Presseschnipsel - Rechtsextremismus

[Rabenaas]

Da stehen noch zwei noch nicht rechtskräftige Verurteilungen zu 18 und 7 Monaten ohne Bewährung im Raum; das Berufungstermin soll ab Juni stattfinden.

[SchlafSchaf]

Hat jemand Spiegel +?

Die geheimen Geldgeber des »Compact«-Magazins
Jürgen Elsässer hat das »Compact«-Magazin zu einem führenden Medium für Rechtsextreme, Russlandfreunde und Verschwörungsanhänger aufgebaut. SPIEGEL-Recherchen zeigen, wer ihn dabei finanziert.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-die-geheimen-geldgeber-des-compact-magazins-a-d3b664ff-0a25-44f3-8b31-eaa6534bd50a

[dieda]

Gespanntes Warten, aber erste Namen sickern schon durch:
https://www.djv.de/startseite/service/blogs-und-intranet/djv-blog/detail/news-follow-the-money

Edith sagt: Wiki wurde derweil auch schon aktualisiert, da taucht der Name Issmer auf.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Compact_(Magazin)

[BlueOcean]

Die geheimen Geldgeber des »Compact«-Magazins

Jürgen Elsässer hat das »Compact«-Magazin zu einem führenden Medium für Rechtsextreme, Russlandfreunde und Verschwörungsanhänger aufgebaut. SPIEGEL-Recherchen zeigen, wer ihn dabei finanziert.

Chefredakteur Jürgen Elsässer lässt keine Zweifel aufkommen, auf welcher Seite er steht. Im Januar hob er Donald Trump und Björn Höcke auf das Titelblatt seines »Compact«-Magazins. Überschrift: »Jahr der Patrioten«.
Im Heft erklärte Elsässer den AfD-Rechtsaußen Höcke zur »Führungsfigur«, die »weit über Thüringen hinaus zum Gesicht des Ostens geworden« sei. Dieser Mann könne »alle Sehnsüchte der Deutschen bündeln«, schwärmte er.
Ein Fan.
Elsässer hat das Monatsmagazin zu einem führenden Medium für Rechtsextreme, Russlandfreunde und Verschwörungsanhänger in Deutschland aufgebaut, mit einer verkauften Auflage von angeblich 40.000 Exemplaren pro Ausgabe. Hinzu kommen zahlreiche Angebote im Internet und sozialen Netzwerken.

Einst nannte Elsässer sich einen Kommunisten  und schrieb für linke Medien wie »Junge Welt«, »Konkret« und »Neues Deutschland«. Heute trommelt der im badischen Pforzheim geborene Publizist für eine Revolution von rechts.
Seit Dezember 2021 stuft der Verfassungsschutz »Compact« als erwiesen extremistisch ein. Elsässer stehe für »Rechtsextremismus, Antisemitismus und Reichsbürgerfantasien«, befand das Innenministerium in Brandenburg, wo das Magazin seinen Sitz hat. In Falkensee bewohnt Elsässer eine Villa. Auf dem Briefkasten prangt der »Compact«-Schriftzug, an der Gartenmauer hängt ein Schild: »Vorsicht, bissiger Hund.«

Geldgeber im Hintergrund

Auf den ersten Blick wirkt Elsässers Medienreich wie eine One-Man-Show, alles scheint zugeschnitten auf den Propagandisten mit dem süddeutschen Singsang. Doch Recherchen zeigen, dass er sich auf ein Netz von Geldgebern und Gönnern im Hintergrund stützen kann. Unternehmer zählen dazu, vermögende Privatpersonen, Lehrer, Ärzte, AfD-Lokalpolitiker.
Da ist zum Beispiel Hartmut Issmer. Ein Bauingenieur aus dem hessischen Erlensee, der nach eigenen Angaben mit Immobilienprojekten zum Millionär geworden ist. Schon vor Jahren wetterte er auf einer Bühne am Frankfurter Opernplatz gegen die »Islamisierung des Abendlandes«. Die größte Spende an die AfD im Jahr 2023 stammte von ihm: 265.050 Euro.

Bislang war nicht bekannt, dass Issmer auch das rechtsextreme »Compact«-Magazin unterstützt. Zusammengerechnet habe er das Blatt in den vergangenen Jahren mit Spenden in »allemal fünfstelliger Höhe« bedacht, bestätigt er am Telefon.
Warum?
Er sei gegen diese ganze »Klimahysterie« und den »Coronawahnsinn«, sagt Issmer. Die Unterstützung der Ukraine lehne er ebenso ab wie »diese gigantische Masseneinwanderung« nach Deutschland. »Aus meiner Sicht kommt alles, was wir hier erleben, von der angloamerikanischen Hochfinanz: Rockefeller, Rothschild, Soros, Gates und was da alles dazu gehört.« So raunen typische Antisemiten.
Auch Hans-Ulrich Kopp soll zu den Geldgebern von Elsässers Medienreich gehören. Er ist Bauunternehmer aus Baden-Württemberg, seine Firma Lautenschlager & Kopp war an Modernisierungsarbeiten im Stuttgarter Zoo Wilhelma und der Landesbibliothek beteiligt. Auch im Besuchertunnel von Schloss Neuschwanstein und auf dem Campus des FC Bayern kam der Gussasphalt der Firma zum Einsatz.
Kopp bewegt sich seit vielen Jahren in der extrem rechten Szene. Der Geschäftsmann war auch beim berüchtigten Treffen im November 2023 in einem Landhotel am Lehnitzsee in Potsdam dabei, bei dem der Frontmann der »Identitären Bewegung«, Martin Sellner, mit anderen Rechtsextremen über »Remigration« sprach – also darüber, Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu verdrängen oder abzuschieben.

»Ein gigantischer Erfolg für Wladimir Putin«

Nach SPIEGEL-Recherchen soll Kopp nicht nur mehrfach an das »Compact«-Magazin gespendet haben. Er soll zwischenzeitlich auch stiller Teilhaber des Unternehmens gewesen sein. Mit einem solchen Konstrukt können Firmen Kapital einsammeln, die Investoren werden an etwaigen Gewinnen beteiligt, manchmal auch an Verlusten.
Inzwischen soll Kopp nicht mehr bei der Compact-Magazin GmbH, sondern bei deren Tochterunternehmen Conspect Film GmbH stiller Teilhaber sein, mit einer Einlage von 10.000 Euro. Eine Anfrage ließ der Bauunternehmer unbeantwortet.
Conspect Film wird von Elsässers Ehefrau Stephanie geleitet und produziert die »werktägliche Nachrichtensendung« für Compact-TV, die im Netz ausgestrahlt wird. Wobei Nachrichtensendung ein gewagter Begriff für das ist, was der Sender verbreitet. »Wow, meine Damen und Herren, das waren die Wahlen in Russland!«, jubelte Jürgen Elsässer dort nach den jüngsten Präsidentschaftswahlen, »ein gigantischer Erfolg für den Amtsinhaber Wladimir Putin«.
In einer anderen Sendung präsentierte das Ehepaar den vermeintlich wahren Attentäter von US-Präsident John F. Kennedy. »Wir haben den Mörder!«, behaupteten die Elsässers, es klang wie eine Weltsensation. In Wirklichkeit handelte es sich um eine seit Jahren im Netz kursierende Selbstbezichtigung eines Wichtigtuers, die sogar Verschwörungsideologen für abwegig halten.

Nach Recherchen des SPIEGEL gibt es weitere stille Teilhaber von Conspect Film. Etwa eine Ärztin aus Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern, die 10.000 Euro als Einlage eingebracht haben soll. Am Telefon sagt sie, dass sie von der Krim stamme und sich als »deutsche und russische Patriotin« sehe. Bei der Frage, ob sie die Elsässer-Medien finanziell unterstütze, legt sie auf. Bei einem späteren Telefonat sagt ihr Mann, auch er Mediziner, der SPIEGEL sei »ein Nato-höriges Magazin und fertig«. Nur »Compact« traue sich, die Wahrheit zu benennen.
Oder ein Maler und Lehrer aus dem nordrhein-westfälischen Düren, der sich gegen die 5G-Mobilfunktechnologie engagiert hat und nun im Vorstand des AfD-Stadtverbands sitzt. Er soll mit 15.000 Euro als stiller Teilhaber an der Conspect Film GmbH beteiligt sein. Auf Anfragen reagierte er nicht.
Oder ein Unternehmen mit aktuellem Sitz in Brandenburg, das sich erst dem Handel mit Goji-Beeren und anderen Bio-Produkten verschrieb und dann dem Kunsthandel mit »Alten Meistern« widmete. Auf Anfrage teilte die Geschäftsführerin mit, generell keine Auskünfte über Investments zu erteilen, »die aus rein wirtschaftlichen Gründen erfolgen«.
Beim »Compact«-Magazin selbst soll zwischenzeitlich der frühere Chef einer Drucklufttechnikfirma aus Sachsen stiller Teilhaber gewesen sein – mit 100.000 Euro Einlage. Auf eine Anfrage reagierte er nicht. Jürgen Elsässer und seine Frau Stephanie ließen Fragen zu Geldgebern unbeantwortet.

Höcke-Taler aus Silber für 69,95 Euro

Elsässer versteht es geschickt, das Ideologische mit dem Geschäftlichen zu verbinden. Über einen Onlineshop bietet »Compact« Bücher zur »Alchemie der Pflanzen« oder zu selbst gemischten Hausmittelchen an. Ebenso im Sortiment: das Kochbuch eines Neonazis mit den »88 besten Fleischgerichten aus dem Reich«. 88 ist ein Szenecode für »Heil Hitler«.
Dazu verkauft Elsässer »Fanartikel« wie den »Compact Eiskaffee«, zwei Dosen für 9,99 Euro. Ein Kugelschreiber mit dem Magazinlogo kostet 5,99 Euro.
Hoch dürfte der Gewinn beim neuen »Höcke-Taler« ausfallen: 69,95 Euro kostet die Münze aus einer halben Unze Silber mit dem Konterfei Björn Höckes, Materialwert aktuell rund 11,50 Euro. Für »Compact« zählt anderes, schließlich ehre die »exklusive« Medaille den Mann, der die »politische Wende« schaffen könne: Höcke als Ministerpräsident Thüringens – »das wäre der Durchbruch für Deutschland«.
Die AfD finanziert das rechtsextreme Magazin mit, sie gehört zu seinen Anzeigenkunden. Schon 2012 schalteten AfD-Gründer eine ganzseitige Werbung für ihre neu entstehende Partei. Zuletzt suchte die bayerische Landtagsfraktion der AfD über das rechtsextreme Blatt nach Mitarbeitern.
Regelmäßige Anzeigen bucht eine Spedition aus Halle an der Saale, sie bietet etwa Umzüge für Senioren und Bundeswehrsoldaten an. Chef der Firma ist Sven Ebert, ein Kreistagsabgeordneter der AfD im Saalekreis, der bereits wegen Körperverletzung verurteilt wurde, in einem zweiten Verfahren ist er in Revision gegangen.
Auch im redaktionellen Teil taucht die Partei häufig auf: Immer wieder interviewen Elsässer und seine Mitarbeiter Parteigrößen wie Tino Chrupalla, Alice Weidel oder Höcke. Der AfD-Politiker Armin-Paulus Hampel hat eine eigene Kolumne im Heft, ebenso wie der Identitäre Sellner. Als »Korrespondent« für Compact-TV berichtet der heute in Moskau lebende ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller.

Mit Journalismus hat das, was Elsässer betreibt, längst nichts mehr zu tun. Er ist zum Aktivisten geworden, der einer Machtübernahme von Rechtsaußen den Weg bahnen will, unterstützt von seinen treuen Fans und Geldgebern.
Die jährlichen Zusammenkünfte von Lesern des »Compact«-Magazins, auch »Souveränitätskonferenzen« genannt, bieten AfD-Politikern die Gelegenheit, sich mit Vertretern der »Identitären Bewegung« und anderen Rechtsextremen zu vernetzen.
So saß bei der Großveranstaltung »Frieden mit Russland« im November in Magdeburg der Co-Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, mit »Compact«-Chef Elsässer und dem Identitären-Frontmann Sellner auf dem Podium. Es ging um Sellners Lieblingsthema: die massenhafte »Remigration« von Menschen mit ausländischen Wurzeln. AfD-Mann Kirchner sprang auf das Thema an: Er störe sich schon lange am Straßenbild in Deutschland, sagte der Politiker. Die rund 300 Besucher applaudierten. 70 Euro kostete die Teilnahme, »Compact«-Abonnenten und Mitglieder des »Compact«-Clubs zahlten den halben Preis.

»Blaue Welle« für die AfD

Zur Unterstützung der AfD will Elsässers Magazin demnächst eine Veranstaltungsreihe starten, »die blaue Welle«. Das selbst erklärte Ziel: dass die AfD nach den drei Landtagswahlen im Osten an die Macht kommt – und am Ende »das volksfeindliche Ampel-Regime gestürzt wird«.
Für mehrere »Compact-Volksfeste« hat Elsässer eine große Bühne besorgt und dafür nach eigenen Angaben fast 90.000 Euro Spenden von Unterstützern eingesammelt. Mal sollen Gaukler auftreten, mal ein Elvis-Imitator, mal eine russische Folklore-Band. Zehn Termine sind angekündigt.
Als Redner sind zahlreiche AfD-Politiker vorgesehen. Für den 1. September, den Tag der Wahl in Thüringen und Sachsen, heißt es: »Verfolgen Sie mit uns auf der Großleinwand den Countdown zur Auszählung und feiern Sie mit uns die, so Gott will, neuen Ministerpräsidenten der Freistaaten, Björn Höcke und Jörg Urban.«
Einzelne AfD-Landesverbände wollen die Bühne laut »Compact« auch für eigene Veranstaltungen nutzen. Doch inzwischen gibt es Streit in der AfD rund um die »blaue Welle«. Der Bundesvorstand hat sich nach Recherchen des ARD-Magazins Kontraste von der »Compact«-Unterstützung distanziert, aus Sorge vor dem Vorwurf illegaler Parteienfinanzierung. Eine AfD-Politikerin sagte ihre Teilnahme wieder ab.

Ärgern dürfte Elsässer, dass mehrere Bahnhofsbuchhändler »Compact« kürzlich aus ihren Regalen verbannt haben. Große Ketten wie Ludwig, Eckert oder Press & Books verkaufen die rechtsextreme Zeitschrift nicht mehr.
Vor Kurzem kündigte nun auch die Mittelbrandenburgische Sparkasse das Geschäftskonto von »Compact«. Das rechtsextreme Medium versuchte sich zu wehren, ließ sich dann aber vor Gericht auf einen Vergleich ein.
Bis Ende April muss Elsässer sich eine neue Bank suchen.

[Reichsschlafschaf]

Reaktion auf einen Bezahlartikel:




Dem entnehme ich:

1. Der liebe Tommy will Landrat werden.

2. Der Wahlleiter hat die Bewerbung zugelassen, da gegen den lieben Tommy kein Verbot in Bezug auf das passive Wahlrecht vorliegt, wie es derzeit beim Bernd versucht wird und keine große Aussicht auf Erfolg hat.

3. Einige Leute regt das auf.


Sehe ich das richtig so?

Was hätte der Wahlleiter sonst tun sollen?

[Reichsschlafschaf]

Immer, wenn man in den USA jemand verklagt, bekommt man doch drölfzich Million'n Schaansersatz.

Warum Herr Musk  jetzt nicht?

Rückschlag für Elon Musk
US-Gericht weist Klage von X gegen Hassrede-Forscher ab

Der Eigentümer von X inszeniert sich als Verfechter freier Rede, geht aber immer wieder gegen Kritiker vor. Ein Gericht in Kalifornien entschied nun, dass Elon Musk eine Organisation unzulässig verklagt hat.

26.03.2024, 10.31 Uhr

Ein Bundesgericht in Kalifornien hat eine Klage von Elon Musks Firma X gegen das Center for Countering Digital Hate (CCDH) abgewiesen. Die gemeinnützige Organisation hatte eine Zunahme von Hassrede auf der Plattform nach der Übernahme durch den Milliardär dokumentiert.

Vor Gericht hatten die Anwälte von X, das früher unter dem Namen Twitter bekannt war, argumentiert, dass die Forscher des CCDH gegen die Nutzungsbedingungen der Website verstoßen hätten, indem sie öffentliche Tweets massenhaft abgerufen und zusammengestellt hätten. Zudem verlangte die Firma Schadensersatz, weil die Veröffentlichungen Schäden in Höhe von Millionen Dollar verursacht hätten. Seit Musks Einstieg bei X hatten viele Werbekunden ihre Kampagnen auf X eingestellt.

Spoiler

Klagen als Bestrafung
Am Montag wies der Richter Charles Breyer nicht nur die Ansprüche in der Sache ab, sondern hielt in der Entscheidung auch fest, dass es sich in seinen Augen um eine missbräuchliche Klage handle. Sogenannte SLAPP-Klagen  dienen dazu, möglichst hohen Aufwand und Kosten zu verursachen, selbst wenn die Beklagten letztlich Recht bekommen. Der Richter stimmte der Argumentation des CCDH zu und erklärte, X könne keinen Schadensersatz für die unabhängigen Handlungen Dritter verlangen.

Das CCDH ist eine gemeinnützige Einrichtung mit Niederlassungen in den USA und in Großbritannien. Es veröffentlicht regelmäßig Berichte über Hassrede, Extremismus oder schädliches Verhalten auf sozialen Medienplattformen wie X, TikTok und Facebook. Die Organisation hat mehrere Berichte veröffentlicht, in denen sie Musks Führung kritisiert und einen Anstieg von Hassrede sowie von Falschinformationen zur Klimakrise seit seinem Einstieg festgestellt hat.

In einem Beitrag auf der eigenen Plattform erklärte X, dass es mit der Entscheidung des Gerichts nicht einverstanden sei und plane, Berufung einzulegen. Elon Musk präsentiert sich selbst immer wieder als radikaler Anhänger freier Rede und entsperrte viele Accounts von Personen, die vormals bei Twitter gesperrt waren. Zuletzt wurde auch das Konto der extremistischen »Identitären Bewegung« wieder freigeschaltet.

Die Bemühungen von Musk, die Kurznachrichtenplattform auf ein anderes finanzielles Fundament als Werbeeinnahmen zu stellen, sind bisher weitgehend erfolglos geblieben. Neben den Werbeeinnahmen brachen laut Medienberichten auch die Nutzungszahlen ein, obwohl Musk inzwischen Influencer für ihre Beiträge auf X bezahlt und in die Plattform immer wieder neue Funktionen integrieren lässt.
tmk/AP

[close]

https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/elon-musk-klage-von-x-gegen-hassrede-forscher-abgewiesen-a-5e9705f3-d2a2-4da4-94fe-89048302bc7b


Die Wahrheit wird man noch sagen dürfen!!1!!!11!!!!!

[Reichsschlafschaf]

Wenn die „Süstemschergen“ oder „bewaffnete Schlägertrupps“ zu Kumpels werden ...:

RTL und Stern
Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien – mehr als 400 Verfahren gegen Polizisten

Berlin/Saarbrücken · Recherchen in den Bundesländern sollen es an den Tag bringen: Mehrere 100 Disziplinarverfahren laufen gegen Polizei-Beamte. Dabei geht es um den Verdacht rechtsextremistischer Gesinnung. Im Saarland liegt die letzte Frage einige Jahre zurück.

04.04.2024 , 06:35 Uhr

Von Matthias Zimmermann
Online-Redakteur

Mehrere 100 Polizisten stehen in ganz Deutschland im Verdacht, Verschwörungstheorien zu verbreiten oder rechtsextremistischer Gesinnung anzuhängen. Ihre Zahl soll mindestens 400 Beamte umfassen. Im Saarland liegt eine letzte Abfrage etwas zurück.

Mindestens 400 Polizisten unter Verdacht
Nach gemeinsamen Recherchen des TV-Senders RTL und des Magazins Stern geht es dabei um Disziplinarverfahren. Journalisten sollen die Daten bei den Innenministerien der Länder abgefragt haben. So betrifft die Erhebung bislang auch nur die Polizei in den Bundesländern. Außen vor ist die Bundespolizei.

Die vorliegenden Zahlen sind aber nicht vollständig. Wie es in dem Bericht heißt, sollen vier Länder keine aktuellen Zahlen geliefert haben. Darum gehen die Journalisten davon aus, dass die Zahl der Verdachts- und Ermittlungsfälle noch höher liegen könnte. Demnach gab es aus Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen keine Angaben dazu.

Spoiler

Polizeibeauftragter beim Bund warnt vor Gefahr für Demokratie
Innenminister Herbert Reul (CDU) aus Nordrhein-Westfalen äußerte sich auf Anfrage des Rechercheteams zu den Zahlen. Seiner Ansicht seien Polizisten, die nicht auf dem Boden der Verfassung stünden, sondern extremistische Ansichten verfolgten, „eine große Gefahr für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit“.

Uli Grötsch, Polizeibeauftragter des Bundes beim Deutschen Bundestag, warnte in dem Bericht: „Wir leben in Zeiten, in denen von Rechtsextremen gezielt versucht wird, die Polizeien zu destabilisieren. Die Gefahr ist so groß wie noch nie. Für das ganze Land. Und deshalb auch für die Polizeien.“

Letztes Lagebild aus dem Saarland
Über die Lage im Saarland hatte die Saarbrücker Zeitung zuletzt vor drei Jahren berichtet. Anfang 2021 verzeichnete das Land unter den 3000 Beschäftigten der Saar-Polizei seit 2016 nur einen bestätigten rechtsextremistischen Verdachtsfall. Ungeachtet davon waren im Jahr zuvor aufgeflogene rechtsextreme Chatgruppen von Polizisten.

2022 gab es den letzten Lagebericht der Innenminister zu Rechtsextremismus bei der Polizei. Damals wurden 327 Fälle bekannt. Zu Daten aus den einzelnen Bundesländer im Zusammenhang mit der aktuellen Recherche machten RTL und Stern keine Angaben.

[close]

https://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/politik/rechtsextremismus-verschwoerungstheorien-ermittlunegn-gegen-polizei_aid-110073193

[Rabenaas]

400? Nur?

Ich hatte beruflich mit vielen Süstemschergen zu tun. Und ich würde wetten, daß die Mehrheit davon anfällig für rechtslastiges "Gedankengut" war.

[Froschkönig]

Allerdings gibt es in Deutschland in etwa 330.000 Polizisten.

Nehmen wir also eine Dunkelziffer an und verzehnfachen die 400, sind wir bei knapp über 1%.

Das Problem ist eher, dass dieses eine Prozent nicht rausfliegt. Weil beim Staat allgemein kaum jemand rausfliegt.

[Rolly]

Das Problem ist eher, dass dieses eine Prozent nicht rausfliegt. Weil beim Staat allgemein kaum jemand rausfliegt.

Das kann man jetzt so nicht sagen. Es wurde zumindest schon genug Kundschaft aus dem Staatsdienst entfernt und auch beim Thema Extremismus war der Staat zumindest früher nicht wirklich zimperlich.

[Seb]

Klage gegen vier mutmaßliche Drahtzieher der Gruppe Combat 18 erhoben

Wegen rassistischer und antisemitischer Inhalte ist Combat 18 in Deutschland seit 2020 verboten. Weil sie weitermachten, wurden vier mutmaßliche Rädelsführer angeklagt.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier mutmaßliche Drahtzieher der verbotenen rechtsextremistischen Gruppe Combat 18 Deutschland erhoben. Sie sollen gegen ein Vereinigungsverbot verstoßen haben, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Obwohl die Gruppierung bereits 2020 verboten wurde, hätten sie den organisatorischen Zusammenhalt aufrechterhalten.

Das Bundesinnenministerium hatte Combat 18 Deutschland verboten, weil die Gruppe sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte und "dem Nationalsozialismus wesensverwandt" sei. Das Ministerium teilte im Januar 2020 mit, sie sei rassistisch und antisemitisch ausgerichtet, bekenne sich zur NSDAP und deren Funktionären und weise eine "kämpferisch-aggressive Grundhaltung" auf.

Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/combat-18-anklage-bundesanwaltschaft-rechtsextremismus



Pressemeldung vom Generalbundesanwalt:
https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/Pressemitteilung-vom-04-04-2024.html?nn=478184

[Reichsschlafschaf]

Klar, gehma bißl Bomben ausgraben, die gehören ja keinem!

Warum auch nicht?


 

Weltkriegs-Blindgänger in Frankfurt gehortet
27-jähriger Rechtsextremist soll Anschlag vorbereitet haben

Veröffentlicht am 04.04.24 um 12:22 Uhr

Ein Mann aus Frankfurt soll Weltkriegsbomben und Waffen ausgegraben und wieder funktionsfähig gemacht haben. Bei seiner Festnahme musste der Kampfmittelräumdienst eine Splitterbombe sofort sprengen. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt wirft dem 27-Jährigen vor, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Außerdem werden ihm laut Mitteilung vom Donnerstag Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz zur Last gelegt.

Der damals 26-Jährige war im April 2023 bei einem SEK-Einsatz festgenommen worden. Er hatte die Ermittler selbst auf eine vergrabene Fliegerbombe im Frankfurter Norden aufmerksam gemacht. Der Verdächtige befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

Weltkriegs-Waffen mit Metalldetektor aufgespürt
Laut Anklage plante er "aus rechtsradikaler Gesinnung den Sturz der demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland" und traf bis zu seiner Festnahme entsprechende Vorbereitungen. So soll er beabsichtigt haben, an einem nicht näher benannten "Tag X" ihm "unliebsame" Personengruppen wie Muslime, jüdische Menschen, Grünen-Politiker sowie queere Menschen zu bekämpfen. Dabei habe er auch tödliche Waffengewalt einsetzen wollen.

Die Waffen habe der Beschuldigte illegal mit "Sondengängen" aus stillgelegten Munitionslagern beschafft, etwa auf dem Gelände der ehemaligen Munitionsanstalt der Deutschen Wehrmacht in Münster (Darmstadt-Dieburg). Die teils funktionsfähigen Sprengkörper und Schusswaffen habe er dann in eigenen Waffenlagern an verschiedenen Orten versteckt.

Splitterbombe kontrolliert gesprengt
Bei Durchsuchungen im vergangenen April hatten die Einsatzkräfte neben NS-Devotionalien unter anderem eine vollautomatische Maschinenpistole des Modells "Uzi", eine amerikanische Fliegerbombe, die mit 68 Kilo Sprengstoff geladen werden kann, sowie eine Splitterbombe gefunden.

Da die Splitterbombe scharf gewesen sei, musste sie der Kampfmittelräumdienst mitten im Wohngebiet kontrolliert sprengen.

Die Durchsuchungen fanden in drei Wohnhäusern in Bergen-Enkheim und im Nordend sowie auf einem Gartengrundstück im Frankfurter Süden statt. Zwei weitere, vorübergehend festgenommene Verdächtige wurden nach dem Einsatz wieder freigelassen.

Weitere InformationenSendung: hr-iNFO, 04.04.2024, 14 Uhr

https://www.hessenschau.de/panorama/anklage-erhoben-27-jaehriger-rechtsextremist-soll-anschlag-vorbereitet-haben-v1,anklage-gewalttat-100.html

[Seb]

Nochmal Combat 18:

Rechtsextremer Verein "Combat 18": Ein Anführer stammt aus Region Trier
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier Rädelsführer des verbotenen rechtsextremen Vereins "Combat 18 Deutschland" erhoben. Einer der Männer stammt nach SWR-Informationen aus der Region Trier.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mann, der in der Region Trier lebt vor, zusammen mit drei anderen Personen den rechtsextremen Verein "Combat 18 Deutschland" auch nach dem Verbot 2020 weiter betrieben zu haben.

In diesem Zusammenhang führte das Bundeskriminalamt (BKA) im Frühjahr 2022 unter anderem in der Region Trier eine Razzia gegen mutmaßliche "Combat 18"-Mitglieder durch.

Angeschuldigter organisierte Rechtsrockkonzerte
Nach SWR-Informationen fand eine der Razzien damals bei einem Mann statt, der schon länger im Visier der Ermittler steht. Es soll sich um einen Rechtsextremisten handeln, der früher mit einer Gruppe namens "Chaos Crew" Konzerte veranstaltet hat.

Aus der Anklageschrift des Generalbundesanwalts geht jetzt hervor, dass der Angeschuldigte bei "Combat 18 Deutschland" neben der Organisation von Rechtsrockkonzerten auch Tonträger und Kleidungsstücke mit Bezug zu dem verbotenen Verein vertrieb.

Er und seine drei Mitangeschuldigten sollen laut Anklage ab Ende Oktober 2020 mindestens 14 konspirative Treffen des verbotenen Vereins ausgerichtet haben. Bei diesen Treffen absolvierten die Teilnehmer demnach unter anderem „Leistungsmärsche“. Außerdem habe es Aufnahmeverfahren für Anwärter des Vereins gegeben. ...

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/anklage-der-bundesanwaltschaft-gegen-mutmasslichen-rechtsextremen-aus-derregion-trier-wegen-combat18-100.html

[Gerntroll]

Mehr rechtsextreme Polizisten?
"Die 400 Verfahren gegen Beamte sind nur die Spitze des Eisbergs"

Mindestens 400 Polizistinnen und Polizisten stehen im Verdacht, eine rechtsextremistische Gesinnung zu haben. Das ergibt eine Abfrage des "Stern" bei den Innenministerien der Länder. Der Professor für Polizeiwissenschaften Rafael Behr hält diese Zahl für wenig aussagekräftig - und das Problem für deutlich größer. Wenn alle Beamte mit rechtsextremen Gedanken gefeuert werden würden, gäbe es ein "veritables Personalproblem" bei der Polizei, sagt er im Gespräch mit ntv.de. Der ehemalige Polizist erklärt zudem, warum Polizeigewerkschaften den Begriff "strukturelles Problem" scheuen "wie der Teufel das Weihwasser" und warum die Radikalisierung der Beamten meist in den ersten Dienstjahren stattfindet.

ntv.de: Gegen mindestens 400 Polizeibeamte läuft derzeit ein Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung. Das kam jüngst durch eine Recherche von "Stern" und RTL ans Licht. Überrascht sie diese Zahl?

Rafael Behr: Nein, überhaupt nicht. Aber sie beruhigt auch nicht. Vor allem, weil diese Zahlen im Grunde erkenntnisfrei sind, denn sie sagen kaum etwas über eine Zu- oder Abnahme von Rechtsextremismus innerhalb der Polizei aus. Aus ihr lässt sich also keine Gefahrenquote ablesen.

Hunderte möglicherweise rechtsextreme Polizistinnen und Polizisten klingen zumindest erschreckend. Warum gibt die Zahl keinen Aufschluss über ein mögliches Rechtsextremismus-Problem bei der Polizei?

Vor allem aus drei Gründen. Erstens werden hier Köpfe gezählt. Um dem Problem auf den Grund zu gehen, müsste man aber Verhaltensweisen und Strukturen beleuchten. Bei einigen Polizeigewerkschaftlern oder auch dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul wirkt es oft so, als könnte man die 400 Polizisten markieren, aus dem Dienst entfernen und dann wäre das Problem gelöst. Allerdings ist ja niemand von Geburt an Nazi und bleibt es bis zum Tod. Vielmehr sind rechtsextreme Gedanken und Handlungen etwas, was innerhalb von Strukturen entsteht, in das sich die Menschen hineinentwickeln und auch wieder herausentwickeln können. Zweitens ist der Terminus Rechtsextremismus eine Definitionssache. Im Grunde wird eine willkürliche Auswahl an nicht gewünschten Verhaltensweisen getroffen. Zum Beispiel die rechten Chatgruppen aus Frankfurt zeigen allerdings, dass in den Köpfen noch viel mehr als Rassismus vor sich geht. Da wurden etwa Behinderte oder Leichen verhöhnt.

Und der dritte Punkt?

Es handelt sich bei den gezählten Ermittlungsverfahren um Hellfelddaten. Auch hierbei geht jede Behörde nach eigenen Kriterien vor, einige melden zum Beispiel Verdachtsfälle, andere laufende Verfahren und wieder andere abgeschlossene Fälle. Einige Bundesländer haben gar keine Zahlen gemeldet, darunter auch Mecklenburg-Vorpommern, wo ich besonders neugierig gewesen wäre. Ich gehe also davon aus, dass die Dunkelziffer um einiges höher liegt. Die 400 Verfahren gegen Beamte sind nur die Spitze des Eisbergs. Herr Reul und Co. hätten mit ihrem Ansatz, alle Beamten mit rechtsextremen Gedanken rauszuschmeißen, also auch schnell ein veritables Personalproblem.

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, sieht hingegen keinen Grund für Alarmstimmung. Immerhin ist die Zahl von 400 verdächtigen Beamten im Verhältnis zu den 330.000 Polizeibeschäftigten in Deutschland gering.

Das ist zu vereinfacht gedacht. Wir wissen, dass es eine große Schnittmenge zwischen Rechtsextremismus und einer autoritären Einstellung gibt. Und wir sehen, dass es in der Polizei als Institution immer autoritärer wird. Untersucht wurde das mit der MEGAVO-Studie der Deutschen Hochschule der Polizei. Dabei gaben zehn Prozent an, eine explizit autoritäre Einstellung zu haben. Zehn Prozent wünschen sich also einen starken Staat, eine gnadenlose Strafverfolgung und halten nicht viel von Demokratie. Außerdem gaben 58 Prozent an, ambivalent zu sein. Das heißt: Auf insgesamt 68 Prozent können wir uns, was die Demokratiefestigkeit anbelangt, nicht verlassen. Das finde ich durchaus alarmierend. Und das hat mit den 99,9 Prozent der Beamten, die laut Horst Seehofer auf dem Boden der Demokratie stehen, auch nicht viel zu tun.

Es ist die alte Diskussion: Geht es um Einzelfälle oder hat die Polizei ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus? Bei 68 Prozent scheint die Antwort eindeutig.

Natürlich muss man sagen: Die Polizei ist keine rassistische Organisation. Allerdings sprechen wir auch nicht von Einzelfällen, es sind nicht einige wenige, die ausscheren. Das Problem ist, dass die Gewerkschaften nicht einsehen, dass Menschen in Strukturen arbeiten. Sie scheuen den Begriff "strukturelles Problem" wie der Teufel das Weihwasser. Andernfalls müssten sie nämlich andere Fragen stellen und andere Forschung zulassen.

Welche Art von Forschung wäre das?

Eine, die Aussagen darüber trifft, wo genau Polizeibeamte mit rechtsextremen Gedanken arbeiten. Weder die Zahl der Ermittlungsverfahren noch die MEGAVO-Studie gibt Aufschluss darüber, sie schmeißen Verwaltung und Vollzugspolizei in einen Topf. Dabei sollte es uns noch deutlich mehr alarmieren, wenn die Polizisten, die im Kontakt mit Menschen sind und diese festnehmen können, rassistisch denken, als wenn jemand, der im Chemielabor beim LKA Proben entnimmt, Nazi ist. Wenn es Studien gäbe, die genau beleuchten, wer welchen Job macht, könnten wir strukturelle Probleme aufhellen. Denn der Dienst ist ja eine Struktur: Wir müssten uns anschauen, wer das Sagen hat, welche Befehle es gibt, wie die Hierarchien aussehen. Dann wüssten wir auch, warum die Probleme in bestimmten Gruppen wie etwa der Bereitschaftspolizei in sozialen Brennpunkten größer sind als bei der Jugendverkehrspolizei oder dem Fußstreifendienst.

Das heißt, die rechtsextremistische Gesinnung könnte etwas mit dem konkreten Polizeidienst zu tun haben, möglicherweise dort entstehen?

Es gibt die These, dass Polizei und Bundeswehr von vornherein gewaltbereite und autoritäre Persönlichkeiten anziehen, das sehe ich allerdings nicht so. Vielmehr gibt es kleinere Forschung dazu, dass die Straflust der Anwärter in der Ausbildung sogar zurückgeht. Die Radikalisierung oder Verhärtung findet in den ersten Berufsjahren statt. Wenn die jungen Polizisten in Milieus kommen, die sie nicht verstehen und wenn sie ihren Dienst als nicht erfolgreich erleben. Also wenn sie zum Beispiel immer wieder die gleiche Person wegen Betäubungsmittelverstößen festnehmen und sehen, dass sie nicht verurteilt wird, aber keine Erklärung dafür bekommen. Andererseits trifft selbstverständlich jeder seine eigenen Entscheidungen. Wie die Gewerkschaften zu sagen "Good people do bad work", also alles auf die Belastung zu schieben, ist auch Unfug. Vielmehr steigt die Chance, dass die Beamten destruktive Coping-Strategien wählen, wenn sie mit der Belastung allein gelassen werden. Einige werden Alkoholiker, andere Sexisten und wieder andere politisch radikal - vor allem, wenn es wie derzeit noch Begleiterscheinungen gibt. Aber all das ist phasenspezifisch und kann sich wieder zurückbilden.

Welche Begleiterscheinungen meinen Sie?

Zum Beispiel der Vormarsch der AfD. Wer merkt, dass eine Partei, bei der die Hemmschwellen immer niedriger werden und in der ein Faschist wie Höcke Mitglied ist, demokratisch gewählt im Bundestag sitzt, könnte denken, dass Äußerungen wie die von Gauland "Der Nationalsozialismus war ein Mückenschiss der Geschichte" nicht so schlimm sind. Es gibt durchaus fließende Übergänge zwischen rechtsradikal und rechtsextrem. Das kann auch für Vorgesetzte schwierig sein.

Der wachsende Einfluss von Rechten und Rechtsextremen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Ist es vor diesem Hintergrund nicht die logische Konsequenz, dass die rechtsextreme Dynamik auch in der Polizei zunimmt?

Die Polizei ist kein Spiegelbild der Gesellschaft. Und noch wichtiger: Ich kann mich doch nicht mit dem Gedanken beruhigen, dass die Polizei nicht schlimmer ist als der Durchschnitt der Bevölkerung. Denn die Bevölkerung hat keine Handfesseln, keine Polizeizelle, keine Schusswaffe. Sie hat keine hoheitlichen Befugnisse, deswegen kann man sie auch nicht als Vergleichsmaßstab nehmen.

Der GdP-Chef sprach angesichts der Ermittlungsverfahren von einer hohen Sensibilität gegenüber extremistischen Umtrieben. Tut sich etwas im Kampf gegen Rechtsextremismus bei der Polizei?

Ich finde solche Äußerungen ärgerlich, weil sie die Öffentlichkeit mit falschen Tatsachen versorgen. Gerade Polizeigewerkschaftler müssen es besser wissen. Studien zeigen, dass ein großer Teil solcher Ermittlungsverfahren im Sande verläuft. Vor allem aber kennt das Beamtenrecht sehr viele Schutzmechanismen, sodass viel passieren muss, bevor jemand eine drastische Strafe bekommt. Dazu kommt eine desaströse Gesetzeslage: Zum Beispiel ist der Tatbestand der Volksverhetzung erst dann erfüllt, wenn der öffentliche Friede gestört ist. Das ist nur dann der Fall, wenn viele Menschen zuhören. Wer also in einem geschlossenen Chat mit fünf oder zehn Polizisten Nazipropaganda betreibt, fällt nicht darunter. Der geht als unbescholtener Bürger aus dem Gerichtsprozess. Zu sagen, jeder, der sich rechtsextrem äußert, wird sanktioniert und rausgeschmissen, ist also schlicht falsch.

Wie können mögliche rechtsextremistische Strukturen bei der Polizei nachhaltig bekämpft werden?

Die Polizisten müssen befähigt werden, in komplexen gesellschaftlichen Strukturen zu arbeiten und das zu reflektieren, was sie tun. Die Beamten arbeiten in einer Dominanzkultur - sie haben das Sagen, sie setzen das Recht durch. Wenn sie merken, dass ihnen das streitig gemacht wird, kann eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit oder andere Stereotype entstehen. Aus einer Ohnmacht und Verlustangst heraus stellt man sich gegen die, die man gerade kriegen kann. Dass das keine Lösung ist, muss den Polizisten gesagt werden, das muss erarbeitet werden. Es braucht zum Beispiel mehr Zeit, im Sinne einer Supervision über die eigene Arbeit nachzudenken. Auch die Möglichkeit, mal aus dem Hamsterrad auszusteigen, wäre wichtig. Außerdem ist es wichtig, dass die Mehrheit den Mund aufmacht. Dass es genug Leute gibt, die sich bei einem rassistischen Spruch nicht wegducken, sondern dem entgegentreten. Denn viele sind eben einfach nur Mitläufer. In Niedersachsen gibt es zum Beispiel bereits sogenannte Demokratiepaten bei der Polizei, die ausgebildet wurden, genau das zu tun. So können die, die rumpoltern leiser gemacht werden. Es ist ein Anfang für einen Kulturwechsel bei der Polizei.

Mit Rafael Behr sprach Sarah Platz

https://www.n-tv.de/panorama/Die-400-Verfahren-gegen-Beamte-sind-nur-die-Spitze-des-Eisbergs-article24852996.html

[Reichsschlafschaf]

Landtagswahl in Thüringen
Werteunion sieht Maaßen als Ministerpräsidenten

06.04.2024, 03:59 Uhr

Bei Umfragen liegt die frisch gegründete Werteunion bei einem Prozent. Parteivize Mitsch hofft dennoch auf zweistellige Ergebnisse bei der Landtagswahl in Thüringen. Für das Amt des Ministerpräsidenten bringt er den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen in Stellung.

Der stellvertretende Parteivorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, hat eine Kandidatur des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als Ministerpräsident in Erfurt ins Spiel gebracht. "Unser Anspruch ist es, in Thüringen nach der Landtagswahl mitzuregieren. Dafür setzen wir auf unseren besten Mann mit dem Ziel, dass Hans-Georg Maaßen Ministerpräsident des Landes wird", sagte er der "Welt".

Der Erfurter Landtag wird am 1. September neu gewählt. Ziel der Werteunion bei der Landtagswahl sei es, ein zweistelliges Ergebnis zu erzielen, sagte Mitsch. In einer Insa-Umfrage im Auftrag von Funke Medien Thüringen hatte die Partei in dem Bundesland im März - nur wenige Wochen nach ihrer Gründung - bei einem Prozent gelegen. Maaßen ist Vorsitzender der Werteunion, die rechts von der Union um Wähler werben will.

Der Thüringer Landesverband - nach Angaben der Partei der erste überhaupt - soll am Sonntag in Bad Berka aus der Taufe gehoben werden. Dort sollen auch die personellen Weichen für die Thüringer Landtagswahl im September gestellt werden. Bisher hatte Maaßen eine Kandidatur bei der Landtagswahl verneint. Ein Abgeordnetenmandat ist aber auch keine Bedingung für das Amt des Ministerpräsidenten. Der Erfurter Regierungschef wird vom Thüringer Landtag gewählt.

Werteunion will auch in Sachsen und Brandenburg antreten
In Thüringen regiert aktuell eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken. In Umfragen liegt die AfD deutlich vor der CDU auf dem ersten Platz, aktuell ist deshalb eine schwierige Regierungsbildung zu erwarten. Die Werteunion will nach eigenen Angaben auch bei den Landtagswahlen im Herbst in Sachsen und Brandenburg antreten.

Ende Januar war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Daten zu seinem ehemaligen Präsidenten im Informationssystem der Behörde im Bereich Rechtsextremismus gespeichert hat. Maaßen hat dagegen beim Verwaltungsgericht Köln Klage eingelegt.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

https://www.n-tv.de/politik/Werteunion-sieht-Maassen-als-Ministerpraesidenten-article24854145.html


Bei dieser Werteunion pflegt man wohl eher eine sehr spezielle Art von Humor?