Presseschnipsel - Rechtsextremismus

[Reichsschlafschaf]

Nach Like von antisemitischem Post: Scholz wirft TU-Präsidentin aus Zukunftsrat

Trotz Kritik an dem Like eines antisemitischen Posts will Berlins TU-Präsidentin Rauch im Amt bleiben. Bundeskanzler Scholz möchte sie dafür nicht länger im Zukunftsrat der Bundesregierung haben. Kritik kommt auch vom internationalen Auschwitz Komitee.

07.06.2024, 15:20 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) streicht die Präsidentin der TU Berlin, Geraldine Rauch, aus seinem Beraterkreis. Der Bundeskanzler habe entschieden, dass sie in Zukunft nicht mehr Mitglied des sogenannten Zukunftsrates sein werde, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag vor Journalisten in Berlin. Rauch werde bei der anstehenden turnusgemäßen Verlängerung der Berufung der Mitglieder dieses Rates nicht wieder in das Gremium berufen. „Aus Sicht des Bundeskanzlers sind die gegen sie erhobenen Vorwürfe schwerwiegend und sie sind bisher nicht ausgeräumt worden“, begründete die Sprecherin den Schritt. Die Absicht Rauchs, weiterhin TU-Präsidentin bleiben zu wollen, wollte sie nicht kommentieren.

Spoiler

Rauch steht in der Kritik, weil sie mindestens einen antisemitischen Post auf der Plattform X mit einem „Gefällt mir“ markiert hatte. Am Donnerstag hatte sie erklärt, im Amt bleiben zu wollen, obwohl sich eine knappe Mehrheit des Akademischen Senats der Technischen Universität (TU) für ihren Rücktritt ausgesprochen hatte. „Ich trete nicht zurück“, teilte die 41-Jährige mit. Bei der Berliner Wissenschaftsverwaltung beantragte Rauch ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst, um eine Aufklärung der Vorwürfe zu ermöglichen.

Kritik kommt auch vom internationalen Auschwitz Komitee
Der Zukunftsrat besteht aus Wissenschaftlern und Unternehmensvertretern und berät die Bundesregierung unter anderem in Fragen von Schlüsseltechnologien, Digitalisierung, KI und anderen wichtigen Themen. Dabei geht es auch um Fragen der gesellschaftlichen Akzeptanz und um ethische Aspekte. Die Mitglieder werden jeweils auf zwei Jahre berufen. Die Mathematikerin Rauch kam im August 2022 in das Gremium.

Nicht nur von Scholz kommt Kritik an Rauch. Auch das Internationale Auschwitz Komitee hat die Berliner TU-Präsidentin kritisiert, nach ihren Likes für umstrittene Posts im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg im Amt bleiben zu wollen. „Zu einer Zeit, in der antisemitischer Hass und rechtsextreme Hetze in einem lange nicht gekannten Ausmaß über uns niedergehen, ist Ihre Haltung für Sie persönlich, für die Hochschule, aber auch für unser Land ein Desaster“, warf ihr der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, am Freitag in einem offenen Brief vor. „Ich möchte Sie also freundlich und entschieden bitten, Ihren Rücktritt doch noch Wirklichkeit werden zu lassen.“

Heubner: „Kein jüdischer Student wird sich willkommen fühlen“
„Jetzt haben Sie noch eine Nacht über Ihre Entscheidung bezüglich Ihres Nicht-Rücktritts schlafen können“, heißt es in Heubners Brief. Es sei immer noch zu hoffen, dass Rauch klar geworden sei, wie beschädigt ihre Position als Präsidentin einer der renommiertesten deutschen Universitäten auf Dauer sein werde.

„Kein jüdischer Student, keine jüdische Studentin wird sich gerade in diesen Tagen und Monaten und auch zukünftig an „Ihrer“ Universität willkommen fühlen.“ Dafür sei allein Rauch mit ihren törichten und unbeherrschten Likes verantwortlich, argumentierte Heubner. „Wie soll jemand, der im sich im angeblich privaten Raum zu solchen Fehlern hinreißen lässt, weiterhin glaubwürdig eine Hochschule der Toleranz und des Miteinanders leiten?“

RND/dpa

[close]

https://www.rnd.de/politik/nach-antisemitischem-like-scholz-wirt-tu-praesidentin-aus-zukunftsrat-6ZDHMF5SPFOT5CIS3ZLMMSFRR4.html

[Reichsschlafschaf]

Rechtsextremismus
BKA leitete 17 Verfahren gegen eigene Mitarbeitende ein
08.06.2024 - 14:43 Uhr

In den vergangenen sechs Jahren hat es innerhalb des Bundeskriminalamts (BKA) insgesamt 17 Verfahren im Zusammenhang mit Rechtsextremismus gegeben.

shm/AFP

In den vergangenen gut sechs Jahren hat es innerhalb des Bundeskriminalamts (BKA) insgesamt 17 Verfahren im Zusammenhang mit Rechtsextremismus gegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. Zuerst hatte darüber das Magazin „Spiegel“ berichtet. Die seit Juli 2018 eingeleiteten Verfahren richteten sich gegen insgesamt 15 Mitarbeitende.

Konsequenzen gab es in demnach 13 Fällen. Drei Beamte wurden entlassen, fünf Tarifbeschäftigte gekündigt, wobei eine Kündigung vom Arbeitsgericht wieder aufgehoben wurde. In fünf Fällen wurden Disziplinarmaßnahmen erlassen, den Mitarbeitenden wurden also zum Beispiel die Bezüge gekürzt oder sie bekamen eine Geldbuße.
Zwei Verfahren wurden eingestellt, zwei weitere sind derzeit anhängig und wegen laufender Strafverfahren noch nicht abgeschlossen. Die Hinweise, die zu den Verfahren führten, kamen der Antwort zufolge von einer ehemaligen Mitarbeiterin.

Renner sagte dem „Spiegel“ dazu: „Auch wenn die Zahl von 17 förmlichen Verfahren im Zusammenhang mit Rechtsextremismus im Bundeskriminalamt seit 2018 erst mal gering erscheint, muss klar sein, dass jeder einzelne Fall in der zentralen Ermittlungsbehörde einer zu viel ist.“

Die Innenpolitikerin fordert, dass jedem einzelnen Vorgang konsequent nachgegangen werde. „Keine Schonung derjenigen, die mit sexistischen oder antisemitischen Äußerungen auffallen und Wertschätzung derer, die diese Vorgänge melden“, sagte Renner.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rechtsextremismus-bka-leitete-17-verfahren-gegen-eigene-mitarbeitende-ein.fcec9947-7ae4-4f92-92c3-a007e8e1d7b6.html

[Reichsschlafschaf]

War wohl dann doch nix für Tommy, aber 31% ist auch heftig:



https://www.fr.de/politik/auszaehlungen-bei-kommunalwahlen-afd-scheitert-in-thueringen-zr-93119826.html

[Neubuerger]

War wohl dann doch nix für Tommy, aber 31% ist auch heftig:

Die Schlagzeile müsste also eher sein "Hardcorenazi verliert gegen Weichspülnazi". Die Freien Wähler sind ja nun häufig von den Äußerungen nicht von der AfD zu unterscheiden.

[Froschkönig]

Hast du irgendwelche Indizien dafür, dass Sven Gregor ein "Nazi" oder auch nur ein "Weichspülnazi" ist, oder beginnt "Nazi" für dich prinzipiell rechts der SPD?

[dieda]

Hast du irgendwelche Indizien dafür, dass Sven Gregor ein "Nazi" oder auch nur ein "Weichspülnazi" ist, oder beginnt "Nazi" für dich prinzipiell rechts der SPD?

Nein, es geht hier nur darum, dass überall dort, wo sich Rechtsextremisten via Immobilienkauf (von welchem Geld auch immer) in den Kommunen breit machen und via falscher Charmoffensive oder auch mittels direkten persönlichen destruktiven Angriffen auf Verwaltung, Bürgermeister oder andere politische Akteure, vorzugsweise linksliberal gelesene, dann selbst vor Ort immer mehr politisch Raum gewinnen ganz "normale" demokratische Strukturen und deren Vertreter, egal ob lechts-rinks-Hufeisen systematisch zerstört werden, was bis zum Burnout oder gar Suizid gehen kann oder sich viele gleich ganz zurückziehen oder auch wegziehen.

Diese 1 1/2 Stunde Podcast kann ich Dir nur dringendst ans Herz legen, u.a. mit der Ex-BM-Martina Angermann aus Arnsdorf bei Dresden, jenem Nest, das seinerzeit durch einen birarren Bürgerwehr- Iraker-Fesselvorfall auch überregional bekannt wurde. Frank Hannig und Maximilian Krah haben die Täter später "erfolgreich" "verteidigt", der psychisch kranke Geschädigte war hierzu recht pünktlich und kurz vor Prozessbeginn tot im Wald aufgefunden worden, ganz sicher reiner "Zufall". Und "es" fängt dabei eben auch auffällig oft mit dem neuen Besitzer einer Immobilie an.

https://www.mdr.de/sachsenradio/podcast/dienstags/podcast-angriffe-schlechte-stimmung-wer-hat-noch-lust-auf-kommunalpolitik100~amp.html

[Froschkönig]

Ich verstehe nicht, was das mit meinem Einwand zu tun hat (auch, wenn der Podcast sicher interessant ist).

Dass Tommy Frenck ein Hardcorenazi ist, steht außer Frage.

Aber ich finde nichts, was Sven Gregor irgendwie in die Nähe des Nationalsozialismus oder des Rechtsextremismus rücken würde. Weder in seiner politischen Tätigkeit seit 1999, noch in seinen öffentlichen Äußerungen. Man findet aber Informationen über die Mitgliedschaft in Organisationen, die einen Rechtsextremen sofort ausschließen würden und dies auch schon getan haben.

Und wenn jemand offensichtlich kein Nazi ist, soll man ihn auch nicht als solchen bezeichnen, auch nicht mit Weichspül vorne dran.

[Schrohm Napoleon]

Aber ich finde nichts, was Sven Gregor irgendwie in die Nähe des Nationalsozialismus oder des Rechtsextremismus rücken würde.

LOL.


Hier sehr vereinfacht, aber auch höllisch böse:

https://www.der-postillon.com/2024/06/antifaschistischer-schutzwahl.html

[Froschkönig]

Sven Gregor ist nicht bei der AfD und war nie bei der AfD. Kriegt man auch raus, wenn man ihn mal googelt.

[dieda]

Auch wenn hier zuerst eine Person zur Wahl steht, repräsentiert sie immer noch die dahinter stehende Partei, für die sie antritt und auch wenn dieser Freie- Wähler- Thüringen- Ex- Vorsitzender-Skandal schon wieder gefühlt endlose 2 Tage zurückliegt, sind die Freien Wähler im Allgemeinen und Besonderen und mit mir bekannten frisch ehemaligen oder auch aktuellen "Repräsentanten" rund um dieses kleine Hildburghausen herum wie z.B. jenem o.g. zwischenzeitlichen auch den Lübcke- Mörder verteidigenden Ex-RA Frank Hannig (!) aus Dresden oder dem legendären Bruder-Bruder Aiwanger aus Bayern, aber auch mit weniger bekannten sächsischen Größen wie Großer, Genschmar, Nitzsche, Weinlich nun in meinen Augen nicht wirklich die Inkarnation einer "guten Wahlempfehlung für die CDU" , eher noch irgendwas so zwischen Pest und Cholera.

Oder was war hier die Frage...

[Froschkönig]

Die Frage war, ob Sven Gregor ein Nazi bzw. Weichspülnazi ist. Die können wir jetzt wohl mit "nein" beantworten.

[dieda]

Die überspitzte Frage war wohl, wie eine solche Stichwahl am rechten, ganz, ganz äußeren Rand und knapp hinter der Grenze des Zumutbaren und mit solchen immer noch erschreckenden Ergebnissen für Frenck nicht eine viel deutlichere Einordnung gebraucht hätte und ob der Eindruck, dass Greger im Prinzip und beispielsweise immer noch weit links neben diesem Frenck steht, nicht an sich schon hochgradig verzerrend wirkt.

Vielleicht ist Frenck einfach mal gar nicht der Maßstab, für was auch immer, nur mal so als Denkanstoß, die SPD übrigens hier auch nicht, die gibt es in weiten Teilen des Ostens nämlich schon gar nicht mehr und pauschale Wähler-Beschimpfungen hilft jetzt auch nicht weiter.

[Froschkönig]

Pauschale Beschimpfungen von Politikern als Nazis, die es nicht sind, helfen auch nicht weiter. Im Gegenteil, sie sind kontraproduktiv. Wenn alle Nazis sind, ist niemand Nazi - auch nicht die, die es wirklich sind.

[Chipmunk]

Noch funktioniert die Rechtsprechung in Sachsen:

https://www.gmx.net/magazine/regio/sachsen/attacke-politikerin-haftstrafe-verurteilt-39755966

Die Frage ist wie lange noch, bis solche Taten nicht mehr geahndet werden. Mir schwant Übles. 

[Neubuerger]

Eine Referendarin in Brandenburg, die unter anderen Namen und mit Perücke bei Compact Sendungen moderierte, hat die Klage gegen ihre Entlassung verloren.
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/nach-rechtsextremismus-verdacht-brandenburger-lehrerin-scheitert-mit-eilantrag-vor-verwaltungsgericht-11795327.html

Sie moderierte für rechtsextremes Magazin : Brandenburger Lehrerin darf nicht zurück ins Klassenzimmer

Eine Lehramtskandidatin wurde wegen engen Verbindungen in rechtsextreme Kreise aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Zurecht, wie ein Gericht nun feststellte.

Der Fall hatte im vergangenen Herbst für viel Aufsehen gesorgt. Nach Berichten des Tagesspiegels wurde bekannt, dass eine angehende Brandenburger Grundschullehrerin ein unbekanntes Doppelleben führte. Mit falschem Namen und Perücke moderierte sie Sendungen des rechtsextremen „Compact“-Magazins. Das Bildungsministerium reagierte auf die Recherchen und entließ die Frau, die unter dem Pseudonym „Anna Schneider“ für „Compact“ vor der Kamera stand.

Die Lehramtskandidatin ging gegen ihre Entlassung mit einem Eilantrag gerichtlich vor. Erfolglos, wie aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) hervorgeht, der dem Tagesspiegel vorliegt. Das Gericht hatte bereits am vergangenen Donnerstag den Antrag der Frau abgelehnt.

Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die Frau „nicht die für die Berufung in das Beamtenverhältnis erforderliche Gewähr der Verfassungstreue“ biete. Die angehende Lehrerin hatte argumentiert, nichts über den rechtsextremen Hintergrund ihres Arbeitgebers gewusst zu haben. Aus dem umfangreichen Beschluss in dem verwaltungsrechtlichen Verfahren wird jedoch konträr dazu deutlich, dass die Referendarin selber Sendungen mit rechtsextremen Inhalten moderierte.
„Arglistige Täuschung“

Hinzu erkannte das Gericht den Vorwurf der „arglistigen Täuschung“, weil die Lehramtskandidatin mit falschem Namen und Perücke in den Sendungen aufgetreten war. Die entlassene Lehrerin kann gegen den Beschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

Das Bildungsministerium hatte der angehenden Lehrerin im vergangenen Jahr das Führen der Dienstgeschäfte untersagt und einen Bescheid zur Entlassung aus dem „Beamtenverhältnis auf Widerruf“ zugestellt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft das „Compact“-Magazin seit 2021 als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung ein. Die Referendarin hatte nicht nur für die YouTube-Sendung des Magazins regelmäßig vor der Kamera gestanden, sondern auch im vergangenen Sommer im Kreis von Rechtsextremisten, AfD-Politikern und Mitgliedern der Partei „Die Heimat“ (Ex-NPD) eine Premiere des Films „Im Würgegriff der Klima-Sekte“ in Nauen besucht.