Autor Thema: Presseschnipsel - Rechtsextremismus  (Gelesen 141069 mal)

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Offline califix

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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #1350 am: 31. März 2025, 09:08:37 »
Schau mal im Geschichtsbuch, wie sehr die Führergestalten des Dritten Reichs mit den propagierten Idealen übereinstimmten.
 
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Offline Ba_al

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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #1351 am: 31. März 2025, 09:41:58 »
Das werde ich wahrscheinlich nie verstehen.

Du versuchst es mit Logik? Pöser Pube !!!!!
 
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #1352 am: 31. März 2025, 11:06:07 »
Schau mal im Geschichtsbuch, wie sehr die Führergestalten des Dritten Reichs mit den propagierten Idealen übereinstimmten.


Heutiges Beispiel:



https://www.n-tv.de/newsletter/breakingnews/Marine-Le-Pen-wegen-Veruntreuung-schuldig-gesprochen-article25667972.html?tist=1743411469248


Gib zu, Du hast Dich mit den Richterinnen und der (weisungsgebundenen!)  StA abgesprochen?



Das ist jetzt aber ... schade ...



« Letzte Änderung: 31. März 2025, 12:36:13 von Reichsschlafschaf »
„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine)

„Wenn die verdorbenen Leute sich zusammentun und dadurch eine Macht werden, dann müssen die anständigen Leute nur das gleiche tun. So einfach ist das. (Leo Tolstoi, Krieg und Frieden)
 
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #1353 am: 31. März 2025, 13:00:21 »
Wenn das bei uns auch so wäre, hätte die AfD ein riesiges Personal Problem. Und ohne verurteilte Funktionäre verlöre sie einen Großteil an Glaubwürdigkeit in der Blase.
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Ja, aber die anderen!!1!!!11!!!

Und außerdem: Was interessiert das Geschwätz von 2013 ...
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Langsam tut sich was bei Bunny Liebich

Zitat
Liebich erneut vor Gericht: Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt macht Revisionsprozess unter anderem wegen Volksverhetzung und Billigung eines Angriffskrieges

Im Verfassungsschutzbericht wird Sven Liebich als Rechtsextremist geführt. Inzwischen nennt er sich zwar Marla Svenja, doch das hilft nicht vor einem Prozess. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg verhandelt am 14. Mai 2025 über die Revision der Angeklagten gegen ein am 2. August 2024 verkündetes Berufungsurteil des Landgerichts Halle. Liebich war hier zu anderthalb Jahren Haft verurteilt worden.

weiter führt das Gericht aus:

Mit Urteil vom 13. Juli 2023 hat das Amtsgericht Halle die Angeklagte – unter Freisprechung im Übrigen – wegen Volksverhetzung in zwei Fällen, wegen Billigung eines Angriffskrieges, wegen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz in zwei Fällen, wegen übler Nachrede in 11 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung sowie Beleidigung unter Einbeziehung der Strafen aus einem vorangegangenen Urteil des Amtsgerichts Halle (Saale) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die dagegen gerichteten Berufungen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft hat die Berufungskammer des Landgerichts Halle durch Urteil vom 2. August 2024 verworfen. Dagegen richtet sich die Revision der Angeklagten.

Der Verurteilung wegen Volksverhetzung in zwei Fällen lagen folgende Geschehnisse zugrunde:

Nach den Feststellungen des Landgerichts äußerte die Angeklagte auf einer von ihr veranstalteten Demonstration im Dezember 2019 über Mikrofon die an die Vereinigung „Omas gegen Rechts“ gerichtete sinngemäße Aufforderung, in das nächstgelegene Flüchtlingsheim zu gehen und sich dort sexuell hinzugeben, „auf dass es weniger Vergewaltigungen in Deutschland gibt.“ Das Landgericht wertete diese Äußerung der Angeklagten dahingehend, sie unterstelle allen Flüchtlingen, Frauen zu vergewaltigen und sah in dieser Unterstellung eine Aufstachelung zum Hass gegen die in Deutschland lebenden Flüchtlinge.

Die weitere wegen Volksverhetzung verurteilte Tat bestand nach den Feststellungen des Landgerichts darin, dass die Angeklagte zumindest seit Mai 2021 im Internet in einem von ihr betriebenen online-Shop einen Baseballschläger anbot, der mit der Aufschrift „Abschiebehelfer“ versehen war. Mit diesem Produkt habe die Angeklagte dazu aufrufen wollen, die Behörden gewaltsam dabei zu unterstützen, ausreisepflichtige Ausländer bzw. Flüchtlinge abzuschieben.

Die Verurteilung wegen Billigung eines Angriffskrieges beruht darauf, dass die Angeklagte nach den Feststellungen des Landgerichts am 28. März 2022 einen weißen Transporter auf einer Versammlung auf dem Marktplatz in Halle abstellte, der eine Flagge der Russischen Föderation auf der Beifahrerseite mit der Aufschrift „Frieden mit Russland“ und zeitweise ein schwarzes „Z“ auf der Fahrerseite aufwies. Durch das Anbringen des Buchstabens habe die Angeklagte ihre Befürwortung des russischen Angriffs auf die Ukraine zum Ausdruck gebracht.

Die Angeklagte hat mit ihrer Revision Verfahrensrügen erhoben und rügt darüber hinaus die Verletzung materiellen Rechts. Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg ist der Revision entgegengetreten und erstrebt ihre Verwerfung als unbegründet.

Die Revisionshauptverhandlung vor dem 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg findet am Mittwoch, den 14.05.2025, 11:00 Uhr, im Sitzungssaal 525 des Oberlandesgerichts Naumburg, Domplatz 10, 06618 Naumburg, statt.
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Der Bodensatz der rechten "Patrioten"

Durchaus sehenswert!

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Leider Paywall, aber das ist natürlich total ungerecht, denn er ist ja ein freier Sachse und daher sicher ein freier Mitarbeiter und das muß man ja gar nicht anmelden beim bösen Süstem, weil das böse Süstem will dann ja nur Geld und so.  ???


Zitat
Verhandlung am Amtsgericht Döbeln
Freier Sachse Stefan Trautmann wegen Betrugs verurteilt

Der rechtsradikale Aktivist hat unberechtigt Sozialleistungen bezogen. Er hatte seinen Job bei den Freien Sachsen nicht angegeben.

Jens Hoyer
04.04.2025, 11:31 Uhr
 
Döbeln. Stefan Trautmann ist in Döbeln Stadtrat für die Freien Sachsen. Auch im Hauptberuf ist der 37-Jährige bei der als rechtsradikal eingestuften Kleinpartei angestellt. Nur hatte er als Bürgergeldempfänger das nicht dem Jobcenter angezeigt, als er 2021 seinen Arbeitsvertrag bei den Freien Sachsen unterschrieb.

Drei Monate lang bekam er deshalb neben seinem Gehalt auch noch Bezüge vom Jobcenter. Ein Straftatbestand, für den er sich am Donnerstag vor dem Amtsgericht Döbeln verantworten musste. Die Staatsanwaltschaft warf
https://www.saechsische.de/lokales/mittelsachsen/doebeln/amtsgericht-doebeln-stefan-trautmann-von-den-freien-sachsen-wegen-betrugs-verurteilt-FZSDJ6PIDRCXNP3RDG7ZQFU3ZM.html
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Schließlich ist er ein vom Volk gewählter Bürger! Da steht ihm selbstredend auch Bürgergeld zu! Frechheit was sich die Amtsgericht -GmBH da rausnimmt.
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Offline dieda

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Das Ganze Elend:

Spoiler
...ihm Betrug vor.

Job bei den Freien Sachsen

Zum 1. Dezember 2021 hatten die Freien Sachsen Trautmann eingestellt. Nebenher bezog dieser im Dezember, Januar und Februar noch Bürgergeld. Insgesamt 1674 Euro. Trautmann stellte sich als unschuldig dar. Er habe den neuen Job gemeldet. „Ich hatte beim Amt angerufen, wie das vonstattengeht. Zwei oder drei Tage später habe ich den Mitteilungsbescheid abgeben lassen“, erklärt Trautmann vor Gericht. Dass etwas nicht stimmt, will Trautmann laut seiner Aussage erst gemerkt haben, als im Januar wiederum Geld vom Jobcenter auf seinem Konto einging.

Tina Willwandt, die auch Gemeinderätin der Freien Sachsen in der Gemeinde Jahnatal ist, bestätigte vor Gericht, dass sie den Brief auf dem Weg zur Arbeit beim Jobcenter an der Burgstraße in den Briefkasten geworfen habe. An welchem Tag, daran erinnerte sie sich nicht mehr.

Mitteilung liegt im Jobcenter nicht vor
Beim Jobcenter ist besagte Mitteilung aber nie eingegangen. Zumindest findet sie sich nicht in der E-Akte, sagte eine Mitarbeiterin der Behörde aus. Solche Informationen könnten eigentlich nicht verloren gehen. Dass Trautmann wieder in Arbeit ist, sei erst bei einem automatischen Datenabgleich am 21. Februar 2022 aufgefallen. „Das war vorher nicht bekannt“, so die Zeugin.

Dumm nur, dass Trautmann auch im Dezember 2021 die Information zu seiner neuen Arbeitsstelle dem Jobcenter verschwieg. Die Behörde hatten den vermeintlichen Leistungsempfänger nämlich angeschrieben und zur Mitwirkung aufgefordert. „Wir hatten eine anonyme Anzeige gegen Stefan Trautmann bekommen“, sagte die Zeugin.

Zitat
Sozialleistungen zu beziehen, ist keine Schande. Aber damit ergibt sich die Verpflichtung, Veränderungen sofort anzuzeigen.
Tom Schmitt, Richter

In diesem Falle hatte ein Unbekannter dem Jobcenter die Mitteilung gemacht, dass Trautmann laut einem Zeitungsbericht als Metallarbeiter für 30 Stunden angestellt sei, was der Behörde nicht bekannt war. Trautmann verneinte das. Er habe einen Job ab Januar in Aussicht, habe er damals geantwortet, obwohl er schon bei den Freien Sachsen angestellt war. Das erste Gehalt hatte er da bereits bekommen. „Ich habe mich geirrt. Mein Auto war kaputt, ich habe erst im Januar richtig angefangen und vorher im Homeoffice gearbeitet“, sagte Trautmann.

Immer wieder anonyme Anzeigen

Anonyme Anzeigen gegen Trautmann seien immer wieder vorgekommen, sagte die Mitarbeiterin des Jobcenters vor Gericht. „Bei anonymen Anzeigen ist das so eine Sache. Will sich einer wichtig machen oder ist da was dran? Deshalb wird dem immer nachgegangen.“

Ein Hinweisgeber habe 2021 Trautmann vorgeworfen, Einkünfte aus seiner Tauschbörse in Döbeln zu beziehen. Er würde auch gar nicht in Döbeln in seiner Wohnung leben, sondern bei seiner Lebenspartnerin, so der Tippgeber. „Wir könnten die Nachbarn in Rittmitz dazu befragen. Er wolle den Sozialschmarotzer an den Pranger stellen und versteht nicht, worum wir nichts dagegen unternehmen“, so die Zeugin. Ein Hausbesuch, um den Sachverhalt zu klären, sei aber in der Coronazeit nicht möglich gewesen.

Freiheits- statt Geldstrafe beantragt

Die Staatsanwältin mochte den entlastenden Argumenten des Angeklagten nicht folgen. Die Tatvorwürfe hätten sich bestätigt. Auch mit Blick auf das lange Vorstrafenregister hielt sie eine Geldstrafe nicht mehr für angemessen, sondern plädierte auf eine Freiheitsstrafe – zur Bewährung ausgesetzt.

Trautmann hat aktuelle 16 Vorstrafen quer durchs Strafgesetzbuch im Register stehen, von Diebstahl über Wohnungseinbrüche, unerlaubten Waffenbesitz bis Körperverletzungen und Hausfriedensbruch. Auch einschlägige Verurteilungen wegen Betrugs sind dabei. Ein weiterer Fall sei bei Gericht noch anhängig, so die Staatsanwältin.


Verbotenes SS-Symbol an der Wade

In den Antrag der Staatsanwaltschaft war ein Strafbefehl des Amtsgerichts aus dem vergangenen Jahr wegen des Verwendens von Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen einbezogen. Auf der rechten Wade trägt Trautmann das verbotene Totenkopfsymbol der SS als Tattoo, das er meist abklebt, bei verschiedenen Gelegenheiten aber auch offen trägt. Das brachte ihm den Strafbefehl über 1800 Euro ein.

Die Gesamtstrafe fällt dann noch deutlich höher aus. Richter Tom Schmitt hielt 100 Tagessätze zu 30 Euro, also 3000 Euro, für angemessen. „Sozialleistungen zu beziehen, ist keine Schande. Aber damit ergibt sich die Verpflichtung, Veränderungen sofort anzuzeigen“, begründet er die Entscheidung.

Eine Freiheitsstrafe wäre vertretbar gewesen, so der Richter. Aber die Tat liege schon lange Zeit zurück. Und Trautmann bemühe sich um Schadenswiedergutmachung – er stottert das zu viel empfangene Geld beim Jobcenter ab. Üppig ist sein Gehalt bei den Freien Sachsen nicht – Trautmann gibt sein Einkommen mit 1300 Euro netto an. Davon gehen schon 150 Euro im Monat für frühere Geldstrafen drauf, die er in Raten abbezahlt.
SZ

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Trautmann ist ja nicht der einzige einschlägig vorbestrafte Kriminelle im engeren Umfeld von Kohlmanns "Freien Sachsen" und wohl noch ein kleinerer Fisch. So ist u.s. der Kopf der verbotenen Schlägertruppe "SSS" Thomas S. mit V-Mann-Verdacht und später aktiv bei der NPD im Vorstand. Auch aus dem "NSC", der NSU- nahen Chemnitzer Kameradschaft rekrutiert Kohlmann seine Mitglieder. Man übernimmt im Übrigen gerade auch ganz offiziell die einschlägigen Immobilien der NPD und Kameradschaft en als "Stützpunkte", wie Z.B. das "Haus Montag" in Pirna oder das Objekt der so genannten Mischszene von Nazis und Rockern in Bautzen.

Apropos Bautzen: selbst Mitglieder von "Die Partei" sind in Bautzen nun schon zum Abschuss freigegebene "Zecken":

https://www.saechsische.de/lokales/bautzen-lk/bautzen/beleidigt-verpruegelt-angefeindet-warum-ein-bautzener-ueberlegt-wegzugehen-4YPH6SDJ5ZFCRITYNUSRVCU47Q.html

Spoiler
"Hier können sich Menschen nicht offen zeigen"

Verprügelt und angefeindet: Warum ein Bautzener überlegt, wegzugehen
Hagen Schuster und seine Familie hält nichts mehr in Bautzen.

Hagen Schuster und seine Familie überlegen, die Stadt Bautzen zu verlassen. Sie fühlen sich hier nicht mehr wohl.

Fionn Klose 04.04.2025, 18:00 Uhr

Bautzen. Pöbeleien im Kornmarktcenter, Beschimpfungen und Beleidigungen wie „Scheiß linkes Gesindel“ oder „Schwuchtel“: Vorfälle, von denen Hagen Schuster sagt, dass sie häufig in seinem Alltag passieren. Und ihn jetzt darüber nachdenken lassen, die Stadt Bautzen zu verlassen.

„Wenn ich von der Arbeit nach Hause gehe, werde ich immer wieder von der anderen Straßenseite dumm angemotzt“, sagt der 44-Jährige. „Oder man läuft mir zwei, drei Meter hinterher und sagt laut: ‚Ich habe schon lange keine Zecke mehr aufgemischt', sodass ich das hören muss.“ Auch seine Frau sei davon betroffen. Schuster ist in der Partei „Die Partei“ engagiert, trat letztes Jahr zur Stadtratswahl an.

Zitat
Er hat mir die Brille im Gesicht zertrümmert.
Hagen Schuster

Am 14. Juni 2024, fünf Tage nach der Kommunalwahl, passierte dann etwas, was das Leben von ihm und seiner Familie wahrscheinlich nachhaltig prägt, was immer in Erinnerung bleiben wird. An jenem Tag war die Schulabschlussfeier seiner Tochter.

Ein junger Mann, den Schuster dem rechtsextremen Jugendblock zuordnet, schlägt ihn vor dem Veranstaltungssaal zusammen. Er sei ihm schon häufiger an Wahlständen begegnet. „Er hat mir die Brille im Gesicht zertrümmert“, sagt Schuster. Er sei zu Boden gegangen, der Mann habe weiter auf ihn eingetreten, auch in den Nierenbereich.

„Ich wollte ihm nicht den Triumph gönnen“
Eine Frau am Empfang ging dazwischen, Schuster wurde in die Küche in Sicherheit gebracht. Er trug mehrere Prellungen und Hämatome davon, musste ins Krankenhaus. „Ich bin deswegen trotzdem arbeiten gegangen, ich wollte ihm nicht den Triumph gönnen, dass ich krank bin.“ Schuster zeigte den Mann an, die Polizei kenne ihn auch. Ein Anwalt des Vereins RAA Sachsen, der unter anderem Opferberatung anbietet, stehe ihm zur Seite.

Zitat
Für mich gehört zur Lebensqualität auch ein Gefühl von Freiheit und von Leichtigkeit dazu. Und das habe ich in Bautzen nicht mehr.
Hagen Schuster

Auf Anfrage von Sächsische.de sagt die Polizei, die Ermittlungen seien abgeschlossen. „Das Verfahren wird in den kommenden Tagen an die Staatsanwaltschaft Görlitz abgegeben“, so eine Sprecherin.

Das bisschen Freiheitsgefühl, dass er bis dahin noch hatte, sei seit dem Vorfall endgültig weg, sagt Schuster. „Für mich gehört zur Lebensqualität auch ein Gefühl von Freiheit und von Leichtigkeit dazu. Und das habe ich in Bautzen nicht mehr. Ich drehe mich um, wenn ich in der Stadt alleine bin und ein komisches Geräusch höre, oder gehe mit einem schlechten Gefühl abends von Arbeit nach Hause.“

Ein Hitlergruß auf der Arbeit

Seine Töchter hätten sich schon endgültig entschieden, wegzuziehen. Auch seine Frau habe ihn immer wieder gefragt, wann sie woanders hingehen. „Ich hatte noch den Glauben, dass man hier etwas bewegen kann, deswegen bin ich auch zur Stadtratswahl angetreten. Aber dann war ich sehr ernüchtert.“ Nicht, weil er nicht gewählt wurde, sagt er. Aber wegen Vorfällen, die für ihn unbegreiflich sind.

Letzten Sommer sei es bei ihm auf der Arbeit vorgekommen, dass ein Kunde zu einer Kollegin gegangen sei und sie erkannt habe. „Der hat sich vor ihr aufgebaut, die Hacken zusammengeschlagen und den Hitlergruß zur Begrüßung gezeigt.“ Er habe ihn zur Rede gestellt, sagt Schuster. „Er war völlig entsetzt darüber, dass ich den Spaß nicht verstanden habe.“

Schuster fragt OB Vogt nach Argument zum Hierbleiben

Veranstaltungen wie der Happy Monday, der CSD oder die demokratischen Initiativen mit ihren engagierten Menschen geben ihm zwar ein gutes Gefühl. „Aber am Ende des Tages werden die Fahnen wieder eingerollt, und dann ist die Stadt wieder so wie vorher.“ Drohkulissen von Rechtsextremen wie beim CSD und Polizisten, die in Schutzmontur die Demo begleiten, geben „kein Gefühl von Sicherheit, sondern ein beklemmendes“.

Anfang März schreibt Schuster einen Brief an Bautzens Oberbürgermeister Karsten Vogt (CDU). Er schildert ihm darin die Vorfälle, dass er verprügelt wurde und Angst hat, wieder zusammengeschlagen zu werden. „Ich habe ihn um ein Argument gebeten, warum ich mit meiner Familie weiterhin in dieser Stadt bleiben sollte“, sagt Schuster. „Er meinte, ich solle weiter mit erhobenem Haupt durchs Leben gehen. Was angesichts der geschilderten Vorfälle natürlich kaum machbar ist.“ Ein Argument fürs Dableiben habe Vogt ihm nicht gegeben.

„Die Stadt muss proaktiv werden“
Das Problem mit Rechtsextremismus ist ein Thema, das die Stadtpolitik erst vor Kurzem wieder beschäftigte. Anlass war ein Brief, mit dem OB Vogt auf eine Bürgeranfrage im Stadtrat reagierte. Vor dem Hintergrund von Drohungen und Angriffen auf Jugendtreffs und Wahlkämpfer hatte ein Einwohner mehr Engagement gegen die rechtsextreme Szene gefordert.

Zitat
Die Stadt muss proaktiv werden, sich für Weltoffenheit und Toleranz einsetzen und nicht immer nur auf Vorkommnisse reagieren.
Hagen Schuster

In seiner Antwort, die er auch den Stadträten zur Kenntnis gab, schreibt Vogt: Bautzen habe sich zu einem überregionalen Hotspot der rechten Szene entwickelt.

Er wünsche sich dagegen mehr Engagement aus der Mitte der Gesellschaft. Es brauche wieder „eine starke Gemeinschaft, die sich gegen diesen Hass formiert“.

Hagen Schuster sagt, er wünsche sich mehr Statements gegen rechtsextremistische Demos. „Die Stadt muss proaktiv werden, sich für Weltoffenheit und Toleranz einsetzen und nicht immer nur auf Vorkommnisse reagieren.“ Das würde Bautzen auch für junge Leute attraktiver machen.

Ein Kampf gegen Windmühlen

Was ihm Kraft gegeben habe, sei „ein Herr, der in Frauenkleidern durch die Stadt gelaufen ist. Er scheint den Mut gefunden zu haben, sich doch so raus zu wagen, wie er ist, und sich selbst zu leben.“ Das seien kleine Lichtblicke gewesen. „Aber in diesem tristen Alltagsgrau gibt es diese Peaks viel zu selten.“

Er wisse nicht, wie sich die Stadt in Zukunft verändern könnte, wie er und seine Familie sich hier wieder wohlfühlen können. „In Bautzen können sich Menschen nicht ausleben, sich nicht offen zeigen, müssen sich verstecken oder fühlen sich nicht sicher.“

Mario Steiner ist seit 2017 Chef der Bautzener Polizei.
Wie sicher ist Bautzen?
Bautzener Polizeichef: „Es muss so sein, dass sich hier jeder frei bewegen kann“
 
Jörg Drews, Stadtrat fürs Bürgerbündnis Bautzen und Geschäftsführer von Hentschke Bau, hat jetzt in einem auf seiner Internetseite veröffentlichten Beitrag Bautzens OB Karsten Vogt (CDU) scharf angegriffen.

Diskussion um Sicherheit in Bautzen
Jörg Drews wirft Bautzens OB Karsten Vogt Spaltung vor und fordert Mäßigung
 
Nach einem Schreiben von Bautzens Oberbürgermeister Karsten Vogt (ganz links) äußern sich nun auch Stadträte zur politischen Lage in Bautzen.
Hat Bautzen ein Problem mit Rechtsextremismus?

„Bautzen – ein Hotspot der rechten Szene“: Debatte um Brief des OBs
Man werde hier schnell angefeindet, aber „warum sollten wir uns nach denen richten. Es ist doch mein Leben, das sollte doch keinen interessieren, was für Buttons ich auf der Tasche habe.“ Es sei aber schwer, dagegen anzukommen. „Ich schränke mich ja selber ein, was eigentlich völlig bekloppt ist.“

Er selbst habe nicht mehr die Kraft, sich zu engagieren, sagt Schuster. „Es ist ein Kampf gegen Windmühlen. Andere haben mehr Kraft, dafür bewundere ich sie auch.“ Er hoffe, dass diese engagierte Gruppe für ein weltoffenes und tolerantes Bautzen noch größer werde.

Sehr konkret sind die Umzugspläne noch nicht. Er und seine Familie haben schon ein wenig nach Wohnungen geschaut. „Insgeheim haben wir aber noch die Hoffnung, dass wir was finden, was uns hier hält.“ Aber momentan seien die Chancen groß, dass sie weggehen.
SZ
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« Letzte Änderung: 5. April 2025, 11:34:06 von dieda »
D adaistische I lluminatinnen für die E rleuchtung D es A bendlandes

Tolereranzparadoxon: "Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, (...) dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ Karl Popper
 
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Duisburger Sekundar- und Gesamtschulen bleiben am Montag geschlossen

Eine Schule in Duisburg hat laut Polizei mehrere "bedrohliche und rechtsradikale" Schreiben erhalten. An einigen Schulen gibt es daher an diesem Montag Distanzunterricht.

7. April 2025, 1:15 Uhr
Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, vsp

In Duisburg bleiben am Montag alle Sekundar- und Gesamtschulen wegen einer "Bedrohungslage" geschlossen. Das bestätigte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur dpa. Zuvor hatten unter anderem der WDR und die Bild-Zeitung über mutmaßliche Drohmails berichtet, die zu der Entscheidung geführt hätten.

Wie die Duisburger Polizei mitteilte, hatte die Schulleitung der Gesamtschule-Mitte bereits am Freitag ein Schreiben mit "bedrohlichen und rechtsradikalen Äußerungen" erhalten. Ein unbekannter Absender habe darin für den 7. April Straftaten in der Bildungseinrichtung angekündigt. Daraufhin habe der Duisburger Staatsschutz unverzüglich die Ermittlungen aufgenommen.

Am Sonntag habe dieselbe Schule erneut ein Schreiben mit bedrohlichen Inhalten erhalten, die auch 13 weitere Schulen im Stadtgebiet betreffen, teilte die Polizei weiter mit. Zwar seien Experten des Duisburger Staatsschutzes bei einer "Gesamtbetrachtung des aktuellen Sachverhaltes" zur Einschätzung gekommen, "dass nicht von einer Ernsthaftigkeit der angekündigten Taten auszugehen ist". Dennoch wurden vorsichtshalber Sicherheitsvorkehrungen getroffen, "um ein mögliches Restrisiko weitergehend zu minimieren".

Gymnasien planen normalen Unterricht
Einige Duisburger Schulen informierten Eltern und Schüler auf ihrer Webseite, dass es am Montag keinen Präsenzunterricht geben werde. Stattdessen soll ersatzweise Distanzunterricht stattfinden. Gymnasien sind jedoch den Angaben zufolge von der Bedrohungslage nicht unmittelbar betroffen. Sie wollen am Montag wie geplant Präsenzunterricht abhalten.

In einer Mail eines Duisburger Gymnasiums an die Eltern, die der dpa vorliegt, heißt es etwa: "Es gibt – Stand Sonntag, 6.4., 20.45 Uhr – eine Bedrohungslage, die für alle Duisburger Sekundar- und Gesamtschulen gilt – aber nicht für Gymnasien." Eltern sollen demnach selbst entscheiden, ob sie ihr Kind zu Hause lassen wollen.

Die Bezirksschülervertretung teilte am späten Abend per Mail mit, Eltern und Schüler an Duisburger Gymnasien und Realschulen seien besorgt. "Gymnasien liegen in Duisburg oft direkt in unmittelbarer Nähe zu Gesamt- oder Realschulen", sagte Bezirksschülersprecher Florim Iseini. Ihn erreichten viele besorgte Nachrichten. "Es ist daher von höchster Bedeutung, dass Eltern, Schüler und Schülerinnen Ruhe bewahren und die Behörden es den verbleibenden Schulformen ermöglichen, den Schulbetrieb morgen aus Sicherheitsgründen einzustellen."
https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2025-04/schulen-duisburg-wegen-bedrohungslage-geschlossen

https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-duisburger-schulen-am-montag-wegen-bedrohungslage-geschlossen-100.html
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Da sich wieder was biologisch erledigt:


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Itzehoe

Frühere KZ-Sekretärin Irmgard F. ist tot

Das Landgericht Itzehoe hatte F. am 20. Dezember 2022 wegen Beihilfe zum Mord in 10.505 Fällen sowie zum versuchten Mord in fünf Fällen zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

Als 96-Jährige kam Irmgard F. wegen Beihilfe zum Massenmord vor Gericht. Das Urteil des Landgerichts Itzehoe wurde im vergangenen Jahr rechtskräftig. Ihr Tod liegt schon einige Wochen zurück

 07.04.2025 17:45 Uhr

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Die wegen Beihilfe zum Massenmord verurteilte frühere KZ-Sekretärin Irmgard F. ist tot. Sie sei am 14. Januar im Alter von 99 Jahren gestorben, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Itzehoe. Mehrere Medien hatten zuvor über ihren Tod berichtet.

Das Landgericht Itzehoe hatte F. am 20. Dezember 2022 wegen Beihilfe zum Mord in 10.505 Fällen sowie zum versuchten Mord in fünf Fällen zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil am 20. August vergangenen Jahres.

Im Herbst 2021 hatte sich der Prozessbeginn gegen F. verzögert, weil sie vor dem ersten Termin von ihrem Seniorenheim nach Hamburg geflüchtet war. Das Gericht ließ die damals 96-Jährige für fünf Tage in Untersuchungshaft nehmen.

Schreibtischarbeit als Beihilfe
Irmgard F. war als 18- bis 19-jährige Frau zwischen Juni 1943 bis April 1945 als Stenotypistin in der Kommandantur des Konzentrationslagers bei Danzig beschäftigt. Fast die gesamte Korrespondenz des Lagers ging nach Überzeugung der Gerichte über ihren Schreibtisch. Sie war eine enge Vertraute des Lagerkommandanten Paul Werner Hoppe.

Der Sekretärin wurde die Tötung von Häftlingen durch die lebensfeindlichen Bedingungen in dem Lager, bei Todestransporten sowie in einer Gaskammer angelastet. Im KZ Stutthof und seinen 39 Außenlagern waren nach Angaben des Dokumentationszentrums Arolsen Archives zwischen 1939 und 1945 etwa 110.000 Menschen aus 28 Ländern inhaftiert. Fast 65.000 überlebten nicht.

F. wusste über das Geschehen im Lager Bescheid
Durch ihre Arbeit habe sie den Verantwortlichen des Konzentrationslagers bei der systematischen Tötung von Inhaftierten Hilfe geleistet. Auch unterstützende Tätigkeiten könnten rechtlich als Beihilfe zum Mord angesehen werden. Irmgard F. habe durch ihre Dienstbereitschaft sowohl physische als auch psychische Beihilfe geleitet, erklärte der Bundesgerichtshof.

Die Bundesrichter gingen aufgrund der Feststellungen des Landgerichts Itzehoe davon aus, dass Irmgard F. sehr genau über das Geschehen im Lager Bescheid wusste. Sie blickte demnach von ihrem Arbeitsplatz über einen Teil des Geländes, sah den Schornstein des Krematoriums, wusste um den elenden Zustand der Gefangenen.

Keine neutrale Arbeit als Sekretärin
Die Sekretärin habe zudem von Beginn ihrer Tätigkeit an erkannt, dass die Haupttäter um Lagerkommandant Hoppe verbrecherisch handelten. Durch ihre treuen Dienste habe sie sich mit ihnen solidarisiert, so dass ihre Handlungen nicht mehr neutral gewesen seien. dpa
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/fruehere-kz-sekretaerin-irmgard-f-ist-tot/



Wichtig daran: Die Verurteilung hat vor dem BGH gehalten und ist rechtskräftig, außerdem kommen die Akten mit den Beweismitteln (samt Gutachten)  ins Bundesarchiv.
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Rechtsextremismus
"Mord im OP": Rechtsextreme machen gegen Organspenden mobil

Das FPÖ-nahe Rechts-außen-Medium Auf 1 wettert gegen Organtransplantationen, die Leben retten können. Doch Spenderorgane gibt es schon jetzt zu wenige

Fabian Schmid Gudrun Springer
7. April 2025, 05:00

Später lesen
Es sind bizarre Behauptungen, vorgetragen mit eindringlich warnender Stimme: Ärzte würden Organe von Hirntoten entnehmen, obwohl diese eigentlich überleben könnten. Der angebliche Grund: "Die wollen natürlich verdienen." Von nicht weniger als "Mord im OP" spricht das rechtsextreme Auf 1. Mehrere Berichte und Interviews hat die FPÖ-nahe Plattform dazu gebracht.

Faktisch entbehrt freilich so gut wie jede Behauptung des Rechts-außen-Senders jeglicher Grundlage. So sind Organentnahmen streng geregelt: Ein Arzt oder eine Ärztin muss den Tod des potenziellen Spenders feststellen und darf dann selbst nicht an der Transplantation beteiligt sein. Der Organhandel ist streng verboten, es fließt kein Geld an Spender oder involvierte Ärzte. Das Organtransplantationsgesetz gibt vor, dass Organe nur freiwillig und unentgeltlich gespendet werden dürfen.

Widerspruchsregelung
Seit 1978 gilt in Österreich die Widerspruchsregelung: Wer ausdrücklich eine Organspende ablehnt, kann sich ins Widerspruchsregister der Gesundheit Österreich Gmbh (Gög) eintragen lassen. Circa 0,5 Prozent der Bevölkerung tun das. Alle anderen gelten zwar als potenzielle Organspender, allerdings gibt es weitere Einschränkungen: "Es reicht, wenn die Angehörigen sagen, der Verstorbene hat das immer abgelehnt, oder wenn es auf einem Zettel in der Geldbörse steht", sagt Stephan Eschertzhuber, ärztlicher Leiter der Abteilung für Anästhesie und Intensivmedizin am LKH Hall in Tirol und Vorsitzender des Transplantationsbeirates des Österreichischen Bundesinstitutes für Gesundheitswesen.

In Österreich finde zwar, gemessen an der Einwohnerzahl, eine recht hohe Anzahl an Organtransplantationen statt, die Organspenderate ist aber in den letzten Jahren im Großen und Ganzen zurückgegangen, wie die Transplant-Jahresberichte belegen.

Eschertzhuber macht drei Gründe für die rückläufigen Zahlen verantwortlich: Erstens, "und damit leben wir gerne", gibt es eine sinkende Zahl an Unfällen mit jungen Todesopfern. Dementsprechend ist auch das Alter der Organspender stark gestiegen: zum Beispiel von im Schnitt 26 Jahren Spenderalter für eine Leber im Jahr 1990 auf 57 Jahre Altersschnitt im Jahr 2023. Im höheren Alter sind aber weniger Organe verwendbar, sagt der Experte.

Ressourcenmangel
Zweitens merke man die Verknappung der Ressourcen im Gesundheitsbereich: Wenn Personal priorisieren müsse, habe oft die Behandlung anderer Patienten Vorrang gegenüber dem Vorbereiten eines potenziellen Spenders – obwohl dies mehrere Leben retten könne, da ja in der Regel mehrere Organe entnommen werden und für Schwerkranke verwendet werden können.

Drittens sei die Gesprächsführung mit Angehörigen schwierig. Eine Organspende wäre zwar durchzuführen, wenn der Wille des Verstorbenen nicht bekannt ist, Angehörige aber ablehnend sind. "Es wird aber versucht, konsensuell die Entscheidung zur Organspende herbeizuführen", sagt Eschertzhuber.
Spoiler
Mehr Widersprüche
Denn es sei wahnsinnig wichtig, "dass niemand in Österreich gegen seinen Willen oder den Willen der Angehörigen transplantiert wird". Sonst erweise man dem Organspendesystem womöglich einen Bärendienst. Eschertzhuber sagt, Stimmungsmache oder (vermeintliche) Skandale machten sich in seinem Fachbereich schnell bemerkbar.

So heißt es denn auch auf Nachfrage des STANDARD von der Gög, dass in den vergangenen Tagen die Zahl der Eintragungen ins Widerspruchsregister angestiegen sei. Der Vormonat sei insgesamt aber unauffällig gewesen. Ob diese Auffälligkeit der letzten Tage mit Stimmungsmache auf Auf 1 oder anderer Berichterstattung zu tun hat, kann man freilich nur mutmaßen.

Und nur sehr selten würde wirklich gerade jemand, der im Widerspruchsregister eingetragen ist, potenzieller Spender. Jede einzelne zerschlagene Hoffnung erzeugt allerdings großes Leid für Menschen, denen es ohnehin schon sehr schlecht geht.

Wer auf eine Organspende angewiesen ist, muss oft sehr lange darauf warten und hat eine sehr eingeschränkte Lebenserwartung und -qualität. Vergangenes Jahr starben in Österreich 62 Personen, die auf einer Warteliste für ein Spenderorgan standen.

Mit dem Thema Organspenden versucht Auf 1 einmal mehr, Verunsicherung im Bereich Gesundheit zu schüren. Ein altes Erfolgsrezept, denn der Aufstieg der rechtsextremen Videoplattform hing eng mit Desinformationen über die Corona-Pandemie zusammen. Auf 1 berichtet nahezu unkritisch über die FPÖ, deren Spitzenvertreter dem Sender wiederum exklusive Interviews geben.

Sender-Gründer Stefan Magnet war einst mit dem neonazistischen Bund freier Jugend unterwegs, auch andere Mitarbeiter haben einen rechtsextremen Hintergrund. Zurzeit inszeniert sich der Sender als existenzgefährdet, da ihm mehrere Bankkonten gekündigt wurden. (Fabian Schmid, Gudrun Springer, 7.4.2025)

Wissen: Immer weniger Transplantationen

Im Jahr 2024 wurden in Österreich 637 Organtransplantationen durchgeführt, wie Zahlen von Eurotransplant und österreichischen Transplantationszentren zeigen: am häufigsten Niere (319), Leber (140) und Lunge (105). Die Zahl der Organtransplantationen ist seit Jahren rückläufig: 2017 gab es noch 789 davon. Nieren können auch von Lebenden gespendet werden, öfter stammen sie aber von Toten (2014: 264). Stand Jänner warten 845 Personen auf ein Spenderorgan, die meisten (659) auf eine Niere. Ab der ersten Dialyse beträgt die Wartezeit auf eine Niere im Schnitt 38,4 Monate – variiert aber von Fall zu Fall sehr stark. 2024 sind 62 Patienten, die auf Wartelisten für Organe standen, verstorben. (spri)

Mehr zum Thema:

Auf 1, das blaue Lieblingsmedium mit Wurzeln ganz rechts außen

Konto des rechtsextremen Verschwörungssenders Auf 1 in Ungarn gekündigt
[close]
https://www.derstandard.at/story/3000000264295/mord-im-op-rechtsextreme-machen-gegen-organspenden-mobil



Man könnte registrierten Rechtsextremen, wenn sie auf dem OP liegen, einfach kein Spenderorgan mehr aufdrängen?

Damit sie nicht in Konflikt kommen?
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Offline Ba_al

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Wenn sie sich denn auch auf die Organ-Transplant-Verweigerungsliste setzen lassen.....
 
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Ah, eine Wandergruppe!

Stark an Natur interessiert, haben die kleinen Racker beim „Räuber und Schandi“-Spiel bissl über die Stränge geschlagen ...


Zitat
Mitten unter uns
Sie nannten sich „Sächsische Separatisten“, ihr Ziel: ein nationalsozialistisches Deutschland.

Wie aus einer Clique von Gymnasiasten, Lehrlingen und Handwerkern im Speckgürtel von Leipzig mutmaßlich eine international vernetzte Terrorgruppe wurde.

Von Sebastian Erb, Lena Kampf (Text) und Felix Hunger (Illustrationen)
4. April 2025 | Lesezeit: 23 Min.

Die Freunde treffen sich an einem Samstagmorgen am Haus der Familie Schimanek in einem Neubaugebiet am Rande der Kleinstadt Brandis, knapp 20 Kilometer vor Leipzig.

Dort ziehen sie sich ihre Tarnuniformen an, manche von ihnen tragen schusssichere Westen und Helme.

Mit zwei Autos fahren sie zum Fliegerhorst Brandis-Waldpolenz, in den 1930er-Jahren eröffnet, seit Jahrzehnten nicht mehr in Betrieb, ein „Lost Place“. Nur ein paar Minuten Fahrt sind das.


Die jungen Männer sind zu siebt, die meisten sind zusammen aufgewachsen.

Dazu kommt ein Gast, ein US-Amerikaner, den Jörg Schimanek, der älteste Sohn der Familie, aus einer Chatgruppe kennt. Der Amerikaner soll ihnen an diesem Samstag ein bisschen was beibringen.

Es ist ein warmer Vormittag Mitte August 2024. Die jungen Männer trainieren mal wieder für den bewaffneten Kampf.

Jörg Schimanek, 23 Jahre alt, leitet das Training zusammen mit seinem drei Jahre jüngeren Bruder Jörn, beide sind athletisch, ihre blonden Haare zum Undercut geschnitten. Seit Jahren machen sie in Brandis und Umgebung solche Übungen, in Wäldern, auf einem Schrottplatz und hier, rund um den stillgelegten Flugplatz. Sie tragen dabei gerne Gesichtsmasken mit weißem Totenkopf auf schwarzem Grund. An diesem Augustvormittag lassen die Freunde ihre Handys im Auto. Sie könnten ja abgehört werden.

Was die jungen Männer nicht wissen: Ihre Angst vor Überwachung ist begründet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beschäftigt sich bereits seit zweieinhalb Jahren mit der Gruppe, nach einem Hinweis des FBI aus den USA. Und seit anderthalb Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt (BKA) im Auftrag des Generalbundesanwalts.

Und so beobachten Observationskräfte des BKA auch an diesem Tag, wie sich die Gruppe im Zickzack über das Gelände bewegt, als „Schützenreihe“, wie man das beim Militär nennt. Sie tragen dabei Airsoft-Waffen, die Plastikkügelchen verschießen, aber aussehen und sich anfühlen wie echte Sturmgewehre. In einem der verlassenen Gebäude üben sie, wie man dort bewaffnet eindringt. Training für den Häuserkampf, knapp drei Stunden lang.

Die Ermittler haben vorher mehr als ein Dutzend Mikrofone in den Gebäuden installiert und Autos der jungen Männer verwanzt. Und der Bekannte aus den USA mitten in ihren Reihen, der arbeitet für das FBI und ist als V-Person des BKA im Einsatz.
Spoiler
Nach dem Training sitzt die Gruppe im Kreis, so berichtet es der V-Mann später den Ermittlern, und unterhält sich über die politische Situation in Deutschland. Vor allem Jörg Schimanek, der ältere Bruder, spricht. Er schildert das Szenario, auf das die Gruppe sich vorbereitet: Die deutsche Regierung werde eines Tages die Macht verlieren, wenn die Flüchtlingskrise sich so weiterentwickle. An diesem Tag X würden Gruppen wie die ihre das Recht in die eigene Hand nehmen. Schimanek soll gesagt haben: „Der bewaffnete Aufstand läuft auf uns hinaus.“ Auch von „ethnischer Säuberung“ in Ostdeutschland, das sich vom Rest der Bundesrepublik abspalten werde, soll er gesprochen haben. Alles für die Vorherrschaft der „weißen Rasse“.

Knapp drei Monate später, am 5. November 2024, greifen die Ermittler zu. Mehr als 550 Polizisten sind an der Razzia beteiligt, sie nehmen acht junge Männer fest, darunter Jörg Schimanek als mutmaßlichen Rädelsführer, seinen Bruder Jörn und drei AfD-Nachwuchspolitiker. Alle acht sitzen seitdem in Untersuchungshaft.

15 bis 20 Mitglieder soll die Gruppe laut Ermittlern umfassen, fast alle stammen aus der unmittelbaren Umgebung von Brandis. Neben den acht inhaftierten Männern gibt es sieben weitere Beschuldigte auf freiem Fuß, sechs sollen Mitglied der mutmaßlichen terroristischen Vereinigung gewesen sein, eine junge Frau soll diese unterstützt haben. Zu den Beschuldigten zählen Jörg Schimaneks Verlobte und der jüngste, damals noch minderjährige Sohn der Schimaneks sowie ein Justizbeamter, der am Amtsgericht Grimma beschäftigt ist. Die Beschuldigten sind zum Zeitpunkt der Razzia zwischen 15 und 28 Jahre alt.

Die Ermittler gehen nicht davon aus, dass die Gruppe einen Umsturz aktiv herbeiführen wollte. Aber die Mitglieder wollten bereit sein für diesen Tag X. Wann es so weit sein würde? Wenn die Inflation steigt? Wenn Russland den Gashahn zudreht? Der Generalbundesanwalt ist überzeugt: Wenn die Gruppe das Gefühl gehabt hätte, nun sei es so weit, dann hätten ihre Mitglieder nicht gezögert, Waffen einzusetzen und Menschen zu töten. „Sächsische Separatisten“ ist einer von mehreren Namen, die die jungen Männer ihrer Gruppe gaben, ganz bewusst auch wegen der Abkürzung „SS“, wie die „Schutzstaffel“ des NS-Regimes.

Wie aber wurde aus einer Gruppe Jugendlicher – Gymnasiasten, Lehrlinge, Handwerker – aus dem Speckgürtel von Leipzig eine mutmaßliche Terrorgruppe? Die Süddeutsche Zeitung hat in den vergangenen Monaten mit mehreren Personen gesprochen, die die Gruppe und ihr Umfeld kennen, etwa aus der Schule. Sie wollen fast alle nicht in diesem Text genannt werden, aus Sorge um ihre Sicherheit. Anhand der Gespräche und mithilfe von Ermittlungsunterlagen und Posts in sozialen Netzwerken lässt sich die Radikalisierung der Jugendlichen und jungen Erwachsenen nachzeichnen – und auch die Hilflosigkeit derjenigen, die diese Entwicklung früh bemerkten. Die SZ hat versucht, die Beschuldigten oder deren Eltern zu erreichen. Sie wollten sich größtenteils nicht äußern.

Es ist die Geschichte einer Bande aus Brandis. Sie handelt von drei Brüdern, die in einer nationalsozialistischen Familie aufgewachsen sind. Die Brüder arbeiten als Sicherheitskraft und Dachdecker, der jüngste macht eine Ausbildung. Anders als ihr Vater sind sie nicht vorbestraft, lediglich bei Demos gegen die Corona-Maßnahmen sind sie der Polizei aufgefallen. Und es geht um einen Freundeskreis, der schon in der Schule Positionen von rechts außen eingenommen hatte, der sich dann aber offenbar unbemerkt noch weiter radikalisierte. Es ist die Geschichte einer Gruppe, die enge Verbindungen zur AfD und zu rechtsextremen Organisationen hat und die international vernetzt ist.

In verschiedenen Städten in West- und Ostdeutschland haben sich in den vergangenen Jahren ähnliche Gruppen gebildet, rechtsextreme, gewaltbereite Zusammenschlüsse, mit auffallend jungen Mitgliedern. Unter ihnen stechen die „Sächsischen Separatisten“ heraus, weil sie konspirativer agierten und offenbar planten, Terrortaten zu begehen, die sich gegen die staatliche Grundordnung richten. Deswegen ermittelt der Generalbundesanwalt gegen sie. Ob und wann es zu einer Anklage kommt, ist noch unklar.

Brandis, östlich von Leipzig, knapp 10 000 Einwohner, ist umgeben von Seen und Wäldern. Die Altstadt liegt auf einem Hügel, Straßen aus Kopfsteinpflaster führen zu einem Barockschloss mit Park. Einst war das hier Kohleregion, die sächsische Staatsregierung investiert in ein Gründerzentrum, das der Deindustrialisierung seit der Wende etwas entgegensetzen soll, aus dem Bund kommen Fördermittel in Millionenhöhe für die Wiederbelebung der Innenstadt und die Digitalisierung der Verwaltung. In der „Mit-Mach-Stadt Brandis“, so steht es auf der Webseite des Rathauses, werde Bürgerbeteiligung „groß geschrieben“.

Eine engagierte Stadtgesellschaft? Zumindest vor einigen Jahren gab es sie noch: 2009, nach einem Neonazi-Angriff auf ein Fußballspiel zwischen dem FSV Brandis und Roten Stern Leipzig, wurde das „Forum für Demokratie und Vielfalt“ gegründet, ein Zusammenschluss aus etwa 20 Bürgerinnen und Bürgern. Sie moderierten 2015 Bürgerversammlungen, als es um die Aufnahme von 72 Geflüchteten in Brandis ging, organisierten Lesungen und ein Kulturfest mit türkischen und arabischen Spezialitäten, oder sie kratzten Aufkleber mit menschenverachtenden Inhalten von Laternen und Masten.

Der Bürgermeister von Brandis ist von der SPD. Arno Jesse, seit 2013 im Amt, schreibt in einer E-Mail an die SZ, seine Stadt gelte „als Vorzeigekommune in Bezug auf Jugendarbeit“ im Landkreis. Es sei bisher Konsens im Stadtrat, über die reine Pflicht hinaus Mittel bereitzustellen für Jugend- und Schulsozialarbeit. Wie lange dieser Konsens hält, ist fraglich. 2020 ist Jesse mit fast 70 Prozent Zustimmung wiedergewählt worden, konnte aber erst 2022 vereidigt werden, weil der unterlegene AfD-Kandidat geklagt hatte. Bei der Bundestagswahl bekam die AfD in Brandis 39,5 Prozent – knapp über dem Landesdurchschnitt.

Das Brandiser Gymnasium liegt gleich neben dem weitläufigen Schlosspark. Es ist seit 2017 eine „Schule ohne Rassismus“, eine von heute bundesweit 4600.

„Was haben wir übersehen?“, fragt sich ein ehemaliger Lehrer
Anfang April 2019 kommt prominenter Besuch ins Gymnasium: Sebastian Krumbiegel, Sänger der Prinzen. Krumbiegel ist regelmäßig für die Demokratie im Einsatz, an diesem Tag diskutieren zwei neunte Klassen zwei Schulstunden lang mit ihm und einem ehemaligen Pfarrer der Leipziger Thomas-Kirche. In einem Video, das die Leipziger Volkszeitung veröffentlicht hat, sieht man, wie Krumbiegel sich an einen Flügel setzt, Lehrer und Schüler sitzen im Halbkreis daneben. Krumbiegel singt einen seiner Songs, „Die Demokratie ist weiblich“. Es ist ein Lied über die Verletzlichkeit der Gesellschaft, ein Aufruf für mehr Solidarität, Liebe und Menschlichkeit.

Ein Lehrer nickt mit dem Kopf, einige Schülerinnen wippen zaghaft mit dem Fuß, die meisten schauen verschämt auf den Boden. Ein Schüler trägt ein T-Shirt der rechtsextremen Identitäre Bewegung (IB), in der Diskussion stellt er deren Vorstellung von „Ethnopluralismus“ vor. „Ich war erstaunt, mit welcher Offenheit einige Schülerinnen und Schüler rassistische und knallhart völkische Dinge von sich gegeben haben“, sagt Krumbiegel heute am Telefon. Zwar habe es auch Gegenrede gegeben, aber ihn irritierte, dass viele das völlig normal fanden.

Die Veranstaltung, so wirkt es im Rückblick, ist einer der letzten Versuche, diese Schüler wieder in die Mitte der Gesellschaft zurückzuholen. Eine der beiden Klassen, die 9/2, ist die Klasse von Jörn Schimanek. Die Jugendlichen fielen schon damals auf. Und zwar so sehr, dass die Schule nicht umhinkam, irgendetwas zu tun.

Die Schulleitung des Gymnasiums Brandis und die damalige Klassenlehrerin sind nicht zu einem Gespräch mit der SZ bereit. Am Telefon verweist die Sekretärin auf das Landesamt für Schule und Bildung. Ein Sprecher schreibt: Ein Schulsozialarbeiter habe damals treffend eingeschätzt, dass die Schüler „nicht äußerlich erkennbar als rechtsradikale/-extremistische Gruppe“ aufgetreten seien. Sie seien eher durch Äußerungen aufgefallen. Es sei nicht klar erkennbar gewesen, ob es sich um „ernsthaft verfestigte Denkweisen“ gehandelt habe oder um „nur durch das Zeitgeschehen beeinflusstes pubertäres Gehabe“.

Der Einzige, der bereit ist für ein Interview, ist Andreas Mierisch. Er war Lehrer für Geschichte und Gesellschaftskunde und Vertrauenslehrer, seit drei Jahren ist er in Pension. Er hat einige der heute Beschuldigten unterrichtet. Mierisch wohnt in einem Dorf zwischen Leipzig und Brandis, er sitzt in seinem Arbeitszimmer, bewusst trägt er beim Interview einen Pullover von „Lonsdale“, einer Marke, die bei Neonazis wegen der Buchstabenfolge „NSDA“ beliebt ist, die sich aber schon lange von rechts außen distanziert. Mierisch findet, wenn man mit der richtigen Gesinnung „Londsdale“ trage, dann hole man sich die Marke von den Nazis zurück.

Alle an der Schule hätten um den Hintergrund der Familie Schimanek gewusst, sagt Mierisch. Aber dass es dann „in diese Richtung geht“, das habe alle überrascht. Mierisch saß für die SPD und die Freien Wähler im Gemeinderat und im Kreistag. In seinem Berufsleben hat er viel erlebt, er hat die Baseballschlägerjahre nach der Wende mitbekommen, die Schulhof-CDs der NPD. Aber mutmaßliche Rechtsterroristen? „Was haben wir übersehen?“, fragt sich Mierisch.

Jörg Schimanek, der ältere Bruder, sei zwar „ein bisschen einseitig an historischen Themen interessiert“ gewesen, mit einem Fokus auf das Militärische. Aber sonst? „Wirklich nichts Auffälliges. Nüscht.“ Der drei Jahre jüngere Jörn Schimanek habe sich zwar zurückgehalten, wenn in der Klasse andere provozierten – dabei aber wie der Anstifter gewirkt. „Ich sehe ihn heute noch dasitzen und lächeln“, sagt Mierisch.

Es habe in der Klasse mehrmals Diskussionen darüber gegeben, wie neutral die Schule zu sein habe. Zu dieser Frage wird mittlerweile überall in Deutschland gestritten. Die AfD hat das staatliche Neutralitätsgebot für sich entdeckt: Lehrkräfte sollen demnach keine Wahlempfehlungen aussprechen und sich allen Parteien gegenüber neutral verhalten – aber heißt das auch, dass sie bei rassistischen und antisemitischen Parolen zu schweigen haben?

Andreas Mierisch findet: Nein. Immer wieder habe er im Unterricht auf die Werte des Grundgesetzes verwiesen. Und auf die sächsische Verfassung, wo die wertegebundene Erziehung und Bildung durch die Schulen festgeschrieben ist. „Ein neutraler Lehrer ist ein schlechter Lehrer“, so sieht er das.

Bald wollten Schüler diskutieren, ob es in Deutschland überhaupt eine gültige Verfassung gibt – eine beliebte Argumentation von Reichsbürgern, die oft noch an der Verfassung von 1871 hängen, also der aus dem Kaiserreich. Deutlicher aber sei es in seinem Unterricht nie geworden, sagt Mierisch. „Wir können ja als Schule nur reagieren, wenn wirklich was Verbotenes kommt.“

Manch andere hingegen erinnern sich sehr wohl an strafbares Verhalten, und zwar schon früh. Bereits in der Grundschule habe es Aufregung gegeben, sagt eine ehemalige Mitschülerin, da habe Jörn Schimanek den Hitlergruß gezeigt. Beim Gespräch in einem Café in Leipzig trinkt sie eine heiße Zitrone mit Honig.

Am Gymnasium, erzählt sie, hätten manche sich dann zumindest außerhalb des Unterrichts offen rechtsextrem gezeigt, rassistisch und antisemitisch. Mitschüler hätten bewundernd von Hitler und vom NS-Regime gesprochen. Karl Jonas K., der heute auch in U-Haft sitzt, habe als seinen Lieblingspolitiker Rudolf Heß genannt, den „Stellvertreter des Führers“. Manche der Äußerungen hätten sie an Forderungen der Identitären Bewegung erinnert: Ethnien sollten sich nicht mischen, Juden nicht in Deutschland leben.

„Es ist erstaunlich, wie schnell sich das normalisiert, wenn man täglich damit konfrontiert wird“, sagt die Mitschülerin. Man habe damals in den Pausen noch mit den rechten Klassenkameraden diskutieren können. Aber manches sei dann doch sehr krass gewesen. In der 9. Klasse besuchten sie die KZ-Gedenkstätte Buchenwald. Am Tag davor habe einer aus der Gruppe in seiner Whatsapp-Story ein Lagerfeuer gepostet und später den Text „Spürt ihr schon die Seelen der toten Juden?“. Sie habe das damals einer Lehrerin berichtet, es sei aber nichts passiert. Der Sprecher des Schulamts schreibt, dass der Vorfall der Schule nicht bekannt sei.

Schon damals, erinnert sich die Mitschülerin, hätten sich die Freunde als Gruppe verstanden, die bei einem Regierungsumsturz eine Rolle spielen würde. Richtig ernst genommen habe das niemand. Auch von einem Hitlergruß oder einer Begrüßung mit „Sieg Heil“ bei einer Schulveranstaltung berichten mehrere Personen aus der Schule. Ob das auch bei der Polizei angezeigt wurde, da gehen die Schilderungen auseinander. Falls ja, folgte jedenfalls nichts daraus.

An Hitlers Geburtstag, da waren die Freunde in Feierlaune
Nach der Schule, wenn die Gruppe um Jörn Schimanek zusammen abhing, sei es vor allem um Geselligkeit gegangen, berichtet einer, der das damals mitbekommen hat. Sie hätten Alkohol getrunken, Böhse Onkelz gehört und harten Rechtsrock. Manche seien an Militärgeschichte interessiert gewesen, andere auf rechte Demos gegangen. Und an Hitlers Geburtstag, da waren sie in Feierlaune.

Hätte man da noch eingreifen können? Die Versuche der Schule wirken im Nachhinein hilflos. Im Unterricht trugen die Jugendlichen T-Shirts von Thor Steinar und anderen Szenemarken, sie gaben sich durch ihre Klamotten als IB-Anhänger zu erkennen und verteilten Flyer von der Neonazi-Partei „Dritter Weg“. Das Gymnasium diskutierte damals, ob man rechte Kleidung per Hausordnung verbieten könne.

Der Sprecher des Schulamts teilt mit, das Gymnasium Brandis habe verschiedene Projekte initiiert, eines mit dem Titel „Werte und Zukunftsplanung“, ein Geschichtsprojekt über „rebellische Jugend im Nationalsozialismus“, und eine Lehrerfortbildung durch das Landesamt für Verfassungsschutz.

Im April 2019 holte dann die Schulleitung nicht nur Sebastian Krumbiegel und sein Demokratielied ans Gymnasium, sondern auch externe Referentinnen des Bildungsträgers „Netzwerk Demokratie und Courage“. In deren Workshop sollte es um Vorurteile und Diskriminierung gehen. Die jungen Seminarleiterinnen waren offenkundig überfordert mit der Klasse 9/2, sie brachen die Veranstaltung ab.

Die Schülerinnen und Schüler stellten dem Workshop größtenteils ein miserables Zeugnis aus, selbst diejenigen, die den Ansatz gut fanden: „Langweilig“ und „nichts Neues“ sind noch die wohlwollendsten Äußerungen auf den Bewertungsbögen, die der SZ vorliegen. Viele störten sich daran, dass die Seminarleiterinnen nur ihre eigene Meinung hätten durchsetzen wollen. „Obwohl Demokratie natürlich sehr wichtig ist, glaube ich nicht, dass man durch ein solches Projekt die Beliebtheit dieser steigern kann“, heißt es einmal. Ein anderer Schüler verurteilte das ganze Ansinnen grundsätzlich, „weil in der Schule Neutralitätsgebot herrscht und da nicht so ein linksextremistischer Müll hingehört“.

In einer Bewertung heißt es wohl treffend: „Für 9. Klasse zu spät.“

Das „Netzwerk für Demokratie und Courage“ will sich heute zum Workshop in Brandis nicht äußern, man halte die Zusammenarbeit mit Schulen stets vertraulich, sagt Landesgeschäftsführerin Nina Gbur in einem Videocall. Aber grundsätzlich: Prävention müsse rechtzeitig angeboten werden, denn „wenn es einmal richtig krass geworden ist, dann ist guter Rat wirklich teuer“. Im Übrigen habe das Pochen auf eine vermeintliche „Neutralität“ die Arbeit zuletzt immer mehr erschwert. „Man braucht nur Menschenrechte und Demokratie zu erwähnen, und schon wird das als linksextremer Indoktrinationsversuch angegriffen.“ Deutschland 2025.

Extrem rechts zu sein scheint in Teilen des Landes zu einer neuen Jugendkultur geworden zu sein, das zeigen Wahlergebnisse und Umfragen. Bei der Europawahl im vergangenen Jahr legte die AfD bei den 16- bis 24-Jährigen um elf Prozent zu, bei der Bundestagswahl im Februar stimmten 21 Prozent der 18- bis 24-Jährigen für die Partei.

Hinzu kommt eine Reihe von rechtsextremen Jugendgruppen, sie heißen „Jung und Stark“, „Deutsche Jugend Voran“ oder „Deutscher Störtrupp“; Ermittler sehen sie als „aktionsorientiert“. Die Gruppen sind sowohl im Internet als auch auf den Straßen unterwegs. Überall in Deutschland haben solche Gruppen gegen Paraden des Christopher Street Days mobilisiert.

Obwohl sie ihr völkisches Gedankengut „offen ausgelebt“ habe, sei die Familie integriert gewesen
Manche dieser jungen Menschen sind gewaltbereit, griffen im vergangenen Jahr Wahlkämpfer demokratischer Parteien auf der Straße an. Den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke zum Beispiel, der in Dresden von Jugendlichen zusammengeschlagen wurde, die Verbindungen zur Elblandrevolte hatten – eine von mehreren Gruppen, die mit neuem Look bekannte Neonazi-Strukturen bilden. Bei einem der Beschuldigten wurde zu Hause ein Baseballschläger gefunden, ein Echo der Neunzigerjahre.

Heute aber gibt es zudem Social-Media-Plattformen wie Instagram und Tiktok, die laut Experten eine zentrale Rolle dabei spielen, die Radikalisierung anzuheizen oder zumindest sichtbarer zu machen. Weniger sichtbar ist das, was in geschlossenen Chatgruppen passiert. Und dort geht es oft noch extremer zu. Vor ein paar Wochen riefen Fünftklässler an zwei Schulen in Sachsen-Anhalt in einer Whatsapp-Gruppe namens „Kampf“ zu Gewalt gegen Ausländer auf. Die Polizei kam in die Schule und warnte die Kinder. Frühe Gefährderansprache, vielleicht bringt das mehr als Demokratie-Workshops für schon gefestigte Antidemokraten?

Ein paar Monate nachdem der Prinzen-Sänger Krumbiegel in der Schule seinen Demokratie-Song gesungen hatte, an einem Wochenende Ende 2019, fand nach SZ-Recherchen das wohl erste paramilitärische Training der Gruppe statt, die knapp fünf Jahre später als „Sächsischen Separatisten“ bundesweit bekannt werden sollte. Jörg und Jörn Schimanek sollen es angeleitet und dabei routiniert gewirkt haben. Die Teilnehmer: mindestens zwei von Jörns Klassenkameraden, einer aus der Parallelklasse, ein Jugendlicher aus der Nachbarschaft, ein Freund aus Leipzig.

Auf einem Schrottplatz am Stadtrand von Brandis haben die Jugendlichen demnach geübt, wie man ein Gewehr hält und sich in der Gruppe bewegt. Ein Foto, das der SZ vorliegt, zeigt einen Teilnehmer, der eine Sturmhaube trägt. Neben ihm hängen an einer verrosteten Metallstange eine Fahne mit der bei Neonazis beliebten „Schwarzen Sonne“ und die Reichskriegsflagge.

Der Schrottplatz liegt ein Stück von der Straße zurückgesetzt, bei einem Besuch Anfang dieses Jahres steht das Tor offen. Verrostete Lkw-Anhänger, zugewachsene Schutthügel, eine baufällige Baracke. Ihnen sei nichts Besonderes aufgefallen, sagen die Mitarbeitenden in ihrem Büro auf der anderen Straßenseite. Der Platz werde aber auch nicht bewacht. Die Vorbereitungen einer mutmaßlichen Terrorgruppe auf einen Tag X, sie blieben hier unbeobachtet.

Wenn man in Brandis über die „Sächsischen Separatisten“ sprechen will, scheint sich hier eher das Bild von der „harmlosen Wandergruppe“ zu halten. So hat der Anwalt von Jörg Schimanek die Gruppe nach den Festnahmen bezeichnet, er ist zugleich Gründungsvorsitzender der rechtsextremen Partei „Freie Sachsen“. Auf eine SZ-Anfrage antwortet er nicht.

Im Parkhotel steht Besitzer Sylvio Krause hinter der Rezeption. Eigentlich habe er keine Zeit für ein Interview, sagt er und redet dann doch: Das Land habe andere Probleme, Wirtschaft und die Einwanderungspolitik. Auf die Terrorvorwürfe gegen die „Sächsischen Separatisten“ angesprochen, sagt er erst: „Ich hab‘ da eine andere Meinung zu.“ Und dann: „Ich halte mich da raus.“ Die Schimaneks jedenfalls kenne er gut, der Vater arbeite gelegentlich für ihn. Über die Söhne könne er nichts Schlechtes sagen, sie hätten bei ihm Praktika gemacht. Vom Auftreten her seien alle korrekt, „immer einsatzbereit“.

Der Dachdecker Gunter Lörner hat seinen Betrieb im Westen der Stadt. Wenige Tage vor Weihnachten sitzt er in seiner Werkstatt und erledigt noch die letzten Rechnungen, bevor sich ein wenig erholen kann. Lörner hat das Problem, dass er jetzt selbst wieder mehr auf die Baustelle muss, trotz seiner kaputten Knie: Sein Auszubildender Jörn Schimanek kam im November einfach nicht mehr zur Arbeit. Das habe ihn gewundert, schließlich sei der noch nie unpünktlich gewesen, sagt Lörner, Anfang 60. „Ich brauche die Jugend!“ Auszubildende im Ort zu finden, sei schwer, die Jungen gingen weg.

Eine Freundin von Jörn Schimanek habe ihm dann von den Festnahmen erzählt. „Ich kann mir gar nicht vorstellen, was die gemacht haben sollen“, sagt Lörner. Er hat auch Jörg Schimanek ausgebildet, den älteren Bruder. Beide seien zuverlässig gewesen, gut in der Berufsschule, pünktlich. Über Politik hätten sie nie gesprochen.

Die Schimaneks, „das war keine Familie, die irgendwie abseits der Dorfgemeinschaft in Brandis gelebt hat“, sagt einer, der sie gut kannte. Obwohl sie ihr völkisches Gedankengut „offen ausgelebt“ habe, sei die Familie integriert gewesen.

Von Radikalisierung könne man bei den Brüdern ohnehin nicht sprechen, so hat es auch das Bundesamt für Verfassungsschutz in den Akten festgehalten – wo doch der Rechtsextremismus die ganze Zeit schon das „vorherrschende Gedankengut“ in der Familie gewesen sei.

Zugezogene waren sie. Österreicher eigentlich, väterlicherseits. Großvater Hans Jörg Schimanek war ein Politiker der FPÖ, er wohnte in Niederösterreich, dort hatte die Kerngruppe aus Brandis offenbar ein Haus der Familie als Rückzugsort für den Tag X auserkoren. Bei einer Durchsuchung im November fanden die Ermittler dort NS-Devotionalien und 30 Kilogramm Munition. Als der Großvater Ende des vergangenen Jahres starb, hinterlegte seine Familie die Todesanzeige mit einer Irminsul-Rune, dem Symbol des „SS-Ahnenerbes“. Auch der Vater, Hans Jörg jun., legte in Österreich eine rechtsextreme Karriere hin. In den Achtzigerjahren leitete er Wehrsportübungen der „Volkstreuen außerparlamentarischen Opposition“, deren Gründer Gottfried Küssel er dann auch Jahre später seinen Söhnen vorstellen wird. Es gibt ein Video von einer Übung, in dem Hans Jörg Schimanek jun. jungen Männern beibringt, wie man im Kampf den Gegner erdrosselt. Wegen NS-Wiederbetätigung saß er vier Jahre im Gefängnis. Danach zog er nach Sachsen.

Zum Abschied habe der Vater den Hitlergruß angedeutet
Mehrere Versuche, mit den Eheleuten Schimanek zu sprechen, scheitern. Einmal öffnet die Mutter die Haustüre, sie sagt nur: „Und tschüss!“ Schon macht sie wieder zu. Ein andermal ist der Vater zu Hause, „Verpisst euch“, hört man ihn rufen. Der Tür sieht man noch an, wie sie von der Polizei aufgebrochen wurde, der Türschnapper ist beschädigt, Holz abgesplittert. Über der Hausnummer hängt ein Schild mit dem Thorshammer, einem bei Neonazis beliebten Symbol. Im Haus, so schildern es mehrere Personen, sehe man ein Hitler-Bild, NS-Uniformen und andere Nazi-Devotionalien. An der Wand habe ein Straßenschild mit „Adolf Hitler“ gehangen, berichtete der Undercover-FBI-Mitarbeiter dem BKA. Und zum Abschied habe der Vater einen Hitlergruß angedeutet.

Die Ermittler gehen davon aus, dass der Vater seinen Söhnen all das beigebracht hat, was sie bei den paramilitärischen Trainings weitergegeben haben. Sie halten es für denkbar, dass er Waffendepots angelegt haben könnte. In Deutschland wird gegen ihn nicht ermittelt, in Österreich wird ihm aufgrund der Funde bei den Hausdurchsuchungen nun erneut NS-Wiederbetätigung vorgeworfen.

Über seinen Vater lernte Jörg Schimanek auch einen österreichischen Sprengstoffexperten kennen, mit dem er sich austauschte. Wie Chatprotokolle zeigen, hat er sich intensiv damit beschäftigt, wie man in Eigenproduktion Bomben herstellen kann.

Regelmäßig baute der Vater einen Stand auf einem Antikmarkt in Leipzig auf, wo er Nazi-Devotionalien verkaufte, seine Söhne halfen mit. Jörg Schimanek wollte das Geschäft größer aufziehen, er verkaufte militärische Ausrüstung bei Ebay Kleinanzeigen und auf dem „Völkischen Marktplatz“ bei Telegram. Zuletzt bestellte Jörg Schimanek Waffenteile wie Magazine und Schalldämpfer an seine polnische Adresse, da dort das Waffengesetz liberaler ist. Dorthin ist er mit seiner polnischen Freundin gezogen. Es habe zwei bis drei Jahre gedauert, schrieb er einmal einem Kameraden, sie vom Nationalsozialismus zu überzeugen.

Mutter Schimanek arbeitet als Masseurin in einer „Wohlfühloase“. Auch Telefonate mit ihr hörten die Ermittler ab. Ihre rechtsradikale Gesinnung ist in diesen nicht zu überhören. Sie hetzt über Ausländer und äußert die Idee, für den Stadtrat zu kandidieren. Sowohl die AfD als auch die Freien Sachsen hätten sie gefragt.

Hat die Schule versucht, auf die Schimaneks einzuwirken? Ist das überhaupt ihre Aufgabe? Da sei „kein Weg rein“ gewesen, sagt ein ehemaliger Schulmitarbeiter der SZ. Bei Elterngesprächen seien „hauptsächlich die schulischen Leistungen“ Thema gewesen, teilt der Sprecher des Schulamts mit.

Auf Telegram lässt sich Jörg Schimanek ausführlich über den „ewigen Juden“ aus und leugnet den Holocaust
Bald treffen sich die Freunde ohnehin nicht mehr in der Schulklasse. Im Sommer 2019, nach der neunten Klasse, wechselt Karl Jonas K. die Schule, Jörn Schimanek verlässt das Gymnasium ein Schuljahr später. Ein paar entfernen sich von der Gruppe, neue, teils noch sehr junge Mitglieder kommen hinzu, vor allem aus dem benachbarten Grimma. In die Gruppe kommt nur, wem Jörg Schimanek vertraut.

Nach und nach sei aus der Freundesgruppe eine geworden, die tatsächlich ein Interesse am Aufbau eines nationalsozialistischen Staates hatte, sagt eine Person, die die Gruppe damals gut kannte. Aus dem Interesse an Militärgeschichte wurde Ideologie, „nicht mehr einfach nur Technik und Krieg, sondern tatsächliche politische Vorstellungen und Ziele“. Jörg und Jörn Schimanek seien vereinnahmend gewesen, sie hätten die Freunde gezielt radikalisiert.

Jörg Schimanek ist damals auch viel auf Telegram unterwegs, sucht Austausch mit internationalen Rechtsextremisten. Er nennt sich dabei „Hunter M“. Die SZ konnte Hunderte Nachrichten aus größtenteils öffentlichen Chatgruppen bei Telegram auswerten, die vom Thinktank Cemas gemonitort und gespeichert wurden. In seinen Posts lässt Jörg Schimanek sich ausführlich über den „ewigen Juden“ aus und leugnet den Holocaust. Er schreibt viel über Waffen und Munition, preist eine angebotene Schutzweste als sicher gegenüber bestimmter Nato-Munition, er habe das getestet.

Es ist nicht klar, wann Jörg Schimanek mit solchen Posts anfing und ob deutschen Behörden das Treiben hätte früher auffallen können. Sogenannte Online-Agenten des Verfassungsschutzes dürfen zwar verfolgen, was in öffentlichen Chatgruppen besprochen wird. Aber es gibt nicht sonderlich viele dieser Beamten.

Letztlich gerät Jörg Schimanek ins Visier der Behörden, weil er in einer kleinen Telegram-Gruppe aktiv wird, sie nennt sich damals „770 Frens“ und hat nur ein Dutzend Mitglieder – einer ist als Informant für das FBI tätig. Jörg Schimanek schreibt auf Englisch über den „weißen Dschihad“, die Gründung von Kämpferzellen und: „Wir brauchen einfach nur Typen in Toyota Pick-ups, schwer bewaffnet, mit schwarzen Masken.“ Im November 2021 postet er ein Foto von einem Training im Wald, Waffen sind zu sehen.

In einem persönlichen Chat mit der FBI-Quelle nennt Jörg Schimanek Ende 2021 auch Details zu seiner Gruppe und spricht über Bewaffnung. Im April 2022 teilt das FBI das den deutschen Behörden mit.

Die Ermittler halten Jörg Schimaneks Online-Aktivitäten für zentral für die Radikalisierung der Gruppe aus Brandis. Sie wird durch ihn Teil eines recht jungen internationalen Netzwerkes, das sich „National Socialist Brotherhood“ nennt, kurz NSB.

Es ist eine von mehreren Organisationen, die – neben der bekannteren „Atomwaffen Division“ – der sogenannten „Siege“-Ideologie zugerechnet werden, nach dem englischen Wort siege für Belagerung.

Ihr Erkennungszeichen: die Totenkopfmaske. Die Ideologie geht auf den US-amerikanischen Neonazi James Mason zurück, der die Beseitigung liberaler Demokratien mittels terroristischer Anschläge propagiert. Das verhasste bestehende Gesellschaftssystem soll an einem „Tag X“ überwunden werden. Der Niedergang der liberalen Demokratie wird als unaufhaltsam gesehen, soll aber durch gezielte Anschläge oder eine Verstärkung ohnehin vorhandener gesellschaftlicher Polarisierung beschleunigt werden.

Die AfD war den Mitgliedern der „Sächsischen Separatisten“ lange viel zu lasch
Die NSB organisiert sich über Telegram und hat Ableger in Kroatien, Polen, Großbritannien und Deutschland. Die Zellen sollen unabhängig voneinander agieren. Nur der Initiator einer lokalen NSB-Zelle steht in Kontakt mit den anderen, er muss ein Bekenntnis ablegen. „Ich bin Nationalsozialist“, schrieb Jörg Schimanek Anfang 2021 an das für Deutschland zuständige Gruppenmitglied. Er hat, so rekonstruieren es die Ermittler, in Brandis eine solche Zelle gegründet – als Teil eines internationalen Umsturzplanes.

Die Radikalisierung im virtuellen Raum zeigte hier eine handfeste Ausprägung in der Wirklichkeit. Das Ziel sei klar gewesen, sagt einer, der damals nah dran war: die Rückholung des Nationalsozialismus in einem ethnisch gesäuberten Staat. „Es sollte Jagd gemacht werden auf Menschen, die nicht ins Idealbild passen.“

Für diesen Tag trainierten die jungen Männer nicht nur mit Airsoft-Waffen, sie schossen auch scharf, unter anderem auf dem Schießstand „Goldie Arms“, ein paar Kilometer hinter der Grenze von Tschechien. Die Beschaffung von Waffen schien aber nicht so zu klappen wie gewünscht, der Kauf von 100 Magazinen für Kalaschnikow-Gewehre soll am Geld gescheitert sein. Bei den Durchsuchungen im November fanden die Beamten dennoch einige legale und wenige illegale Waffen. Mitte März durchkämmten Polizisten – erfolglos – die Gegend an einer stillgelegten Bahnstrecke. Wenn es losgehe, so soll es Jörg Schimanek dem FBI-Mann im August 2024 gesagt haben, benötige er zwei Tage, um seine Gruppe mit scharfen Waffen auszurüsten.

Für ihre paramilitärischen Trainings traf sich die Gruppe auch ein paarmal in einem privaten Waldstück von Kurt Hättasch aus dem benachbarten Grimma. Hättasch, damals 21 Jahre alt, hat Jörg Schimanek Anfang 2022 kennengelernt, als er bei ihm einen „originalen Nato-Gefechtshelm“ gekauft hat. Hättasch war aus der Bundeswehr geflogen, weil er die Position vertreten haben soll, dass das Deutsche Reich fortbestehe. Als Jäger besaß er legal sechs scharfe Waffen. Und er engagierte sich in der AfD, war Funktionär der Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) und saß für die rechtsextreme Partei im Stadtrat von Grimma. Dort kaufte er mit zwei anderen aus der Gruppe ein Gebäude, um einen Neonazi-Treff zu eröffnen – sie bekamen dafür einen Kredit in Höhe von 100 000 Euro vom ehemaligen Berliner Finanzsenator Peter Kurth (CDU), der bereits zuvor als Finanzier rechtsextremer Immobilienprojekte aufgefallen war. Von der Gruppe sei aber nie die Rede gewesen, ließ Kurth sich zitieren, er lehne sie ab.

Hättaschs Angehörige wollen nicht mit der SZ sprechen. Hättasch selbst, der die Polizisten bei seiner Festnahme Anfang November mit einem Gewehr in der Hand empfing und durch eine Kugel am Kiefer verletzt wurde, veröffentlicht aus der Untersuchungshaft heraus ein Knasttagebuch, in dem er sich als Opfer staatlicher Repression darstellt.

Die AfD war den Mitgliedern der „Sächsischen Separatisten“ lange viel zu lasch. Als „Mitte-links“ hätten Jörn und seine Kameraden die Partei im Schulunterricht einmal eingeordnet, erinnert sich eine Mitschülerin. Jörg Schimanek schreibt noch im Herbst 2022 bei Telegram: In einem System, wie es die AfD fordere, „kann es keine Veränderung geben. Nur eine komplette Revolution kann etwas verändern“.

Gleichzeitig suchten sie den Kontakt zur Partei: Mindestens einmal, 2022, trafen die drei Schimanek-Brüder und drei weitere Beschuldigte den thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke, auf einer Wahlkampfveranstaltung in Grimma. Dabei entstand ein Gruppenbild mit Höcke.

Höcke erklärte nach den Festnahmen, er habe die jungen Männer nicht gekannt. „Höcke will bring salvation“, das postete Jörg Schimanek im Frühjahr 2024 bei Telegram: Björn Höcke, der Erlöser.

Die Schimanek-Brüder sollen auch an Stammtischen und Aktionen der AfD oder ihrer Jugendorganisation teilgenommen haben. Die Adresse von Jörn Schimanek fand sich nach SZ-Informationen in der Datenbank der JA, die kürzlich offiziell aufgelöst wurde. Der Mutterpartei wurde sie zu offen radikal, auch wegen der „Sächsischen Separatisten“. Die AfD beantwortete eine Anfrage zu Mitgliedschaften der Beschuldigten nicht.

Der zentrale Chat der Gruppe aus Brandis hat den kryptischen Namen „RS GN OR 4“. Die Behörden konnten dort mitlesen. Die Posts zeigen, wie extrem die Gruppe drauf ist: „Gumo Heil Hitler“, grüßt Jörn Schimanek die anderen. Karl Jonas K. postet menschenverachtende Memes, fordert, Schwule von Gebäuden zu werfen. Antisemitismus zieht sich durch, nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 schreibt Jörg Schimanek: „Hamas! Hamas! Alle Juden ins Gas!“

Aus den Ermittlungsunterlagen wird auch deutlich, wie die Gruppe mit Personen umging, die sie als Verräter sah. Aussteiger aus der Gruppe sollen sie zu Hause aufgelauert und bedroht haben. Als 2022 eine Freundin die Gruppe verließ, besuchten sie zwei Mitglieder, um zu verhindern, dass sie die Gruppe verrät. Vorher stellten sie einen Fragenkatalog zusammen, der das Feindbild gut widerspiegelt: „Fragt ob sie militant links ist.“ „Ob es mehr als zwei Geschlechter gibt.“ „Ob sie die Grünen wählt.“

Später kam im Chat die Entwarnung: „Sie hält ihre Fresse bezüglich allem was sie weiß.“

Wer hätte dem Hass Einhalt gebieten können? Das würde man gerne mit den Engagierten in Brandis diskutieren, aber das ist gar nicht so leicht. Die Mitglieder des Jugendparlaments wollen nicht sprechen oder sind nicht zu erreichen. Sozialarbeiter aus der Jugendhilfe verweisen auf die Stadt. Das Demokratieforum existiert nur noch als Website. Keiner der ehemals Aktiven will heute sprechen, nur einer reagiert. Er schreibt, er habe damals das „Gesicht hingehalten, damit andere dies nicht tun mussten“. Nach anonymen Drohmails mit Inhalten wie „9mm sind für dich“ habe er sich zurückgezogen.

Dass das Demokratieforum eingeschlafen ist, bestätigt auch Arno Jesse, der Bürgermeister. Auch er habe Schreiben mit entsprechendem Inhalt erhalten. Er beantwortet zwar einige Fragen der SZ per E-Mail. Ein Interview möchte er aber nicht geben, da „wir gerade informell mit den Schulen und unterstützt durch das Ministerium versuchen, hier ein Netzwerk aufzubauen, das sich dem Thema Demokratieförderung mit verschiedenen Stakeholdern annimmt“.

Vielleicht wird dann wieder der Sänger Sebastian Krumbiegel eingeladen. Der sagt, er sei eigentlich ein optimistischer Mensch. Aber wenn er heute in Ostdeutschland unterwegs sei, in Schulen und auf Konzerten, wisse er nicht mehr so richtig weiter. Es sei heute en vogue „rechts zu sein“, sagt er. Die Kinder könnten nichts dafür, sie würden eben so erzogen. Die Fehler seien in den Neunzigerjahren gemacht worden, als das Problem verharmlost worden sei, besonders in Sachsen. Er habe den Eindruck, jetzt komme das alles wieder, eine Generation später und viel vehementer. „Du stehst davor und denkst, du kannst eigentlich gar nichts mehr machen“, sagt Sebastian Krumbiegel.

Er erreicht die jungen Leute nicht mehr. Nicht mit Worten und nicht mit Musik.

Der pensionierte Geschichtslehrer Andreas Mierisch denkt oft nach über das, was er in der Schule erlebt hat. „Vielleicht hätte man noch offener mit den Jungs arbeiten können, außerhalb des Unterrichts.“ Und vielleicht hätte man noch stärker versuchen sollen, mit den Eltern zu sprechen. „Aber was hätte ich ansprechen sollen? Ich wüsste es nicht.“

Ein Jahr vor seiner Verhaftung hat Jörn ein Video in den Chat der Gruppe gepostet. In dem kurzen Clip ist zu sehen, wie ihn seine Mutter mit einem Stift bemalt, während er offenbar schläft. Sie malt ihm ein Hakenkreuz auf den Oberarm, umrahmt von Herzen.

Mitarbeit: Sara Simons; Redaktion: Kai Strittmatter, Benedikt Warmbrunn; Faktencheck: Mauritius Much; Digitales Design & Storytelling: Felix Hunger; Bildredaktion: Natalie Neomi Isser; Schlussredaktion: Claudia Frenzel
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„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine)

„Wenn die verdorbenen Leute sich zusammentun und dadurch eine Macht werden, dann müssen die anständigen Leute nur das gleiche tun. So einfach ist das. (Leo Tolstoi, Krieg und Frieden)
 
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