Presseschnipsel - Rechtsextremismus

[Reichsschlafschaf]

Sie sollte den Perückenmacher (m/w(d) verklagen!!1!!!11!!!!   

[Reichskasper Adulf Titler]

Wenn du als Lehrkraft denkst, mit diesem Schauspiel durchzukommen, bist du ohnehin für den Beruf ungeeignet.

[Anmaron]

https://www.svz.de/47197498

Sven Krüger: Rechtsextremer aus Jamel gewinnt Kommunalwahl in Gägelow

Von Holger Glaner | 11.06.2024, 12:44 Uhr


Zum zweiten Mal zieht der bekannte Rechtsextreme Sven Krüger aus Jamel in die Gemeindevertretung von Gägelow ein.

Der 49-Jährige zieht voraussichtlich mit einem weiteren Mitglied der Wählergemeinschaft Heimatliebe in die Gemeindevertretung ein.

Zum zweiten Mal schafft der bekannte Rechtsextreme Sven Krüger aus Jamel den Sprung in die örtliche Gemeindevertretung von Gägelow. Laut dem vorläufigen Wahlergebnis konnte der 49-Jährige die meisten aller gültigen Wählerstimmen auf sich vereinen. Voraussichtlich wird erstmals auch ein zweites Mitglied der Wählergemeinschaft Heimatliebe in die Gemeindevertretung einziehen.

Sven Krüger lässt Simone Oldenburg hinter sich

Aus der vorläufigen Liste der gewählten Kandidaten für die Gemeindevertretung von Gägelow ist ersichtlich, dass Sven Krüger von der Wählergemeinschaft Heimatliebe mit 548 Stimmen als Gewinner aus der Kommunalwahl der Gemeinde vor den Toren der Hansestadt Wismar hervorgeht.

Simone Oldenburg als Spitzenkandidatin der Partei Die Linke folgt mit 496 Wählerstimmen auf Rang zwei. Die künftige neue Bürgermeisterin Christina Wandel (Wählergemeinschaft Wir für die Gemeinde/WfG) erhielt 474 Stimmen.

Bei diesen Zahlen handelt es sich allerdings um das vorläufige Ergebnis. Das Endergebnis, so heißt es aus der Pressestelle des Grevesmühlener Rathauses, soll in Kürze vom Gemeindewahlausschuss festgestellt werden.


Rechtsextreme wollen in die Ausschüsse

„Wir wollen uns nicht zu früh freuen, aber es sieht gut aus für uns. Es ging aber nicht darum, die meisten Stimmen zu bekommen. Das ist ja kein Wettrennen“, erklärte Sven Krüger nach Bekanntwerden der vorläufigen Zahlen. Vielmehr sei das erklärte Ziel, Kandidaten seiner Wählergemeinschaft künftig in Ausschüsse der Gemeindevertretung zu bekommen, um dort die Geschicke der Gemeinde mitzulenken.

Sollten die vorläufigen Zahlen durch den Gemeindewahlausschuss bestätigt werden, würde erstmals ein zweiter Rechtsextremer in die Gemeindevertretung einziehen. Mit Steffen Meinecke wird derzeit ein weiteres Mitglied der Wählergemeinschaft Heimatliebe als gewählter Kandidat auf der vorläufigen Gewinnerliste geführt.

Bürgermeister Helms-Ferlemann hatte noch Schlimmeres erwartet

„Das Wahlergebnis ist nicht so schlimm, wie ich erwartet hatte. Ich hatte sogar mit drei Mitgliedern der Heimatliebe in der künftigen Gemeindevertretung gerechnet“, sagt Bürgermeister Friedel Helms-Ferlemann (SPD).

Sollte sich das vorläufige Wahlergebnis bestätigen, hätte Sven Krüger sein Wahlergebnis aus dem Jahr 2019 beinahe verdoppelt. Seinerzeit vereinte der Bauunternehmer 281 Stimmen auf seiner Person. Zum Vergleich: Simone Oldenburg lag als damalige Wahlsiegerin mit 710 Stimmen deutlich vor dem Zweitplatzierten Krüger.

Fünf Jahre sind seitdem vergangen, fünf Jahre mit dem Gemeindevertreter Sven Krüger. Friedel Helms-Ferlemann: „Im Großen und Ganzen hatte ich mit ihm keine Probleme. Es war aber immer so, dass Herr Krüger Erfolge der Gemeindevertretung in sozialen Medien gern als seine eigenen verkauft hat. Und wenn etwas schieflief, war der Bürgermeister schuld. Ich glaube nicht, dass sich daran etwas ändern wird.“

[Lonovis]

Herr Reitschuster meint auch wichtiges zur EM beitragen zu müssen.
Dabei gibt es nur eine Religion und zwar Fußball.

[Rabenaas]

Heutzutage ist Fußball das Opium des Volkes.

[Ba_al]

Hmmmmm meint Rissschuster damit etwas Eierlikörplautzen-Rüdiger?   

Ist der erste der mir bei der Headline in die Gedanken gesprungen ist. 

[Reichsschlafschaf]

Leider Bezahlschranke.

14.06.2024, 18:24

Dresden: Prozess gegen rechtsextremen Max Schreiber wegen Hetze und Prügel

Gefährliche Körperverletzung, Nötigung, Volksverhetzung – der Demo-Organisator Max Schreiber von den "Freien Sachsen" und sein Bruder stehen seit Freitag vor dem Amtsgericht Dresden.

Von Alexander Schneider


Max Schreiber aus Heidenau steht nun vor dem Amtsgericht Dresden. Ihm werden unter anderem Körperverletzung, Nötigung und Volksverhetzung vorgeworfen - und ein Aufruf im Namen der Bundeswehr.
© René Meinig

Dresden. Im Mai warb Max Schreiber mit dem Wahlkampf-Slogan "Handschellen müssen kicken" um Stimmen. Er war erfolgreich und darf nun für die "Freien Sachsen" in den Heidenauer Stadtrat einziehen. Doch kaum gewählt, muss der Rechtsextreme, ein 37-jähriger Gerüstbaumeister mit eigener Firma, jetzt selbst fürchten, dass bei ihm selbst die Handschellen klicken.

https://www.saechsische.de/kriminalitaet/dresden-prozess-gegen-rechtsextremen-max-schreiber-wegen-hetze-und-pruegel-6012615-plus.html

[Reichsschlafschaf]

Gericht sieht bloßes "Lippenbekenntnis" zur Grundordnung Entzug der Auf­ent­halt­s­er­laubnis wegen Hitler-Memes im Whatsapp-Status

14.06.2024
Ein Hitler-Meme

Hitler-Memes wie dieses teilte die Frau mehr als nur einmal in ihrem Whatsapp-Status. Foto: picture alliance / NurPhoto | Jaap Arriens

Wer in seinem Whatsapp-Status wiederholt antisemitische Bilder postet, dem kann man sein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht abkaufen. Eine Tschetschenin verliert aus diesem Grund ihre Aufenthaltserlaubnis.

Seit 2016 lebt eine Tschetschenin mit ihrer Familie in Deutschland. Nach einem erfolglosen Asylverfahren beantragte sie im Januar 2023 eine "Chancen-Aufenthaltserlaubnis". Voraussetzung hierfür ist ein unterschriebenes Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, das sie auch vorlegte, woraufhin sie die Aufenthaltserlaubnis erhielt.

Entgegen ihrem Bekenntnis postete die Frau jedoch mehrfach antisemitische Bilder in ihrem Whatsapp-Status – mit Konsequenzen: Die Behörde widerrief die Erlaubnis mit sofortiger Wirkung, nachdem sie Wind davon bekommen hatte. Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht (VG) Münster nun bestätigte (Urt. v. 14.06.2024, Az. 8 L 284/24).
Adolf Hitler, "Tamam Bruder" und der würgende Davidstern

In einem der Statusbilder waren die Frau selbst sowie ein Foto Adolf Hitlers mit der Bildunterschrift "Tamam Bruder" zu sehen. Ein Weiteres zeigte Hitler mit einem Text, der den Holocaust zynisch verharmloste. Zusätzlich veröffentlichte sie ein Bild, welches die Erde im Würgegriff einer Schlange mit dem Davidstern zeigte. All dies postete die Frau in ihrem Whatsapp-Status – sichtbar für alle, mit denen sie täglich in Kontakt steht.

Wer solche Inhalte in seinem Whatsapp-Status postet, hat laut dem VG Münster eine antisemitische Grundeinstellung. Eine solche Einstellung stehe dabei im deutlichen Widerspruch zu dem zuvor abgegebenen Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, stellte das Gericht klar.
Großes Versprechen, leere Worte

Die Frau war sich ihres Fehlverhaltens hingegen nicht bewusst. Sie gab vor, sich zuvor nie für die Weltgeschichte noch für Politik interessiert zu haben. Vielmehr sei sie in dem festen Glauben gewesen, dass die Bilder sogar etwas Positives darstellen würden.

Dass die Frau nicht verstanden haben soll, was sie genau gepostet hatte, kaufte das Gericht ihr aber nicht ab. So habe sie seit 2017 an verschiedenen Kursen und Weiterbildungen teilgenommen, etwa im Bereich Bürgerkunde, Politik und deutsche Geschichte. Auch den Einbürgerungstest bestand sie. So habe sie wissen müssen, was die Bilder wirklich bedeuteten.

Das Gericht kam nach der Würdigung dieser Umstände zu dem Schluss, dass davon auszugehen sei, dass ihr Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung nichts war, was die Frau auch wirklich so ausleben wollte. Eben nur ein einfaches "Lippenbekenntnis" – und das reiche dem VG Münster für eine Aufenthaltserlaubnis nicht.

xp/LTO-Redkation

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/8l28424-vg-muenster-antisemitismus-whatsapp-hitler-davidstern-aufenthaltserlaubnis-freiheitlich-demokratische-grundordnung/

[Schnabelgroß]

NACH FUSSBALL-EM-SPIEL:
Rechtsextreme Parolen und Angriffe auf Polizisten in Warnemünde

Nach einer Public-Viewing-Veranstaltung sollen mehrere Männer und eine 15-Jährige „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gebrüllt haben. Dann eskalierte die Gewalt.

NACH FUSSBALL-EM-SPIEL:
Rechtsextreme Parolen und Angriffe auf Polizisten in Warnemünde
15.06.2024, 15:41Lesezeit: 2 Min.
Unter anderem sollen mehrere mutmaßliche Täter versucht haben, die Schusswaffe eines Beamten aus dessen Holster zu reißen. (Symbolbild)
Nach einer Public-Viewing-Veranstaltung sollen mehrere Männer und eine 15-Jährige „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gebrüllt haben. Dann eskalierte die Gewalt.

Nach dem EM-Auftakt der deutschen Mannschaft hat es wegen rechtsextremen Parolen am Bahnhof Warnemünde einen größeren Polizeieinsatz gegeben. Einsatzkräfte beobachteten am Freitag eine 15-Jährige, die „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gebrüllt habe, wie die Bundespolizei am Samstag mitteilte. Als Beamte die Personalien des Mädchens feststellen wollten, habe der 54 Jahre alte Vater körperlichen Widerstand angedroht.

Ein 26-Jähriger habe die Äußerungen heruntergespielt, mehrfach den Hitlergruß gezeigt und „Heil Hitler“ gerufen. Er habe nach eigener Darstellung so herausstellen wollen, was Volksverhetzung sei, berichtete die Polizei.

Während die Einsatzkräfte Unterstützung anforderten, bestiegen die Tatverdächtigen eine S-Bahn. Die Beamten folgten ihnen und wurden von mehreren Menschen angegriffen. „Mehrfach griffen diese im Zuge der körperlichen Auseinandersetzung nach der im Sicherheitsholster befindlichen Schusswaffe eines Beamten und versuchten, diese mit massiver körperlicher Kraft zu entreißen. Die Versuche blieben erfolglos“, berichtete die Polizei.

Offenbar Schläge angedroht
Der Vorfall ereignete sich laut Bundespolizei bei der Abreise von einer Public-Viewing-Veranstaltung am Strand von Warnemünde. Letztlich waren 17 Beamte im Einsatz. Sie stellten die Identitäten der Gruppenmitglieder fest. Die 15-Jährige hyperventilierte, sie musste von Rettungskräften medizinisch betreut werden. Verletzt wurde niemand. Die Polizei ermittelt nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des tätlichen Angriffs auf Polizeikräfte.

Kurz zuvor hatten Einsatzkräfte Platzverweise gegen drei Männer ausgesprochen, die lautstark dieselbe Parole wie die Jugendliche gerufen hatten. Nach Angaben einer Zeugin soll einer der Tatverdächtigen zudem einem 35-Jährigen Schläge angedroht haben.

Auch in Bremen rechtsextremer Vorfall
Auch in Bremen sollen Fans rund um das EM-Spiel rechtsextreme Parolen gerufen haben. Ein Mann hat laut Polizei bei einer Public Viewing Veranstaltung in Bremen den Hitlergruß gezeigt und rassistische Texte zur Melodie des Party-Hits „L'amour toujours“ gesungen. Gegen den 29-Jährigen wird wegen Volksverhetzung ermittelt, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Er ließ sich dabei am Freitagabend von Dritten mit seinem Handy filmen. Aus der Dreiergruppe heraus sei auch eine judenfeindliche Parole gerufen worden.

Das Trio verfolgte das Eröffnungsspiel in einem Beachclub. Im Laufe des Abends soll der 29-Jährige „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ zur Melodie von Gigi D'Agostino gesungen haben. Gleichzeitig soll er mit zwei Fingern einen Hitlerbart angedeutet haben. Zeugen riefen die Polizei, die drei Männer flüchteten. Die Beamten ermittelten den 29-Jährigen und seine Mittäter, die nun ebenfalls eine Strafanzeige erwartet. Für Volksverhetzung liegt der Strafrahmen zwischen drei Monaten und fünf Jahren Freiheitsstrafe.

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/rechtsextreme-parolen-und-angriffe-auf-polizisten-in-warnemuende-19791493.html

[Reichsschlafschaf]

Nachricten aus dem Ausland.

Französischer »Nazijäger«
Serge Klarsfeld würde »ohne Zögern« Rechtspopulisten in Stichwahl wählen

Der Historiker Serge Klarsfeld entkam der Deportation im Zweiten Weltkrieg nur knapp und jagte NS-Verbrecher. Nun kündigt er an, er wolle bei einer möglichen Stichwahl in Frankreich für die Rechtspopulisten stimmen.
16.06.2024, 17.13 Uhr

Der als »Nazijäger« bekannte Historiker Serge Klarsfeld würde sich im Fall eines Duells zwischen der rechtsnationalistischen Partei Rassemblement National (RN) und den Linkspopulisten bei der anstehenden Parlamentswahl in Frankreich für RN entscheiden. Diese Entscheidung würde er »ohne Zögern« fällen, sagte Klarsfeld dem französischen Fernsehsender LCI am Samstagabend. Der RN habe sich »gemausert« und »unterstützt die Juden«, fügte der 88-Jährige hinzu, der seit Jahrzehnten zusammen mit seiner deutschen Frau Beate Klarsfeld gegen Nazis und Antisemitismus kämpft.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte vor einer Woche nach dem Sieg des RN bei den Europawahlen Neuwahlen ausgerufen. Sollte in den jeweiligen Wahlkreisen keiner der Kandidaten in der ersten Runde am 30. Juni eine absolute Mehrheit holen, treten die Sieger der ersten Runde in einer Stichwahl am 7. Juli an. Dabei dürfte es auch zu direkten Duellen zwischen den Linkspopulisten von La France Insoumise (LFI) und den Rechtspopulisten von Marine Le Pen kommen.

Spoiler

LFI sei eine »dezidiert antijüdische« Partei, sagte Klarsfeld, Sohn eines Holocaustopfers. »Ich würde Rassemblement National wählen, weil ich mein Leben lang dafür gekämpft habe, die jüdische Erinnerungskultur, verfolgte Juden und den Staat Israel zu verteidigen und weil ich einer extremen Linken gegenüberstehe, die von La France Insoumise beherrscht wird, die nach Antisemitismus stinkt und deutlich antizionistisch ist«, erklärte er.

Die Parteien hingegen, die im Europa am rechten Rand stehen, hätten sich vom Antisemitismus abgewendet und unterstützten die Juden, fügte der mehrfach für sein Lebenswerk ausgezeichnete »Nazijäger« hinzu. Beim ersten Wahlgang würde er »wie immer für eine Partei der Mitte« stimmen.

Klarsfeld und seine deutsche Frau Beate waren im Mai von Macron bei einem Besuch in Berlin mit dem höchsten Orden der französischen Ehrenlegion ausgezeichnet worden. Der Präsident erwähnte dabei die jahrelange unermüdliche Arbeit der beiden, Nazis und deren Kollaborateure aufzuspüren und vor Gericht zu bringen. Die Klarsfelds hätten dazu beigetragen, »die Beihilfe der französischen Behörden bei der Festnahme ausländischer und staatenloser Juden« aufzuzeigen.

Jean-Marie Le Pen, Mitbegründer des Front National und Vater von Marine Le Pen, hatte die Gaskammern der Nationalsozialisten wiederholt als »Detail« der Geschichte bezeichnet. Die Tochter und derzeitige RN-Fraktionschefin, die ihre Partei vom äußersten rechten Rand wegzuführen versucht, schloss ihren Vater 2015 aus der Partei aus. 2018 benannte sie die Partei in Rassemblement National um.
hej/AFP

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https://www.spiegel.de/ausland/frankreich-nazi-jaeger-serge-klarsfeld-wuerde-rechtspopulisten-in-stichwahl-waehlen-a-81af294f-3f09-486b-9cd1-8f515a6fe020

Aha.

[Reichsschlafschaf]

Darf jetzt schon jeder wahre Tatsachen verbreiten?   

Justiz

Späte Genugtuung
17. Juni 2024, 15:56 Uhr

Kämpferischer Jurist: Helmut Kramer im Jahr 2009. (Foto: Gemeinfrei via Wikimedia)
Niedersachsen rehabilitiert einen früheren Richter, der vor 46 Jahren auf rassistische Gedanken seines Ministers hinwies.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Man war in der Justiz der frühen Bundesrepublik ja an Skandale gewöhnt, die aus der Nazizeit an die Oberfläche drängten. Aber was aus der Dissertation eines niedersächsischen Justizministers ans Licht gelangte, war schwer zu verkraften. „Nur ein rassisch wertvoller Mensch hat innerhalb der Gemeinschaft eine Daseinsberechtigung“, hatte der junge Hans Puvogel 1937 in seiner Arbeit über die „Entmannung gefährlicher Sittlichkeitsverbrecher“ geschrieben. „Ein wegen seiner Minderwertigkeit für die Gesamtheit nutzloser, ja schädlicher Mensch ist dagegen auszuscheiden.“ Man schrieb das Jahr 1978, als das Machwerk öffentlich wurde, aber Doktor Puvogel, der er dank dieser Zeilen geworden war, sah keinen Anlass, sich davon zu distanzieren. Erst als ein Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig unkommentiert ein paar Auszüge aus der Diss seines Ministers im Kollegenkreis herumreichte, wurde der Druck zu groß – Puvogel trat zurück.

Der mutige Mann hieß Helmut Kramer, ein kämpferischer Jurist, der sich mit der Aufarbeitung der NS-Justiz einen Ruf als Publizist und Tagungsleiter erwarb. Später bekam er dafür das Bundesverdienstkreuz, doch im Jahr 1978 erntete er kein Lob, ganz im Gegenteil. Er habe die „Achtungspflicht gegenüber einem Dienstvorgesetzten verletzt“, beschied ihm sein OLG-Präsident im Disziplinarverfahren. „Die der Wahrung der Amtsautorität dienende Achtungspflicht verliert ihre Geltung nicht schon dann, wenn dem Vorgesetzten kritikwürdiges Verhalten zur Last gelegt wird.“ Es stehe dem Richter nicht an, das Ansehen seines Ministers durch die Verbreitung von Tatsachen zu untergraben – „selbst wenn die Tatsachen zutreffend sind“.

Der Vorwurf wurde nie richtig ausgeräumt
Der Präsident stellte das Verfahren damals zwar ein, aber so richtig getilgt wurde der abstruse Vorwurf gegen den untadeligen Kramer all die Jahrzehnte nicht. Dieses Jahr ist Kramer nun 94 Jahre alt geworden, und dank der Intervention seines Sohnes und einiger Weggefährten hat die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) die Sache endlich geradegerückt und die damalige Verfügung aufgehoben. Klar müssten Richter loyal sein, aber das schließe „weder das Äußern der eigenen Meinung noch das Anbringen von Kritik aus“.

Es geht, anders ausgedrückt, um den Unterschied zwischen kritischer Loyalität und blindem Gehorsam. Eigenständiges Denken und sachliche Kritik seien „konstitutiv“ für einen funktionierenden Rechtsstaat, heißt es in der Begründung des Ministeriums. „Ohne eine kritische Haltung und einen offenen Geist bleibt die sachliche und persönliche Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter leere Form.“

Alles lange her und irgendwie ziemlich aktuell. Die Ministerin erläutert, was im Jahr 2024 unter der „Treuepflicht“ von Beamtinnen und Richtern zu verstehen ist. Dazu gehöre, sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen zu distanzieren, die diesen Staat bekämpften. „Politische Treuepflicht bewährt sich in Krisenzeiten und in ernsthaften Konfliktsituationen, in denen der Staat darauf angewiesen ist, dass die Beamtinnen und Beamten für ihn Partei ergreifen.“

https://www.sueddeutsche.de/politik/justiz-ns-rassismus-lux.QpL7UTpeBmGVs8RrjDd1GR

[Reichsschlafschaf]

Der Bezopfte darf natürlich nicht fehlen:

Treffpunkte, Schulungszentren, Geschäfte
Rechtsextremisten nutzen immer mehr Immobilien: Dies sind die Brennpunkte in Brandenburg

Reichsbürger übernehmen einen Hof in der Uckermark und Neonazi-Label vertreiben aus ihren Geschäften heraus Hass-Musik und Szenekleidung: Verfassungsschutzbehörden in ganz Ostdeutschland sind alarmiert.

Ulrich Wangemann

17.06.2024, 16:04 Uhr

Potsdam. Rechtsextremisten nutzen in Brandenburg immer mehr Immobilien als Versammlungs-, Schulungs- und Rückzugsorte – und als Stützpunkte für wirtschaftliche Aktivitäten. So hat sich die Zahl der Liegenschaften, auf denen sich Neonazis und andere rechtsradikale Gruppen treffen, seit 2017 mehr als verdoppelt. Waren damals noch zehn solcher Grundstücke bekannt, sind es nun 22 (Stand 2022). Das geht aus einer Broschüre hervor, die Brandenburg und die anderen ostdeutschen Bundesländer gemeinsam herausgegeben haben.

Vertreter der Verfassungsschutzbehörden haben ihre Erkenntnisse zusammengetragen. Besonders umtriebig sind rechte Kreise in Sachsen-Anhalt, wo sich die Zahl der genutzten Immobilien im selben Zeitraum mehr als vervierfachte (von acht auf 33).

Spoiler

Vertrieb von rechter Musik und Kleidung: Szeneläden sind eine wichtige Einnahmequelle für die Extremisten
Zu den für Brandenburg aufgeführten Immobilien zählen die Unternehmenssitze von rechtsextremistischen Musik- und Modelabels, an die meist ein Versandhandel angeschlossen ist. Das trifft etwa auf das Cottbuser Musiklabels „Rebel Records“ zu, das Werke von Bands wie „Frontalkraft“ oder der Skinhead-Formation „Kraft durch Froide“ im Sortiment führt oder auch „Eichenlaub mit Schwertern“. Das in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) ansässige Modelabel „Erik & Sons“ (es vertreibt etwa T-Shirts mit der Aufschrift „Viking Lives Matter“) mit dem Vertriebsunternehmen „EAS Versand“ taucht ebenfalls in der Broschüre auf.

Zu den rechtsextremistisch genutzten Gaststätten und Lokalen wird laut der Broschüre das „Deutsche Haus“ in Burg (Spreewald) gerechnet – Betreiber Daniel G. gilt als aktiv in der rechtsextremen Kampfsportszene. Der Betrieb des Gasthauses wurde mittlerweile eingestellt.

Geschäftliche Aktivitäten – insbesondere der Handel mit Szene-Kleidung, Tonträgern und Devotionalien – habe für die Finanzierung der Szene erheblich an Bedeutung gewonnen, schreiben die Autoren der Studie. „Hierfür bilden Immobilien die infrastrukturelle Voraussetzung.“

Reichsbürger übernehmen Hof in der Uckermark – doch das „Demokratiebündnis Rutenberg“ hält dagegen
Prominent taucht in dem Heft die Niederlassung des Reichsbürger-Kreises namens „Königreich Deutschland“ (KRD) in Rutenberg bei Lychen (Uckermark) auf. Dort hatten Staatsverweigerer einen Hof übernommen und wollten auf den gut 40 Hektar Land Lebensmittel produzieren. „Das KRD verfolgt das Ziel, auf seinen Liegenschaften ein autarkes Staatsgebiet zu schaffen, das sich selbst versorgen kann“, heißt es in der Broschüre.

Dagegen hat sich ein Bündnis im Ort gebildet, weil die Reichsbürger mutmaßlich ruinöse Häuser im Ortskern dazukaufen wollten. Dies wurde offenbar verhindert. Das „Demokratiebündnis Rutenberg“ wurde dafür kürzlich mit einem Preis der Bundeszentrale für Politische Bildung geehrt.

Die Broschüre soll insbesondere betroffenen Kommunen als Leitfaden dienen, wie sie gegen die Versuche von Sesshaftwerdung extremistischer Gruppen vorgehen können. „Die Notwendigkeit, gegen den Erwerb sowie die Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten für politische Zwecke vorzugehen, ist zwingend, um deren Einfluss und regionale Verankerung zurückzudrängen“, heißt es in der Broschüre. Dies könne nur gelingen, „wenn alle staatlichen und zivilen Akteure sich frühzeitig informieren und eine gemeinsame Strategie verfolgen.“

Die Broschüre enthält konkrete Vorschläge, wie Kommunen und Behörden gegen Ansiedlungsversuche und Veranstaltungen vorgehen können. So mietete sich etwa in Themar (Thüringen) die Landespolizei in einer Tankstelle ein, an der sich normalerweise Skinheads vor dem Besuch des dortigen Rechtsrock-Festivals mit Alkohol eindeckten. Ansonsten empfehlen die Verfassungsschützer Kommunen, alle Mittel des Baurechts auszuschöpfen, um etwa den Ausbau von Kneipen für Konzerte zu verhindern – etwa mithilfe von Lärmschutzanforderungen.

MAZ

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https://www.maz-online.de/brandenburg/rechtsextremisten-nutzen-immer-mehr-immobilien-in-brandenburg-dies-sind-die-orte-CYAA2DMFMJDRBOJJVA6B4SQ5E4.html

[Peta1]

Da der Bezopfte anscheinend die Narrenkappe trägt, dürfte er vor jedweder Strafverfolgung durch die Behörden sicher sein.
Der kann machen was er will.
Peta1

[Reichsschlafschaf]

Da der Bezopfte anscheinend die Narrenkappe trägt, dürfte er vor jedweder Strafverfolgung durch die Behörden sicher sein.

 
Könige sind immun und exempt, die werden nur von der GÖTTIN gerichtet!
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Rassistischer Angriff in Grevesmühlen
Die Menschen wenden sich ab

Von Tobias Eßer
17.06.2024 - 20:26 Uhr

Der rassistisch motivierte Angriff auf zwei ghanaischstämmige Mädchen hat die Republik schockiert. Wie normal ist rechte Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern?

Acht Jugendliche aus einer Gruppe von 20 Personen attackieren zwei junge Mädchen – und deren Eltern, als diese ihnen zu Hilfe eilen. Der rassistische Angriff in Grevesmühlen in Mecklenburg-Vorpommern schockiert die Republik – und hat Reaktionen aus der Politik provoziert.

Doch von der Politik in Berlin und der Landeshauptstadt Schwerin haben sich viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern abgewandt. Das hat vielfältige Gründe, wie Daniel Trepsdorf von RAA – Demokratie und Bildung Mecklenburg-Vorpommern im Gespräch mit t-online erklärt.

Spoiler

Kreisgebietsreform als Grund für viele Probleme
"In Mecklenburg-Vorpommern gibt es viele strukturelle Probleme", sagt Trepsdorf. Ein wichtiger Punkt in der jüngeren Vergangenheit sei die Kreisgebietsreform 2011 gewesen. Damals wurden einige Landkreise im Bundesland zusammengelegt, aus zwölf Kreisen wurden sechs. "Mittlerweile liegen drei der fünf größten Landkreise Deutschlands in Mecklenburg-Vorpommern", so Trepsdorf.

So gehe der Kontakt zwischen Politikerinnen und Politikern verloren, weil die Volksvertreter in den riesigen Flächenkreisen nicht überall sein können. "Allerdings braucht man die Kapillaren der demokratischen Institutionen im ländlichen Raum, um den Rechten etwas entgegenzusetzen", sagt Trepsdorf.

Dass sich der Staat immer weiter aus dem Flächenland zurückzieht, macht es den Rechten leicht. "In Mecklenburg-Vorpommern gibt es menschenverachtende Traditionslinien, die sich seit den 1990er-Jahren ohne Bruch durch das Land ziehen", sagt Daniel Trepsdorf. Gerade Grevesmühlen habe eine besondere Bedeutung für die Szene.

Grevesmühlen als Treffpunkt für Rechtsextreme
In der Kleinstadt in Nordwestmecklenburg stand jahrelang das "Thinghaus", ein wichtiger Treffpunkt für die rechtsextreme Szene. Hier traf und vernetzten sich Neonazis, aber auch die NPD. Überregionale Bekanntheit erlangte der Treffpunkt, als die holocaustverharmlosende Aufschrift eines Grills öffentlich gemacht wurde. Im Thinghaus arbeiteten die Rechtsextremen daran, ihre Strukturen im ländlichen Raum zu festigen, mit Rechtsrockkonzerten finanzierten sie ihre Pläne.

Mittlerweile existiert das Thinghaus nicht mehr, doch die Strukturen gibt es noch. Sven Krüger, ein Rechtsextremer aus dem als "Nazidorf" bekannten Ort Jamel, wurde im Juni 2024 in die Gemeindevertretung seiner Heimatgemeinde gewählt. Krüger gehörte das Thinghaus in Grevesmühle. "Das muss man sich mal vorstellen", erklärt Daniel Trepsdorf. "Die Menschen dort wählen einen militanten Neonazi, in dessen Haus im September 2023 Waffen gefunden wurden und auf dem bei der Durchsuchung mehrere SEK-Beamte knien mussten."

Die Jungen ziehen weg
Eine Gegenöffentlichkeit, die sich den Rechten entgegenstellen könnte, gibt es in Mecklenburg-Vorpommern kaum, berichtet Trepsdorf. Denn nirgendwo sonst gibt es so viele Auspendler wie im Bundesland im äußersten Nordosten – das sind Menschen, die zu ihren Jobs an Werktagen in anderen Bundesländern leben. "So fehlen qualifizierte und intelligente Menschen, um unter der Woche die Gegenöffentlichkeit zu stärken", erzählt Daniel Trepsdorf.

Ein weiteres Problem sei der sogenannte Braindrain, also der Wegzug von meist jungen, gut ausgebildeten Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern. "Schwerin ist die einzige Landeshauptstadt in Deutschland ohne Universität", so Trepsdorf. "Dieses Vakuum sorgt dafür, dass es weniger kulturelle Andockpunkte für Studierende gibt, mit deren Hilfe der Widerstand gegen Rechts leichter fallen würde."

Trepsdorf: Brauchen Investitionen ins Bildungssystem
Um dem Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern langfristig etwas entgegenzusetzen, muss der Staat in die Jugend investieren, wenn es nach Trepsdorf geht. "Es braucht massive Investitionen in das Bildungssystem", sagt er. "Wir brauchen mehr Schulsozialarbeiter und für Rassismus sensibilisierte Lehrkräfte". Denn der Rassismus beginne schon in der Schule. "Wir werden oft in Klassen gerufen, in deren Chats rechtsextreme Memes oder verfassungsfeindliche geteilt werden", so Trepsdorf.

Auch die beiden ghanaischstämmigen Mädchen, die in Grevesmühlen angegriffen wurden, sollen beinahe täglich rassistisch in der Schule beleidigt worden sein. Hier sieht Daniel Trepsdorf dringenden Handlungsbedarf vonseiten des Staates: "Die zarten zivilgesellschaftlichen Pflänzchen müssen unterstützt werden", sagt er.

So ein "zivilgesellschaftliches Pflänzchen" könnte etwa ein Sportverein sein. Denn der Vater und der Bruder der Mädchen spielen bei Einheit Grevesmühlen. Am Montagabend kamen viele Mitglieder zusammen, um gemeinsam ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen, wie Journalist Julius Geiler auf X berichtet. Für Donnerstag soll außerdem eine Menschenkette geplant sein. Einige Menschen in Mecklenburg-Vorpommern scheinen den Rechtsextremen nicht das Feld überlassen zu wollen.

Verwendete Quellen
Telefongespräch mit Daniel Trepsdorf
nordkurier.de: "Sven Krüger: Rechtsextremer aus Jamel gewinnt Kommunalwahl in Gägelow"
Quellen anzeigen
Symbolbild nach unten
ostsee-zeitung.de: "Razzia gegen 'Hammerskins' in MV: Polizei hebt Waffenlager aus"
X-Profil von Julius Geiler
bild.de: "Wir lassen uns vom Jugend-Mob nicht vertreiben!"

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https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/menschen-schicksale/id_100428946/grevesmuehlen-experte-fordert-investitionen-nach-rassistischem-angriff.html

[Reichsschlafschaf]

21.06.2024 11:57
MUTMASSLICHER RECHTSEXTREMIST PLANTE ANSCHLAG: MUNITIONSLAGER IN WALDSTÜCK ENTDECKT!

Frankfurt am Main/Bad Vilbel - Einem Mann wird vor dem Frankfurter Landgericht vorgeworfen, einen Anschlag vorbereitet zu haben. In einem Wald bei Bad Vilbel findet die Polizei nun versteckte Munition.

Im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren gegen einen mutmaßlichen Rechtsextremisten ist in einem Wald versteckte Munition entdeckt worden.

Sie wurde Dienstag kontrolliert gesprengt, wie das Frankfurter Landgericht am Freitag auf Anfrage mitteilte.

Der Bereich bei Bad Vilbel (Wetteraukreis) sei dazu abgesperrt worden, erklärte das Polizeipräsidium Mittelhessen.

Der laute Knall der insgesamt zwei Sprengungen habe zu mehreren Nachfragen geführt.

Der Mann gab demnach während der Verhandlung zu, er habe mehrere Munitionslager angelegt, unter anderem im Wald bei Bad Vilbel.

Angeklagter wollte "ihm unliebsame Personengruppen" töten
Dem mutmaßlichen Rechtsextremisten wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zur Last gelegt. Er habe "ihm unliebsame Personengruppen" töten wollen, insbesondere Muslime, Juden, Grünen-Politiker sowie Angehörige der LGBTQ-Bewegung, erklärte das Landgericht.

Dazu soll er aus stillgelegten Munitionslagern illegal teils funktionsfähige Sprengkörper und Schusswaffen beschafft und Munitionslager an verschiedenen Orten angelegt haben. Der Prozess begann am 14. Mai.

Titelfoto: 1234RF/Viktoriia Kotliarchuk

https://www.tag24.de/thema/nazis/bad-vilbel-mutmasslicher-rechtsextremist-plante-anschlag-munitionslager-in-waldstueck-entdeckt-3223704