Presseschnipsel - Rechtsextremismus

[SchlafSchaf]

Das „Denkmal“ der Freien Sachsen wurde „in Geiselhaft“ genommen

https://x.com/schwurbelhunter/status/1757398036802621836?s=46&t=DrXE2YUiu-l88FJRQE4VlA

Jetzt betteln die Nazis weil sie für die Entfernung zahlen sollen
Die Stadt hatte das Aufstellen des Objektes im Rahmen einer Veranstaltung bis 2200 genehmigt, nachdem es bis nach Mitternacht immer noch stand, wurde es entfernt - jetzt Geheule und Opferrolle rückwärts

https://www.einprozent.de/blog/aktiv/enormer-zuspruch-und-ein-entwendetes-denkmal/3174

[Feiertag]

Es ist ja auch eine Wahnsinns-Idee, mitten in der Stadt, in einer Alukiste, ein offenes Feuer zu entzünden. 

[Reichsschlafschaf]

Sie recken wieder ihre Köpfe:

In Sachsen.

Zufall.

„Konsequent melden und anzeigen“
Rechtsextremismus: So viele Vorfälle an Sachsens Schulen wie seit Jahren nicht

Ob Hitlergruß, Hakenkreuze oder rassistische Beleidigungen: Sogar an Grundschulen kommt es immer wieder zu Vorfällen. Das Kultusministerium will dem Problem „mit aller Härte begegnen“. Was heißt das?

Kai Kollenberg
13.02.2024, 17:58 Uhr

Dresden. Hitlergruß im Unterricht, rassistische Beleidigungen gegen Mitschüler: In sächsischen Schulen haben sich zuletzt so viele Vorfälle mit rechtsextremistischem Hintergrund ereignet wie seit Jahren nicht mehr. 2023 wurden 149 Fälle registriert, wie das Kultusministerium auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) mitteilte. Im Vor-Corona-Jahr 2019 waren es 73 Vorfälle gewesen. Auch in den Jahren 2020 (52 Vorkommnisse), 2021 (91) und 2022 (48) lagen die Werte deutlich unter dem aktuellen.

Hinzukommt, dass auch die Anzahl der registrierten rechtsextremistischen Straftaten im Vergleich sehr hoch ist. 122 Straftaten wurden 2023 an und in den Schulen erfasst, nach dem es 2021 (53) und 2022 (73) deutlich weniger waren. Auch in den Jahren 2019 und 2020 war die Anzahl mit 105 beziehungsweise 77 Straftaten niedriger.

„Anstieg der Fallzahlen ist besorgniserregend“
„Der jüngste Anstieg der Fallzahlen ist besorgniserregend“, sagte Köditz. Er könne „aber zumindest zu einem Teil auf eine gestiegene Sensibilisierung zurückgeführt werden“. Die Vorfälle in den Schulen würden bereits seit einigen Jahren „detailliert aufbereitet“.

Das Kultusministerium wies auf Anfrage darauf hin, dass man extremistische Vorfälle sehr genau verfolge. „Extremistischen und menschenfeindlichen Bestrebungen an Schulen muss mit aller Härte begegnet werden“, sagte Kultusminister Christian Piwarz (CDU). „Politische Bildung in der Schule kann aber nur erfolgreich sein, wenn wir alle unser gesellschaftliches Zusammenleben gestalten und uns damit für Freiheit und Menschenrechte einsetzen.“

Spoiler

Meiste Fälle an Sachsens Oberschulen
Die aufgelisteten Vorfälle betreffen alle Schularten in Sachsen: Einen Schwerpunkt bilden dennoch die Oberschulen, an denen 72 Vorkommnisse gemeldet wurden. Auffällig ist auch, dass es auch an Grundschulen zu 11 rechtsextremistischen Begebenheiten gekommen ist. Insgesamt reicht die Spannbreite vom Zeigen des Hitlergrußes über rechtsextremistische Inhalte in Klassenchats bis hin zu Hakenkreuz-Schmierereien, die an den Schulgebäuden entdeckt wurden. Mitunter gibt es aber auch Ausfälle bei Exkursionen und Klassenfahrten.

Auf der Klassenfahrt mehrerer Berufsschulklassen nach Prag besuchten beispielsweise im Mai 2023 die Schülerinnen und Schüler eine Synagoge. Ein Schüler zeichnete ein Hakenkreuz und SS-Zeichen in das Gästebuch. Schülerinnen der Parallelklasse machten die Symbole unkenntlich. Bei der Exkursion einer Oberschulklasse in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald, die ebenfalls im Mai 2023 stattfand, zeigte ein Schüler am Glockenturm den Hitlergruß, während ihn ein weiterer filmte und das Video anschließend verbreitete.

Sachsens Kultusministerium verlangt Null-Toleranz-Strategie
Die Schulen sollten eine „Null-Toleranz-Strategie“ anzuwenden, um dagegen vorzugehen, teilt das Kultusministerium mit: „Als unmittelbare Maßnahme sind Schulen angehalten, rechtsextremistische Vorfälle konsequent zu melden und zur Anzeige zu bringen.“ Darüber hinaus müssten pädagogische Maßnahmen ergriffen werden.

Das Ministerium hat dazu eine Fallbeispielsammlung erstellt, die Einzelfälle „strafrechtlich, schulrechtlich und pädagogische“ aufarbeitet und Handlungsmöglichkeiten aufzeigt. In Sachsen seien zudem 100 Fachlernpläne überarbeitet worden, „um die politische Bildung an Schulen zu intensivieren“.

Rechtsextreme Gruppen mieden zuletzt Schulen
Dass die Anzahl rechtsextremistischer Vorfälle an den Schulen so stark zugenommen hat, lässt aufhorchen: Rechtsextreme Gruppierungen und Parteien verstanden zuletzt Schulen nicht als Aktionsfeld. Die NPD hatte beispielsweise 2014 ein Hirsch-Maskottchen an die sächsischen Schulen geschickt, um Flyer zu verteilen. Im jüngsten Verfassungsschutzbericht wird nur noch eine vergleichbare Aktion der NPD-Jugendorganisation JN aus dem Landkreis Mittelsachsen aufgeführt.

Zugleich haben die Ressentiments in Sachsen stark zugenommen, wie aus der Meinungsumfrage des Sachsen-Monitors hervorgeht. Demnach stellten 64 Prozent der Befragten eine „Überfremdung in einem gefährlichen Maß“ fest.

LVZ

[close]

https://www.lvz.de/mitteldeutschland/sachsen-rechtsextreme-vorfaelle-in-schulen-auf-neuem-hoechststand-OHLCG7AQNVAJJMNZLKJOWELG3I.html

[John]

jetzt Geheule und Opferrolle rückwärt

Etwas anderes war ja auch nie geplant. Die Opferrolle ist elementar wichtig, um das eigene Programm aufrechterhalten zu können und Geldflüsse zu provozieren. Und jetzt hat man sogar noch die Gelegenheit gegen den bösen Bevölkerungsschutz zu hetzen.

[Reichsschlafschaf]

Verstöße gegen journalistische Sorgfaltspflicht?
Medienaufsicht beschäftigt sich mit Reichelt-Portal „Nius“

Das rechte Medienportal „Nius“ ist ins Visier der Medienaufsicht geraten. Es gibt mehrere Beschwerden über die Plattform von Ex-„Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt – und Fragen, wie genau es „Nius“ mit der journalistischen Sorgfaltspflicht nimmt.

13.02.2024, 19:22 Uhr

Die zuständige Medienanstalt Berlin-Brandenburg (Mabb) beschäftigt sich mit mehreren Beschwerden über das rechtspopulistische Nachrichtenportal „Nius“ von Julian Reichelt. Das bestätigte die Aufsichtsbehörde gegenüber dem Portal „T-Online“.

„Das Angebot ‚nius.de‘ ist uns bekannt, die Mabb hat hierzu bereits mehrere Beschwerden erhalten“, wird der Justiziar und Vizedirektor der Medienanstalt, Marco Holtz, zitiert. Zu Inhalten der Beschwerden und Stand eines etwaigen Verfahrens bezüglich „Nius“ könnten keine Auskünfte geben werden – das dürfe die Mabb erst, wenn sie Entscheidungen getroffen habe. So weit sei es noch nicht: „Förmliche Aufsichtsmaßnahmen wie etwa eine Beanstandungs- oder Untersagungsverfügung hat die Mabb gegen die Anbieterin von ‚nius.de‘ noch keine vollzogen“, so Holtz. Es geht bei der Prüfung um die Frage, „ob die journalistischen Sorgfaltspflichten eingehalten wurden“. Die politische Ausrichtung eines Angebots sei für die medienrechtliche Überprüfung unerheblich.Laut „T-Online“ äußerte sich „Nius“ auf Anfrage nicht zum Umgang mit der journalistischen Sorgfalt. Zum Verfahren bei der Aufsichtsbehörde hieß es lediglich, zu internen Vorgängen nehme man öffentlich keine Stellung.

Gewerkschaftschef: Journalismus machen und keinen rechten Kulturkampf
Jörg Reichel, Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalisten-Union (dju) in Berlin-Brandenburg, sagte gegenüber „T-Online“: „Wo Journalismus im Internet draufsteht, sollte auch Journalismus drin sein und nicht rechter Kulturkampf, ‚verdrehte Fakten‘ und Populismus.“ Die dju erwarte, „dass die Mabb dem Medienhaus auf die Finger schaut und die Aufsichtspflichten wahrnimmt“.

Der ehemalige „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt hatte das Portal, das durch den Milliardär Frank Gotthardt finanziert wird und im vergangenen Sommer online gegangen war, mit aufgebaut und ist inhaltlich verantwortlich. Für Schlagzeilen sorgte im vergangenen Oktober eine einstweilige Verfügung, die der Satiriker Jan Böhmermann mit seiner Produktionsfirma gegen Reichelt und „Nius“ erwirkt hatte. Das Landgericht Hamburg untersagte Reichelt und „Nius“ zahlreiche Aussagen im Zusammenhang mit der Affäre um den früheren Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm.

Reichelt musste im Herbst 2021 seinen Posten als Chefredakteur bei der Boulevardzeitung „Bild“ räumen und den Konzern verlassen. Hintergrund waren Vorwürfe des Machtmissbrauchs in Verbindung mit einvernehmlichen Beziehungen zu Mitarbeiterinnen. Der Journalist selbst hatte später von einer „Schmutzkampagne“ gegen ihn gesprochen und Vorwürfe stets zurückgewiesen.

RND/seb

https://www.rnd.de/medien/nius-medienaufsicht-beschaeftigt-sich-mit-portal-von-julian-reichelt-WZPUF4YUWFGDHM56YBQ32FIOEU.html


Grabscher Reichelt zittert schon.

[Chemtrail-Fan]

Sie recken wieder ihre Köpfe:
In Sachsen.
Zufall.

Haben nicht bisher immer alle Ministerpräsidenten dieses Bundeslandes betont, dass man kein Problem mit Rechtsextremismus hätte?
Es muss sich also um eine Falschmeldung oder zumindest eine Fehleinschätzung des Kultusministeriums handeln.

[kairo]

Haben nicht bisher immer alle Ministerpräsidenten dieses Bundeslandes betont, dass man kein Problem mit Rechtsextremismus hätte?

Das Schlimme ist: sie haben wirklich keines.

[Chemtrail-Fan]

Das Schlimme ist: sie haben wirklich keines.

Ja, den Verdacht, dass die Formulierung so zu verstehen ist, hatte ich da auch schon immer...

[Reichsschlafschaf]

Ein Vorfall, welcher sich zufällig in Sachsen abspielt:

14.02.2024 06:00 11.000
FLÜCHTLINGSFEINDLICHES TRANSPARENT SORGT IN SACHSEN FÜR AUFREGUNG

Niederdorf - Es prangt an der Chemnitzer Straße (S258) in Niederdorf (Erzgebirge) auf einem Privatgrundstück: ein blaues Transparent mit dem Hashtag "RemigrationJetzt", das sich klar gegen Flüchtlinge richtet.

"Du bist straffälliger Migrant? Du vermisst die Sharia? Frauen sind für dich Freiwild? Dann ist Deutschland das falsche Land für dich" - steht dort weiter zu lesen.

Der Standort des Plakats ist nicht zufällig gewählt, denn das Gebäude gehört dem rechten Verein "Heimattreue Niederdorf", der bereits in der Vergangenheit für negative Schlagzeilen im 1300-Einwohner-Dorf sorgte.

2018 war der Verein auch bei rechten Demonstrationen in Chemnitz vertreten. Der Verfassungsschutz stufte den Vereinsvorsitzenden Thomas Witte 2019 als rechtsextrem ein. Mittlerweile hat er es sogar in den Gemeinderat geschafft. Auf der Website der Gemeinde ist der Verein in der Vereinsübersicht noch mit aufgeführt.

Bürgermeister Stephen Weinrich (38, CDU), seit 2015 Bürgermeister von Niederdorf, ist nicht glücklich über das Transparent. "Es gibt eine Anzeige dagegen, und die Verwaltung lässt den Sachverhalt rechtlich prüfen", sagt er. Auch Bürger hätten schon angerufen und sich über das Transparent beschwert.

Laut Polizei wird derzeit geprüft, inwiefern ein Straftatbestand erfüllt ist. "Der Vorgang wurde zur rechtlichen Bewertung der Staatsanwaltschaft übergeben. Eine abschließende Rückmeldung steht noch aus", so eine Sprecherin der Polizeidirektion Chemnitz.

https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/erzgebirge-nachrichten/fluechtlingsfeindliches-transparent-sorgt-in-sachsen-fuer-aufregung-3096654


Frauen sind nur Freiwild für das „Heimattreue Niederdorf“! #mussmanwissen

Nicht für Migranten. Und für straffällige schon gar nicht ...

Nicht in fremden herrenländischen Revieren wildern!   

[Reichsschlafschaf]

RECHTSLIBERTÄRER PODCAST
Tiktok sperrt „Hoss & Hopf“

Eberhard Wein 15.02.2024 - 06:00 Uhr

Blumen, blauer Hintergrund und starke Sprüche sind die Markenzeichen von Philip Hopf. Foto: youtube / Hoss & Kopf
Kaum ein jugendlicher Tiktok-Nutzer, der die Kurzclips von „Hoss & Hopf“ nicht in seinem Algorithmus hat. Jetzt geht die Plattform gegen die rechtslibertären Finanzinfluencer vor.
     
Die Tage von „Hoss & Hopf“ auf der Plattform Tiktok scheinen gezählt. Das Unternehmen hat einen Kanal, der Zusammenschnitte aus dem Podcast der beiden Finanz-Influencer hochlädt, gesperrt. Das entsprechende Konto sei „wegen gefährlicher Falschinformationen und gefährlicher Verschwörungstheorien von der Plattform entfernt“ worden, erklärte eine Sprecherin des Unternehmens in Hamburg und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“.

Bei dem gesperrten Konto handelt es sich um den reichweitenstärksten Kanal der beiden Podcaster mit mehr als 160 000 Abonnenten. Weitere Kanäle könnten allerdings folgen. Dies werde geprüft, sagte die Sprecherin gegenüber unserer Zeitung. Nach den Community-Richtlinien seien „ungenaue, irreführende oder falsche Inhalte, die Individuen oder der Community erheblichen Schaden zufügen können“, nicht gestattet.

Die Podcaster rudern zurück
Das Unternehmen reagiert damit auch auf die Berichterstattung unserer Zeitung, die als erste auf die beiden Influencer und ihre problematischen Inhalte hingewiesen hatte, die über Tiktok viele Jugendliche erreichen. Philip Hopf und Kiarash Hossainpour sind in der Finanzbranche tätig. Hopf führt in Stuttgart ein Unternehmen, das Anlagetipps für Risikokapital anbietet. Hossainpour, der seinen Wohnsitz nach eigenen Angaben von Berlin nach Dubai verlegt hat, soll mit Kryptoinvestitionen reich geworden sein.

Spoiler

In ihrem Podcast, der auf Youtube und Spotify hohe Zugriffszahlen erreicht, unterhalten sich die beiden über „hochbrisante politische Themen“. Dabei wurden auch immer wieder Verschwörungserzählungen verbreitet. In dieser Woche beschäftigten sie sich mit dem Interview, das der ehemalige „Fox News“-Journalist Tucker Carlson mit Kreml-Chef Wladimir Putin geführt hat. Es sei von den „Mainstream-Medien“ nach Ansicht der beiden Podcaster verzerrt dargestellt worden. In einer früheren Folge hatten sie über angebliche Verbindungen zwischen dem US-Investmentbanker und verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein mit der deutschen Regierung berichtet. Hier räumten sie mittlerweile allerdings ein, einer Verwechslung aufgesessen zu sein.

Spotify sieht kein Problem
Die Kanäle auf Tiktok, die vor allem ein jugendliches Publikum erreichen, werden von Hopf und Hossainpour nicht selbst betrieben. Die beiden forcieren die Verbreitung aber durch einen Wettbewerb. Wer die meisten Zugriffe mit seinen Zusammenschnitten erzielen kann, profitiert von einer Ausschüttung von jeweils 2000 Euro. Dies animiert die Kanalbetreiber dazu, die pointiertesten Aussagen auszuwählen, was zu einer weiteren Zuspitzung führt. Dem will Tiktok nun offenbar einen Riegel vorschieben. Ein Sprecher des Streamingdienstes Spotify erklärte hingegen gegenüber dem „Spiegel“, der Podcast widerspreche nicht den eigenen Plattformregeln. In den dortigen Podcast-Charts liegen „Hoss & Hopf“ aktuell auf Platz drei.

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https://www.esslinger-zeitung.de/inhalt.rechtslibertaerer-podcast-tiktok-sperrt-hoss-hopf.85698969-ee13-4331-ab87-2b4bc1597624.html


Immerhin ein Anfang.

Ohne Schulterklopfen („Wir haben als erste darauf hingewiesen!“) geht's aber nicht.

[Reichsschlafschaf]

So ein witziger Zeitgenosse!

Direkt ein Humorist.

Berlin: U-Haft und Anklage nach „AuschWITZ“-Schriftzug bei Lkw-Mahnwache

Ein 52-Jähriger muss sich nach einem Protest in Berlin vor Gericht verantworten. Er wurde wegen Volksverhetzung angeklagt.

AFP
14.02.2024 | 20:24 Uhr

von Lastwagenfahrern in Berlin hat die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt einen 52-Jährigen wegen Volksverhetzung angeklagt. Der Beschuldigte habe sich am 19. Januar unter den Teilnehmern einer Lastwagenmahnwache am Platz des 18. März befunden und dabei „gut sichtbar“ zwei Plakate gezeigt, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Der Festnahme durch die Polizei habe sich der Beschuldigte gewaltsam widersetzt.

Laut Staatsanwaltschaft war auf einem der Plakate des Mannes ein Foto des Zugangsgebäudes des ehemaligen NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz zu sehen. Darauf befand sich unter anderem das Wort Auschwitz, bei dem die letzten vier Buchstaben als rote Großbuchstaben herausgehoben waren – also „WITZ“. Unter einem Foto von menschlichen Haaren stand nach Angaben der Ermittler zudem geschrieben: „Künstliche Haare oder echte Haare?“

Angeklagter ist für die Berliner Justiz kein Unbekannter
Der Beschuldigte befinde sich seit seiner Festnahme in Untersuchungshaft, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Er sei schon zuvor wegen vergleichbarer Delikte aufgefallen. Zuletzt habe ihn das Amtsgericht Düsseldorf im Mai wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt.

Die Anklageerhebung erfolgte demnach in einem sogenannten beschleunigten Verfahren zum Amtsgericht Tiergarten. Dieses muss die Anklage nun prüfen.

https://www.berliner-zeitung.de/news/auschwitz-schriftzug-holocaustleugung-bei-lkw-mahnwache-staatsanwaltschaft-berlin-erhebt-anklage-li.2187216


Das Ddorfer Urteil ist hoffentlich schon rechtskräftig und die Bewährungszeit läuft noch?

[Neubuerger]

So ein witziger Zeitgenosse!

Das dürfte Reza Begi sein. Sehr schön, da haben wir dann längere Zeit Ruhe, weil der jetzt länger einfahren wird.

[Rabenaas]

Ja, das ist der Messias.

[Ba_al]

Dann könnte es auch zum Messias verschoben werden, oder?

[Sandmännchen]

Abgelehnt: Es ist halt auch ein Presseschnipsel. Mit der Begründung können wir endlos hinundher verschieben.

Das ist ein grundsätzliches Problem mit dieser Art von Gliederung, mit der ich auch eher unglücklich bin.