Presseschnipsel - Rechtsextremismus

[John]

Ja, genau
Aber leider schon abgelaufen. Also kein Ärger für die Heimatwehr. Schade

[theodoravontane]

Lehrkräfte im Land Brandenburg seien dazu verpflichtet, die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu beachten und zu respektieren, hieß es.

Ach.

(="Wo denn nicht?")

Föderalismus - da denkt jedes Land für sich selbst - und manchmal jeder Kreis oder jede Stadt.

[Gerntroll]

Thüringen
"Knockout 51"-Prozess: Rechtsextremist relativiert Bedeutung

Vier mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung "Knockout 51" müssen sich vor dem Oberlandesgericht Jena verantworten. Im Prozess hat nun eine langjährige Führungsfigur der Szene ausgesagt.

Jena (dpa/th) - Ein führender Thüringer Rechtsextremist hat im "Knockout 51"-Prozess die mutmaßliche Rolle der Gruppierung innerhalb der Szene als angeblich gering beschrieben. "Für mich war das eine Hobbyvereinigung", sagte der 42-Jährige am Montag in Jena bei der Fortsetzung des Prozesses vor dem Oberlandesgericht Jena. Tatsächlich habe er sich von den mutmaßlichen Mitgliedern von "Knockout 51" ein größeres politisches Engagement für die Ziele der Szene gewünscht.

Bei "Knockout 51" handelt es sich um eine rechtsextreme Kampfsportgruppe, die nach den Ermittlungen des Generalbundesanwalts unter anderem geplant haben soll, ihre politischen Gegner mithilfe von Messern, Äxten und Macheten zu töten. Vor dem Oberlandesgericht müssen sich seit August 2023 vier mutmaßliche Mitglieder dieser Gruppierung verantworten. Sie sollen schwere Straftaten vorbereitet haben und Mitglieder einer kriminellen Vereinigung gewesen sein.

Der nun vernommene Mann ist im "Knockout 51"-Prozess selbst nicht angeklagt. Allerdings sitzt er wegen des Vorwurfs des Generalbundesanwalts, er habe "Knockout 51" und damit eine terroristische Vereinigung unterstützt, seit Dezember 2023 in Untersuchungshaft. Er ist im Vorstand des Thüringer Landesverbandes der Partei "Die Heimat" aktiv, die früher NPD hieß.

https://www.n-tv.de/regionales/thueringen/Knockout-51-Prozess-Rechtsextremist-relativiert-Bedeutung-article24875047.html

[Reichsschlafschaf]

15.04.2024, 20:01 Uhr
Videobeitrag

Verfassungsschutzbericht: Wovor Herrmann besonders warnt

Zwar gab es 2023 insgesamt weniger extremistische Gewalttaten, doch die zunehmende gezielte Desinformation macht dem Innenminister Sorgen. Im Zuge des Nahost-Krieges nehme besonders der Antisemitismus zu - und zwar von Extremisten jeglicher Couleur.

Von
Jonas Wengert


Eine gute Nachricht gibt es im Verfassungsschutzbericht 2023: Insgesamt ist die Zahl der extremistischen Gewalttaten in Bayern um knapp 30 Prozent gesunken, von 271 im Jahr 2022 auf 191 im vergangenen Jahr. Das geht aus dem Bericht hervor, den Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zusammen mit dem Präsidenten des bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, am Montag vorstellte.

Für den Innenminister ist der Rückgang aber kein Grund zur Entwarnung: Laut Herrmann haben Extremisten im vergangenen Jahr ihre Bemühungen im Freistaat verstärkt, um "Spaltungstendenzen in der Gesellschaft her­beizureden oder bestehende politische Diskurse mit ihren extremistischen Positionen zu infil­trie­ren".

Ein genauerer Blick auf die Zahlen zeigt: Der Rückgang der Gewalttaten hat auch mit den Reichsbürgern zu tun. Zwar zählen laut Verfassungsschutz inzwischen mehr als 5.400 Personen zu dieser Szene (ein neuer Höchststand), allerdings verübten die Reichsbürger im vergangenen Jahr deutlich weniger Gewalttaten (2022: 197 Gewalttaten/2023: 73 Gewalttaten). In anderen Extremismus-Gruppierungen gehe die Gewalt allerdings nicht zurück.

Rechtsextremismus: Mehr Gewalttaten, größere Szene
Ein Beispiel: Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten hat sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt (2022: 23 Gewalttaten/2023: 52 Gewalttaten). Ein Großteil davon: Körperverletzungen. Während die Gewalt mehr geworden ist, gingen rechtsextremistische Straftaten insgesamt allerdings um fast 40 Prozent zurück. Es gab deutlich weniger sogenannte "Propagandadelikte", wozu unter anderem das Sprühen von Hakenkreuzen zählt.

Spoiler

Der Verfassungsschutz rechnet der rechtsextremen Szene aktuell mehr als 2.700 Personen zu - circa fünf Prozent mehr als noch im Vorjahr. "Das ist im Wesentlichen auf eine deutliche Steigerung der Mitglieder der Jungen Alternative auf nunmehr nach eigenen Angaben 350 Personen zurückzuführen", sagte Herrmann. Die Junge Alternative ist die Jugendorganisation der AfD.

AfD sieht Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes
Seit 2022 beobachtet Bayerns Verfassungsschutz die AfD auch als Gesamtpartei. Dagegen wehrt sich die Partei juristisch. Laut Herrmann hat die bisherige Beobachtung bestätigt, dass "verfassungsfeindliche Tendenzen bestehen und sich weiter ausbreiten". Die Vernetzung der AfD in das "extremistische Vorfeld" habe im vergangenen Jahr qualitativ und quantitativ zugenommen.

Der innenpolitische Sprecher der AfD, Richard Graupner, warf der Staatsregierung in einer Mitteilung vor, "den Verfassungsschutz zum Kampf gegen die AfD" zu instrumentalisieren. "Der Islamismus stellt die größte Gefahr für die innere Sicherheit in Bayern dar", so Graupner.

Herrmann: Antisemitismus nimmt "in dramatischem Umfang" zu
Dem Innenminister bereitet besonders der zunehmende Hass gegen Jüdinnen und Juden Sorgen: "In nahezu allen extremistischen Szenen erhebt der Antisemitismus in vielgestaltiger Form und mit unterschiedlicher Argumentation erneut sein hässliches Haupt", sagte Herrmann. Antisemitische Hetze und Übergriffe hätten "in dramatischem Umfang zugenommen".

Insbesondere islamistische Gruppierungen nutzten den Krieg im Nahen Osten für ihre israelfeindlichen Positionen. Aber auch der Antisemitismus von Rechts- und Linksextremen nehme zu. Akteure aus unterschiedlichsten, größtenteils verfeindeten Spektren bewiesen "große Einigkeit im Hass auf Israel und jüdische Mitmenschen", so Herrmann. Mit Blick auf pro-palästinensische Demonstrationen sagte er: "Stets versuchen Extremisten, sich unter die Menschen zu mischen, um unter diesem Vorwand ihre eigen extremistische Agenda voranzubringen." Demokraten dürften den Extremisten dieses "zynische Spiel" nicht durchgehen lassen.

Linksextremismus: Kleine, aber gewalttätige Gruppen
Auch linksextremistische Gewalttaten nahmen im vergangenen Jahr zu (2022: 42 Gewalttaten/2023: 49 Gewalttaten). Hier hätten sich laut Körner kleine, heimlich agierende Gruppen entwickelt, "die äußerst gewalttätig seien. "Wir hatten in Bayern jetzt über 20 Brandanschläge allein in München, auf entsprechende Bagger und Sendemasten, also auf alles was Infrastruktur ist", so Körner.

Die linksextreme Szene in Bayern bleibt laut Bericht ungefähr gleich groß und umfasst etwa 3.200 Personen.

Herrmann zu Desinformation: "Müssen schneller werden"
Laut den Verfassungsschützern spielen Desinformationskampagnen eine immer größere Rolle. Beim Nahost-Konflikt "ist es so, dass bestimmte Player zum Beispiel aus dem Bereich des Ausländerextremismus oder aus dem Islamismus versuchen, hier innerhalb der Community zu mobilisieren", sagte Körner, "bis hin zu dem Risiko, dass eben eine Mobilisierung auch zu Anschlägen erfolgt“.

Fake News würden benutzt, um Menschen zu instrumentalisieren, die Gesellschaft zu spalten und die Demokratie zu schwächen, sagte Herrmann: "Es ist schon ein enorm schwieriges Spiel. Lügen in die Welt setzen kann jeder, wenn er das anonym in Facebook, Instagram, TikTok tut." Diese Desinformationen zu entlarven, sei weit aufwendiger und langwieriger. Und weiter: "Wir müssen hier schneller werden."

Fake News: Grüne sehen Versäumnisse bei Söder-Regierung
Die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Katharina Schulze, sagte: "Die Söder-Regierung hat bei der Bekämpfung von Fake News und Desinformation in den letzten Jahren geschlafen." Anregungen, wie zum Beispiel mehr Geld für Forschungsprojekte, seien konsequent abgelehnt worden. Dabei sei es wichtig, zu verstehen: "Wie funktionieren diese Desinformationskampagnen? Wer steckt dahinter?" Der Blick in andere Länder wie den USA bereite ihr Sorgen, so Schulze. Sie wolle nicht dorthin kommen, "wo ein Teil der Gesellschaft in seiner eigenen Bubbel lebt und nur noch Fake News und Desinformationen als wahr erachtet".

Auch in der Staatsregierung sieht man offenbar Handlungsbedarf: Laut Präsident Körner wird der bayerische Verfassungsschutz in den nächsten zwei Jahren 40 zusätzliche Mitarbeiter bekommen, die sich vor allem mit Spionage und Desinformationen im Internet beschäftigen sollen.

[close]

https://www.br.de/nachrichten/bayern/verfassungsschutzbericht-wovor-herrmann-besonders-warnt,U9zwwDv

[Gerntroll]

Dazu passt:

Thüringen-Monitor 2023
Knapp jeder fünfte Thüringer hat rechtsextreme Ansichten

Während der Corona-Pandemie gibt es in Thüringen einen Rückgang rechtsextremer Einstellungen. Das ist nun vorbei, zeigt der "Thüringen Monitor" der Universität Jena. Vor allem für fremdenfeindliche Aussagen gibt es eine hohe Zustimmung, hinsichtlich Antisemitismus hingegen eine Überraschung.

Rechtsextreme und fremdenfeindliche Einstellungen sind in Thüringen nach einem zwischenzeitlichen Rückgang in den Corona-Jahren wieder gestiegen. Das zeigen die Ergebnisse der kürzlich veröffentlichten Langzeitbefragung "Thüringen-Monitor" 2023. Insgesamt haben 19 Prozent der Bürger rechtsextreme Einstellungen, das entspricht dem Vor-Corona-Niveau. Im vergangenen Jahr gaben dies zwölf Prozent an.

Der Anstieg des Rechtsextremismus ist demnach ausschließlich auf den gestiegenen Ethnozentrismus zurückzuführen, den nun 41 Prozent der Thüringer teilen. So erhielten Aussagen zu einem starken Nationalgefühl sowie fremdenfeindliche Aussagen 2023 höhere Zustimmungswerte. Den Nationalsozialismus verharmlosende, antisemitische und diktaturbefürwortende Einstellungen sind hingegen bei weniger als drei Prozent der Thüringer verbreitet.

Für den von der Staatskanzlei in Auftrag gegebenen "Thüringen-Monitor" untersucht die Universität Jena seit dem Jahr 2000 jährlich die Entwicklung der politischen Einstellungen zu Demokratie, Rechtsextremismus und Antisemitismus. Befragt wurden zwischen dem 11. September und dem 25. November 2023 insgesamt 1063 wahlberechtigte Thüringer.

Migrantenfeindliche Einstellungen steigen
Wie daraus weiter hervorgeht, sind 60 Prozent populistisch eingestellt. So stimmen unter anderem fast zwei Drittel der Befragten der Aussage zu, dass die "Herrschenden und Mächtigen in unserer Gesellschaft gegen die Interessen der einfachen Bevölkerung" handeln. 85 Prozent glauben, dass sich die Politiker immer dann einig sind, "wenn es darum geht, ihre Privilegien zu schützen".

Auch die migrantenfeindlichen und antimuslimischen Einstellungen stiegen nach einem Rückgang in den Corona-Jahren. So äußern im aktuellen "Thüringen-Monitor" 59 Prozent der Befragten, dass "die Bundesrepublik durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet" sei. Die Hälfte meint, dass "die Ausländer nur hierherkommen, um unseren Sozialstaat auszunutzen". Der deutliche Anstieg entspricht den Ergebnissen bundesweiter Untersuchungen.

Insgesamt zeigt sich, dass die Thüringer Bürger zwar mit dem gegenwärtigen Funktionieren der demokratischen Praxis unzufrieden sind - die Demokratiezufriedenheit sank zwischen 2020 und 2023 um 23 Prozentpunkte von 68 auf 45 Prozent. So vertrauen nur noch 17 Prozent der Befragten der Bundesregierung und 30 Prozent der Landesregierung. Die Demokratie als Staatsform wird aber weiterhin von 88 Prozent unterstützt.

https://www.n-tv.de/politik/Knapp-jeder-fuenfte-Thueringer-hat-rechtsextreme-Ansichten-article24877593.html

[Froschkönig]

85 Prozent glauben, dass sich die Politiker immer dann einig sind, "wenn es darum geht, ihre Privilegien zu schützen".

Dann ist es jetzt dringend notwendig, die Zahlungen an die parteinahen Stiftungen und die von Ex-Politikern gegründeten Vereine zu erhöhen!

[Reichsschlafschaf]

Wieder eine Meldung aus dem Ausland.

Erst kann Wilders keine Regierung bilden und nun läßt sich Salvini offenbar billig die Meloni abkaufen:

Italien

Matteo Salvini gelingt nichts mehr
17. April 2024, 15:34 Uhr

Der Stern des rechten Populisten sinkt. Sein Lieblingsprojekt, die Brücke nach Sizilien, kommt nicht voran. Und in der Partei herrscht offene Revolte.

Von Marc Beise

Großprojekte sind im Leben immer mit besonders vielen Risiken behaftet, in der Politik zumal. Im Laufe der jahrelangen Planung und Umsetzung warten unzählige bürokratische Hemmnisse, und fast schon gesetzmäßig sind Milliarden Euro schneller ausgegeben, als eine Regierung neues Geld besorgen kann. Trotzdem nehmen immer wieder gestaltungssüchtige Politiker Anlauf, sich ein Denkmal zu setzen. Männer wie Matteo Salvini aus Mailand, 51, Vorsitzender der rechtspopulistischen Lega, im Ausland bekannt als Putin-Freund und Migrantengegner.

Spoiler

Als Innenminister 2018/2019 kriminalisierte er die Seenotretter, damals war er auf dem Höhepunkt seiner Macht. Die Lega, die er einige Jahre zuvor auf dem absoluten Tiefstand übernommen hatte, wurde dank ihm mit 34 Prozent stärkste Partei, und Salvini sah sich schon als nächsten Ministerpräsidenten. Dann aber tauchte eine junge Postfaschistin namens Giorgia Meloni auf, führte ihre Partei, die Fratelli d'Italia, bei den Parlamentswahlen 2022 auf Platz 1 und ist seitdem Regierungschefin. Salvini stürzte auf unter neun Prozent, ihm blieb als Trostpreis der Titel des Vize-Ministerpräsidenten und das Verkehrs- und Infrastrukturministerium.

Genau das richtige Amt, um ein Jahrzehnte altes Projekt wiederzubeleben, eine Brücke über die Straße von Messina zwischen dem italienischen Festland und Sizilien. Ein Mammutprojekt, an dem sich schon ein anderer Egomane verhoben hat, der damalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi, mittlerweile verstorben. 2012 musste er das Projekt aufgeben, da waren bereits Milliarden Euro ausgegeben, aber nichts gebaut. Salvini scherte das nicht, er sah Chancen, auf der Basis der damaligen Planung weiterzumachen. Es ist sein großes Ding, geschätzt einmal in der Woche gibt es neue Bilder von ihm mit dem Modell der Brücke. Bedenken wischt er grundsätzlich zur Seite. Umweltprobleme, Erdbebengefahr, das Geld, die Mafia - alles egal.

Ob seine Brücke jemals kommt, ist offener denn je
Seine Ministerkollegen im Kabinett und Meloni selbst stehen pflichtschuldigst hinter dem Projekt, äußern sich aber auffällig selten dazu - warum auch, sie müssen ja nur warten, bis Salvini sich daran verhebt. Dem ist er in dieser Woche deutlich näher gekommen. Ausgerechnet aus der eigenen Regierung bekam die Brücke gewaltigen Seitenwind: Das Umweltministerium unter Gilberto Pichetto Fratin vom dritten Koalitionspartner, der Berlusconi-Partei Forza Italia, hat einen Katalog von 237 Ungereimtheiten zusammengestellt, verbunden mit der Gesamteinschätzung, dass das Projekt liederlich vorbereitet sei. Die Rede ist von fehlenden, unklar datierten und teilweise unleserlichen Dokumenten. Auch das Kulturministerium hat Bedenken. Salvini will das zwar alles binnen 30 Tagen klären, aber ob die Brücke wirklich kommt, ist offener denn je.

Zumal der Minister vielleicht gar nicht mehr lange genug im Amt ist, um wenigstens den Spatenstich zu zelebrieren. Denn der einstige Retter ist in der Partei zunehmend umstritten, seitdem er diese nach ihrem Höhenflug wieder in den einstelligen Prozentbereich runtergewirtschaftet hat. Sein Konzept, die im Norden als Separatistenpartei entstandene Lega auf ganz Italien auszuweiten und gnadenlos nach rechts zu führen, der Flirt mit dem rechtsextremen französischen Rassemlement National und der deutschen AfD, all das hilft ihm bei Umfragen bisher nicht. Wenn er bei der Europawahl am 9. Juni ähnlich schlecht abschneidet wie zuletzt bei diversen Regionalwahlen, droht ihm die Absetzung. Viel beachtet wurde, dass der frühere Parteichef Umberto Bossi, 82, Salvini jetzt ungeniert öffentlich zur Disposition gestellt hat: "Die Lega braucht einen neuen Leader - einen, der wieder die Interessen Norditaliens ins Zentrum stellt." Wer so denkt - und immer mehr äußern sich dahin gehend -, der braucht auch keine Brücke nach Sizilien.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/profil-salvini-bruecke-italien-1.6560592

[Reichsschlafschaf]

Der BGH kann auch schnell:

Rechtsextremismus
Schüsse durch Tür: BGH erklärt Urteil gegen Neonazi für rechtskräftig

red/epd 17.04.2024 - 11:25 Uhr

Nachdem ein Angeklagter wegen eines Tötungsdelikt mit fremdenfeindlichen Motiven im Dezember 2023 zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt wurde, hatte dieser Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision nun verworfen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg verworfen. Nach Feststellung des Landgerichts hatte der Angeklagte am 27. Mai 2023 in Hamburg-Niendorf aus fremdenfeindlichen Motiven mit bedingtem Tötungsvorsatz durch die geschlossene Tür einer von pakistanischen Nachbarn bewohnten Wohnung geschossen. Das Landgericht verurteilte den Angeklagten daraufhin im Dezember zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren.

Die Überprüfung des Urteils durch den in Leipzig ansässigen 5. Strafsenat des BGH habe keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, das Urteil des Landgerichts sei damit rechtskräftig, teilte die BGH-Pressestelle am Mittwoch in Karlsruhe mit.

Der Angeklagte war vom Landgericht wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit Waffendelikten und Sachbeschädigung verurteilt worden. Das Landgericht hatte die Mordmerkmale der Heimtücke und eines Handelns aus niedrigen Beweggründen angenommen. Die Nachbarn wurden den Angaben zufolge damals nicht verletzt, weil sie sich in einem anderen Raum befanden.

Schikane wegen angeblicher Lärmbelästigung
In dem Angeklagten hatte sich nach Angaben des BGH seit seiner Jugend eine tief sitzende, rechtsradikale Grundeinstellung mit fremdenfeindlichen, rassistischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Ideologieelementen verankert. Über seine als freundlich und ruhig beschriebenen pakistanischen Nachbarn habe er sich zuvor schikanös wegen angeblicher Lärmbelästigung beschwert, hieß es. Nach der Tat habe er gegenüber einer Polizeibeamtin gesagt, dass er es bereue, niemanden getroffen zu haben.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.rechtsextremismus-schuesse-durch-tuer-bgh-erklaert-urteil-gegen-neonazi-fuer-rechtskraeftig.2f1880fa-feec-4459-9c01-ab702084a924.html

Spoiler

Nr. 90/2024

Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Schuss
in die Wohnung pakistanischer Nachbarn aus
fremdenfeindlichen Motiven rechtskräftig

Beschluss vom 9. April 2024 – 5 StR 128/24

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg verworfen. Dieses hat den Angeklagten am 14. Dezember 2023 wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit Waffendelikten und Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts schoss der Angeklagte aus fremdenfeindlichen Motiven mit bedingtem Tötungsvorsatz durch die geschlossene Tür einer von pakistanischen Nachbarn bewohnten Wohnung. Weil sich diese zufällig in einem anderen Raum der Wohnung aufhielten, wurde niemand verletzt. Seit seiner Jugend hatte sich in dem Angeklagten eine tiefsitzende rechtsradikale Grundeinstellung mit fremdenfeindlichen, rassistischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Ideologieelementen verankert. Über seine als freundlich und ruhig beschriebenen pakistanischen Nachbarn hatte er sich zuvor in schikanöser Weise wegen angeblicher Lärmbelästigung beschwert. Nach der Tat äußerte der Angeklagte gegenüber einer Polizeibeamtin, dass er es bereue, niemanden getroffen zu haben. Das Landgericht hat das Handeln des Angeklagten insbesondere als versuchten Mord gewertet und dabei die Mordmerkmale der Heimtücke und eines Handelns aus niedrigen Beweggründen angenommen.

Die Überprüfung des Urteils auf die Revision des Angeklagten hat keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben. Das Urteil des Landgerichts ist damit rechtskräftig.

Vorinstanz:

LG Hamburg - Urteil vom 14. Dezember 2023 - 621 Ks 12/23

Die maßgebliche Vorschrift des StGB lautet:

§ 211 Mord

(1) ….

(2) Mörder ist, wer

aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet.

Karlsruhe, den 17. April 2024

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

[close]

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2024&nr=137286&pos=1&anz=91


7 Jahre ist bei Mordversuch doch recht freundlich?
Dafür, daß die Herrschaften bei anderen immer die Todesstrafe oder lebenslänglich fordern ...

[Ba_al]

Wie? Man darf nicht einfach so durch die Tür schiessen?  Wo bleibt da die MeinungsSchussfreiheit?

Diktatur !!1!11!!   Fölkermort !!!1!11!!!!

[Gerntroll]

Mist, sonst stand keiner hinter der Tür.

[Reichsschlafschaf]

Wenn Nationalisten Gesetze machen ...

Alfa Romeo vs. Meloni-Regierung: Italienischer Super-Gau für Stellantis perfekt
Stand:18.04.2024, 15:39 Uhr

Von: Patrick Freiwah
Alfa Romeo muss wegen der neuen Auslegung eines Berlusconi-Gesetze durch die Meloni-Regierung ein neues Automodell umbenennen. (Collage aus Archivbildern) © Collage: dpa/SOPA Images via ZUMA Press Wire | Vincenzo Nuzzolese// IMAGO / Belga

Nach längerer Sendepause bringt Alfa Romeo eine Modellneuheit. Ein kurioser Namensstreit zwingt den Traditionshersteller aus Italien jedoch zu einer drastischen Maßnahme.

Turin/München - In Zeiten der Globalisierung produzieren Autohersteller oftmals im Ausland. Auch die italienische Kultmarke Alfa Romeo ist vor dieser Entwicklung nicht gefeit, um Kosten bei der Produktion zu sparen und damit Modelle auch für Endkunden günstiger zu machen.

Nach zweijähriger Pause bringt der Hersteller die Modellneuheit Alfa Romeo Milano an den Start. Doch kurz vor der Markteinführung sieht sich der Mutterkonzern zu einer drastischen Maßnahme gezwungen: Die Bezeichnung für das SUV wird kurzerhand geändert.

Spoiler

Alfa Romeo produziert im Ausland: Streit zwischen Stellantis und Italien
Der Grund ist ein Namensstreit, den die rechtskonservative italienische Regierung angezettelt hat. Industrieminister Adolfo Urso bezieht sich hierbei auf ein Gesetz, das 2003 unter Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi verabschiedet wurde: Es beinhaltet, dass „italienisch klingende“ Erzeugnisse auch in Italien hergestellt sein müssen. Wenn das nicht der Fall ist, würde fälschlicherweise behauptet, dass eine Produktion auf der Apenninhalbinsel stattfindet.

Und das betrifft demnach den geplanten Alfa Romeo Milano: Statt in Italien wird das Fahrzeug im polnischen Werk in Tychy gefertigt und von dort aus in andere Länder exportiert - so auch in die eigentliche Heimat. Im Gegensatz zu manchen Experten - darunter Stellantis selbst - ist die Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni der Meinung, dass die Regelung nicht nur im Lebensmittelsektor Anwendung findet, sondern auch für Autos der heimischen Marken gilt. „Man darf keine Angaben machen, die den Verbraucher in die Irre führen. Ein Auto mit dem Namen Milano muss also in Italien hergestellt werden“, argumentiert Urso.

Junior statt Milano: Modellneuheit von Alfa Romeo bekommt neuen Namen
Auf Grund des Namensstreits mit der Regierung gibt Alfa Romeo nun klein bei und benennt die erst kürzlich vorgestellte Auto-Neuheit um, so dass die Modellreihe künftig Alfa Romeo Junior heißt. In einer Stellungnahme lässt Stellantis wissen: „Wir sind uns vollkommen bewusst, dass dieser Moment in die Geschichte von Alfa Romeo eingehen wird. Die Wahl des Modellnamens Junior ist logisch, da er eng mit der Geschichte unserer Marke verbunden ist. (...) Wir haben uns entschlossen, den Namen zu ändern, obwohl wir dazu nicht verpflichtet sind.“

Das Unternehmen erklärt in der veröffentlichten Pressemitteilung, dass man „jegliche Kontroverse vermeiden“ wolle und dass die Aufmerksamkeit im Zuge des Konflikts mit der italienischen Regierung „überwältigend“ war. Zwischenzeitlich sei sogar die Website zum Absturz geführt worden, angesichts der massiven Flut an Nutzern. „Milano“, also der italienische Name der Stadt Mailand, ist die Geburtsstadt des Autoherstellers A.L.F.A. (“Anonima Lombarda Fabbrica Automobili“), der 1918 im Zuge einer Übernahme in Alfa Romeo umbenannt wurde.

Italien: Regierung kritisiert Stellantis wegen Produktionsverlagerung
Was die Namensänderung aus Sicht vieler Markenfans noch ärgerlicher macht: Der Modellname Milano wurde in einer Abstimmung vom Publikum gewählt, um die Stadt zu ehren, in der im Jahr 1910 die Geschichte von Alfa Romeo begann. Dieser initiierte Rummel der Marketingabteilung war nun völlig umsonst. Eine kurzfristige Verlagerung der Produktion von Polen nach Italien dürfte aufgrund von Kostengründen kein Thema gewesen sein.

Unabhängig des Namensstreits befindet sich Stellantis mit der italienischen Regierung schon länger im Clinch: Stellantis wird dafür kritisiert, dass der internationale Mehrmarken-Konzern selbst italienische Autos mitsamt zugelieferten Bauteilen im Ausland montiert, statt in der Heimat.

Laut Reuters will der Staat Stellantis dazu verpflichten, jährlich mindestens eine Million Autos in Italien zu produzieren. Neben Alfa Romeo befinden sich mit Fiat, Abarth, Lancia und Maserati weitere Traditionsmarken des Landes unter dem Konzerndach. Auch in Deutschland ist das Thema Produktionsverlagerung allgegenwärtig. (PF)

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https://www.fr.de/wirtschaft/neuheit-alfa-romeo-milano-namensstreit-italien-stellantis-regierung-junior-auto-zr-93015301.html


„Romeo“ ist eh Shakespare und an „Junior“ haben die ollen Römers die Rechte? 

Kann mich jetzt aber nicht erinnern, ob Polen direkt zum Römischen Reich gehörte ... 


 

[Anmaron]

Schüsse durch Tür: BGH erklärt Urteil gegen Neonazi für rechtskräftig

Man merke sich: Durch Türen schießen darf man nur von drinnen. Und wenn draußen ein Polizist ist.

[Gerntroll]

Auch deutlich mehr Gewalttaten
Rechtsextreme Straftaten nehmen um 20 Prozent zu

Zuletzt schlägt die Polizeiliche Kriminalstatistik medial hohe Wellen, weil dabei Kriminalität durch Nicht-Deutsche im Fokus steht. Eine Anfrage im Bundesinnenministerium ergibt nun, dass die Zahl rechtsextremer Straftaten 2023 massiv steigt.

Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist hierzulande im vergangenen Jahr erneut deutlich gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervor. Zuerst hatte darüber die Tageszeitung "taz" berichtet.

Demnach gab es 2023 laut einer vorläufigen Zählung 28.945 Straftaten im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts". Im Jahr zuvor waren es dem "taz"-Bericht zufolge den vom Bundeskriminalamt (BKA) genannten Fallzahlen nach 23.493 Delikte gewesen. Der Anstieg beträgt demnach rund 23 Prozent. Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten stieg demnach 2023 einschließlich Nachmeldungen auf 1270 an - hundert mehr als im Vorjahr.

Durch Nachmeldungen können sich die Zahlen, die nun in der Anfrage benannt wurden, nochmal erhöhen. Offiziell wird die finale Statistik der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2023 von Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Mai vorgestellt. Bereits für 2022 hatte das BKA im vergangenen Jahr ein Allzeithoch an politisch motivierten Straftaten vermeldet sowie im Jahresvergleich einen Anstieg von sieben Prozent bei den rechtsextremen Delikten.

"In Deutschland gerät etwas aus den Fugen", erklärte zu den Zahlen die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan. "Die größte Gefahr für unser friedliches Miteinander und Deutschlands Demokratie kommt von Rechtsaußen", betonte sie. Dabei sei die Gefahr allgegenwärtig. "Alle 18 Minuten eine Straftat von rechts - der massive Anstieg auf Rekordwert muss ein Wendepunkt sein, bis hierhin und nicht weiter", forderte die Staatsministerin.

Politische Bildung bleibt wichtig

"Jeder und jede einzelne muss einschreiten und widersprechen bei rechten Hass-Attacken", rief die Regierungsbeauftragte zu mehr zivilgesellschaftlichem Engagement auf. Zudem sei "mehr Repression und Prävention, Politische Bildung und Demokratie-Arbeit" notwendig. Der Schutz der Betroffenen müsse dabei immer an erster Stelle stehen.

Alabali-Radovan kündige an, die Bundesregierung werde den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus weiter intensivieren, "für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt - und auch für das Ansehen Deutschlands in der Welt, das durch die massive Zahl der Übergriffe, Diskriminierungen und Hetze stark leidet". Geplant sei auch der Ausbau von Beratungsstellen für alle Betroffenen von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus an 32 Standorten bundesweit.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, die die Anfrage gestellt hatte, sprach in der "taz" von einem "verheerenden Ausmaß rechter Straftaten". "In Zeiten, in denen diskriminierende Positionen immer weiter normalisiert werden und rechte Rhetorik allgegenwärtig ist, können sich die Täter in ihrem Handeln legitimiert fühlen", kritisierte die Linken-Politikerin. Die zugespitzte Situation sei für Betroffene unerträglich und gefährlich.

https://www.n-tv.de/politik/Rechtsextreme-Straftaten-nehmen-um-20-Prozent-zu-article24886392.html

[Reichsschlafschaf]

Bezahlschranke, aber: Wieso will ein Toitscher ein Giro-Konto? (zwei Fremdwörter, geprägt vom internationalen Finanz-Joodentum!)

Dem Papiergelde kann man doch nicht trauen seitdem sie die Goldbindung abgeschafft haben und einen Kredit (Fremdwort!) nimmt man doch nicht auf? Das ist doch verpönt?

Wenn Rechtsextreme ein Konto eröffnen wollen

19.04.2024, 17:06 Uhr • Lesezeit: 6 Minuten

Von Thomas Mader
Redakteur

Dortmund/Gelsenkirchen. Die NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ will ein Girokonto bei der Dortmunder Sparkasse eröffnen. Doch die sträubt sich vor Gericht.

https://www.waz.de/region/rhein-und-ruhr/article242139820/Wenn-Rechtsextreme-ein-Konto-eroeffnen-wollen.html

[kairo]

Bezahlschranke, aber: Wieso will ein Toitscher ein Giro-Konto? (zwei Fremdwörter, geprägt vom internationalen Finanz-Joodentum!)

Nein, von norditalienischen reisenden Kaufleuten des Spätmittelalters. Daher stammen auch noch so einige andere Vokabeln im Bankendeutsch, die italienisch klingen. Sogar die "Bank". Ich glaube nicht, dass das Juden waren. Die sind natürlich an allen anderen Übeln der Welt schuld.