Presseschnipsel - Rechtsextremismus

[Rabenaas]

„Die haben den Konflikt gesucht“

Bei den Protesten gegen die AfD-Jugend wurde ein AfD-Abgeordneter verletzt. Fünf Zeugen sagen der taz, die Aggression sei von AfDlern ausgegangen.

Gareth Joswig und Joachim F. Tornau, taz.de am 22.12.2025

Das ist gemein! Erst verprügeln diese ruchlosen Antifanten unschuldige Faschos Demokraten und versuchen sich dann in Victim blaming!

[Seb]

Angriff auf Journalisten in Thüringen: Angeklagte schweigen
Vor mehr als sieben Jahren wurden zwei Journalisten attackiert – nun wird der Fall erneut verhandelt. Im Gerichtssaal ist das öffentliche Interesse groß, die Angeklagten äußern sich bislang nicht.

Zu Beginn des zweiten Prozesses um einen Angriff auf zwei Journalisten in der Region Fretterode (Eichsfeld) vor mehr als sieben Jahren haben die beiden Angeklagten zunächst geschwiegen. Ob sich die Angeklagten zu einem späteren Zeitpunkt vor dem Landgericht Mühlhausen äußern, ließen die Anwälte auch auf Nachfrage hin offen. Zuvor war die Anklage gegen die 35 und 31 Jahre alten Männer erneut verlesen worden.

In dem Prozess müssen sich zwei Rechtsextremisten verantworten, die im April 2018 zwei Journalisten aus Göttingen in der Region Fretterode in Nordthüringen attackiert und schwer verletzt haben sollen. Eine Kammer des Landgerichts Mühlhausen hatte beide in einem ersten Prozess 2022 für schuldig befunden, sie aber nur zu geringen Strafen verurteilt. Der Bundesgerichtshof hatte dieses Urteil 2024 wegen erheblicher Rechtsfehler aufgehoben, sodass sich nun eine andere Kammer des Gerichts erneut mit dem Fall befassen muss. In dem Verfahren sind bislang insgesamt acht Verhandlungstage angesetzt.

Schraubenschlüssel und Baseballschläger
Die beiden Angeklagten sollen die Journalisten nicht nur mit einem Schraubenschlüssel und einem Baseballschläger attackiert haben. Bei der Tat seien auch ein Messer sowie Reizgas eingesetzt worden, sagte die Vertreterin der Staatsanwaltschaft Mühlhausen, Anna Merker, bei der Verlesung der Anklage. Das Reizgas habe einer der Angeklagten in das Auto gesprüht, mit dem die beiden Journalisten von den Angreifern geflohen waren. Sie hatten in Fretterode zur dortigen rechtsextremen Szene recherchiert. Bei der Tat sollen die Angreifer auch die Kameraausrüstung der Journalisten geraubt haben.
Unmittelbar nach der Eröffnung des Prozesses hatte es eine kurze Unterbrechung der Verhandlung gegeben. Einer der beiden Angeklagten wollte zunächst seine Adresse nicht in der Öffentlichkeit nennen. Die Kammer wies seinen entsprechenden Antrag nach einer kurzen Beratung allerdings zurück. Der Mann gab seine Adresse daraufhin an.

Gerichtssaal bis auf den letzten Platz besetzt
Auch am zweiten Prozessdurchgang gab es großes öffentliches Interesse. Der Gerichtssaal war voll besetzt, vor der Tür hatten sich zudem weitere Unterstützer der beiden Journalisten versammelt.
Vor wenigen Tagen hatte der Nebenklage-Anwalt Sven Adam noch einmal grundsätzliche Kritik an dem Verfahren geübt. Das erste Urteil des Landgerichts Mühlhausen in diesem Prozess entsetze ihn und seinen Mandanten noch immer, hatte Adam gesagt. Die damalige Entscheidung sei ein „Urteil der Schande“ gewesen. Zudem hatte er scharf kritisiert, dass die Tat inzwischen sieben Jahre her ist und es noch immer kein rechtskräftiges Urteil gibt. Nach siebeneinhalb Jahren Verschleppung sei ein der Tat angemessenes Urteil kaum mehr zu erwarten. Der Prozess wird im Januar fortgesetzt.

https://www.wiwo.de/dpa/justiz-angriff-auf-journalisten-in-thueringen-angeklagte-schweigen/100186054.html


Taz ausführlicher:
https://taz.de/Neuauflage-des-Fretterode-Prozesses/!6138303/


NDR dazu:
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/nord-thueringen/eichsfeld/fretterode-prozess-um-angriff-auf-journalisten-neuauflage-100.html


Endstation rechts mit einem Artikel zum Prozess aus dem Herbst 22:
https://www.endstation-rechts.de/news/urteil-im-fretterode-prozess-sorgt-fuer-empoerung

[Rabenaas]

Ich las gerade, dass Marla Svenja wieder ihr Geschlecht ändern will - finde ich sehr schade, wo sie doch so ein hübsches Fräulein ist.

[Gerntroll]

Ich denke, sie hat es dort, wo sie gerade ist, nicht leicht mit ihrem Damenbart. Es scheint sie ziemlich zu ärgern, dass sie das nicht aus der Ferne tun kann. Drum hat sie Beschwerde eingelegt.

https://dubisthalle.de/verurteilter-neonazi-liebich-will-keine-frau-mehr-sein-standesamt-besteht-aber-auf-persoenliches-erscheinen-zur-aenderung-in-non-binaer#google_vignette

[Neubuerger]

Ich las gerade, dass Marla Svenja wieder ihr Geschlecht ändern will - finde ich sehr schade, wo sie doch so ein hübsches Fräulein ist.

Ist halt nur schwierig. Laut dem weiter unten verlinkten Pressebericht, hat sie die Änderung am 05. August 2025 eingereicht, vor einer neuen Änderung ist laut §5 SBGG erst eine Wartezeit von einem Jahr nötig.

[Gerntroll]

Ich finde ja folgenden Satz niedlich:

Doch auch mit der aktuellen Einordnung hadert Liebich. „Wegen all dem Hass und der Hetze gegen mich“ sei Frau-Sein nicht mehr stimmig.

Der Arme! Keiner hat ihn lieb! Dabei ist er doch immer nett mit allen umgegangen.

[Schattendiplomat]

Ich glaube schon, dass die gute Marla nicht nur Jubelrufe aus dem eigenen Lager bekommen hat.
Zumal keine der Effekte eintrat mit dem man das Gesetz zum Wechsel der Geschlechts bloßstellen wollte.
Dazu dürfte die übliche Dummheit und fehlende Flexibilität im Denken des rechten Spektrums gekommen sein.

Kurz: Marla wurde nicht als Die Heldin im Kampf gegen freie Wahl des Geschlechts im Pass gefeiert, wie erhofft, sondern von den eigenen Leuten beschimpft.

Wenn sie zudem wirklich in Richtung Osten, ggf. sogar nach Russland, geflüchtet ist dürfte der Punkt, dass es sich hier um einen offensichtlich biologischen Mann handelt, aber mit weiblichem Geschlecht im Pass, nicht hilfreich sein.

Wenn man ihr nicht eine Fälschung unterstellt, dürfte sie zumindest an vielen Stellen damit auf offene Ablehnung stoßen und selbst wenn, trotz Sprachbarrieren, die Botschaft „haha, ich wollte den deutschen Staat vorführen haha“ ist noch lange nicht gegeben, dass das Gegenüber das glaubt.

Ich vermute einfach, sie merkt jetzt die Folgen, wollte zurückrudern, nur dafür muss sie sich verhaften lassen.
Echt dumm gelaufen und ich gönne es ihr von vollem Herzen!

[Leonidas]

Weiss man schon, welches der anderen 25 Geschlechter in Frage kommt?

[BlueOcean]

Natürlich das, was er immer war: Schw*nzloser Schrumpfgermane.

[hair mess]

Diese Niveau habe ich nicht von Dir erwartet.
Hat es den Stern wirklich gebraucht?

[Reichsschlafschaf]

Bundeswehr
Nach Vorfällen bei Fallschirmjägern: Ermittlungen gegen 55 Beschuldigte

30. Dezember 2025, 10:38 Uhr||


Die Bundeswehr entlässt mehrere Soldaten und kündigt weitere Konsequenzen an. Es geht um mutmaßliche Fälle von Rechtsextremismus, sexualisiertem Fehlverhalten und Mobbing.

Nach mutmaßlichen Fällen von Rechtsextremismus, sexualisiertem Fehlverhalten und Drogenmissbrauch bei den Fallschirmjägern hat die Bundeswehr nach eigenen Angaben inzwischen mehrere Soldaten entlassen und weitere Konsequenzen angekündigt.

Spoiler

Eine Sprecherin des Heeres bestätigte der Nachrichtenagentur dpa „umfangreiche Ermittlungen gegen insgesamt 55 Beschuldigte“ in den vergangenen Monaten. „Bei 19 Beschuldigten wurde die Entlassung eingeleitet. In drei Fällen ist diese bereits erfolgt.“ Auslöser für die Ermittlungen seien mehrere Eingaben von Soldatinnen des Fallschirmjägerregiments 26 im rheinland-pfälzischen Zweibrücken an den Wehrbeauftragten des Bundestages im Juni gewesen. Das Regiment umfasst etwa 1700 Soldatinnen und Soldaten.

Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken führt laut einem Sprecher Ermittlungsverfahren gegen 19 Bundeswehrsoldaten mit Mannschafts- und Unteroffiziersdienstgrad. Dabei gehe es vor allem um mögliche Verstöße gegen das Konsumcannabisgesetz. Zudem stehen Vorwürfe der Volksverhetzung sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Raum.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte berichtet, dass im Fallschirmjägerregiment 26 seit Monaten ermittelt werde. Neben Rechtsextremismus und sexualisiertem Fehlverhalten geht es demnach auch um Gewaltrituale und Drogen. Mehreren Dutzend Beschuldigten im Regiment würden sexuelle Übergriffe und Mobbing gegen Frauen vorgeworfen. Mindestens 30 Soldaten sollen an rechtsextremen und antisemitischen Vorfällen beteiligt gewesen sein. Es geht demnach um mehr als 200 einzelne Delikte.

Unter Berufung auf Regimentsinsider berichtete die FAZ über „Hitlergrüße und eine angebliche Nazi-Party“. Es habe in Zweibrücken eine „rechtsextreme, offen antisemitische Clique“ gegeben. Frauen in der Truppe hätten Exhibitionismus erlebt und sich Pornowitze und Vergewaltigungsfantasien anhören müssen.

Kommandeur: „Waren schier sprachlos“
„Als wir dahintergekommen sind, was in Zweibrücken vorgeht, waren wir schier sprachlos“, sagte der Kommandeur des Feldheeres, Harald Gante, der FAZ. „Über die Ereignisse, aber auch über die Art und Weise, wie man damit umgegangen ist. Im Heer gilt: Schlechte Führung ist kein Dienstvergehen, wird aber nicht geduldet.“

Der zuständige Pressesprecher der Luftlandebrigade 1 in Saarlouis sagte der dpa, solange Staatsanwaltschaft und Wehrdisziplinaranwaltschaft am Ermitteln seien, könnten keine einzelnen Sachverhalte bestätigt oder dementiert werden.

Die Vorfälle, sofern bestätigt, seien inakzeptabel, sagte der Bundeswehrsprecher. Das Ganze habe das Potenzial, das Ansehen der Bundeswehr als Ganzes zu schädigen. Rechtsextremismus und sexualisiertes Fehlverhalten würden in der Bundeswehr nicht akzeptiert.

Entlassungen und Uniformverbote
Den Angaben zufolge sind Staatsanwaltschaft, zuständige Wehrdisziplinaranwaltschaft und Militärischer Abschirmdienst in die Ermittlungen eingebunden. Neben Entlassungen sei mehrfach ein Verbot der Ausübung des Dienstes in Uniform verhängt worden.

Vor Journalisten in Berlin kündigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf Nachfrage einen Aktionsplan für die Luftlandetruppe an. Dieser solle auf einem Bericht des Kommandeurs Gante aufbauen, der kurz vor dem Abschluss stehe und Heeresinspekteur Christian Freuding vorgelegt werden solle. Darin vorgesehen sein sollen Maßnahmen in den Bereichen Ausbildung, Führung oder Prävention, um künftige Fehlentwicklungen zu verhindern.

[close]

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-fallschirmjaeger-zweibruecken-ermittlungen-fehlverhalten-li.3361199

[Reichsschlafschaf]

Auch Nachtrag:

Bautzner Neonazi bei IT-Firma angestellt: Hatte er Zugang zu sensiblen Daten?
Von Eric Hofmann

Bautzen - Pöbeln, drohen, Daten verwalten? Bis vor Kurzem arbeitete der Bautzner Neonazi Dan Odin W. (20) für das Unternehmen "mediakom". Eine Firma, die unter anderem für die SPD und diverse Gewerkschaften Geschäftsprozesse übernimmt. Die linksradikale Gruppierung "Antifa Elbflorenz" machte das öffentlich und befürchtete, der Rechtsextremist könnte Zugriff auf Daten politischer Gegner erlangt haben. Die Firma widerspricht.

In Bautzen ist Dan Odin W. mittlerweile stadtbekannt, gilt als Gesicht der Schreidemos gegen den "Christopher Street Day" und Kopf der Jugendgruppe "urbs.turrium", die unter anderem nachts bedrohlich vor der Redaktion der Lokalzeitung posierte.

Im Berufsleben war er bis vor Kurzem Sachbearbeiter der IT-Firma "mediakom": "Die benannte Person ist nicht mehr in unserem Unternehmen tätig", erklärt Geschäftsführer Christopher King (41).

Aus datenschutzrechtlichen Gründen könne er nichts zu den Umständen der Trennung sagen. Allerdings habe man die Sensibilisierung bei Neueinstellung gestärkt, da Extremismus keinen Platz im Unternehmen habe.

"Der ehemalige Mitarbeitende hatte zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf Daten der genannten Kunden und Organisationen", beruhigt King.

"Die genannten Kunden und Organisationen betreuen wir ausschließlich in unserem an zwei bayerischen Standorten angesiedelten Geschäftsbereich Output Solutions." Nur Mitarbeiter, die einen konkreten Auftrag bearbeiten, hätten auch Zugriff auf die Daten.

https://www.tag24.de/sachsen/bautzen/bautzner-neonazi-bei-it-firma-angestellt-hatte-er-zugang-zu-sensiblen-daten-3452308

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Bezahlschranke, aber der Marsch kam wohl nicht gut an:

Nach Teilnahme an Neonazi-Marsch
Reservisten-Kreisgruppe Aschaffenburg: Darum schmeißt der Verband Michael B. raus

Aschaffenburg
25.12.2025 - 02:03 Uhr

Fackelmarsch durch Staufenberg: Michael B. (Mitte, verpixelt) marschiert zusammen mit Mitgliedern der rechtsextremen Partei »Die Heimat« und ihrer Jugendorganisation »Junge Nationalisten«. Foto: Ronny Junghans
Foto: Ronny Junghans

https://www.main-echo.de/region/stadt-kreis-aschaffenburg/reservisten-kreisgruppe-aschaffenburg-darum-schmeisst-der-verband-michael-b-raus-art-8642871

[hair mess]

Bundeswehr
Nach Vorfällen bei Fallschirmjägern: Ermittlungen gegen 55 Beschuldigte

30. Dezember 2025, 10:38 Uhr||


Die Bundeswehr entlässt mehrere Soldaten und kündigt weitere Konsequenzen an. Es geht um mutmaßliche Fälle von Rechtsextremismus, sexualisiertem Fehlverhalten und Mobbing.

55, das schreibt sich ja fast wie ein Doppel S.
Wenn´s passt, dann passt´s.

[Peta1]

Das Österreichs Identitäre gerne zündeln wundert nicht.
Blöd genug sind sie.
Aber so blöd können sich nur Feinde der Verfassung anstellen.
Ich hoffe auf Konsequenzen.
Wintersonnwende-Feier - Identitäre „Brandstifter“: Feuerwehr rückte aus | krone.at https://share.google/OjVoIzrB2rz64ZF8F

[Reichsschlafschaf]

Darf man jetzt noch nicht einmal in der Schweiz einfach ein wenig feiern?



https://www.blick.ch/politik/wie-nahe-steht-er-der-rechtsextremen-szene-svp-ortspraesident-besuchte-neonazi-hochzeit-id21563972.html