Autor Thema: Presseschnipsel - Rechtsextremismus  (Gelesen 67698 mal)

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Offline Reichsschlafschaf

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Zitat
OBERLANDESGERICHT DRESDEN
Antisemitischer Verlag „Der Schelm“: Prozessauftakt gegen drei Angeklagte

Am Oberlandesgericht Dresden ist der Prozess gegen drei Angeklagte u.a. wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung gestartet. Den drei Personen wird vorgeworfen, Mitarbeiter des extrem rechten Verlages „Der Schelm“ zu sein und damit im großen Stil volksverhetzende Schriften verbreitet zu haben.

Freitag, 15. März 2024
Anna-Louise Lang

Als Medienvertreter mit Kameras den Sitzungssaal betreten, verdecken die Angeklagten Enrico Böhm und Annemarie K., die für den Vertrieb und die Lagerhaltung zuständig gewesen sein sollen, ihre Gesichter. Der dritte Angeklagte Matthias B., mutmaßlich verantwortlich für die Infrastruktur des Verlages, sitzt hingegen aufrecht neben seinem Verteidiger.

Der Generalbundesanwalt zog im Jahr 2021 das Verfahren aufgrund dessen besonderer Bedeutung an sich. Laut Anklage vertrieb „Der Schelm“ zwischen 2018 und 2020 im Ausland gedruckte volksverhetzende und antisemitische Schriften.

Zeuge im Prozess gegen Lina E.
Enrico Böhm wird vorgeworfen, seit 2018 für die Lagerung und den Versand der Bücher zuständig gewesen zu sein. Dafür soll er laut Bundesanwaltschaft Lagerräume für die tausenden Bücher in Bad Lausik angemietet haben. Böhm ist ehemaliger NPD-Stadtrat aus Leipzig und u.a. schon wegen Volksverhetzung und Körperverletzung verurteilt wurden. Er kennt den Gerichtssaal des Oberlandesgerichtes in Dresden gut. Erst im Herbst 2021 trat er als Zeuge im Prozess gegen Lina E. und weitere Angeklagte auf. Auch Böhm war im Oktober 2018 vor seinem Wohnhaus angegriffen worden.

Die ebenfalls Angeklagte Annemarie K., die Ex-Freundin von Böhm, soll diesen bei dem Versand der Bücher unterstützt haben. Ebenso wie Böhm wird ihr vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gegründet und daran beteiligt gewesen zu sein, Schriften mit volksverhetzenden Inhalten, die den öffentlichen Frieden stören, verbreitet zu haben.

792 Exemplare von „Mein Kampf“
Dem Angeklagten Matthias B. soll laut Anklage der Bundesanwaltschaft eine „herausgehobene Funktion“ in der Vereinigung zugekommen sein. B. ist langjähriger NPD-Aktivist aus Gröditz. Er soll 2019 in das Verlagsgeschäft eingestiegen sein und in der Folge eingegangene Bestellungen bearbeitet sowie Arbeitsaufträge ausgelöst haben. Darüber hinaus sei er verantwortlich gewesen für den Kontakt zur Druckerei in Ungarn und die technische Infrastruktur in der Lagerhalle in Bad Lausik, auch als Grafiker sei er tätig gewesen. Er wurde, ebenso wie Böhm, 2022 festgenommen und kam kurzzeitig in Untersuchungshaft. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung vorgeworfen.
Spoiler
Die Bundesanwaltschaft schätzt den Umsatz des Verlages auf mehr als 800.000 Euro, die zwischen 2018 und 2020 erwirtschaftet sein worden. Bei einer Durchsuchung im Dezember 2020 wurden zusätzlich meist volksverhetzende Bücher mit einem Verkaufswert von mehr als 913.000 Euro beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft verliest eine lange Liste volksverhetzender und zu großen Teilen antisemitischer Literatur, welche bei der Durchsuchung aufgefunden wurde: 792 Mal „Mein Kampf“ von Adolf Hitler als unveränderter Nachdruck, 761 Mal „Der Giftpilz“ von Ernst Hiemer oder beispielsweise „1000 Jahre Adolf Hitler“ von Léon Degrelle mit fast 1.000 Exemplaren. Alle Angeklagte geben an, Aussagen dazu machen zu wollen.

Matthias B. – vom Grafiker zum Aussteiger
Der Vorsitzende Richter Schlüter-Staats beginnt mit Matthias B. Über eine Stunde lang lässt der sich vor Gericht ein. Er führt sehr ausführlich aus, wie er schon als Jugendlicher in die rechte Szene kam, sich schnell kameradschaftsähnlich organisierte und mit seinem damaligen Umfeld geschlossen 2004 bis 2005 in die damalige NPD eintrat. Von der Zeit in der jetzigen „Heimat“ spricht B. sehr romantisierend, erwähnt statt politisch motivierter Straftaten gemeinsame Fußballturniere und Kegelabende.

Schon sehr früh habe er Adrian P., den späteren Gründer des Verlages „Der Schelm“ durch die „Deutsche Stimme“ (DS), Presseorgan der „Heimat“ kennengelernt. Er beschreibt P. als intelligent und eine Art „Vaterfigur“. Er selbst hätte 2007 eine Ausbildung zum Mediengestalter bei der „Deutschen Stimme“ begonnen und dabei die Beziehung zu P. verstärkt. Auch als dieser 2009 dort kündigte, hielt der Kontakt. 2010 hätte auch er dann bei der DS gekündigt, wäre aus der NPD ausgetreten und versuchte sich später selbst als Verleger. Mit „libergrafix“ veröffentlichte er 17 Bücher, zwei davon wurden schnell indiziert. Das Projekt beschreibt er heute eher als „Schuldenberg“.

Mehrheit der Verkäufe über Amazon?
Er beschreibt, wie es ihm „zu heiß war“, als sich Adrian P. bei ihm meldete, um mit ihm gemeinsam einen Verlag zu gründen. Er versuchte sich weiterhin mit eigenen Projekten, die jedoch alle scheiterten. Zu dieser Zeit wäre er schon für P. als Grafiker tätig gewesen. Doch als der ihn 2018 wiederholt ansprach, ob er für ihn Bücher verschicken würde, lehnte er wieder. Erst 2019 wäre er zum Verlag „Der Schelm“ gekommen. P. wolle die Rechnungen nicht mehr händisch schreiben und stellte Matthias B. für 1.000 Euro im Monat an, dies für ihn zu erledigen. Er richtete ein Programm und in der Lagerhalle in Bad Lausik einen Scanner und Drucker ein, ließ diese Aufgabe dann automatisch erledigen und betreute dies technisch. In dieser Zeit sei er weiterhin als Grafiker für den Verlag tätig gewesen, setzte die Bücher und gestaltete die Einbände. Auch das Logo hätte er nach den Vorstellungen von P. entworfen. Die Bücher des „Schelms“ seien auch über Amazon und Thalia verkauft worden. Sicherlich 70 Prozent der Verkäufe wären über Amazon erfolgt.

Sehr ausführlich beschreibt Matthias B. aber auch eine Änderung, die 2020 begonnen hätten. Nach der Trennung von seiner damaligen Freundin sei er in ein Loch gefallen. Er fing an, weniger als Grafiker für den „Schelm“ zu arbeiten. Nach der Durchsuchung im Dezember 2021, so sagt er aus, wollte er schon eine Einlassung schreiben. Nach der Untersuchungshaft hätte er sich beim Aussteigerprogramm EXIT gemeldet und wäre seitdem in einem Prozess.

Matthias B. als Verräter bezeichnet
Mit Unterstützung der Organisation hätte er sich einen neuen Verteidiger gesucht und zahlreiche Informationen an die Ermittlungsbehörden übergeben. So hätte er die Informationen aus einem Zugang zu einem MSN- und Google-Account, aus dem er zahlreiche E-Mails sichern konnte, weitergereicht und habe im Februar 2022 ein 37-seitiges PDF mit Informationen zum Versandweg, der Adresse von P. sowie Scheinfirmen in Spanien übergeben. Auch vor Gericht sagte B. umfangreich über Gewinne des Verlages, Versandwege, Abläufe und weitere Mitarbeiter*innen aus. Auf dem Telegram-Account des Verlags nennt Adrian P. ihn seither einen Verräter.

Trotz der ausführlichen Aussage möchte er in seiner Mitarbeit keine politische Tat sehen. Matthias B. gibt zu, antisemitisch eingestellt gewesen zu sein, dies hätte die Arbeit jedoch nur ermöglicht und wäre nicht seine Motivation gewesen. Er versichert immer wieder, dass Geld sein einziges Ziel gewesen sei.

Enrico Böhm – Freundschaftsdienst für P.
Auch Enrico Böhm ließ sich vor Gericht ein und sagte aus. Er und Adrian P. kannten sich auch von dessen Zeit bei der DS. Böhm war zu diesem Zeitpunkt Mitarbeiter für die NPD im Landtag. P. hätte ihn angesprochen, ob er den Versand des „Schelm“ übernehmen wolle, da er zu diesem Zeitpunkt schon einen eigenen Webshop namens „Lokis Truhe“ betrieb. Böhm stellte es vor Gericht so dar, dass er selbst auf der Suche nach einer neuen Lagerhalle war und sich bereit erklärte, in dieser auch die Bücher vom Verlag „Der Schelm“ zu lagern und als ein „Freundschaftsdienst“ von dort zu verschicken.

Dazu hätte er die Lagerhalle in Bad Lausik angemietet. Er hätte nie Zugriff auf den Webshop oder die Datenbanken gehabt, sondern nur zwei Mal pro Woche, dienstags und donnerstags, Bücher für P. verschickt. Als das Lager nicht mehr ausreichte, hätte er eine größere Halle gemietet – Adrian P. hätte dafür anteilig die Miete gezahlt und die Portokosten übernommen. Er hätte sich eher „wie ein kleiner Amazon-Arbeiter“ gefühlt, die Strafbarkeit der Bücher und die Tragweite wäre ihm nicht bewusst gewesen. Er hätte auch „Gummibärchen“ für seinen Freund verschickt, die Bücher des „Schelms“ jedoch nie gelesen. Zuerst hätte er die Pakete immer zu einem Paketshop gebracht, nach der Reportage von STRG_F dann jedoch in verschiedene Paketshops in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und dafür von P. eine „Gefahrenzulage“ verlangt.

„Ist das Ihr Ernst?“
„Herr Böhm, ist das Ihr Ernst?“, fragt Richter Schlüter-Staats ein wenig aufgebracht. Auf Nachfrage des Gerichtes erklärt Böhm, dass er für seinen Versand nur zwei bis drei Regale in der Lagerhalle nutzte, mindestens 47 weitere seien für den „Schelm“ reserviert gewesen. Bis zum Ende bleibt Enrico Böhm jedoch dabei, dass er von der Existenz des Verlages, trotz seiner langjährigen Freundschaft mit P., erst ab Beginn des Versandes erfahren habe. Die Inhalte wären ihm nicht bewusst gewesen, da die Bücher „ja eingepackt waren“. Der Richter verliest daraufhin einige Titel und Böhm gesteht schließlich ein, dass er hätte ahnen können, dass das „etwas Hetzendes sein könne“. Seit der ersten Durchsuchung 2020 hätte auch er keinen Kontakt mehr zu P.

Böhm sagte weiter aus, dass von Anfang an Annemarie K. beim Versand geholfen habe. Diese wirkte über dessen gesamte Aussage aufgeregt, aber ruhig. Lediglich als Böhm zu ihrer Beziehung befragt wurde, schüttelte sie wütend und ungläubig den Kopf und drehte sich von ihm weg.

Die Rolle von Adrian P.
P., Gründer des „Schelm“ -Verlages, ist wohl die Person, die beim ersten Verhandlungstag am schlechtesten wegkommt. Sowohl Matthias B. als auch Enrico Böhm verlieren über ihren ehemaligen Geschäftspartner kein gutes Wort. Immer wieder betonen beide Angeklagten, dass es P. nur um Gewinnmaximierung gehen würde. Was mit seinen Geschäftspartner*innen nach den Durchsuchungen und Verhandlungen passiere, sei ihm egal. Böhm bezeichnete sich in seiner Aussage als „Fragment“ in P.s System, welches er wahllos austauschen könne.

Adrian P. selbst ist in diesem Verfahren nicht angeklagt. Nach ihm wird mit einem internationalen Haftbefehl gefahndet. Wie die beiden Angeklagten Matthias B. und Enrico Böhm war auch P. in der NPD aktiv und produzierte später rechtsextreme Musik. Laut B. befinde er sich spätestens seit 2016 –   mit kurzen Unterbrechungen – in Russland. Seit P. dort geheiratet habe, hätte er vor Ort auch eine Perspektive und werde „nie wieder EU-Boden“ betreten. Aktuell führe sein ehemaliger Geschäftspartner das Geschäft aus Russland weiter.

Online-Shop weiterhin erreichbar
Bis zu Prozessbeginn verlaufe das Bestellen von volksverhetzenden Büchern in dem Webshop weiter problemlos. Der Online-Shop ist in der Tat weiterhin erreichbar. Ob der Neonazi sich je vor einem deutschen Gericht verantworten muss, bleibt unklar.
[close]
https://www.endstation-rechts.de/news/antisemitischer-verlag-der-schelm-prozessauftakt-gegen-drei-angeklagte


Dabei dürfte „Mein Kampf“ noch das harmloseste sein, schließlich sind die Urheberrechte abgelaufen und auch das ZfS hat einen Nachdruck herausgebracht (ursprünglich mit Förderung der Bayerischen Staatsregierung, dann ohne).
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Fehlen heute also nur noch Hannig ...


Dem spielt das Süstehm wohl wieder mal übel mit!    :o


Zitat
Kurz vor der Kommunalwahl
Frank Hannig muss Mandat für Stadtrat in Dresden niederlegen

Der Jurist hat seinen Wohnsitz nach Pulsnitz verlegt. Für ihn rückt Gerhard Ofschanka, Ortsvorsteher von Gompitz, nach.

Thomas Baumann-Hartwig
15.03.2024, 14:21 Uhr
 
Dresden. Das Kapitel Frank Hannig im Dresdner Stadtrat ist beendet. Der Jurist war 2019 für die Freien Wähler in den Stadtrat eingezogen. Anfang 2023 setzte die Fraktion Hannig den Stuhl vor die Tür. Er klagte gegen den Ausschluss, zog aber vor Gericht den Kürzeren. Zuletzt war Hannig fraktionsloser Stadtrat. Das ist nun auch vorbei, er hat sein Mandat niedergelegt, wie die Fraktion Freie Wähler/Freie Bürger mitteilte.

Hannig hat seinen Wohnsitz nach Pulsnitz verlegt und kann damit keine kommunalen Mandate mehr in Dresden ausüben. Er soll Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), den Vorsitzenden des Stadtrats, über seinen Wohnsitzwechsel informiert haben.

Gerhard Ofschanka rückt nach
Nachrücker für Hannig ist ein alter Bekannter: Gerhard Ofschanka hatte bei der Stadtratswahl 2019 im Dresdner Westen auf Listenplatz acht der Freien Wähler 948 Stimmen erhalten. Ofschanka war von 2008 bis 2009 bereits Stadtrat für die CDU und ist seit vielen Jahren Ortsvorsteher von Gompitz. Nun wird sein Intermezzo im Stadtrat noch kürzer als beim ersten Mal: Am 9. Juni wählt Dresden neue Stadträte.

Die Christdemokraten hat Ofschanka längst verlassen und vertritt nun die Farben der Freien Wähler. Er kandidiert sowohl für den Stadtrat als auch für den Ortschaftsrat Gompitz – mit dem erklärten Ziel, Ortsvorsteher zu bleiben.

Freie Wähler/Freie Bürger nun mit sechs Stadträten
Wann Ofschanka als Stadtrat vereidigt werden kann, steht noch nicht fest. Zuerst muss die Verwaltung eine Vorlage erarbeiten, die die Dienstberatung des Oberbürgermeisters passieren muss. Dann muss der Stadtrat den Mandatswechsel beschließen. Die Zeitabläufe dürften zu kurz sein für die nächste Stadtratssitzung am 22. und 23. März, so dass Ofschanka wohl erst im April in den Stadtrat einziehen kann.

Die Fraktion Freie Wähler/Freie Bürger wird dann über sechs Mitglieder verfügen. Die Freien Wähler hatten 2019 vier Mandate gewonnen, außerdem ist Silvana Wendt von der CDU zu den Freien Wählern gewechselt und auch Claus Lippmann (Bündnis Freie Bürger) hat sich der Fraktion angeschlossen, die Frank Hannig als Abgang verbuchte.

DNN
https://www.dnn.de/lokales/dresden/dresden-frank-hannig-nicht-mehr-im-stadtrat-Q5WSALOWFZC3DMREHY2K3ZSMOU.html


Dabei ist das 35 km entfernte Pulsnitz doch auch ungefähr Dresden?  :scratch:
(Das seit Beendigung der Anwaltstätigkeit teure Leben in DD kann ja nicht zur Verlegung des Wohnsitzes geführt haben?)
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Das geht eindeutig viel zu weit!

Zitat
Vor wenigen Wochen legten Unbekannte Feuer am Haus eines SPD-Politikers. Nun fliegt ein Stein durch das Fenster des Wohnhauses eines Stadtratskandidaten. Dieser vermutet ein politisches Motiv.

Waltershausen (dpa/th) - Knapp einen Monat nach dem Brand an einem Haus eines SPD-Politikers ist am Wochenende in Waltershausen das Fenster eines Stadtratskandidaten eingeworfen worden. Das teilte der SPD-Lokalpolitiker Michael Müller am Montag mit. Betroffen sei demnach ein Kandidat, der auf der Liste der Linken für den Stadtrat in Waltershausen (Landkreis Gotha) kandidiert. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung. Ob es einen politischen Hintergrund der Tat gibt, sei unklar, sagte eine Sprecherin der Polizei. Vermutlich habe es sich um einen Steinwurf gehandelt. Der Vorfall sei am Sonntag gemeldet worden. Nähere Angaben machte die Sprecherin nicht.

"Den Steinwurf in den Wohnbereich meines Hauses kann ich nur in Zusammenhang mit meinem kürzlich begonnenen Engagement für die Linke Liste des Stadtrates und gegen die Zunahme rechten, menschenverachtenden Gedankengutes sehen", erklärte der betroffene Stadtratskandidat Joachim Stade.

Vor knapp einem Monat hatten Unbekannte Feuer am Haus des SPD-Politikers Müller gelegt - ebenfalls in Waltershausen. Müller engagiert sich nach eigenen Angaben gegen Rechtsextremismus in der Region.

Auch Stade, der Orgelbauer ist, engagiert sich - den Angaben zufolge in der Initiative Buntes Waltershausen. Das Bündnis zeigte sich erschüttert. "Der Steinwurf ins Fenster war gezielt und mit Wucht auf das beleuchtete Wohnzimmerfenster in circa sechs Meter Höhe verübt worden", erklärte die Initiative. Der Stein sei fünf Meter hinter dem Fenster auf dem Sofa gelandet. "Hier wurden mehrere rote Linien überschritten, und der Eindruck wächst, dass sich die Gewaltspirale in diesem Wahljahr immer weiter hochschraubt."



https://www.n-tv.de/regionales/thueringen/Steinwurf-auf-Haus-eines-Stadtratskandidaten-article24812533.html
Ich liebe Sarkasmus. Es ist wie jemandem die Tastatur in die Fresse zu hauen, nur mit Worten.
 
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Männer dringen in Asylunterkunft ein und zeigen Hitlergruß
Stand: 14:17 Uhr

Zwei Männer sind in Wandlitz in eine Asylunterkunft eingedrungen. Dort hätten sie am Samstag mit gestohlenen Zaunfeldern ein Treppenhaus verbarrikadiert, teilte die Polizei am Sonntag mit. Einer der Männer soll zudem den Hitlergruß gezeigt haben. Eine Überwachungskamera zeichnete laut Polizei das Geschehen auf. Der Staatsschutz ermittelt nun.
https://www.welt.de/regionales/berlin/article250630911/Maenner-dringen-in-Asylunterkunft-ein-und-zeigen-Hitlergruss.html
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Blackrock-Deutschlandchef:
Wahlerfolge der Rechten schrecken ausländische Investoren ab

Dirk Schmitz, Landeschef des weltgrößten Vermögensverwalters, sieht bei internationalen Investoren eine wachsende Furcht vor politischer Instabilität in Deutschland.

Peter Köhler, Michael Maisch
21.03.2024 - 00:46 Uhr

Frankfurt. Der Deutschlandchef des US-Vermögensverwalters Blackrock, Dirk Schmitz, warnt angesichts der hohen Umfragewerte der AfD vor Schaden für den Standort Deutschland. Die Prognosen der vergangenen Monate würden „von internationalen Investoren mit Besorgnis gesehen“, sagt der Länderchef für Deutschland, Österreich und Osteuropa sowie Vorstandsvorsitzende der Blackrock Asset Management Deutschland AG dem Handelsblatt. Die Furcht vor politischer Instabilität könnte am Ende auch dazu führen, dass weniger ausländisches Kapital in Dax-Konzerne fließt.
Spoiler
Lesen Sie hier das gesamte Interview mit Dirk Schmitz:
Herr Schmitz, im Moment läuft eine intensive Debatte über die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Durch die Wahlerfolge und die starken Umfragewerte der AfD hat diese Diskussion auch eine gesellschaftspolitische Komponente bekommen. Wie sehr beschäftigt das die globalen Kunden von Blackrock?
Natürlich schauen sich internationale Investoren die politische Landschaft an, wenn sie Investitionsentscheidungen in Deutschland treffen. Deutschland hat sehr viel Gutes zu bieten, aber die politischen Umfragewerte der vergangenen Monate werden von internationalen Investoren mit Besorgnis gesehen und die Landtagswahlen in diesem Jahr werden eng verfolgt.

Was treibt die Investoren konkret um?
Zum einen geht es um die gesellschaftspolitische Dynamik. Wenn man als internationales Unternehmen eine Fabrik in Deutschland baut, dann entsendet man auch Mitarbeiter dorthin. Deshalb will man sicher sein, dass demokratische Werte und das Grundgesetz hochgehalten werden. Es geht aber auch um wirtschaftspolitische Vorschläge. Wenn eine Partei mit wachsendem Einfluss den Austritt aus der EU fordert, dann machen sich internationale Investoren ernsthafte Sorgen. Solche politischen Fragen spielen eine zunehmend wichtige Rolle, deshalb ist die Diskussion um den Rechtsruck ein Standortfaktor.

Beschäftigt das auch Finanzinvestoren, die in deutsche Aktien investieren?
Ja, natürlich, denn letztlich finanzieren sie über den Umweg über die Börsen zahlreiche Investitionen in Deutschland und letztlich sind sie als Aktionäre auch der Miteigentümer vieler größerer Unternehmen. Es wäre einfach schade, wenn zukünftige Investitionen von Sorgen über die politische Stabilität beeinträchtigt würden. Aber es gibt ja auch reichlich positive Beispiele wie den Bau der Chipfabriken in den neuen Bundesländern.

Könnte am Ende wegen dieser Debatten auch weniger Geld in Dax-Konzerne fließen?
Wenn das Vertrauen in die politische Stabilität Schaden nimmt, könnte das die Folge sein.

Sind Sie bei den internationalen Investoren im Moment verstärkt als Erklärer gefragt, etwa wenn es um die Bedeutung der Landtagswahlen in diesem Jahr geht?
Absolut. Und zwar innerhalb und außerhalb von Blackrock. Ich nehme diese Rolle gerne wahr. Und Deutschland hat ja auch viel Positives zu bieten, die Volkswirtschaft ist gerade erst wieder auf den weltweit dritten Rang vorgerückt.

Weil Japans Wirtschaft so schwach ist und von Platz drei auf Platz vier abgerutscht ist …
Ja, aber das ist dennoch bemerkenswert. Und Deutschland kann ein Triple-A-Länderrating vorweisen, das heißt die bestmögliche Bonitätsnote der großen Ratingagenturen. In der Gruppe der G7-Staaten erreicht das sonst nur noch Kanada. Die Bewertung zeigt die Qualitäten des Standorts und die Solidität der Finanzpolitik.

Und doch wird wieder darüber diskutiert, ob Deutschlands Volkswirtschaft wieder der „kranke Mann Europas“ ist.
Bei allen positiven Standortfaktoren denke ich schon, dass wir mehr Fahrt aufnehmen müssen. Natürlich wird die Diskussion sehr polarisierend geführt, aber es gibt eine Reihe von Faktoren, bei denen noch reichlich Luft nach oben ist, einer dieser neuralgischen Punkte ist der Bürokratieabbau.

Über den ja auch schon sehr lange sehr lebhaft diskutiert wird.
Ja, aber es passiert zu wenig, das zeigt ein Vergleich mit den USA. Dort hat die Regierung den Inflation Reduction Act (IRA) auf den Weg gebracht mit einem Volumen von rund 370 Milliarden Dollar und einer Laufzeit von zehn Jahren. Wenn man die einzelnen Programme zur Förderung der Wirtschaft in Europa addiert, kommt man auf ähnliche Größenordnungen. Die finanzielle Kraft von USA und Europa ist also vergleichbar.

Was fehlt dann?
In den USA vergehen teilweise nur 18 Monate von der Planung bis zur Eröffnung einer Fabrik, und 24 Monate später können Sie die erste Super-Abschreibung geltend machen, mit entsprechend positiver Wirkung auf die Gewinn-und-Verlust-Rechnung. In Deutschland dauert es etwa fünf Jahre bis zum Baubeginn eines Windenergieprojekts, dann dauert es noch mal einige Jahre bis zur Eröffnung, und es ist oft sehr kompliziert, die Förderung abzurufen.

Also leidet Deutschland unter strukturellen Defiziten und weniger unter finanziellen Engpässen …
Wenn die Rahmenbedingungen stimmen und das Rendite-Risiko-Profil mit dem in anderen Ländern vergleichbar ist, steht mehr als genug Kapital für Investitionen in Deutschland bereit. Das gilt auch für Blackrock, wobei wir schon 200 Milliarden Euro hier direkt investiert haben.

Wo sehen Sie außer bei der Bürokratie sonst noch Standort-Defizite?
Der Deutschlandpakt funktioniert nicht so, wie er es sollte, um mehr Kapital von internationalen Investoren zum Einsatz zu bringen.

Damit meinen sie das Zusammenspiel von Bund und Ländern?
Ja, idealerweise auch noch koordiniert mit den Kommunen. Im Prinzip ist der Föderalismus ein gutes System, aber er kann Investitionsprojekte behindern, sei es bei der letzten Meile bei Kabelprojekten oder bei großen Solarvorhaben. Gerade wenn man ausländisches Kapital anziehen will, ergibt eine Bündelung der Projekte und der Ausschreibungen über Gemeinde- und Ländergrenzen hinweg Sinn.

Besonders dringend wird privates Kapital für den Umbau zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft gebraucht. Wie kann man dieses Kapital besser und schneller mobilisieren?
Zunächst einmal will mehr als die Hälfte unserer institutionellen Kunden, zum Beispiel Versicherungen, Pensionskassen und Versorgungswerke, in die Transformation der Wirtschaft investieren. Vor allem bei Investments in die Infrastruktur sehen viele Investoren große Chancen.

Woran hapert es dann?
Die Finanzierung der Projekte muss ordnungspolitisch und marktwirtschaftlich sauber aufgesetzt werden. Sonst kann man den politischen Willen nicht in investierbare Projekte umsetzen. Dazu gehören auch Steuerungssignale wie der CO2-Preis. Über dieses Instrument lassen sich externe Kosten marktwirtschaftlich internalisieren. Und: Wir brauchen Technologieoffenheit, denn viele Technologien, die für die Transformation wichtig werden, kennen wir heute noch gar nicht.

Seit 2021 erhöht der deutsche Staat jährlich den Preis für den CO2-Ausstoß. Kritiker monieren, dass dadurch die soziale Spaltung verschärft wird, weil die Belastung ärmere Haushalte deutlich härter trifft als Wohlhabende.
Wir brauchen realistische CO2-Preise, sonst fehlt uns ein wichtiges marktwirtschaftliches Steuerungselement. Natürlich kann die Erhöhung bestimmte Niedriglohnbezieher belasten, aber hier kann man mit sozialen Ausgleichsmaßnahmen, etwa in Form eines Klimagelds, gegensteuern. Beim CO2-Preis wäre es außerdem sinnvoll, wenn er auch über die Grenzen hinweg wirken würde. Bei der Abstimmung mit anderen Ländern gibt es eindeutig noch Verbesserungsmöglichkeiten. Aber bei allen Defiziten, wir haben bei der Transformation bereits einiges erreicht. 2023 ist der Anteil erneuerbarer Energien bei der heimischen Stromerzeugung erstmals über 50 Prozent gestiegen. Und auch die kürzlich angekündigten Klimaschutzverträge können ein Schritt in die richtige Richtung sein.

Ein weiteres nationales Großprojekt ist der Umbau der Altersvorsorge. Mit dem neuen Haushalt startet die Bundesregierung das Projekt Aktienrente. Wie beurteilen Sie die Pläne?
Das Signal ist richtig, aber auch bei diesem Thema muss es schneller vorangehen. Vollkommen klar ist, dass wir die Kapitalstockbildung brauchen. Mit dem Generationenkapital macht die Bundesregierung jetzt einen Anfang, auch wenn die Startsumme von zwölf Milliarden Euro zu niedrig ist, um das grundlegende Problem zu lösen, und das Projekt insgesamt zu spät kommt. Ich glaube jedenfalls nicht, dass wir die Probleme in der sogenannten ersten Säule – der gesetzlichen Rentenversicherung – einfach aussitzen können. Die demografische Herausforderung ist so groß, dass wir gegensteuern müssen.

Dass der Deutschland-Chef von Blackrock das sagt, ist nicht überraschend, schließlich verdient der Konzern viel Geld mit kapitalmarktorientierter Altersvorsorge …
Das sage ich aber auch als Bürger und künftiger Rentenbezieher. Die Bundesbank und viele Wissenschaftler fordern ebenfalls, dass wir die Altersvorsorge aufgrund demografischer Entwicklungen grundsätzlich neu aufstellen müssen. Nur dann können wir breite Altersarmut vermeiden. Wenn wir nichts ändern, werden viele Menschen in der Rente ohne Bürgergeld oder Sozialhilfe nicht mehr auskömmlich leben können. Das ist eine mathematische Gewissheit.

Sie haben die niedrige Startsumme des Generationenkapitals kritisiert. Bis 2045 soll das Kapital auf über 200 Milliarden Euro steigen. Reicht das?
Das ist eine Erleichterung für die erste Säule, aber keine komplette Absicherung der Rente durch die Bildung eines Kapitalstocks. Das Beispiel der Niederlande zeigt, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Dort gibt es in der zweiten Säule eine hundertprozentige Kapitalstockbildung, und trotzdem geht die Regierung bei der Rente von sogenannten „defined benefits“ zu „defined contributions“ über. Das heißt, es gibt keine Garantie mehr für die Höhe der künftigen Rentenzahlungen. Letztlich kämpfen wir in Deutschland mit genau den gleichen Problemen.

Und wie können wir diese Probleme lösen?
Grundsätzlich hat das deutsche Vorsorgesystem mit den drei Säulen gesetzlich, betrieblich und privat viele Vorteile. Aber alle drei Säulen müssen reformiert werden. In der ersten Säule startet jetzt das Generationenkapital, das ist gut. Weniger gut ist, dass die Investitionen über Schulden finanziert werden. In der zweiten Säule müssen wir bessere und offenere Varianten entwickeln. In den USA gibt es beispielsweise die sehr erfolgreichen 401-K-Sparpläne. Arbeitnehmer zahlen dabei einen Teil ihres Bruttogehalts in einen Pensionsplan ein, der meist in Aktien und ETFs investiert. In der dritten Säule war die Riester-Rente nur bedingt erfolgreich. Offene Formen der Vermögensbildung sind hier wichtig, etwa mit ETFs.

Ein Hauptgeschäft von Blackrock …
Wir sind ja nicht die Einzigen, die mit Vorsorgeprodukten Erfolg haben. In Deutschland gibt es bereits sieben Millionen ETF-Sparpläne, das heißt, dass es die Menschen schätzen, selbst über einen Teil ihrer Altersvorsorge entscheiden zu können, und es ist sicher nicht verkehrt, die Selbstverantwortung zu fördern.

Herr Schmitz, vielen Dank für das Gespräch.
[close]
https://www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/interview-blackrock-deutschlandchef-wahlerfolge-der-rechten-schrecken-auslaendische-investoren-ab/100018829.html
________________________


Zitat
20.03.2024 20:00 3.254
WEIL ER AN VIELFALT-DEMO TEILNAHM: RECHTES KESSELTREIBEN AUF DIPPOLDISWALDER SCHULLEITER
Von Jakob Anders

Dippoldiswalde - Auch in Dippoldiswalde gehen inzwischen die Menschen gegen rechts und für Demokratie auf die Straße. An der Demo am vergangenen Sonntag nahm auch der Schulleiter des dortigen "Glückauf"-Gymnasiums, Volker Hegewald (60), teil. Danach brach eine rechte Hasswelle über den angesehenen Dippser herein. Der Schulleiter wehrt sich - und erstattet gleich doppelt Strafanzeige.

Aufgerufen durch das Demokratiebündnis Osterzgebirge setzten rund 350 Bürger unter dem Motto "Zusammen für Vielfalt und Menschlichkeit" auf dem Dippser Marktplatz ein Zeichen gegen Rechtsextremismus. Auch Schulleiter Hegewald demonstrierte.

Seitdem quillt sein digitales Postfach über vor Drohungen und Beleidigungen: "Ich würde meine Schüler indoktrinieren, ich sei ein 'NS-Lehrer'. Solche Anschuldigungen machen mich nicht nur zutiefst traurig. Ich werde dagegen ankämpfen", sagt Hegewald.

Zum Anlass für ihre Anfeindungen nehmen die Hetzer ein Lied, das am Rande der Demo abgespielt wurde. Darin die Zeile "Ich bin Pazifist, doch ich will Querdenker klatschen". Zu Text gehört auch die Zeile: "Immer noch besser, als sie marschieren zu lassen, und mit Naziparolen ein'n auf Spaziergang zu machen ..."

Das Lied der Berliner Hiphop-Kultband "Kafvka" kannte der Schulleiter nicht: "Die Demo ist an dem Wagen vorbeigelaufen, aus dem das Lied zu hören war. Es abzuspielen war instinktlos und provokativ", so Hegewald.

Gegen rechts und gegen links: Schulleiter erstattet Doppel-Anzeige
Daher hat der Schulleiter nicht nur gegen den Rechtsextremisten und Pirnas "Freie Sachsen"-Chef Max Schreiber (36) Anzeige erstattet. Sondern auch gegen den Demo-Veranstalter, weil der dieses Lied geduldet hatte. Der auf "TikTok" oder YouTube zigtausendfach abgerufene Song stößt immer wieder auf Irritation.

Allerdings: Ein Verfahren wegen des Liedes gegen die Veranstalter einer Demo im erzkonservativen Augsburg wurde 2022 vom Gericht eingestellt.

Hegewald ist auch CDU-Fraktionsmitglied im Osterzgebirge, wohnt in Pirna, ging selbst in Dipps zur Schule. Dort ist er seit 1992 angestellt und seit 2004 Schulleiter. Dippoldiswalde nennt er seine zweite Heimat.

"Ich möchte, dass meine Schüler mit linken und rechten Positionen argumentieren und dadurch Streitkultur lernen. Aber hier muss ich Stopp sagen und mich schützen", so der Pädagoge.
https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/sachsen/weil-er-an-vielfalt-demo-teilnahm-rechtes-kesseltreiben-auf-dippoldiswalder-schulleiter-3134679


Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

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Kennen wir diesen Herrn schon?


Zitat
21.03.2024 05:35 2.581
ILLEGALER WAFFENBESITZ! RECHTER RENTNER VOR DEM RICHTER

Von Eric Hofmann

Dresden - Der Dresdner Rentner Jürgen S. (66) ist ein Urgestein der rechtsextremen Szene: Ob Neonazi-Aufmarsch zur Bombardierung Dresdens, AfD- oder "Freie Sachsen"-Kundgebung, fast überall ist er in der ersten Reihe dabei.

21.03.2024 05:35 2.581
ILLEGALER WAFFENBESITZ! RECHTER RENTNER VOR DEM RICHTER
Von Eric Hofmann

Dresden - Der Dresdner Rentner Jürgen S. (66) ist ein Urgestein der rechtsextremen Szene: Ob Neonazi-Aufmarsch zur Bombardierung Dresdens, AfD- oder "Freie Sachsen"-Kundgebung, fast überall ist er in der ersten Reihe dabei.

Dort fanden sie einen historischen Revolver und einen Elektroschocker in Taschenlampenform.

"Das ist ein altes Familienerbstück", sagt Jürgen S. zu der Pistole. "Die Strumpfbandpistole meiner Mutter."
Getarnte Waffen sind in Deutschland generell verboten
Ändert nichts: Der Waffensachverständige des LKA prüfte die rund 100 Jahre alte Waffe und konnte tatsächlich Schüsse mit ihr abfeuern. Auch den Kauf des Elektroschockers vor zehn Jahren räumt er ein: "Der lag in der Auslage in der Tschechei", sagt er.

Und weiter: "Wir hatten im Garten schon einen Fuchs, ich hatte den für meine Frau zur Tierabwehr geholt."

Getarnte Waffen sind jedoch in Deutschland generell verboten. Für den Revolver bräuchte Jürgen S. eine Waffenbesitzkarte. Gegen 600 Euro stelle der Richter den Prozess gegen den bislang nicht Vorbestraften ein.
https://www.tag24.de/justiz/gerichtsprozesse-dresden/prozess-in-dresden-illegaler-waffenbesitz-rechter-rentner-vor-dem-richter-3135133


Freilich sind getarnte Waffen zunächst einmal verboten, aber wenn man eine Erlaubnis beantragt und die auch bekommt (was nach dem Ende der DDR sicher problemloser möglich gewesen wäre als heute), dann darf man besitzen.

Als gesetzestreuer Bürger, der für Recht und Ordnung eintritt, tut man doch so etwas, dachte ich immer ...?   :scratch:
________________________



Netzfund

Die Wahllisten sind auch wieder da:  :D




Aber mit QR-Code, Weltnetzanbindung und fünfstelliger PLZ?

Ist eine fünfstellige PLZ nicht seit dem Aachener Frieden illegal?

Was sagt das Seh-Recht?
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Sachsen als Preussische Provinz?! Allein diese Behauptung ist affront und casus belli!

Dazu beweist das Abfordern der Nachweise aus Registern der BRD ordentliche Chuzpe... warum hat die Wahlkommission keine eigenen Register der königlich preussischen Verwaltung? Vieleicht weil es keine Verwaltung gibt? Ich würde als "Wahlkommission" ja auch weitere Daten abgreif... abfragen um diese dann für "Zielgruppenorientierte Informationen auch zu kommerziell förderlichen Aktivitäten" nutzen :D
 
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Sachsen als Preussische Provinz?! Allein diese Behauptung ist affront und casus belli!

Es ist eher eine Kriegsfolge: https://de.wikipedia.org/wiki/Provinz_Sachsen
Sebastian Leber über Rüdi: Hoffmanns Beweisführung ist, freundlich ausgedrückt, unorthodox. Es geht in seinen Filmen drunter und drüber wie bei einem Diavortrag, bei dem der Vortragende kurz vor Beginn ausgerutscht ist und alle Dias wild durcheinander auf den Boden flogen.
 
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Offline kairo

Sachsen als Preussische Provinz?! Allein diese Behauptung ist affront und casus belli!

Auch wenn es die Sachsen noch so schmerzt - die gab es. Später wurde daraus der größte Teil von Sachsen-Anhalt.
 
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Ich selbst habe in diesem von Preußen damals widerrechtlich annektiertem Gebiet gelebt. Erfurt gehörte und gehört noch immer zur Domäne Napoleon Bonapartes. Soll mir mal einer von den Okkupanten ein von Napoleon unterschriebenes Papier zeigen in dem der Eigentum an Preußen geht.
Dummheit schützt vor Strafe nicht!

Captain Andra für die USSF
 
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Nein, Erfurt gehört zur Domäne Bodo Ramelows.
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
 
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Noch. Da bleibt nur, die Wahl zitternd abzuwarten.
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Wenn man schon Reichsbürger sein möchte, sollte man sich über das Reich vorher informieren.

Gotha war nie preußisch, sondern gehörte zu Sachsen-Gotha, später zu Sachsen-Coburg und Gotha und während der Weimarer Republik zu Thüringen.

Eine Wahlkommission für die preußische Provinz Sachsen in Gotha kann es also nicht geben oder gegeben haben.
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An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

Wir kamen
Wir sahen
Wir traten ihm in den Arsch
 
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Gestern wurde das Urteil gegen Sven Liebich rechtskräftig. 10 Monate auf Bewährung. Seit einiger Zeit scheint er auch ziemlich die Füße still zu halten. Zumindest hier am Hallenser Marktplatz ist er nicht mehr zu sehen und hören.

Zitat
Die Verurteilung eines im September 1970 geborenen Angeklagten wegen Verleumdung, Volksverhetzung u.a. ist rechtskräftig.

 

Zunächst hatte das Amtsgericht Halle (Saale) den Angeklagten am 14.09.2020 wegen Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, Beleidigung, übler Nachrede, Volksverhetzung und wegen Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde (Az.: 304 Ds 424 Js 14199/18).

Gegen dieses Urteil hatte der Angeklagte Berufung eingelegt.

Auf die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Halle den Angeklagten am 24.10.2022 wegen Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, Volksverhetzung und wegen Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt (Az. 18 Ns 2/22). Die Bewährungszeit hat das Landgericht auf 3 Jahre festgesetzt. Zudem wurde dem Angeklagten aufgegeben, 250 Stunden gemeinnützige Arbeit nach Weisung des Sozialen Dienstes der Justiz in Halle zu leisten.

Nach den Feststellungen der Kammer hat der Angeklagte im Oktober 2016 und März 2017 in dem Wissen, dass die Aussagen nicht von den vorgeblichen Personen stammten, vermeintliche Zitate von bundesweit bekannten Politiker veröffentlicht, um die Politiker zu diskreditieren. Zudem hatte die Beweisaufnahme ergeben, dass der Angeklagte auf seiner Internetseite ab Oktober und November 2018 volksverhetzende Aufkleber sowie seit Oktober 2019 Aufkleber mit der Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen vertrieb. Die Verfahren wegen Beleidigung und übler Nachrede hatte die Kammer zuvor eingestellt, da die insoweit zu erwartenden Strafen nicht beträchtlich ins Gewicht gefallen wären.

Gegen das Urteil des Landgerichts vom 24.10.2022 hatte der Angeklagte Revision eingelegt. Das Oberlandesgericht hat die Revision nunmehr mit Beschluss vom 20.03.2023 als unbegründet verworfen (Az.: 18 Ns 2/22). Das Urteil des Landgerichts ist damit seit dem 21.03.2023 rechtskräftig.



https://www.hallelife.de/nachrichten/aktuelles/verurteilung-gegen-sven-liebich-aus-halle-ist-rechtskraeftig/
« Letzte Änderung: 21. März 2024, 20:11:02 von Gerntroll »
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