Presseschnipsel - Rechtsextremismus

[Sandmännchen]

Zum genannten Fall: Keine Frage, wenn die Polizei sagt, hier gehts nicht weiter und Du bist weiterhin "renitent"(wie das so schön heißt)-dann kannst du Dich in Handschellen am Boden wiederfinden.
Unnötig ist allerdings, dass man Dir die Birne auf den Boden knallt.
Und ich möchte das auch nicht diskutieren.

Erscheint mir auch grundsätzlich unangebracht, allerdings mag das, auch wenn sich das krass anhört, situationsabhängig sein. Es sollte ein sehr geeignetes Mittel sein, den Widerstand schnell zu brechen, und sehr fragwürdig ist die Verhältnismäßigkeit. Wir kennen aber beide auch die Situationen nicht, die zu sowas führen, es sind Ausnahmesituationen, und der Umgang mit Leuten, die irgendwelche Drogen genommen haben, die dann zu Schmerzfreiheit führen, ist wirklich nicht einfach.

Da würde mich tatsächlich mal der Stand der Weisheit aus der Wortmarke interessieren.

[Reichsschlafschaf]

Wie man an einer Meldung aus der Ostmark sieht, war wieder mal Führers Geburtstag:

Extremismus
Gedenkbesuch bei Hitlers Geburtshaus: Zwei Paare aus Plattling angezeigt
22. April 2024, 10:57 Uhr

Von dpa
Zwei junge Paare aus Bayern haben Hitlers Geburtsort in Österreich an dessen Geburtstag besucht und sind wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz angezeigt worden. Die Gruppe im Alter zwischen 24 und 31 Jahren stammt aus dem Gebiet von Plattling im Landkreis Deggendorf, wie die österreichische Polizei am Montag mitteilte. Die zwei Schwestern und ihre Lebensgefährten waren laut Polizei am 20. April nach Braunau gefahren, um weiße Rosen am Geburtshaus des späteren Diktators niederzulegen. Eine Polizeistreife beobachtete, wie eine der Frauen den Hitlergruß zeigte. Bei ihrer Vernehmung gab die 26-Jährige an, dass sie die verbotene Geste nur aus Spaß gemacht habe. Laut Polizei wurden auf ihrem Mobiltelefon jedoch Nachrichten zwischen den vier Beteiligten gefunden, in denen Nachrichten und Fotos mit Bezug zum Nationalsozialismus verschickt wurden. Rund um Hitlers Geburtstag patrouillieren Beamte jedes Jahr verstärkt um sein Geburtshaus. Im Oktober wurde mit der Umgestaltung des Gebäudes begonnen. Der Umbau soll verhindern, dass Neonazis das Areal an der Grenze zu Bayern als Pilgerstätte besuchen. Das Gebäude im Staatsbesitz soll in Zukunft als Polizeistation und für Menschenrechts-Schulungen genutzt werden.

https://www.idowa.de/regionen/deggendorf/plattling/gedenkbesuch-bei-hitlers-geburtshaus-zwei-paare-aus-plattling-angezeigt-3707384.html

[Reichsschlafschaf]

Regenbogenfahne an Schule in Burg durch Deutschlandfahne ersetzt

Brandbrief von zwei Lehrern
„Jugendtypisches Verhalten“: Nach rechtsextremen Vorfällen an Schule in Burg fast alle Verfahren eingestellt

Vor einem Jahr schickten zwei Lehrer einer Schule in Burg (Spree-Neiße) einen Brandbrief an die Öffentlichkeit, der rechtsextremes Verhalten und Gedankengut an der Schule anprangerte. Daraufhin ermittelte auch die Staatsanwaltschaft – doch für die Beschuldigten wird das wohl keine Folgen haben, berichtet der RBB.

MAZonline
23.04.2024, 08:58 Uhr

Burg/Cottbus. Die Aufarbeitung der rechtsextremen Vorfälle an einer Schule in Burg (Spree-Neiße) sind juristisch weitgehend abgeschlossen, wie der RBB am Dienstag berichtet. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass von insgesamt sieben Ermittlungsverfahren fünf eingestellt wurden. In einem Fall wird nach Abschluss der Ermittlungen gegen einen Jugendlichen die weitere Vorgehensweise geprüft, ein weiterer Fall wurde bereits im September letzten Jahres an die Staatsanwaltschaft Chemnitz übergeben.

Die Hauptvorwürfe waren das mehrfache Zeigen des Hitlergrußes, Hakenkreuz-Schmierereien und rassistische oder homophobe Inhalte in Chats. Alle Verfahren richteten sich gegen Minderjährige. In einem Fall wurden die Ermittlungen gegen zwei Beschuldigte wegen ihrer Strafunmündigkeit eingestellt. Die anderen waren zum Tatzeitpunkt zwischen 14 und 16 Jahre alt.

Rechtsextreme Vorfälle in Burg: Brandbrief-Lehrer wechselten die Schule
Die Staatsanwaltschaft begründete die Einstellung des Verfahrens damit, dass der Tat „ein jugendtypisches, unreflektiertes und gruppendynamisches Verhalten zugrunde gelegen“ hätte.

Im April 2023 hatten Lehrer der Schule in Burg in einem offenen Brief öffentlich rechtsextreme, rassistische und homophobe Vorfälle gemeldet. Sie berichteten von fehlender Reaktion auf Beschwerden und wurden daraufhin angefeindet und bedroht. Schließlich wechselten sie die Schule – der Lehrer Max Teske etwa ging nach Brandenburg/Havel.

MAZ

https://www.maz-online.de/brandenburg/ein-jahr-nach-brandbrief-von-burg-fast-alle-ermittlungsverfahren-eingestellt-oder-rechtsextremismus-IQD2AJ3Z4VBG5F5ZLCWYVBOXKM.html

[Reichsschlafschaf]

Bezahlschranke, reicht aber auch so.

Tommy Frenck
Hitler-Fan darf zur Landratswahl antreten

Markus Ermert 23.04.2024 - 17:52 Uhr

Bei der Landratswahl im Kreis Hildburghausen wird erneut ein aktiver Neonazi und bekennender Hitler-Anhänger auf dem Stimmzettel stehen. Der örtliche Wahlausschuss gab grünes Licht für Tommy Frenck.

https://www.insuedthueringen.de/inhalt.tommy-frenck-hitler-fan-darf-zu-landratswahl-antreten.af0d8568-fc35-4776-ba98-bbbfd07ed91a.html

[Gerntroll]

Alles wird besser Nicht.

Ein Jahr nach Brandbrief
Weitere Lehrerin verlässt Schule in Burg

Mit einem Brandbrief machen zwei Lehrkräfte im vergangenen Jahr auf rechtsextreme Vorfälle an ihrer Schule aufmerksam. Kurz danach quittieren sie ihren Dienst. Ein Jahr später scheint sich das Schulkonzept nicht genügend verbessert zu haben - nun wirft eine weitere Lehrerin das Handtuch.

Ein Jahr nach Bekanntwerden rechtsextremer Vorfälle an einer Schule in Burg in Brandenburg verlässt eine weitere Lehrkraft die Schule. Die Politiklehrerin Jette Schega, die an der Grund- und Oberschule in dem Touristenort im Spreewald unterrichtet, wird sich im Sommer verabschieden, wie sie sagte. Sie brauche mehr positive Energie. Diese wolle sie dorthin geben, wo "Veränderung im Ganzen" erwünscht sei und das Schulkonzept passe. Zuvor hatte die "Zeit" über den Abschied der Lehrerin berichtet.

Den Weggang ihrer Kollegen Laura Nickel und Max Teske vor einem Jahr hatte Schega im vergangenen Jahr als "beschämende Reaktion" bezeichnet, der sich Schulamt, Schulleitung, aber auch das Lehrerkollegium stellen müssten. Die Lehrkräfte hatten in einem Brandbrief tägliche rechtsextremistische Vorfälle an ihrer Schule öffentlich gemacht. Danach waren sie zunehmend rechten Anfeindungen ausgesetzt. Im Sommer verließen sie die Schule.

Wie die beiden gehört auch Schega zur informellen "Demokratiegruppe", die sich gegen rechtsextreme Tendenzen an der Schule einsetzt. Als Konsequenz aus den Vorfällen beschloss der Landtag Anfang Januar mit einem neuen Schulgesetz, dass Brandenburger Schulen schneller als bisher auf Rechtsextremismus reagieren müssen. Zudem erhalten Schulen eigene Finanzmittel, etwa für die Ausweitung von Ganztagsangeboten oder Demokratiebildung.

"Alle reden über Demokratiebildung, so einfach ist das nicht", sagte Schega. Ideen und Projekte an der Schule seien ihre eigenen gewesen. Menschen, die sehr viel Kraft in ein neues "Schulklima" investierten, bräuchten mehr Unterstützung. "Die sehe ich in diesem System der Schule nicht", machte die Politiklehrerin deutlich. Zudem fehle eine Verbindung zu den Elternhäusern. Sie könne Wissen und Haltung vermitteln, Fragen stellen. "Politikbildung wird aber zu Hause betrieben, ohne Elternhäuser wird das nur Stückwerk."

https://www.n-tv.de/politik/Weitere-Lehrerin-verlaesst-Schule-in-Burg-article24898495.html

[Mr. Devious]

Das von @dieda angesprochene „spezielle“ Urteil
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg410547#msg410547

ist vom BGH aufgehoben worden:

BGH hebt mildes Urteil nach Neonazi-Attacke in Fretterode auf

Stand: 13.03.2024, 17:39 Uhr

Von: Joachim F. Tornau

Attacke mit Messer und Schraubenschlüssel: Der Überfall von Neonazis auf Journalisten im thüringischen Fretterode wird neu verhandelt.

Der sogenannte Fretterode-Prozess um einen Überfall von Neonazis auf zwei Journalisten in Thüringen muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob das vielfach als skandalös kritisierte Urteil des Landgerichts Mühlhausen am Mittwoch auf. Jetzt muss eine andere Strafkammer des thüringischen Gerichts den Fall noch einmal ganz von vorn verhandeln.

Selten hatte ein Urteil derart umfassend für Empörung gesorgt. Von einem „Schlag ins Gesicht“ aller engagierten Reporter:innen und einem „fatalen Signal an die rechtsextreme Szene“ sprach die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion in der Gewerkschaft Verdi. Von einem „Freifahrtschein“ für Neonazis sprach die Grünen-Fraktion im Thüringer Landtag. Und selbst die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, krawalligen Zuspitzungen eher unverdächtig, konstatierte nüchtern einen „Skandal“.

Im April 2018 hatten zwei Männer aus dem Umfeld von Thorsten Heise – der eine sein Sohn, der andere so etwas wie sein politischer Ziehsohn – die beiden Reporter erst im Auto rund um das thüringische Dorf Fretterode gejagt und sie schließlich mit einem Messer und einem gewaltigen Schraubenschlüssel schwer verletzt. Heise, Bundesvize der NPD (die sich heute „Die Heimat“ nennt), ist seit Jahrzehnten eine der einflussreichsten Figuren des militanten Neonazismus in Deutschland und Europa. Die Journalisten hatten an jenem Tag ein vermutetes Treffen von Rechtsextremen auf Heises Anwesen in Fretterode dokumentieren wollen.

Das Landgericht in Mühlhausen aber zeigte sich verständnisvoll und ließ Heise-Sohn Nordulf H. mit 200 Arbeitsstunden, seinen Gesinnungsgenossen Gianluca B. mit einer zwölfmonatigen Bewährungsstrafe davonkommen.

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Fretterode: Kontroverse um Kamera
Nach einjähriger Verhandlung erkannte das Gericht im September 2022 weder einen gezielten Angriff auf die freie Presse noch eine politisch motivierte Tat. Es sei den Angeklagten vorrangig darum gegangen, das Fotografiertwerden zu verhindern, so die Strafkammer.

Vor dem BGH stützten Staatsanwaltschaft und Nebenklage ihre Revisionsanträge vor allem darauf, dass die Neonazis vom strafrechtlich schwerwiegendsten Vorwurf freigesprochen worden waren: dem Raub der Fotoausrüstung. Das Landgericht hatte das mit widersprüchlichen Angaben der Journalisten begründet: Während der eine von einem Griff durchs Fahrerfenster ihres Autos berichtet hatte, glaubte der andere, den Raub auf der Beifahrerseite beobachtet zu haben. Dem Vertreter der Bundesanwaltschaft war das zu dünn. Die Beweiswürdigung sei „lückenhaft“ und werde den rechtlichen Anforderungen „nicht ansatzweise gerecht“, sagte er in der Verhandlung.

Nebenklageanwalt Rasmus Kahlen vermisste zudem eine Berücksichtigung des von der Strafkammer angenommenen Tatmotivs. Denn wenn es den Neonazis um ihr Recht am eigenen Bild gegangen sei, warum hätten sie dann ausgerechnet die Fotoausrüstung links liegen lassen sollen? „Dem Urteil“, bilanzierte Kahlen, „mangelt es an Plausibilität.“

Dem schloss sich der 2. Strafsenat des BGH nun an. Die Aussagen von Beteiligten und Zeug:innen würden im Urteil nicht nachvollziehbar wiedergegeben, erklärte Senatsvorsitzende Eva Menges. Und: „Gänzlich unerörtert bleibt die Frage nach dem Verbleib der Kamera.“

Den Revisionsantrag des Angeklagten Nordulf H. wies der Senat dagegen zurück. Obwohl einer der beiden Journalisten einen Messerstich im Bein davongetragen hatte, hatte Szene-Anwalt Wolfram Nahrath einen Messerangriff nicht für erwiesen gehalten. Außerdem forderte er, seinen Mandanten von den Kosten des Gerichtsverfahrens zu befreien. Richterin Menges erwiderte: Über die Kosten habe der BGH nicht zu entscheiden. Dafür sei das Landgericht in Mühlhausen zuständig. Für die nötige sofortige Beschwerde ist es aber zu spät.

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https://www.fr.de/politik/bundesgerichtshof-hebt-mildes-urteil-nach-neonazi-attacke-auf-92889164.html


PM des Gerichts:
   

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Pressemitteilungen » Pressemitteilungen aus dem Jahr 2024 » Pressemitteilung Nr. 61/24 vom 13.3.2024
Siehe auch:  Urteil des 2. Strafsenats vom 13.3.2024 - 2 StR 237/23 -


Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 61/2024

Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage
gegen Urteil nach politisch motivierter
Auseinandersetzung erfolgreich

Urteil vom 13. März 2024 - 2 StR 237/23

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tag auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und eines Nebenklägers ein Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 15. September 2022 wegen sachlich-rechtlicher Fehler aufgehoben.

Das Landgericht Mühlhausen hat die Angeklagten jeweils wegen Sachbeschädigung und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Gegen den erwachsenen Angeklagten hat es eine Freiheitsstrafe verhängt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat; dem zur Tatzeit heranwachsenden Angeklagten hat es die Ableistung von Arbeitsstunden auferlegt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts gingen die Nebenkläger, die sich als Vertreter der freien Presse verstehen, im April 2018 davon aus, auf dem Anwesen der Familie eines Angeklagten in Fretterode finde ein Treffen von sogenannten Neonazis statt, das der Vorbereitung einer für den 1. Mai 2018 in Erfurt geplanten Demonstration diene. Dieses vermeintliche Treffen wollten sie beobachten und fotografieren. Als der zur Tatzeit heranwachsende Angeklagte die Nebenkläger bemerkte und einen der "Göttinger Antifa" zuordnen zu können meinte, entspann sich im weiteren Geschehen eine teilweise mit hoher Geschwindigkeit geführte Verfolgungsfahrt zwischen dem von den Nebenklägern gesteuerten Fahrzeug und dem Fahrzeug des Angeklagten, zu dem zwischenzeitlich der Mitangeklagte gestoßen war.

Bei dem Versuch der Nebenkläger, an dem Pkw der Angeklagten vorbeizufahren, weil er ihnen verkehrsbedingt den Fluchtweg versperrte hatte, kam es zu einer Kollision und anschließend zu einer körperlichen Auseinandersetzung. Die von einem der Nebenkläger mitgeführte Spiegelreflexkamera fehlte anschließend.

Der 2. Strafsenat hat auf die zuungunsten der Angeklagten eingelegten Revisionen der Staatsanwaltschaft und eines Nebenklägers das Urteil mit den Feststellungen aufgehoben, weil sich die Beweiswürdigung des Landgerichts als rechtsfehlerhaft erwiesen hat, soweit das Landgericht die Tat nicht auch als besonders schweren Raub gewertet hat. Die zugleich eingelegte Revision des zur Tatzeit heranwachsenden Angeklagten hat der Senat als unbegründet verworfen.

Vorinstanz:

Landgericht Mühlhausen - Urteil vom 15. September 2022 - 3 KLs 101 Js 47753/18jug.

Karlsruhe, den 13. März 2024

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

[close]

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2024&nr=136821&pos=0&anz=61

Entscheidung noch nicht online abrufbar.

Jetzt online:

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=137388&pos=0&anz=1394

[Reichsschlafschaf]

Läuft wohl nicht für den Völkerrechtler Vosgerau?

Höckes Anwalt Vosgerau
Uni Köln hat nach Rechtsextremen-Treffen über Privatdozent-Titel entschieden

Von Maria Gambino
26.04.2024, 10:30 Uhr

Nach dem Bekanntwerden eines Geheimtreffens rechter Funktionäre in Potsdam hatte die Uni Köln ein Überprüfungsverfahren wegen der Teilnahme von Ulrich Vosgerau gestartet.

Während es aktuell viel Gerede um ein laufendes Gerichtsverfahren gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, gibt, hat die Universität zu Köln vor drei Tagen im Stillen auf ihrer Homepage verkündet, was viele interessieren dürfte: Dass Ulrich Vosgerau, derzeit Verteidiger von Höcke und Privatdozent der Universität zu Köln, nach und trotz seiner Teilnahme an dem von Correctiv aufgedeckten Geheimtreffen rechtsextremer Funktionäre seinen Titel als Privatdozenten behalten darf.

Auf der Seite der rechtswissenschaftlichen Fakultät heißt es unter dem Punkt „Stellungnahme zur Berichterstattung von Correctiv“: „Die Rechtswissenschaftliche Fakultät hat aufgrund der Berichte von ‚Correctiv‘ über ein Treffen in Potsdam im November 2023 die Stellung von Herrn Dr. Ulrich Vosgerau als Privatdozent überprüft. Es gibt aus rechtlichen Gründen keinerlei Veranlassung, die Lehrbefugnis und damit den Status Privatdozent zu entziehen.“

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Ulrich Vosgerau: Juristen der Uni Köln berieten über Monate
Dieser Entscheidung vorangegangen war ein monatelanges Überprüfungsverfahren des Habilitationsausschusses, eines Gremiums, dem alle Jura-Professorinnen und Professoren angehören. Eine auf Hochschulrecht spezialisierte Anwältin aus dem Kölner Raum, die namentlich nicht genannt werden will, hatte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ bereits vor Wochen die Einschätzung mitgeteilt, dass sie einen Titel-Entzug „für ausgeschlossen“ hält. „Es muss einen inhaltlichen Zusammenhang geben zwischen der akademischen Bezeichnung und dem in Rede stehenden Verhalten. Es ist nicht verboten, zu einem Treffen zu gehen“, hatte sie gesagt.

Vosgerau macht seit dem Treffen in Potsdam bundesweit von sich reden. Er ist nach Erscheinen des Correctiv-Artikels rechtlich gegen das Journalistennetzwerk vorgegangen. Das Landesgericht Hamburg hatte dem Juristen nur zum Teil recht gegeben. Die Passagen, die ihn betreffend daraufhin geändert werden mussten, waren jedoch nur Nebenaspekte: Gescheitert hingegen ist Vosgerau mit dem Versuch, gegen Passagen vorzugehen, in denen Correctiv ihn zu den Themen Ausbürgerung von Staatsbürgern und Wählerinnen türkischer Herkunft wiedergibt.

Die Kernvorwürfe der Correctiv-Recherche, beim Geheimtreffen sei über die massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationsgeschichte debattiert worden, hat Vosgerau juristisch nicht angefochten.

Ulrich Vosgerau ist einer von drei Verteidigern von Björn Höcke
Von 2006 bis 2018 lehrte Vosgerau an der Uni Köln unter anderem zu Grundrechten und Staatsorganisationsrecht. Zuletzt gab er im Wintersemester 2017/18 ein Seminar. Seit Sommersemester 2018 ist das CDU-Mitglied nach Angaben auf seiner Website wegen „starker beruflicher Beanspruchung als Rechtsanwalt von der Titellehre derzeit freigestellt“.

Vosgerau hat allerhand damit zu tun, die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht zu verteidigen. Als aktuell einer von drei Anwälten des als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD-Politikers Björn Höcke verteidigt er den Politiker vor dem Vorwurf, er habe in einer Rede wissentlich die SA-Parole (Sturmabteilung, Kampftrupp der NSDAP während des Zweiten Weltkriegs, Anm. d. Red.), „Alles für Deutschland“ verwendet.

Reaktion der Jusos der Kölner SPD: Kritik an Uni Köln
Kritik kommt von den Jusos der Kölner SPD. „Die Universität zu Köln sollte dem Beispiel des Landtags NRW folgen und die Rahmenbedingungen so verändern, dass Herrn Vosgerau den Titel des Privatdozenten aberkannt bekommen, wie er schon als Sachverständiger abberufen worden ist,” sagt Elisabeth Klein, Co-Vorsitzende der Jusos Köln.

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https://www.ksta.de/koeln/vosgerau-uni-koeln-hat-entschieden-hoeckes-anwalt-darf-privatdozent-bleiben-783142

[Reichsschlafschaf]

Der Wahlleiter hatte gestern auch gesagt, man habe Frenck die Bewerbung nicht verwehren könne, weil er sonst dagegen geklagt und recht bekommen hätte (eine Argumentation, die ich sogar nachvollziehen könnte).

Was denn nun?

Ist die Entscheidung des Wahlausschusses nun unanfechtbar oder nicht? 

LANDRATSWAHL
Jenaer Jurist hält Zulassung von Rechtsextremist Frenck für fragwürdig
25. April 2024, 16:36 Uhr

Der bundesweit bekannte Rechtsextremist Tommy Frenck ist für die Landratswahl im Kreis Hildburghausen zugelassen worden. Der Jenaer Verwaltungsrechtler Michael Brenner hält die Entscheidung für fragwürdig. Anders schätzt er die Lage bezüglich des AfD-Politikers Stefan Möller bei der Erfurter Oberbürgermeisterwahl ein.

von MDR THÜRINGEN

Der Jenaer Verwaltungsrechtler Michael Brenner sieht die Entscheidung, den bundesweit bekannten Rechtsextremisten Tommy Frenck für die Landratswahl in Hildburghausen zuzulassen, kritisch. Mit Blick auf die Entscheidung des zuständigen Wahlausschusses sagte der Juraprofessor auf Anfrage von MDR THÜRINGEN: "Es spricht sehr viel dafür, dass dieser Kandidat nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht." Angesichts der Vita Frencks könne die "Zulassungsentscheidung des Wahlausschusses durchaus hinterfragt" werden.

Frenck darf in Hildburghausen kandidieren
Eine Mehrheit des zuständigen Wahlausschusses im Kreis Hildburghausen hatte Frencks Kandidatur am Dienstag zugelassen. Der Rechtsextremist darf damit am 26. Mai als Landrat kandidieren. Von den fünf Mitgliedern des Ausschusses hatten drei für die Zulassung votiert und zwei dagegen.

Der 37-jährige Frenck ist seit Jahren eine zentrale Figur in der rechtsextremen Szene Thüringens. Er gilt etwa als Organisator von Rechtsrock-Konzerten. In der Vergangenheit wurde er in Verfassungsschutzberichten namentlich erwähnt, zuletzt auch im Jahr 2022.

Wahlausschüsse müssen Eignung der Kandidaten prüfen
Laut Thüringer Kommunalwahlgesetz müssen die Wahlausschüsse prüfen, ob alle Kandidaten Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Für diese Prüfungen hat ihnen das Thüringer Innenministerium ein Musterschreiben für eine Anfrage beim Verfassungsschutz zur Verfügung gestellt. Dazu teilte der Geheimdienst auf MDR-Anfrage mit, dass die Wahlausschüsse Informationen zu Kommunalwahl-Kandidaten lediglich "in Einzelfällen" bei der Behörde eingeholt hätten.

Den Mitgliedern des Wahlausschusses hatte der Verfassungsschutz vor ihrer Entscheidung ein eigenes Dossier über Frenck zur Verfügung gestellt. Der Wahlleiter des Landkreises, Mario Geitt, sagte, diese sieben Seiten hätten die Ausschussmitglieder "zur Kenntnis genommen". Die Entscheidung des Wahlausschusses ist nach Angaben Geitts unanfechtbar.

Die Zulassung Frencks hatten unter anderem die Thüringer Grünen massiv kritisiert. Als skandalös bezeichnete die grüne Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Madeleine Henfling, den Fall. Ebenso kritisierte sie die Zulassung des AfD-Politikers Stefan Möller zur Oberbürgermeisterwahl in Erfurt. Laut Henfling liegen bei Möller offensichtliche Zweifel an der Verfassungstreue vor.

Brenner bewertet Fall um AfD-Kandidat Möller anders
Mit Blick auf den AfD-Landesvorsitzenden Möller sagte Jurist Michael Brenner: "Die bloße Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Partei reicht nicht aus, um Kandidaten die Zuverlässigkeit abzusprechen." Es müsse dem Bewerber zusätzlich "individuelle Verfassungsfeindlichkeit" nachgewiesen werden. Offensichtlich sei der Wahlausschuss in Erfurt zu dem Ergebnis gekommen, dass dies hier nicht vorliege.

In Gera wurde der als unabhängiger Oberbürgermeister-Kandidat antreten wollende Yves Berninghoff einstimmig vom zuständigen Ausschuss von der Wahl ausgeschlossen, weil er laut Wahlleiter nicht für ein Beamtenverhältnis geeignet sei.

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/sued-thueringen/hildburghausen/landratswahl-tommy-frenck-rechtsextremist-kritik-100.html

[Froschkönig]

Ist die Entscheidung des Wahlausschusses nun unanfechtbar oder nicht? 

Unanfechtbar vor der Wahl, aber die Wahl muss wiederholt werden, wenn danach erfolgreich dagegen geklagt wurde.

[Reichsschlafschaf]

Man nimmt also in Kauf die Wahl wiederholen zu müssen, wenn der Wahlausschuß eine falsche Wahl getroffen hat.

Ähnlich wie bei der Überprüfung der gewählten Landräte auf Verfassungstreue nach der Wahl auch so eine Seltsamkeit des Thüringer Wahlsystems.

Irgendwie will man sich in Thüringen wohl nicht so recht entscheiden:

POLITIK
Ehrenamt und Nachhaltigkeit: Thüringer Landtag beschließt Verfassungsänderungen
26. April 2024, 15:10 Uhr

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Nachhaltigkeit, Ehrenamt und die Aufforderung, dass das Land und die Kommunen für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen sorgen sollen. Das sind die Verfassungsänderungen, die der Thüringer Landtag am Freitag beschlossen hat. Eine Mehrheit dafür war bis zuletzt unklar.

von MDR THÜRINGEN

Der Thüringer Landtag hat in seiner Sitzung am Freitag mehrere Verfassungsänderungen beschlossen. In einigen Punkten bleiben die Änderungen jedoch hinter den Erwartungen zurück. Ab sofort in der Landesverfassung verankert sind die Stärkung des Ehrenamts und das Prinzip der Nachhaltigkeit. Diese Vorgaben werden damit Grundlage staatlichen Handelns in Thüringen.

Außerdem aufgenommen wurde die Aufforderung, dass das Land und die Kommunen für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Thüringer Landesteilen sorgen sollen. Die Kommunen im Land sollen künftig zudem angemessen entschädigt werden, wenn ihnen das Land neue Aufgaben überträgt.

Mit der nun beschlossenen Verfassungsänderung wurde auch die Bezeichnung "Behinderte" in "Menschen mit Behinderung" geändert. Das sei zeitgemäß, sagte der Vorsitzende des Verfassungsausschusses, Stefan Schard (CDU).

Mehrheit im Thüringer Landtag bis zur letzten Minute unsicher
Die AfD stimmte gegen den Antrag, während die Fraktion der FDP angekündigt hatte, sich beim Thema Nachhaltigkeit zu enthalten. Normalerweise hätten die Stimmen von Linke, SPD, Grünen und CDU trotzdem ausgereicht.

Allerdings waren von diesen Fraktionen am Freitag nur 59 Abgeordnete anwesend - eine Stimme fehlte also. So war etwa der erkrankte SPD-Abgeordnete Matthias Hey nicht im Plenarsaal. Um diese Unwucht auszugleichen, stimmte der FDP-Abgeordnete Robert-Martin Montag für die Verfassungsänderung und glich damit die eine fehlende Stimme aus. Schlussendlich stimmten 63 der anwesenden 81 Landtagsabgeordneten für die Verfassungsänderung.

Verfassungsänderungen unterschiedlich wichtig für Parteien
Den Parteien waren die einzelnen Verfassungsänderungen unterschiedlich wichtig - die Kommunen finanziell fair behandeln wollten alle. Das Ehrenamt wollten fast alle stärken. Auch beim Stärken des Europa-Gedankens waren sich alle einig - bis auf die AfD.

Nachhaltigkeit als Staatsziel in der Verfassung blieb besonders den Grünen wichtig - die FDP lehnte das eigentlich ab. Die Liberalen sprangen dann aber doch über ihren Schatten, weil - so ihr parlamentarischer Geschäftsführer Robert-Martin Montag - sie das Gesamtpaket nicht gefährden wollten.

Thomas Kemmerich als FDP-Gruppenchef im Thüringer Landtag ergänzte, dies sei im Sinne der parlamentarischen Fairness geschehen. Die AfD lehnte alle Verfassungsänderungen ab.

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Keine Klarstellung bei Ministerpräsidentenwahl
Allerdings wurden einige angedachte Änderungen nicht umgesetzt. Nach immer wieder aufflammenden Diskussionen ging es immer auch um die Ministerpräsidentenwahl. Ist ein Kandidat im dritten Wahlgang auch mit mehr Nein- als Ja-Stimmen gewählt, wenn er allein antritt? Diese Frage beschäftigte Thüringen in der Vergangenheit immer wieder, mehrere Fraktionen hatten sich daher für eine Klarstellung in der Verfassung ausgesprochen, doch am Ende zeichnete sich dafür keine Mehrheit ab.

Experten hatten zudem darauf hingewiesen, dass es keinen automatischen Mechanismus für eine Auflösung des Landtags gebe, wenn kein Ministerpräsident gewählt wurde. Hier gibt es auch keine Änderung. Experten vom Forum Verfassungsblog hatten zudem mehrere Maßnahmen zum Schutz der Demokratie vor Extremisten angemahnt und eine deutlich weitreichendere Verfassungsänderung gefordert.

Mit Blick auf die am 1. September anstehende Landtagswahl gibt es Befürchtungen, dass einerseits eine Regierungsbildung erneut sehr schwierig und eine Ministerpräsidentenwahl mit Unsicherheiten behaftet sein könnte. Andererseits gibt es Sorgen, die in Thüringen als rechtsextrem eingestufte AfD könnte mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament erhalten und so wichtige Entscheidungen blockieren, die eine Zweidrittel-Mehrheit erfordern.

MDR/dpa (jw/nir)

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/verfassung-ehrenamt-nachhaltigkeit-kommunen-100.html

[Froschkönig]

Man nimmt also in Kauf die Wahl wiederholen zu müssen, wenn der Wahlausschuß eine falsche Wahl getroffen hat.

Ähnlich wie bei der Überprüfung der gewählten Landräte auf Verfassungstreue nach der Wahl auch so eine Seltsamkeit des Thüringer Wahlsystems.

Das ist aber keine Besonderheit des Thüringer Wahlsystems, ähnliche Regelungen finden sich in vielen Wahlordnungen (zum Beispiel auch in Sachsen-Anhalt und Sachsen).

[Reichsschlafschaf]

Jetzt kann man noch nicht mal am Samstag ein wenig gemütlich abhitlern:

18:56 Uhr
Polizei schreitet bei Treffen der rechtsextremen Szene in Augsburg ein

VONMAX KRAMER
In einer Gaststätte im Augsburger Stadtteil Lechhausen treffen sich am Samstag Angehörige der rechtsextremen Szene. Die Polizei kontrolliert – und wird fündig.

Angehörige der rechtsextremen Szene haben sich am Samstag in einer Gaststätte im Augsburger Stadtteil Lechhausen getroffen. Wie die Polizei mitteilt, stießen Beamte der Kriminalpolizei gegen 15.30 Uhr dazu und kontrollierten die Teilnehmer noch am Ort des Geschehens. Unterstützt wurden sie dabei auch durch Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Mittelfranken.

Polizei kontrolliert Treffen der rechtsextremen Szene in Augsburg
Der Mitteilung zufolge nahmen die Beamten Personalien der Teilnehmer auf und entsprechende Überprüfungen vor. Dabei stellte sich unter anderem heraus, dass ein 69-Jähriger durch seine Teilnahme gegen eine gerichtliche Auflage verstieß. Er erhielt einen Platzverweis. Aufgrund von Äußerungen vor Ort wird zudem nun gegen ihn wegen Volksverhetzung ermittelt.

Auch eine 41-jährige Frau geriet bei der Kontrolle besonders ins Visier der Beamten. Da sie einen verbotenen Gegenstand bei sich hatte, laufen nun Ermittlungen wegen eines Verstoßes nach dem Waffengesetz gegen sie. Sie erhielt ebenfalls einen Platzverweis und musste das Treffen verlassen.

30 Teilnehmer trafen sich in einer Gaststätte in Lechhausen
Nach Angaben der Polizei nahmen insgesamt 30 Personen im Alter zwischen 18 und 71 Jahren an dem Treffen teil. Sie stammten aus dem bayerischen Raum und weiteren Bundesländern. Nach Abschluss der Maßnahmen seien sie vor Ort entlassen worden. "Der Polizeieinsatz zeigt, dass das Polizeipräsidium Schwaben Nord extremistische Gruppierungen sowie die Szene im Blick hat und somit auch auf derartige Treffen gezielt reagieren kann", heißt es in der Mitteilung abschließend.

https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-polizei-schreitet-bei-treffen-der-rechtsextremen-szene-in-augsburg-ein-id70576736.html


Und dann rücken sie noch gleich zusätzlich aus Nürnberg an ...

[kairo]

Ist ein Kandidat im dritten Wahlgang auch mit mehr Nein- als Ja-Stimmen gewählt, wenn er allein antritt? Diese Frage beschäftigte Thüringen in der Vergangenheit immer wieder

Ich bin ja kein Thüringer, aber wenn er keine Mehrheit hat, dann ist er eben nicht gewählt. Besonders dann, wenn er der einzige Kandidat ist. Bei mehreren Kandidaten wäre das dagegen schon möglich, wenn er zwar die meisten Ja-Stimmen bekommt, aber die anderen zusammen mehr als er. Das wäre dann durchaus Mehrheit, wenn auch nicht die absolute. Mathe ist schön, aber schwer.

[Gerntroll]

Ich bin ja kein Thüringer, aber wenn er keine Mehrheit hat, dann ist er eben nicht gewählt.

Nein! Dann ist die Wahl geklaut!

[Froschkönig]

Ist ein Kandidat im dritten Wahlgang auch mit mehr Nein- als Ja-Stimmen gewählt, wenn er allein antritt? Diese Frage beschäftigte Thüringen in der Vergangenheit immer wieder

Ich bin ja kein Thüringer, aber wenn er keine Mehrheit hat, dann ist er eben nicht gewählt. Besonders dann, wenn er der einzige Kandidat ist. Bei mehreren Kandidaten wäre das dagegen schon möglich, wenn er zwar die meisten Ja-Stimmen bekommt, aber die anderen zusammen mehr als er. Das wäre dann durchaus Mehrheit, wenn auch nicht die absolute. Mathe ist schön, aber schwer.

Allerdings steht in der Verfassung beim dritten Wahlgang nicht das Wort Mehrheit, sondern "Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält." Gibt es also nur einen Kandidaten und dieser erhält mindestens eine Stimme, hat er die meisten Stimmen erhalten, weil es niemand anderen gibt, der mehr Stimmen erhalten hat.