Autor Thema: Presseschnipsel - Rechtsextremismus  (Gelesen 156048 mal)

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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #2100 am: 27. November 2025, 23:43:04 »
Normalerweise stelle ich Screenshots zur Originalseite ein, dieses Mal nicht.
Ab Min. 13 ist ein Lehramtsstudent am Wort.

https://t.me/DEMOLINZFREIHEIT/19147

https://www.3sat.de/gesellschaft/politik-und-gesellschaft/jung-militant-national-die-neuen-rechten-102.html

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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #2101 am: 30. November 2025, 12:55:19 »
Zitat
Rechtsextremer wehrt sich gegen Kündigung durch die Stadt Frankfurt

Stand: 30.11.2025, 07:10 Uhr

Von: Hanning Voigts

Seit vielen Jahren arbeitet Stefan Jagsch, Kader der rechtsextremen Partei „Die Heimat“, für die Stadt Frankfurt. Die will ihn jetzt loswerden.

Frankfurt – Nach fast zehn Jahren macht die Stadt Frankfurt einen erneuten Versuch, dem rechtsextremen Politiker Stefan Jagsch als Mitarbeiter loszuwerden. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau hat die Stadt dem 39-Jährigen, der seit Jahren in der städtischen Verwaltung beschäftigt ist und als hessischer Landesvorsitzender der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ fungiert, bereits vor einigen Monaten gekündigt. Er ist seitdem von seiner Arbeit freigestellt und geht juristisch gegen seine Entlassung vor. Zuvor hatte bereits der „Hessische Rundfunk“ über die Kündigung berichtet.
Spoiler
Nach FR-Informationen stützt die Stadt ihre Kündigung auf Zweifel daran, ob Jagsch seiner Treuepflicht als Mitarbeiter ausreichend nachgekommen ist. Dabei spielen offenbar auch seine Aktivitäten in sozialen Netzwerken eine Rolle.

Im März wird vorm Arbeitsgericht verhandelt
Ein Sprecher des Frankfurter Arbeitsgerichts bestätigte der FR auf Nachfrage, dass dort ein entsprechender Rechtsstreit zwischen Jagsch und der Stadt anhängig sei. Der erste Verhandlungstermin werde voraussichtlich im März kommenden Jahres stattfinden, hieß es.

Ein Sprecher des Frankfurter Stadtkämmerers Bastian Bergerhoff (Grüne), der auch für Personalangelegenheiten zuständig ist, wollte sich auf Anfrage nicht konkret zu dem Fall äußern. Die Stadt könne aus personal-, arbeits- und datenschutzrechtlichen Gründen nicht zu einzelnen Beschäftigungsverhältnissen Stellung nehmen, hieß es. Generell sei es der Stadt Frankfurt aber ein großes Anliegen, „dass alle unsere Mitarbeitenden sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen und verfassungstreu handeln“, sagte der Sprecher.

Zuletzt hat Jagsch im Jugend- und Sozialamt gearbeitet
Ein Sprecher von Sozialdezernentin Elke Voitl (Grüne) bestätigte der FR lediglich, dass Jagsch in der Verwaltung des Jugend- und Sozialamts gearbeitet habe. Nach FR-Informationen hat Jagsch dort zuletzt allgemeine Bürotätigkeiten ohne Kundenkontakt erledigt.

Der Streit zwischen Jagsch und der Stadt Frankfurt hat eine jahrelange Vorgeschichte. Im Mai 2014 hatte die FR nach längeren Recherchen öffentlich gemacht, dass der 1986 geborene Politiker, der in Altenstadt in der Wetterau lebt, am Empfang des Jobcenters in Frankfurt-Höchst arbeitete. Jagsch galt schon damals als wichtige Figur in der rechtsextremen NPD, die in Hessen eng mit der militanten Neonazi-Szene verknüpft war und sich 2023 bundesweit in „Die Heimat“ umbenannt hat.

Ein jahrelanger Rechtsstreit
Im Juni 2014 hatte die Stadt Jagsch gekündigt, das Frankfurter Arbeitsgericht hatte die Entlassung aber im Dezember 2014 für unwirksam erklärt. Da Jagsch nur einfache Bürotätigkeiten ausübe, genüge für eine Tätigkeit ein „einfaches Maß an Verfassungstreue“, entschied das Gericht.

Die Stadt legte Berufung gegen die Entscheidung ein, unterlag im Februar 2016 aber auch vor dem Landesarbeitsgericht. Ein Versuch der Stadt, den Fall über seine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde vor das Bundesarbeitsgericht in Erfurt zu bekommen, scheiterte im Sommer 2016. Seit Oktober 2016 wurde Jagsch daraufhin im Jugend- und Sozialamt im Frankfurter Stadtteil Dornbusch eingesetzt.

Beim Wehrmachts-Gedenken mit Fackelmarsch
An Jagschs politischer Einstellung hat sich seitdem nichts geändert. Seit vielen Jahren ist er gemeinsam mit Daniel Lachmann aus Büdingen (Wetteraukreis) einer der letzten Aktivposten im hessischen Landesverband der „Heimat“, der zur der letzten Landtagswahl im Herbst 2023 nicht einmal mehr angetreten ist und politisch praktisch keine Relevanz mehr besitzt.

Mitte November nahm Jagsch an einem Neonazi-Fackelmarsch im mittelhessischen Staufenberg teil, bei dem an die Soldaten eines Luftgeschwaders der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg erinnert werden sollte. In sozialen Netzwerken wünschte die hessische „Heimat“ Jagsch bereits Erfolg für den Rechtsstreit mit der Stadt Frankfurt. (Hanning Voigts)
[close]
https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-rechtsextremer-wehrt-sich-gegen-kuendigung-durch-die-stadt-94060889.html
„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine)

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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #2102 am: 1. Dezember 2025, 18:47:53 »
Und Finley Prügler Pügner kriegt sogar eine Geschichte beim Spiegel:



https://youtu.be/BnvThDLh4oc

Zitat
Finley Pügner: »Elblandrevolte«-Chef vor Gericht | SPIEGEL TV

 30.11.2025  #Elblandrevolte #Rechtsextremismus #Dresden
Im Anzug sitzt der Angeklagte Finley Pügner auf der Anklagebank. Den Angriff auf Linke in Görlitz hat er bereits eingeräumt. Nun erwartet der Neonazi-Anführer das Urteil. Mit ihm sind zwei weitere Nationalisten beschuldigt. Einer ist Teil der »Nationalen Jugend Görlitz« und gerade mal siebzehn Jahre alt. Innenansichten einer jungen und gewaltbereiten Truppe.
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #2103 am: 3. Dezember 2025, 19:02:09 »
Zitat
Landgericht Bonn: Lange Haftstrafe für Ex-NPD-Politiker

Stand: 03.12.2025, 16:27 Uhr

Das Bonner Landgericht hat am Mittwoch (3.12.) einen ehemaligen NPD-Abgeordneten aus dem Siegburger Kreistag zu fast sechs Jahren Haft verurteilt. Er soll unter anderem Kontakt zu jungen Mädchen gesucht und kinderpornografisches Material besessen haben.

Von Christoph Hensgen

Der Angeklagte hat angekündigt, gegen das Urteil in Revision zu gehen. Wegen seiner pädophilen Neigung ist der Angeklagte immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Bereits 2010 war er wegen Kindesmissbrauchs, und dann 2019 wegen Stalkings zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
Spoiler
Staatsanwaltschaft: 53-Jähriger hat pädophile Neigung
Nachdem der verurteilte Sexualstraftäter Ende 2023 seine zweite mehrjährige Haftstrafe abgesessen hat, steht er für weitere fünf Jahre unter Führungsaufsicht. Weil er eine Gefahr für Kinder darstellt, darf er keinen Kontakt zu Minderjährigen suchen, muss zu Kinder- und Jugendeinrichtungen 100 Meter Abstand halten.

Umzug in die Nachbarschaft einer Kinder- und Jugendhilfe
Aber genau diese Weisungen soll er mehrfach missachtet haben. Monate nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis zieht er erst in den Rheinisch-Bergischen Kreis, im November 2024 dann nach Lohmar. In die Nachbarschaft der Kinder- und Jugendhilfe Hollenberg. Auch in der Nähe seiner neuen Wohnung: Schulen und ein Kindergarten.

Sogar eine elektronische Fußfessel, die der Mann tragen muss, hält den Angeklagten offenbar nicht davon ab, Kontakt zu Minderjährigen zu suchen. Schon kurz nach seinem Umzug, so die Staatsanwaltschaft, spricht er eine 13-Jährige an, die in der Kinder- und Jugendhilfe Hollenberg lebt. Lädt sie zum Essen zu sich ein. Das junge Mädchen sucht das Weite.

Vorwurf: Kontakt zu Minderjährigen gesucht
An einer Bushaltestelle im Ort soll er zwei Bekannte (15 und 16 Jahre) des Mädchens angesprochen und ausgefragt haben. Er gibt den beiden Schokolade und einen Brief für die 13-Jährige mit. In der anderen Hand - so steht es in der Anklage - hält er ein Seil und eine Rolle Klebeband.

Als der Mann wegen der Verstöße Besuch von der Polizei bekommt, fällt den Beamten in der Wohnung das aufgeklappte Laptop des 53-Jährigen auf, auf dem eine mutmaßliche Missbrauchsdarstellung von Kindern zu sehen ist. Das Laptop wird sichergestellt. Insgesamt entdecken Ermittler mehr als 2.000 Fotos und 20 Videos kinder- und jugendpornografischen Inhalts.

Unsere Quellen:

Staatsanwaltschaft Bonn
Landgericht Bonn
WDR-Reporter vor Ort
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https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/haftstrafen-fuer-ex-npd-politiker-landgericht-bonn-100.html
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #2104 am: 4. Dezember 2025, 12:54:48 »
Unterm Waldheim Kurti hätt's das nicht gegeben:


Zitat
Graz

Verharmlosung von NS-Verbrechen: Haft für Deutschen in Österreich

Lange Haftstrafe für einen Publizisten: Was steckt hinter dem Urteil, und wie stufen Extremismusforscher seine bereits eingestellte Zeitschrift ein?
 04.12.2025 10:09 Uhr

Ein deutscher Publizist ist in Österreich wegen Verstößen gegen das NS-Verbotsgesetz zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Straflandesgericht in Graz sprach ihn als ehemaligen Chefredakteur und Geschäftsführer der rechten Zeitschrift »Aula« schuldig, wie die Nachrichtenagentur APA berichtete.
Spoiler
Demnach wurde er auch wegen seiner Aussagen vor Gericht verurteilt, die von den Geschworenen als Verharmlosung von NS-Verbrechen gewertet wurden.

Die Staatsanwaltschaft warf dem Angeklagten vor, in der mittlerweile eingestellten Publikation jahrelang rassistische Ideen, Antisemitismus und andere NS-Stereotype propagiert zu haben. Der Angeklagte hatte diese Vorwürfe während des Prozesses zurückgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die letzte Ausgabe der »Aula« erschien 2018. Die Zeitschrift wurde von Freiheitlichen Akademikerverbänden publiziert, die der rechten Freiheitlichen Partei (FPÖ) nahestehen. Laut einem Bericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW), der im Auftrag des Innenministeriums erstellt wurde, hatte die Publikation jahrelang eine Brückenfunktion zwischen der FPÖ und der rechtsextremen Szene inne. dpa/ja
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https://www.juedische-allgemeine.de/politik/verharmlosung-von-ns-verbrechen-haft-fuer-deutschen-in-oesterreich/
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #2105 am: 5. Dezember 2025, 14:09:53 »
Zitat
Mit Bierflaschen und Fäusten
Rechtsradikale prügeln auf 19-Jährigen in Dresden ein

Im Juli kommt es offenbar zu einem brutalen Überfall in der sächsischen Hauptstadt: Zwei Männer sollen einen offensichtlich linksorientierten Teenager attackiert haben. Die Verdächtigen gehören der rechten Szene an - und sind längst polizeibekannt.

Nach einem rechtsmotivierten Angriff auf einen Mann in Dresden hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Tatverdächtige erhoben. Die 36 und 41 Jahre alten Beschuldigten, die der rechten Szene zuzuordnen sind, sollen Ende Juli einen nach dem äußeren Erscheinungsbild linksorientierten Mann angegriffen und schwer verletzt haben, wie die Justizbehörde in Dresden mitteilte.

Sie rissen demnach einen Aufnäher von der Jacke des 19-Jährigen. Anschließend soll ihn der 36-jährige Beschuldigte mit einer Bierflasche bewusstlos geschlagen und auf den am Boden liegenden Mann mit der Faust weiter eingeprügelt haben. Der 41-jährige Beschuldigte soll hilfsbereite Zeugen auf Abstand gehalten und einen von ihnen bedroht haben. Der 19-Jährige erlitt unter anderem Schnittverletzungen im Gesicht, verlor mehrere Zähne und war einige Monate arbeitsunfähig.

Beide Beschuldigte sind demnach einschlägig vorbestraft und standen zur Tatzeit unter Bewährung. Sie schwiegen bislang zu den Tatvorwürfen. Der 41-Jährige sitzt derzeit wegen eines anderen Delikts in Strafhaft, der andere Beschuldigte befindet sich in Untersuchungshaft. Über die Zulassung der Anklage wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung entscheidet das Landgericht Dresden.

https://www.n-tv.de/panorama/Rechtsradikale-pruegeln-auf-19-Jaehrigen-in-Dresden-ein-id30109107.html
Ich liebe Sarkasmus. Es ist wie jemandem die Tastatur in die Fresse zu hauen, nur mit Worten.
 
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #2106 am: 5. Dezember 2025, 15:27:13 »
[…] am Empfang des Jobcenters in Frankfurt-Höchst arbeitete. […] Seit Oktober 2016 wurde Jagsch daraufhin im Jugend- und Sozialamt im Frankfurter Stadtteil Dornbusch eingesetzt.

Die haben also einen Neonazi an der Backe, der im Jobcenter den Grüßaugust macht, und den sie nicht loswerden. Deshalb versetzen sie in zum Jugend- und Sozialamt.
Ich weiß nicht, ob es das besser macht …
"Wenn ich mein Leben noch einmal leben könnte, würde ich die gleichen Fehler wieder machen, aber ein bisschen früher anfangen, damit ich mehr davon habe."

Marlene Dietrich
 
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #2107 am: 5. Dezember 2025, 16:33:37 »
Unterm Waldheim Kurti hätt's das nicht gegeben:

Was denn? Eine Strafe oder eine Verharmlosung, weil man da "wenigstens noch was sagen durfte"?
As usual, I'm writing slowly because I know you can't read fast.

(Radar writting a letter to his Mom an me, writting Comments for our Customers)
 
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #2108 am: 6. Dezember 2025, 10:18:11 »
Eine Strafe oder eine Verharmlosung, weil man da "wenigstens noch was sagen durfte"?


Eine Strafe hätt's natürlich nicht gegeben, immerhin durfte man ja noch etwas sagen!!1!!!11!!!!
____________________________


Zitat
Hitlergruß-Prozess: Wesertaler muss Geldstrafe zahlen

Stand: 06.12.2025, 08:00 Uhr

Von: Peter Kilian

Ein 68-Jähriger aus Gieselwerder wurde wegen Hitlergruß und Volksverhetzung verurteilt. Das Gericht sprach deutliche Worte über seine Glaubwürdigkeit.

Weitgehend dem erstinstanzlichen Urteil des Amtsgerichts Hofgeismar folgte die Strafkammer des Landgerichts Kassel im Berufungsverfahren gegen einen 68-jährigen Angeklagten aus Gieselwerder. Ihm warf die Anklage in drei Fällen aus 2022 und 2024 Volksverhetzung und das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen vor. Gegen den Richterspruch im Mai hatte der Verurteilte über seine Verteidigerin Berufung eingelegt.

Da die Kammer in der Berufung nur zwei der drei Taten als strafrelevant ansah, beschränkte sich das neue Urteil auf eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 20 Euro. Ursprünglich war der Angeklagte zu neun Monaten Haft auf drei Jahre zur Bewährung sowie 600 Euro Geldstrafe verurteilt worden.
Spoiler
Angeklagter aus Wesertal bestritt Anschuldigungen

Das Gericht musste vor dem Urteil den Prozess neu aufrollen und Zeugen verhören. Zu klären war, ob der Angeklagte im April 2024 vom Balkon seines Hauses in Gieselwerder den Hitlergruß zeigte, 2022 verantwortlich für Posts im Internet war, die ausländerfeindliche Inhalte wiedergaben und das Vergasen von Millionen von Juden in Konzentrationslagern leugnete. Der Beschuldigte stritt all die Anschuldigungen ab.

Rechtsanwältin Ariane Meise ließ an den vorgelegten Beweisen erneut kein gutes Haar. Zum Hitlergruß sagte sie, außer einer Zeugenaussage und Bildern, die den Tatvorwurf nicht eindeutig belegten, gebe es nichts. Bei den Posts, die den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen sollten, könne nicht bewiesen werden, dass sie tatsächlich von ihrem Mandanten stammten. Und die Internetveröffentlichungen, die den Holocaust verleugneten, fielen unter die Meinungsfreiheit. Daher könne es für ihren Mandanten nur ein Urteil geben: Freispruch.

Staatsanwältin Guder machte in ihrem Plädoyer gleich klar: „Ich glaube dem Angeklagten nicht.“ Die Einlassungen des Beschuldigten, die Posts hätten andere Personen ohne sein Wissen über seinen Account eingestellt und kein Zeuge habe den Hitlergruß konkret gesehen, seien Unsinn, sagte die Staatsanwältin. Daher forderte sie, das Urteil aus erster Instanz zu bestätigen.

Deutliche Worte fand Richter Reichhardt. Die Beweisaufnahme habe gezeigt, dass der Angeklagte in seinen Erklärungen zu den Taten nicht die Wahrheit gesagt habe. „Er lügt“, hieß es unmissverständlich. Von den angeklagten Straftaten wurde vom Gericht lediglich ein Post als freie Meinungsäußerung gewertet.

Die anderen Taten hingegen passten genau in die politische Gesinnung des Beschuldigten. Einschlägig sei er schon früher in dieser Hinsicht polizeilich aufgefallen und verurteilt worden. Gleichwohl sah die Kammer die Vergehen als nicht so schwer an, um eine Freiheitsstrafe auszusprechen. Bei Urteilen, die unter sechs Monaten Haft blieben, so die Kammer, werde grundsätzlich eine Geldstrafe ausgesprochen.

Der Angeklagte und seine Anwältin behielten sich vor, gegen das Urteil erneut Widerspruch einzulegen.
[close]
https://www.hna.de/lokales/hofgeismar/hofgeismar-ort73038/hitlergruss-prozess-wesertaler-muss-geldstrafe-zahlen-94071214.html


Undeutliche Worte hätte ich vom Gericht auch gar nicht erwartet.  :)
(Die Medien und ihre ätzende Art, zu jedem Substantiv ein möglichst unpassendes Adjektiv zu mißbrauchen!)

Mit 20 €/TS auf jeden Fall eine Stütze der (braunen) Gesellschaft.
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #2109 am: 7. Dezember 2025, 12:56:47 »
Zitat
90 Personen in Kleingartenanlage
Geburtstagsfeier entpuppt sich in Chemnitz als Konzert von Rechten

Abruptes Ende: Eine private Geburtstagsfeier hat sich in Chemnitz als Livekonzert von Rechtsextremen herausgestellt. Vermieter und Polizei schreiten ein.
dpa

07.12.2025, 11:13 Uhr

Chemnitz. Ein Konzert von Rechtsextremen in einer Chemnitzer Kleingartenanlage hat die Polizei auf den Plan gerufen. Das Vereinsheim war für eine private Geburtstagsfeier angemietet, die sich als Konzert mit Livemusik der rechten Szene entpuppte, wie die Polizei mitteilte.

Daraufhin machte der Vermieter von seinem Hausrecht Gebrauch und Polizisten beendeten die Veranstaltung. „Die Auflösung und Abreise der über 90 Teilnehmer verlief ohne Vorkommnisse“, hieß es in einer Mitteilung. „Involviert waren 28 Einsatzkräfte.“
https://www.saechsische.de/sachsen/geburtstagsfeier-entpuppt-sich-in-chemnitz-als-konzert-von-rechten-72LZDJZORBANZBA4VVDP4DR5TM.html
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #2110 am: 9. Dezember 2025, 17:57:11 »
Zitat
„So viel Hass tut mir nicht gut“: Experten warnen vor rapidem Rechtsextremismus-Anstieg

Stand: 09.12.2025, 14:50 Uhr

Von: Peter Sieben

Beratungsstellen für Rechtsextremismus-Opfer sprechen von einem „Jahr der Verdichtung“. Experten warnen derweil vor einem Neonazi-Phänomen. Eine Analyse.

Düsseldorf/Berlin – Wenn der Rechtsruck ein Erdbeben ist, sind Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer Gewalt und Aussteigerprogramme vielleicht so etwas wie ein Seismograph. Und dessen Nadel schlägt gerade ordentlich aus: Das zeigt eine Jahresbilanz, die die Opferberatung Rheinland, die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) und die Aussteigerberatung Nina am Dienstag in Düsseldorf vorgestellt haben.
Spoiler
Nina steht für „Neue Wege in der Ausstiegsberatung“ und ist der Name einer Beratungsstelle in Nordrhein-Westfalen, in der Expertinnen und Experten Menschen helfen, die sich von der extrem rechten Szene lossagen wollen. Der Bedarf ist hoch. „Bei Beratungsanfragen hatten wir bereits 2024 einen Anstieg von 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr, und 2025 noch einmal um 35 Prozent“, so Jonas Stapper von Nina im Gespräch mit dieser Redaktion.
Rechtsextremismus – Experten-Kritik: Parteien der Mitte übernehmen AfD-Positionen

Wer zu Nina kommt, hat sich meist in ein ideologisches Netz verstrickt, aus dem er ohne Hilfe nicht mehr herauskommt. Ein Jobverlust oder eine Haftstrafe wegen rechtsextremistisch motivierter Straftaten führe oft zum Umdenken. „Menschen, die sich an uns wenden, haben selten zu Beginn eines Gesprächs schon die Ambition, auszusteigen. Häufig sagen sie Sätze wie: Ich hab mir das anders vorgestellt. Ich habe damit zu viel Stress. Oder: So viel Hass tut mir selber nicht gut”, sagt Politologe und Historiker Stapper. 

Die Beratungsstellen in NRW sprechen von einem „Jahr der Verdichtung“. Viele Entwicklungen, die sich schon zuvor abgezeichnet hätten, würden sich 2025 spürbar beschleunigen. „Wir beobachten eine Normalisierung rechtsextremer und auch queerfeindlicher Positionen in der Gesellschaft“, so MBR-Mitarbeiterin Ronja Heukelbach. Bei der MBR, die auch Opfer rechtsextremer Bedrohungen berät, sei die Fallzahl in den letzten beiden Jahren um rund ein Viertel gestiegen, man komme bei der Bearbeitung nicht mehr hinterher. Die Fachleute beobachten: Extrem rechte Haltungen seien zunehmend gesellschaftlich anschlussfähig. Das liege auch daran, dass Parteien der demokratischen Mitte Positionen der in Teilen rechtsextremen AfD etwa beim Thema Migration übernähmen.

Gleichzeitig sehen die Expertinnen und Experten: Rechte Gruppierungen würden in diesem Jahr mit deutlich gesteigertem Selbstbewusstsein auftreten, Bedrohungen seien massiver und gewaltvoller. Das deckt sich mit Beobachtungen der Sicherheitsbehörden. 2025 gab es laut dem Bundeskriminalamt (BKA) bei rechtsmotivierten Straftaten eine Steigerung von rund 48 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das BKA spricht von einer „zunehmenden Gewaltbereitschaft“ in der rechten Szene.

Die ist überdies immer besser organisiert – auch über Ländergrenzen hinweg, weiß Extremismus-Experte Hans-Jakob Schindler, Direktor beim Counter Extremism Project in Berlin. „Für das deutsche Milieu stellen wir immer wieder enge Beziehungen zu rechtsextremistischen Milieus im Ausland, insbesondere in Österreich und in der Schweiz, aber auch in osteuropäischen Ländern, fest“, so Schindler im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media.

Ein vergleichsweise neuer Trend: Manche Gruppierungen orientieren sich wieder an den typischen Springerstiefel-Neonazis der 90er Jahre – als eine Art kultige Lifestyle-Option: „Die Szene diversifiziert sich, und offensichtlich geht es darum, ein möglichst breites Angebot zu etablieren, um jüngere Mitglieder anzuwerben“, so Schindler.
Tiktok befördert Rechtsextremismus

Als Gründe für die steigende Zahl rechtsextremer Auffälligkeiten sieht er zwei Punkte. Erstens seien Gesellschaft und Behörden sensibilisierter: „Wenn genauer hingesehen wird, wird auch mehr entdeckt.“ Zweitens gebe es infolge multipler weltweiter Krisen durchaus immer deutliche Radikalisierungsschübe. Algorithmen von Plattformen wie Tiktok, wo Extremisten gerade Jugendliche gezielt ansprechen, würden das beschleunigen. „Bei der Finanzierung von Präventionsmaßnahmen wurde die Rolle der Social-Media-Plattformen bislang unterschätzt.“
[close]
https://www.fr.de/politik/so-viel-hass-tut-mir-nicht-gut-experten-warnen-vor-rapidem-rechtsextremismus-anstieg-zr-94075918.html


Hass macht eben hässlich.
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #2111 am: 11. Dezember 2025, 06:42:45 »
weil man da "wenigstens noch was sagen durfte"?


Heute darf man noch nicht einmal in der Ostmark ein klitzekleines Glückssymbol mauern!!1!!!11!!!!

Ein Kollege vom Nervling:


Zitat
Skandal sorgt für Empörung: Lehrer lässt Schüler im Unterricht riesiges Hakenkreuz mauern

Stand: 11.12.2025, 05:18 Uhr

Von: Martin Weidner

Ein Lehrer hat an einer Schule in Österreich seine Schüler während des Unterrichts ein riesiges Hakenkreuz mauern lassen. Der Skandal sorgte für Entsetzen und Empörung. Sogar die Polizei wurde eingeschaltet.

Eisenstadt/Stoob – Ein Unterrichtsauftrag an einer Berufsschule im Burgenland (Österreich) hat für erhebliches Aufsehen gesorgt und die Polizei auf den Plan gerufen. Schüler einer Berufsschule in Stoob (Bezirk Oberpullendorf) haben in der vergangenen Woche im Unterricht ein großes Hakenkreuz gemauert – Stein für Stein. Der Lehrer soll zuvor eine entsprechende Skizze an die Wand gezeichnet haben, an der sich die Jugendlichen beim Mauern orientieren sollten.
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Der Vorfall hat sich im Anschluss schnell herumgesprochen und ist schließlich bei den Behörden gelandet. Der Direktor der Berufsschule Pinkafeld, an der der Lehrer ebenfalls tätig sein soll, hat nach Rücksprache mit der Bildungsdirektion Burgenland telefonisch Anzeige bei der Polizei erstattet. Beamte fuhren daraufhin nach Stoob und dokumentierten die Situation. Die Polizei bestätigte am Donnerstag (4. Dezember) auf Anfrage der Austria Presse Agentur (APA) entsprechende Ermittlungen. Man nehme die Situation sehr ernst, hieß es aus der Landespolizeidirektion.

Dienstrechtliche Konsequenzen werden geprüft

Auch die Bildungsdirektion Burgenland hat den Vorfall bestätigt und prüft nun dienstrechtliche Konsequenzen für den Pädagogen. „Derzeit wird auch geprüft, ob es für den Lehrer dienstrechtliche Konsequenzen gibt. Ob es eine bewusste Handlung war, wird sich herausstellen“, sagte ein Sprecher. Ob die Form des Arbeitsauftrages bewusst gewählt wurde oder ob der Lehrer ihre Wirkung unterschätzt hat, sollen jetzt die polizeilichen Ermittlungen jetzt klären. Diverse Medien, darunter derstandard.at, die Kronen Zeitung und die Bild-Zeitung, hatten berichtet.

In der öffentlichen Diskussion rund um das gemauerte Symbol wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass die Form „in die falsche Richtung“ zeige und daher nicht dem historischen NS-Zeichen entspreche. Für die rechtliche Bewertung wäre das allerdings unerheblich. Das Hakenkreuz zählt in Österreich zu den verbotenen NS-Symbolen. Jede erkennbare Darstellung fällt unter die Verbotsbestimmungen – unabhängig davon, ob das Zeichen gedreht, gespiegelt oder stilisiert ist. Entscheidend sei der erkennbare Bezug zur NS-Symbolik, nicht die Drehrichtung des Zeichens, hieß es. (mw)
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https://www.chiemgau24.de/welt/news/skandal-in-oesterreich-lehrer-laesst-berufsschueler-grosses-hakenkreuz-im-unterricht-mauern-polizei-ermittelt-94078503.html
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #2112 am: 11. Dezember 2025, 11:14:57 »
Falls jemand hin möchte, Termin ist am 18. in Leiptzsch:


Zitat
Melanie Müller   
Schlagersängerin kämpft vor Gericht gegen Urteil zu Hitlergruß   

11.12.2025 - 10:08 Uhr   


Melanie Müller steht erneut vor Gericht: Die Schlagersängerin wehrt sich gegen das Urteil wegen Zeigens des Hitlergrußes und Drogenbesitzes. Was im Berufungsverfahren zur Debatte steht.
red/dpa     

Der Berufungsprozess gegen Schlagersängerin Melanie Müller (37) wegen des Vorwurfs, den Hitlergruß gezeigt zu haben, beginnt noch vor Weihnachten. Die frühere RTL-Dschungelkönigin steht am kommenden Donnerstag (18. Dezember) vor dem Landgericht Leipzig, wie das Gericht mitteilte.
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Das Amtsgericht Leipzig hatte Müller im August 2024 wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie Drogenbesitzes zu einer Gesamtgeldstrafe von 160 Tagessätzen zu je 500 Euro, also 80.000 Euro, verurteilt. Dagegen hatte die heute 37-Jährige Berufung eingelegt. Das Gericht hat weitere Termine für den 5. und 12. Januar angesetzt.

Laut erstinstanzlichem Urteil hatte Müller bei einem Konzert in Leipzig im September 2022 mehrmals den Hitlergruß gezeigt. Zudem hatten Ermittler bei einer Durchsuchung von Müllers Wohnung 0,69 Gramm Kokaingemisch und eine Ecstasy-Tablette entdeckt. Bei dem Strafmaß war der Richter am Amtsgericht deutlich über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinausgegangen. Diese hatte 95 Tagessätze à 60 Euro gefordert - also 5.700 Euro. Die Verteidigung hatte auf einen Freispruch in beiden Anklagevorwürfen plädiert.

Schlagersängerin hatte Vorwürfe zurückgewiesen

Müller hatte die Anklagevorwürfe über ihren Verteidiger stets zurückgewiesen. Bei der Handbewegung habe es sich um eine anheizende Geste für das Publikum gehandelt, hatte ihr Rechtsanwalt Adrian Stahl erklärt. Sie habe die Armbewegung schon bei vielen Konzerten gemacht, und zwar zu dem Schlachtruf: „Zicke Zacke, Zicke Zacke, hoi, hoi, hoi“. Zudem habe seine Mandantin keine rechte Gesinnung und sei unpolitisch.

Müller wurde im sächsischen Oschatz geboren. 2014 gewann sie die achte Staffel der RTL-Dschungelshow „Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!“ und war danach noch in zahlreichen TV-Formaten zu sehen.
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https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.melanie-mueller-schlagersaengerin-kaempft-vor-gericht-gegen-urteil-zu-hitlergruss.65be8ee5-c2b6-44b1-8047-745f16baef94.html
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #2113 am: 11. Dezember 2025, 11:21:32 »
Verdient die mit ihrer Kunst wirklich 500 Euro am Tag? Irgendwoher musste der Strafrichter ja Infos zu ihrem Einkommen haben...

Am Rande: Ihr Anwalt Adrian Stahl ist nicht identisch mit Zschäpes Ex-Anwalt. Der heißt Wolfgang.
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #2114 am: 11. Dezember 2025, 11:39:53 »
der Strafrichter


Jetzt hab ich doch glatt erst „Scharfrichter“ gelesen…

Tstsss …. Freud läßt schön grüßen.
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