Presseschnipsel - Rechtsextremismus

[kairo]

Allerdings steht in der Verfassung beim dritten Wahlgang nicht das Wort Mehrheit, sondern "Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält."

So sieht die Sache natürlich schon ein wenig anders aus.

[Lonovis]

Das fanden unsere Verfassungsväter damals total clever. Man konnte sich 91 nicht vorstellen, dass es in Deutschland nochmals verfassungsfeindliche Parteien geben würde.
Wobei sich eine Regierungsbildung trotzdem erübrigt, da ein MP Bernd sofort mit einem Misstrauensvotum abgewählt werden würde und es Neuwahlen geben müsste.

[Rabenaas]

1991 gab es durchaus verfassungsfeindliche Parteien, sowohl von links als auch von rechts.

[Reichsschlafschaf]

Das fanden unsere Verfassungsväter damals total clever. Man konnte sich 91 nicht vorstellen, dass es in Deutschland nochmals verfassungsfeindliche Parteien geben würde...

1991 gab es durchaus verfassungsfeindliche Parteien, sowohl von links als auch von rechts.

Aber spätestens seit dem Auftreten der Ansammlung feiger Deutschlandverräter, der Kemmerich-Wahl und den Umfragen hätten doch die demokratischen Parteien in diesem Punkt zusammenfinden können?

[Froschkönig]

Zu welchem Zweck?

Es gäbe zwei Möglichkeiten:

1. Künftig ist für die Wahl eines Ministerpräsidenten unabhängig vom Wahlgang eine absolute Mehrheit notwendig. Wenn der Landtag keine solche findet, bleibt der bisherige Ministerpräsident geschäftsführend im Amt, unter Umständen über mehrere Landtagswahlperioden hinweg. Er könnte dann ohne eine weitere Verfassungsänderung nicht einmal tatsächlich zurücktreten, weil er weiter die Geschäfte führen müsste, bis ein Nachfolger gewählt wird. Wird er amtsunfähig oder verstirbt, läuft das Land in eine Verfassungskrise.

2. Tritt nur ein Kandidat an, wird er nur gewählt, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält, alles andere bleibt gleich. In diesem Fall würde es reichen, einen Zählkandidaten aufzustellen, der nicht einmal eine Stimme bekommen muss, aber dafür sorgt, dass es mehr als einen Kandidaten gibt.

Beides erscheint mir nicht als sinnvoll.

[Lonovis]

Eine Wahl einer Regierung kann eigentlich nur mit der Mehrheit der gewählten Abgeordneten erfolgen. Minderheitsregierungen sind schwierig. Obwohl es die letzten Jahre in Thüringen gut geklappt hat. Nur die CDU hat sich nicht an die Absprachen gehalten.

[Gerntroll]

Steht zwar nicht explizit das es Rechte waren, aus der Mitte wird es jedoch nicht gekommen sein.

Sachsen
Mehrere Grüne beim Anbringen von Wahlplakaten angegriffen

Chemnitz/Zwickau (dpa/sn) - Mehrere Mitglieder der Grünen sind am Wochenende beim Anbringen von Wahlplakaten angegriffen worden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, entriss ein bislang unbekannter Mann einem 37-Jährigen am Samstag in Chemnitz eine Leiter und schlug mit ihr auf ein Plakat ein, das an einem Lichtmast angebracht war. Daraufhin habe der Mann die Flucht ergriffen. Der 37-Jährige wurde leicht verletzt und erstattete Anzeige wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung.

Auch in Zwickau griff ein bislang Unbekannter in der Nacht zum Samstag einen 34-Jährigen und einen 42-Jährigen an, die in der Nähe des Westsachsenstadions Plakate der Grünen anbrachten. Nach Angaben der Polizei kam es zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung. Daraufhin schlug der Unbekannte einem der beiden Betroffenen das Handy aus der Hand und ergriff mit vier Plakaten die Flucht. Gegen ihn wurde eine Anzeige wegen Diebstahl und Sachbeschädigung verhängt.

Die Parteivorsitzende der Grünen in Sachsen, Christin Furtenbacher, verurteilte die beiden Vorfälle aufs Schärfste: "In Mittelsachsen gab es zwei Vorfälle, in Chemnitz und Zwickau jeweils einen, bei denen Personen attackiert wurden, die Wahlplakate an Masten anbrachten." Damit sei eine weitere Eskalationsstufe erreicht, die eines respektvollen gesellschaftlichen Miteinanders unwürdig und demokratiefeindlich sei.

Der Kreisverband der Grünen in Chemnitz forderte eine "lückenlose Aufklärung des Vorfalls seitens der Polizei und Justiz".

https://www.n-tv.de/regionales/sachsen/Mehrere-Gruene-beim-Anbringen-von-Wahlplakaten-angegriffen-article24907020.html

[Reichsschlafschaf]

Eine Nachricht aus dem Auslande.

Auch in Finnland stehen Rechtsparteien für Unrecht und Unordnung. 

Festnahme wegen Verdachts auf schwere Gewalt
Rechtspopulistischer Politiker feuert Schüsse vor Nachtclub in Finnland ab

Ein Politiker der rechtspopulistischen Regierungspartei „Die Finnen“ ist festgenommen worden. Am Freitagabend soll er Schüsse vor einem finnischen Nachtclub abgefeuert haben. Parteichefin Riikka Purra spricht von einem „ernsten Vorfall mit gravierenden Folgen“.

28.04.2024, 16:12 Uhr

Timo Vornanen, ein Abgeordneter der rechtspopulistischen Regierungspartei „Die Finnen“, wurde Medienberichten zufolge in der finnischen Hauptstadt Helsinki festgenommen. Der Politiker soll vor einem Nachtclub eine Feuerwaffe abgeschossen haben und sei wegen des Verdachts auf schwere Gewalt und ein Schusswaffendelikt festgenommen worden. Zuvor hatten unter anderem „T-Online“ und der „Spiegel“ berichtet.

Der Vorfall soll sich Berichten der Zeitung „Seiska“ zufolge bereits am Freitagabend vor einem Nachtclub ereignet haben, den zwei Abgeordnete gerade besucht hatten. Von einem „ernsten Vorfall mit gravierenden Folgen“ sprach „T-Online“ zufolge die Parteichefin Riikka Purra gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Yle. Sie soll ihre Termine für den Tag abgesagt haben.

Spoiler

Der Parteigeneralsekretär Harri Vuorenpää bestätigte auf X (vormals Twitter), dass ein Abgeordneter der rechtspopulistischen Partei in den Vorfall verwickelt gewesen sei. Es gab keine Verletzten. Zum Tathergang ermittele die Polizei akutell.

Waffe zunächst auf Menschen gerichtet
Nach Angaben der Polizei begann die mutmaßliche Schießerei am Freitag gegen 4 Uhr morgens in einem Nachtclub in der Innenstadt von Helsinki. Es sei im Club zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Politiker und anderen Besuchern gekommen sein. Vor dem Lokal soll er dann die kleinkalibrige Waffe gezogen und zunächst auf die anderen gerichtet, dann jedoch in den Boden geschossen haben.

Der Parlamentarier war vor seiner Legislatur Polizist. Er soll die Waffe rechtmäßig besitzen, berichtete die Zeitung weiter. Ob es sich bei der Pistole um die frühere Dienstwaffe gehandelt hat, könnte die Polizei derzeit nicht bestätigen. Der finnische Präsident Alexander Stubb äußerte sich zu dem Vorfall: „Ich hoffe, dass die finnische Rechtsstaatlichkeit und das finnische Justizsystem funktionieren werden, und ich glaube, dass sie das tun werden.“

RND/hub

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https://www.rnd.de/panorama/finnland-rechtspopulistischer-politiker-vornanen-feuert-schuesse-vor-nachtclub-ab-NSVJYTGOKVH3XDLACOJEJRDIW4.html

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100395404/finnland-politiker-feuert-waffe-vor-nachtclub-ab.html

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/finnland-rechtspopulistischer-abgeordneter-soll-vor-nachtclub-geschossen-haben-a-dcf36159-b0d7-45cd-bd4f-ef7abbdd9265

[Reichsschlafschaf]

Mehr rechtsextreme Fälle an Schulen gemeldet

Die Schülervertretungen der ostdeutschen Bundesländer beklagen zunehmenden Rechtsextremismus an Schulen. Sie fordern ein entschiedenes Gegensteuern der Politik. Doch die Bildungsministerien verweisen auf bestehende Strategien.

Manche Lehrkraft ist da auch unzufrieden:

Rechtsextremismus in Burg:
Weitere Lehrerin verlässt Schule

Zwei Lehrkräfte einer Schule in Burg hatten rechtsextreme Vorfälle öffentlich gemacht. Nach Anfeindungen verließen sie die Schule. Eine Politiklehrerin hatte sich viel vorgenommen. Nun geht auch sie.

24. April 2024, 15:02 Uhr •Burg

Ein Jahr nach Bekanntwerden rechtsextremer Vorfälle an einer Schule in Burg verlässt eine weitere Lehrkraft die Schule. Die Politiklehrerin Jette Schega, die an der Grund- und Oberschule in dem Touristenort im Spreewald unterrichtet, wird die Schule im Sommer verlassen, wie sie der Deutschen Presse-Agentur sagte. Sie brauche mehr positive Energie. Diese wolle sie dorthin geben, wo „Veränderung im Ganzen“ erwünscht sei und das Schulkonzept passe. „Ankämpfen gegen Themen, die eben nicht in Veränderung gehen, das ist dann für einen selbst ein Entscheidungsthema“, sagte Schega. Zuvor hatte die „Zeit“ über den Abschied der Lehrerin von der Schule in Südbrandenburg berichtet.

Den Weggang ihrer Kollegen Laura Nickel und Max Teske vor einem Jahr hatte Schega im vergangenen Jahr als „beschämende Reaktion“ bezeichnet, der sich Schulamt, Schulleitung, aber auch das Lehrerkollegium stellen müssten.  Die Lehrkräfte hatten in einem Brandbrief tägliche rechtsextremistische Vorfälle an ihrer Schule öffentlich gemacht. Danach waren sie zunehmend rechten Anfeindungen ausgesetzt. Im Sommer verließen sie die Schule. Als Konsequenz aus den Vorfällen beschloss der Landtag Anfang Januar mit einem neuen Schulgesetz, dass Brandenburger Schulen schneller als bisher auf Rechtsextremismus reagieren müssen. Zudem erhalten Schulen eigene Finanzmittel, etwa für die Ausweitung von Ganztagsangeboten oder Demokratiebildung.

Menschen brauchen mehr Unterstützung
„Alle reden über Demokratiebildung, so einfach ist das nicht“, sagte Politiklehrerin Schega. Ideen und Projekte an der Schule seien ihre eigenen gewesen. Menschen, die sehr viel Kraft in ein neues „Schulklima“ investierten, bräuchten mehr Unterstützung. „Die sehe ich in diesem System der Schule nicht“, machte Schega deutlich. Zudem fehle eine Verbindung zu den Elternhäusern. Sie könne Wissen und Haltung vermitteln, Fragen stellen. „Politikbildung wird aber zu Hause betrieben, ohne Elternhäuser wird das nur Stückwerk.“
Das Brandenburgische Institut für Gemeinwesenberatung Demos sieht Rechtsextremismus als Teil der gesellschaftlichen Realität. Es gebe Jugendliche, die mit rechtsextremem Verhalten Grenzen austesten wollten, aber auch solche, bei denen man fast von einem geschlossenen rechtsextremen Weltbild sprechen könne, so Geschäftsführer Markus Klein. Das Institut hilft seit 30 Jahren mit mobilen Beratungsteams vor Ort.

Spoiler

Großteil der Ermittlungen nach Vorfällen in Burg eingestellt
Ein Großteil der Ermittlungen zu den mutmaßlich rechtsextremen Vorfällen an einer Schule im brandenburgischen Burg sind eingestellt worden. „Wir hatten insgesamt sieben Verfahren im Kontext mit Burg“, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Cottbus am Mittwoch (24. April). Davon seien drei Verfahren eingestellt worden, weil die Beschuldigten zum Zeitpunkt des Vergehens nicht strafmündig waren, in einem Verfahren konnten keine Verdächtigen ermittelt werden, ein anderes Verfahren wurde zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft in Chemnitz abgegeben.

Ein weiteres Verfahren mit insgesamt zwölf Beschuldigten wurde ebenfalls eingestellt. Beim Großteil der Beschuldigten habe „ein jugendtypisches, unreflektiertes und gruppendynamisches Verhalten zugrunde gelegen“. Da sie auch noch nicht strafauffällig waren, wurde die Schuld laut Staatsanwaltschaft als gering angesehen. Lediglich eine Entscheidung zu einem verbliebenen Verfahren steht noch aus. Es werde hier demnächst eine Entscheidung getroffen, erklärte die Sprecherin. Bei den meisten Vorgängen handelte es sich um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

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https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/rechtsextremismus-in-burg-weitere-lehrerin-verlaesst-schule-73641981.html

[SchlafSchaf]

Oberlandesgericht Dresden Haft- und Bewährungsstrafen gegen Ex-Mitarbeiter des Neonazi-Verlags "Schelm"

29. April 2024, 10:40 Uhr
Innerhalb von rund zwei Jahren sollen Enrico B., Matthias B. und Annemarie K. Zehntausende antisemitische und rassistische Schriften verkauft haben. Die Bundesanwaltschaft sprach von einem schweren Unrecht, das die Angeklagten begangen haben. Nun wurde das Trio vor dem OLG Dresden zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt.
    Im Prozess gegen drei Ex-Mitarbeiter des rechtsextremen "Schelm"-Verlages sind die Urteile gefallen: eine Gefängnisstrafe und zwei Bewährungsstrafen.
    Zwei Männer und eine Frau haben Zehntausende rassistische und antisemitische Schriften verkauft.
    Die Bundesanwaltschaft hatte für alle drei Angeklagten Haftstrafen gefordert.

Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat drei Ex-Mitarbeitende des rechtsextremen "Schelm"-Verlags zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Das OLG sah es als erwiesen an, dass zwei Männer und eine Frau im Alter von 38 bis 41 Jahren jahrelang für einen Verlag volksverhetzende, antisemitische und rechtsextreme Schriften verbreitet und einer kriminellen Vereinigung angehört hatten.


Strafmaß und Schulden beim Staat

Der ehemalige NPD-Stadtrat in Leipzig, Enrico B., wurde zu zwei Jahren und sechs Monaten Gefängnisstrafe verurteilt. Die Mitangeklagten Matthias B. aus Sachsen und Annemarie K. aus Brandenburg bekamen Bewährungsstrafen: Er ein Jahr und zehn Monate, sie ein Jahr und sechs Monate. Nach Angaben eines MDR-Reporters nahmen die drei das Strafmaß regungslos hin.

Die drei hatten während des Prozesses Geständnisse abgelegt, was sich nach Angaben des Vorsitzenden Richters Hans Schlüter-Staats "positiv aufs Strafmaß" ausgewirkt habe. Matthias B. hatte den Ermittlern mit zusätzlichem Beweismaterial geholfen und befindet sich in einem Aussteigerprogramm, was das OLG als glaubhaft einstuft. Ohne diese Umstände hätte Matthias B. auch eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung erhalten.

Alle drei müssen ihre Gehälter, die sie als Angestellte des Neonazi-Verlags bezogen hatten, an den Staat zurückzahlen. Bei Enrico B. sind das gut 42.000 Euro, bei Matthias B. 41.000 Euro und bei Annemarie K. 5.000 Euro. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Volksverhetzende Schriften verbreitet

Der Verlag "Der Schelm" bot laut Bundesanwaltschaft unter anderem eine unkommentierte Ausgabe von "Mein Kampf" von Adolf Hitler an, die der "Verkaufsschlager" des Verlags gewesen sein soll. Bei Produktionskosten von etwa drei Euro bot "Der Schelm" die volksverhetzende Schrift für rund 30 Euro an. Zwischen August 2018 und Dezember 2020 seien rund 46.500 Druckerzeugnisse mit einem Umsatz von mehr als 800.000 Euro verkauft worden. Dafür habe die Gruppe eine Lagerhalle in Bad Lausig angemietet. Pro Tag seien 40 Bestellungen verschickt worden.

Der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats sagte in der Urteilsbegründung, wenn Menschen zum Hass und zur Hetze angestachelt werden, werde "der Nährboden für furchtbare Gewalttaten" bereitet.

Ein Großteil der angebotenen Bücher seien demnach antisemitisch und verherrlichten die Zeit des Nationalsozialismus. Das Argument, bei den Werken handele es sich um "wissenschaftliche Quellentexte", lehnte das Gericht ab. Eine solcher Hinweis befand sich auf vielen der angebotenen Bücher. Vielmehr würde durch Vorworte aktiv Werbung für die Inhalte gemacht, so der Vorsitzende Richter. "Sie haben wie ein kleiner Amazon-Laden funktioniert, sagte Schlüter-Staats.

    Sie haben wie ein kleiner Amazon-Laden funktioniert.
    Hans Schlüter-Staats Vorsitzender Richter am OLG Dresden

Bei einer Durchsuchung im Dezember 2020 hatten die Behörden zudem weitere Druckerzeugnisse mit einem Verkaufswert von mehr als 900.000 Euro sichergestellt. Der damalige Verlagschef und bayerische Rechtsextremist Adrian Preißinger wird mit internationalem Haftbefehl gesucht. Er soll sich in Russland in der Nähe von Moskau aufhalten.

Bundesanwaltschaft hatte höhere Haftstrafen verlangt

Die Bundesanwaltschaft hatte für alle drei Angeklagten Freiheitsstrafen von 18 Monaten, 20 Monaten sowie zwei Jahren und acht Monaten verlangt. Matthias B. hielten die Bundesanwälte zugute, dass er maßgeblich zur Aufklärung beigetragen und ein umfassendes Geständnis abgelegt habe.

Auch Annemarie K. hatte ausgesagt. Aus Sicht der Bundesanwaltschaft distanzierte sie sich jedoch nicht glaubwürdig von ihrer rechtsextremen Einstellung. Der ehemalige NPD-Stadtrat in Leipzig, Enrico B., soll nach NDR-Recherchen für Lagerung und Versand der Bücher zuständig gewesen sein, zusammen mit seiner Freundin Annemarie K. Dem langjährigen NPD-Aktivisten Matthias B. soll laut Bundesanwaltschaft eine "herausgehobene Funktion" in der Vereinigung zugekommen sein.


Angeklagte mit antisemitischer und rassistischer Weltsicht

Die Bundesanwaltschaft hielt den Angeklagten vor, sie hätten eine antisemitische Gesinnung und eine rassistisch geprägte Weltsicht. Zwar sei der flüchtige Rechtsextremist Adrian Preißinger der Verlagschef gewesen. Ohne die drei Angeklagten wäre der Vertrieb der volksverhetzenden Bücher laut Bundesanwaltschaft jedoch nicht möglich gewesen. Der Inhalt der Sendungen sei den Angeklagten bekannt gewesen.
Schweres Unrecht unter historischem Deckmantel begangen

Unter dem Deckmantel des historisch lustigen Narren "Schelm" haben die Angeklagten laut Bundesanwaltschaft schweres Unrecht begangen. Der Verlag sei ein führender Akteur bei der Verbreitung von Hate Speech in Deutschland gewesen. Dass menschenverachtende Worte in tödliche Gewalt umschlagen könnten, hätten mehrere Ereignisse in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten bewiesen, betonte die Bundesanwaltschaft.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/schelm-prozess-urteil-neonazi-verlag-102.html

[SchlafSchaf]

Compact und das Geld - und alle so: Ohhhhhhhhhhh

[Seb]

Braune Schatten statt Erleuchtung
Auf Esoterikmessen im deutschsprachigen Raum werden systematisch antisemitische und rechtsextreme Bücher verkauft. Die Veranstalter stört das kaum.

Es ist Sommer 2023. Im niedersächsischen Oldenburg ist die Messe EinsSein – für Gesundheit, Spiritualität und Begegnung – zu Gast in den städtischen Weser-Ems-Hallen. "Highlight" ist laut Mitteilung der Veranstalter der Artha Buchdienst, die nach eigenen Angaben größte reisende Buchhandlung für Esoterik im deutschsprachigen Raum. Der Buchdienst nimmt die gesamte Ausstellungsfläche im Erdgeschoss ein. Geschäftsführer Oliver F. steht zwischen 2.000 Büchern, wie er sagt. Neben Titeln zu Selbsthilfe, Reiki und Yoga liegen auch zwei Bücher der Anastasia-Reihe. Die sind ein Fall für den Verfassungsschutz.

Die Serie verbreitet laut Bundesamt für Verfassungsschutz antisemitische Vorurteile sowie "demokratiefeindliche und rassistische Inhalte". Sie ist das ideologische Fundament der völkisch-esoterischen Anastasia-Bewegung, die die Behörde als rechtsextremen Verdachtsfall einstuft und bundesweit beobachtet.

Artha ist Dauergast auf allen größeren Esoterikmessen und in der Szene bestens vernetzt. Die Versandbuchhandlung aus dem Allgäu hat nach eigenen Angaben seit 2006 auf über 550 Messen ausgestellt – im Schnitt 30 pro Jahr. Auch in Österreich, der Schweiz, Liechtenstein und Südtirol ist die Buchhandlung unterwegs.

ganzer Artikel: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-04/rechte-esoterik-deutschland-antisemitismus-buecher

[Reichsschlafschaf]

Ob das so eine gute Idee ist mit dem Wahlrecht ab 16 ...?   




https://www.bz-berlin.de/brandenburg/neonazi-partei-wahl-in-brandenburg-an

[Froschkönig]

Ob das so eine gute Idee ist mit dem Wahlrecht ab 16 ...?   

Bei der letzten Bundestagswahl hat die AfD bei 70+ am wenigsten Stimmen erhalten, gefolgt von den Erstwählern.

Wenn man davon ausgeht, dass 16-17 ähnlich abgestimmt hätte wie die Erstwähler, hätte es mit einem Wahlrecht ab 16 also insgesamt weniger Prozentpunkte für die AfD gegeben.

[Reichsschlafschaf]

Wenn man davon ausgeht, dass 16-17 ähnlich abgestimmt hätte wie die Erstwähler, hätte es mit einem Wahlrecht ab 16 also insgesamt weniger Prozentpunkte für die AfD gegeben.

Weiß nicht.

Im Faden zur nsafd hatte ich ja schon die Umfrage gepostet, die einen vermehrten Zulauf für die Rechtsextremen unter den Jugendlichen feststellt.
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Stuttgart-Vaihingen
Bagger mit Spruch aus rechtsextremer Szene unterwegs

Hannes-C. Buchmann 02.05.2024 - 11:54 Uhr

Ein Kleinbagger wie er  in Stuttgart-Vaihingen gesehen wurde. Foto: IMAGO/NurPhoto/IMAGO/Jakub Porzycki

An einer Baustelle am Vaihinger Bahnhof wurde ein Kleinbagger mit der Aufschrift „Klagt nicht, kämpft!“ gesichtet. Der Spruch wird rechtsextremen Kreisen zugeordnet. Wie reagiert das Bauunternehmen, dem der Bagger gehört?

In der vergangenen Woche wurde ein Kleinbagger des baden-württembergischen Bauunternehmens Leonhard Weiss am Bahnhof in Vaihingen mit einem Aufkleber in Fraktur-Schrift gesichtet. Dieser besagt „Klagt nicht, kämpft!“ Der ehemaliger Pressesprecher der CDU Baden-Württemberg, Tobias Bringmann, hatte am vergangenen Dienstag ein Foto des Baufahrzeugs auf X (vormals Twitter) gepostet.

Bringmann wurde daraufhin in den über 400 Kommentaren unter seinem Post mehrmals als Denunziant, also eine Art „Anschwärzer“, beschimpft. Einige Nutzer drückten allerdings auch ihre Sympathie für den Spruch selbst aus.

In den Kommentaren gab es zudem eine Diskussion über den Ursprung des Spruchs: Dieser soll von der Fallschirmjägertruppe der Wehrmacht stammen. Dies ist historisch allerdings nicht nachweisbar, wie auch der Bundestag 2013 nach Verwendung des Zitats durch einen Bundeswehrgeneral erläuterte: „Für das in Rede stehende Zitat lässt sich kein historischer Bezug zur Fallschirmjägertruppe der Wehrmacht nachweisen und es ist in der Bundeswehr – unabhängig von einer geschmacklichen Bewertung – nicht verboten.“

Spoiler

Dennoch ist das Zitat in rechten und rechtsextremen Kreisen beliebt, wie auch der Rechtsextremismus-Experte Rolf Frankenberger der Universität Tübingen bestätigt. Ebenso wie die Verwendung der Schriftart Fraktur. Auch wenn diese ab 1941 vom NS-Regime als unerwünscht erklärt wurde, gab es Anfang der 1930er Jahre große Bemühungen, sie als deutsche Schriftart durchzusetzen. Bis heute wird sie in weiten Teilen der Gesellschaft mit NS-Zeit in Verbindung gebracht.

Bauunternehmen dankbar für Hinweis
Das Bauunternehmen Leonhard Weiss, Besitzer des Baugeräts, hat auf den Hinweis reagiert und den Aufkleber überdeckt. Nach Beendigung der Bauarbeiten werde der Spruch dann gänzlich entfernt, teilt eine Sprecherin mit. Der Spruch entspreche nicht den Firmenwerten und das Unternehmen Leonhard Weiss wolle keinen Raum für falsche Interpretationen lassen, stellt sie klar.

Zudem sei es Mitarbeiten generell nicht gestattet, ihre Baufahrzeuge zu bekleben. Die Personalabteilung werde mit dem entsprechenden Mitarbeiter über Maßnahmen sprechen. Vor dem Eingang des Hinweises ist der Aufkleber am Fahrzeug laut ihr nicht aufgefallen. Auch wisse man nicht, wie lange dieser schon am Baufahrzeug angebracht war, sagt sie. Allerdings sei man dankbar, dass die Öffentlichkeit in diesem Fall aufmerksam gehandelt habe.

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https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-vaihingen-bagger-mit-spruch-aus-rechtsextremer-szene-unterwegs.ad79c487-bd9f-40e4-b12d-03bc2061b707.html


Mit dem Wort „Denunziant“ sind die Nazi-Sympathisanten gleich bei der Hand.