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Die Bundesanwaltschaft beschreibt die Separatisten als „militante Gruppierung, deren Ideologie von rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen geprägt war. Ihre Mitglieder verband eine tiefe Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.“
Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
H. war früher AfD-Stadtrat in Grimma, Schatzmeister der AfD-Parteijugend in Sachsen, AfD-Kreisvorstand in Leipzig und Mitarbeiter eines AfD-Landtagsabgeordneten. Höcke hat Sympathien für H., er hat 2022 mal ein Gruppenfoto mit ihm gemacht, auf dem Marktplatz von Grimma.
Auf der kleinen Bühne im Schlossgarten von Greiz erzählt er einige Stunden später davon, was ihm der Besuch bei H.s Familie bedeutet. Wie die ganze Sache ihn aufwühlt. Warum es ihn wütend macht, dass H. im Gefängnis sitzen muss. Man kann ein Video der Rede im Internet anschauen. Höcke ruft: „Ich bin selbst Opfer politischer Justiz geworden! Dieser Staat, dieser Rechtsstaat, ist im Jahre 2025 mit Sicherheit kein voll entwickelter Rechtsstaat mehr!“
Die Familie H. aus Grimma ist für ihn ein weiterer Beleg für seine These. „Was für eine anständige Familie! Freunde, ich habe den Eindruck, da ist eine junge, anständige Familie, der man übel mitgespielt hat. Die AfD-Mitglieder, die dort hochgenommen worden sind in einer konzertierten Aktion, die sind erst, so hörte ich heute, nachträglich mit in diese Anklage eingefügt worden nach den Landtagswahlen. Entschuldigung, das stinkt doch zum Himmel! Kann das vielleicht sein, dass man die Annäherung von CDU und AfD in Sachsen mit diesem Putsch verhindern wollte?“
Höcke sagt also, dass H. falsch beschuldigt wurde, um nach der sächsischen Landtagswahl eine Zusammenarbeit von CDU und AfD zu verhindern. Die Wahl war im September 2024, H. wurde im November verhaftet. Er wäre somit das Bauernopfer eines korrupten Regimes, das selbst vor der Inhaftierung von Unschuldigen nicht zurückschreckt, um eine Oppositionspartei von der Macht fernzuhalten. Aber noch ist Höcke nicht ganz sicher. Er sagt: „Versteht mich nicht falsch. Ich weiß es im Detail nicht. Aber das hat ein Geschmäckle!“
„Untersuchungshaft, für nichts“, sagt Höcke
Es ist jetzt der 17. Juni 2026, fast ein Jahr später, der Jahrestag des Volksaufstands gegen das DDR-Regime. Auch davon gibt es ein Video. Höcke steht im dunklen Anzug auf dem Grünstreifen zwischen Gehweg und Straße vor dem thüringischen Landesamt für Verfassungsschutz und spricht bei einer kleinen Kundgebung: „Bitter ist für mich das Schicksal der sogenannten ,Sächsischen Separatisten‘. Das sind junge Leute, die sich Gedanken gemacht haben, was passiert, wenn dieser Staat irgendwann kollabiert, und die Anzeichen stehen ja im Raum, dass er irgendwann kollabiert; die sich Gedanken gemacht haben, was mache ich dann mit mir und meiner jungen Familie. Junge Familienväter, seit zwei Jahren in Untersuchungshaft, für nichts.“
Höcke sagt also drei Dinge, an die er glaubt. Erstens: Ein Kollaps unserer Gesellschaft zeichnet sich ab. Zweitens: Sich darauf vorzubereiten, ist nichts Verwerfliches. Drittens: Die Separatisten haben keineswegs etwas Schlimmes getan, sondern „nichts“, und sitzen trotzdem dafür in Haft.
Zitat aus einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft: „Nach Überzeugung der ‚Sächsischen Separatisten‘ stand außer Zweifel, dass Deutschland vor dem ‚Kollaps‘ stehe und an einem, wenngleich zeitlich noch unbestimmten ‚Tag X‘ der staatliche und gesellschaftliche Zusammenbruch eintreten werde. Die Mitglieder der Vereinigung waren fest entschlossen, bei dieser Gelegenheit mit Waffengewalt möglichst große Gebiete in Sachsen zu erobern, um dort einen eigenständigen, an der Ideologie des Nationalsozialismus ausgerichteten Staat zu errichten. Hierzu war eine Liquidierung von Vertretern der bisherigen staatlichen Ordnung der Bundesrepublik geplant. Ebenso sollten unerwünschte Menschengruppen – insbesondere Angehörige ethnischer Minderheiten und politische Gegner – durch ethnische Säuberungen aus der Gegend entfernt werden.“
Laut Bundesanwaltschaft übten die Separatisten den Häuserkampf, das Schießen mit scharfen Waffen, Patrouillengänge. Sie kauften Gefechtshelme, Gasmasken und Schutzwesten. In den Beständen der Gruppe wurden Macheten gefunden, Funkgeräte, NS-Devotionalien, 30 Kilogramm Munition.
Chrupalla widerspricht Höcke nicht
Drei der mutmaßlichen Separatisten waren AfD-Mitglieder: Kurt H., Kevin R. und Hans-Georg P., sie stammen aus dem Raum Leipzig. Ihnen wurden von der AfD nach ihrer Verhaftung sofort die Mitgliedsrechte entzogen, es wurde aber nie öffentlich bekannt, ob sie auch ausgeschlossen wurden. Offenbar läuft das Schiedsverfahren bei der sächsischen AfD noch, die F.A.S. bekam auf diese Frage keine Antwort von der AfD.
Höcke hingegen spricht das Thema offen an: „Es war eine Fehlentscheidung meiner Partei, dass man die AfD-Mitglieder der sogenannten ,Sächsischen Separatisten‘ in vorauseilendem Gehorsam mit Parteiordnungsmaßnahmen überzogen hat. Es gilt in einem Rechtsstaat die Unschuldsvermutung, und als Rechtsstaatspartei müssen wir das ganz oben ansetzen. Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten in dieser Partei dafür einsetzen, dass diese Fehlentscheidung korrigiert wird und dass man den sogenannten ,Sächsischen Separatisten‘ die Prozesshilfe zukommen lässt, die ihnen gebührt. Das sind Justizopfer!“
Höcke kritisiert also nicht nur die Untersuchungshaft, er will Prozesshilfe für die Beschuldigten, das heißt: ihre Anwaltsrechnungen bezahlen. Und er will Männer, die als bewaffnete Neonazi-Terroristen angeklagt sind, wieder zu vollen Mitgliedern seiner Partei machen. Die F.A.S. hat den AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla gefragt, was er davon hält, aber keine Antwort bekommen. Chrupalla widerspricht Höcke also nicht.
Höcke redet weiter, ruhig, aber merklich empört: „Wenn ich das alles zusammennehme: der Missbrauch des Inlandsgeheimdienstes, der leider – und natürlich hinken Vergleiche immer – in einer schlechten Tradition unterwegs ist; der Missbrauch der Herrschenden durch oder mit dem NGO-Komplex; die politische Justiz – dann darf man, das möchte ich abschließend tun, die Frage stellen: Ist das noch eine Demokratie? Oder ist das eine neue Art von Diktatur, in der wir leben?“
Diese Frage hat es in sich. Wäre Deutschland eine Diktatur, wie Höcke nahelegt, könnte man sagen: Notwehr ist gerechtfertigt, auch in bewaffneter Form.
Höcke begründet seinen Verdacht mit einer Falschbehauptung
Es ist der 20. Juni 2026, genau ein Jahr später. Wieder ist Sommerfest in Greiz, wieder steht Höcke im Schlossgarten, wieder trägt er ein enges weißes Hemd und blaue Jeans, wieder macht er den Umweg über Grimma vor der Rede. Er sitzt mit H.s Tochter auf dem Sofa und erzählt später davon: „Genau dieselbe Tour bin ich heute gefahren, wie ich sie letztes Jahr gefahren bin, um mir berichten zu lassen: Wie läuft’s denn in diesem rechtsstaatlichen Prozess?“ Bei dem Wort „rechtsstaatlich“ setzt Höcke mit seinen Fingern Anführungszeichen in die Luft.
Wieder erzählt er seine Theorie, dass der Putschplan fingiert wurde, als eine CDU-AfD-Regierung drohte in Sachsen. „Was passierte dann? Ein Zugriff der Bundespolizei auf ein Haus in Sachsen. Und interessanterweise wusste die sächsische Polizei gar nichts von dem Bundespolizeizugriff. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“
Die F.A.S. hat beim sächsischen Innenministerium nachgefragt. Antwort: „Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum des Landeskriminalamtes Sachsen war über die Exekutivmaßnahmen der Bundesbehörden am 5. November 2024 gegen Mitglieder der Gruppierung ,Sächsische Separatisten‘ im Vorfeld informiert und hat die Durchführung des Einsatzes mit elf Polizeikräften unterstützt.“
Höcke spricht weiter. Er kann nicht fassen, wie mit H. umgegangen wurde: „Und dann hat man dort in einer Überrumpelungsaktion, die man normalerweise nur dann durchführt, wenn es wirklich Terroristen sind, die Leib und Leben und die Sicherheit des Staates bedrohen, einen jungen Mann dingfest gemacht, ihm auch noch in den Kiefer dabei geschossen, ein Mann (...), der noch nie in seinem Leben einer Fliege etwas zuleide getan hat.“
In einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft heißt es: „Im Zuge seiner Festnahme richtete Kurt H. ein geladenes und entsichertes Gewehr gegen einen Polizeibeamten, um auf ihn zu schießen. Hierzu kam es nicht, da der betroffene Polizeibeamte zuvor in Gegenwehr Schüsse aus seiner Dienstwaffe abgab. Die Schüsse trafen den Angeschuldigten im Gesichts- und Schulterbereich und machten ihn handlungsunfähig.“
„Das stinkt zum Himmel!“, sagt Höcke über den FBI-Tipp
Eines wurmt Höcke besonders: dass der Hinweis auf die Separatisten aus dem Ausland kam. Die amerikanische Bundespolizei FBI war auf eine Chatgruppe gestoßen, in der Neonazis den bewaffneten Kampf planten – und hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz informiert. Die Deutschen schleusten daraufhin einen V-Mann in die Chatgruppe ein und sammelten Informationen, die zur Festnahme führten. Höcke: „Das stinkt zum Himmel!“
Thema: Presseschnipsel - Rechtsextremismus (Gelesen 227802 mal)
