Autor Thema: Presseschnipsel - Rechtsextremismus  (Gelesen 158468 mal)

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Offline Anmaron

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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #2130 am: 19. Dezember 2025, 16:54:40 »
Das vorliegende Tatsachenmaterial rechtfertigt nicht die Annahme, dass zwischen den Chaptern und der europäischen bzw. weltweiten Bewegung ein nationaler Verein "Hammerskins Deutschland" besteht.

Nationalisten aller Länder!

Zitat
Für das klagende Chapter "Sarregau" konnte der Senat außerdem keine Zugehörigkeit zur deutschen Hammerskin-Bewegung feststellen, da es sich um ein französisches Chapter handelt.

Wissen das die deutschen Mitglieder dort?
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Offline kairo

Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #2131 am: 19. Dezember 2025, 17:51:01 »
Zitat
Für das klagende Chapter "Sarregau" konnte der Senat außerdem keine Zugehörigkeit zur deutschen Hammerskin-Bewegung feststellen, da es sich um ein französisches Chapter handelt.

Wissen das die deutschen Mitglieder dort?

Komischer Name, der erste Teil französisch, der zweite deutsch. Die Jungs wollen sich doch wohl nicht etwa Verdienste um die Völkerverständigung erwerben?
 
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Offline Anmaron

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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #2132 am: 19. Dezember 2025, 17:55:48 »
Nicht dass das eine Trollvereinigung ist oder sie le Sarregovie wieder heim ins Frankreich holen wollen.

Das muss geklärt werden!
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #2133 am: 19. Dezember 2025, 19:07:27 »
Vosgerau wieder erfolgreich.

Erfolgreich daneben.  ;D


Zitat
Recherchen zum Potsdamer Treffen
Gericht weist Klage gegen »Correctiv« ab

Mit einem Bericht über das »Potsdamer Treffen« hatte das Recherchenetzwerk »Correctiv« in Deutschland riesige Proteste gegen rechts ausgelöst. Die Veranstalter des Treffens klagten vergeblich gegen die Berichterstattung.

19.12.2025, 17.00 Uhr

Im juristischen Streit über die Berichterstattung zum sogenannten Potsdamer Treffen hat das Landgericht Hamburg zwei Klagen gegen die Rechercheplattform »Correctiv« und fünf ihrer Mitarbeiter abgewiesen. Das verkündete die Vorsitzende der Pressekammer, Kristina Feustel. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Gegen den »Correctiv«-Bericht mit dem Titel »Geheimplan gegen Deutschland«  hatte ein Teilnehmer des Treffens, der Jurist Ulrich Vosgerau, sowie dessen Initiator, Gernot Mörig, geklagt.
Spoiler
An dem Treffen von Rechten und Rechtsextremen in einem Hotel bei Potsdam hatten im November 2023 auch Politiker von AfD und CDU teilgenommen. Nach dem »Correctiv«-Bericht im Januar 2024  hatten Hunderttausende Menschen in ganz Deutschland gegen Rassismus und Ausgrenzung demonstriert .

Vosgerau und Mörig wollten »Correctiv« Kernaussagen des Berichts verbieten lassen. Unter anderem ging es um die Einordnung, dass es bei dem auf dem Treffen vorgestellten Konzept der »Remigration« um einen »Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger« gegangen sei. Das Konzept war bei dem Treffen vom früheren Kopf der rechtsextremen »Identitären Bewegung« in Österreich, Martin Sellner, vorgestellt worden.

Urteil: Unterscheidung zwischen Tatsachen und Meinung möglich
Den Klägern stehe hinsichtlich keiner der angegriffenen Äußerungen aus dem »Correctiv«-Bericht ein Unterlassungsanspruch zu, teilte das Gericht mit. Leser des Artikels hätten erkennen können, bei welchen Passagen es sich um eine detaillierte Wiedergabe des bei dem Treffen Gesagten oder eine wertende Zusammenfassung oder Kommentierung des Geschehens gehandelt habe.

Deshalb würden Leser nicht zu dem Verständnis gelangen, »dass Sellner oder ein anderer Teilnehmer wörtlich von ›Vertreibung‹ oder einer ›Ausweisung‹ von deutschen Staatsbürgern gesprochen habe, oder dass wörtlich gesagt worden sei, dass auch deutsche Staatsbürger aus Deutschland ›verdrängt‹ werden sollten«.

Der maßgebliche Unterschied bestehe im vorliegenden Fall darin, dass Leser des »Correctiv«-Berichts aufgrund der detaillierten Schilderung des Geschehens und der zahlreichen wörtlichen Zitate »zwischen der Wiedergabe des Gesprochenen und der bewertenden Umschreibung des Geschehens differenzieren könnten«, so das Gericht. Dies sei in den Berichten der anderen Medien, die sich in erheblich knapperer Weise mit dem Gegenstand des Treffens befasst hätten, nicht möglich gewesen.
[close]

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/potsdamer-treffen-gericht-weist-klage-gegen-correctiv-ab-a-69d06c4a-a7da-4677-8810-7fbd46052101
 

Frechheit, wie die Süstem-Richter einen Verfassungsrechtler abbürsten!   :o
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #2134 am: 20. Dezember 2025, 14:56:53 »
Frechheit, wie die Süstem-Richter einen Verfassungsrechtler abbürsten!   :o

Aber ist doch auch nur ein Mensch und hat Gefühle …

Off-Topic:
Und wieso muss ich jetzt an den Anruf dieser Dame denken, die mir am Telefon Olivenöl verkaufen wollte. Sie klag stark nach Script vorlesen, ich hatte auch noch nie Kontakt zu der angeblichen und eh unverständlich genannten Firma. Ich habe mit den Worten aufgelegt: Sie wissen schon, dass Kaltakquise verboten ist?

Keine Minute später ruft sie wieder an und heult fast: Wieso legen Sie einfach auf, ich bin doch auch nur ein Mensch. Sowas macht man doch nicht.
Ich habe dann nur irgendwas gesagt wie: Fremde Leute anrufen und ihnen was verkaufen wollen, macht man aber auch nicht. *klick*

Ich weiß nicht, ob sie verstanden hat, wo ihr Fehlverhalten war, jedenfalls wollte seitdem nie wieder jemand Öl oder Käse übers Telefon verkaufen.
"Wenn ich mein Leben noch einmal leben könnte, würde ich die gleichen Fehler wieder machen, aber ein bisschen früher anfangen, damit ich mehr davon habe."

Marlene Dietrich
 
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #2135 am: 20. Dezember 2025, 15:27:36 »
Nein!? - Doch!! - Ohh!!!  :o

Zitat
Rechtsextremismus
SOS Mitmensch sieht Höchststand bei Verflechtungen von FPÖ und Rechtsextremen
Mehr als 160 Vernetzungs- und Förderaktivitäten hat die NGO im Jahr 2025 dokumentiert. Viele hochrangige FPÖ-Politiker scheinen prominent auf, auch Parteichef Herbert Kickl

Ich stell´s mal hier rein, da neben der FPÖ auch die AfD, die IBD, Kubitschek und das IfS "lobend" erwähnt werden.
Das Dossier nur als Link, da 156 Seiten (ja, in 12 Jahren kommt so einiges zusammen).

Zitat
Wie stark ist die FPÖ mit rechtsextremen Kreisen vernetzt? Eine Antwort auf die Frage gibt eine neue Erhebung von der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch. Diese zeigt, dass es in diesem Jahr mehr als 160 Vernetzungs- und Förderaktivitäten der FPÖ in Bezug auf rechtsextreme Szenen im In- und Ausland gegeben hat; fast doppelt so viele wie im Jahr zuvor. "Die Verflechtungen haben einen neuen Höchststand erreicht", heißt es von SOS Mitmensch.
"Die FPÖ ist zu einer Vernetzungs- und Förderanstalt für verfassungsgefährdende Szenen geworden. Das betrifft die enge Verflechtung mit der rechtsextremen 'Identitären Bewegung' ebenso wie Verbindungen zu jenen Teilen der AfD, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden. Und es umfasst die intensive Unterstützung für verfassungsfeindliche und antisemitische Medienkanäle", schreibt SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.
Kickl ganz oben auf der Liste
In den vergangenen zwölf Jahren hat die Organisation insgesamt mehr als 450 Verflechtungen der FPÖ mit rechtsextremen und verfassungsgefährdenden Szenen dokumentiert. Im Jahr 2024 war ein bisheriger Höchststand erreicht worden, der im heurigen Jahr mit über 160 Vorfällen noch einmal deutlich übertroffen wird.
FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl, die beiden FPÖ-EU-Abgeordneten Petra Steger und Gerald Hauser sowie Generalsekretär Christian Hafenecker würden aktuell die höchste Dichte an Vernetzungsaktivitäten mit rechtsextremen und teilweise auch antisemitischen Szenen aufweisen. Insgesamt seien in den vergangenen Jahren mehr als 110 zum Teil hochrangige Personen aus der FPÖ in Rechtsextremismus-Vernetzungen involviert gewesen.
"Wir können nur eindringlich vor der Gefahr politischer Radikalisierungstendenzen warnen. Parteien und Personen, die mit verfassungsgefährdenden Szenen verflochten sind, sollten nicht mit machtvollen politischen Ämtern ausgestattet werden", fordert Pollak. (etom, 18.12.2025)
https://www.derstandard.at/story/3000000301329/sos-mitmensch-sieht-hoechststand-bei-verflechtungen-von-fpoe-und-rechtsextremen

https://www.sosmitmensch.at/dl/LmOnJKJLoNLJqx4kJK/SOSMitmensch_Dossier_FPOE_Rechtsextremismus_Dezember2025__pdf

Offline Gerntroll

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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #2136 am: 20. Dezember 2025, 19:31:46 »
Bernd ist sicher stolz auf seine Patrioten.

Zitat
Randale an Tankstelle
Angriff auf Polizisten: Sieben Beamte verletzt, Mann zeigt Hitlergruß

Suhl. Eine Gruppe von etwa 25 Betrunkenen hat an einer Tankstelle Unruhe gestiftet und Polizisten mit Flaschen angegriffen.

Am späten Freitagabend ist es zu einem polizeilichen Einsatz im Bereich einer Tankstelle in der Würzburger Straße in Suhl gekommen. Vorausgegangen war ein Anruf eines Mitarbeiters über eine Gruppe betrunkener Personen auf dem Tankstellengelände.

Als die Beamten des Suhler Inspektionsdienstes eintrafen, verhielt sich die etwa 25-köpfige Gruppe laut Polizei verbal aggressiv. Die Beamten riefen weitere Unterstützungskräfte zum Einsatzort. Zwei der Frauen aus der Gruppe versuchten zu flüchten, konnten aber von einem Polizisten daran gehindert werden.

Frau schlägt mit Flasche auf Beamten ein

Daraufhin schlug eine 20-Jährige dem Beamten eine Flasche ins Gesicht. Danach griffen mehrere aus der Gruppe die Polizisten an. Ein 22-Jähriger schlug mit den Fäusten um sich, es kam zu Flaschenwürfen. Einige der Personen konnten flüchten. Weitere Unterstützungskräfte aus der Meininger Dienststelle, der Autobahnpolizeistation Süd und der Bereitschaftspolizei kamen vor Ort.

Die Lage konnte beruhigt und die Personalien der Anwesenden erhoben werden. Während der Anzeigenaufnahme zeigte ein Mann den Hitlergruß, ein 33-Jähriger leistete aktiven Widerstand bei der Feststellung seiner Identität. Bei seiner Durchsuchung konnte ein Messer gefunden werden. Der Mann und eine 23-Jährige, die sich durchweg aggressiv verhielt, kamen in Gewahrsam zur Unterbindung weiterer Straftaten.

Die Beamten konnten von insgesamt zwölf Personen im Alter von 18 bis 33 Jahren die Personalien aufnehmn. Alle sind deutsche Staatsangehörige. Es werden derzeit Anzeigen wegen Landfriedensbruch, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bearbeitet. Bei dem Einsatz wurden sieben Polizisten leicht verletzt.

https://www.thueringer-allgemeine.de/lokales/blaulicht/article410759992/angriff-auf-polizisten-sieben-beamte-verletzt-mann-zeigt-hitlergruss.html?utm_medium=social&utm_campaign=TA&utm_source=Facebook&tpcc=artikel_facebook_ta&fbclid=IwY2xjawOzygdleHRuA2FlbQIxMQBzcnRjBmFwcF9pZBAyMjIwMzkxNzg4MjAwODkyAAEeantlGyjwD-sQSi-y2eld4HRv-CkUERnudMaE7oJ7wtQVvBzG0TbzCHJmd0w_aem_tSHpfs8z8FSwx-ZmrBcbCw#Echobox=1766234233
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #2137 am: 20. Dezember 2025, 20:05:32 »
Waren bestimmt Linke oder Umweltschützer in einer False-Flag Aktion! Immerhin geht von denen die primäre Gefahr aus!
NWO-Agent auf dem Weg zur uneingeschränkten Weltherrschaft

*mMn - meiner (ganz persönlichen) Meinung nach
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #2138 am: 20. Dezember 2025, 20:29:35 »
Es gibt Neues von Frl. Liebich ...


Zitat
Bizarre Weihnachtsüberraschung: Liebich will plötzlich keine Frau mehr sein!

Von Diana Resnik
Zuerst veröffentlicht am 19/12/2025 - 12:27 MEZ •Zuletzt aktualisiert 20/12/2025 - 16:16 MEZ

Offen, ehrlich, exklusiv: Mit Euronews sprach die als "Nazi-Tunte" bekannt gewordene Marla Svenja Liebich über die Verurteilung, das Leben und die Zukunft.
Marla-Svenja Liebich will erneut das Geschlecht ändern – und den Namen. Doch diesmal ist es komplizierter als gedacht.

"Ich will mein Privatleben von der Kunstfigur trennen", sagt Liebich im Gespräch mit Euronews.

Untertauchen und Haftbefehl
Am 29. August muss Liebich eine Haftstrafe im Frauengefängnis Chemnitz antreten – und taucht unter. Verurteilt wurde Liebich im Juli 2023 als Mann zu anderthalb Jahren Haft wegen Volksverhetzung.

Durch eine einfache Erklärung ändert Liebich im Standesamt Schkeuditz im Nordwesten von Sachsen Geschlecht und Vornamen und gilt jetzt offiziell als Frau.

Der Vorfall entfacht eine ganze Debatte. Es besteht der Verdacht, dass der Geschlechtseintrag nur geändert wurde, um das Selbstbestimmungsgesetz zu verhöhnen.
Spoiler
Identitätskrise oder Verhöhnung des Rechtsstaats?
"Im Nachhinein denken viele sicher, ich hätte das alles geplant – Es ist aber nicht so. Ich reagiere nur immer so geschmeidig wie möglich", sagt Liebich und zitiert Bruce Lee: "Be water, my friend."

Doch auch Frau sein ist Liebich nicht mehr recht. "Wegen all dem Hass und der Hetze gegen mich", sagt Liebich zu Euronews.

Die öffentliche Figur soll aber unabhängig vom Namen weiterexistieren. "Marla Svenja Liebich ist Marke und lebt ja, ohne zu altern einfach weiter. Der Avatar ist vom Mensch getrennt", sagt Liebich.

Den öffentlichen "Zirkus" habe Liebich nie gewollt.

Angst vor einem Skandal?
Doch es wird bizarrer: Liebich will eine Identitätskrise haben. Am 5. August 2025 meldet Liebich fristgerecht beim Standesamt die erneute Ummeldung an. Den neuen Namen will Liebich nicht verraten. Würde er bekannt werden, wäre das eine mediale "thermonukleare Bombe." Für die wolle das Amt nicht verantwortlich sein, sagt Liebich. Zur Wahl des Geschlechts stehen nun "divers" oder "nicht eingetragen".

Die gesetzliche Wartefrist beträgt mindestens drei Monate. Ein Termin für die Ummeldung wäre für den 6. November vorgesehen gewesen. Doch das Standesamt besteht auf persönlichem Erscheinen. Dieses überwiege das individuelle Interesse.

Auf persönlichem Erscheinen zu bestehen sei unverhältnismäßig, findet Liebich. Eine notarielle Unterschrift wäre laut Liebich völlig ausreichend. Das Selbstbestimmungsgesetz sei ein Grundrecht und berühre die Menschenwürde.

Liebich glaubt, dass die zweite Umbenennung mit der Haft verhindert werden sollte. "Mit dem Absetzen hat niemand gerechnet", erzählt Liebich zu Euronews.

Gegen die Entscheidung hat Liebich eine Fachaufsichtsbeschwerde erhoben. Ein entsprechendes Dokument liegt Euronews vor.

Bis spätestens 6. Februar 2026 kann Liebich die Unterschrift noch leisten.

International gesucht
Doch gegen Liebich besteht nach eigenen Angaben inzwischen ein europäischer Haftbefehl - für den gesamten Schengenraum.

"Dann würde ich verhaftet", sagt Liebich.

Doch das persönliche Erscheinen könnte auch aus logistischen Gründen schwierig werden. Gerüchten zufolge könnte sich Liebich längst in Russland abgesetzt haben.

Russland-Gerüchte
Einen Tag nach dem Liebich untertaucht, erscheinen auf X Hinweise darauf, dass Liebich sich in Russland aufhalten könnte. In den nächsten Tagen nach der Flucht teilt Liebich KI-generierte Bilder mit Moskau im Hintergrund. Ob Liebich tatsächlich in Russland ist, lässt sich derzeit nicht verifizieren.

Liebich selbst sagt dazu: "Ich müsste es erst mal wieder nach Königsberg schaffen – das wäre einfach – und dann nach Deutschland, ohne an der Grenze kontrolliert zu werden. Kann ich natürlich nicht."

Für alles macht LiebichLinke und Grüne verantwortlich: Sie hätten versucht, Liebich als Nazi zu framen. "Die haben sofort immer gegen mich geschossen."

Verurteilung
Zur Verurteilung sagt Liebich, es habe sich um Meinungsdelikte gehandelt. "Nix Krasses. Man wollte mich einfach weg haben."

"Ich hab schwarz auf weiß, was da noch alles nicht legal lief. Meine Verfassungsbeschwerde war formell richtig, man hat aber entschieden, sie nicht anzunehmen", sagt Liebich.

Liebich macht interne Vorgänge bei der Staatsanwaltschaft verantwortlich: Staatsanwalt Benedikt Bernzen "von der SPD aus dem Westen" sei statt Anacker eingesetzt worden, der vorherigen Staatsanwältin, "die das meiste einstellte, weil es eben nicht über die Strafbarkeitsschwelle ging", so Liebich. "Bernzen sagte zu mir, er werde genau schauen, was er alles zur Anklage bringen kann."

Ermittler hätten Material auf Demonstrationen gesammelt und seien Liebich persönlich überall hinterhergefolgt.

Letzte Worte vor Gericht
Bei der Urteilsverkündung bleibt Liebich ihrem Stil treu: auf die Frage nach den letzten Worten sagt Liebich, dass dies 14 bis 16 Stunden dauern könnte. "Daraus wurden 29 Stunden."

Neonazi oder Till Eulenspiegel?
Die einen verteufeln Liebich als Neonazi, die anderen vergleichen Liebich mit Till Eulenspiegel.

Liebich glaubt, das öffentliche Bild hätte sich mittlerweile verändert: "Ich habe es in den 110 Tagen auch schon gut geschafft, dieses mir zugedachte Framing bei vielen Menschen aufzulösen."

Doch los wird Liebich es nicht. "Ich will nicht mehr Marla Svenja sein, weil andere es mir vergällt haben."

"Seit dem 15. Januar bin ich die weltweit bekannte Nazi-Tunte. Das kann man selbst durch Unterlassungsansprüche nicht wegbekommen."

Redaktionelle Anmerkung: Euronews hat keine Kenntnis über den derzeitigen Aufenthaltsort von Marla Svenja Liebich. Das Interview wurde schriftlich geführt.
[close]
https://de.euronews.com/2025/12/19/marla-svenja-liebich-geschlecht


Tja, am persönlichen Erscheinen führt wohl kein Weg vorbei ...   :whistle:
„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine)

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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #2139 am: 20. Dezember 2025, 21:50:29 »
Zitat
Den öffentlichen "Zirkus" habe Liebich nie gewollt.

Aber darum macht er ihn seit Jahren.
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #2140 am: 20. Dezember 2025, 21:54:46 »
Zitat
Justiz
Zeugenaufruf
Rassistische Vorfälle in Dresden: Polizei sucht nach Zeugen
20.12.2025 15:30  8.003
Mehrfach Hitlergruß in Linie 61: Doch Polizei Dresden meldet noch mehr Rassismus
Von Christian Norm

Dresden - Immer wieder Rassismus: In den vergangenen Tagen mussten Dresdner Fahrgäste einiges über sich ergehen lassen. Die Polizei sucht jetzt in drei Fällen nach Zeugen.

Der erste Vorfall ereignete sich in Dresden-Seevorstadt/Dresden-Strehlen am Mittwochvormittag in der Straßenbahnlinie 11.

Gegen 8.30 Uhr rief dort ein Mann zwischen den Haltestellen Hauptbahnhof und Strehlener Platz mehrfach rassistische, antisemitische Parolen. Etwa zehn Minuten später bedrohte er nach dem Aussteigen eine Zeugin auf dem Strehlener Platz.

"Er war etwa Mitte 50, circa 1,85 Meter groß und von dicker Statur. Er hatte eine ungepflegte Erscheinung und trug einen grauen Vollbart. Zudem hatte er eine Pelzmütze auf", so die Polizeidirektion Dresden.  (Das müssen die toitschen Vorzeigearier sein, Anmerkung vom Troll)

Ein weiterer Vorfall ereignete sich am Mittwoch in der Dresdner Seevorstadt, wo sich zwischen 19.20 Uhr und 19.40 Uhr in der Buslinie 66 hässliche Szenen abspielten.

Mann zeigt mehrfach Hitlergruß
Die Polizei bittet jetzt um Mithilfe. (Symbolbild)
Die Polizei bittet jetzt um Mithilfe. (Symbolbild)  © Rolf Vennenbernd/dpa
Dort belästigte ein Pärchen eine junge Frau mit rassistischen Beleidigungen. Die Pöbler waren am Hauptbahnhof in den Bus gestiegen und verließen ihn an der Haltestelle Uhlandstraße wieder.

In Dresden-Gruna kam es am frühen Freitagmorgen zum dritten Vorfall. Diesmal zeigte ein Mann in einem Bus der Linie 61 zwischen den Haltestellen Zwinglistraße und Tiergartenstraße mehrfach den Hitlergruß.

"Er war etwa 55 Jahre alt und rund 1,75 Meter groß. Er hatte auffällig eingefallene Wangen und trug einen braunen Dreitagebart. Bekleidet war er mit einer dunklen Winterjacke, einer blauen Baggyhose und beige-braunen Winterschuhen. Zudem hatte er einen dunklen Hut auf", so die Polizeidirektion Dresden.

https://www.tag24.de/justiz/zeugenaufruf/rassistische-vorfaelle-in-dresden-polizei-sucht-nach-zeugen-3450998
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Offline Knallfrosch

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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #2141 am: 20. Dezember 2025, 21:57:17 »
Hatte er nun einen grauen Vollbart oder einen braunen Dreitagebart?
Oder verstehe ich die Meldung falsch?
Nobody except for Goedel became famous by saying it can't be done.
 
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Offline Gerntroll

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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #2142 am: 20. Dezember 2025, 22:13:42 »
Es geht um zwei Fälle. Unterschiedliche Personen.

Da ist mal wieder die Polizei ganz vorn dabei:

Zitat
Polizist möchte Grüne und Linke mit Dachlatten verprügeln

In seiner Rede auf einer Personalversammlung der Bremer Polizei redet ein Hauptkommissar darüber, wie er Linke und Grüne für ihre Politik bestrafen will.

Für einen Bremer Hauptkommissar hat seine Rede auf einer Personalversammlung der Polizei Bremen ein Nachspiel. Er würde gern mit Abgeordneten von Grünen und Linken zum Discounter gehen, hatte er am 1. Dezember vor hunderten Kol­le­g:in­nen gesagt. Dort seien Eimer und Dachlatten im Angebot. „Dann setze ich ihnen einen Eimer auf den Kopf und schlage mit den Latten drauf.“

Gehört hatte das unter anderem der innenpolitische Sprecher der SPD, Kevin Lenkeit, der sich wie seine Kollegen der anderen Parlamentsfraktionen die Beschwerden der Po­li­zis­t:in­nen angehört hatte, über unzureichende Besoldung und Wertschätzung sowie zu wenig Personal. Als der Satz mit den Dachlatten fiel, seien die beiden Vertreter von Grünen und Linken nicht mehr im Saal gewesen, sagt Kevin Lenkeit. „Darauf hatte der Vorredner hingewiesen.“

So übernahm er es, sich beim Personalrat darüber zu beschweren, dass die Veranstaltungsleitung nicht eingegriffen hatte. „Da war einfach eine rote Linie überschritten“, so der SPD-Politiker. Doch vor Ort hatte niemand dem Polizisten gesagt, dass er weit über das Ziel hinaus geschossen war, oder ihn gar offiziell zur Mäßigung ermahnt.

Die Vorsitzende des Personalrats sagt der taz, es habe nach der Versammlung Gespräche gegeben, diese würden noch andauern. Mehr dürfe sie aus dienstrechtlichen Gründen nicht sagen. Die Pressestelle der Polizei schreibt auf die Frage, warum der anwesende Polizeipräsident nicht widersprochen habe, es würden jetzt disziplinarrechtliche Maßnahmen geprüft, ein Strafverfahren wegen eines öffentlichen Gewaltaufrufs werde nicht eingeleitet.

Linke fragen den Senat

Der Fraktion der Linken reichen diese Bewegungen hinter den Kulissen nicht. Sie hatte drei Tage nach der Versammlung eine Anfrage an die neue Bremer Innensenatorin Eva Högl (SPD) gestellt, die diese als Dienstherrin der Polizei im Januar in der Bürgerschaft beantworten muss. „Welche Kenntnisse hat der Senat über die Gutheißung bewaffneter Gewalt durch einen Redner auf der Personalversammlung der Polizei Bremen“, will die Fraktion wissen, schließlich seien Ver­tre­te­r:in­nen der Innenbehörde vor Ort gewesen.

„Wir haben den Eindruck, dass weder die Innenbehörde noch die Polizeiführung das ernst nehmen“, sagt Nelson Janßen, innenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion und deren Vorsitzender. Deshalb die Frage im Landtag nach Konsequenzen. „Stellen Sie sich mal vor, auf einem Parteitag der Linken ruft jemand zu Gewalt gegen Polizisten auf, da würde die Staatsanwaltschaft aber sofort ermitteln und die Öffentlichkeit wäre zu Recht empört.“

Jemand, der den Polizisten kennt, sagt, dieser sei bekannt für seine deftige Sprache, er habe bestimmt nicht zur Gewalt aufrufen wollen. Dabei beschwert er sich an anderer Stelle über fehlenden Respekt vor Polizist:innen, wie er in einem Artikel in der Lokalzeitung aus dem Jahr 2018 zitiert wird. „Wenn uniformierte Menschen immer mehr als Feindbild gesehen werden, nur weil sie irgendwie den Staat darstellen, dann stimmt doch gesamtgesellschaftlich etwas nicht mehr.“ Zudem steckten Menschen in den Uniformen.

Bei Po­li­ti­ke­r:in­nen setzt er offenbar andere Maßstäbe an. Jedenfalls dann, wenn sie linken Parteien angehören, er selbst hat auf kommunaler Ebene für die CDU kandidiert.

Dabei sind Man­dats­trä­ge­r:in­nen immer häufiger Opfer von verbaler oder körperlicher Gewalt, wie die Bundesregierung im September mitteilte. Und: Sechs von zehn Po­li­ti­ke­r:in­nen haben im Rahmen ihres Engagements Aggressionen erlebt. Das war das Ergebnis einer Befragung von 1.479 Personen durch das kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen, die im Mai veröffentlicht wurde.

https://taz.de/Polizist-moechte-Gruene-und-Linke-mit-Dachlatten-verpruegeln/!6136093/
« Letzte Änderung: 20. Dezember 2025, 22:25:00 von Gerntroll »
Ich liebe Sarkasmus. Es ist wie jemandem die Tastatur in die Fresse zu hauen, nur mit Worten.
 
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #2143 am: 20. Dezember 2025, 22:20:52 »
Jetzt habe es sogar ich verstanden...
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #2144 am: 21. Dezember 2025, 07:32:15 »
Eben entdeckt.

So schön war's früher als es noch schön war, heute gibt es ja nichts Schönes mehr:


Zitat
Entnazifizierung

Bayerns vergessener Nazijäger

Foto: Bayerisches Hauptstaatsarchiv
Julius Herf kümmerte sich als Staatsanwalt um die großen Namen, „Wehrwirtschaftsführer“ Günther Quandt gehörte dazu. 1950 verlor er nach einer Rufmordkampagne seinen Job. Eine Spurensuche.

Von Patrick Wehner
19. Dezember 2025 | Lesezeit: 8 Min.

Julius Herf sitzt in seinem alten Ohrensessel und raucht eine Zigarette nach der anderen. An den Wänden seiner Schwabinger Altbauwohnung biegen sich die Regalbretter unter dem Gewicht von Tausenden Büchern. An diesem Tag im Winter 1989 ist der Journalist Fritz Dumanski bei Herf zu Besuch. Der Reporter legt sein schweres Tonbandgerät auf den Tisch und beginnt, Herf Fragen zu stellen. Er möchte mit ihm über die Nazizeit und über die Entnazifizierungsverfahren kurz nach dem Zweiten Weltkrieg sprechen.

Der 87-jährige Herf bläst den Rauch in den Raum. Nach einer Weile sagt er: „Was mich heute empört ist, dass diese Leute alle tun, als ob nichts gewesen wäre. Selbst notorische alte Nazis reißen die Klappe auf und tun, als ob gar nichts gewesen wäre.“ Und was gewesen ist, daran erinnert sich Herf genau.
Spoiler
Herf ist heute, 80 Jahre nach Ende der Naziherrschaft, weitgehend vergessen. Obwohl er als Chefankläger in den bayerischen Entnazifizierungsverfahren spektakuläre Prozesse gegen prominente Verbrecher und Profiteure des Nazisystems führte. Doch 1950 wurde Herf Opfer einer Rufmordkampagne, die seine Karriere zerstörte.

Herfs Geschichte lässt sich anhand seiner Personal- und Spruchkammerakten und in vielen Gesprächen rekonstruieren. Es entsteht das Bild eines Mannes, der bereits als Jurist in der Weimarer Republik gegen die Nationalsozialisten arbeitete. Und später als Chefankläger dazu beitrug, dass viele NS-Verbrechen juristisch aufgearbeitet wurden.

Um zu verstehen, warum der alte Herf in seinem Ohrensessel so empört ist, muss man auf den Anfang seiner Geschichte blicken. Nach Berlin am Ende der Weimarer Republik.


Foto: Scherl/picture alliance / SZ Photo
Dorthin war Julius Herf nach seinem Jurastudium in München gezogen, um für das Reichsjustizministerium zu arbeiten.

Am Abend des jüdischen Neujahresfestes am 12. September 1931 überfallen auf dem Kurfürstendamm junge Männer Passanten, die sie für Juden halten. Sie schlagen sie ins Gesicht, treten sie mit den Füßen, grölen „Juda verrecke – Deutschland erwache“.

Die etwa 500 Männer gehören überwiegend zur SA, der Kampftruppe der NSDAP. Nach zwei Stunden hat die Berliner Polizei die Lage wieder im Griff und nimmt Dutzende Täter fest.


Foto: SZ Photo/picture alliance / SZ Photo
Gegen 33 Schläger werden kurz danach zum Teil hohe Gefängnisstrafen verhängt.

Julius Herf, damals 30-jähriger Staatsanwalt, übernimmt die Anklage gegen den Mann, den er – neben dem Berliner Gauleiter Joseph Goebbels – für den Drahtzieher der pogromartigen Übergriffe hält: Wolf-Heinrich Graf Helldorff. Doch Helldorff, vertreten von seinem Anwalt Roland Freisler, kommt in zweiter Instanz lediglich mit einer kleinen Geldstrafe davon. Zu groß war der Einfluss der Rechten auf die Justiz da bereits geworden.

Zwei Jahre später, 1933, reißt Hitler die Macht an sich. Während nun viele von Herfs Kollegen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften in die NSDAP eintreten, verweigert Herf die Mitgliedschaft. Dabei ist Herf kein Linker, der aus ideologischer Überzeugung heraus so handelt. Er war selbst vor seiner Berliner Zeit jahrelang Mitglied der rechtskonservativen und monarchistischen DNVP, die im Laufe der Zeit immer mehr ins Völkische driftete und der NSDAP zur Mehrheit im Reichstag verhalf.

„Meine hochverehrten Kollegen sind fast alle Parteimitglieder geworden, soweit sie es nicht schon vorher waren"
Im kleinen Schwabinger Arbeitszimmer ist es mittlerweile später Nachmittag. Rauch hängt in der Luft. Herf hat die Heizung aufgedreht und die Fenster geschlossen. Er ist nicht mehr gut zu Fuß und verlässt seine Wohnung kaum noch. Ohne seine langjährige Haushälterin Hilde geht nichts mehr. Doch Herfs Gedächtnis funktioniert noch einwandfrei. Genauso wie sein Sarkasmus. Er erzählt dem Journalisten Dumanski, wie sich die Machtergreifung auf den Justizapparat in Berlin auswirkte:


Foto: Scherl/picture alliance / SZ Photo
„Meine hochverehrten Kollegen sind fast alle Parteimitglieder geworden, soweit sie es nicht schon vorher waren. Teils aus Opportunismus, teils aus schierer Feigheit, teils aus Existenzangst, weil sie natürlich wussten, dass sie rausfliegen. Teils aus Überzeugung.“

Herf wird im Januar 1936 also „rausgeschmissen“, wie er sagt. Jedoch erzählt er dem Journalisten an diesem Tag nur die halbe Wahrheit. In den wissenschaftlichen Publikationen, die sich mit Herf meist nur am Rand beschäftigen, sind sich die Autoren weitgehend einig: Herf sei im Verdacht gestanden, homosexuell zu sein. Deshalb hätten die Nazis ihn loswerden wollen. Doch das lässt sich nicht mit den Akten belegen, die die SZ einsehen konnte. Die Nazis hatten Herfs Personal- und Spruchkammerakte zufolge etliche andere Gründe, den geachteten und gut vernetzten Staatsanwalt ausschalten zu wollen.

Nachdem Hitler also die Macht an sich gerissen hatte, wird der als Anti-Nazi bekannte Herf nicht mehr in politischen Angelegenheiten eingesetzt, sondern nur noch für „allgemeine Strafsachen von geringerer Bedeutung“ verwendet. 1934 beschwert sich die NSDAP-Gauleitung Berlins beim Reichsjustizministerium über ihn – er habe „Umgang mit rassefremden Personen“. Herf wohnt zu dieser Zeit als Untermieter bei der jüdischen Familie Anker. Herf erhält in der Folge einen Dienstverweis wegen „Umgangs mit Juden“.

Aus späteren Aussagen von Kollegen und Bekannten Herfs geht hervor, dass Herf zu dieser Zeit einen Mittagstisch aus Richtern und Staatsanwälten gründet, an dem nur Gegner des Regimes teilnehmen. Ein jüdischer Rechtsanwalt sagte in den späten 1940ern über ihn, dass er einen „unbestechlichen Gerechtigkeitssinn“ besaß und „zu den wenigen hohen Justizbeamten“ zählte, die sich auch nach 1933 im privaten wie im öffentlichen zu ihren jüdischen Kollegen bekannten. All das hätte vermutlich schon gereicht, um Herf als Staatsanwalt loszuwerden.

„Was, das Schwein ist immer noch da?“
Ausschlaggebend dürfte aber etwas anderes gewesen sein. 1935 verhilft er Jürgen Riel, einem Kollegen und Freund, zur Flucht. Dieser wurde von der Gestapo wohl absichtlich zu Unrecht als homosexuell diskreditiert. Herf wird wegen seiner Unterstützung zunächst vom Dienst suspendiert. Und dann schaltet sich auch noch der neue Polizeipräsident von Berlin in den Fall ein: Wolf-Heinrich Graf Helldorff. Der Mann, den Herf zwei Jahre zuvor wegen seiner Rolle bei den Übergriffen auf unschuldige Passanten angeklagt hatte. Er soll außer sich gewesen sein, als er von der Verwicklung Herfs erfährt. „Was, das Schwein ist immer noch da?“, soll Helldorf geschrien haben.

Doch Herf schafft es irgendwie, seine Rolle bei der Flucht Riels kleinzureden. Er wird 1936 wegen Verletzung seiner Dienstpflichten vom Reichsjustizminister in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Herf sucht sich danach Arbeit in der Privatwirtschaft. 1941 wird er als Soldat zur Wehrmacht eingezogen, dient unter anderem in einem Gefangenenlager in Norwegen und gerät später selbst in französische Kriegsgefangenschaft.

Das alles macht ihn für die US-Amerikaner 1946 wertvoll. Sie sehen in ihm einen glaubwürdigen Mann für die höhere Ebene der Spruchkammerverfahren. Er wird zum Chefankläger in den bayerischen Entnazifizierungsverfahren ernannt. Zwischen 1946 und 1949 klagt er die großen Namen aus der Nazizeit an. Den Großindustriellen und „Wehrwirtschaftsführer“ Günther Quandt, in dessen Batteriewerken Tausende KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter schuften mussten.


Foto: Süddeutsche Zeitung Photo/Süddeutsche Zeitung Photo
Den „Reichsbildberichterstatter“Heinrich Hoffmann, den engen Freund und persönlichen Fotografen Adolf Hitlers, der bereits seit den frühen 1920er-Jahren das Bild erschuf, dass die Deutschen von ihrem „Führer“ haben sollten.

Auch gegen Adolf Hitler selbst führt Herf in einem Spruchkammerverfahren 1948 die Anklage.

Sein Nachlass sollte an den Freistaat Bayern gehen, dazu brauchte es eine Einstufung Hitlers in die Kategorie der Hauptschuldigen.


Foto: SZ Photo

Foto: Strobel, Alfred
Dem Freistaat ging es um die Reste von Hitlers mehrere Millionen Reichsmark schweren Privatkontos.

Und um die Rechte an „Mein Kampf“, dessen Tantieme der „Führer“ netto wie brutto einstrich, weil er sich als Diktator selbst von der Steuer befreit hatte.

Doch auch vermeintlich kleine Leute bekommen es mit Herf zu tun. So wie der ehemalige Hausmeister der Universität München, der zu fünf Jahren Arbeitslager verurteilt wird. „Ich erinnere mich an den Prozess gegen diesen Portier der Universität, der die Geschwister Scholl verpfiffen hatte. (…) Der Portier (… ) war ein vollkommen primitiver Mensch, hatte sich aber dann in einer Versammlung der Parteigenossen triumphierend vorgestellt (…) nachdem sie hingerichtet waren.“

Über all diese Prozesse wird damals breit berichtet. 1948 schreibt die New York Times über ihn, dass Herf sich „durch seine energische Verfolgung wichtiger Fälle einen beachtlichen Ruf“ erarbeitet habe.


Foto: DIZ
Doch der Staatsanwalt macht sich auch viele Feinde. Zumal sich das politische Klima langsam ändert. Die Deutschen fühlen sich weniger als Täter, sondern vielmehr als Opfer des Krieges. Die Entnazifizierungsverfahren sehen immer mehr Bürger als Schikane.

Herf erzählt das 1989 so: „Natürlich macht man sich durch diese Tätigkeit nicht beliebt, das war mir von vornherein klar und das muss man auf sich nehmen. Man hat mir dann Drohbriefe und alles Mögliche angehängt, das machte auf mich wenig Eindruck.“

Was Herf bei der Aufnahme als „alles Mögliche“ abtut, war eine systematische Rufmordkampagne. Herfs Karriere sollte öffentlich ruiniert werden. 1949 richtet ein einziger Mann innerhalb weniger Wochen mehrere Anzeigen und Beschwerden gegen Herf: Michael Graf Soltikow. Er adressiert diese Schreiben an den bayerischen Ministerpräsidenten, an den Justizminister und an die Münchner Staatsanwaltschaft. Die Vorwürfe gegen Herf sind ein bunter Strauß an Verleumdungen: Korruption, Unterschlagung von Beweismitteln, Begünstigung im Amt. In den Behörden wird dies anfangs noch als Versuch gesehen, Herf zu diskreditieren. Doch Soltikows Attacken erzeugen eine Art misstrauisches Grundrauschen. Und der Mann, der wie aus dem Nichts zu kommen schien, hört nicht auf.

In einer zweiten Welle zeigt Soltikow Herfs Vorgesetzte wegen Untätigkeit an, weil ihn diese nicht entließen. Anfang 1950 gibt er in München eine Zeitschrift heraus, die „Tatsachen“ heißt, jedoch inhaltlich mit ihrem Namen nur wenig zu tun hat. Darin behauptete Soltikow, dass Herf homosexuell sei und es 1936, im Zusammenhang mit dem von der Gestapo verfolgten Riel, deshalb ein Verfahren gegen ihn gegeben habe– was nachweislich nicht stimmt. Zusätzlich behauptet er, dass Herf auch in München und Oberbayern Kontakt zu Homosexuellen habe. Immer mehr Medien springen auf Soltikows Behauptungen auf und reproduzieren diese. Und aus dem Schneeball wird eine Lawine.

Am 23. Mai 1950, ein halbes Jahr nach den ersten Anschuldigungen, wird Herf von seinem Chef, Staatssekretär Camille Sachs, vorläufig seines Amtes enthoben. Wegen des bloßen Verdachts, homosexuelle Beziehungen zu haben. Der Hohe Kommissar der US-Amerikaner in Deutschland, John J. McCloy, setzt sich noch persönlich für Herf ein. In einem Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Hans Ehard (CSU) bringt er seine Beunruhigung über diese Gerüchte zum Ausdruck und fordert ihn auf, die Angelegenheit prüfen zu lassen.

Ein paar Monate später kommen Strafermittlungen und ein Disziplinarverfahren zu dem Schluss: Die Anschuldigungen gegen Herf sind haltlos und unbegründet. Soltikow wird als bereits mehrfach verurteilter Hochstapler und Betrüger enttarnt. Der ehemalige SS-Standartenführer Walter Huppenkothen sagt bei einem Verfahren gegen Soltikow aus, dass dieser sich in den letzten Kriegsjahren freiwillig als Spitzel für die Gestapo angedient habe.

Herf wird nach Nürnberg versetzt, wo er nach ein paar Jahren zum Richter ernannt wird und Ende 1963 in Pension geht

Herf kann also wieder zurück in den Dienst – nur gibt es seinen Arbeitsplatz nicht mehr. Das Sonderministerium, das für die Spruchkammern zuständig war, wird kurz vorher vom bayerischen Landtag aufgelöst. Die Entnazifizierungsverfahren kommen damit praktisch zum Erliegen. Herf wird nach Nürnberg versetzt, wo er nach ein paar Jahren zum Richter ernannt wird und Ende 1963 in Pension geht.

Das Interview in Herfs Altbauwohnung ist fast am Ende. Der ehemalige Staatsanwalt klingt mittlerweile müde. Er macht immer wieder längere Pausen. Der Journalist packt sein Tonbandgerät ein, bedankt und verabschiedet sich. Ein paar Wochen später werden Teile des Gesprächs im Radio gesendet und landen danach für Jahrzehnte in Archiven. Vier Jahre nach dem Gespräch wird Herf am 31. Januar 1994 in genau jenem Sessel sterben. Kein Wort wird Herf mehr darüber verlieren, dass Soltikow und er sich früher schon einmal begegnet waren. 1934, in einem Gerichtssaal in Berlin.

Herf hatte ihn und 30 weitere Männer als Staatsanwalt wegen Betrugs angeklagt. Soltikow erhielt am Ende eineinhalb Jahre Gefängnis und drei Jahre Ehrverlust. Schon während des Prozesses ließ Herf ihn in Haft nehmen. Er hatte herausgefunden, dass Soltikow unter Pseudonym einen Artikel in einer Berliner Boulevardzeitung veröffentlichte, in dem er wichtige Zeugen verleumdete.

Text: Patrick Wehner; Fotos: Bayerisches Hauptstaatsarchiv, Süddeutsche Zeitung, Scherl; Audioaufnahmen: Fritz Dumanski; Redaktion: Katja Auer, Birgit Goormann-Prugger; Digitales Storytelling: Birgit Goormann-Prugger
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„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine)

„Wenn die verdorbenen Leute sich zusammentun und dadurch eine Macht werden, dann müssen die anständigen Leute nur das gleiche tun. So einfach ist das. (Leo Tolstoi, Krieg und Frieden)
 
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