Da
@Reichsschlafschaf schneller war noch Ergänzung/Hervorhebung durch mich:
BUNDESANWALTSCHAFT
Prozess gegen Leipziger Neonazi-Verlag "Der Schelm" beginnt in Dresden
14. März 2024, 05:00 Uhr
Der rechtsextreme Verlag "Der Schelm" hat jahrelang Tausende Bücher mit Judenhass, Holocaustleugnung und anderen rechtsextremen Inhalten verbreitet, darunter auch Hitlers unkommentierte Ausgabe von "Mein Kampf". Dafür müssen sich nun zwei Männer und eine Frau vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten - unter ihnen ein früherer Leipziger NPD-Stadtrat.
Der Untergrundverlag "Der Schelm" vertrieb über Jahre im Ausland gedruckte Bücher wie das verbotene Adolf-Hitler-Pamphlet "Mein Kampf".
Die Bundesanwaltschaft hatte die Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Betreiber des Verlags übernommen und drei von ihnen angeklagt.
Der Verlag wird im Internet von seinem mutmaßlichen Kopf weiterbetrieben.
Vor dem Oberlandesgericht Dresden beginnt am Donnerstag ein Prozess gegen drei mutmaßliche Mitarbeiter des rechtsextremen Verlags "Der Schelm". Die beiden Männer und eine Frau wurden von der Bundesanwaltschaft unter anderem wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Sie sollen im großen Stil volksverhetzende Schriften verbreitet haben.
Paletten mit Kartons in einer Lagerhalle des LKA Sachsen. Das Bild zeigt die im Dezember 2020 beschlagnahmten Paletten mit Bücherkartons in einer Lagerhalle des LKA SACHSEN. Insgesamt wurden mehr als 50.000 Bücher sichergestellt. (Archivbild)
Bildrechte: LKA Sachsen
Judenhass und Nazi-Propaganda als Geschäftsmodell
Der Verlag vertrieb demnach zwischen 2018 und 2020 im Ausland gedruckte antisemitische Kinderbücher wie der "Giftpilz", eine unkommentierte Ausgabe von Adolf Hitlers "Mein Kampf" und Schriften, in denen NS-Verbrechen geleugnet werden. "Der Giftpilz" erschien erstmals 1938 im Verlag des NS-Propagandablatts "Der Stürmer" des fanatischen Judenhassers Julius Streicher.
Laut Anklage der Bundesanwaltschaft soll der rechtsextremistische Verlag in dem Zeitraum einen Umsatz von mehr als 800.000 Euro erwirtschaftet haben. Im Dezember 2020 wurden bei einer Durchsuchung in Röderaue und Brandenburg volksverhetzende Bücher mit einem Verkaufswert von mehr als 900.000 Euro beschlagnahmt. Die Angeklagten sollen demnach für den Vertrieb und die Lagerhaltung zuständig gewesen sein.
Angeklagte Rechtsextremisten sind auf freiem Fuß
Einer der angeklagten ist Enrico Böhm, ehemaliger NPD-Stadtrat in Leipzig. Er soll nach NDR-Recherchen für Lagerung und Versand der Bücher zuständig gewesen sein, zusammen mit seiner Freundin Annemarie K. Für die Vereinigung mietete er laut Bundesanwaltschaft Lagerräume in Leipzig an und hatte dort mehrere Tausend im Ausland gedruckte Bücher mit strafrechtlich relevanten Inhalten auf Vorrat. Ein Team des NDR hatte Böhm schon Anfang 2020 gefilmt, wie er offensichtlich Bücher für den "Schelm" über einen Leipziger Paketshop verschickte.
Dem langjährigen NPD-Aktivisten Matthias B. soll laut Bundesanwaltschaft eine "herausgehobene Funktion" in der Vereinigung zugekommen sein. Er betrieb ein Antiquariat in Gröditz. Böhm und Matthias B. wurden 2022 in Leipzig und Röderaue in Sachsen festgenommen und zunächst in Untersuchungshaft genommen. Sie kamen später aber wieder auf freien Fuß.
Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl gegen rechtsextremen Leipziger auf
Mutmaßlicher Anführer in Russland vermutet
Als mutmaßlicher Kopf des Verlags gilt der Rechtsextremist Adrian Preißinger, der sich ins Ausland abgesetzt hat. Nach dem 1964 im oberfränkischen Kronach geborenen Mann wird mit internationalem Haftbefehl gefahndet. Er wird in Russland vermutet, von wo aus er über das Internet weiter volksverhetzende Bücher verbreitet. Auf seiner Internetseite wird - offensichtlich zur Verschleierung - eine Adresse in Thailand angegeben.
Preißinger ist auch für die Behörden in Sachsen kein Unbekannter: Das Landgericht Dresden hatte ihn 2002 wegen des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und anderer Taten zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt.
OLG Dresden
Der Prozess vor dem Oberlandesgericht Dresden beginnt am Donnerstag im Hochsicherheitssaal. (Archivbild)
Bildrechte: dpa
Handel des Verlags geht über ausländischen Server weiter
Dass der weitere Handel des "Schelm"-Verlags übers Internet mit der volksverhetzenden Propaganda von Deutschland aus nicht unterbunden werden kann, erklärt LKA-Sprecherin Silvaine Reiche mit den eingeschränkten rechtlichen Möglichkeiten. "Der Server ist bei uns nicht gehostet", sagte Reiche MDR SACHSEN. Deshalb hätten die Behörden keinen Zugriff.
Solche Propagandaschriften verfügen laut Verfassungsschutz "im Original und als Nachdruck nach wie vor über eine besondere Ausstrahlungs- und Symbolkraft in der rechtsextremistischen Szene". Dem "Schelm" attestiert der Verfassungsschutz eine "besonders ausgeprägte antisemitische Agitation".
Für den Prozess hat das Oberlandesgericht zunächst neun Verhandlungstermine bis Mitte April angesetzt. Sie finden im Hochsicherheitssaal des Gerichts in Dresden am Hammerweg statt.
Seit Jahren dicke Geschäfte mit übelster Nazipropaganda im großen Stil via Server aus Russland aber mit Geschäftssitz mitten in Sachsen, offensichtlich noch vor den Augen sächsischer Sicherheitsorgane, denen angeblich die "Hände gebunden" waren, wer hätte das gedacht. Ist sicher der berühmte Einzel- bzw. Zufall.
Der angeklagte Antiquar aus Gröditz ist schon länger bekannt:
https://www.der-rechte-rand.de/archive/2719/buch-antiquariate-extreme-rechte/Der angeklagte NPD-Aktivist Böhm war schon anderweitig wegen seiner seltsamen Vorstellung von "Liebe zur Wahrheit"
einschlägig vorbestraft und hat es als vermeintliches "Opfer" der so genannten "Hammerbande" noch mit anderen, inzwischen sogar gerichtlich untersagenten Lügen-Märchen bis in die prorussische Hetzpostille eines Jürgen Elsässer geschafft, seine offensichtliche Haupteinnahmequelle blieb dafür jahrelang "unentdeckt".
Und in Russland untergetauchte Rechtsextremisten können dort auch offensichtlich ungestört Geschäfte mit Lügen und Nazipropaganda machen, sicher weil Russland gerade selbst mit der so genannten militärischen "Entnazifizierung" ukrainischer Babys anderweitig einfach schwer beschäftigt ist, muss man wissen.
Und bitte nicht dass jetzt ein hartes Urteil gefällt wird, um Gottes Willen, denn egal ob billiges Gas, oder andere typische russische "Exportschlager" wie Lügen, Angst und Tod: Sachsen braucht nämlich jetzt zu allererst und vor allem endlich mal wieder "gute Geschäftsbeziehungen" zu allen (!) russischen Unternehmen, also auch Preißingers Shop, muss man wissen!
Lieber erst einmal diejenigen zu verfolgen/verfolgen zu lassen, die wie z.B.das oben genannte "Team" investigativ überhaupt erst das Treiben solcher sächsischer Rechtsextremisten aufklären! Also liebes @Sachen, jetzt schön stabil bleiben und immer die richtigen Prioritäten setzen, sooo wichtig!
Ups, der "Untergang des Abendlandes" steht in Thüringen schon vor der Tür?
https://www.endstation-rechts.de/news/bundesgerichtshof-kassiert-mildes-urteil-gegen-neonazis
Thema: Presseschnipsel - Rechtsextremismus (Gelesen 67699 mal)
