Presseschnipsel - Rechtsextremismus

[Anmaron]

Den Spruch habe ich schon mehrfach auf Autos gesehen. Meistens aber in der Form "Klagt nicht Kämpft".

[Reichsschlafschaf]

In Sachsen-Anhalt werden jetzt auch die Bushaltestellen verschönert:





Scheff, Frage!

Gab es beim guten Kaiser auch schon Bushaltestellen?

Und warum sollen jetzt Wahlen zum  gleichen Termin wie zu den System-Wahlen sein, wenn des alles ned güldet?   

#fragefuereinenfreund

[Froschkönig]

Ah, wieder die "Wahlkommission Preußische Provinz Sachsen", die ihren Sitz im feindlichen Ausland (Herzogtum Sachsen-Coburg und Gotha) hat.

[Reichsschlafschaf]

Wie man Brandmauern errichtet.

Historisches Areal in Wandlitz
Goebbels-Villa zu verschenken

Do 02.05.24 | 16:34 Uhr

Das Areal Bogensee mit einer ehemaligen Villa von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels gammelt seit Jahrzehnten vor sich hin. Berlins Finanzsenator möchte die Kosten verschlingende Immobilie lieber heute als morgen loswerden.
Berlins Finanzsenator Stefan Evers will ein Areal am Bogensee mit einer ehemaligen Villa von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels in Wandlitz notfalls verschenken. "Ich biete jedem an, der das Gelände übernehmen möchte, es geschenkt vom Land Berlin zu übernehmen", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

Bisher seien indes weder die Kommune Wandlitz noch das Land Brandenburg oder der Bund an einem solchen "großzügigen Geschenk" interessiert gewesen.

Nutzungsideen für Goebbels-Villa werden diskutiert
Das rund 17 Hektar große Gelände, auf dem sich Goebbels ein Landhaus bauen ließ, ist seit dem Jahr 2000 ungenutzt und verfällt. Nach dem Ende der NS-Diktatur nutzten die Alliierten das Gelände kurzzeitig als Lazarett. 1946 übergaben die Sowjets dann das Gelände der Freien Deutschen Jugend (FDJ), die dort eine Jugendhochschule gründete.

Seit geraumer Zeit wird wieder verstärkt über Nutzungsideen für das Areal diskutiert, das dem Land Berlin gehört. Berlin erwägt, die Gebäude abzureißen und die Flächen zu renaturieren, weil die jährlichen Kosten für Sicherung und Unterhalt in die Millionen gehen.

Spoiler

Abriss droht Goebbels-Villa und FDJ-Jugendhochschule in Wandlitz
Evers versicherte, dass sich die Hauptstadt zielführenden konzeptionellen Überlegungen nicht verschließen werde, wenn sie im Interesse der Stadt lägen und der vielschichtigen historischen Bedeutung des Areals gerecht würden. Vor diesem Hintergrund sei er gespannt auf Vorschläge des Bundes oder aus Brandenburg und auf die Benennung möglicher Geldquellen, etwa Fördergelder.

"Sollte das aber einmal mehr ins Leere führen wie in den vergangenen Jahrzehnten, dann hat das Land Berlin keine andere Möglichkeit, als so den Abriss zu vollziehen, wie er jetzt vorbereitet und von uns adressiert ist", sagte Evers.

Berlin habe sich jahrzehntelang um eine Zukunft des Areals bemüht. "Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dieses jahrzehntelange Bemühen ein reichlich einseitiges war." Man sei auf Partner auf Bundesebene und in Brandenburg angewiesen, mit denen bisher kein Fortkommen möglich gewesen sei.

Erst von der NS-Elite genutzt, jetzt von Schulkindern
Sendung: Antenne Brandenburg, 02.05.2024, 16:22 Uhr

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https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/05/brandenburg-barnim-wandlitz-goebbels-villa-bogensee-berlin-finanzsenator-evers-verschenken.html


Eine Riesenidee!

Tommy Frenck könnte endlich eine adäquate Immobilie erwerben.

Die nsafd könnte eine Napola errichten mit Bernd Höcke als Leiter im Range eines Hauptsturmführers ...

König FitzeFatze wäre sicher auch interessiert. Er liebt Immobilien.


Für die Klopperei um die Inbesitznahme könnte man Eintritt verlangen und auf diese Weise die Staatsfinanzen etwas aufbessern.


 

[A.R.Schkrampe]

In der Nähe wohnt mein Wortmarkenbüttelschwager, der schon lange ein Seegrundstück in Wandlitz sucht, es wegen der Preisentwicklung der letzten 15 Jahre aber drangegeben hat.

Diese Butze will er aber auch nicht.

Verwöhnte Wohlstandskröten, nichts ist gut genug.

[Rabenaas]

Ich kenne Bogensee, es ist übrigens durchaus einen Ausflug wert.

Ginge es nur um Goebbels‘ Villa, dann wäre es sicher der feuchte Traum jedes  Rechtsradikalen. Aber dazu gehören auch die riesigen Gebäude der FDJ-Hochschule, welche seit über 20 Jahren vor sich hin gammeln und unter Denkmalschutz stehen - was soll man damit anfangen? Das Areal ist schlicht und ergreifend ein Fass ohne Boden. Zuletzt wurden einige der Gebäude noch vom IB als Hotel genutzt, das hat sich nicht gerechnet. Es liegt einfach zu abgelegen.

[Froschkönig]

Ich wünsche mir etwas mehr strategisches Denken.

Mein Vorschlag wäre: Man versteigert die Villa und preist sie entsprechend an, zum Beispiel so:

Ein Muss für jeden alten Kameraden! Die Original-Goebbels-Villa für nur 1,8 Millionen Euro! Keine Annahme von Reichsmark, E-Mark, Engel oder Neuen Deutschen Mark.
Anschließend überbieten sich alle gegenseitig und am Ende gehen, sagen wir, 2,5 Millionen Euro an das Land Berlin. Die hat Berlin zwar in einer Sekunde wieder für irgendeinen berlintypischen Quatsch verschwendet, aber der Käufer kann sie nicht mehr für rechtsextreme Propaganda ausgeben, insofern ist es trotzdem positiv.

Der Käufer muss dann aber aufgrund der hohen Sanierungs- und Altlastenkosten bald Privatinsolvenz anmelden. Dann ist erst recht kein Geld für rechtsextreme Propaganda mehr da, und bei der Zwangsversteigerung kauft der nächste die Villa. Dann geht es wieder von vorne los, nur mit einem anderen Gesinnungsgenossen, bis die Villa irgendwann von selbst einstürzt. Dann sind aber schon zehn Nazis pleite.

[Gerntroll]

Es steht nichts von Nazis im Artikel. Ich denke dennoch, dass es klar ist, aus welcher Ecke das kommt. Beängstigend!
Ich hoffe die Arxxxgeigen werden schnell erwischt.

UPDATE
Matthias Ecke notoperiert
Sächsischer SPD-Spitzenkandidat für Europawahl bei Angriff schwer verletzt

Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke ist Opfer eines Überfalls geworden. Er sei beim Plakatieren in Dresden angegriffen worden, berichtet die SPD Sachsen. Auch bei anderen Plakatier-Teams kommt es zu Einschüchterungsversuchen.

Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, ist bei einem Überfall in Dresden schwer verletzt worden. Das berichtete die SPD Sachsen in einer Pressemitteilung. Er wurde demnach beim Plakatieren angegriffen und müsse nun operiert werden. Informationen der "Bild"-Zeitung zufolge erlitt er Knochenbrüche und war zunächst nicht ansprechbar. Demnach muss er voraussichtlich auch in der kommenden Woche in der Klinik bleiben.

Der Vorfall habe sich am Freitagabend gegen 22.30 Uhr auf einer Straße im Stadtteil Striesen ereignet, hieß es von der Polizei. Deren Sprecher bestätigte, dass es einen Vorfall beim Plakatieren gegeben habe und Ecke betroffen sei. Weitere Informationen sollten im Laufe des Tages folgen. Nach Angaben der SPD Sachsen gab es daneben auch bei anderen Plakatier-Teams Einschüchterungsversuche, Plakatzerstörungen und Beleidigungen.

Der Überfall auf den Europaabgeordneten Ecke sei "ein unübersehbares Alarmzeichen an alle Menschen in diesem Land. Unsere demokratischen Werte werden attackiert", erklärten die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Henning Homann und Kathrin Michel. "Die Reihe von Angriffen durch Schlägertrupps auf Plakatierteams demokratischer Parteien sind ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie."

Faeser kündigt "hartes Vorgehen" an
Die Task Force Gewaltdelikte des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen übernommen. Das teilte das sächsische Innenministerium mit. Zuvor hieß es, der Staatsschutz der Polizeidirektion Dresden übernehme die Ermittlungen. Laut Polizei wurde am gleichen Abend nur wenige Minuten vor dem Überfall auf Ecke ein 28-jähriger Wahlkampfhelfer der Grünen attackiert und verletzt. Er sei von einer vierköpfigen Gruppe "unvermittelt" angegriffen worden. Die Ermittler gehen wegen der übereinstimmenden Personenbeschreibungen sowie der zeitlichen und räumlichen Nähe beider Vorfälle davon aus, dass es sich um dieselbe Tätergruppe handelt.

Nach dem Überfall auf Ecke herrscht bundesweit Bestürzung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser verurteilte die schwere Gewalttat "auf das Schärfste". Sie habe mit Ecke bereits Kontakt gehabt. Bei dem Überfall auf den Politiker wenige Wochen vor der Europawahl handle es sich auch um einen "schweren Angriff auf die Demokratie", hieß es weiter. "Wir erleben hier eine neue Dimension von antidemokratischer Gewalt."

Extremisten und Populisten würden ein zunehmendes Klima der Gewalt schüren - sie "tragen eine Mitverantwortung dafür, dass wir immer häufigere Attacken erleben", so die SPD-Politikerin. Faeser kündigte nach dem Vorfall ein "hartes Vorgehen" und "weitere Schutzmaßnahmen für die demokratischen Kräfte" an. Sie werde sich darüber schnell mit den Innenministerinnen und Innenministern der Länder beraten.

"Jeder einzelne Fall wird akribisch ermittelt"
Die SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil sprachen von einem "hinterlistigen Angriff" und verurteilten diesen "aufs Schärfste". Auch Parteikollege und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zeigt sich entsetzt über die Tat. "An alle Feinde der Demokratie: Wir lassen uns durch Eure feigen Angriffe in unserem Einsatz für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität nicht einschüchtern", schrieb er auf X.

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU verurteilte die Attacke als Angriff auf demokratische Werte. "Die Attacke auf SPD-Spitzenkandidat Matthias Ecke entsetzt mich zutiefst und ist durch nichts zu rechtfertigen." Man werde die faire Wahlwerbung entschieden verteidigen. "Angriffe und Einschüchterungen von politischen Mitbewerbern kennen wir aus den dunkelsten Epochen unserer Geschichte", erklärte Kretschmer. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte auf X: "Diesen brutalen Angriff verurteilen wir aufs Schärfste." Demokraten ließen sich "von den Feinden der Demokratie nicht einschüchtern".

Sachsens Innenminister Armin Schuster versprach derweil Aufklärung: "Jeder einzelne Fall wird akribisch ermittelt und konsequent verfolgt werden. (...) Die steigende Intensität der Attacken sei beunruhigend, der Schutz von Mandatsträgern habe hohe Priorität für die Polizei."

https://www.n-tv.de/politik/Saechsischer-SPD-Spitzenkandidat-fuer-Europawahl-bei-Angriff-schwer-verletzt-article24920430.html

War ja auch kein Einzelfall.

https://www.n-tv.de/politik/Faeser-verurteilt-Angriff-auf-Gruenen-Politiker-in-Essen-article24920358.html

[Schnabelgroß]

SPD-Europapolitiker bei Angriff schwer verletzt
Stand: 04.05.2024 16:32 Uhr

Während er Wahlplakate aufhing, griffen vier Unbekannte an: Der Spitzenkandidat der SPD Sachsen, Matthias Ecke, sei schwer verletzt worden und müsse operiert werden, so die Partei.
Zuletzt gab es einige Übergriffe auf Politikerinnen und Politiker.Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, ist nach Angaben der Partei beim Plakatieren in Dresden angegriffen und schwer verletzt worden.
Er müsse operiert werden, teilte die SPD Sachsen mit.Wie die Polizei mitteilte, schlugen am späten Freitagabend vier Unbekannte beim Aufhängen von Wahlplakaten für die SPD auf den 41-Jährigen ein. Der Vorfall habe sich auf offener Straße im Stadtteil Striesen ereignet. Nach Angaben der SPD Sachsen gab es auch bei anderen Plakatier-Teams der Partei Einschüchterungsversuche, Plakatzerstörungen und Beleidigungen.Die Task Force Gewaltdelikte des Landeskriminalamtes übernahm die Ermittlungen. Das teilte das sächsische Innenministerium mit.

"Hinterlistiger Angriff" verurteilt
Die SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil sprachen von einem hinterlistigen Angriff und verurteilten diesen "aufs Schärfste". "Die Täter wollen uns als Repräsentanten einer demokratischen Gesellschaft einschüchtern. Aber das wird ihnen niemals gelingen", hieß es in einer Erklärung. Man erwarte, dass die Tat aufgeklärt und die Täter zur Rechenschaft gezogen würden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete die Attacke als schwere Gewalttat und einen schweren Angriff auf die Demokratie. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil äußerte sich entsetzt über den Angriff auf seinen Parteifreund:"Hinterlistiger Angriff" verurteiltDie SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil sprachen von einem hinterlistigen Angriff und verurteilten diesen "aufs Schärfste". "Die Täter wollen uns als Repräsentanten einer demokratischen Gesellschaft einschüchtern. Aber das wird ihnen niemals gelingen", hieß es in einer Erklärung. Man erwarte, dass die Tat aufgeklärt und die Täter zur Rechenschaft gezogen würden.Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete die Attacke als schwere Gewalttat und einen schweren Angriff auf die Demokratie. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil äußerte sich entsetzt über den Angriff auf seinen Parteifreund:

Ich bin wütend und entsetzt über diese Gewalttat, die auch ein Angriff auf die Demokratie ist: Matthias Ecke, der sächsische SPD-Europaabgeordnete, ist beim Plakatieren in Dresden durch rohe Gewalt schwer verletzt worden. Ich wünsche ihm baldige Genesung.
https://twitter.com/hubertus_heil/status/1786702930550149421

Der Überfall auf den Europaabgeordneten Ecke sei "ein unübersehbares Alarmzeichen an alle Menschen in diesem Land. Unsere demokratischen Werte werden attackiert", erklärten die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Henning Homann und Kathrin Michel.
"Die Reihe von Angriffen durch Schlägertrupps auf Plakatierteams demokratischer Parteien sind ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie."Auch der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla verurteilte den brutalen Angriff: "Physische Angriffe gegen Politiker aller Parteien verurteilen wir zutiefst. Wahlkämpfe müssen inhaltlich hart und konstruktiv, aber ohne Gewalt geführt werden", schrieb der selbst aus Sachsen stammende Bundespartei- und Bundestagsfraktionschef auf X. Er wünsche Ecke "viel Kraft und rasche Genesung".
Politiker der SPD hatten zuvor auch die AfD für das Klima mitverantwortlich gemacht, in dem solche Gewalttaten entstehen.Auch Angriff auf Wahlkampfhelfer der GrünenMinuten vor der Attacke auf Ecke attackierte laut Polizei bereits eine vierköpfige Gruppe einen Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls beim Plakatieren. Die Täter schlugen und traten ihn, auch der 28-Jährige wurde verletzt. Die Ermittler des Staatsschutzes gehen aufgrund der übereinstimmenden Personenbeschreibungen sowie der zeitlichen und örtlichen Nähe davon aus, dass es sich in beiden Fällen um dieselben Täter handelt.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) verurteilte die Angriffe und sagte, diese seien nicht zu dulden. "Jeder dieser Angriffe trifft uns alle, es geht um nicht weniger als unsere freien, gleichen, allgemeinen, unmittelbaren und geheimen Wahlen", sagte er. Der Schutz von Amts- und Mandatsträgern habe für das Innenministerium hohe Priorität. Die aktuelle Häufung der Attacken nannte Schuster beunruhigend.

Grünen-Politiker in Essen angegriffen
Zuletzt häuften sich Angriffe auf Politiker. Bereits am Donnerstagabend waren im nordrhein-westfälischen Essen zwei Grünen-Politiker angegriffen worden. Einer der beiden sei leicht verletzt worden, teilte die Polizei am Freitagabend mit. Der Staatsschutz habe Ermittlungen aufgenommen, da es sich um eine politisch motivierte Tat handeln könne.Bei den beiden Politikern handelt es sich nach Polizeiangaben um den Grünen-Bundestagsabgeordneten Kai Gehring und den dritten Bürgermeister von Essen, Rolf Fliß. Beide seien am Donnerstagabend in der Stadt von einer Gruppe Passanten angesprochen worden. Dabei soll es nach Angaben der Polizei zu einem Streit gekommen sein, bei dem Fliß ins Gesicht geschlagen worden sein soll. Zudem sollen beide Politiker beleidigt worden sein, wie die Beamten weiter mitteilten.
Vermehrt Übergriffe auf Politikerinnen und PolitikerGewaltdelikte gegen Parteirepräsentanten waren zuletzt vermehrt verübt worden. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage waren Politikerinnen und Politiker der Grünen besonders betroffen: 1.219 Fälle wurden laut vorläufigen Zahlen im Jahr 2023 erfasst. Das ist ein deutlicher Anstieg, 2022 waren es noch 575 Delikte.Auch AfD-Politikerinnen und Politiker wurden häufig tätlich angegriffen. 478 Fälle erfasst die vorläufige Statistik. Am dritthäufigsten traf es die SPD mit 420 Delikten.Von 2019 bis 2023 wurden demnach 10.537 Straftaten gemeldet.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-spitzenkandidat-verletzt-100.html

[Anmaron]

Der Käufer muss dann aber aufgrund der hohen Sanierungs- und Altlastenkosten bald Privatinsolvenz anmelden.

Normalerweise muss man vorher belegen, dass man genug Mittel für denkmalschutzgerechte Sanierung hat.

[Reichsschlafschaf]

Ginge es nur um Goebbels‘ Villa, dann wäre es sicher der feuchte Traum jedes  Rechtsradikalen.

Dachte ich mir doch, König FitzeFatze würde sich dafür interessieren. Hat er schon:

Streit um Ex-Goebbels-Villa: Jüdischer Verband schreibt Brief an Berlins Finanzsenator

Was soll aus dem verfallenen Areal mit einer alten NS-Villa bei Berlin werden? Berlins Finanzsenator will das Gelände notfalls verschenken. Der Verband europäischer Juden hat einen Vorschlag.

dpa/BLZ

05.05.2024 aktualisiert am 05.05.2024 - 22:43 Uhr

Die ehemalige Villa von Joseph Goebbels auf dem Areal am Bogensee
Patrick Pleul/dpa

In der ehemaligen Villa von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels nördlich von Berlin sollte nach Ansicht des Verbandes europäischer Juden (EJA) ein Zentrum zur Bekämpfung von Hasspropaganda entstehen. In einem Brief an Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) schrieb der EJA-Vorsitzende, Rabbi Menachem Margolin: „Die Villa, die einst einem der schlimmsten Ingenieure völkermörderischer Propaganda in der Geschichte der Menschheit gehörte, in ein Zentrum für politische Psychologie, Kommunikation und die Bekämpfung von Hassreden zu verwandeln, wäre ein wichtiger moralischer Sieg.“

Die European Jewish Association sei bereit, die Möglichkeit zu prüfen, gemeinsam mit Berlins Regierung ein solches Zentrum zu schaffen, heißt es in dem am Sonntagabend veröffentlichten Schreiben weiter. Gerade in der aktuellen Zeit des Hasses und der Gewalt dürfe die einstige Goebbels-Villa nicht zerstört werden. Sie solle vielmehr „eine ewige Erinnerung an die Gefahren sein, die von Hassreden ausgehen.“

Das rund 17 Hektar große Gelände, auf dem sich Goebbels ein Landhaus bauen ließ, ist seit dem Jahr 2000 ungenutzt und verfällt. Seit geraumer Zeit wird wieder verstärkt über Nutzungsideen für das Areal diskutiert, das dem Land Berlin gehört. Berlin erwägt, die Gebäude abzureißen und die Flächen zu renaturieren, weil die Kosten für Sicherung und Unterhalt jährlich in die Millionen gehen. Finanzsenator Evers hatte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus angekündigt, notfalls wolle das Land das verfallende Areal verschenken.

Kritik an Berliner Finanzsenator
Daraufhin kritisierte der Bürgermeister von Wandlitz hat die Äußerungen von Berlins Finanzsenator scharf. Oliver Borchert (Freie Bürgergemeinschaft Wandlitz) äußerte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur die Befürchtung, dass rechte Ideologen versuchen könnten, an das Gelände zu kommen. „Ich habe für solche Aussagen kein Verständnis“, sagte Borchert. Die Äußerungen würden der historischen Bedeutung nicht gerecht und seien schädlich für die Liegenschaft.

Vor Jahren habe unter anderem bereits das „Königreich Deutschland“ versucht, dort Fuß zu fassen. Der Verfassungsschutz rechnet die Gruppierung dem „Reichsbürger“-Milieu zu. „Was ich nicht gerne sehen würde, dass das Land Berlin das Areal an irgendeinen Privaten verschenkt, der dann ideologische Ziele mit der Liegenschaft verfolgt. Vor diesem Hintergrund ist die Äußerung von Evers äußert unglücklich“, kritisierte Borchert.

Antrag auf Fördergeld gestellt
Der Landkreis Barnim und die Gemeinde wollen einen Abriss verhindern und künftige Nutzungsmöglichkeiten ausloten. Die Gemeinde Wandlitz, auf deren Gebiet das Gelände am Bogensee liegt, hat jetzt nach eigenen Angaben einen Antrag auf Fördergeld aus dem Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ gestellt. Dabei geht es in diesem Jahr um Vorhaben, die vor allem die Demokratiebildung fördern sollen. Dafür sei das Gelände genau der richtige Ort, sagte der Bürgermeister. Er nannte nach einer bislang vorsichtigen Schätzung eine Summe von 500.000 bis 600.000 Euro an benötigten Fördermitteln.

https://www.berliner-zeitung.de/news/streit-um-ex-goebbels-villa-juedischer-verband-schreibt-brief-an-berlins-finanzsenator-li.2212381


Einebnen wäre doch eine schöne Sache?
So wie das Spandauer Gefängnis?

Dann kommt niemand auf dumme Gedanken.

[Rabenaas]

Der große Kostenfaktor ist nicht Goebbels‘ Villa , sondern die Gebäude der FDJ-Hochschule.

[Reichsschlafschaf]

SPD-Europapolitiker bei Angriff schwer verletzt

Ach, was?     [/Loriot]

Polizei durchsuchte Wohnungen
Attacke auf SPD-Politiker Ecke: LKA ordnet einen der Verdächtigen rechtem Spektrum zu

Der SPD-Politiker Matthias Ecke ist am Freitag beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden zusammengeschlagen worden. Nachdem sich bereits ein 17-Jähriger der Polizei stellte, sind auch die drei anderen Verdächtigen ermittelt worden. Mindestens wird dem rechten Spektrum zugeordnet.

06.05.2024, 15:41 Uhr

Das Landeskriminalamt Sachsen rechnet zumindest einen der Tatverdächtigen des Angriffs auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke dem rechten Spektrum zu. Man gehe davon aus, dass er der „Kategorie politisch-motiviert rechts“ zuzuordnen sei, teilte eine Sprecherin des LKA am Montag mit. Zuvor hatte „Zeit Online“ berichtet.

Die Polizei gab zuvor am Montag bekannt, dass ihr nun alle vier Tatverdächtigen bekannt sind. Nachdem sich bereits am Sonntag ein 17-Jähriger bei der Polizei gemeldet hatte, wurden nun auch die drei anderen ermittelt, wie das Landeskriminalamt Sachsen und die Staatsanwaltschaft Dresden mitteilten.

Bei Wohnungsdurchsuchungen wurden Beweismittel sichergestellt, die jetzt ausgewertet werden. Die vier jungen Männer sind 17 beziehungsweise 18 Jahre alt. Da keine Haftgründe vorliegen, befinden sie sich auf freiem Fuß, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Das Motiv der Tat ist demnach Gegenstand der Ermittlungen. Bis zum Abschluss der Ermittlungen werde es noch dauern, hieß es.

Spoiler

Demos in Berlin und Ecke
Der Angriff auf den Dresdner SPD-Europaabgeordneten Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten hat deutschlandweit für Entsetzen gesorgt und eine Debatte über die Eskalation von Gewalt im Wahlkampf ausgelöst. In Dresden und Berlin demonstrierten am Sonntag mehrere tausend Menschen für Demokratie und gegen Gewalt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte an alle, die politische Auseinandersetzung friedlich und mit Respekt zu führen.

Zwei Bündnisse hatten für Sonntagnachmittag zu Demonstrationen in Berlin und Dresden aufgerufen - das Motto: „Gewalt hat keinen Platz in unserer Demokratie!“. In der sächsischen Landeshauptstadt kamen nach Angaben von Polizei und Veranstaltern rund 3000 Menschen zusammen, darunter etwa Bundestagsvizepräsidentin Katrin-Göring-Eckardt (Grüne) und die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken.

In Berlin versammelten sich nach Angaben der Polizei rund 1000 Demonstranten am Brandenburger Tor, nach späteren Angaben der Organisatoren waren es schließlich rund 3000 Menschen. Darunter waren die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour, SPD-Chef Lars Klingbeil sowie die Ministerpräsidenten von Sachsen und Nordrhein-Westfalen, Michael Kretschmer und Hendrik Wüst (beide CDU).

Bis Sonntagnachmittag hatten weit mehr als 100 Abgeordnete diverser Parlamente die sogenannte Striesener Erklärung unterschrieben, darunter die Vorsitzenden von SPD, Grünen und Linken sowie Abgeordnete der Union. Die Erklärung wendet sich gegen „die immer weiter eskalierende Gewalt gegen politisch engagierte Menschen im öffentlichen Raum“. Der SPD-Politiker wurde im Dresdner Stadtteil Striesen angegriffen.

Ecke bereits operiert
Bund und Länder wollen am Dienstag über mögliche Konsequenzen aus der Gewalt beraten. Das kündigte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), an: „Ich werde meinen Länderkollegen den kommenden Dienstag als Termin für ein informelles Treffen auf Ebene der Innenministerkonferenz vorschlagen.“ Der Fall wird möglicherweise in Sachsen noch ein parlamentarisches Nachspiel haben.

Ecke, der Spitzenkandidat der sächsischen SPD für die Europawahl ist, befindet sich weiter im Krankenhaus. Er war am Sonntag operiert worden. Der 41-Jährige habe einen Bruch des Jochbeins und der Augenhöhle sowie Hämatome im Gesicht erlitten, sagte Sachsens SPD-Chef Henning Homann. Kurz vor dem Angriff auf Ecke hat laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe einen Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls verletzt.

RND/dpa

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https://www.rnd.de/politik/attacke-auf-matthias-ecke-lka-ordnet-einen-verdaechtigen-rechtem-spektrum-zu-S3W5EI5GQNGCVMS4WNLK3K2NDI.html


Wo gestern noch besorgte Bürger Stein und Bein geschworen haben, der Angriff sei ganz sicher von der Antifa gekommen ... 

[John]

Der Volksverpetzer meldet sich heute auf Mastodon vom Prozess der AfD vor den Oberverwaltungsgericht Münster.

Der Tag heute lnnte durchaus sehenswert gewesen sein.

Hot-Mic Moment bei der AfD: Richter Buck sagte kurz etwas, Kollege der Kläger (AfD) flüsterte ihm etwas, Fengler (AfD) sagte aus Versehen ins Mikro: “Oh ♥♥♥, er hat recht!”

Er beschreibt aber leider nicht, was der Richter sagte.

Anschließend stellt die AfD mal wieder einen Befangenheitsantrag

Es geht weiter mit Comedy Gold: AfD Anwalt traute sich erst nicht den Antrag per Mail zu senden, weil darin gegendert (!) wurde. Er ließ sich am Ende aber überreden. Mail steckte dann aber im Spamfilter des Gerichts fest.

Der Antrag wurde anschließend als unbegründet abgelehnt.

Aber wenn man schon nicht mehr den Prozess mit Befangenheitsanträgen behindern kann, dann ja wenigstens mit neuen Beweisanträgen

Die Beweisanträge der AfD werden abgelehnt. Die AfD Anwälte hätten die Frist zum Antrag stellen versäumt, immerhin hätte sie bis Ende März dazu Zeit gehabt.

Fristen. Na mal wieder ein fieser Schachzug des Süstems um die arme AfD zu unterdrücken.

So langsam scheint das Gericht nun endgültig genug von dem AfD-Spielchen zu haben.

Offenbar rechnet das Gericht nicht damit, dass die AfD noch in der Lage ist, etwas von Substanz hier vorzubringen. Es wird jetzt seit Tagen verzögert und in die Länge gezogen, ohne dass substantielle Argumente der AfD überhaupt vorgebracht werden. Richter spricht jetzt auch das magische Wort "entscheidungsreif". AfD zieht sich zu Beratungen zurück.

Dann können wir ja gespannt sein.

[Reichsschlafschaf]

Ob das so eine gute Idee ist mit dem Wahlrecht ab 16 ...?   

Bei der letzten Bundestagswahl hat die AfD bei 70+ am wenigsten Stimmen erhalten, gefolgt von den Erstwählern.

Wenn man davon ausgeht, dass 16-17 ähnlich abgestimmt hätte wie die Erstwähler, hätte es mit einem Wahlrecht ab 16 also insgesamt weniger Prozentpunkte für die AfD gegeben.

Immerhin herrscht eine gewisse Beunruhigung:

„Alle 16 Länder!“
Weil AfD-Zustimmungswerte steigen, fordert Grüner Anpassung aller Schullehrpläne

Donnerstag, 25.04.2024, 17:25
Nachdem eine Studie ergeben hat, dass die Gen Z vor allem der AfD zustimmt, fordert ein Grüner nun Gegenmaßnahmen: Die Schullehrpläne aller 16 Bundesländer sollen angepasst werden.

Die Generation Z sympathisiert vor allem mit der Politik der AfD (22 Prozent) und CDU/CSU (20 Prozent). Dies ergab die diesjährige Ausgabe der Studie „Jugend in Deutschland“.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Kai Gehring findet diese Entwicklung hochproblematisch. „Alle 16 Lehrpläne der Länder brauchen einen Check und ein Update“, sagte Gehring der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bei derart hohen Zustimmungswerten für die politische Rechte drohe „etwas zu kippen“.

Gehring fordert „bundesweite und flächendeckende“ Reformen
Dem Bildungssystem komme schließlich eine Schlüsselrolle zu, wenn es um Demokratiebildung, Geschichtsbewusstsein und Prävention vor anti-demokratischem Extremismus geht.

„Ich fordere die Bundesländer und die Kultusministerkonferenz dazu auf, den Unterricht in Sachkunde, Sozialwissenschaften, Politik und Geschichte spürbar und für alle Altersgruppen zu stärken“, sagte Gehring.

Um in der komplexen Gegenwart die richtigen Entscheidungen treffen zu können, benötigten Jugendliche „eine gezieltere politische Bildung“, die sie ausreichend „gegen rechtsradikale und extremistische Parolen […] immunisiert“.

https://www.focus.de/politik/alle-16-laender-weil-afd-zustimmungswerte-steigen-fordert-gruener-anpassung-aller-schullehrplaene_id_259889646.html


Die Forderung ist natürlich populistisch und unsinnig (schon wegen Art. 20 GG werden die Länder da nicht mitmachen, niemand will das Einheitsabitur wie in der DDR), sie zeigt aber eine gewisse Unruhe, de durchaus unter denjenigen herrscht, die sich noch vor gar nicht allzulanger Zeit eingebildet haben, „die Jugend“ wähle automatisch links-grün.