Autor Thema: Presseschnipsel - Rechtsextremismus  (Gelesen 163487 mal)

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Offline Peta1

Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #2190 am: 2. Februar 2026, 19:06:11 »
Manche Extremrechte sehen sich schon als zukünftige Herren Deutschlands

https://x.com/recherchenorth/status/2018188546142613766?s=20

Unser Sellner-Bub fühlt sich in Deutschland doch recht wohl und willkommen.
Die Polizei ist auf dem rechten Auge noch blinder als in Österreich.
Spannende Entwicklung, daher lass ich die Idee mit Urlaub in Deutschland lieber sein.
don't buy american
 
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #2191 am: 4. Februar 2026, 09:27:43 »
Der tägliche Anteil antisemitischen Narrativs ist gar nicht mehr so schlimm, wenn man ihn nur möglichst lustig präsentiert?





Da schlägt sich der gelernte Metzger auf die Hähnchenschenkel ...

 :facepalm:

Immerhin hat RTL dann doch wohl etwas gemerkt.
„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine)

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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #2192 am: 5. Februar 2026, 17:52:20 »
Zitat
Verwaltungsgericht
Daniel Günther setzt sich gegen Nius durch

5. Februar 2026, 17:31 Uhr|

Der CDU-Politiker durfte in einer Talkshow das Medienportal kritisieren – weil er das nicht in seiner Rolle als Ministerpräsident tat.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Es war die schlechteste Note, die man einem Nachrichtenportal erteilen kann: Nius sei „vollkommen faktenfrei“, kritisierte Daniel Günther, CDU-Politiker und Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, in der Talkshow von Markus Lanz Anfang des Jahres. Das gelte jedenfalls für Artikel, die mit ihm zu tun hätten: „Da stimmt in der Regel nichts drin.“ Das wollte Nius, beziehungsweise dessen Betreiberfirma Vius, nicht so stehen lassen und zog vor das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht. An diesem Donnerstag wurde dessen Eilbeschluss veröffentlicht: Das Portal habe keinen Anspruch auf Unterlassung oder Widerruf der Äußerungen - Daniel Günther durfte sagen, was er gesagt hat.

In der Talkshow am 7. Januar – in der Daniel Günther übrigens nicht im Solointerview saß, sondern in einer Runde weiterer Gäste - ging es um Politik und Medien und darum, dass auch „Abgeordnete meiner Union“ Nius-Artikel läsen und teilten. „Wir müssen aufwachen und sehen, dass das unsere Gegner und auch die Feinde der Demokratie sind“, sagte Günther und verband damit einen Appell auch an die eigenen Reihen, sich nicht dauernd über Kleinigkeiten zu streiten. Sonst „werden wir unsere Demokratie in zehn Jahren nicht wiedererkennen“. Das war der Kontext, in dem die Sätze fielen: „Wenn ich mir Nius-Artikel angucke, mit denen ich irgendwas zu tun habe: Da stimmt in der Regel nichts drin. Das ist einfach vollkommen faktenfrei.“
Spoiler
Warum sollen ein paar klare Worte aus dem Munde eines Ministerpräsidenten überhaupt ein Problem sein?
Die Anwälte von Nius sehen darin eine Verletzung des Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebots, das einem Ministerpräsidenten obliege. Deswegen richteten sie ihre Klage direkt gegen das Land. Das Verwaltungsgericht sieht das anders. Günther habe sich als Parteipolitiker geäußert, nicht als Ministerpräsident. Denn wenn ein Amtsträger in einer Talkrunde am allgemeinen politischen Diskurs teilnehme, dann gelte das Sachlichkeitsgebot nur dann, wenn er ausdrücklich auf die Autorität seines Amtes Bezug nehme. Wenn er also gleichsam seinen Amtsbonus in die Waagschale wirft.

Dies hatte Günther zwar an einer Stelle der Talkshow getan – da sprach kurz der Ministerpräsident. Als es aber um Nius ging, hatte Günther den amtlichen Hut schon wieder abgesetzt und beteiligte sich, wie es das Gericht formuliert, „an einer allgemeinen medienpolitischen Diskussion“.

Meinungsfreiheit, Amtsträger, Neutralitätsgebot? Wer den politischen Betrieb verfolgt, der mag einigermaßen erstaunt über derart feine Unterscheidungen sein. Überall wird mit harten Bandagen gekämpft – im Bundestag, in Interviews und eben auch in Talkshows. Warum sollen ein paar klare Worte aus dem Munde eines Ministerpräsidenten überhaupt ein Problem sein? Über ein Medienportal, das poltert und polarisiert?

Der Grund dafür liegt in der komplizierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Danach haben Politiker mit offiziellen Ämtern zwei verschiedene Identitäten. Als Parteipolitiker dürfen sie schimpfen, kritisieren und zuspitzen, so weit die Meinungsfreiheit reicht. Als Minister, als Kanzlerin oder eben als Ministerpräsident müssen sie ihre Worte sorgfältig wägen. Wegen der Neutralitätspflicht gilt hier, wenn man so will, eine mindere Form der Meinungsfreiheit.

Wer als Amtsträger und Politiker spricht, sollte klarmachen, in welcher Rolle er spricht
Das musste Johanna Wanka erfahren, die einstige Bundesbildungsministerin, weil sie AfD-Politikern wie Björn Höcke eine Radikalisierung der Gesellschaft vorwarf. 2018 handelte sie sich einen Rüffel des Bundesverfassungsgerichts ein. Ebenso erging es dem früheren Bundesinnenminister Horst Seehofer, der mit der Diagnose aufwartete, die AfD stelle sich gegen den Staat. Und schließlich traf es Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Februar 2020 von einem „schlechten Tag für die Demokratie“ sprach, als in Thüringen gerade der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Kurzzeitministerpräsidenten gewählt wurde.

Bei Wanka und Seehofer hatte das Einschreiten des Karlsruher Gerichts eher formale Gründe: Sie hatte ihre Kritik in einer Pressemitteilung des Ministeriums geäußert, er hatte ein Interview auf die Homepage seines Ministeriums gestellt. Die – an sich zulässige – Kritik war unter „Einsatz von Regierungsressourcen“ unters Volk gebracht worden.

Warum das Bundesverfassungsgericht ein Problem sieht, machte die Causa Merkel noch deutlicher. Sie hatte sich bei einer offiziellen Pressekonferenz in Südafrika geäußert, wo sie fraglos als Kanzlerin war und nicht als CDU-Politikerin – und damit „unter erkennbarer Bezugnahme auf das Regierungsamt“ sprach, das ihren Worten eine besondere Autorität verliehen habe. Die etwas künstliche Trennung von Amt und Parteipolitik ist auf Kritik gestoßen, trotzdem gilt: Wer als Amtsträger und Politiker spricht, sollte vorsichtshalber signalisieren, welchen Hut er oder sie gerade aufhat.
[close]
https://www.sueddeutsche.de/medien/daniel-guenther-nius-julian-reichelt-urteil-gericht-li.3382550


Da spricht einer Tacheles und dann isses auch wieder nicht recht ...
Wurde Nius eigentlich wieder von Steinhöfel vertreten ...?

„Übermedien“ schrieb schon am 13. Januar:

Zitat
CDU-Ministerpräsident bei „Markus Lanz“
Daniel Günther hat keine Zensur gefordert – auch wenn „Nius“ und „Bild“ das behaupten

Ein Auftritt des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten bei „Markus Lanz“ im ZDF erhitzt seit Tagen die Gemüter. Angeblich wolle der CDU-Politiker Medien zensieren und das Portal „Nius“ verbieten – das stimmt zwar nicht, aber die Empörung ist grenzenlos.

Martin Rücker
13. Januar 2026

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther zu Gast bei Markus Lanz im ZDF
CDU-Ministerpräsident Daniel Günther am 7. Januar bei „Markus Lanz“ im ZDFScreenshot: ZDF
Für eine Schlagzeile am Morgen danach ist der spätabendliche Besuch in der Talkshow von Markus Lanz immer gut. Nur wenige jedoch schaffen es, sich mit einem Auftritt in der ZDF-Sendung ins Zentrum einer Debatte zu bugsieren, die auch nach einer Woche noch ständig neue Eskalationsstufen erklimmt. Dem CDU-Politiker Daniel Günther, so viel steht fest, ist dieses Kunststück gelungen.

In dem mittlerweile völlig frei drehenden Wutgeschrei – anders lässt es sich kaum nennen – geht es um angebliche Medienzensur und Eingriffe in die Pressefreiheit, um die Frage, wer der wahre Feind der Demokratie ist. Günther ist Ziel von Klagedrohungen und Rücktrittsforderungen, von Stasi-, Nazi- und Putin-Vergleichen, alles auf einmal.
Spoiler
Bei „Lanz“ ging es um die Brandmauer und Tech-Konzerne
Es lohnt sich, genau zu sortieren, was geschehen ist – und was nicht. Unstrittig ist: Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident sprach am Mittwoch vergangener Woche (7. Januar) bei Lanz über die Brandmauer, ein mögliches AfD-Verbotsverfahren (das er befürwortet), die Macht der Tech-Konzerne und die Gefahren medialer Desinformation (hier die ganze Sendung und hier ein 15-minütiger Ausschnitt, in dem – anders als in manchem Social-Media-Clip – der nötige Kontext erhalten blieb).

In diesem Kontext beklagte Günther die Folgen von Social-Media-Kampagnen wie jener, die jüngst maßgeblich dazu beitrug, die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf als Bundesverfassungsrichterin zu verhindern. Einige Medien – namentlich: „Nius und solche Portale“ – orientierten sich an solchen Kampagnen und betrieben „politische Agitation“ statt Journalismus, kritisierte der CDU-Politiker.

Fake Nius: Gefälschte dpa-Meldung über angebliche Merz-Pläne
Er ging auch mit Parteifreunden hart ins Gericht, die die Inhalte solcher Portale öffentlich oder in Chatgruppen weiterverbreiten (der Frage, warum Politiker:innen „Nius“ Interviews geben, ist Übermedien bereits 2024 nachgegangen). Sie sollten „aufwachen“ und sich „gegen solche Exzesse wehren“, anstatt ständig über Kleinigkeiten zu streiten und den medialen Kampagnenmacher:innen neue Steilvorlagen zu liefern. Diese seien nämlich „unsere Gegner“, also „Feinde von Demokratie“.

Günther über „Nius“-Artikel: „Da stimmt in der Regel nichts“
Das von Ex-„Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt geleitete Krawall-Portal „Nius“ stößt Günther offenbar besonders auf. Er sagt:

„Also, wenn ich mir ‚Nius‘-Artikel angucke, mit denen ich irgendwas zu tun habe, kann ich nur sagen: Da stimmt in der Regel nichts drin. Das ist einfach vollkommen faktenfrei, was an der Stelle gemacht wird.“

Zuvor bereits hatte sich jener Dialog zwischen Günther und ZDF-Moderator Lanz entfacht, der die Gemüter am stärksten erhitzte – Kontext ist die Kritik an den Folgen (sozial-) medialer Desinformation:

Lanz: „Also, was Sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde: Wir müssen das regulieren, wir müssen es notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten.“

Günther: „Ja.“

Mit diesem „Ja“ scheint aus Sicht der Günther-Kritiker:innen alles gesagt.

War es aber nicht. Denn der Dialog ging noch weiter:

Lanz: „Darüber reden wir.“

Günther: „Wir reden da drüber… also: Social Media darf bis 16-jährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden. Und da brauchen wir eine Zusammenarbeit und Unterstützung auch mit diesen Unternehmen, ähnlich wie Australien das gemacht hat, um unsere Jugend zu schützen vor Desinformation, vor sexuellen Übergriffen.“

In seiner denkbar unpräzisen Fragestellung mischt Lanz alles zusammen: Regulierung, Zensur, Verbote. Um was es ging? Medien, Social Media, Tech-Konzerne? Unklar. Es bleibt also offen, was genau Günther eigentlich bejahte. Doch selbst wenn er sich mit seinem „Ja“ ganz generell für Verbote, Regulierung und Zensur hätte aussprechen wollen (was er nicht tat): Das müsste ihm noch nicht einmal zwingend als etwas Ungehöriges ausgelegt werden.

Denn selbstverständlich gibt es auch schon heute Regulierung, nämlich Regeln für Medien wie für Tech-Konzerne. Und natürlich können ausnahmsweise auch heute bereits Medien zensiert und deren Betreiber verboten werden – Lanz spricht ja ausdrücklich vom „Not-“ und „Extremfall“. Wie hoch die Hürden dafür allerdings sind, zeigte im vergangenen Juni der Fall des rechtsradikalen „Compact“-Magazins: Ein Verbot durch das Bundesinnenministerium scheiterte vor dem Bundesverwaltungsgericht.   

Oft kritisierter Ausschnitt ist irreführend, weil verkürzt
Nachvollziehbares Empörungspotenzial hätte darin liegen können, wenn Daniel Günther ganz neue oder zumindest erweiterte staatliche Handlungsoptionen ins Gespräch gebracht hätte. Das hat er in Bezug auf Tech-Konzerne (Digitalabgabe) und Social Media (Verbot bis 16 Jahre) – aber eben nicht für Medien.

Was Günther also nicht gefordert hat, ist, die Presse- und Meinungsfreiheit zu beschneiden. Allein im Lanz-Studio bekannte er sich ungefragt zweimal dazu, sprach vom „Glück“, diese in Deutschland zu haben. Was er selbst bei böswilliger Auslegung seiner Worte ebenfalls nicht verlangt hat, ist ein Verbot von „Nius“.

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther zu Gast bei Markus Lanz im ZDF
Günther bei seinen Ausführungen zu DesinformationScreenshot: ZDF
Jeder, der nicht nach dem kurzen „Ja“ auf die kryptische Lanz-Frage abschaltet, sondern ein paar Sekunden weiter zuhört, kann erkennen, dass Günther über ein Verbot von Social Media für Unter-16-Jährige spricht. Diesen Teil ließen viele kritische Kommentare später einfach weg, als sei er eine Randnotiz. Mit seinem kurzen „Ja“, so die Suggestion, habe sich Günther eindeutig für Zensur und Verbote von Medien ausgesprochen.

Lanz fragte sogar noch einmal nach. „Was ist mit dem Rest?“, wollte der Moderator wissen, also mit den – in Günthers Worten – „agitierenden“ Medienportalen: „An welchem Punkt greifen wir dann ein in so etwas Wichtiges und Wertvolles wie Meinungsfreiheit?“ In seiner Antwort nimmt Günther die Zivilgesellschaft und die Medien selbst in die Pflicht, er fordert – etwas holprig – eine Debatte über journalistische Qualität, mitnichten aber ein Verbot unliebsamer Publikationen:

„(…) Ich glaube auch, dass es innerhalb der Medien auch mal ne Diskussion darüber geben muss, welche Qualitätskriterien müssen Medien eigentlich auch erfüllen? Denn natürlich ist es so, wir haben ja bei uns zum Glück Pressefreiheit, Meinungsfreiheit in unserem Land, aber wenn man eine solche Einflussnahme hat wie Medien, dann muss man eben auch bestimmte Qualitätskriterien auch einhalten. Und gucken wir uns an: Findet heute noch statt, dass man eine zweite Quelle prüft? Findet noch statt, dass Journalisten wirklich, ich sag mal, wahrhaft auch berichten und nicht nur Meinungsmache machen?“

Keine Zensurforderung, kein Angriff auf die Pressefreiheit
Das mag arg pauschal und spitz sein – aber gewiss kein Frontalangriff auf die Pressefreiheit.

Was Günthers Auftritt dagegen schon war: ein Frontalangriff auf „Nius“. Und man könnte über die Ironie schmunzeln, dass nun ausgerechnet jene, die ihren Krawall als Kreuzzug für die Meinungsfreiheit vermarkten, wegen einer starken kritischen Meinung derart auf die Palme gehen.

Aber es war für „Nius“ natürlich auch eine Steilvorlage – nicht zuletzt, um jenseits der eigenen Blase ins Gespräch zu kommen. „Kucken Sie ‚Nius‘, solange Sie noch dürfen“, bewarb das Portal eine seiner Video-Sendungen. Der launige Ton allerdings täuscht: Bei den Macher:innen des Portals war Schluss mit lustig. Nichts anderes als „die Vernichtung aller kritischen Stimmen“ wolle Günther erreichen, behauptete die stellvertretende „Nius“-Chefredakteurin Pauline Voss: „Die Opposition soll verboten werden, die freie Meinungsäußerung soll unterbunden werden und kritische Presse soll ausgeschaltet werden.“

Seit Tagen Desinformation bei „Nius“
Zur Sicherheit: Das alles ist freidrehender Unsinn, nichts von alledem hatte Günther auch nur nahegelegt. Mit ihren maßlosen Reaktionen aber taten die „Nius“-Leute alles dafür, Günthers Kritik punktgenau zu bestätigen. Wer sich ausschließlich bei „Nius“ über dessen Aussagen informierte, wurde nur eines: desinformiert – und, ja: Das darf man durchaus als Problem betrachten.

„Daniel Günther will Nius verbieten“, er träume von einer „Diktatur“, betreibe „die Zerstörung unseres Landes durch die Zerstörung unserer Freiheit“: Solche Behauptungen sind offenbar der Journalismus, wie ihn das Portal sich vorstellt. Julian Reichelt bezeichnete den schleswig-holsteinischen Regierungschef wahlweise als „Kiel Jong-un“ oder als „Verfassungsfeind“ – und machte ihn vorsorglich schon für mögliche zukünftige Anschläge auf seine Redaktion verantwortlich. Das ist selbst in der überdrehten „Nius“-Welt überdreht.

Bereits am Tag nach der Lanz-Sendung wartete das Portal mit der Meldung auf: „Das sagen Deutschlands Top-Journalisten zur Günther-Entgleisung“. Bei den, nun ja, „Top-Journalisten“ (Spoiler: die alle mehr oder weniger empört waren) handelte es sich um „Welt“-Kolumnist Henryk M. Broder, „Welt“-Chefreporterin Anna Schneider, „Münchener Merkur“-Chefredakteur Georg Anastasiadis, „Tichy“-Herausgeber Roland Tichy, „NZZ Deutschland“-Vize Morten Freidel, „Nordkurier“-Chefredakteur Gabriel Kords, „Schwäbische-Zeitung“-Vize Jan David Sutthoff, „Apollo News“-Chefredakteur Max Mannhart und die „Nius“-Leute Pauline Voss und Ben Brechtken. (Es fehlte eigentlich nur Waldemar Hartmann, aber der äußerte sich auch ungefragt auf X – „Genosse Günther“, schrieb der heute in Diensten von „Nius“ stehende Ex-ARD-Sportmoderator, habe die „letzten Sympathiereste an die CDU zerstört“.)

Falsche Behauptungen bald auch in anderen Medien
Doch es blieb keineswegs bei dieser „Nius“-Salve, auch andere Medien griffen Günther für Aussagen an, die er nie gemacht hatte. Bei „Welt TV“ bezeichnete der schleswig-holsteinische FDP-Politiker Wolfgang Kubicki Günthers Aussagen als „autoritäres Geschwurbel“ und fabulierte über mögliche staatliche Einrichtungen, die entscheiden, welche Medienberichte im Rahmen von Günthers Qualitätskriterien liegen (auch hier: nichts dergleichen hatte Günther gefordert). Allen voran trieb „Bild“ die Empörung auf immer neue Spitzen. „Er sprach sich bei Lanz für Zensur aus: Experten rechnen mit Ministerpräsident Günther ab“, titelte das Springer-Blatt, und: „CDU-Günther will Medien loswerden“.

Deutschland tue, was es bei Trump kritisiere, stellte „Bild“ den Talkshow-Auftritt in einen größeren Zusammenhang angeblicher „Einschränkungen von Presse- und Meinungsfreiheit“ – um schließlich treuherzig zu vermelden, wie „skandalös“ die Leser:innen den „Günther-Eklat“ fänden, also ob dies nach tagelanger, einseitiger Berichterstattung noch irgendwie überraschen könnte. Am Sonntag legte „Bild“-Chefredakteurin Marion Horn noch einmal nach und forderte in einem Kommentar, Günther solle seine Aussagen „zurücknehmen oder zurücktreten“.

Zahlreiche Redaktionen mit mehr oder minder klarem Rechtsdrall waren da längst auf den Zug aufgesprungen. „Welt“-Chefreporterin Anna Schneider ordnete Günthers Ansichten als „Gefahr für die Demokratie“ ein. „Cicero“ echauffierte sich über den „autoritären Totalausfall“. „Tichys Einblick“ fühlte sich an den „Ton der Stasi“ erinnert, die „Berliner Zeitung“ zudem an die „Gleichschaltung“ der Presse in der Nazizeit – und sinnierte darüber, ob nicht eigentlich der schleswig-holsteinische Ministerpräsident zur „Gefahr für die Demokratie“ werde. Das Heise-Portal „Telepolis“ überschrieb einen Leitartikel gar mit der Frage: „Regiert Putin schon in Kiel (…)?“

Sogar Journalistenverband kritisiert angebliche „Zensurforderung“
Zum Kronzeugen der Kritiker:innen machte sich am Montag ausgerechnet der Deutsche Journalistenverband (DJV), der sich in einer Presseerklärung „schockiert“ über die „Zensurforderung“ zeigte. Dabei zitierte der DJV Günther allein mit seinem kurzen „Ja“, den Kontext (Social-Media-Beschränkung) ließ der Verband weg – und tat damit genau das, was Journalismus eigentlich nicht tun sollte. Am Dienstag reichte der Verband eine zweite Erklärung nach und zeigte sich plötzlich „voll und ganz an der Seite von Daniel Günther“ – weil dieser mittlerweile klargestellt hatte, dass er nie gesagt hat, was er nie gesagt hat.

„Was für eine absurde Kampagne“, schrieb die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesbildungsministerin Karin Prien auf X. Zur Seite sprang Günther mit dem Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) auch ein zweiter Länder-Chef. „Medien, die an der Zersetzung des politischen Diskurses mitwirken, faktenfreie Meinungsmache betreiben, bewusst missverstehen und jedes Sachproblem personalisieren, sind eine Gefahr für die liberale Demokratie“, twitterte er. Und bei „Telepolis“ setzte ein zweiter Autor immerhin einen Gegenpunkt und wunderte sich darüber, wie mancher Erregte „Kritik mit Zensur“ verwechsele.

„Nius“ droht mit Klage
„Nius“ schickte nach eigener Darstellung inzwischen eine Abmahnung nach Kiel und drohte mit einer Klage, falls Günther keine Unterlassungserklärung unterzeichne. Der mandatierte Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel polterte, er werde den Ministerpräsidenten „rechtlich zur Verantwortung ziehen“ – doch wofür eigentlich?

Vor allem zwei Punkte greift die bei „Welt“ zitierte Abmahnung offenbar auf. Zum einen, dass Günther „Nius“-Artikel als „faktenfrei“ dargestellt hat – für Steinhöfel eine falsche Tatsachenbehauptung. Es wäre spannend zu sehen, ob ein Gericht da mitginge und Günthers Rant („Da stimmt in der Regel nichts drin“) als widerlegbare Tatsachenbehauptung oder als Meinungsäußerung einstuft.

Der zweite Punkt ist der „Feinde der Demokratie“-Vorwurf – aus Sicht des „Nius“-Anwalts eine unzulässige Kritik. Denn seiner Argumentation zufolge war Günther als Repräsentant des Staates und nicht als Privatmann oder Parteipolitiker bei Lanz, weshalb er sich nicht auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen könne. Als Ministerpräsident ist er zur Neutralität verpflichtet.

Gilt für Günther das Neutralitätsgebot?
In der Vergangenheit haben Gerichte tatsächlich mehrfach Verstöße von Amtsträger:innen gegen diese Pflicht zur Neutralität festgestellt. So verlor der Linken-Politiker Bodo Ramelow in seiner Zeit als Thüringer Ministerpräsident ein Verfahren gegen die rechtsextreme NPD: In einem Interview hatte er 2015 deren Mitglieder als Nazis bezeichnet und anderen Parteien einen Boykott der NPD nahegelegt – das ging dem Landesverfassungsgericht zu weit. 2022 stufte das Bundesverfassungsgericht auch Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als unzulässig ein. Diese hatte bei einem Staatsempfang die Wahl des damaligen FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten in Thüringen mit Stimmen der AfD als „unverzeihlich“ bezeichnet und gefordert, dieses Ergebnis rückgängig zu machen. Erst im vergangenen Jahr räumte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ein, mit einer über Regierungskanäle verbreiteten Kritik an der CDU ebenfalls das Neutralitätsgebot verletzt zu haben.

In diesen Fällen ging es jedoch stets um einen fairen Wettbewerb der Parteien. Ein vergleichbar prominenter Fall, in dem ein Gericht die Neutralitätspflicht von Amtsträger:innen aufgrund von Medienkritik verletzt sah, ist hingegen nicht bekannt.

„Nius“ verfolgt eigene Agenda
Was bei alledem untergeht: „Nius“ liefert beinahe täglich Argumente dafür, das Portal nicht einfach als ein Medium zu sehen, das vielleicht besonders kritisch sein mag, ansonsten aber Themen faktenbasiert und nach journalistischen Standards von allen Seiten beleuchtet. Übermedien berichtet darüber immer wieder. Das Portal existiert wohl nur deshalb, weil der schwerreiche Unternehmer Frank Gotthardt es mit Millionen päppelt. Es geriert sich regelmäßig als rechte Hetzschleuder, produziert vor allem Dauer-Empörung und verfolgt überdies eine Agenda – Julian Reichelt beschrieb sie gerade erst in Form von 14 Punkten („AKW wieder ans Netz“, „Abschieben wie Donald Trump“, „CO2-Abgabe ersatzlos streichen“ und mehr).

Günthers Auftritt bei Lanz lässt sich auch so auffassen: Da hat einer sein Unbehagen über diese Form der einseitigen Desinformation zum Ausdruck gebracht – und, etwas hilflos, einige Anstöße formuliert, wie er diesem Problem begegnen würde. Am Sonntag verbreitete die CDU Schleswig-Holsteins ein Statement, in dem Landesparteichef Günther seine Position klarstellte: „JA zu einem Social Media-Verbot für unter 16-Jährige. JA zur Meinungs- und Pressefreiheit. Genau das habe ich am Mittwoch bei Markus Lanz gesagt.“

Zudem habe er „eine Lanze für hohe Qualitätsstandards unabhängiger Medien gebrochen“ und sich „deutlich gegen das Verbreiten von Fake-News und politische Kampagnen durch sogenannte ‚alternative Medien‘ positioniert“. Aktivismus sei kein Journalismus, Stimmungsmache keine Berichterstattung. Die Reaktionen auf seine Äußerungen seien „das perfekte Beispiel, wie Verkürzung, gezieltes Weglassen und bewusste Falschinterpretation zur Methode geworden sind. Das hält keine Gesellschaft dauerhaft aus.“

Nicht jeder als Journalismus getarnte Schwachsinn ist okay
Was im zunehmend entgleisten Zensur-Gebrüll verloren geht: Welche Gefahr Desinformation für demokratische Gesellschaften ist und was sich dagegen tun lässt, gehört unbedingt diskutiert. Schon klar, dass es keine einfachen Antworten gibt, allein schon, weil natürlich kein Ministerium entscheiden soll, was wahr ist und was unwahr – und weil eine wirksame Selbstregulierung zugleich noch nicht erfunden ist. (Dass der Presserat diese Aufgabe nicht erfüllt, zeigt ja allein die kontinuierlich hohe Zahl an Rügen für „Bild“, die dort weder konsequent abgedruckt werden noch zu Änderungen führen.)

Das alles heißt im Umkehrschluss aber nicht, dass jeder als Journalismus getarnter Schwachsinn okay ist. Der Jammer ist: Diese wichtige Debatte kommt kaum zustande, weil sich so viele im Namen der Meinungsfreiheit die Köpfe einschlagen.

Halten wir doch für den Anfang einmal fest: Wer aus Sorge um die Demokratie Desinformation beklagt, ruft nicht automatisch nach Zensur. Wer sich Qualitätsjournalismus wünscht, redet damit noch lange keiner staatlichen Medienkontrolle das Wort. Und wer die gesellschaftlichen Folgen der Desinformation und die gefühlte Machtlosigkeit dagegen als Problem beschreibt, ist noch lange kein Feind der Pressefreiheit.

Der Autor
Porträt Martin Rücker
Foto: Valeska Achenbach
Martin Rücker ist freier Investigativjournalist in Berlin. Er arbeitet für verschiedene Medien von FAZ bis „taz“ und ist ein Teil der genossenschaftlich organisierten „Riffreporter“. Gemeinsam mit Sigrid März hat er die „Investigativstation“ gegründet, ein auf Gesundheitsthemen spezialisiertes Recherchekollektiv.
[close]
https://uebermedien.de/112966/daniel-guenther-hat-keine-zensur-gefordert-auch-wenn-nius-und-bild-das-behaupten/


Edith:
In der Tat ist Steinhöfel erregt, schließlich braucht er neue Kunden und deren Kohle:


« Letzte Änderung: 5. Februar 2026, 18:41:14 von Reichsschlafschaf »
„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine)

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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #2193 am: 8. Februar 2026, 17:58:29 »
Um tätlich zu werden kommt man dann auch mal aus dem kleinen Kanton raus:


Zitat
Rechtsextremes Treffen in Ostdeutschland
Anführer der Jungen Tat greifen Journalisten an

Das Dorf Schnellroda in Ostdeutschland ist erneut zum Schauplatz eines Treffens der rechtsextremen Szene geworden. Dort kam es zu Attacken gegen Medienschaffende – unter Schweizer Beteiligung.

Patricia Shams
Publiziert heute um 12:36 Uhr

In Kürze:
In Schnellroda in Ostdeutschland trafen sich kürzlich verschiedene rechtsextreme Gruppierungen zu einem Vernetzungstreffen.
Videoaufnahmen zeigen, wie auch zwei vorbestrafte Anführer der Schweizer Jungen Tat Medienschaffende attackierten.
Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung, Beleidigung und versuchten Diebstahls von Ausweisen.
Das 300-Seelen-Dorf Schnellroda in Ostdeutschland gilt als feste Adresse für die Vernetzung der neurechten Szene im deutschsprachigen Raum. Initiiert werden die Treffen vom Verleger Götz Kubitschek.

Auch in diesem Winter folgten zahlreiche bekannte Akteure der Einladung. Und so reisten Ende Januar Vertreter verschiedener rechtsextremer Gruppierungen an. Unter ihnen war Martin Sellner, prominentes Gesicht der sogenannten Identitären Bewegung in Österreich. Ebenfalls vertreten waren Mitglieder der AfD-Jugend sowie führende Köpfe der Schweizer Gruppe Junge Tat.
Spoiler
Am Rande des Treffens soll es zu Übergriffen auf Journalisten gekommen sein, wie deutsche Zeitungen berichteten. Fast 30 teils vermummte Rechtsextreme bedrängten demnach Autoren und Fotografen des preisgekrönten Mediennetzwerks Recherche-Nord.

Schweizer Rechtsextreme beteiligt
Videoaufnahmen belegen, dass auch zwei bereits vorbestrafte Anführer der Jungen Tat an den Aktionen beteiligt waren, wie der «SonntagsBlick» berichtet. Einer der beiden schlug demnach einem Journalisten gegen die Kameralinse, der andere spritzte Fotografen mit Wasser an.

Die Polizei leitete Ermittlungen wegen Körperverletzung, Beleidigung und Diebstahls ein, wie es im Bericht weiter heisst. Die Rechtsextremen hätten zudem versucht, Presse- und Personalausweise der Medienschaffenden zu stehlen. Nach offiziellen Angaben wurde niemand verletzt.

Warnung vor wachsender Gewaltbereitschaft
Die Organisation Reporter ohne Grenzen reagierte auf den Vorfall. Der Vorfall sei ein weiteres Beispiel für die «zunehmende Normalisierung von Gewalt und Einschüchterung gegenüber der Presse im extrem rechten Milieu», heisst es in einer Stellungnahme.

Auch für die Schweizer Behörden dürfte der Auftritt der beiden Köpfe der Jungen Tat von Interesse sein. Gegen diese läuft bereits ein umfangreiches Strafverfahren, das in wenigen Monaten vor Gericht verhandelt werden soll. Die Anklage umfasst unter anderem Diskriminierung, Aufruf zu Hass, Nötigung, Haus- und Landfriedensbruch, Verstösse gegen das Vermummungsverbot sowie Körperverletzung.

Die Staatsanwaltschaft beantragt für beide eine Freiheitsstrafe von jeweils sechs Monaten ohne Bewährung. Eine offizielle Stellungnahme der Gruppierung zu den jüngsten Vorfällen blieb aus.
[close]
https://www.tagesanzeiger.ch/schnellroda-schweizer-junge-tat-greift-journalisten-an-821484133411
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #2194 am: 8. Februar 2026, 20:02:29 »
Zitat
08.02.2026 14:45  1.394
Verfassungsschutz in Alarmbereitschaft: Neonazi-Partei "Der Dritte Weg" wächst

Von Bernd Glebe

Mainz - Der Verfassungsschutz schaut genau hin, ob die rechtsextremistische Partei "Der Dritte Weg" weiter Mitglieder rekrutiert. Mit Kampfsportevents sollen gerade junge Menschen angelockt werden.

So hat die Kleinstpartei Zulauf in Rheinland-Pfalz. Die Zahl der Parteimitglieder stieg von rund 50 im Jahr 2020 auf 70 im vergangenen Jahr, wie Innenminister Michael Ebling (59, SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion in Mainz mitteilte. Bundesweit werden der Partei mehr als 800 Personen zugerechnet.

Im Verfassungsschutzbericht von Rheinland-Pfalz wird "Der Dritte Weg" als neonazistisch geprägte Kleinstpartei bezeichnet, die 2013 von ehemaligen Aktivisten der NPD sowie anderen Rechtsextremisten gegründet worden sei.

Ihr Sitz befindet sich demnach in Weidenthal im Landkreis Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz).
Spoiler
Ideologisch orientiert sich die Partei demnach am Nationalsozialismus. "Mit ihren virtuellen und real weltlichen Aktivitäten wie Kampfsportevents versucht die Partei, insbesondere junge Menschen anzusprechen und zu rekrutieren", heißt es in dem Bericht.

Zu beobachten sei, dass die Struktur der Jugendorganisation der Partei stetig ausgebaut werde, berichtete der Innenminister.

Verbindungen zwischen "Der Dritte Weg" und der AfD
Dem Verfassungsschutz seien in Rheinland-Pfalz vereinzelt Verbindungen zwischen der Partei und der AfD bekannt, sagte Ebling..

Ob der "Der Dritte Weg" weiter wächst, werde vom Verfassungsschutz aufmerksam verfolgt.
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https://www.tag24.de/thema/nazis/verfassungsschutz-in-alarmbereitschaft-neonazi-partei-der-dritte-weg-waechst-3467899
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #2195 am: 9. Februar 2026, 22:15:38 »
Jetzt müssen wir hoffen, das er das Gefängnis nie wieder verlässt.

Zitat
"Maschseemörder" wieder festgenommen: Wie geht es jetzt weiter?
Stand: 19.01.2026 13:19 Uhr

Alexander K. hat 2012 eine Prostituierte in Hannover getötet und in den Maschsee geworfen. Kurz nach der Haft-Entlassung soll er nun seine Freundin mit dem Tod bedroht haben - und wurde erneut festgenommen.

Es sei nicht abzuschätzen, wie lange der 37-Jährige in Untersuchungshaft sitzen wird. Das teilte Julia Tholen, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, dem NDR Niedersachsen mit. Generell gelte eine Untersuchungshaft für sechs Monate - danach müsse das Oberlandesgericht begründen, warum die Haft länger andauern soll.
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Schuldfähigkeit muss erneut geklärt werden

Sollten dem 37-Jährigen die Vorwürfe nachgewiesen werden, droht ihm laut Tholen erneut eine Haftstrafe: Geiselnahme wird demnach mit mindestens fünf Jahren Haft, gefährliche Körperverletzung mit sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Bei einem weiteren Prozess müsse zudem ein neues Gutachten erstellt werden, um beispielsweise zu klären, ob K. bei den mutmaßlichen Taten - ebenso wie beim Mord an einer Prostituierten vor 13 Jahren - schuldunfähig war.
"Maschseemörder" war bei Festnahme bewaffnet

Die Bundespolizei und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatten die Festnahme von Alexander K. gegenüber dem NDR Niedersachsen am vergangenen Mittwoch bestätigt. Demnach sei der als "Maschseemörder" bekannt gewordenen bereits am 11. Januar wegen Geiselnahme und gefährlicher Körperverletzung festgenommen worden. Inzwischen ist auch bekannt geworden, dass K. bei seiner Festnahme bewaffnet war - er hatte laut Sicherheitskreisen mehrere Messer bei sich. Zuerst hatte die " Bild" berichtet.
K. soll Lebensgefährtin gewürgt haben

Wie die Staatsanwaltschaft am vergangenen Mittwoch schriftlich mitteilte, soll der 37-Jährige am 22. Dezember seine Lebensgefährtin gewürgt haben. Am Neujahrstag habe er das Mobiltelefon der Frau einsehen wollen. "Als sie sich weigerte, das Mobiltelefon zu entsperren, soll er sie unter anderem mit dem Tode bedroht und mit einem gefährlichen Werkzeug am Daumen verletzt haben", hieß es in der Stellungnahme der Ermittler.
Wollte er einen Daumen abtrennen?

Dem "Bild"-Bericht zufolge soll K. seine Lebensgefährtin nicht nur misshandelt, sondern auch sexuell genötigt und mehrfach mit dem Tode bedroht haben. Bei dem von der Staatsanwaltschaft erwähnten "gefährlichen Werkzeug" soll es sich demnach um eine Kettensäge gehandelt haben. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft betonte auf Nachfrage des NDR Niedersachsen, dass dies nicht korrekt sei. Zwar dürfe die Behörde den genauen Gegenstand nicht benennen, es handele sich aber nicht um eine Kettensäge, sagte Sprecherin Julia Tholen am Montag. Laut "Bild" lebt die Lebensgefährtin von K. in Düsseldorf. Zu ihr sei K. nach seiner Entlassung gezogen.

Alexander K. war wegen Mordes verurteilt worden

Nach seiner Freilassung hatten die Behörden angekündigt, Alexander K. für fünf Jahre unter Führungsaufsicht zu stellen. Dazu zähle, dass er weiter behördlich beobachtet und kontrolliert werde, hieß es damals. K. war 2013 vom Landgericht Hannover wegen Mordes an einer damals 44-jährigen Frau zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass K. das Opfer in seiner Wohnung ermordet, zerstückelt und dann in den Maschsee geworfen hatte. Die Richter stuften den damals 25-Jährigen aufgrund einer schweren Persönlichkeitsstörung sowie wegen seines Alkohol- und Drogenmissbrauchs als erheblich vermindert schuldfähig ein.
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https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/maschseemoerder-wieder-festgenommen-wie-geht-es-jetzt-weiter,maschsee-112.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Sash_JM


Mich würde es nicht wundern, wenn er schon 2 Jahre davor zugeschlagen hat.:


http://web.archive.org/web/20170411211438/https://www.focus.de/panorama/welt/tat-in-songtext-beschrieben-toetete-der-maschsee-moerder-eine-zweite-prostituierte_aid_872699.html

http://web.archive.org/web/20250711185007/https://www.pd-h.polizei-nds.de/fahndung/zeugenaufruf/mordkommission-rose-erhofft-sich-neue-zeugenhinweise-110942.html


Off-Topic:
Dieses Video, was der YT-Algorithmus mir so vorschlug, war der Anlass für diesen Beitrag.
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #2196 am: 10. Februar 2026, 11:59:26 »
Zitat
10.02.2026 11:51
Durchsuchungen in mehreren Bundesländern: Polizei zerschlägt mutmaßlichen Nazi-Shop
Von Maurice Dirker

Göttingen - Ein mutmaßlicher Shop für Artikel mit rechtsextremen Motiven ist von der Polizei und Staatsanwaltschaft aufgedeckt worden.

In fünf deutschen Bundesländern sowie in der Schweiz wurden dazu vergangenen Donnerstag elf Gebäude durchsucht, wie die Behörden am Dienstag mitteilten.

Die Ermittlungen richten sich demnach gegen einen 43-Jährigen sowie fünf Komplizen. Gegen den Hauptbeschuldigten wurde ein Haftbefehl erlassen, der gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt wurde.

Die durchsuchten Gebäude befanden sich neben der Schweiz in den Bundesländern Niedersachsen, Thüringen, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.

n Thüringen entdeckten die Beamten den Angaben nach einen Treffpunkt der rechtsextremistischen Szene.

Bei den Durchsuchungen wurden nach Behördenangaben neben Tausenden CDs und Schallplatten auch Schlüsselbänder, Bekleidung oder Sticker mit Hakenkreuzen, Reichsadlern, SS-Totenschädeln oder Hitler-Figuren sowie Schlagringe oder nicht frei verkäufliche Sprengkörper sichergestellt.

Artikel mit verfassungswidrigen Symbolen angeboten
Unter anderem sollen die Verdächtigen rechtsextreme Musik verkauft haben. Auch sollen sie Szeneartikel mit verfassungswidrigen, rechtsextremen Symbolen oder Motiven von terroristischen beziehungsweise verbotenen Organisationen angeboten haben.

Darunter waren den Angaben nach etwa Artikel mit Motiven der verbotenen Gruppen "Blood & Honour" und "Combat 18".

Auch Verstöße gegen das Waffengesetz sowie der Handel mit verbotenen Dopingmitteln und verschreibungspflichtigen Arzneimitteln stehen im Raum.
Den Angaben nach wurde seit Anfang des Monats verdeckt gegen die sechs Verdächtigen ermittelt.

Erstmals aufgefallen war der Hauptverdächtige bei Ermittlungen der Polizei Oldenburg wegen eines rechtsextremen Musiknetzwerkes.
https://www.tag24.de/justiz/polizei/durchsuchungen-in-mehreren-bundeslaendern-polizei-zerschlaegt-mutmasslichen-nazi-shop-3468450
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #2197 am: 11. Februar 2026, 11:19:35 »
Der NeoNazi Christian Klar wird mittlerweile mit Haftbefehl gesucht

An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #2198 am: 12. Februar 2026, 11:27:11 »
Ein gewiser Milliardär möchte noch mehr Geld verbrennen um es in D brennen zu sehen

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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #2199 am: 12. Februar 2026, 23:47:32 »
Zitat
10.02.2026 11:51
[…]
Den Angaben nach wurde seit Anfang des Monats verdeckt gegen die sechs Verdächtigen ermittelt.

Und da sage noch mal jemand, dass es einfach nicht schnell gehen kann, weil Gründe und überhaupt …

Wenn man will, geht es wohl doch.
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #2201 am: 15. Februar 2026, 05:41:05 »
Und so kann ich sagen: Eine gute Seite hat der Tod: er betrifft alle Menschen. Auch ♥♥♥en und Verbrecher.
Wer sich politisch nicht engagiert, hilft im Grunde jenen, die das Gegenteil von dem wollen, was man selber für wichtig und richtig hält. (Alain Berset)
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #2202 am: 15. Februar 2026, 08:22:43 »
Weichreite sieht „gute Seiten“ am Holocaust

https://x.com/herrhoert/status/2022636347635417116?s=46&t=DrXE2YUiu-l88FJRQE4VlA


Frage an die Rechtsgelehrten: Ist das strafbar?

Verharmlosung des Holocaust?
____________________________


Zitat
Rechts motivierte Gewalttaten nehmen zu

Stand: 15.02.2026, 05:02 Uhr

Der Trend hin zu mehr politisch motivierten Gewalttaten mit rechtem Hintergrund hat sich 2025 fortgesetzt. Die Linke wirft der Bundesregierung vor, sie verharmlose das Phänomen.

Berlin - Die Polizei hat in Deutschland 2025 erneut mehr rechts motivierte Gewalttaten festgestellt als im Jahr zuvor. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, wurden nach vorläufigen Zahlen im Gesamtjahr bundesweit 1.521 Fälle von politisch motivierter Gewalt aus dem rechten Spektrum aktenkundig. In der entsprechenden Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) für 2024 sind 1.488 rechts motivierte Gewalttaten aufgeführt. Im Vorjahr waren der Polizei 1.270 Gewalttaten mit rechtem Hintergrund bekanntgeworden.

Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, darauf hin, dass sich die Zahl der Taten aufgrund von Nachmeldungen noch verändern kann. Das liegt nicht nur daran, dass die Meldungen erst aus den Ländern an das BKA übermittelt werden müssen, sondern hat auch damit zu tun, dass sich die politische Motivation manchmal erst nachträglich herausstellt.
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Insgesamt mehr als 41.000 rechts motivierte Straftaten
Daher ist nicht auszuschließen, dass der leichte Rückgang der Gesamtzahl aller rechts motivierten Straftaten um rund vier Prozent auf 41.072 Straftaten im Jahr 2025 - womöglich am Ende geringer ausfällt.

Typische politisch motivierte Straftaten sind Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, Volksverhetzung oder Beleidigung. Zu den Gewaltdelikten zählen etwa Tötungsdelikte, Körperverletzung, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, Freiheitsberaubung und Widerstandsdelikte.

Die Linksfraktion hat für die letzten drei Monate des vergangenen Jahres zudem Details zu den verübten Gewalttaten erfragt. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass der Polizei im Oktober und im Dezember jeweils ein rechts motiviertes versuchtes Tötungsdelikt bekannt wurde.

Ferat Kocak, Innenpolitiker der Linksfraktion, wirft der Bundesregierung vor, sie verharmlose den Rechtsextremismus. „Rechte Gewalt eskaliert weiter und die Bundesregierung schaut weg“, sagt der Bundestagsabgeordnete. Um der zunehmenden Gewalt entgegenzuwirken, seien unter anderem eine dauerhafte Finanzierung von Opferberatungsstellen und anderen Projekten gegen Rechtsextremismus notwendig.

Terrorismus-Verdacht: Junge Rechte demnächst vor Gericht
Die Bundesanwaltschaft war im Mai mit Festnahmen und Durchsuchungen in mehreren Bundesländern gegen eine mutmaßlich rechtsterroristische Gruppe vorgegangen, die sich „Letzte Verteidigungswelle“ nennt. Ihr Ziel soll es laut Bundesanwaltschaft gewesen sein, durch Gewalttaten vor allem gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems der Bundesrepublik herbeizuführen. Dazu zählten insbesondere Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und linke Einrichtungen. Zum Zeitpunkt der Razzia waren die Beschuldigten zwischen 14 und 21 Jahre alt. dpa
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https://www.giessener-allgemeine.de/politik/rechts-motivierte-gewalttaten-nehmen-zu-zr-94170384.html
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #2203 am: 15. Februar 2026, 12:59:00 »
Rechts motivierte Gewalttaten nehmen zu
Aber die Linken!!einself!!
Ein Geisterfahrer? Quatsch, Hunderte!
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