Landvolkbewegung 2.0 Bauernproteste und Rechtsextremisten

[Gerntroll]

Es gibt Länder, die produzieren bestimmte Lebensmittel nur für uns. Schon vor der EU. Die Billigtomaten aus Holland (ja, es gibt auch hochwertige) kauft in NL kein Mensch (auch keine Person). Die Quote der Lebensmittel, die im Müll landen, ist in Deutschland europaweit am höchsten (6,26 Mio. Tonnen 2020). Der Durchschnittsdeutsche will eben alles haben und verzichtet dabei gern auf Qualität. Natürlich steigen die Preise bei Wegfall der Subventionen. Gute Lebensmittel kosten Geld. Und der Bauer soll auch leben.

Ich denke jedoch, dass von einem Wegfall der Subventionen besonders die Großbetriebe betroffen wären. Große, stillgelegte Flächen bringen mehr als kleine. Dazu dürften noch Zuschüsse für Personal kommen. Kleine Betriebe arbeiten da meist in der Familie und gehen leer aus. Ich glaube auch, dass sich der ganze Stress für die Beantragung für die Kleinen nicht rechnet. Große werden da Personal haben, welches sich um nichts anderes kümmert. 

[Goliath]

In kleinen Betrieben sollten halt auch die Familienmitglieder angestellt sein. So mit Sozialabgaben und eigener KV. Aber das Spart man sich lieber und jammert rum, daß es keine Unterstützung gibt.

[Gerntroll]

Das lohnt sich für die kleinen nicht. Ernsthaft Kohle gibts erst wenn du 100 Leute am Laufen hast.

[Ba_al]

Große, stillgelegte Flächen bringen mehr als kleine.

Bewusst provokant ausgedrückt wird sich das System irgendwann soweit entwickeln, daß man am meisten verdient,
wenn man gar nichts mehr anbaut.


 


Die von den ganzen kleinen Höfen verkauften Flächen gehören dann irgendwelchen Investmentfonds, die dann ihren Verdienst
aus den EU-Subventionen fürs Nichtbestellen beziehen.

[Gerntroll]

Dahin geht das wohl schon seit Jahren. Zumindest habe ich das schon vor 10 Jahren von einigen Betrieben in Brandenburg gehört.

[Ba_al]

Schon ein krankes System

[Lonovis]

Krankes System? Vielleicht sollten wir Lauterbach ran ... Ach vergesst es!

[Sandmännchen]

Mich wundert, dass unser @Froschkönig dazu nicht spitzes anmerkt.

[Schnabelgroß]

Ausländerfeindliche Parolen beim Fasching in Landsberg

Bei einem Faschingsumzug in Landsberg am Lech hat es am vergangenen Donnerstag einen Eklat gegeben. Mitglieder der Landjugend Hohenfurch skandierten "Ausländer raus". Das Entsetzen ist groß. Die Polizei ermittelt.

Ein rassistischer Vorfall überschattet das bunte Faschingstreiben in Bayern. Beim "Lumpigen Donnerstag"-Umzug vergangene Woche in Landsberg am Lech sollen mehrere junge Männer auf einem Faschingswagen ausländerfeindliche Parolen gerufen haben.Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung

Auf einem Video, das in sozialen Netzwerken geteilt wurde, ist zu sehen und zu hören, wie auf dem Wagen der Landjugend Hohenfurch Mitglieder "Ausländer raus" skandieren. Die Rufe erfolgen zu dem Song "L'amour toujours" des italienischen DJs Gigi D'Agostino.

Die Initiative "Landsberg bleibt bunt" [externer Link] hat Anzeige erstattet. Zur Begründung heißt es: "In unseren Augen handelt es sich klar um Volksverhetzung, wenn man Bürger mit Migrationshintergrund aus unserem Land verbannen will und ähnelt den Remigrations-Fantasien der AfD stark." Und weiter: "Bei den Rufen von solchen Parolen handelt es sich nicht um ein Kavaliersdelikt, sondern um offenes Zeigen von Hass gegen alle, die Rechten nicht Deutsch genug erscheinen."

Die Polizeiinspektion Landsberg leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung ein. Die Kriminalpolizei Fürstenfeldbruck soll die weiteren Ermittlungen übernehmen.

Bereits nach dem AfD-Landesparteitag Mitte Januar hatte eine größere Gruppe von Delegierten in einer Disco im mittelfränkischen Greding gefeiert. Dabei skandierte sie ebenfalls zur Melodie des Liedes "L'amour toujours" ausländerfeindliche Parolen wie "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus". Der Staatsschutz ermittelt.

Faschingsgesellschaft "Licaria" ist entsetzt

Der Veranstalter des Faschingsumzugs in Landsberg am Lech, der Verein Licaria, zeigt sich nach den Vorkommnissen entsetzt. Der ehrenamtliche Pressesprecher Thomas Bihler teilte auf BR-Anfrage mit, Licaria und auch der Elferrat distanzierten sich von dem Vorfall mit Nachdruck. Er habe mit dem Vorstand des Hohenfurcher Faschingsvereins gesprochen, der "sehr zerknirscht", selbst aber nicht auf dem Wagen gewesen sei.

Der Hohenfurcher Faschingsverein wurde von BR24 zu den Vorkommnissen angefragt und will im Laufe des Sonntags ein Statement veröffentlichen.

Bihler selbst habe am Donnerstag von dem Vorfall nichts mitbekommen; auch die Jury, die die Wagen bewerte, seinen Angaben zufolge nicht. Erst am Freitag habe man durch das Video von der Sache erfahren, so Bihler. Er habe dem Hohenfurcher Faschingsverein auch klargemacht, dass sie für die nächste Zeit für Veranstaltungen der Licaria gesperrt seien. "Wir möchten so etwas in Landsberg nicht."

"Wehret den Anfängen"

Thomas Bihler ist auch 1. Vorsitzender und Mitbegründer des Flughafenvereins München e.V., einem gemeinnützigen Verein, der Menschen in Not hilft und auch viel im Ausland aktiv ist. Erst im vergangenen Jahr war er nach dem Erdbeben in der Türkei vor Ort, um zu helfen, und auch in der Ukraine war er aktiv. Er habe entsetzliches Leid gesehen.

Er und der Licaria Faschingsverein "rufen dazu auf, aktiv gegen jegliche Form von Extremismus vorzugehen. Die Gesellschaft muss ein Ort der Offenheit, der Solidarität und des Respekts sein, wehret den Anfängen" so Bihler. "Wir müssen gegen diese Leute aufstehen und sagen: 'Hört endlich auf, hört endlich auf.'" Jemand, der solche Parolen rufe, habe noch nie eine Flüchtlingsunterkunft oder eine Zeltstadt von innen gesehen. Solchen Leuten könne er nur empfehlen, mitzufliegen ins Ausland. Sie sollten sich das Leid vor Ort anschauen und sie würden wohl ganz anders zurückkommen, so Bihler weiter.

Landsberg ist kein Einzelfall

Auch in anderen Regionen Deutschlands ist es bereits zu ähnlichen Vorfällen gekommen. Laut Medienberichten wurden auch im Rheinland zu dem Lied von Gigi D’Agostino Nazi-Parolen gesungen [externer Link]. In diesem Zusammenhang ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft gegen Besucher eines Musikclubs in Reichshof im Oberbergischen Kreis wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole.

Bei einer sogenannten Traktoren-Rallye in Sachsenkam im Landkreis Bad Tölz/Wolfratshausen kam es laut Medienberichten ebenfalls zu einem Vorfall. Dort hatte eine Wagenbesatzung mit schwarz angemalten Gesichtern und Schwimmflügeln gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft protestiert, "Nein zur Asyl-Massenunterkunft in Warngau/Holzkirchen" so der Slogan. Und auch beim Faschingsumzug in Kempten stieß ein Wagen auf Unverständnis: Ein Traktor mit angehängtem Safari-Wagen, auf einem Plakat stand zu lesen: "Deutschland macht überall auf die Tor, drum singt die ganze Dschungelschar im Chor".

https://www.br.de/nachrichten/bayern/auslaenderfeindliche-parolen-beim-fasching-in-landsberg,U3yN6j8

[Froschkönig]

Mich wundert, dass unser @Froschkönig dazu nicht spitzes anmerkt.

Ich habe eben auch anderweitige Verpflichtungen. 

Ich halte die Agrardieselverbilligung und die Kfz-Steuerfreiheit nicht für Subventionen. Der Grund, warum Diesel deutlich mehr besteuert wird als das chemisch fast identische Heizöl, ist weil es (zumindest solange noch viele Verbrenner rumfahren) die beste Möglichkeit ist, die Straßennutzer zumindest ungefähr nach Intensität der Nutzung zur Finanzierung heranzuziehen. Und während das typische Kfz fast ausschließlich auf öffentlichen Straßen unterwegs ist, das typische Agrarfahrzeug ist fast ausschließlich nicht auf Straßen unterwegs. Bei der Kfz-Steuer gilt Ähnliches, noch dazu kommt, dass auch andere unterschiedliche Fahrzeuge unterschiedlich besteuert werden, weil der gleiche Hubraum beim Pkw unter "sehr stark motorisierter Sportwagen", beim Lkw unter "kommt mit 50 gerade so den Berg hoch" und beim Mähdrescher unter "brauchbares Gerät" fällt.

Also sprechen wir hier über eine Steuererhöhung, die laut ursprünglichen Planungen (für Agrardiesel) 440 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr bringen sollte. Nur knapp einen Monat davor haben alle Parteien außer AfD und BSW beschlossen, dass die parteinahen Stiftungen dieser Parteien 700 Millionen Euro pro Jahr erhalten. Voraussetzung dafür, eine solche Förderung zu erhalten, ist, dass eine Partei irgendwann in drei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden im Bundestag vertreten war, wurde allerdings eine Stiftung bereits über zwei Legislaturperioden gefördert, wird sie weiter gefördert, wenn die Partei für eine Legislaturperiode rausfliegt.

Wenn jetzt ein AfD- oder BSW-Anhänger kommt und mir als FDP-Mitglied vorwirft, dass sich das "Altparteienkartell" schamlos Steuergeld in die eigene Tasche steckt und dafür die Steuern für die Bürger erhöht, weiß ich nicht, wie ich darauf antworten soll.

Und zum Thema Medien: Die obige Argumentation sollte der erste Gedanke sein, der einem kommt, wenn man das Thema durchdenkt, zumindest war es bei mir so. Ich habe einmal versucht, diese Argumentation in Medien-Artikeln wiederzufinden, am besten mit gut recherchierten konkreten Zahlen. Es ist mir nicht gelungen.

Also wie gesagt, allgemeine Unzufriedenheit. Steuern werden erhöht, Leistungen, von denen viele profitieren, gekürzt, an anderer Stelle das Geld für Quatsch aus dem Fenster geworfen als gäbe es kein Morgen. Am Sonntag wird von Bürokratieabbau gesprochen und am Montag das nächste Bürokratie-Monster beschlossen. Argumentationen, die eigentlich ziemlich offensichtlich sind, kommen in den Medien nicht bis kaum vor, ebenso offensichtliche Logikfehler in populären Argumentationen werden nicht angesprochen.

Man kann diese Unzufriedenheit konstruktiv nutzen: Indem man sich politisch engagiert oder durchdachte Argumente in sein eigenes Blog schreibt. Oder man blockiert halt irgendwen mit Traktoren, lässt der Wut freien Lauf und denkt, dass das irgendwas nutzen würde.

[John]

Ich halte die Agrardieselverbilligung und die Kfz-Steuerfreiheit nicht für Subventionen. Der Grund, warum Diesel deutlich mehr besteuert wird als das chemisch fast identische Heizöl, ist weil es (zumindest solange noch viele Verbrenner rumfahren) die beste Möglichkeit ist, die Straßennutzer zumindest ungefähr nach Intensität der Nutzung zur Finanzierung heranzuziehen. Und während das typische Kfz fast ausschließlich auf öffentlichen Straßen unterwegs ist, das typische Agrarfahrzeug ist fast ausschließlich nicht auf Straßen unterwegs. Bei der Kfz-Steuer gilt Ähnliches, noch dazu kommt, dass auch andere unterschiedliche Fahrzeuge unterschiedlich besteuert werden, weil der gleiche Hubraum beim Pkw unter "sehr stark motorisierter Sportwagen", beim Lkw unter "kommt mit 50 gerade so den Berg hoch" und beim Mähdrescher unter "brauchbares Gerät" fällt.

Die Sichtweise kann ich nachvollziehen, muss ihr aber in Teilen widersprechen. Bei der KFZ-Steuerfreiheit sehe ich das genau wie du. Aber die Vergünstigungen auf den Diesel sind meiner Meinung nach als Subvention anzusehen. Zwar wird bei den Landwirten in der Tat der Diesel überwiegend abseits der öffentlichen Straßen verbrannt, jedoch finden sich in anderen Wirtschaftszweigen auch zahlreiche Dieselfahrzeuge, die teils sogar keinen einzigen Meter auf einer öffentlichen Straße fahren wie beispielsweise größere Flurförderzeuge oder Baugeräte. Diese werden jedoch nicht mit vergünstigtem Kraftstoff versorgt. Ebenso "normale" Fahrzeuge, die ihre Wirtschaftsleistung abseits von Straßen erbringen, hier beispielsweise Betriebsfahrzeuge auf einem Flughafen.

Somit wird hier gleiches ungleich behandelt. Das ist dann eine Subvention.

[Froschkönig]

Die Sichtweise kann ich nachvollziehen, muss ihr aber in Teilen widersprechen. Bei der KFZ-Steuerfreiheit sehe ich das genau wie du. Aber die Vergünstigungen auf den Diesel sind meiner Meinung nach als Subvention anzusehen. Zwar wird bei den Landwirten in der Tat der Diesel überwiegend abseits der öffentlichen Straßen verbrannt, jedoch finden sich in anderen Wirtschaftszweigen auch zahlreiche Dieselfahrzeuge, die teils sogar keinen einzigen Meter auf einer öffentlichen Straße fahren wie beispielsweise größere Flurförderzeuge oder Baugeräte. Diese werden jedoch nicht mit vergünstigtem Kraftstoff versorgt. Ebenso "normale" Fahrzeuge, die ihre Wirtschaftsleistung abseits von Straßen erbringen, hier beispielsweise Betriebsfahrzeuge auf einem Flughafen.

Somit wird hier gleiches ungleich behandelt. Das ist dann eine Subvention.

Das wäre für mich ein Argument dafür, auch anderen Verbrauch von Diesel nicht auf öffentlichen Straßen reduziert zu besteuern, es ist also eine sachlich nicht gerechtfertigte Steuer für die anderen. Wobei Agrardiesel ja noch immer besteuert wird, die Energiesteuer wird nur auf etwa die Hälfte ermäßigt, dabei werden landwirtschaftliche Maschinen wohl deutlich seltener auf öffentlichen Straßen bewegt.

[kognitiverDissonant]

Die Zweckbindung der ehemaligen Mineralölsteuer wird aber seit 1973 jährlich aufs Neue im Haushaltsgesetz aufgehoben zumal meine Ölheizung auch nicht am Straßenverkehr teilnimmt. Es ist halt ne Subvention für Bauernde.

[Froschkönig]

Die Zweckbindung der ehemaligen Mineralölsteuer wird aber seit 1973 jährlich aufs Neue im Haushaltsgesetz aufgehoben zumal meine Ölheizung auch nicht am Straßenverkehr teilnimmt.

Auch offiziell zweckgebundene Abgaben wie Sozialversicherungsbeiträge sind es de facto nicht, weil der Gesetzgeber jederzeit Zuschüsse an und Abführungen von den Sozialversicherungsträgern anordnen kann (und es auch regelmäßig tut).

Es geht um die Rechtfertigung für die Steuer, nicht darum, was im Gesetz zur Zweckbindung steht, weil es in der Haushaltspraxis irrelevant ist.

Und auf Heizöl zahlt man weniger Steuern als auf Agrardiesel - ist das auch eine Subvention oder erkennst du es korrekt als nicht erhobene Steuer mangels Rechtfertigung, weil es dir selbst zugute kommt?

[Leonidas]

Steuern sind nun mal nicht zweckgebundenem, sie fliesen in den allgemeinen Haushalt ein. Hinzu kommt dass der Staat für das Gemeinwohl verpflichtet ist, das bedeutet, dass Prioritäten
anders gesetzt werden als im privaten Bereich.

So kann zum Beispiel eine Gemeinde ihre Gelder nicht ausschließlich für Kitas verwenden und dafür andere Bereiche wie Kanalisation oder Feuerwehr außen vor lassen. Zurzeit wird das
in Bezug auf die Flüchtlinge deutlich das Geld für deren Unterbringung und Betreuung nicht einfach andere Stelle eingespart werde, sondern muss entweder vom Bund oder Land oder auch durch Steuererhöhungen oder Kredite (Stichwort Grundsteuer) finanziert werden.

Ein Unternehmer kann dagegen in einem bestimmten Prioritäten setzen, der private Haushalt sowieso. Falls das Geld nicht reicht, wird das Konto überzogen oder es werden Ersparnisse angegriffen, soweit vorhanden.

Das Verständnisproblem liegt darin, dass der Staat mit dem Geld anders umgeht als die Bürger.

Der Bürger oder der Unternehmer für sind für ihren finanziellen Belange selbst verantwortlich und tragen dafür auch das Risiko.

Jetzt kann ich mal ganz böse werden. Wie gelingt es jemanden hierzulande, über Millionen oder Milliarden zu verfügen, die man nicht selbst verdient hat?
Oder auch nur annähernd den Umgang mit derartigen Summen gelernt zu haben?

Ganz einfach, man wird Politiker. Ideologie ersetzt Fachkenntnis, Das beste Beispiel ist das alte links-grüne Lied der Kindergrundsicherung. Da verlangt die zuständige Ministerin
mehrere Milliarden Euro um die den betreffenden Eltern direkt zu geben. Und dazu braucht es noch 5.000 Beamtenstellen zusätzlich.

Der Fachmann fragt sich, warum man das Geld nicht lieber in marode Schulen oder Kitas investieren kann, zumal hier die Geldflüsse so gut wie keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand
erfordern würde.

Laut dem Focus zahlen wir zurzeit rund 916  Milliarden an Steuern. https://www.focus.de/finanzen/steuern/focus-online-schwerpunkt-steuern-staat-kassiert-916-000-000-000-euro-steuern-trotzdem-kriselt-es-an-allen-ecken_id_259654163.html

Aus der Sicht von links-grün ist das zu wenig. Die "starken Schultern" sollen ruhig noch mehr bezahlen. Aber ich habe den leisen Verdacht, das auch das Doppelte an Steuern nicht reichen würde, das mit diesen Geldern nur der Bürokratismus noch mehr aufgebläht werden würde bis die Staatsquote bei nahezu 100 % liegen wird.