Presseschnipsel - Rechtsextremismus

[Ba_al]

#NoAFD + WerteUnion und FW als Koalition in Bayern?

[Froschkönig]

Thüringen: Mutmaßlicher Brandanschlag auf Haus von SPD-Politiker in Thüringen

Der thüringische Lokalpolitiker Michael Müller (SPD) ist Medienberichten zufolge Opfer eines Brandanschlags geworden. Die Thüringer Allgemeine (TA) und die Bild berichteten übereinstimmend, dass sein Haus in Waltershausen im Landkreis Gotha von Brandstiftung betroffen war.

Die Landespolizeiinspektion Gotha hatte am Montagnachmittag einen Feuerwehreinsatz in Waltershausen gemeldet, nach einem "Brandfall eines Fahrzeuges sowie einer Fassade eines sich in unmittelbarer Nähe befindlichen Wohnhauses". Die Feuerwehr und die Polizei rückten am frühen Montagmorgen gegen 03.20 Uhr aus. Details zu dem Vorfall gab die Polizei auch am Abend zunächst nicht bekannt. 

Gesamter Artikel: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/gotha-waltershausen-brand-spd-politiker-mueller

[SchlafSchaf]

Guter Text wie ich finde und ich halte jedes Wort für zutreffend

https://twitter.com/NimaOgR/status/1760255745344340194

[Gerntroll]

Ich hab jetzt Lust auf Naschereien von Viba. Wer nascht mit?

[Goliath]

Haben immer Mintkissen im Küchenschrank. 

[Habra]

Ich hab jetzt Lust auf Naschereien von Viba. Wer nascht mit?

Nächster Shop in Memmingen (Allgäu). Könnte also bei einem meiner nächsten Besuche im Allgäu einen Abstecher dahin machen. Lediglich knapp 100 km von mir weg. Aber wenn ich wieder in Ochsenhausen oder Erolzheim Sammlung habe, werde ich die Firma Heilemann (Viba) hoffentlich aufsuchen können. Leider war mir die Firma bis dato nicht bekannt und deren Produkte sind im Einzelhandel sehr rar.

[Lonovis]

Hier gibt es doch alles https://www.viba.de.
Einfach lecker.

Ich kann euch auch versichern, die Masse der Thüringer sind vernünftig.

[Judge Roy Bean]

Dann breche ich mal eine Lanze für Viba-Fruchtriegel - Standardproviant bei meinen langen Fußmärschen.

[SchlafSchaf]

*sprachlos*

Die Polizei hat in Wetzlar fünf bewaffnete Neonazis gestoppt, die offenbar einen Mann direkt vor seiner Wohnung angreifen wollten.

Die hessische Polizei hat am Wochenende in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) offenbar einen bewaffneten Angriff aus der Neonaziszene verhindert. Wie die Polizei mitteilte, nahmen Polizeikräfte in Zivilkleidung am Samstag fünf Männer im Alter von 15 bis 19 Jahren fest, die der rechtsextremen Szene angehören sollen. Bereits seit Freitag hatten dem hessischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) demnach Hinweise vorgelegen, dass die Männer einen Überfall auf einen Mann aus Wetzlar planten.

https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-polizei-verhindert-neonazi-ueberfall-in-wetzlar-92845645.html

[Reichsschlafschaf]

Na, ja, „Männer“ ...

Hier ausführlicher:

Hessische Teenager planten offenbar rechtsextremen Anschlag
Stand:21.02.2024, 12:17 Uhr

Von: Caspar Felix Hoffmann

Die hessischen Sicherheitsbehörden haben einen geplanten Überfall in Wetzlar gestoppt. Die Verdächtigen gehören offenbar der rechtsextremen Szene an.

Wetzlar – In Wetzlar, einem Ort im Lahn-Dill-Kreis, konnte die hessische Polizei, in Kooperation mit dem Landesamt für Verfassungsschutz, am Samstag, 17. Februar, eine „schwere Straftat“ verhindern. Das wurde am Mittwoch, 21. Februar, bekannt. Fünf Individuen im Alter von 15, 16 und 19 Jahren wurden aufgrund des Verdachts der Verabredung zu einer Straftat in Gewahrsam genommen.

Die Untersuchungen starteten am 16. Februar, als Informationen auftauchten, die auf einen geplanten Angriff einer Gruppe auf einen Bürger in Wetzlar hinwiesen. Die Teenager sind vermutlich der rechtsextremen Szene zuzuordnen. Diese Informationen wurden durch weitere kriminalpolizeiliche Untersuchungen bestätigt.

Die Gruppe hatte vor, den Mann in seiner eigenen Wohnung zu überfallen. Doch bevor der Überfall stattfinden konnte, wurden die fünf Individuen von Zivilkräften der hessischen Polizei in Wetzlar festgenommen. Verschiedene Beweisstücke wurden dabei sichergestellt. Die Polizei machte keine Angaben zur Identität des geplanten Angriffsziels.

Teenager planen rechtsextremen Angriff – Polizei ermittelt weiter
Nach der Feststellung der Personalien, erkennungsdienstlicher Behandlung und weiteren polizeilichen Maßnahmen wurden die Festgenommenen mangels Haftgründen wieder freigelassen. Die Untersuchungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen.

Die hessischen Sicherheitsbehörden betonen, dass sie konsequent gegen Rechtsextremismus vorgehen. Besonders hervorzuheben sei die 2019 gegründete „Besondere Aufbauorganisation (BAO) Hessen R“, die in den letzten Jahren zahlreiche innovative Maßnahmen und Analyseinstrumente eingeführt hat, um den Druck auf die rechtsextreme Szene zu erhöhen.

Seit der Gründung der „BAO Hessen R“ wurden in Hessen mehr als 620 polizeiliche Maßnahmen gegen die rechte Szene durchgeführt. Darunter fallen über 500 Durchsuchungen und etwa 24.900 Sicherstellungen. Allein im Jahr 2023 wurden 134 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt, die zur Sicherstellung von Waffen und NS-Devotionalien führten. (cas)

https://www.hna.de/hessen/hessische-teenager-planten-offenbar-rechtsextremen-anschlag-92845330.html


Wer ist eigentlich auf die Idee gekommen, Jugendliche seien automatisch links?

[Reichsschlafschaf]

Dürfte Martin Kiese sein?

„Judenpresse“-Rufe: Rechtsextremist wegen Volksverhetzung verurteilt

Martin K., bekannter Rechtsextremist und früherer Landesvorsitzende der Partei „Die Rechte“, ist in Braunschweig wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Viel öffentlicher Druck war nötig, damit die Staatsanwaltschaft ihn anklagt.

Karl Doeleke

22.02.2024, 17:53 Uhr

 
Braunschweig. Der bekannte Braunschweiger Rechtsextremist Martin K. ist wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Außerdem muss der 54-Jährige eine Geldauflage von 3600 Euro an die Opferhilfe Niedersachsen zahlen, wie ein Sprecher des Amtsgerichts Braunschweig mitteilte. K. hatte am Rand einer Demonstration von rund 50 Rechtsextremisten am Volkstrauertag 2020 in Braunschweig „Judenpresse, Judenpack“ gegrölt sowie „Verdammte, Feuer und Benzin für euch“ in Richtung Journalisten gerufen.

https://www.haz.de/der-norden/judenpresse-rufe-rechtsextremist-wegen-volksverhetzung-verurteilt-BUBVQELHVZE6JKPOQWJYB7C6JY.html

"Judenpresse": Urteil gegen Rechtsextremisten in Braunschweig

Sendung: Niedersachsen 18.00 | 22.02.2024 | 18:00 Uhr
1 Min | Verfügbar bis 22.02.2026
Ein hoher Funktionär der Partei "Die Rechte" wurde wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/niedersachsen_1800/Judenpresse-Urteil-gegen-Rechtsextremisten-in-Braunschweig,ndsmag54380.html


Schade.

Nur Bewährung.

Kuscheljustiz.

[SchlafSchaf]

Die CDU möcht jetzt doch nicht mehr das BVerfG vor möglichen rechten Einflüssen stärken, sollte die AfD oder ähnliche jemals doch die Macht übernehmen

CDU und CSU sagen ihre Kooperation mit den Ampelparteien ab. Ziel war es, das oberste Gericht gegen Angriffe von Feinden des Rechtsstaates besser zu wappnen. Die Grünen sprechen von "Totalblockade".

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

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Eine Zeit lang sah es so aus, als könnten Ampelkoalition und Union sich auf ein gemeinsames Projekt zur Krisenfestigkeit des Bundesverfassungsgerichts einigen. Wichtige Regeln zum Schutz des Gerichts sollten ins Grundgesetz geschrieben werden, für den Fall, dass der Aufstieg von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten sich fortsetzen sollte. Dafür hätte es eine Zweidrittelmehrheit gebraucht. Nun haben CDU und CSU ihre Kooperation abgesagt.

"Die Unionsfraktion sieht derzeit keine zwingende Notwendigkeit, die Regelungen zum Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz zu ändern", sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der Rheinischen Post. In Gesprächen mit Vertretern der Ampelfraktionen sei deutlich geworden, dass eine Umgestaltung der rechtlichen Grundlagen des Bundesverfassungsgerichts nicht nur Vorteile habe.
Eine Änderung der Regeln bei der Ernennung von Richtern sollte erschwert werden

Eine Grundgesetzänderung ist damit unmöglich geworden - und dies, obwohl die Verhandlungen mit der Union nach den Worten des Grünen-Rechtspolitikers Till Steffen durchaus aussichtsreich waren: "Die Gespräche mit der Union waren gut. Nun hat aber Friedrich Merz die Totalblockade verordnet. Oppositionstaktik ist der Union mittlerweile wichtiger als der Schutz unseres Rechtsstaats."

https://www.sueddeutsche.de/politik/schutz-bundesverfassungsgericht-karlsruhe-union-blockade-bundesregierung-1.6386257

[Kontra-Bass]

Die CDU möcht jetzt doch nicht mehr das BVerfG vor möglichen rechten Einflüssen stärken, sollte die AfD oder ähnliche jemals doch die Macht übernehmen

hehe: wer verbaut sich schon selbst die Zukunft?!

[Gerntroll]

Der österreichische Nazi kommt aus dem Bildungsurlaub zurück. Bin auf seine Eindrücke gespannt.

Festgenommen im "sicheren" Land
Taliban lassen österreichischen Rechtsextremisten frei

Ein österreichischer Rechtsextremist reist im Oktober 2022 nach Afghanistan, in einem Reisebericht schwärmt er von seinem "gefahrlosen Bildungsurlaub". Als er einige Monate später wieder in das Land kommt, wird er von den Taliban verschleppt. Nach neun Monaten bekommt das österreichische Außenministerium den 84-Jährigen frei.

Nach neun Monaten Haft bei den Taliban in Afghanistan ist ein österreichischer Rechtsextremist freigelassen worden. Wie Bundeskanzleramt und Außenministerium in Wien mitteilten, landete der 84-jährige Herbert F. in der katarischen Hauptstadt Doha. Er war seit Mai 2023 in der Gewalt der islamistischen Taliban gewesen, die ihm unter dem Vorwurf der Spionage kurz nach seiner Einreise verschleppt hatten.

Kanzler Karl Nehammer von der ÖVP dankte auf X der katarischen Regierung für ihre Vermittlung in der Angelegenheit. Das Außenministerium betonte, dass der 84-Jährige in den vergangenen Monaten über das Außenamt, die zuständige Botschaft in Pakistan sowie die EU-Vertretung in Kabul "nach Kräften konsularisch betreut" worden sei. So habe man erreicht, dass ihm dringend benötigte Medikamente und ein Hörgerät übergeben worden seien. Zuvor hatte die Familie des Mannes eine Online-Petition veröffentlicht, in der sie auf eine Intensivierung der diplomatischen Bemühungen drang. Man bemühe sich, teilte das Außenministerium auf Anfrage des österreichischen "Standard" im vergangenen Juni mit. Konsularische Hilfeleistungen in Afghanistan seien aber "selbstverständlich nur sehr beschränkt möglich".

Herbert F. ist in der rechtsextremen Szene Österreichs fest verwurzelt. 1967 war er Gründungsmitglied der Nationaldemokratischen Partei (NDP), die 1988 verboten wurde. Afghanistan hatte der ehemalige Lehrer bereits in den 1980er Jahren besucht, als dort islamistisch geprägte Gruppen gegen sowjetische Truppen kämpften. Trotz einer seit Jahrzehnten bestehenden Reisewarnung der höchsten Stufe für Afghanistan reiste der selbsterklärte "Völkerfreund" im Oktober 2022 und dann 2023 erneut über Pakistan nach Kabul.

Wie der österreichische "Standard" berichtete, hatte er noch kurz vor seiner Verhaftung in einem rechtsextremen Szeneblatt einen Artikel unter dem Titel "Urlaub bei den Taliban" veröffentlicht, in dem er sich unter anderem beeindruckt vom regen Leben auf den Basaren zeigte. Afghanistan stellte er darin als "wieder sicher" dar, in einem ergänzenden Interview sprach er von einer "gefahrlosen Bildungsreise". Eine Erzählung, die man in rechtsextremen Kreisen gerne hört, denn demnach wäre Afghanistan ein "sicheres Herkunftsland", in das man problemlos abschieben kann. So reisten beispielsweise im September eine Delegation der rechtsextremen österreichischen FPÖ nach Kabul, um sich ein Bild von der Sicherheitslage vor Ort zu machen.

https://www.n-tv.de/panorama/Taliban-lassen-oesterreichischen-Rechtsextremisten-frei-article24762478.html

[Anmaron]

Wahrscheinlich wurde er auf Befehl der NWO künstlich verhaftet.