Presseschnipsel - Rechtsextremismus

[Reichsschlafschaf]

Rechte Literatur
Verlag soll „Neustart Kultur“-Fördergelder zurückzahlen

Von Maximilian Kuball · 20.06.2024

Während der Corona-Pandemie wurde das rechtsextreme Buch „Kulturkampf um das Volk“ mit staatlichem Geld in Höhe von 7.500 Euro gefördert. Nach langer Prüfung verlangt der Börsenverein des Deutschen Buchhandels das Geld jetzt zurück.

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat den Lau-Verlag aus Reinbek aufgefordert, 7.500 Euro zurückzuzahlen. Das haben beide Seiten gegenüber Deutschlandfunk Kultur bestätigt. Das Geld hatte der Verlag aus dem Rettungs- und Zukunftsprogramm „Neustart Kultur“ erhalten, das die Bundesregierung während der Corona-Pandemie aufgelegt hatte. Einer der vielen Bausteine von Neustart Kultur waren „Druck- und Produktionskostenzuschüsse für Verlage“, die der Börsenverein im Auftrag der Bundesregierung vergeben hat.

Der Lau-Verlag hatte das Geld für Druck und Produktion von „Kulturkampf um das Volk – Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen“ von Martin Wagener erhalten. Nach Erscheinen wurde das Buch vom deutschen Inlandsgeheimdienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, in Teilen als extremistisch eingestuft. So berichtete es 2022 das Fernsehmagazin „Kontraste”.

Spoiler

Buch als extremistisch eingestuft
Grundlage dieser Einschätzung war laut „Kontraste“ die zentrale These des Buches: „Die Bundesregierung unter Angela Merkel versucht, aus der deutschen Kulturnation eine multikulturelle Willensnation zu machen. Diese Politik wird gegen große Teile des Volkes durchgesetzt, die in Umfragen immer wieder erkennen lassen, das Projekt nicht zu unterstützen.” Insbesondere solche Passagen seien wegen der Nähe zum rechten Kampfbegriff „Ethnopluralismus“ als extremistisch bewertet worden. Wagener selbst sagte dazu, die Vorwürfe des Verfassungsschutzes seien „inhaltlich frei erfunden“.

Dlf Kultur-Recherche
Nachdem Deutschlandfunk Kultur die Förderung dieses und weiterer womöglich rechtsextremer Buchprojekte öffentlich gemacht hatte, hatte der Börsenverein des Deutschen Buchhandels eine Überprüfung aller rund 1.000 unterstützten Titel angekündigt. Ein erstes Ergebnis dieser Prüfung ist nun, 14 Monate später, die Rückforderung gegenüber dem Lau-Verlag.

Dafür hat der Börsenverein nach eigener Auskunft ein unabhängiges Gutachten beim Juristen Alexander Thiele eingeholt. Thiele ist Professor für Staatstheorie und Öffentliches Recht an der Business & Law School Berlin. Im Zentrum des Gutachtens steht dabei die Frage, „ob die Publikation dem Förderkriterium der Verfassungskonformität gerecht wird“.

Gutachter: Verstoß gegen Förderrichtlinien
Wer nämlich die „Druck- und Produktionskostenzuschüsse für Verlage“ in Anspruch nehmen wollte, musste bei der Antragstellung zusichern, “keine jugendgefährdenden, gewaltverherrlichenden, verfassungsfeindlichen oder strafbaren Inhalte” zu produzieren. Alexander Thiele aber kommt in seinem Gutachten „zu dem Ergebnis, dass die Annahme eines Verstoßes gegen die Förderrichtlinien begründet ist und folglich die Förderung rückgängig gemacht werden kann“. Sprich: Das Buch „Kulturkampf um das Volk“ sei eben doch verfassungsfeindlich und daher könne der Börsenverein das Geld zurückverlangen.

Verlag legt Widerspruch ein
Der Lau-Verlag hat beim Börsenverein Widerspruch dagegen eingelegt. Für den Verleger Willi Lau geht es bei dieser Auseinandersetzung „im Grundsatz um Meinungsfreiheit und Freiheit der Wissenschaft in unserem Land“. Mit seinen Büchern zu Geschichte, Zeitgeschichte und Politik stoße sein Verlag „zur Diskussion gesellschaftlich relevanter Themen“ an. Mit dem Vorwurf des Rechtsextremismus lasse sich dagegen jede Diskussion im Keim ersticken.
Noch ist also unklar, ob es am Ende wirklich zu der geforderten Rückzahlung kommen wird. Der Börsenverein prüft derzeit das vierseitige Widerspruchsschreiben des Verlags. Parallel werde zudem die Überprüfung der weiteren rund 1.000 geförderten Buchprojekte fortgesetzt.

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https://www.deutschlandfunkkultur.de/kulturmilliarde-kulturkampf-boersenverein-100.html

[Frau Venus]

Da fragt man sich ja schon, ob der Börsenverein des deutschen Buchhandels nicht im Vorfeld der erfolgten Förderung mal eine Prüfung des Machwerks vorgenommen hat. Allein bei dem Buchtitel sollten schon sämtliche Alarmglocken läuten.
 

[Rabenaas]

Wer weiß, unter welchem Arbeitstitel das vor der Veröffentlichung lief.

[kairo]

Wer weiß, unter welchem Arbeitstitel das vor der Veröffentlichung lief.

Vielleicht "Dein Kampf" oder so ähnlich.

[Frau Venus]

Der Verurteilte hat sich nicht entblödet, den Link zu dem Strafprozess auf seinem eigenen Facebook Account öffentlich zu posten (nachdem er dort schon kürzlich im Vorfeld seinen Verhandlungstermin herausposaunt hat). 

https://www.merkur.de/lokales/ebersberg/ebersberg-ort28611/facebook-hetzer-erhaelt-gefaengnisstrafe-holocaust-vergleich-war-zu-extrem-93150862.html?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR2AgrWS6Wjwkq20zHfEicGMY9cXuPWBmqBVKyC6M1bJYqFo7KfJ7YcKJog_aem_DIDLOdEqQWTVYRPCfrjahg

[Froschkönig]

Man muss doch erklären, warum man zehn Monate nichts postet!

[Rabenaas]

Kann weg

[Reichsschlafschaf]

Sooo ... 

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg442965#msg442965

Vorwurf: fremdenfeindliche und rechtsextreme Äußerungen

Gericht bestätigt: Lehrerin aus Landau soll Beamtenstatus verlieren

Stand 25.6.2024, 12:01 Uhr

Eine Lehrerin aus Landau, die wegen rechtsextremer Äußerungen den Schuldienst verlassen und ihren Beamtenstatus verlieren soll, ist mit ihrer Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz gescheitert.

Ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts (OVG) bestätigte dem SWR, dass die Richter der Berufung der Förderschullehrerin eine Absage erteilen werden. Wie sie ihr Urteil begründen, dazu soll erst in einigen Tagen eine ausführliche schriftliche Erklärung vorliegen.

Lehrerin hatte Ergebnis des OVG-Verfahrens zuerst publik gemacht
Laut Sprecher hatte das Gericht das Ergebnis des Verfahrens bisher nur den Prozessbeteiligten mitgeteilt. Diese eigentlich interne Information hatte die Lehrerin, die in Landau unterrichtet hatte, offenbar an ein Nachrichtenportal weitergegeben. Dieses stellt die Frau als "Streiterin für diejenigen, die ihre Stimme verloren haben" dar und als Opfer einer "politisch motivierten Rechtsprechung und Gesinnungsjustiz".

Verhandlung vor dem OVG: Mitschnitte der Beamtin angehört
In der Berufungsverhandlung vor dem OVG Anfang Juni wurden Mitschnitte mehrerer Reden der Lehrerin gezeigt, die sie auf Demonstrationen in Kandel (Kreis Germersheim), Solingen, Berlin und Landau gehalten hatte. Darin hatte die Frau unter anderem geflüchtete Menschen als potentielle Straftäter dargestellt, der damaligen Regierung eine "Herrschaft des Unrechts" vorgeworfen und sie mit dem Nazi-Regime unter Adolf Hitler verglichen.

Das Verwaltungsgericht Trier hatte in erster Instanz im Sommer 2023 entschieden, die Förderschullehrerin aus dem Schul- und Beamtendienst zu entfernen, weil sie sich seit März 2018 bei mehreren Demonstrationen und im Internet fremdenfeindlich und rechtsextremistisch geäußert haben soll.

Sendung vom
Di., 25.6.2024 10:00 Uhr, SWR4 am Vormittag, SWR4

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/oberverwaltungsgericht-bestaetigt-ehemalige-lehrerin-aus-landau-verliert-wegen-rechtsextremistischer-aussagen-beamtenstatus-100.html


Nicht drängeln!

Jeder kommt dran! 

[SchlafSchaf]

Toller Stadtrat...

Rechtsextreme Prügelattacken: Urteil gegen Max und Moritz Schreiber!

Von Emma Schwarze, Erik Töpfer

Dresden - Kaum zum neuen Heidenauer Stadtrat gewählt, schon muss Neonazi Max Schreiber (37) von den Freien Sachsen vor den Richter. Gefährliche Körperverletzung, Volksverhetzung und Nötigung sind nur einige der Vorwürfe in den zwei Anklagen. Gemeinsam mit seinem Bruder Moritz (34) steht der 37-Jährige deshalb seit rund zwei Wochen vor dem Dresdner Amtsgericht. Heute gab es ein Urteil.

Max (37) in Gelb und Moritz (34) in Karo vor Stadtrat und Anwalt Jens Lorek (59) sowie Freie-Sachsen-Gründer und Anwalt Martin Kohlmann (46).  © Rechtsextreme Prügelattacken: Urteil gegen Max und Moritz Schreiber!

Insgesamt werden Max Schreiber acht Delikte zu Last gelegt, die meisten im Zusammenhang mit corona- und asylkritischen Demos, die der Gerüstbauer seit rund zwei Jahren regelmäßig in Heidenau und Dresden organisiert.

Max und Moritz sollen laut Staatsanwaltschaft im Juni 2023 auf der Pirnaer Landstraße einen Rollerfahrer (25) nach einem "Streit über eine Verkehrssituation" ins Gesicht und auf den Oberkörper geschlagen haben, sodass dieser einen Bänderriss in der Schulter erlitt. Zudem zerstörten sie den 390 Euro teuren Roller.

Der zweite Fall ereignete sich im Februar 2022, als die Angeklagten bei einer Demo eine Gruppe an Journalisten angegriffen haben sollen. Ein Mittäter wurde dafür erst vor wenigen Wochen wegen Nötigung verurteilt.
Die restlichen Anklagepunkte - etwa Volksverhetzung und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz - betreffen Max Schreiber allein. Die Staatsanwaltschaft forderte mindestens ein Jahr und vier Monate auf Bewährung.
Max und Moritz Schreiber: Neonazi-Brüder bekommen Bewährungsstrafen

Letztlich wurde der 37-Jährige wegen Nötigung, gefährlicher Körperverletzung, versuchter Sachbeschädigung, Amtsanmaßung und unangemeldeten Demos zu einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Die Strafe wurde auf zwei Jahre Bewährung ausgesetzt.

Sein Bruder Moritz bekam wegen wegen Nötigung, gefährlicher Körperverletzung, und versuchter Sachbeschädigung insgesamt 10 Monate Haft, die ebenfalls auf zwei Jahre Bewährung ausgesetzt wurden. Das Duo muss die Gerichtskosten tragen, kann aber gegen das Urteil noch Berufung einlegen.

https://www.tag24.de/justiz/gerichtsprozesse-dresden/rechtsextreme-pruegelattacken-urteil-gegen-max-und-moritz-schreiber-3217830-3229208

Das hat schon was von SA-Methoden
https://x.com/vuecritique/status/1504533617531408384

[Gerntroll]

https://www.zeit.de/news/2024-06/27/staatsanwalt-fordert-zwei-jahre-haft-fuer-sven-liebich

Liebich droht ein Schlusswort von über 10 Stunden an. Das wird das Gericht sicher einschüchtern.

[Anmaron]

Was gibts denn so viel zu sagen, oder zu reden, auch wenn dann nicht viel gesagt ist?

[Reichsschlafschaf]

Rassistische Parolen zu Lied „L'amour toujours“: Notbremsung

Stand: 24.06.2024, 16:33 Uhr

Ein Gruppe Zugpassagiere soll während einer Bahnfahrt in Oberbayern nachts das Lied „L'amour toujours“ angestimmt und dazu rechtsradikale Parolen gerufen haben. Drei Fahrgäste hätten sich ihnen entgegengestellt, teilte die Bundespolizei am Montag mit. Ein Zugbegleiter informierte wegen des Vorfalls in der Nacht zum Samstag am Bahnhof Traunstein die Bundespolizei.

Traunstein - Beamte hätten daraufhin 13 tatverdächtige deutsche Staatsangehörige im Alter zwischen 14 und 29 Jahren angetroffen, die überwiegend aus Hessen und Baden-Württemberg stammen, hieß es. Die Gruppe soll während der Bahnfahrt zwischen Übersee und Traunstein zudem zwei indischen Reisegästen gegenüber aggressiv aufgetreten sein und ihnen Gewalt angedroht haben.

Drei Deutsche im Alter zwischen 20 und 38 Jahren hätten sich der Gruppe entgegengestellt. Der 38-Jährige habe aufgrund der „bedrohlichen Stimmung“ die Notbremse betätigt, woraufhin der Zug in Traunstein stoppte, teilte die Polizei mit.

Die Gruppe durfte nicht mit dem Zug weiterfahren. Drei der Verdächtigen seien bereits früher mit Gewaltdelikten in Erscheinung getreten. Die Staatsanwaltschaft Traunstein und die Bundespolizei ermitteln den Angaben nach wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der Beleidigung und der Bedrohung. dpa

https://www.tz.de/welt/rassistische-parolen-zu-lied-amour-toujours-notbremsung-zr-93148470.html

[SchlafSchaf]

Das ist doch mal eine gute Nachricht

https://x.com/goodvibes_121/status/1807336934110282217?s=46&t=DrXE2YUiu-l88FJRQE4VlA

[Reichsschlafschaf]

[Reichsschlafschaf]

Lagebericht zu Sicherheitsbehörden

Mehr als 350 mutmaßliche Verfassungsfeinde im Dienst
1. Juli 2024, 16:23 Uhr

Die Sicherheitsbehörden zählen mehr Rechtsextremisten, Reichsbürger und radikale Querdenker in ihren Reihen als vor zwei Jahren. Eine Gesetzesänderung soll helfen, sie schneller loszuwerden.

Von Christoph Koopmann

In den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sind 364 Menschen beschäftigt, bei denen der Verfassungsschutz Anhaltspunkte für eine extrem rechte oder verschwörungsideologische Gesinnung sieht. Die meisten von ihnen (289) sind mutmaßliche Rechtsextremisten, 39 gelten als „Reichsbürger“, 18 als radikale Querdenker. Das geht aus einem neuen Lagebericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hervor, den die Behörde am Montag veröffentlichte. Bei der vorherigen Erhebung vor zwei Jahren hatte das BfV noch 327 mutmaßliche rechte Verfassungsfeinde im Visier.

„Extremisten haben in Sicherheitsbehörden nichts zu suchen“, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Vorstellung des Berichts. Jeder Fall sei einer zu viel: „Die Integrität der Sicherheitsbehörden ist unbedingt zu schützen.“ Untersucht wurden für das Lagebild Meldungen von der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt, dem Zoll und der Bundestagspolizei. Dazu kommen der Bundesnachrichtendienst, das BfV, der Militärische Abschirmdienst, die Bundeswehr insgesamt, ebenso wie die Landesverfassungsschutzämter und die Länderpolizeien – also jede und jeder, der in den operativen Behörden für die Sicherheit der Bundesrepublik sorgen soll, insgesamt knapp 690 000 Menschen.

Besonders häufig waren einschlägige Chats, rechtsradikale Gesänge oder Symbole
Erfasst sind in dem Lagebild alle Fälle aus diesen Behörden, zu denen zwischen Mitte 2021 und Ende 2022 dienst- oder arbeitsrechtliche Maßnahmen wegen (Rechts-)Extremismusverdachts eingeleitet wurden – 739 an der Zahl. Bei knapp 500 davon stellten die Verfassungsschutzämter und der MAD – die ohnehin für die Sicherheitsüberprüfung von Beamten in kritischen Bereichen zuständig sind – schlussendlich keine konkreten Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit fest.

Besonders häufig waren unter den Vorfällen, die eine Prüfung zur Folge hatten, einschlägige Chats respektive Social-Media-Posts, rechtsradikale Gesänge oder Symbole, entsprechende Beleidigungen oder Kontakte zu extremistischen Organisationen. Die meisten der 364 Fälle von Extremismus gab es in der Bundeswehr, nämlich 146. Gegen die im Bericht gezählten mutmaßliche Extremisten wurden insgesamt 435 Disziplinar- oder arbeitsrechtliche verfahren angestrengt, gegen manche Personen also gleich mehrere.

Etwa die Hälfte der im aktuellen Bericht aufgeführten Personalien sind Altfälle, die schon beim letzten Mal erfasst worden waren. Noch immer dauert es häufig Jahre, bis Beamte, obwohl sie als gesicherte Extremisten gelten, aus dem Staatsdienst entfernt sind. Deshalb hat die Bundesregierung das Disziplinarrecht verschärft, die Reform ist seit April dieses Jahres in Kraft. Seitdem können Behörden verbeamtete Extremisten per Verwaltungsakt aus dem Dienst entfernen, es braucht keine Disziplinarklage beim Verwaltungsgericht mehr.

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextreme-polizei-bundeswehr-verfassungsschutz-sicherheitsbehoerden-lux.JeUfAvqZ5sKb1oHofr47P7