Presseschnipsel - Rechtsextremismus

[Reichsschlafschaf]

Großrazzia gegen Rechtsextremismus: Polizei durchsucht Wohnungen in Hessen

Stand:15.02.2024, 13:26 Uhr

Von: Marie Klement

Die hessische Polizei hat zehn Wohnungen von Personen aus dem rechten Spektrum durchsucht. Dabei wurden Mobiltelefone, Computer und Waffen sichergestellt.

Frankfurt – Einsatzkräfte der hessischen Polizei haben unter anderem in Kassel und Frankfurt zehn Durchsuchungsbeschlüsse gegen Personen vollstreckt, die dem rechten Spektrum zuzurechnen sind.

An dem Einsatz im Auftrag der Staatsanwaltschaften Kassel, Hanau, Marburg und Frankfurt waren Ermittler der Polizeipräsidien Nordhessen, Südosthessen, Mittelhessen, Frankfurt, des Hessischen Landeskriminalamt (HLKA) und ein Spezialeinsatzkommando (SEK) des Hessischen Polizeipräsidiums Einsatz beteiligt. Durchsucht wurden Wohnungen in den Städten Kassel und Frankfurt sowie in den Landkreisen Schwalm-Eder, Marburg-Biedenkopf und Main-Kinzig.

Zahlreiche Beweise bei Razzia in Hessen sichergestellt
Den zehn beschuldigten Männern im Alter von 19 bis 55 Jahren und einer 59-jährigen Frau wird unter anderem Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen.

Bei den Durchsuchungen wurden laut Polizei zahlreiche Beweise - darunter Mobiltelefone, Notebooks, Computer, mehrere Spring- und Survivalmesser - aufgefunden und sichergestellt. Festgenommen wurde nach Polizeiangaben aber niemand.

„Extremismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Die Bekämpfung rechtsmotivierter Straftaten bildet daher einen Schwerpunkt unserer polizeilichen Arbeit“, sagt HLKA-Präsident Andreas Röhrig mit Blick auf die Durchsuchungen. Man werde daher auch weiterhin unter Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel gegen Rechtsextremisten vorgehen. Der Einsatz wurde vom Hessischen Landeskriminalamt koordiniert. (Marie Klement)

https://www.giessener-allgemeine.de/hessen/razzia-rechts-nazis-frankfurt-hessen-wohnungen-durchsuchung-waffen-92834411.html

[Reichsschlafschaf]

Potsdamer Treffen: Stadt lehnt Einigung mit Teilnehmerin ab
14. Februar 2024, 14:40 Uhr

Direkt aus dem dpa-Newskanal

 
Köln (dpa) - Die Stadt Köln lehnt eine gütliche Einigung mit einer ehemaligen Mitarbeiterin ab, die wegen ihrer Teilnahme an dem Potsdamer Treffen radikaler Rechter fristlos entlassen worden ist. "Gütliche Einigungsmöglichkeiten werden definitiv ausgeschlossen", sagte der Rechtsvertreter der Stadt Köln am Mittwoch in einer Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Köln. Simone Baum, die auch CDU-Mitglied und stellvertretende Bundesvorsitzende und NRW-Landeschefin der Werteunion ist, hat gegen die Kündigung Klage eingereicht. Ihr Anwalt Rainer Thesen sagte der Deutschen Presse-Agentur, er halte die Kündigung unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt für begründet. "Und auch soweit eben halt dieses mysteriöse Geheimtreffen ins Feld geführt wird, (...) ich halte das – das dürfen Sie sogar schreiben – für erstunken und erlogen." Das Verfahren soll am 23. Mai fortgesetzt werden.

Über das Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam hatte das Medienhaus Correctiv berichtet. An der Konferenz hatten auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen. Der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hat der dpa bestätigt, dass er bei dem Treffen über "Remigration" gesprochen hat. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Laut Correctiv nannte Sellner drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und "nicht assimilierte Staatsbürger". Die CDU will Baum wegen ihrer Teilnahme an dem Treffen aus der Partei ausschließen.

© dpa-infocom, dpa:240214-99-986831/2

https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-koeln-potsdamer-treffen-stadt-lehnt-einigung-mit-teilnehmerin-ab-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240214-99-986831

[...]
Der 63-Jährigen, die am Kölner Arbeitsgericht unter großem Medieninteresse mit zwei Bodyguards erschien, ist im Zusammenhang mit dem Treffen radikaler Rechter in Potsdam gekündigt worden. Dagegen geht sie nun mit einer Kündigungsschutzklage am Arbeitsgericht vor.

Stadt Köln entlässt Mitarbeiterin – die wehrt sich
Der Anwalt der Stadt, Dr. Marcus Michels, gab am Mittwoch zum Protokoll: „Eine gütliche Einigung wird definitiv ausgeschlossen.“ Er bat nachfolgend um die Anordnung eines Kammertermins. Bei dem Gütetermin am Mittwoch wollte das Gericht ursprünglich mit beiden Seiten prüfen, ob eine Einigung möglich sei.

Michels hatte das Mandat erst am Abend des 7. Februars erhalten, somit sei die Zeit für eine Vorbereitung bis zum Gütetermin zu kurz gewesen, erklärte er. Der Anwalt der Stadt ist jedoch überzeugt: „Formal werden wir nicht straucheln.“
[...]

https://www.express.de/koeln/stadt-koeln-kuendigt-mitarbeiterin-jetzt-wehrt-sie-sich-vor-gericht-738619


Mit zwei Bodyguards ...   

Fortsetzung passenderweise am Verfassungstag.

Schätze mal, das Vertrauen ist zerrüttet?

[Reichsschlafschaf]

Ein stolzer toitscher „Held“.

Kann einen 15-jährigen beinahe totschlagen und dann davonlaufen.

 

Mettmann

Angriff auf jungen Ukrainer: OP rettet Augenlicht

Mettmann (dpa)Der 15-jährige Ukrainer, der bei einem anscheinend rechtsextrem motivierten Angriff in Mettmann bei Düsseldorf schwere Kopfverletzungen erlitten hat, ist notoperiert worden. Die Operation sei gut verlaufen und habe dem Jugendlichen vermutlich vor dem Erblinden bewahrt, sagte ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Bleibende Schäden des Gehirns seien aber nach wie vor nicht auszuschließen. Der Staatsschutz ermittle mit großem Aufwand.Von dpa

Donnerstag, 15.02.2024, 12:44 Uhr

Der Jugendliche hatte sich am späten Samstagabend in einem Imbiss aufgehalten. Dort geriet er nach ersten Erkenntnissen der Ermittler mit einem ihm unbekannten Mann in Streit. Die Polizei hatte am Dienstag von fremdenfeindlichen Äußerungen des Täters berichtet. Der Täter habe unter anderem «Heil Hitler» gerufen, hatte eine Polizeisprecherin gesagt. Dann habe der Täter dem Jugendlichen mit einem Gegenstand plötzlich gegen den Kopf geschlagen und sei davongelaufen.

https://www.wn.de/nrw/angriff-auf-jungen-ukrainer-op-rettet-augenlicht-2920396

[desperado]

Uhps! Wobei das auch Zeit wurde wenn man bedenkt, wie lange zwischen Einstufung als "rechtsextremistisch" und entfernen vergangen ist.

Allein der Sprachgebrauch lässt mich immer wieder an der Intelligenz der Rechten zweifeln. Bin ich der einzige, für den sich "Kampfbegriffe" iwie lächerlich anhören? Egal aus welcher extremen Richtung sie kommen?

Die Antwort von Jürgen Elsässer ließ nicht lange auf sich warten. „‘Correctiv‘ will Compact vernichten“, erklärt der Chefredakteur und Gründer von „Compact“ zu Beginn eines knapp halbstündigen Videos. Die Recherche-Plattform „Correctiv“ hatte als Erstes darüber berichtet, dass das Handelsunternehmen Valora „Compact“ aus den Regalen nehmen will. Eine Entscheidung, die Elsässer so einordnet: „Es geht um unsere Präsenz an den Kiosken in Deutschland. Darauf haben es die Antifa-Hetzer abgesehen.“

(Hervorhebung durch mich)

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/das-rechtsextreme-magazin-compact-und-seine-wirkung-im-handel-100.html

[Chemtrail-Fan]

Die Antwort von Jürgen Elsässer ließ nicht lange auf sich warten. „‘Correctiv‘ will Compact vernichten“, erklärt der Chefredakteur und Gründer von „Compact“ zu Beginn eines knapp halbstündigen Videos. Die Recherche-Plattform „Correctiv“ hatte als Erstes darüber berichtet, dass das Handelsunternehmen Valora „Compact“ aus den Regalen nehmen will. Eine Entscheidung, die Elsässer so einordnet: „Es geht um unsere Präsenz an den Kiosken in Deutschland. Darauf haben es die Antifa-Hetzer abgesehen.“

Ach? Valora gehört der Antifa und muss deswegen das tun, was die will? Oder könnte es vielleicht doch sein, dass Valora ein selbständiges Handelsunternehmen ist, das immer mal wieder sein Sortiment nach verschiedenen Kriterien prüft (z.B. Wie verkauft sich ein Produkt? Schadet ein angebotenes Produkt meinem Image?)?

[SchlafSchaf]

http://[/url]1707862930]
Es ist ja auch eine Wahnsinns-Idee, mitten in der Stadt, in einer Alukiste, ein offenes Feuer zu entzünden. 

Und ein AfD-Bundestagsabgeordneter gibt gleich mal 1000 Ocken

Noch während wir am Montag auf dem Dresdner Neumarkt standen, schrieb uns @RogerBeckamp eine Nachricht. »Sehr gute Aktion in Dresden. Danke!« ließ uns der AfD-Bundestagsabgeordnete wissen. Gleichzeitig trudelten 1.000 Euro auf unserem Konto ein. Die Aktion war nicht billig, Routiniers wie #Beckamp wissen das. Ehrensache für den Mandatsträger.

https://x.com/ein_prozent/status/1758489332019589353?s=46&t=DrXE2YUiu-l88FJRQE4VlA

[Reichsschlafschaf]

So ein witziger Zeitgenosse!

Das dürfte Reza Begi sein. Sehr schön, da haben wir dann längere Zeit Ruhe, weil der jetzt länger einfahren wird.

In der Tat ist er offensichtlich jetzt für einige Zeit sicher verwahrt (der Bericht ist halt etwas lockerer geschrieben):

6.02.2024, 16:17 Uhr
Blitz-Urteil 4 Wochen nach Tat

Knast für Holocaust-Leugner

Von Anne Losensky

Knast für den notorischen Volksverhetzer: Reza Begi (52) wurde am 19. Januar 2024 am Rande einer Bauern-Demonstration in Berlin verhaftet. Urteil nur vier Wochen später: 9 Monate Gefängnis.

Amtsgericht Tiergarten. Der Deutsch-Iraner hinter Panzerglas. Sein Jogginganzug ist mit giftgrünen Hanfblättern bedruckt. Denselben Strampler trug er zur Krönung von King Charles, auch die Londoner „Bobbys“ zogen den Hetzer damals aus dem Verkehr.

Acht Verurteilungen im deutschen Strafregister. Immer wieder Holocaust-Leugnung, Volksverhetzung. Immer wieder Geldstrafen. Schließlich 1 Jahr und 2 Monate Knast vom Amtsgericht Tiergarten (seit Kurzem rechtskräftig geworden).

Die Berliner Bauernproteste missbrauchte der Ex-Taxifahrer, um seine Hetz-Plakate hochzuhalten.

Im Prozess schwafelt er wirres Zeug. Verrückt ist er aber nicht, das hat er sogar schriftlich: Ein vom Gericht beauftragter Psycho-Gutachter bescheinigte ihm 2023 „keinerlei Einschränkung der Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit“. Das heißt: Er weiß ganz genau, was er tut.

Die Amtsrichterin: „Mangels Einsicht kommt hier Bewährung nicht ansatzweise in Betracht!“ Sie verurteilt ihn für Volksverhetzung und Widerstand bei der Festnahme. Wegen Fluchtgefahr bleibt er auch hinter Gittern.

Bis die 9 Monate Knast aus dem neuen Urteil rechtskräftig sind, kann er schon mal die 14 Monate aus dem alten Urteil absitzen …

https://www.bz-berlin.de/polizei/menschen-vor-gericht/knast-fuer-holocaust-leugner

[Ba_al]

Wenn er dann irgendwann entlassen wird……rollt er dann einen Stein vor seiner Hafthöhlr zur Seite
oder schmeissen sie ihn dann einfach raus?

[Neubuerger]

Wenn er dann irgendwann entlassen wird……rollt er dann einen Stein vor seiner Hafthöhlr zur Seite
oder schmeissen sie ihn dann einfach raus?

Da dürfte dann ein Sozialarbeiter im Vorfeld versuchen, ihm da zu helfen - Anspruch auf Bürgergeld und eine Wohnung hat er ja. Ob er das annimmt, ist halt eine andere Sache.

[Gerntroll]

Bis dahin geht hoffentlich viel Zeit ins Land.

[Ba_al]

Da dürfte dann ein Sozialarbeiter im Vorfeld versuchen, ihm da zu helfen.

Es gibt Sozialarbeiter, die sich darauf verstehen, den großen Stein/Felsen vor der Hafthöhle wegzurollen?

Ist das ein Service in allen Bundesländern oder nur in katholischen?

Wird man ihm die Ehre erweisen und den Tag seiner Entlassung auf einen Ostermontag legen?

[Gerntroll]

Man wird den Ostermontag verlegen! Und sein Knast-Laken geht in die Reliquiensammlung des Vatikan ein.

[Rabenaas]

Es könnte ja das doch in die Jahre gekommene Turiner Grabtuch ersetzen. 

[Reichsschlafschaf]

Es könnte ja das doch in die Jahre gekommene Turiner Grabtuch ersetzen. 

Das Turiner Grabtuch ist doch noch gut?   

____________________________

Rechtsextremismus

Freie Wähler in Sachsen lehnen Kooperationsverbot mit der AfD ab

Der Chef der Freien Wähler in Sachsen schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus. Das beim Bundesparteitag beschlossene Kooperationsverbot unterstütze man nicht.

Aktualisiert am 18. Februar 2024, 13:55 Uhr

Die Freien Wähler (FW) in Sachsen haben sich gegen eine Brandmauer zur AfD gestellt. Damit reagierten sie auf einen am Vortag vom Bundesparteitag in Bitburg gefassten Beschluss, der ein Kooperationsverbot mit der AfD vorsieht. Man nehme diesen Beschluss zur Kenntnis, unterstütze ihn aber nicht, sagte der sächsische FW-Chef Thomas Weidinger. Er sieht durch den Beschluss keine größeren Auswirkungen für seine Partei in Sachsen.

"Die Freien Wähler in den Kommunen sind parteiunabhängig und daher vom genannten Beschluss ohnehin nicht betroffen", sagte Weidinger. Eine Brandmauer sei nicht hilfreich, "wenn es um das Lösen konkreter sachlicher Probleme geht", fuhr er fort, ohne dies weiter zu begründen. Die Landesvereinigung der Freien Wähler schließt die Zusammenarbeit mit der AfD deshalb nicht aus. Sie wolle "diesen bewährten Umgang mit Sachpolitik auf Landesebene etablieren".

Bei den Freien Wählern handelt es sich um eine sehr heterogene Partei, da die einzelnen Landes- und Ortsverbände bislang einen starken regionalen Fokus setzen und damit auch jeweils eigene Themenschwerpunkte. Ihr Bundesvorsitzende ist Hubert Aiwanger, der stellvertretender Ministerpräsident von Bayern. Vergangenes Jahr war er breit in die Kritik geraten, als er während des bayerischen Wahlkampfes etwa forderte, die "Mehrheit müsse sich die Demokratie zurückholen". Außerdem wurde öffentlich, dass während seiner Schulzeit ein antisemitisches Flugblatt in seinem Rucksack gefunden worden war.

Sächsische FW wollen Wähler von AfD ansprechen
"Wir haben in Deutschland keine guten Erfahrungen mit dem Bau von Mauern gemacht", sagte Weidinger. Er bezog sich damit scheinbar ohne logischen Zusammenhang auf die Berliner Mauer.

Der Landesvorsitzende fuhr fort: "Hinter einer Brandmauer würden auch die Wähler der AfD verschwinden, die wir für die bürgerliche Mitte zurückgewinnen wollen." Es dürfe keine Rolle spielen, von welcher politischen Partei Anträge im sächsischen Landtag gestellt werden. "Unser Wahlprogramm betont zu Recht, dass eine gute Idee eine gute Idee bleibt, unabhängig davon, von wem sie kommt", sagte der Politiker.

Bei der sächsischen Landtagswahl 2019 hatten die Freien Wähler mit 3,4 Prozent der Zweitstimmen den Einzug ins Parlament verpasst. In diesem Jahr rechnen sie sich bessere Chancen aus.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/freie-waehler-sachsen-afd-brandmauer


Wir gucken mal, ob die Wählerin nicht doch das Original bevorzugt ...

[Gerntroll]

Mal gespannt wann die bayrischen FW einknicken. Noch haben sie ja Zeit.

https://www.n-tv.de/politik/Freie-Waehler-grenzen-sich-von-der-AfD-ab-article24743870.html