Patriotische Union - Terrorprinz Reuß, Meister Eder, Frau Mahlzahn und Konsorten

[Ba_al]

Bei Meister Eder scheinen die Haare schneller zu wachsen als bei mir.

[Helvetia]

Diese nicht sehr soldatisch anmutende Frisur dürfte wohl ein Tribut an seine esoterikgläubige Fangemeinde sein (Haare sind Antennen!)

[Gerntroll]

Zumindest ist das Haar voller als bei Herr Fitzek Peter.

[Wildente]

Es geht erst einmal nur ganz gewöhnliche Trunkenheit am Steuer, der Rest kommt später an anderer Stelle. Aber natürlich muss Meister Eder trotzdem erst einmal Unfug labern.

Spoiler

Prozess am Amtsgericht: Betrunken am Steuer - mutmaßlicher "Reichsbürger" vor Gericht
25. April 2024, 14:18 Uhr

Der frühere Bundeswehr-Oberst Maximilian Eder ist wegen diverser Verkehrsdelikte angeklagt. Ende Mai muss er sich auch in einem Terrorismus-Verfahren in Frankfurt verantworten.

Kurz vor Beginn des ersten Prozesses gegen die mutmaßlichen "Reichsbürger" um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat am Donnerstag vor dem Münchner Amtsgericht ein Prozess gegen einen der als Rädelsführer angeklagten Männer begonnen. Der frühere Oberst Maximilian Eder, der vom 21. Mai an wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Frankfurt vor Gericht stehen wird, muss sich in München wegen eines vergleichsweise harmlosen Vergehens verantworten: Er ist wegen Trunkenheit im Verkehr, vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Urkundenfälschung angeklagt.

Obwohl er seinen Führerschein zu dem Zeitpunkt bereits wegen Alkohol am Steuer los war, soll er 2022 mehrfach betrunken mit dem Auto unterwegs gewesen sein. Laut Anklage hatte er schon am Vormittag 1,8 Promille im Blut, als er seinen weißen BMW im März 2022 auf der Flucht vor einer Polizeistreife gegen einen Baum fuhr. Nur rund zwei Wochen später erwischten ihn Polizisten mit 1,3 Promille auf dem Mittleren Ring in München. Bei seinem vergeblichen Fluchtversuch beschädigte er der Generalstaatsanwaltschaft zufolge zwei parkende Autos, einen Roller und ein Motorrad.

Zu den Vorwürfen äußerte Eder sich zunächst nicht, dafür berichtete er lange, ausufernd und anekdotenreich über seinen persönlichen Werdegang ("Ich war der Zweitbeste im Studium") und seine Karriere in der Bundeswehr, wo er "immer unkonventionelle Lösungen gefunden" habe "für die praktischen Dinge des Lebens". Zu seinem Alkoholkonsum in seiner Zeit bei der Bundeswehr sagte er, der sei "wie ein Bayer, ganz normal" gewesen.

Er sitze schließlich schon seit 16 Monaten in Haft, entgegnete Eder auf die Bitte der Richterin, vielleicht "nur jede zweite Pointe" zu erzählen. "Ich hab' ja nur gegen die Wände reden können." Dafür gab es Applaus von seinen Fans im Publikum, die von der Richterin mehrfach zur Ruhe ermahnt wurden.

Der Prozess hatte unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen begonnen in dem Saal, der im Strafjustizzentrum in München üblicherweise für Staatsschutzverfahren verwendet wird. "Eine Verkehrsstraftat im Staatsschutzmantel", sagte der Staatsanwalt. "Wir sind hier nicht vor dem OLG Frankfurt, wir sind vor dem Amtsgericht München", betonte die Richterin bei einem ihrer Versuche, Eder dazu zu bewegen, seine Ausführungen abzukürzen.
Nach einer Razzia im Dezember 2022 klagte die Bundesanwaltschaft 27 Verdächtige an

In Frankfurt wird Eder gemeinsam mit weiteren mutmaßlichen Rädelsführern der Gruppe auf der Anklagebank sitzen, die von August 2021 an einen Umsturz und einen Sturm auf den Bundestag in Berlin geplant und konkret vorbereitet haben soll. Im Dezember 2022 hatte es eine groß angelegte Anti-Terror-Razzia in mehreren deutschen Bundesländern und im Ausland gegen die Gruppe gegeben. Die Bundesanwaltschaft klagte 27 Verdächtige an.

In dem Prozess in Frankfurt geht es um mutmaßliche Rädelsführer, in Stuttgart beginnt in der kommenden Woche der Prozess gegen den sogenannten militärischen Arm und in München im Juni der gegen die übrigen mutmaßlichen Mitglieder. Die sogenannten Reichsbürger in Deutschland behaupten, dass das Deutsche Reich (1871-1945) weiter existiert, daher ihr Name. Die Bundesrepublik und ihre Gesetze erkennen sie nicht an.

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https://www.sueddeutsche.de/muenchen/reichsbuerger-amtsgericht-trunkenheit-alkohol-terrorismus-1.6599962

[Gerntroll]

1,8 Promille, und das bereits Vormittags! Straffe Leistung. Ich wäre da vermutlich halb tot. Zumindest hätte ich vollgekxxxx unterm Tisch gelegen. Bayer hin oder her, das ist in keinster Weise normal. Nicht mal ansatzweise! Das sind 3,6 Liter Bier (wenn sie innerhalb weniger Minuten getrunken werden). Ich gehe davon aus, dass er dafür etwas länger gebraucht hat. Pro Stunde baut der Körper etwa 0,1 Promille (eine Trinkeinheit) ab. Hat er 3 Stunden gebraucht kommen noch etwa 0,6 Liter Hopfensaft dazu. Ergo über 4 Liter (8 Flaschen oder 4 Maß). Da hat er gut trainiert. Die Leber freut sich über weitere U-Haft.

Werden lebensverlängernde Maßnahmen eigentlich in Rechnung gestellt? Frage für einen Freund.

[Seb]

Der Stern etwas länger zum Prozessbeginn:

Die denkwürdige Gerichtsshow des Maximilian E.

Kurz vor dem Mammutprozess gegen die mutmaßliche Terrorgruppe um Prinz Reuß steht eine ihrer zentralen Figuren vor Gericht: Maximilian Eder, Oberst a. D. Sein Auftritt lässt erahnen, was das Oberlandesgericht Frankfurt erwartet.
Maximilian Eder nimmt Platz auf der Anklagebank. Er sieht blass aus. Die Luft ist schwer von den vielen Menschen im Saal. Alle Stühle sind besetzt. Eder formt, ans Publikum gewandt, ein Herz mit seinen Händen. Seine Fans applaudieren und jubeln. In Telegram-Gruppen hatten Unterstützer um Beistand im Gericht geworben. "Oberst a. D. Max Eder möchte in dem Verfahren eine umfangreiche Aussage zu seiner Person machen, um Diffamierungen in der Presse entgegenzutreten", hieß es dort. Rund zwei Dutzend sind gekommen.
An diesem Donnerstagmorgen wirft die Generalstaatsanwaltschaft Eder vor, viermal unter Alkoholeinfluss und ohne Fahrerlaubnis mit dem Auto gefahren zu sein. In einem Fall soll er einen Unfall mit Sachschaden in fünfstelliger Höhe verursacht haben. Zwei Tage hat das Gericht für den Fall anberaumt. Solch ein Fall vor einem Amtsgericht interessiert – außer die Betroffenen – normalerweise kaum jemanden.
Dies aber ist kein normaler Fall.
Eder wird demnächst vor dem Frankfurter Oberlandesgericht stehen. Er ist Angeklagter in einem der größten Terrorverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Nach Ansicht des Generalbundesanwalts war er einer der zentralen Akteure der mutmaßlichen Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Er sieht den Bundeswehroberst a. D. als Mitgründer einer Gruppierung an, die laut Anklage mit Waffengewalt die Bundesregierung stürzen und selbst die Macht übernehmen wollte.
 Es geht für Eder, Mitte 60, in Frankfurt womöglich um die Frage, ob er in seinem Leben noch einmal einen Tag in Freiheit verbringen wird.

In München ist zu besichtigen, dass er eher nicht gewillt ist, schweigend auf der Anklagebank zu sitzen und nur zuhören wird, wie andere über ihn sprechen.
Eine Stunde vor Prozessbeginn stehen zwei Frauen vor dem Gerichtssaal und warten. Eine der beiden, eine ältere Dame, Typ Großmütterchen, erzählt, sie sei extra aus Tirol angereist. Man spricht über "die Lügenpresse", über Pädokriminalität, die der Staat nicht verfolgen würde und angebliche Mordanschläge auf Eder. Die Frau habe Eder zum ersten Mal vor drei Jahren getroffen, sagt sie. "Ich habe ihn als ganz lieben Kerl kennengelernt", sagt sie.

"Nehmen Sie Ihren Scheiß da weg!"
Wer in den Gerichtssaal will, wird gründlich durchsucht. Bei Eders Unterstützern kommt das nicht gut an. Eine Frau Mitte 40, wird von den Justizbeamten nicht in den Saal gelassen, sie ist ohne gültigen Personalausweis gekommen. Sie schimpft über eine "Zwei-Klassen-Gesellschaft." Das wisse sie als "Weltanwältin" genau. Was genau sie damit meint, bleibt nicht nur den Justizbeamten ein Rätsel.
Im Gerichtsaal geht es hitzig weiter. "Nehmen sie Ihren Scheiß da weg", pöbelt ein Mann eine Reporterin an, die ihre Jacke an einer Stuhllehne abgelegt hat.
Ein Besucher ruft in Richtung eines Fotografen: "Ach, der Antifaschist ist auch da."
Das in etwa ist der Ton dieses Tages.
Es folgt: Auftritt Maximilian Eder.

"Herr Eder", sagt sein Anwalt Dalla Fini gleich am Anfang, wolle sich ausführlich zu seiner Person äußern.
Eder sitzt vor seinen beiden Verteidigern, er richtet sein Mikrofon und klappt einen Laptop auf.
Es fühle sich menschlich an, sagt Eder, endlich wieder einmal geliebte Menschen zu sehen, ohne Trennwand. "Endlich kann ich mich wieder einmal als Mensch fühlen." Seine Worte rollen in breitem bayerischen Dialekt dahin.

Maximilian Eder hört sich offenbar gerne beim Sprechen zu
Es ist der Auftakt zu einem mehrstündigen Monolog, in dem Eder Einblicke in sein Leben gibt. Er hangelt sich von Dienstgrad zu Dienstgrad seiner Bundeswehrlaufbahn, verheddert sich in Anekdoten, verliert sich in Details.
Maximilian Eder, das wird im Gerichtssaal nach wenigen Sätzen klar, hört Maximilian Eder offenbar gerne beim Sprechen zu. Man konnte das früher schon auf Corona-Demos beobachten. Videos zeigen, wie Eder auf Staat und Politik schimpfte. Manchmal hielt er zwei Mikrofone gleichzeitig vor seinen Mund.
Irgendwann verliert die Vorsitzende Richterin die Geduld. "Können Sie sich vielleicht ein bisschen kürzer fassen?", fragt sie.
Eder aber redet sich in Rage. An einer Stelle spricht er von einer dreitägigen Unterrichtslektion in politischer Bildung, Anfang der 90er-Jahre, bei "nur 25 Mark Verköstigung".
Die Richterin fragt: "Inwiefern ist das jetzt wichtig für die Trunkenheitsfahrt im Jahr 2022?"
"Weil wir an diesen Abenden zugegebenermaßen wahnsinnig viel getrunken haben", sagt Eder. Gelächter im Saal. Auch die Richterin wirkt amüsiert.

Die Verschwörungserzählung
Eder taucht ab in eine düstere Verschwörungserzählung, die ihn schon länger umtreibt und Teil des Terrorprozesses sein wird.  Er spricht von "ritueller satanistischer Pädophilie", von Kindern, die angeblich entführt und missbraucht würden.
 Nach Stunden kommt Eder auf seine schwierige Kindheit zu sprechen und belastende Erfahrungen in Kriegsgebieten, und man hat das Gefühl, dass er nun tatsächlich einmal etwas erklärt. Er stamme aus kleinen Verhältnissen. Die Eltern, streng katholisch, hätten gewollt, dass er Pfarrer werde. Als er zehn gewesen sei, sagt Eder, sei sein Vater "in eine Alkoholabhängigkeit" geraten. Mit 13 sei seine Mutter tödlich verunglückt, ein Autounfall. Eder sinkt in seinem Stuhl zusammen, seine Stimme wird brüchig.
Später, als Soldat sei er unter anderem im Kosovo und in Afghanistan gewesen. Bei seinen Einsätzen habe er Belastendes sehen und hören müssen; Eder spricht von zerstückelten Leichen, vergewaltigten Frauen, von hohem Druck bei Einsätzen.
Der Alkohol habe in belastenden Situationen seines Lebens immer wieder eine Rolle gespielt, sagt Eder.
"Spürbar wurde es für mich in der Coronazeit." Seine Frau habe sich zuvor von ihm getrennt, eines sei zum anderen gekommen.

Die Probleme und der Alkohol
"In dieser Phase dachte ich: Ich halte das nicht mehr aus. In so einer Gesellschaft will ich nicht mehr leben." Er habe in dieser Zeit exzessiv getrunken. Es ist jene Zeit, in die auch die Fälle von Trunkenheit fallen, deretwegen er in diesem Gericht ist.
Nach der Mittagspause nimmt der Prozess eine plötzliche Wendung. Eder ist müde. Er wolle ein Geständnis ablegen, sagt er. "Ich habe in den vergangenen Nächten nur zwei-drei Stunden geschlafen. Ich kann nicht mehr." Die Untersuchungshaft, sagt er, mache ihm sehr zu schaffen. Die Fälle von Trunkenheit im Straßenverkehr räumt er nach kurzer Beratung mit seinem Rechtsanwalt ein. Er sagt, er wolle noch ein paar Sachen erledigen, danach seien seine Aufgaben in diesem Leben erfüllt. Während Eders Zeit in Untersuchungshaft notierte man in der Justizvollzugsanstalt Landshut, er sei suizidgefährdet.
"Die Wahrheit kommt ans Licht, Max! Die Wahrheit!", ruft eine Zuschauerin, als breitschultrige Justizbeamte Eder umringen und einer ihm Handschellen anlegt. Der lächelt, als er aus dem Saal geführt wird.
Das Urteil soll am kommenden Dienstag fallen. Aber Eders Auftritt an diesem Tag gibt womöglich schon eine Idee, auf was sich die Richter in Frankfurt einstellen können. An diesem Tag wirkt Maximilian Eder wie ein der Erde entrückter Mensch. 

https://www.stern.de/politik/-reichsbuerger---die-denkwuerdige-gerichtsshow-des-maximilian-eder-34661146.html

[lobotomized.monkey]

1,8 Promille, und das bereits Vormittags! Straffe Leistung. Ich wäre da vermutlich halb tot. Zumindest hätte ich vollgekxxxx unterm Tisch gelegen.

Wir haben den Eder am 23.07.2022 vor dem Reichstag bei staatenlos.info sehen dürfen. Da wirkte er mit seinen fettigen Haaren, schmutzigem Hemd und Hose sowie speckigem Rucksack schon ein wenig abgewrackt. Aber nicht besonders auffällig für Teilnehmer dieser Veranstaltung, Mario war auch da (extra wg. Eder gekommen).

[Gerntroll]

Ich weiß, da war ich ja auch vor Ort. Seine Hose hätte er in die Ecke stellen können so versifft war die. Jetzt hat er wenigstens einen Wäscheservice.

[SchlafSchaf]

1,8 Promille, und das bereits Vormittags! Straffe Leistung. Ich wäre da vermutlich halb tot. Zumindest hätte ich vollgekxxxx unterm Tisch gelegen.

Wir haben den Eder am 23.07.2022 vor dem Reichstag bei staatenlos.info sehen dürfen. Da wirkte er mit seinen fettigen Haaren, schmutzigem Hemd und Hose sowie speckigem Rucksack schon ein wenig abgewrackt. Aber nicht besonders auffällig für Teilnehmer dieser Veranstaltung, Mario war auch da (extra wg. Eder gekommen).

Gerdezu köstlich war die panische Reaktion des NeoNazis von Wittendörp als die Meldung von der Festnahme Eders kam.
Er hat schneller betont zu sagen das er mit ihm ja gar nichts zu tun hätte, als die AfD "Aber die anderen" schreien kann
Btw: Hat Rüdi eigentlich das Georgsband zurückgefordert das er Eder wie einen Orden ans Hemd geheftet hat?

[theodoravontane]

Es geht erst einmal nur ganz gewöhnliche Trunkenheit am Steuer, der Rest kommt später an anderer Stelle. Aber natürlich muss Meister Eder trotzdem erst einmal Unfug labern.

Er sitze schließlich schon seit 16 Monaten in Haft, entgegnete Eder auf die Bitte der Richterin, vielleicht "nur jede zweite Pointe" zu erzählen. "Ich hab' ja nur gegen die Wände reden können." Dafür gab es Applaus von seinen Fans im Publikum, die von der Richterin mehrfach zur Ruhe ermahnt wurden.

Ich muss zu meiner Schande gestehen, da habe ich dann allerdings auch geschmunzelt. Also schlagfertig ist er, der Herr Ex-Oberst. Das hat man bei unseren Kunden ja auch nicht jeden Tag.

Wenn er jetzt noch versteht, daß er nur gegen Wände hat reden können, weil er vorher zu oft gegen solche gelaufen ist - wer weiß, vielleicht besinnt er sich noch eines Besseren. Allein, ich glaube nicht daran.

[Reichsschlafschaf]

Morgen geht's lohoos!   

Kleine Zusammenfassung:

Von "Deep State" bis "Tag X"
Putschpläne der Reuß-Gruppe gründen auf Verschwörungsmythen

27.04.2024, 17:35 Uhr


Sie wollten die Macht in Deutschland gewaltsam übernehmen. 26 mutmaßliche Verschwörer des "Reichsbürgernetzwerks" um Heinrich XIII. Prinz Reuß müssen sich vor Gericht verantworten. Laut Anklage ist die geplante Machtübernahme durch den Glauben an verschiedene Verschwörungsmythen getrieben.

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart beginnt am Montag der erste Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder des "Reichsbürgernetzwerks" um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Neun Männer sind angeklagt, die größtenteils dem militärischen Arm der Gruppe angehört haben sollen. Insgesamt soll die Gruppe 26 Verschwörer umfassen, die sich ab diesem Frühjahr vor drei Oberlandesgerichten verantworten müssen. Sie sollen sich zum Ziel gesetzt haben, die demokratische Ordnung in Deutschland mit Gewalt zu stürzen.

Bei der geplanten Machtübernahme hätten sie bewusst Tote in Kauf genommen. Sie hätten vorgehabt, bewaffnet in das Reichstagsgebäude in Berlin einzudringen und Bundestagsabgeordnete festzunehmen, erklärte die Bundesanwaltschaft bei der Anklageerhebung im Dezember. Darin heißt es zudem, die Männer und Frauen folgten einem "Konglomerat aus Verschwörungsmythen". Hier ein Überblick der Pläne und Überzeugungen des "Reichsbürgernetzwerks".

"Deep State"

Der Verschwörungsmythos wurde zunächst in den USA von sogenannten QAnon-Anhängern verbreitet. Demnach werden die USA von einer kriminellen Elite beherrscht. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz zufolge findet dieser Mythos auch im deutschsprachigen Raum Verbreitung. Die mutmaßlichen Verschwörer, die nun vor Gericht stehen, sollen jedenfalls daran geglaubt haben. Der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft zufolge waren sie fest davon überzeugt, dass auch Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten Deep State regiert werde.

"Allianz"
Eine Befreiung aus dieser Lage erhofften sich die Angeklagten den Ermittlern zufolge von einer sogenannten Allianz. Dabei handle es sich ihrer Überzeugung nach um einen technisch überlegenen Geheimbund von Regierungen, Geheimdiensten und Militärs verschiedener Staaten wie Russland und den USA. Diesen Geheimbund gibt es nicht - die Gruppe soll aber so fest daran geglaubt haben, dass sie sogar einen Verbindungsoffizier für die "Allianz" ernannt habe. Marco van H. steht in Stuttgart vor Gericht.

"Tag X"

Laut Anklage propagierte die Gruppe eine Zusammenarbeit mit diesem nicht existierenden Geheimbund. Demnach war vorgesehen, dass die sogenannte Allianz ein Zeichen für den "Tag X" geben sollte. Das sollte das Signal für das Eingreifen der Gruppe sein. Die Idee soll gewesen sein, dass die "Allianz" die obersten staatlichen Institutionen angreifen solle. Danach habe die Gruppe die übrigen Institutionen und Amtsträger auf Landes-, Kreis- und kommunaler Ebene beseitigen wollen.

Spoiler

Als Datum wurde dem Generalbundesanwalt zufolge unter anderem der Tod der britischen Königin Elizabeth II. diskutiert. Sie starb allerdings bereits im September 2022, drei Monate vor der großen Razzia gegen das Netzwerk mit zahlreichen Festnahmen.

"Feindeslisten"

Für die Beseitigung der staatlichen Institutionen und Amtsträger soll die Gruppe bereits sogenannte Feindeslisten erstellt haben. Laut Anklage war den Mitgliedern bewusst, dass bei ihrer geplanten Machtübernahme Menschen sterben würden. Neben den Plänen für "Tag X" sei auch geplant worden, mit einer bewaffneten Gruppe in das Reichstagsgebäude in Berlin einzudringen, um dort Bundestagsabgeordnete festzunehmen und so das freiheitlich-demokratische System zu stürzen.

"Rat"
Den Ermittlern zufolge wollte die Gruppe nach dem Umsturz die politische Neugestaltung Deutschlands übernehmen. Zentrales Gremium sei der sogenannte Rat gewesen, der sich - ähnlich wie ein Regierungskabinett - aus verschiedenen Ressorts zusammengesetzt habe. Für die Justiz war demnach beispielsweise Birgit Malsack-Winkemann verantwortlich, eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin, der in Frankfurt am Main der Prozess gemacht wird.

Der "Rat" sollte laut Anklage als Übergangsregierung fungieren und mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs die neue staatliche Ordnung Deutschlands verhandeln. Als zentralen Ansprechpartner dafür hätten die mutmaßlichen Verschwörer aber nur Russland gesehen. Anführer des "Rats" war laut Bundesanwaltschaft Heinrich XIII. Prinz Reuß. Nur er sei in den Plänen der Gruppe als provisorisches Staatsoberhaupt in Betracht gekommen, er allein habe einen Friedensvertrag aushandeln sollen.

"Militärischer Arm"

Dieser Teil der Gruppe war der Anklage zufolge an den "Rat" angegliedert und sollte den Umsturz mit Waffengewalt durchsetzen. Dazu habe deutschlandweit ein System von 286 sogenannten Heimatschutzkompanien, militärisch organisierten Verbänden, aufgebaut werden sollen. Die Gruppe soll laut Bundesanwaltschaft Zugriff auf ein "massives Waffenarsenal" gehabt haben, das aus rund 380 Schusswaffen, fast 350 Hieb- und Stichwaffen und fast 500 weiteren Waffenteilen bestanden habe.

An der Spitze des "militärischen Arms" soll der in Frankfurt am Main angeklagte frühere Bundeswehroffizier Rüdiger von P. gestanden haben, den die Bundesanwaltschaft neben Reuß als Rädelsführer sieht. Weitere mutmaßliche Mitglieder des militärischen Arms stehen ab Montag in Stuttgart vor Gericht. Bei Rekrutierungsveranstaltungen sollen sie versucht haben, aktive oder ehemalige Angehörige von Bundeswehr und Polizei anzuwerben.

"Verschwiegenheitserklärung"

Nach außen habe sich die Gruppe abgeschottet, erklärte die Bundesanwaltschaft. Mitglieder und Interessenten hätten eine sogenannte Verschwiegenheitserklärung unterschreiben müssen. Erarbeitet worden sei diese von zwei ebenfalls in Stuttgart Angeklagten, Markus H. und Ralf S., auf Weisung von van H. sollten Verstöße gegen die "Verschwiegenheitserklärung" laut Anklage als Hochverrat mit dem Tod bestraft werden.

Quelle: ntv.de, gut/AFP

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https://www.n-tv.de/politik/Putschplaene-der-Reuss-Gruppe-gruenden-auf-Verschwoerungsmythen-article24905356.html

[Arthur Dent]

Hier auch noch die Tagsschau zum Prozessauftakt: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/prozess-reichsbuerger-reuss-100.html

[Helvetia]

Von "Deep State" bis "Tag X"
Putschpläne der Reuß-Gruppe gründen auf Verschwörungsmythen
[...] Laut Anklage ist die geplante Machtübernahme durch den Glauben an verschiedene Verschwörungsmythen getrieben.

Dass das noch speziell betont werden muss, kommt mir auch irgendwie komisch rein.

[Ba_al]

"Reichsbürger"-Verfahren starten

Was die Prozesse gegen die Reuß-Gruppe so kompliziert macht



Von Sarah Platz
28.04.2024, 18:32 Uhr

Sie sollen nicht weniger als den Umsturz Deutschlands geplant haben: Am Montag beginnt das erste von drei Verfahren gegen Heinrich XIII. Prinz Reuß und 25 seiner Anhänger. Die Dimensionen der Prozesse sind beispiellos - die Justiz steht vor einer koordinativen Mammutaufgabe.

Rückblick, 7. Dezember 2022: Rund 3000 Polizisten stürmen mehr als 130 Wohnungen und Häuser in gleich mehreren Bundesländern, in Österreich und Italien. 25 Männer und Frauen aus dem sogenannten "Reichsbürger"-Netzwerk um Heinrich XIII. Prinz Reuß werden festgenommen. Sie sollen, das geht bald darauf um die Welt, einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben. Einen Staatsstreich, um ein neues Deutschland zu errichten. Die Beamten hätten die Verschwörer-Gruppe zerschlagen, heißt es damals vom Generalbundesanwalt. Damit habe Deutschland "vielleicht das Vierte Reich abgewendet", schreibt daraufhin sogar die "New York Times".

Nun, rund 16 Monate später, steht Deutschland vor Terror-Verfahren, deren Ausmaße nur mit wenigen Prozessen verglichen werden können. 26 Anhänger der Reuß-Gruppe sind an drei Oberlandesgerichten angeklagt, ab Montag müssen sich die ersten von ihnen in Stuttgart verantworten. Die Generalbundesanwaltschaft wirft den meisten von ihnen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor. Damit droht ihnen bis zu zehn Jahre Haft.

Mehrere Angeklagte müssen sich außerdem wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung, wegen Waffendelikten oder Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verantworten. Eine Person ist wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Bei 25 der Angeklagten handelt es sich um deutsche Staatsangehörige, eine der Angeklagten in Russin.

Die Aufteilung auf drei Gerichte

"Das ist eines der größten Staatsschutzverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik", fasst Andreas Singer, Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart, die kommenden Prozesse im Gespräch mit der dpa zusammen. Ein Jahr lang hatte die Generalbundesanwaltschaft nach der gigantischen Razzia ermittelt - Beweise und Indizien auf rund 400.000 Blatt füllen mittlerweile 700 Leitz-Ordner. Dass diese Ausmaße zu immens für ein Gericht sind, hatte Karlsruhe entschieden. Aufgeteilt wird das Verfahren daher auf das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart, das OLG Frankfurt und das OLG München.

Dass nun gleich drei Kammern den Hut aufhaben, macht die juristische Aufarbeitung der Reuß-Gruppe allerdings kaum weniger komplex. Angeklagte in einem Verfahren können als Zeugen in anderen Verfahren geladen werden. Jedes Gericht muss seine eigenen Beweise erheben. Dabei steht bereits jetzt fest, dass jede der drei Beweisaufnahmen enorm aufwändig sein werden, wie nicht nur die bis ins kommende Jahr angesetzten Verhandlungstage vermuten lassen.

Denn das, was das mutmaßliche "Reichsbürger"-Netzwerk laut der Anklage geplant haben soll, klingt gleichermaßen absurd wie gewaltig: Demnach wollten die Angeklagten die demokratische Ordnung in Deutschland gewaltsam stürzen und durch eine eigene Staatsform ersetzen, die der Bundesanwaltschaft zufolge bereits skizziert wurde. Zum Plan soll auch gehört haben, bewaffnet in den Reichstag einzudringen, um dort Mitglieder des Bundestages festzunehmen und so den Systemabsturz herbeizuführen. Weitere Beteiligte hätten dann bundesweit mit Waffengewalt die Institutionen auf Landes-, Kreis- und kommunaler Ebene übernehmen sollen. Dafür seien 286 militärisch organisierte "Heimatschutzkompanien" vorgesehen gewesen. Die Angeklagten hätten auch Tote in Kauf genommen, wirft ihnen die Bundesanwaltschaft vor.

Die mutmaßlichen Umsturzpläne der Reuß-Gruppe

Um ihren Plan umzusetzen, seien bereits konkrete Vorbereitungen getroffen worden, etwa "die Rekrutierung von militärischem Personal, die Beschaffung von Ausrüstung und die Durchführung eines Schießtrainings". Tatsächlich verfügte die Gruppe laut Anklage über mehrere hundert Waffen und mindestens 148.000 Munitionsteile sowie etwa 500.000 Euro. Wie der Angeklagte Maximilian E. kürzlich gegenüber "Stern" und RTL zugab, seien zudem bereits unterirdische Gänge unter dem Reichstag und anderen Parlamentsgebäuden ausgekundschaftet worden.

Nach dem Putsch, so nimmt es die Anklage an, sollte eine Übergangsregierung eingesetzt werden, in der Heinrich XIII. Prinz Reuß als Staatsoberhaupt fungiert. Die ehemalige Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann hätte für das Ressort Justiz zuständig sein sollen. Als "Außenminister" wurde Tim Paul G., ein Rechtsanwalt aus Hannover, gehandelt.

Diese Übergangsregierung hätte dann mit den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs eine neue staatliche Ordnung in Deutschland verhandeln sollen. Zentraler Ansprechpartner sei der Gruppe zufolge aber nur Russland gewesen. Um ihr Vorhaben zu schützen, hätte die Gruppe eine Verschwiegenheitserklärung ausgearbeitet. Für Verstöße war laut der Anklage die Todesstrafe vorgesehen.

Die Gerichte müssen bei null beginnen

Träfe das, was die Anklage skizziert, zu, dürfte es keine Zweifel daran geben, dass es sich bei der Gruppe um Prinz Reuß um eine terroristische Vereinigung handelt. Vor den Gerichten entscheidet nun jedoch, inwiefern die Vorwürfe - und die tatsächliche Gefahr, die mutmaßlich von der Gruppe ausging - belegt werden können. Dabei stehen die Richter in Stuttgart, Frankfurt und München vor einer besonderen Herausforderung, denn die Reuß-Gruppe ist - aus strafgerichtlicher Sicht - noch unbekannt. Ihre Merkmale wurden bisher noch von keinem Gericht festgestellt.

So kreist die Beweisaufnahme bei Organisationsdelikten wie der Betätigung in kriminellen oder terroristischen Vereinigungen immer um zwei Punkte: die Aktivitäten der Mitglieder und die Merkmale der Vereinigung, sprich ihre Struktur, Hierarchie und Willensbildungsprozesse. Letzteres ist in den meisten Terrorprozessen bekannt, wie der Jurist Christian Rath bei "Legal Tribune Online" schreibt. In ähnlichen Verfahren, zum Beispiel gegen die kurdische PKK, könnten die Richter dann auf Feststellungen zu den Merkmalen der Gruppe aus anderen Urteilen zurückgreifen, wenn diese noch nicht allzu alt sind.

In den Verfahren um die Reuß-Gruppe müssen die Kammern nun bei null beginnen. Noch nie zuvor haben sich gleich drei Gerichte parallel mit derselben mutmaßlich terroristischen Vereinigung beschäftigt. Gerade in diesem Schritt dürfte die Aufteilung der Prozesse zur koordinativen Meisterleistung werden. Denn die verschiedenen Gerichte müssen die Interna der Gruppe getrennt voneinander feststellen und bewerten. Möglich wäre es also, dass die Einstufung von Reuß und seinen Anhängern als Terror-Gruppe unterschiedlich ausfällt. Dass sich die Urteile am Ende der Prozesse widersprechen, ist jedoch unwahrscheinlich, wie Gerichtspräsident Singer andeutet. Vielmehr wird erwartet, dass die Bundesanwaltschaft als Anklagebehörde den Überblick be- und die Fäden zusammenhält. Der Generalbundesanwalt sei das Bindeglied für den Transfer von Informationen, die Klammer, erklärt Singer.

"Müssen uns mit den Individuen auseinandersetzen"

Schließlich dürfte die Aufteilung des Falles auf drei Gerichte trotz selbst geschaffener Hürden schon aus logistischen Gründen alternativlos gewesen sein. So werden allein bei dem Prozess in Stuttgart gegen neun der Angeklagten 22 Verteidiger erwartet. Hinzu kommen fünf Richter und zwei Ergänzungsrichter als Ersatzspieler. Vor dem Hintergrund eines Staatsschutzverfahrens gelten außerdem strengste Sicherheitsvorkehrungen: Alle Angeklagten sitzen hinter dicken Glasscheiben, mit ihren Verteidigern sprechen sie per Mikrofon. Damit sprengen schon die Dimensionen eines einzelnen Verfahren die Kapazitäten der meisten Gerichte.

Doch es sind nicht nur die Räumlichkeiten. Bei der Entscheidung, den Mammutprozess auf drei Verfahren aufzuteilen, spielen vor allem die Verfahrensrechte der Angeklagten eine Rolle. "Wir wollen nicht in irgendeiner Turnhalle einen Schauprozess abziehen, sondern müssen uns mit den Individuen auseinandersetzen", erklärt Singer. Denn Gruppenurteile gibt es im Rechtsstaat nicht. Das Gericht muss sich von der individuellen Schuld jedes und jeder Angeklagten überzeugen - Wie stark war er oder sie in die Gruppe eingebunden? Wie sehen die individuellen Tatbeiträge aus? Entscheidende Fragen wie diese dürften ein Grund für die Aufteilung der Prozesse qua Funktion der Angeklagten sein.

Im ersten Prozess in Stuttgart ab dem kommenden Montag geht es um den sogenannten militärischen Arm. Dieser habe die geplante Machtübernahme mit Waffengewalt durchsetzen sollen. Angeklagt sind neun Männer - laut der Anklage waren sie vor allem für die sogenannten Heimatschutzkompanien sowie für das Anwerben neuer Mitglieder und Propaganda verantwortlich. Zu ihnen gehört auch Markus L., mit dem sich das Stuttgarter Gericht zum Auftakt des Prozesses beschäftigen wird. L. muss sich als einziger der Angeklagten auch wegen versuchten Mordes verantworten, da er bei der Durchsuchung seiner Wohnung im März 2022 aus nächster Nähe auf Polizisten geschossen haben soll.

"Keine netten Onkel"

Ab dem 21. Mai sitzt dann die mutmaßliche Führungsriege, der sogenannte Rat, in Frankfurt vor Gericht. Zu den neun Angeklagten gehören die wohl bekanntesten Beschuldigten: Heinrich XIII Prinz Reuß und der ehemalige Oberst und Kommandeur des Fallschirmjägerbattalions 251, Rüdiger P., die laut Anklage die gemeinsame Leitung der Gruppe übernahmen. P. soll dabei an der Spitze des militärischen Arms gestanden haben. Neben ihnen sitzen auch die Ex-AfD-Abgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann sowie der frühere Bundeswehroffizier Maximilian E. auf der Anklagebank.

Der Prozess gegen die übrigen Mitglieder, denen die Anklage vor allem Verwaltungsaufgaben für das mutmaßliche "Reichsbürger"-Netzwerk zuschreibt, startet am 18. Juni in München.

So viel zeichnet sich bereits jetzt ab: Ab Montag beginnt ein Stück Justizgeschichte. Derartige Dimensionen von Terrorprozessen und die koordinative Mammutaufgabe sind mit kaum einem Terror-Verfahren in der Geschichte zu vergleichen. Zudem könnte der juristische Ausgang des Verfahrens um die Reuß-Gruppe ein wichtiger Wegweiser werden. Denn die wachsende Zahl an Anklagen gegen "Reichsbürger" und Rechtsextreme sei Teil einer besorgniserregenden gesellschaftlichen Entwicklung, erklärte Singer. Im Vorfeld des nun startenden Prozesses betonte er: "Das sind keine netten Onkel, die irgendwelche komischen Ideen hatten."

In dubio pro reo

Ob nett oder nicht, auch die psychologische Verfassung der Angeklagten dürfte in den Prozessen eine Rolle spielen. So stehen laut der Anklage etliche Verschwörungsmythen hinter den Plänen der Reuß-Gruppe. Demnach waren die mutmaßlichen Verschwörer etwa überzeugt davon, dass Deutschland von Angehörigen eines sogenannten Deep State regiert werde und nur von einer Allianz befreit werden könne. Mit dieser nicht existierenden Allianz hätte die Gruppe zusammenarbeiten wollen. Gewartet hätte sie auf ein geheimes Zeichen, das den Startschuss für den "Tag X" - den Angriff auf die staatlichen Institutionen - geben sollte.

Am Ende der Beweisaufnahmen müssen die Richter in Stuttgart, Frankfurt und München überzeugt sein: von der Schuldfähigkeit der Angeklagten und von den Ausführungen der Anklage. Nur wenn daran keine Zweifel mehr bestehen, sind Prinz Reuß und seine Anhänger zu verurteilen. Andernfalls und bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.

Quelle: ntv.de, mit dpa/AFP

https://www.n-tv.de/politik/Was-die-Prozesse-gegen-die-Reuss-Gruppe-so-kompliziert-macht-article24906754.html



Der Spiegel hat auch noch was zu bieten.

https://www.stern.de/politik/reichsbuerger--insiderwissen-zum-prozess-gegen-die--gruppe-reuss--34667372.html

[Reichsschlafschaf]

Der Richter!     (für die Medien kann es nur einen geben, Senat ist zu verwirrend!)

RICHTER IM REICHSBÜRGERPROZESS:
Spektakuläre Fälle sind für ihn nichts Neues

Von Rüdiger Soldt, Stuttgart
29.04.2024, 08:46

Joachim Holzhausen hat viel Übung darin, komplizierte Verhandlungen sachlich und fair zu führen. Über den Richter im ersten „Reichsbürgerverfahren“.

Die Strafverfahren gegen die sogenannten Reichsbürger werden für Richter, Staatsanwälte, Angeklagte und Verteidiger ausgesprochen nervenaufreibend. Das liegt schon daran, dass die insgesamt 27 Verdächtigen den Staat beziehungsweise dessen Rechtssystem, vor dem sie sich verantworten müssen, gleichzeitig für nichtexistent und vor dem unmittelbaren Zusammenbruch stehend halten.

An diesem Montag eröffnet Joachim Holzhausen die Hauptverhandlung des ersten Staatsschutzverfahrens in Saal 1 des neuen Hochsicherheitsgebäudes in Stuttgart-Stammheim. Angeklagt sind neun Verdächtige, die dem sogenannten militärischen Arm der Verschwörergruppe um den Frankfurter Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß angehört haben sollen.

Der 62 Jahre alte Vorsitzende des dritten Strafsenats für Staatschutz gehört zu den erfahrensten Richtern des Stuttgarter Oberlandesgerichts. Holzhausen gilt als Verhandler mit diplomatischem Geschick - fleißig, durchsetzungsstark und empathisch. Ihm gelang es in früheren Verfahren, auch schwierige Angeklagte zum Reden zu bringen.

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Holzhausen studierte in Tübingen Rechtswissenschaften und trat 1991 in den baden-württembergischen Justizdienst ein, zunächst als Staatsanwalt. Ende der neunziger Jahre war er ins Justizministerium abgeordnet, das damals Ulrich Goll (FDP) führte. Seit 2000 gehörte er als Beisitzer und Stellvertreter verschiedenen Strafsenaten an, 2006 wurde er zum Planrichter am Oberlandesgericht befördert.

Einmal musste die Polizei einen Prozess sichern
Ein aufsehenerregendes Verfahren, das Holzhausen führte, war 2008 das gegen einen deutschen Ingenieur, der mit dem Export von Anlagen zur Urananreicherung nach Afrika gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen hatte. Im Jahr 2009 wechselte Holzhausen an eine Jugendstrafkammer des Landgerichts. Er musste sich dort mit dem Fall des „Cannstatter Betonmörders“ befassen: 2007 hatte ein 16 Jahre alter psychotischer Täter den 19 Jahre alten Gymnasiasten Yvan Schneider auf einer Streuobstwiese getötet und die Leiche zerstückelt. 2018 musste Holzhausen dann über den Antrag der Staatsanwaltschaft entscheiden, ob für den Täter nach Verbüßung einer zehnjährigen Jugendhaftstrafe die Sicherungsverwahrung angeordnet werden sollte. Der Richter konnte „kein eindeutiges Überwiegen negativer Prognosekriterien“ bei dem zweifelsohne hochgefährlichen Mann feststellen.

Einen weiteren nervenaufreibenden Prozess führte Holzhausen als Vorsitzender Richter 2018 gegen die Stuttgarter Rockergruppierung „Osmanen Germania“ und ihren Anführer, es ging um Gewalttaten gegen Aussteiger und Massenschlägereien. Ähnlich wie im jetzigen Reichsbürger-Verfahren konnte das Gericht auch in diesem Prozess kaum auf Geständnisse oder Zeugenaussagen bauen. Die unterschiedlichen Rockergruppierungen versuchten sogar wiederholt, ihre Auseinandersetzungen auch auf den Besucherbänken im Stammheimer Mehrzweckgebäude auszutragen. Nur durch ein massives Aufgebot von Polizei und Justizwachtmeistern konnte der Prozess überhaupt öffentlich geführt werden.

Holzhausen hat viel Übung darin, auch in den schwierigsten Konstellationen die Verhandlung mit dem Willen zur sachlichen und fairen Aufklärung zu führen und das Urteil so revisionssicher wie möglich zu machen. Die Aufspaltung eines der größten Staatsschutzverfahrens gegen Terroristen in der Geschichte auf drei Oberlandesgerichte ist neu und ungewöhnlich. In jedem Hauptverfahren muss der Nachweis erbracht werden, dass es sich bei den „Reichsbürgern“ überhaupt um eine terroristische Vereinigung handelt.

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https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/richter-holzhausen-im-reichsbuerger-prozess-fair-und-diplomatisch-19686011.html


Ja, ja, das ist ja alles ganz gut und schön!

Aber!

Ist er geimpft?

Hat er eine Bestallungsurkunde?