Presseschnipsel - Rechtsextremismus

[Rolly]

Unglaublich. Da denke ich wieder daran zurück wie ich in einer bayerischen Kleinstadt, nur wenige Einwohner weniger als Lübben, ca. 150m weg vom (Container-) Flüchtlingsheim gewohnt habe. Unsicher? Nicht die Spur. Und das obwohl im Heim selbst ein Bewohner durch einen anderen getötet wurde. Jetzt wohne ich in München wieder nur 10min Fussmarsch von einem Heim entfernt und merke davon nichts. Es ist mir ein Rätsel was in den Köpfen dieser Wutbürger vor sich geht.

[John]

Angst. Panische Angst vor Veränderung. Migranten haben nun einmal das Potential eine Gesellschaft zu verändern. Und gerade afrikanischen, aber auch arabische Migranten können ob ihres Aussehens schwerlich verbergen, dass sie solche sind. Also wird der gemeine Wutbürger beim Anblick von Migranten daran erinnert, dass es einen gesellschaftlichen Wandel gibt.

Und darauf reagiert er mit Wut auf diese Menschen.


Dass viele gesellschaftliche Veränderngen durch andere Faktoren beeinflusst werden (einfach mal das Stichwort Smartphone in den Raum geworfen) wird dabei schlichtweg übersehen. Das Gehirn ist grundsätzlich erst einmal auf die menschliche Interaktion ausgelegt. Daher fällt es leichter bei etwas unbekanntem, oder angsterregendem erst einmal "Hexe, Hexe!" zu rufen anstatt darüber nachzudenken, dass das kleine Ding in meiner Tasche die Kommunikation verändert, die Programme meinen Job beeinflussen und ein querstehendes Schiff kurzarbeit in [m]einer Firma verursachen kann.

[SchlafSchaf]

Hoffe es wird sehr teuer für NIUS

Abmahnung: Grüne lassen sich Reichelt-Bericht nicht gefallen

Die Grünen sind das Hassobjekt des Portals "Nius" um Ex-"Bild"-Chef Julian Reichelt. Erstmals geht die Partei nun juristisch gegen eine Kampagne der Seite vor.

Nach einer verzerrenden Berichterstattung über den Verein "PolizeiGrün" mahnen die Grünen das Krawall-Portal "Nius" um den früheren "Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt ab. Die Seite hatte zuvor skandalisiert, dass sich Grüne und Grünen-Sympathisanten mit einem beruflichen Hintergrund bei der Polizei zu einem Verein zusammengeschlossen haben – und in diesem Zuge abwegige Behauptungen aufgestellt. Derartige Zusammenschlüsse gibt es auch in anderen Parteien.
"Nius" hatte in Beiträgen behauptet, dass die Partei in ihrer Zentrale eine parteieigene Polizei aufgebaut habe, die von der Partei kontrolliert und gegen Medien und politisch Andersdenkende eingesetzt werde. Diese Darstellung hatte heftige Reaktionen und Todesdrohungen von Nutzern gegen Grüne ausgelöst und wird seither vielfach verbreitet.
"Nius" soll diese Behauptungen nun löschen und eine Unterlassungserklärung abgeben, ansonsten kündigen die Grünen den Gang vor Gericht an. Die entsprechende Abmahnung ist dem in Berlin sitzenden Portal am Freitag zugestellt worden. Reichelt machte sie öffentlich. Eine Parteisprecherin bestätigte t-online das Vorgehen: "Um gegen Falschbehauptungen vorzugehen, haben Bündnis 90/Die Grünen am heutigen Freitag eine Abmahnung an Nius zugestellt wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen in Text- und Videobeiträgen vom 12. Februar 2024."

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100355236/die-gruenen-mahnen-reichelts-portal-nius-ab.html

[Reichsschlafschaf]

Das Volksgericht tagt.  Nicht.

Neue Details zu geplantem Neonazi-Überfall: Jugendgruppe wollte schwulen Mann fesseln und bedrohen

Stand: 01.03.2024, 14:52 Uhr

Von: Hanning Voigts

Die fünf jungen Neonazis, die vor zwei Wochen in Wetzlar festgenommen wurden, wollten offenbar einen vermeintlichen Pädophilen überfallen.

Wetzlar – Zu dem anscheinend geplanten Neonazi-Überfall auf einen schwulen Mann in Wetzlar werden immer weitere Details bekannt. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wetzlar der Frankfurter Rundschau sagte, hätten die fünf Tatverdächtigen den Betroffenen offenbar für einen Pädophilen gehalten. „Sie wollten dann das Recht selbst in die Hand nehmen und ihm einen Besuch abstatten“, sagte der Sprecher am Freitag. Es sei geplant gewesen, den Mann zu fesseln und mit dem Vorwurf der Pädophilie zu konfrontieren.

Die fünf jungen Neonazis, die vor zwei Wochen in Wetzlar festgenommen wurden, wollten offenbar einen vermeintlichen Pädophilen überfallen.

Wetzlar – Zu dem anscheinend geplanten Neonazi-Überfall auf einen schwulen Mann in Wetzlar werden immer weitere Details bekannt. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wetzlar der Frankfurter Rundschau sagte, hätten die fünf Tatverdächtigen den Betroffenen offenbar für einen Pädophilen gehalten. „Sie wollten dann das Recht selbst in die Hand nehmen und ihm einen Besuch abstatten“, sagte der Sprecher am Freitag. Es sei geplant gewesen, den Mann zu fesseln und mit dem Vorwurf der Pädophilie zu konfrontieren.

Die Verdächtigen, die bisher noch nicht vernommen worden sind, gehören laut Staatsanwaltschaft Wetzlar alle den „Jungen Nationalisten“ (JN) an, der Jugendorganisation der rechtsextremen Partei „Die Heimat“. Dabei handelt es sich um die NPD, die sich im Sommer vorigen Jahres in der Hoffnung auf breitere Unterstützung und neue Wähler:innen umbenannt hatte.

„Die Heimat“ spielt in Hessen kaum eine Rolle
In Hessen war die NPD lange Zeit ein zentraler Akteur im organisierten Rechtsextremismus, in den vergangenen Jahren war es ihr allerdings auch unter neuem Namen kaum noch gelungen, eigene politische Akzente zu setzen. „Die Heimat“ verfügt in Hessen momentan über kaum mehr als eine Handvoll wirklich aktiver Kader.

Die JN hatten es offensichtlich aber zumindest in Mittelhessen wieder geschafft, junge Rechtsextreme an sich zu binden. Eine neue Gruppe von JN-Mitgliedern war im Lahn-Dill-Kreis in den vergangenen Monaten mit einigen Aktionen aufgefallen, etwa mit der Störung einer Demonstration gegen Rechtsextremismus und für Demokratie Anfang Februar in Wetzlar. Als Kopf der JN gilt der „Heimat“-Politiker Thassilo Hantusch, der selbst in Wetzlar lebt. (Hanning Voigts)

https://www.op-online.de/hessen/hessen-neonazis-wollten-ihr-opfer-fesseln-und-bedrohen-92864693.html

[SchlafSchaf]

Manche will man einfach nicht auf seiner Kundenliste haben

Unzumutbarer Kunde? Sparkasse kündigt "Compact"-Magazin Konten

Erst warfen Bahnhofsbuchhandlungen das rechtsextreme "Compact"-Magazin aus den Regalen, jetzt will die Hausbank die Geschäfte beenden. Die Gründe dafür dürften aber unterschiedlich sein.

Das Landgericht in Potsdam muss in der kommenden Woche klären, ob das Unternehmen hinter dem rechtsextremen "Compact"-Magazin seine Konten verliert. Geschäftsführer Jürgen Elsässer will mit einem Eilantrag die Kündigung von Geschäftskonten durch die Mittelbrandenburgische Sparkasse für unwirksam erklären lassen. Der Grund für ebenjene Kündigung blieb bis zuletzt unklar, könnte aber mit einer aktuellen Kampagne zusammenhängen.

In einem Beitrag auf der Seite des Magazins heißt es seit einigen Wochen: "Wir wollen helfen, wo die Kräfte der AfD nicht ausreichen." Dafür ist demnach eine Veranstaltungsreihe mit dem Titel "Blaue Welle" geplant, versprochen werden dabei "'Compact' und AfD zum Anfassen".

Diese Idee könnte jetzt der Auslöser für die Kontokündigung sein. Denn: Für die AfD-Unterstützertour im Vorfeld der Europawahl und der Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern hat "Compact" um Spenden gebeten – und dabei ein Konto bei der Mittelbrandenburgischen Sparkasse angegeben. Damit liegt die Vermutung nahe, dass über das Geschäftskonto von "Compact" die Parteiinteressen und der Wahlkampf der AfD finanziert werden.

Für die "Blaue Welle"-Tour nämlich wurden "Volksfeste" mit Bühnenprogramm angekündigt, in dem, wo immer möglich, Kandidaten der AfD auftreten sollen. Zugleich werde man von der AfD kaum Zuschüsse bekommen, meldete das Magazin. Das heißt: AfD-Politikern wird buchstäblich eine Bühne für Wahlkampfauftritte geboten, die Kosten dafür trägt "Compact".

Das Vorgehen könne gegen Vorschriften zur Parteienfinanzierung verstoßen, meint die Linken-Politikerin Martina Renner: "Bundestagspräsidentin Bärbel Bas muss diese materielle und somit finanzielle Unterstützung für die AfD frühzeitig auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen." Eine t-online-Anfrage zum Stand hat die Bundestagsverwaltung noch nicht beantwortet.
Linken-Abgeordnete Martina Renner: Sie klagt über patriarchale Strukturen in der Bundestagsfraktion.

"Sachliche Gründe" können Kündigung rechtfertigen

Doch auch bei der Sparkasse wurde offenbar geprüft: Die Nutzung des Kontos für die Kampagne könnte für das Institut ein möglicher Anlass gewesen sein, die Geschäftsbeziehung zu beenden: "Compact" rief die Leser auf, insgesamt 91.000 Euro für Kosten für Bühne und Technik zu spenden. Gerechnet werde zusätzlich mit gut 2.000 Euro Kosten etwa für Personal pro Veranstaltungstag,

Die Nutzung zur gezielten Unterstützung von AfD und das Sammeln von Spenden zu einem solchen Zweck ist nicht unbedingt das, was der Sparkassenkunde Elsässer als Geschäftszweck angegeben hat: Dieser ist die Herausgabe der Zeitschrift "Compact", wie im Gesellschaftsvertrag der Compact-Magazin GmbH vermerkt ist. Die Sparkasse selbst beantwortet Fragen von t-online hierzu nicht – Bankgeheimnis: "Wir äußern uns nicht zu einzelnen Geschäftsverbindungen", so ein Sprecher. Auch Elsässer ließ eine Anfrage von t-online zunächst unbeantwortet.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband kann auch zu konkreten Einzelfällen keine Aussage treffen. Sprecher Stefan Marotzke äußerte sich aber auf Anfrage von t-online allgemein: "Es gibt durchaus sachliche Gründe, bei deren Vorliegen es auch einer Sparkasse – an die regelmäßig hohe Hürden für die Kündigung eines Kontos gelegt werden – nicht zugemutet werden kann, ein Konto zu eröffnen oder weiter zu führen."

Für Sparkassen gelten andere Regeln als für private Banken. Letztere können nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs von 2013 Kunden den Girovertrag auch ohne eine Begründung ordentlich kündigen. Damals bekam die Commerzbank bestätigt, dass sie "aus grundsätzlichen Erwägungen" die Geschäftsbeziehung mit einem Buchvertrieb mit rechtsextremem Sortiment beenden durfte.
Magazin seit 2021 gesichert extremistisch

Der Verfassungsschutz stuft "Compact" seit Ende 2021 als "gesichert extremistisch" ein. Zuletzt haben Ketten des Bahnhofsbuchhandels nach jahrelanger Kritik entschieden, das Magazin aus ihrem Sortiment zu nehmen. Ob der Verlust dieses für den Handel margenträchtigen Absatzwegs für "Compact" einen finanziellen Einschnitt darstellt oder durch vermehrte Bestellungen im Onlineshop des Magazins aufgefangen wird, ist dabei offen.

Die extremistische Ausrichtung würde aber allein nicht ausreichen, damit eine Sparkasse die Geschäftsbeziehung beenden darf. Sparkassen als Anstalten des öffentlichen Rechts brauchen besondere Gründe und dürfen Kunden nicht kündigen, nur weil diese eine verfassungsfeindliche Zielrichtung haben könnten: So hatte ein NPD-Landesverband ebenfalls vor dem BGH erstritten, sein Sparkassen-Konto behalten zu dürfen.
Einen abschließenden Katalog, wann es für eine Sparkasse nicht mehr "zumutbar" ist, ein Konto führen zu müssen, gibt es auch nicht, so der Sprecher des Sparkassen- und Giroverbands. Darunter fällt aber etwa, wenn ein Konto nachweislich zur Planung und Durchführung von Straftaten genutzt wird.

Öffentlich geworden ist die neue Entwicklung durch einen Bericht des Journalisten Martin Lejeune, der zu Beginn der Corona-Zeit wie Elsässer in der "Querdenker"-Szene unterwegs war, sich aber davon gelöst und distanziert hat. Bei Recherchen stieß er auf den Rechtsstreit.

Eine Sprecherin des Landgerichts Potsdam bestätigte auf Anfrage von t-online den anberaumten Verhandlungstermin zur Frage der Wirksamkeit der Kündigung von Kontokündigungen. Es wird mündlich verhandelt: Die Argumente kommen also auf den Tisch.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100358668/sparkasse-potsdam-kuendigt-konten-von-compact-juergen-elsaesser-unzumutbar-.html

[SchlafSchaf]

Reichelt und sein Drecksportal mussten eine Gegendarstellung bringen, die Aufmachung hat aber nicht gereicht - also gab es 5000€ Zwangsgeld on top

https://x.com/larswienand/status/1766088060817596551?s=46&t=DrXE2YUiu-l88FJRQE4VlA

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/justiz/id_100360212/-nius-gericht-verhaengt-zwangsgeld-gegen-julian-reichelt.html

[Seb]

AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme

Neonazis und Identitäre - die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu. Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlament gewährt.
Für die Bundestagsabgeordneten der AfD arbeiten mehr Personen aus dem rechtsextremen Spektrum als bislang bekannt. Das zeigen Recherchen des Bayerischen Rundfunks. Demnach beschäftigen die AfD-Fraktion und ihre Abgeordneten mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Organisationen aktiv sind, die von deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestuft werden. Unter ihnen befinden sich Aktivisten aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung", ideologische Vordenker aus der "Neuen Rechten" und mehrere Neonazis.

ganzer Artikel: https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html


Zeit und FAZ mit kürzeren Artikeln:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-03/bundestag-afd-fraktion-mitarbeiter-rechtsextremismus-bericht
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-mehr-als-100-rechtsextremisten-unter-mitarbeitern-laut-internen-listen-19580753.html

[-:D-]

Sind die Abgeordneten da schon mitgezählt? 

[Gerntroll]

Mecklenburg-Vorpommern
"Neue Rechte"-Aktivisten sollen nicht ins Rathaus

Seit Anfang März war bekannt, dass Götz Kubitschek, prominenter Vertreter der "Neuen Rechten" nach Schwerin kommt. Dass ihn die AfD-Jugendorganisation im Rathaus reden lassen wollte, nicht.

Schwerin (dpa/mv) - Der Verleger Götz Kubitschek, einer der bekanntesten Vertreter der "Neuen Rechten" gilt, darf nicht im alten Rathaus von Schwerin auftreten. Die Stadtverwaltung schob dem geplanten Auftritt einen Riegel vor. Wie eine Stadtsprecherin mitteilte, wurde am Dienstag der Mietvertrag für eine von der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative für Samstag angemeldete Veranstaltung im sogenannten Demmlersaal, dem Sitzungsort der Stadtvertreter, gekündigt.

"Es bestand von unserer Seite das Vertrauen, dass keine öffentlichkeitswirksamen rechtsextremen Redner auftreten werden. Mit der Ankündigung von Herrn Kubitschek als Redner ist dieses Vertrauen jedoch zerstört", hieß es zur Begründung. Zuvor hatte der NDR über die Absage berichtet. Kubitschek ist Mitgründer des vom Bundesverfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuften "Instituts für Staatspolitik" (IfS) in Sachsen-Anhalt, das im Netzwerk der "Neuen Rechten" aus Sicht der Verfassungsschützer eine strategisch wichtige Rolle besetzt.

Die Stadt habe die Mietanfrage im Zusammenhang mit dem geplanten AfD-Kreisparteitag gesehen. Dieser finde am Sonntagvormittag ebenfalls im Demmlersaal statt. Es sei gängige Praxis, dass die Landeshauptstadt die Räumlichkeiten an Parteien vermietet, die in der Stadtvertretung vertreten sind, hieß es in der Mitteilung weiter. Dazu gehört auch die AfD, die bei der Wahl vor fünf Jahren 7 der 45 Mandate errungen hatte.

Dass Kubitschek am Vorabend des AfD-Kreisparteitags auftreten solle, sei erst am Dienstag bekannt geworden und für die Landeshauptstadt nicht zumutbar. "Es widerspricht dem städtischen Interesse und auch dem Nutzungsvertrag, wonach Veranstaltungen von Dritten die Würde des Hauses nicht beeinträchtigen dürfen und in einem angemessenen städtischen Interesse liegen müssen", machte die Stadt deutlich. In ihren Nutzungsbedingungen zur Vermietung städtischer Räumlichkeiten werde sie zudem klarstellen, dass diese auch nicht an andere Organisationen oder Personen vermietet werden, die als gesichert rechtsextrem eingestuft sind.

Schon Anfang März hatte die Junge Alternative (JA) in den Sozialen Medien über den Vortrag Kubitscheks am 16. März in Schwerin informiert, ohne allerdings den genauen Ort zu nennen. Laut NDR will der JA-Landesvorstand juristisch gegen die Vertragskündigung durch die Stadt vorgehen.

Die Junge Alternative wird seit fast einem Jahr vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet. Ihr Bundesvorsitzender Hannes Gnauck und auch andere JA-Mitglieder pflegen Kontakte zum "Institut für Staatspolitik".

https://www.n-tv.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/Neue-Rechte-Aktivisten-sollen-nicht-ins-Rathaus-article24800575.html

[Reichsschlafschaf]

Bezahlschranke, aber Schnitzel mit der Beilage Haß scheint nicht lebensverlängernd zu wirken:

[lobotomized.monkey]

Bezahlschranke, aber Schnitzel mit der Beilage Haß scheint nicht lebensverlängernd zu wirken

"Plötzlich und unerwartet"? Oder gilt dieser Spruch nur für die "Anderen", z. B. Geimpfte.

[Reichsschlafschaf]

Aus rassistischen Motiven: Brandenburger Lehrer soll Schüler krankenhausreif geschlagen haben

Ein Lehrer aus der Lausitz steht im Verdacht, mehrere Schüler attackiert und verletzt zu haben. Ein Schüler soll deshalb drei Tage im Krankenhaus gelegen haben. Die Ermittlungen laufen.

Heute, 08:02 Uhr

Ein Lehrer an einer Schule in Cottbus soll Schüler mehrfach verprügelt haben. Die Taten seien rassistisch motiviert gewesen. Das berichten rbb24 Recherche und das rbb-Studio Cottbus. Demnach musste ein verletzter Schüler drei Tage lang stationär in einer Klinik behandelt werden.

Die Taten sollen sich im Herbst 2023 ereignet haben. Nach rbb-Informationen aus Sicherheitskreisen könnten die mutmaßlichen Attacken des Lehrers als Verdacht auf eine rassistisch motivierte Straftat eingestuft werden.

Dem Bericht zufolge soll der Lehrer mittlerweile an einer anderen Schule in der Lausitz unterrichten. Nach rbb-Informationen sollen sich bislang weder die Schule noch das Schulamt bei den Schülern und ihren Eltern für die Vorfälle entschuldigt haben.Der Lehrer wollte sich auf eine Anfrage nicht äußern. Die Ermittlungsbehörden prüfen die Vorwürfe. Anklage wurde noch nicht erhoben. (cmü)

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/aus-rassistischen-motiven-brandenburger-lehrer-soll-schuler-krankenhausreif-geschlagen-haben-11355001.html

https://www.rbb24.de/politik/investigativ/rbb24-recherche.htm/doc=%21content%21rbb%21r24%21panorama%21beitrag%212024%2103%21cottbus-vorwurf-rassismus-lehrer-gewalt-syrischer-schueler.html

[califix]

"Plötzlich und unerwartet"? Oder gilt dieser Spruch nur für die "Anderen", z. B. Geimpfte.

Du hast Shedding übersehen. Und vor allem auch 5G.

[kairo]

"Plötzlich und unerwartet"? Oder gilt dieser Spruch nur für die "Anderen", z. B. Geimpfte.

Du hast Shedding übersehen. Und vor allem auch 5G.

Aber das wäre ja weder plötzlich noch unerwartet. Immerhin warnt unsere Kundschaft schon lange davor. Sehr verantwortungsvoll.

[Froschkönig]

Aus rassistischen Motiven: Brandenburger Lehrer soll Schüler krankenhausreif geschlagen haben

Ein Lehrer aus der Lausitz steht im Verdacht, mehrere Schüler attackiert und verletzt zu haben. Ein Schüler soll deshalb drei Tage im Krankenhaus gelegen haben. Die Ermittlungen laufen.

Heute, 08:02 Uhr

Ein Lehrer an einer Schule in Cottbus soll Schüler mehrfach verprügelt haben. Die Taten seien rassistisch motiviert gewesen. Das berichten rbb24 Recherche und das rbb-Studio Cottbus. Demnach musste ein verletzter Schüler drei Tage lang stationär in einer Klinik behandelt werden.

Die Taten sollen sich im Herbst 2023 ereignet haben. Nach rbb-Informationen aus Sicherheitskreisen könnten die mutmaßlichen Attacken des Lehrers als Verdacht auf eine rassistisch motivierte Straftat eingestuft werden.

Dem Bericht zufolge soll der Lehrer mittlerweile an einer anderen Schule in der Lausitz unterrichten. Nach rbb-Informationen sollen sich bislang weder die Schule noch das Schulamt bei den Schülern und ihren Eltern für die Vorfälle entschuldigt haben.Der Lehrer wollte sich auf eine Anfrage nicht äußern. Die Ermittlungsbehörden prüfen die Vorwürfe. Anklage wurde noch nicht erhoben. (cmü)

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/aus-rassistischen-motiven-brandenburger-lehrer-soll-schuler-krankenhausreif-geschlagen-haben-11355001.html

https://www.rbb24.de/politik/investigativ/rbb24-recherche.htm/doc=%21content%21rbb%21r24%21panorama%21beitrag%212024%2103%21cottbus-vorwurf-rassismus-lehrer-gewalt-syrischer-schueler.html

Warum ist ein solcher Lehrer noch im Dienst?