Autor Thema: Presseschnipsel - Rechtsextremismus  (Gelesen 67731 mal)

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Attacke auf SPD-Politiker Ecke: LKA ordnet einen der Verdächtigen rechtem Spektrum zu


„Mit dem Klammerbeutel gepudert“ hört sich nur lustig an. Ist es in der Realität aber nicht:

Zitat
Ex-Bürgermeisterin Berlins
Mit „Beutel mit hartem Inhalt“: Mann greift SPD-Politikerin Giffey in Bibliothek an

Mittwoch, 08.05.2024, 06:15
Vor der Europawahl häufen sich die Attacken auf Politikerinnen und Politiker. Nach mehreren Angriffen in Dresden wird nun die frühere Regierende Bürgermeisterin von Berlin zum Opfer.

Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist bei einem tätlichen Angriff im Stadtteil Rudow leicht verletzt worden. Ein Mann habe die frühere Regierende Bürgermeisterin am Dienstagnachmittag in einer Bibliothek unvermittelt „von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert und am Kopf sowie am Nacken getroffen“, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin in der Nacht zu Mittwoch mit. Der Polizeiliche Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen.
Spoiler
Nach dem Angriff habe sich die ehemalige Bundesfamilienministerin „kurzzeitig zur ambulanten Behandlung der Kopf- sowie Nackenschmerzen in ein Krankenhaus begeben„, hieß es in der Mitteilung der Behörden. Ob der zunächst flüchtige Tatverdächtige später festgenommen werden konnte, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Auch zu seinem Motiv äußerte sich die Polizei auf Anfrage nicht.

Entsetzen über Angriff auf SPD-Politikerin Giffey: „Verurteile ich aufs Schärfste“
Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) reagierte entsetzt auf die Attacke auf ihre für Wirtschaft, Energie und Betriebe zuständige Parteikollegin. “Ich verurteile den Angriff auf Franziska Giffey und auf andere Politikerinnen und Politiker oder Wahlhelfende, die sich alle für eine streitbare Demokratie einsetzen, auf das Schärfste“, schrieb Spranger auf der Plattform X, vormals Twitter. „Die Polizeien der Länder und des Bundes unternehmen alles, um Politikerinnen und Politiker zu schützen. Die Innenministerkonferenz ist sich gestern auf der Sondersitzung einig gewesen, dass die Demokratie effektiver vor Hetze & Falschinformationen bewahrt werden muss. Der strafrechtliche Schutz des Einzelnen vor solchen Angriffen dient zugleich dem Schutz der Demokratie selbst.“

Am Dienstag hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern vor dem Hintergrund der jüngsten Angriffe auf Politiker und Wahlkämpfer zu einer Sondersitzung getroffen. Sie sprachen sich für einen besseren Schutz politisch engagierter Menschen und auch für eine Verschärfung des Strafrechts aus.

Am Freitag vergangener Woche war der SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden von vier jungen Männern zusammengeschlagen worden. Der Spitzenkandidat für die Europawahl in Sachsen wollte Wahlplakate anbringen, als ihn die Täter überraschten. Das Landeskriminalamt Sachsen rechnet zumindest einen von ihnen dem rechten Spektrum zu. Am Dienstagabend wurde zudem auch eine Politikerin der Grünen Opfer eines Angriffs in Dresden. Ihren Namen machte die Polizei zunächst nicht öffentlich.

afp
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https://www.focus.de/politik/deutschland/wieder-attacke-auf-politiker-berliner-wirtschaftssenatorin-giffey-angegriffen-leichte-verletzungen_id_259924791.html
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Zitat
Es geht weiter mit Comedy Gold: AfD Anwalt traute sich erst nicht den Antrag per Mail zu senden, weil darin gegendert (!) wurde. Er ließ sich am Ende aber überreden. Mail steckte dann aber im Spamfilter des Gerichts fest.

Spätestens mit der Email sind wir im Paulanergarten. Anwälte korrespondieren per BeA mit dem Gericht, da gibt's keinen Spam und keinen Spamfilter. (Und ich kenne kein Gericht, bei dem man normale Email zu Prozess-Anträgen schicken können.)
soɥdʎsıs sǝp soɥʇʎɯ ɹǝp 'snɯɐɔ ʇɹǝqlɐ –
˙uǝllǝʇsɹoʌ uǝɥɔsuǝɯ uǝɥɔılʞɔülƃ uǝuıǝ slɐ soɥdʎsıs sun uǝssüɯ ɹıʍ ˙uǝllüɟnzsnɐ zɹǝɥuǝɥɔsuǝɯ uıǝ ƃɐɯɹǝʌ lǝɟdıƃ uǝƃǝƃ ɟdɯɐʞ ɹǝp

P.S.: Cantor became famous by proving it can't be done.
 
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Zitat
Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey gelingt den Ermittlungsbehörden ein Erfolg: Sie können den mutmaßlichen Täter identifizieren. Der Politiker geht es am Tag danach wieder gut.

Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey ist der mutmaßliche Täter identifiziert worden. Das sagte die Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur.

Zuvor hatte Giffey erklärt, es gehe ihr nach einer Attacke in einer Bibliothek gut und sie sei wieder wohlauf. "Nach dem ersten Schreck kann ich sagen, es geht mir gut", erklärte Giffey. "Ich bedanke mich für alle mitfühlenden Nachrichten, die mich erreicht haben, und setze heute unbeirrt meine Arbeit fort."
https://www.n-tv.de/politik/Verdaechtiger-nach-Angriff-auf-Giffey-identifiziert-article24928294.html?tist=1715159045977
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An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

Wir kamen
Wir sahen
Wir traten ihm in den Arsch
 
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Ach, den Hahne gibt's ja auch noch ...  :doh:


Zitat
„Ist das euer Ernst?!“
30. April 2024
Zum Wegwerfen: MDR-„Riverboat“ mit Peter Hahne

von Boris Rosenkranz

Vielleicht sollte man, um gleich mal einen Stimmungseindruck zu bekommen, mit der Szene beginnen, in der sich Peter Hahne wegwirft vor Lachen. Er hebt dabei die Hände in die Luft. Ha-ha-haaaaa, bricht es aus ihm heraus, er klatscht kurz, ha-haaa-haaaaa, er kriegt sich kaum ein. „Heeeerrlich“, ruft Hahne, „heeerrlich … ja, heerrlich!“ Und auch im Publikum: ein Glucksen und Schenkelklopfen, alle sind wahnsinnig vergnügt.
Warum? Ein sächsischer Bauchredner hat gerade mit seiner Puppe namens „Opa Siegfried“ einen Witz übers Gendern gerissen.

Gendern sei wichtig, bauchredete der Bauchredner, „wir wollen doch alle ansprechen“. Es sei ein Unterschied, ob man sagt … Achtung, jetzt kommt’s: „,Ich bin von der Leiter gefallen’ oder ,Ich bin von der Leiterin gefallen‘.“

Heeeeerrlich, heeeerrlich! Man muss es gesehen haben:

Und damit willkommen auf dem „Riverboat“ im MDR-Fernsehen, der Talkshow, in der man auch mit der x-ten Variation eines Gender-Gags, den Dieter Nuhr und Thomas Gottschalk so wöchentlich wie möglich vortragen, richtig schön anschunkeln kann.

So also ist da am vergangenen Freitag die Stimmung. Für den Wutbuch-Autor Peter Hahne ist diese Stimmung der Boden, auf den er jeden Unsinn pflanzen kann, ohne dass mal jemand – also: Moderator Klaus Brinkbäumer, der das Gespräch führt, oder seine Kollegin Kim Fisher – ernsthaft mit der Harke dazwischen ginge. Brinkbäumer, der auch (noch) gut bezahlter MDR-Programmdirektor ist, lächelt viel. Zwischendurch lacht er auch mal. Nach dem Bauchredner-Gender-Witz lehnt er sich rüber zu Hahne und sagt: „Ich find’, wir haben alles zum Gendern gesagt, ne.“ „Ja, heeeerrlich!“

Peter Hahne war früher selbst Moderator, beim ZDF, und Kolumnist der „Bild am Sonntag“. Inzwischen sieht er sich zwar auch noch als Journalist, vor allem aber als Provokateur, das gefällt ihm. Außerdem ist er Insta-Reel-Kolumnist bei der rechtsradikalen Wochenzeitung „Junge Freiheit“, und er verfasst Bestseller. Im Jahr 2020, zum Beispiel, erschien „Seid ihr noch ganz bei Trost!“, 2022 folgte dann „Das Maß ist voll!“, und vor zwei Monaten „Ist das euer Ernst?!“, möglicherweise erkennt man da ein Muster. In den Untertiteln stehen Schlagworte wie: „Sprachpolizei“, „Bürokratieterror“, „Volksverdummung“ und, aktuell, „Aufstand gegen ♥♥♥ie und Ideologie“.
Spoiler
Beim MDR haben sie ihn deshalb zum Plaudern einbestellt. Mal wieder. Hahne ist Stammgast auf dem „Riverboat“, in dieser „wunderschönen Sendung“ fühle er sich „immer wohl“. Hahne, sagt Brinkbäumer zu Beginn des Gesprächs, habe „etwas hervorgerufen, was wir in dieser Form selten erleben, nämlich einen Sturm der Begeisterung, ebenso wie einen Sturm der Ablehnung, als wir ihn nur angekündigt haben“. „Selten“ bedeutet in diesem Fall wahrscheinlich: Meist dann, wenn Peter Hahne angekündigt wird.

Als der MDR kürzlich mitteilte, dass Hahne komme, gab es ein bisschen Aufregung im Internet, was nicht so wundert: Aufregung gab es auch schon, als Hahne 2022 als Gast fürs „Riverboat“ annonciert wurde. Dieses Mal hatte der Sender darauf reagiert, indem er auf Facebook versprach, es solle „natürlich auch um die Kritik an seinen Thesen“ gehen, was aber, so im Nachhinein betrachtet, eher ein Witz gewesen sein muss. „Warum so wütend?“, fragt Brinkbäumer Hahne anfangs, als wäre es eine Einzelsitzung Psychotherapie. Und ob der Protest gegen seine Person „an den polarisierten Zeiten“ liege oder an ihm. Von da an kann Hahne quasi sagen und behaupten, was er will.

Hahne kann auf dem MDR-„Riverboat“ den Verfassungsschutz „Haldenwangs Stasi“ nennen, ohne dass jemand offenkundig etwas dagegen hätte.

Hahne kann witzeln, dass er gerade von der Nordsee komme, wo die „Klimaerwärmung“ so „dramatisch“ sei, „dass es drei Grad war“ … hahaha, Gelächter, Applaus.

Hahne kann sagen, „die Schulklassen“ in Deutschland seien „zu 99 Prozent mit Migranten …“ – er lässt das Verb weg, will aber wohl sagen, dass an den Schulen ja nur noch Ausländer wären. Niemand hakt ein. Hahne meint es ja auch gut, klaro: Diese Migranten sollten „doch erst mal normales Deutsch lernen, bevor wir die mit diesem Irrsinn …“ – wieder kein Verb, damit hat er’s nicht so. Mit „Irrsinn“ aber meint er, natürlich: Gendern. Applaus.

(Übers Gendern hat Hahne auch schon 2022 beim „Riverboat“ geredet. Auch da behauptete er, es sei „behinderten- und ausländerfeindlich“. Es ist einer der vielen Gassenhauer, die er immer wieder anstimmt, was auch lustig ist vor dem Hintergrund, dass Hahne eigentlich fordert, man sollte sich weniger ums Gendern kümmern, sondern um wirklich wichtige Sachen.)

„Bis zu 80 Prozent“ der Menschen hätten kein Vertrauen mehr in Medien und Politik, behauptet Hahne. Es ist einer der wenigen Momente, in denen Brinkbäumer aufwacht. Er sagt dann, was ein MDR-Programmdirektor so sagt: Dass der Mitteldeutsche Rundfunk im Sendegebiet die zweithöchsten Vertrauenswerte habe, nach der Polizei! Bei anderen ARD-Anstalten sei das ganz ähnlich. Und das Vertrauen in Medien sei nicht so niedrig, wie Hahne es beschreibe. Wobei natürlich dennoch möglich ist, dass dieses Vertrauen sinkt, wenn man sieht, wie einfach sich in einer öffentlich-rechtlichen Talkshow rechtspopulistisches Geschwätz unterbringen lässt.

Man kann es ärgerlich finden, dass jemand wie Hahne immer wieder ins MDR-„Riverboat“ eingeladen wird; seit 2016 war er dort (bis auf eine Ausnahme 2023) jedes Jahr willkommen. Ärgerlicher und beunruhigender aber ist doch, wenn man ihn schon einlädt, dass er dann selbst mit dem größten Schmus durchkommt, nahezu unwidersprochen. Und dafür vom Publikum und teilweise von anderen Talkgästen auch noch mit viel zustimmendem Applaus bedacht wird.
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https://uebermedien.de/94455/zum-wegwerfen-mdr-riverboat-mit-peter-hahne/
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Zitat
Bedruckt mit Diktatoren
Lehrer kommt mit Hitler-Hemd in die Schule - Anzeige

Das Zeigen des Gesichts von Hitler kann strafbar sein. Einem Lehrer in der Nähe von Aachen scheint das egal zu sein. Er kommt mit einem Hemd in die Schule, auf dem gleich mehrere Diktatoren zu sehen sind. Der Pädagoge war zuvor bereits durch "inakzeptable Äußerungen" aufgefallen.

An einem Weiterbildungskolleg in Würselen bei Aachen hat ein Lehrer im Unterricht ein Hemd mit einem Bild von Adolf Hitler getragen. Ein Studierender der Schule habe daraufhin die Polizei eingeschaltet, teilte die Bezirksregierung Köln auf Anfrage mit. Die Schulleitung habe reagiert, die Lehrkraft aus dem Unterricht geholt und nach Hause geschickt. "Die Polizei hat das Hemd konfisziert, es wurde eine Anzeige aufgenommen und der Staatsschutz informiert", erklärte ein Sprecher der Bezirksregierung.

Nach Angaben der Polizei in Aachen waren auf dem Hemd mehrere Gesichter von Diktatoren abgebildet. Neben Hitler seien auch Stalin, Mao Zedong, Idi Amin oder Pol Pot abgebildet gewesen. Es sei ein Strafverfahren eingeleitet worden wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Person habe das Hemd noch vor Ort ausziehen müssen. Der Staatsschutz ermittele.

Laut Strafgesetzbuch ist das Zeigen des Gesichts von Hitler strafbar, wenn er ikonenhaft dargestellt wird oder wenn auf dem Bild weitere verfassungswidrige Symbole zu sehen sind, etwa die Hakenkreuz-Armbinde oder der Hitlergruß.

Die Bezirksregierung in Köln teilte mit, noch am selben Tag sei über die Schulleitung eine Verfügung an die Lehrkraft ergangen, wonach sie mit sofortiger Wirkung von der weiteren Ausübung der Dienstgeschäfte freigestellt sei. Das bedeute, dass die Lehrkraft derzeit nicht mehr unterrichte, die Schule bis auf Weiteres nicht mehr betreten und auch keinen Kontakt zu Schülern haben dürfe.

Laut "Aachener Zeitung" soll der Pädagoge immer wieder durch "inakzeptable Äußerungen" aufgefallen sein. Auf der Website des Weiterbildungskollegs wird er als Lehrer für Mathematik und Philosophie geführt. In der Vergangenheit hielt er Vorträge zu Tierethik. Auf seinem Facebook-Account nutzt er die internationale Plansprache Esperanto und äußert sich kritisch gegenüber EU, den Grünen und dem Gendern.

https://www.n-tv.de/politik/Lehrer-kommt-mit-Hitler-Hemd-in-die-Schule-Anzeige-article24929423.html
Ich liebe Sarkasmus. Es ist wie jemandem die Tastatur in die Fresse zu hauen, nur mit Worten.
 
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Gute Frage!


Zitat
Machetenhieb auf Bestellung
Neonazi in Chemnitz ließ sich mit Absicht verstümmeln

Von Lars Wienand
07.05.2024 - 16:08 Uhr

Operation "Hand ab": In Chemnitz ist ein Mann angeklagt, der einem Neonazi drei Finger abgetrennt hat. Die Verstümmelung soll abgesprochen gewesen sein – und das Motiv ist kaum zu fassen.

Es ist ein Fall mit einer verrückten Wendung, die ein großes Rätsel aufgab: Ein Neonazi wählte im August 2023 den Notruf, weil ihm angeblich von der Antifa Finger abgeschlagen worden waren. Dann wurde gegen ihn selbst ermittelt – wegen des Vortäuschens einer Straftat. Der Vorwurf hat sich mittlerweile erhärtet. Ein Kumpel (37) des Mannes landet nun vor Gericht, weil er einem gemeinsamen Plan folgend die Finger mit einer Machete abgetrennt haben soll. Dem vermeintlichen Opfer ging es offenbar um Geld.

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz bestätigte t-online, dass gegen diesen Mann Anklage erhoben wurde wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung. Eigentlich war den Ermittlungen zufolge sogar besprochen worden, dass er dem damals 29-jährigen Alexander W. die komplette Hand abschlagen solle. Er traf aber offenbar nicht richtig. "Nur versehentlich" sei nicht die ganze linke Hand abgetrennt worden – stattdessen: Zeige-, Mittel- und Ringfinger am untersten Glied.
Spoiler
Alexander W. machte Angaben bei Ermittlern

Das führt auch zum zunächst unglaublich erscheinenden Motiv: Alexander W. "beabsichtigte, aufgrund der dann vorliegenden Behinderung staatliche Leistungen zu beziehen", sagte Oberstaatsanwältin Ingrid Burghardt. W. wollte sich demnach verstümmeln lassen, um Unterstützung vom Staat zu erhalten.

Nach der Tat aber redete W. schließlich mit den Ermittlern. Seine Angaben erhärteten den Tatverdacht gegen den 37-Jährigen, der sich selbst laut Staatsanwaltschaft bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert hat. Weitere Zeugenaussagen und sonstige polizeiliche Ermittlungen hätten den mutmaßlichen Hergang bestätigt. Unter anderem hatte die Polizei offenbar belastende Kommunikation auf den Smartphones sichergestellt.

Gegen W. wird noch ermittelt wegen des Vortäuschens einer Straftat. Da sind die Ermittlungen nicht abgeschlossen. Er hatte am 15. August 2023 stark blutend den Notruf gewählt. Seine Angaben: Die Finger seien ihm bei einem Überfall im Stadtpark von Antifa-Aktivisten abgetrennt worden. Alexander W. gehört zur Neonaziszene.

In Vernehmungen gab er zunächst an, dass er wahrscheinlich von Linksextremen erkannt worden sei. Lanciert wurde, er habe ein T-Shirt mit dem Aufdruck "Kampf der Nibelungen" getragen. "Kampf der Nibelungen" war das größte europäische rechtsextremistische Kampfsportformat und ist inzwischen verboten. Auch in Medienberichten war anschließend von "Vermummten" die Rede, die für die Tat verantwortlich seien. Tatsächlich machte sich den Ermittlungen zufolge allerdings sein Bekannter mit den abgetrennten Fingern davon. Die Gliedmaßen wurden später in einem Braunglascontainer gefunden.

Nun warten bei einer Verurteilung mindestens drei Jahre Haft auf den 37-Jährigen. Er sei schon vielfach mit Körperverletzungs- und Diebstahlsdelikten aufgefallen, sagt die Staatsanwaltschaft. Sie hat keine Erkenntnisse, ob er auch zur Neonaziszene zählt. Den Ermittlungen zufolge soll der Vorschlag aber von ihm gekommen sein, die Geschichte von einem Überfall der linksextremen Szene zu erfinden.
Linksextreme "Hammerbande" kurz zuvor verurteilt

Wenige Wochen zuvor hatte das Oberlandesgericht Dresden gegen die Linksextremistin Lina E. aus Leipzig und drei Männer mehrjährige Haftstrafen wegen Überfällen auf Neonazis verhängt. Sie wurden als "Hammerbande" bekannt – weil Hämmer bei Angriffen auf Neonazis mehrfach als Waffe zum Einsatz kamen und Menschen damit schwer verletzt wurden. Ein mutmaßliches Mitglied, das als Späherin tätig gewesen sein soll, wurde am Dienstag in Nürnberg festgenommen.
Die rechtsextremen "Freien Sachsen" verbreiteten keine 24 Stunden nach der Tat ein Foto von Alexander W. im Krankenbett mit verbundenem Arm: "Macheten-Überfall von Chemnitz: Jetzt hat das Opfer ein Gesicht!" Man wünsche gute Besserung und fordere "die Aufklärung dieser schrecklichen Tat". Das Posting ist mittlerweile gelöscht.

In der Führung der "Freien Sachsen" ist der Neonazi Michael Brück, der Alexander W. gut kennen dürfte: Brück kommt aus Dortmund, Alexander W. und zwei weitere Mitglieder der rechtsextremen Szene sind aus dem Ruhrgebiet nach Sachsen gezogen.
Verwendete Quellen

    Eigene Recherchen
    Anfrage an die Staatsanawaltschaft Chemnitz
[close]

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100401416/neonazi-drei-finger-weg-verstuemmelung-in-chemnitz-offenbar-abgesprochen.html

https://www.watson.ch/international/deutschland/658087379-neonazi-liess-sich-mit-machete-verstuemmeln-das-steckt-dahinter


„Einsperren und Schlüssel wegwerfen!“ lautet doch regelmäßig der Rat aus dieser Ecke?
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Offline Anmaron

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Unfassbar! Was ist mit den Leuten nicht in Ordnung?

Es sind Exemplare der Menschheit.
Wer sich politisch nicht engagiert, hilft im Grunde jenen, die das Gegenteil von dem wollen, was man selber für wichtig und richtig hält. (Alain Berset)
Die Demokratie ist so viel wert wie diejenigen, die in ihrem Namen sprechen. (Robert Schuman)

Anmaron, M. Sc. univ. Universität Youtübingen
 
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Und immer recht freundlich, wenn die Medienvertreterinnen gerade Beweismittel anfertigen!  ;D

Zitat
„Sie löschen jetzt mein Foto“
Deutsche-Welle-Team filmt zufällig Angriff auf Grünen-Politikerin in Dresden

Plötzlich laufen sie auf die Gruppe zu: Der Sender Deutsche Welle filmte am Dienstagabend zufällig einen Angriff von zwei Personen auf die Grünen-Politikerin Yvonne Mosler in Dresden. Was war genau passiert?

08.05.2024, 14:19 Uhr

Dresden. Der Sender Deutsche Welle (DW) hat zufällig einen Angriff auf die Grünen-Politikerin Yvonne Mosler am Dienstagabend in Dresden gefilmt. Die Grünen-Spitzenkandidatin für den Stadtrat im Wahlkreis elf sei am Dienstagabend gemeinsam mit dem Co-Spitzenkandidaten Cornelius Sternkopf und zwei Medienteams von Deutscher Welle und „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ unterwegs gewesen, teilten die Dresdner Grünen am Mittwoch mit. Das kurze Video veröffentliche DW auf der Plattform X.

In dem Video ist zu sehen, wie ein Mann und eine Frau Mosler entgegenlaufen. „Sie löschen jetzt das Foto“, schreit ihr die Frau entgegen, die eine Kapuze und eine Kappe tief in das Gesicht gezogen hat. Kurz danach beschimpft die Frau Mosler und der Mann schubst einen der Wahlhelfer aus der Gruppe.

Vor dem Vorfall kam es zu einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe
Vor dem Video war es zu einem Vorfall mit einer größeren Gruppe gekommen. Mit Wahlkampfhelfenden hatte Mosler laut den Grünen einen Infostand am Merianplatz im Stadtteil Gorbitz betrieben und sich danach auf den Weg zum Amalie-Dietrich-Platz gemacht, um dort Plakate aufzuhängen. Schon von Weitem habe ihnen eine Gruppe rechtsextreme Parolen entgegengerufen. Ein Mann aus dieser Gruppe habe die beiden Kandidaten beiseitegedrängt, als sie gerade ein Plakat aufgehängt hatten, und das Plakat abgerissen.
Spoiler
Das Team der Deutschen Welle filmte ihn dabei, Mosler und weitere anwesende Journalisten fotografierten. Wenig später kam er den Angaben zufolge in Begleitung einer Frau aus der Gruppe zurück, bedrohte Mosler und forderte sie auf, das Foto von ihm von ihrem Mobiltelefon zu löschen. Ein junger Wahlkampfhelfer habe sich daraufhin schützend vor die Kandidatin gestellt. Die Frau aus der Gruppe habe Mosler ins Gesicht gespuckt. Dieser Vorfall ist auf dem veröffentlichten Video zu sehen.

Polizei stellt kurz nach dem Vorfall zwei Tatverdächtige
Beamte der Polizei stellten kurz nach dem Vorfall eine 24-Jährige und einen 34-Jährigen in unmittelbarer Nähe, wie die Polizei bereits am Dienstagabend mitgeteilt hatte. Der männliche Angreifer habe die Politikerin gegen 18.50 Uhr beiseitegestoßen, sie beleidigt und bedroht, hieß es. Außerdem soll er zwei Wahlplakate heruntergerissen haben. Die 24-jährige Frau kam den Angaben zufolge hinzu und bespuckte die Politikerin unvermittelt. Die Polizei stellte die beiden in unmittelbarer Nähe. Gegen den 34-Jährigen werde wegen Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung und Sachbeschädigung ermittelt, gegen die 24-Jährige wegen Körperverletzung.

Da aus ihrer Gruppe heraus der Hitlergruß gezeigt worden sein soll, werde zudem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen sie ermittelt. Beide Verdächtige blieben auf freiem Fuß, sagte ein Polizeisprecher.

Grünen verurteilen die Tat
„Die Täter wollten in aller Öffentlichkeit das eigene Viertel zu einer No-go-Area für Grüne erklären“, sagte der Sprecher der Grünen in Dresden, Klemens Schneider, laut einer Mitteilung. „Ihr geifernder Hass und ihre Skrupellosigkeit vor laufender Kamera sind abstoßend und schockierend.“ Nach dem Löschen des Handyfotos und dem Eintreffen der Polizei beruhigte sich demnach die Situation. Laut Parteiangaben war das Team zu siebt bei Tageslicht und in offensichtlicher Begleitung von fünf Journalisten unterwegs.

Der Angriff reiht sich in eine Serie von Attacken auf Politiker ein
Ebenfalls am Dienstag wurde in Berlin die ehemalige Regierende Bürgermeisterin und jetzige Wirtschaftssenatorin der Hauptstadt, Franziska Giffey (SPD), bei einem tätlichen Angriff leicht verletzt. In einer Bibliothek habe sie ein Mann mit einem Beutel mit hartem Inhalt attackiert und an Kopf und Nacken getroffen.

Vier Tage zuvor war in Dresden bereits ein Wahlkampfhelfer der Grünen beim Plakatieren attackiert worden, kurz vor dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke, der bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte. In Chemnitz und Zwickau waren zum Auftakt der Wahlkampfzeit Ende April ebenfalls Wahlkampfhelfer der Grünen angegriffen worden.

In Essen waren zudem in der vergangenen Woche der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und der dritte Bürgermeister der Stadt Essen, Rolf Fliß (beide Grüne), nach eigenen Angaben nach einer Parteiveranstaltung attackiert und Fliß mit Schlägen leicht verletzt worden.

RND/sis/dpa
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https://www.rnd.de/politik/dresden-angriff-auf-gruenen-politikerin-deutsche-welle-team-filmt-vorfall-SF4PRWBMYBE5RLL4XNKTD4T5JY.html


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Hey, das ist spannend. Die Einwilligung ist wegen Verstoß gegen die guten Sitten unwirksam.

Die schwere Körperverletzung ("schwer", wenn ein wichtiges Körperteil verloren ging) bringt, wenn die schwere Folge beabsichtigt war, eine Mindeststrafe von 3 Jahren (!) ein, wobei bei einer unwirksamen Einwilligung Raum für einen minder schweren Fall besteht, das wäre dann mindestens 1 Jahr. Dann gibt es noch etwas Raum für eine Absenkung, da die 3 Finger der linken Hand eventuell noch nicht als "wichtiges Glied des Körpers" gelten, in dem Fall wäre es lediglich eine vollendete gefährliche Körperverletzung (Mindeststrafe bei minderschwerem Fall: 3 Monate) und tateinheitlich, da ja tatsächlich die Amputation der Hand beabsichtigt war, und die ist definitiv ein "wichtiges Glied", eine versuchte schwere Körperverletzung wegen der Hand (Mindeststrafe bei minderschwerem Fall beim Versuch wieder 3 Monate).

Die 3 Monate könnten dann durchaus wieder nach § 47 II StGB in eine Geldstrafe umgewandelt werden. Weil kurze Freiheitsstrafen unverhältnismäßig das Leben des Täters zerstören, Resozialisierungsgedanke etc.

Also in aller Kürze: Es hängt extrem davon ab, ob das Gericht die 3 Finger der linken Hand als wichtiges Glied sieht (eher nicht zu erwarten) und ob es das ganze wegen der unwirksamen Einwilligung als minderschweren Fall wertet (ich hoffe mal nicht, aber es ist halt Sachsen). Zwischen Geldstrafe und einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Jahren ist alles drin. Ich würde eine Bewährungsstrafe erwarten. Der Täter ist ganz bestimmt schon durch den Prozess und so extrem geläutert.

soɥdʎsıs sǝp soɥʇʎɯ ɹǝp 'snɯɐɔ ʇɹǝqlɐ –
˙uǝllǝʇsɹoʌ uǝɥɔsuǝɯ uǝɥɔılʞɔülƃ uǝuıǝ slɐ soɥdʎsıs sun uǝssüɯ ɹıʍ ˙uǝllüɟnzsnɐ zɹǝɥuǝɥɔsuǝɯ uıǝ ƃɐɯɹǝʌ lǝɟdıƃ uǝƃǝƃ ɟdɯɐʞ ɹǝp

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Offline Schrohm Napoleon

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Hey, das ist spannend.

Ich finde es auch spannend. Was bewertet der Gesetzgeber als "wichtiges Körperteil"?

Persönlich sind mir auch Ohren, dritte Fingerglieder, Zehen und sogar meine Brustwarzen wichtig, obwohl ich sie selten brauchte.

Immerhin hat er definiert, dass ein Mensch mehrere Leichname haben kann, falls mehrere involvierte Körperteile nicht ohne den/die anderen leben können. Z.B. Kopf vom Körper getrennt sind zwei Leichname. Man hat aber auch noch mehr einer Person gefunden.

Sorry für den unappetitlichen Beitrag, aber welches Körperteil ist wirklich so unwichtig, dass es in ein Gesetz Eingang findet?


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Polizei durchsuchte Wohnungen
Attacke auf SPD-Politiker Ecke: LKA ordnet einen der Verdächtigen rechtem Spektrum zu


Dazu:


Zitat
RECHTSEXTREME JUGEND
Angriff auf Matthias Ecke: Wer steckt hinter der Gruppe "Elblandrevolte"?

Die "Elblandrevolte" rückt in den Fokus der Öffentlichkeit: Mindestens einer der Tatverdächtigen im Fall Matthias Ecke soll Verbindungen zu dieser Gruppe haben. Was wissen wir über sie?
Auf einmal geistert der Name einer bislang kaum bekannten Gruppierung durch die Medien. Die "Elblandrevolte" soll etwas mit dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden zu tun haben, so berichten es übereinstimmend mehrere Medien und antifaschistische Blogs. Hinter dem Namen steckt eine kleine Gruppe, die laut eigenen Angaben erst seit einigen Monaten existiert. Mindestens einer der Tatverdächtigen im Fall des Ecke-Angriffs soll dieser Gruppierung nahestehen, so berichten unter anderem NDR, WDR und die "Süddeutsche Zeitung". Ecke wurde bei der Attacke schwer verletzt.

"Elblandrevolte": jung und rechts
Beobachter stufen die Gruppe als rechtsextrem ein. Sie existiert seit Anfang 2024 und gründete sich im Dunstkreis der "Jungen Nationalisten" (JN) – der Jugendorganisation der NPD, die inzwischen "Die Heimat" heißt. Laut dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen ist die JN vor allem in letzter Zeit wieder aktiv geworden und stark darum bemüht, junge Mitglieder zu gewinnen. Auch laut dem "Kulturbüro Sachsen", das sich gegen rechtsextreme Strukturen engagiert, gelingt es den Neonazis in der Region immer besser, minderjährige Menschen anzusprechen. Das zeige sich auch im Fall der Gruppe "Elblandrevolte":  Um die zehn Kernmitglieder soll sie haben – und sie alle sollen sehr jung sein. Ihr Ziel sei es laut den Experten, "verschiedenen Aktivitäten im rechtsextremen Milieu nachzugehen".

Mobilisieren könne die Gruppe laut Beobachtern um die zwanzig Menschen. Aufgefallen sei sie beispielsweise bei der Störung von Demokratiekundgebungen wie etwa den "Happy Monday"-Demos in Bautzen, die einen Gegenpol zu den rechten Montagsdemos bilden wollten. Dabei sollen Mitglieder der Gruppe Bahnreisende bedroht und attackiert haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

In den Sozialen Medien gibt die Gruppe einen kleinen Einblick in ihre Aktivitäten: Dort ist die Rede von Stammtischen, Wanderungen, Demonstrationen und Gemeinschaftswochenenden mit den "Jungen Nationalisten". Die Gruppe postet Fotos, auf denen Menschen vor Bannern posieren, auf denen Sätze wie "Das System ist am Ende!" steht. Dazu schreiben sie: "Kämpfe für deine Heimat, dein Volk und deine Kultur!" Oder sie distanzieren sich in ihren Texten von "der mit Rauschmitteln verseuchten 'woken' Jugend und dem BRD Alltag". Dabei sind nie Gesichter zu sehen: Entweder steht die Gruppe mit dem Rücken zur Kamera, oder aber die Gesichter wurden unkenntlich gemacht.

Wie groß die Gefahr ist, die wirklich von der Gruppe ausgeht, werden die Ermittlungen zeigen. Bisher scheint sie sich auf die Stadt Dresden zu konzentrieren. Eine erste Einschätzung gibt das "Kulturbüro Sachsen": Demnach hat die Gruppe keine herausragende Rolle, weder regional noch überregional.

Quellen:Kulturbüro Sachsen; Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, Antifa Dresden, Tagesschau

jwa
https://www.stern.de/gesellschaft/-elblandrevolte---steckt-die-gruppe-hinter-dem-angriff-auf-matthias-ecke--34695202.html
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

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Offline Sandmännchen

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Off-Topic:
Ich finde es auch spannend. Was bewertet der Gesetzgeber als "wichtiges Körperteil"?

Man sollte sich zum besseren Verständnis mal die Körperverletzungsdelikte im StGB, also §§ 223-231, im Zusammenhang durchlesen und insbesondere aufs Strafmaß achten. Während eine normale Körperverletzung recht milde Mindeststrafen hat, geht die Strafandrohung bei "qualifizierter" Körperverletzung stark in die Höhe. Häufige Qualifizierungen sind die gefährliche Art der KV (§ 224) und die schweren Folgen (§ 226).

§ 226 Abs. 1-2:
Zitat

(1) Hat die Körperverletzung zur Folge, daß die verletzte Person

1.
    das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör, das Sprechvermögen oder die Fortpflanzungsfähigkeit verliert,
2.
    ein wichtiges Glied des Körpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann oder
3.
    in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfällt,

so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Da der Gesetzgeber nun extra "wichtig" dazuschreibt, kann er nicht jedes Körperteil gemeint haben, auch wenn Schrohm wirklich jedes Körperteil ans Herz gewachsen ist. Das zwingt die Gerichte nun dazu, irgendwie eine Unterscheidung zu treffen, was wichtig ist und nicht.

In bester Wortklauberei (positiv gemeint!) geht's erst mal drum, was ein Glied des Körpers ist. Dafür kommen nur äußerlich erkennbare Teile des Körpers in Frage, meinen die Gerichte, also nicht etwa innere Organe. Sonst hätte der Gesetzgeber eben "Körperteil" und nicht "Glied" schreiben müssen.

Wichtig ist ein Körperglied, wenn sein Verlust eine „wesentliche Beeinträchtigung des … Körpers in seinen regelmäßigen Verrichtungen, insbesondere … des Greifens, Festhaltens und Arbeitens,“ aber auch des Gehens, Stehens, Hebens usw, allg. also des Ruhens, Bewegens und Hantierens bedeutet. Früher ging es darum, ob dieses Glied für jedermann wichtig ist - der kleine Finger ist also unwichtig, auch wenn's ein Konzertpianist ist. Streiten konnte man sich trefflich über Linkshänder. Inzwischen geht es um die "individuelle Wichtigkeit des Körpergliedes für die generellen körperlichen Mindestfähigkeiten".

Die Formel lautet nun (Hardtung in MüKo zu § 226, Rn. 27 ff.):

Zitat
Ein Körperglied ist wichtig, wenn es für das individuelle Opfer nötig ist, um die eingangs genannten „regelmäßigen Verrichtungen“ des Ruhens, Bewegens und Hantierens vornehmen zu können. Diese körperliche Mindestfähigkeit ist generell zu bestimmen; individuelle (berufliche oder private) Interessen an Sonderfähigkeiten (Klavierspiel, Zehn-Finger-Schreiben, Ballett- und Seiltanz, „Ballgefühl“ beim Fußballspielen usw) bleiben außer Betracht (schon → Rn. 19). Aber für die individuelle Wichtigkeit zählen individuelle körperliche Besonderheiten

Der Konzertpianist hat noch immer Pech gehabt.

Somit kommen die Gerichte zum Schluss, dass etwa jede Hand ein wichtiges Glied, einzelne Finger aber nur, wenn die erwähnten regelmäßigen Verrichtungen nicht mehr vorgenommen werden können. Daher zählen die Gerichte eben z.B. Daumen und Zeigefinger der dominanten Hand dazu, wobei es aber wieder drauf ankommt, ab welchem Knöchelchen.

Ich kann dem auch nur eingeschränkt folgen, insbesondere dass es eben auf wichtige Sonderfähigkeiten, von denen der Broterwerb abhängt, nicht ankommen soll, auch wenn der Täter davon Kenntnis hat, kommt mir absurd vor. Oft ist es aber so, dass man sich mit dem Thema genauer beschäftigen muss und die Historie und Rechtfertigung recherchieren, bevor es einem dann doch einleuchtet.

Allerdings frag ich mich, ob im Gesetzgebungsverfahren auch wirklich immer klar ist, wie Wörter nachher ausgelegt werden. Oft scheint es mir so zu sein, dass unklare Formulierungen bewusst gewählt werden, weil dann keine der beteiligten Parteien in der Kompromissquetsche Bundestag/Bundesrat/Verbandsbeteiligung usw. sich zu arg getroffen fühlt. Was nachher die Rechtsanwendung extrem erschwert.

« Letzte Änderung: 9. Mai 2024, 09:19:36 von Sandmännchen »
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Offline califix

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Ich bin ja nur Techniker und kann bei den Juristen nicht mithalten. Ich würde davon ausgehen, dass zumindest beabsichtigt war eine schwere Schädigung durch Abtrennen der Hand herbeizuführen, der Vorsatz der schweren Körperverletzung würde so zutreffen. Allenfalls war die Tatausführung mangelhaft. Für die Frage der Strafbarkeit wäre zumindest die Absicht von entscheidender Bedeutung.
Kleine Frage fürs juristische Nachspiel: Wenn die Vereinbarung, eine Verstümmelung durchzuführen rechtsunwirksam ist, schuldet dann der Täter evtl. sogar Schadenersatz und Schmerzensgeld? Das könnte dann deutlich mehr weh tun als einige Monate Knast, wenn da eine Erwerbsminderung auszugleichen wäre.
 
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Allenfalls war die Tatausführung mangelhaft.


Nee, nee, das sollte schon so!   :naughty:

Allzu häufig braucht der Neonazi ja den linken Arm und linke Hand nicht, die Schädigung sollte also zu nicht allzu großer Schädigung (beim Hinfallen nach Saufgelage soll man sich ja noch wenigstens abstützen können) führen und dennoch drölfzich Million'n Schaansersatz und Schmerzensgeld einbringen!
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