Presseschnipsel - Rechtsextremismus

[theodoravontane]

Ein 70-jähriger deutsch-kanadischer Staatsangehöriger ist am Dienstag unter dem dringenden Verdacht der Volksverhetzung sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen festgenommen worden.

Ernst Zündel kann es nicht sein, den hätten sie ausbuddeln müssen …

Alfred Schaefer? Dann sollte sich das mit einem "Bonus" für Ersttäter eigentlich erledigt haben.

[Seb]

Berliner Geburtstagsgrüße für Wladimir Putin
Das „Compact“-Magazin hat in die russische Botschaft in Berlin geladen. Dort präsentiert der Chefredakteur eine Putin-Medaille. Auch die AfD ist dabei.

Der Chefredakteur des rechtsextremen „Compact“-Magazins, Jürgen Elsässer, und der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, haben im Rahmen einer Veranstaltung in der russischen Botschaft in Berlin den russischen Präsidenten Wladimir Putin geehrt. Dessen 73. Geburtstag am Dienstag nahm Elsässer zum Anlass, im Rahmen einer Pressekonferenz in der Botschaft Auskunft zu der von „Compact“ für 74,95 Euro vertriebenen „Putin-Silber-Medaille“ zu geben, vor allem aber Putin in höchsten Tönen zu loben. Putin sei „ein Staatsmann“, „ein Patriot“, der die abendländischen Werte gegen einen „woken Westen“ verteidige, sagte Elsässer, der im Smoking, mit Fliege und Lackschuhen erschienen war. Putins Name habe in Deutschland „einen guten Klang“. Seine Ansprache schloss er mit den Worten „Lang lebe Wladimir Putin!“

Botschafter Netschajew lobte die Putin-Medaille und sprach einen Gruß Richtung Moskau aus. „Wir gratulieren gemeinsam dem Präsidenten zu seinem Geburtstag.“ Anschließend nahm er von Elsässer eine gerahmte und von Abbildungen putinfreundlicher „Compact“-Titelbilder begleitete Medaille entgegen. Elsässer sagte, kein anderes Produkt im Shop seines Unternehmens sei innerhalb kürzester Zeit so nachgefragt gewesen wie die Medaille. Man habe seit Ende August schon rund 3800 Stück verkauft. Das Produkt habe auch in Russland für großes Aufsehen gesorgt, viele Medien hätten berichtet.
...
Die Nähe von Teilen der AfD zu „Compact“ und Russland kam am Dienstag auch durch die Anwesenheit von drei Abgeordneten zum Ausdruck. Aus der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt waren Hans-Thomas Tillschneider, Florian Schröder und Frank Otto Lizureck gekommen, letzterer mit einem Pin am Revers, der die deutsche und die russische Flagge zeigte.
...

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/compact-magazin-feiert-lang-lebe-wladimir-putin-accg-110720433.html

[Reichsschlafschaf]

Alfred Schaefer?

In der Tat ist die Auswahl da nicht sehr groß. 

[lobotomized.monkey]

Alfred Schaefer?

In der Tat ist die Auswahl da nicht sehr groß. 

Sach ich doch, Ersttäter.

[theodoravontane]

Putins Name habe in Deutschland „einen guten Klang“.

Den "guten Klang" hat er aber auch nur, weil er sich so ähnlich ausspricht, wie ein immer beliebter werdendes, kanadisches Fastfoodgericht namens Poutine.

Aber ich glaube nicht, dass sich der Rechtsextremist Elsässer in internationaler Kulinarik auskennt. Für den gibts rein arisch vermutlich nur Döner Kartoffeln Bier Wasser und Sauerkraut.

Seine Ansprache schloss er mit den Worten „Lang lebe Wladimir Putin!“

So lange, dass er sich vor Gericht wegen seiner Kriegsverbrechen verantworten muss und noch ein paar Jahre der Strafe absitzen darf?
Da schließe ich mich an …

[Gerntroll]

Den hatten wir bereits neulich. Da gab es Hinweise auf seine Nähe zur NPD. Naja, das typische Bild. Frau nix wert, Mann Chef. Was hatten die aufrächten Nazis doch immer für Kinderschänder gefordert?

Heute 22-Jährige "versklavt"
Mann muss wegen Vergewaltigung seiner Stieftöchter in Haft

Über Jahre hinweg missbraucht ein Mann seine Stieftöchter. Die Ältere der beiden bietet er auch Fremden zum Gruppensex an. Nach Ansicht des Görlitzer Landgerichts leidet das Opfer in dieser Zeit unter sklavereiähnlichen Lebensbedingungen. Nun fällt das Urteil.

Wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs seiner Stieftöchter ist ein 40-jähriger Mann vom Landgericht Görlitz zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt worden. Die Jugendkammer sprach ihn der Vergewaltigung in 25 Fällen, des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 34 Fällen und des Betrugs in 233 Fällen schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Zudem wurde die Einziehung von 100.000 Euro angeordnet.

Der Angeklagte habe die ältere Tochter seiner Lebensgefährtin regelrecht "versklavt" und "vermarktet", sagte der Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung. Laut Anklage vollzog der 40-Jährige seit November 2020 nicht nur selbst sexuelle Handlungen an der heute 22-Jährigen, sondern verlangte von ihr auch, sogenannte Gangbangs mit fremden Männern in einem Waldstück und auf Autobahnparkplätzen vorzunehmen. In einem Fall seien sechs Männer über das Opfer "hergefallen", hieß es in der Urteilsbegündung.

Der Beschuldigte filmte diese Handlungen demnach. Der 40-Jährige entzog seiner Stieftochter laut Anklage die Geldkarten, kontrollierte ihre Freizeitaktivitäten und ihre Kontakte in sozialen Netzwerken. Er habe absoluten Gehorsam verlangt und die Absicht verfolgt, sie als Sexsklavin zu halten. Zwischen September 2022 und Ende 2024 vollzog er zudem sexuelle Handlungen an seiner zweiten Stieftochter, die heute 18 Jahre alt ist.

Täter übte Druck auf Stieftochter aus

Zudem erstellte er laut Staatsanwaltschaft im Namen der älteren Stieftochter bei Twitter und diversen Erotikportalen Profile, um mit männlichen Nutzern in Kontakt zu treten. Diesen stellte er sexuelle Kontakte in Aussicht und brachte sie dazu, Geld auf das Konto seiner Stieftochter zu überweisen. Es sei auszuschließen, dass die Geschädigte die sexuellen Handlungen freiwillig über sich ergehen ließ, so das Gericht in der Urteilsbegründung.

Der Angeklagte habe stets Druck ausgeübt, beispielsweise durch das Androhen der Sperrung von Social Media-Accounts. Er habe über das Geld der Geschädigten verfügt und diese vollständig dominiert. Der 40-Jährige sitzt seit April 2025 in Untersuchungshaft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

https://www.n-tv.de/panorama/Mann-muss-wegen-Vergewaltigung-seiner-Stieftoechter-in-Haft-article26079632.html

[theodoravontane]

Was hatten die aufrächten Nazis doch immer für Kinderschänder gefordert?

Das Mutterkreuz am Bande, den Ernst-Röhm-Gedächtnisorden und eine goldene Palme.
Ach so, heute? Die Todesstrafe. Aber die lässt sich leicht fordern, wenn man weiß, dass es die bei uns nicht mehr gibt und man selbst deshalb keine Angst haben muss.

Bei aller Polemik, aber ficken für den Führer war mal sehr en vogue. Ich bin nicht sicher, ob man dabei immer auf Mindestalter und Einvernehmlichkeit geachtet hat. Gerade in den unterjochten Gebieten habe ich da so meine Zweifel …

[Anmaron]

Den "guten Klang" hat er aber auch nur, weil er sich so ähnlich ausspricht, wie ein immer beliebter werdendes, kanadisches Fastfoodgericht namens Poutine.

Auf Französisch schreibt man Putin Poutine. Wenn man Putin französisch ausspricht, ist es homophon zu Putain. Und Putain wie Poutine ist beides beschlagen.

[SchlafSchaf]

Berliner Geburtstagsgrüße für Wladimir Putin
Das „Compact“-Magazin hat in die russische Botschaft in Berlin geladen. Dort präsentiert der Chefredakteur eine Putin-Medaille. Auch die AfD ist dabei.

Der Chefredakteur des rechtsextremen „Compact“-Magazins, Jürgen Elsässer, und der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, haben im Rahmen einer Veranstaltung in der russischen Botschaft in Berlin den russischen Präsidenten Wladimir Putin geehrt. Dessen 73. Geburtstag am Dienstag nahm Elsässer zum Anlass, im Rahmen einer Pressekonferenz in der Botschaft Auskunft zu der von „Compact“ für 74,95 Euro vertriebenen „Putin-Silber-Medaille“ zu geben, vor allem aber Putin in höchsten Tönen zu loben. Putin sei „ein Staatsmann“, „ein Patriot“, der die abendländischen Werte gegen einen „woken Westen“ verteidige, sagte Elsässer, der im Smoking, mit Fliege und Lackschuhen erschienen war. Putins Name habe in Deutschland „einen guten Klang“. Seine Ansprache schloss er mit den Worten „Lang lebe Wladimir Putin!“

Botschafter Netschajew lobte die Putin-Medaille und sprach einen Gruß Richtung Moskau aus. „Wir gratulieren gemeinsam dem Präsidenten zu seinem Geburtstag.“ Anschließend nahm er von Elsässer eine gerahmte und von Abbildungen putinfreundlicher „Compact“-Titelbilder begleitete Medaille entgegen. Elsässer sagte, kein anderes Produkt im Shop seines Unternehmens sei innerhalb kürzester Zeit so nachgefragt gewesen wie die Medaille. Man habe seit Ende August schon rund 3800 Stück verkauft. Das Produkt habe auch in Russland für großes Aufsehen gesorgt, viele Medien hätten berichtet.
...
Die Nähe von Teilen der AfD zu „Compact“ und Russland kam am Dienstag auch durch die Anwesenheit von drei Abgeordneten zum Ausdruck. Aus der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt waren Hans-Thomas Tillschneider, Florian Schröder und Frank Otto Lizureck gekommen, letzterer mit einem Pin am Revers, der die deutsche und die russische Flagge zeigte.
...

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/compact-magazin-feiert-lang-lebe-wladimir-putin-accg-110720433.html

Und hier die bewegten Bilder dazu
Ich hoffe ja das Karma ihn irgendwann findet und hart....
https://x.com/Anonymous00708/status/1975788245373133250

[Reichsschlafschaf]

Den hatten wir bereits neulich.

Hatten wir.

Der nächste Kandidat steht auch schon auf der Matte.

Man kommt ganz durcheinander ...

Besitz von Kinderpornografie: Ex-NPD-Funktionär in Bonn vor Gericht
Von Christoph Alexander Hensgen


Stand: 07.10.2025, 14:35 Uhr

Vor dem Bonner Landgericht hat heute der Prozess gegen einen ehemaligen NPD-Abgeordneten aus dem Siegburger Kreistag begonnen. Er soll verbotenerweise Kontakt zu jungen Mädchen gesucht und kinderpornografisches Material besessen haben.

Von Christoph Hensgen

Wegen seiner pädophilen Neigung ist der Angeklagte immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten. 2010 war er wegen Kindesmissbrauchs, 2019 unter anderem wegen Stalkings zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Spoiler

Die Liste der Vorwürfe, die jetzt gegen den 53-Jährigen erhoben werden, ist lang. Die Sitzungsvertreterin der Bonner Staatsanwaltschaft trägt zu Prozessbeginn gleich vier Anklagen vor.

Liste der Anklage-Vorwürfe ist lang
Es geht vor allem um den Besitz von mehr als 2.300 kinder- und jugendpornografischer Dateien. Um Verstöße gegen seine Führungsaufsicht und um Bedrohung und Beleidigung von Polizisten, Richtern und anderen Justizbediensteten.

Vorwürfe, deren Rechtmäßigkeit der Angeklagte anzweifelt. Auch deshalb weigert sich der Mann, der für fünf Jahre lang für die NPD im Siegburger Kreistag saß und bei der Kommunalwahl 2004 für das rechtsgerichtete Bündnis für Deutschland kandidierte, sich zu erheben, als die Strafkammer den Gerichtssaal betritt.

Er missachtet das Gericht und beleidigt es: "Ich erhebe mich nicht vor Faschisten!" Das führt zu einem kleineren Tumult: Gleich drei Justizbedienstete versuchen, den Mann mit vereinten Kräften aus seinem Stuhl aufzurichten. Das gelingt nicht ganz, weil sich der Angeklagte nach Kräften wehrt.

Angeklagter trägt Fußfessel auch im Gerichtssaal
Auch wegen solcher Ausbrüche trägt der Mann im Gerichtssaal noch Fußfesseln. Den Antrag seiner beiden Wahlverteidiger, ihrem Mandanten die während der Verhandlung abzunehmen, weisen die Richter prompt ab.

 Blick auf das Landgerich BonnEin Urteil im Prozess am Bonner Landgericht wird Ende Oktober erwartet.
Die Vorwürfe der Anklage sind für die Prozessbeobachter sehr schwer zu ertragen. Nachdem der verurteilte Sexualstraftäter Ende 2023 seine zweite mehrjährige Haftstrafe abgesessen hat, steht er für weitere fünf Jahre unter Führungsaufsicht. Weil er eine Gefahr für Kinder darstellt, darf er keinen Kontakt zu Minderjährigen suchen, muss zu Kinder- und Jugendeinrichtungen 100 Meter Abstand halten.

Umzug in die Nachbarschaft einer Kinder- und Jugendhilfe
Aber genau diese Weisungen soll er mehrfach missachtet haben. Monate nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis zieht er erst in den Rheinisch-Bergischen Kreis, im November 2024 dann nach Lohmar. In die Nachbarschaft der Kinder- und Jugendhilfe Hollenberg. Auch in der Nähe seiner neuen Wohnung: Schulen und ein Kindergarten.

Sogar eine elektronische Fußfessel, die der Mann tragen muss, hält den Angeklagten offenbar nicht davon ab, Kontakt zu Minderjährigen zu suchen. Schon kurz nach seinem Umzug, so die Staatsanwaltschaft, spricht er eine 13-Jährige an, die in der Kinder- und Jugendhilfe Hollenberg lebt. Lädt sie zum Essen zu sich ein. Das junge Mädchen sucht das Weite.

Vorwurf: Kontakt zu Minderjährigen gesucht
An einer Bushaltestelle im Ort soll er zwei Bekannte (15 und 16 Jahre) des Mädchens angesprochen und ausgefragt haben. Er gibt den beiden Schokolade und einen Brief für die 13-Jährige mit. In der anderen Hand - so steht es in der Anklage - hält er ein Seil und eine Rolle Klebeband.

Als der Mann wegen der Verstöße Besuch von der Polizei bekommt, fällt den Beamten in der Wohnung das aufgeklappte Laptop des 53-Jährigen auf, auf dem eine mutmaßliche Missbrauchsdarstellung von Kindern zu sehen ist. Das Laptop wird sichergestellt. Insgesamt entdecken Ermittler mehr als 2.000 Fotos und 20 Videos kinder- und jugendpornografischen Inhalts.

Gutachten: Mann leidet unter Persönlichkeitsstörung

Bezogen auf den Vorwurf der Beleidigung und Bedrohung von Polizisten und Justizbediensteten attestiert ein Gutachten dem Angeklagten eine kombinierte Persönlichkeitsstörung und eine erheblich eingeschränkte Steuerungsfähigkeit.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Angeklagte eine pädophile Neigung hat. Sollte der 53-Jährige erneut verurteilt werden, droht ihm wieder eine lange Haftstrafe. Ein Urteil wird Ende des Monats erwartet.

Unsere Quellen:
Staatsanwaltschaft Bonn
WDR-Reporter vor Ort

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https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/prozess-bonn-npd-abgeordneter-100.html


Bin nur drauf gekommen, weil ich anläßlich von Herrn Schaefers völlig ungerechtfertigte Inhaftierung darauf aufmerksam gemacht wurde, daß schließlich Vergewaltiger und Besitzer von KiPo (meist bei den Grünen angesiedelt, wie die Empörten zu berichten wußten) völlig frei herumlaufen dürften ...

[lobotomized.monkey]

Bin nur drauf gekommen, weil ich anläßlich von Herrn Schaefers völlig ungerechtfertigte Inhaftierung darauf aufmerksam gemacht wurde, daß schließlich Vergewaltiger und Besitzer von KiPo (meist bei den Grünen angesiedelt, wie die Empörten zu berichten wußten) völlig frei herumlaufen dürften ...

Hey, das ist ein "Ex-NPD-Funktionär", also demnach schon fast ein "Grüner".

[Reichsschlafschaf]

Der Chef der konservativen Kleinpartei Werteunion, Hans-Georg Maaßen, will sich aus dieser Funktion zurückziehen.

Jetzt will er auch noch austreten!

Wir sind über die Maaßen traurig ...

Machtkampf verloren
Parteichef Hans-Georg Maaßen tritt aus Werteunion aus

08. Oktober 2025  11:36 Uhr

Ausbleibender Erfolg, interner Streit – und nun das Aus: Warum Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen die Werteunion verlässt und welchen Plan er verfolgt.

Spoiler

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat seinen Rückzug aus der konservativen Kleinpartei Werteunion angekündigt. "Ich werde heute mein Amt als Parteivorsitzender niederlegen und aus der Partei austreten", teilte Maaßen in einem Schreiben an die Mitglieder der Werteunion mit, das er auf seiner Internetseite veröffentlichte. Mit ihm verlasse auch die Mehrheit des Bundesvorstands die Partei.

Zuvor hatte die "Bild" über das Schreiben berichtet. Das Ziel einer Politikwende in Deutschland sei mit der Werteunion in der aktuellen Situation nicht mehr zu erreichen, schreibt Maaßen.

"Für mich (…) geht es mit der Werteunion nicht mehr weiter", schrieb Maaßen. Er gehe allerdings nicht im Groll.

Schlechte Wahlergebnisse für die Werteunion und interner Machtkampf
Die von Maaßen mitbegründete Partei Werteunion konnte bei Wahlen bisher keine Erfolge einfahren. Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg kam sie im vergangenen Jahr gerade einmal auf Ergebnisse zwischen 0,2 bis 0,6 Prozent. Bei der Bundestagswahl im Februar erhielt sie nur einige Tausend Stimmen, was bei Erst- und Zweitstimmen jeweils ein Ergebnis von 0,0 Prozent ergab.

Zuletzt hatte es Streit und einen Machtkampf in der Werteunion gegeben. In einem Statement von Maaßen war zuvor von "Putsch und Machtübernahme" die Rede. Vorstandsmitglieder hatten ihm wiederum Nähe zur AfD und "Hasspostings" in sozialen Netzwerken vorgeworfen.

Maaßen hatte seinen Rückzug aus dem Parteivorstand angekündigt, zugleich aber eine erneute Kandidatur beim geplanten Parteitag am 8. November in Aussicht gestellt. Nun tritt er gleich ganz aus der Partei aus. Anstoß dafür sei die Mitgliederversammlung des "WerteUnion Fördervereins" am Samstag in Weimar gewesen. Durch die Neuwahl des Vorstands bestehe dieser fast nur noch aus Menschen, die nicht Mitglied in der Partei sind. Damit habe sich der Verein faktisch von der Partei getrennt.

Spannungen gab es unter anderem auch zwischen Maaßen und Jörg Meuthen. Der frühere AfD-Vorsitzende ging im September 2024 zur Werteunion. Meuthen rechnete im September in der "Welt" mit Maaßens Führungsstil ab. "Maaßen nimmt nur diejenigen mit, die ihm treu ergeben sind, und entmutigt alle anderen", sagte er. "Diese Führung ist absurd und einer freiheitlichen Partei nicht würdig." Meuthen forderte Maaßens Rücktritt, worauf dieser ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren AfD-Politiker vorbereitet hatte.

Hans-Georg Maaßen kann sich Partei-Unterstützung vorstellen
In dem Schreiben gibt sich Maaßen trotzdem kämpferisch. Er und seine Mitstreiter, die ebenfalls die Werteunion verließen, würden zwar die Partei aufgeben, "aber nicht das Ziel, Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Niemals!"

Er kündigte an, in den kommenden Monaten eine neue Organisationsform zu finden. "Es kann, aber es muss keine Partei sein, und wir können uns auch vorstellen, eine andere Partei, die unser gemeinsames Ziel einer Politikwende erreichen kann, zu unterstützen", schreibt Maaßen.

AFP · DPA
rw

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https://www.stern.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-verlaesst-die-werteunion---und-kuendigt-neuanfang-an-36114254.html

[Gerntroll]

Er kann doch was Neues gründen. Zahra hat es vorgemacht. Wie wär es mit BHGM?

[Gelehrsamer]

Martin Wagener, Autor des Werkes "Kulturkampf um das deutsche Volk" und im Hauptberuf als beamteter Professor an der Hochschule des Bundes mit der Ausbildung von Beamt*innen befasst, hat seinen Rechtskampf um die Befugnis zu deutschtümelndem Geschwurbel vor dem Bundesverwaltungsgericht verloren:

"Herabwürdigung von deutschen Staatsangehörigen mit ausländischen Wurzeln als "Türken mit einem deutschen Pass" kann Dienstvergehen begründen"

Spoiler

Die Herabwürdigung deutscher Staatsangehöriger mit ausländischen Wurzeln als "Türken mit einem deutschen Pass" und die damit verbundene Differenzierung deutscher Staatsangehöriger verstößt gegen die Wohlverhaltenspflicht (§ 61 Abs. 1 Satz 3 BBG) eines beamteten Professors, dessen dienstliche Aufgabe in der Aus- und Fortbildung von Anwärtern und Beamten des gehobenen Verwaltungsdienstes beim Bundesnachrichtendienst (BND) besteht. Eine Freistellung von diesen dienstrechtlichen Pflichten folgt auch nicht aus der Wissenschaftsfreiheit. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Der Kläger ist beamteter Professor im Geschäftsbereich des BND und unterrichtet Anwärter und Beamte des gehobenen Verwaltungsdienstes an der Hochschule des Bundes. 2021 veröffentlichte er das Buch "Kulturkampf um das Volk. Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen". Nach Einholung eines rechtswissenschaftlichen Gutachtens leitete der BND im Oktober 2022 ein Disziplinarverfahren ein und erließ im Mai 2024 eine Disziplinarverfügung, mit der dem Kläger eine Kürzung der Dienstbezüge um ein Zehntel für die Dauer von 24 Monaten auferlegt wurde. Der Kläger habe zwar nicht die Verfassungstreuepflicht verletzt, mit dem propagierten "ethnisch-kulturellen" Volksbegriff aber gegen seine beamtenrechtliche Pflicht zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten verstoßen. Mit der Differenzierung führe er eine Kategorie ein, die das Grundgesetz bewusst nicht enthalte und die zu einer Abstufung der deutschen Staatsangehörigen führe. Das Widerspruchsverfahren des Klägers gegen die Disziplinarverfügung blieb erfolglos.


Das für Klagen über Vorgänge im Geschäftsbereich des BND erst- und letztinstanzlich zuständige Bundesverwaltungsgericht hat die gegen die Disziplinarmaßnahme gerichtete Klage abgewiesen. Wie bereits der BND zutreffend erkannt hat, liegt in den beanstandeten Ausführungen des Klägers zum ethnisch-kulturellen Volksbegriff keine Verletzung der beamtenrechtlichen Verfassungstreuepflicht. Denn diese sind ausschließlich sozialwissenschaftlich-deskriptiv, ihnen kann nicht die Forderung nach einer rechtlichen Ungleichbehandlung deutscher Staatsangehöriger entnommen werden. Soweit der BND im Widerspruchsbescheid auf verschwörungstheoretische Ansätze und eine damit verbundene Delegitimierung der gewählten Volksvertretung und der Regierung verwiesen hat, sind diese Ausführungen nicht wirksam zum Gegenstand des Disziplinarverfahrens gemacht worden und vom Bundesverwaltungsgericht daher auch nicht zu würdigen.

Der Kläger hat jedoch seine beamtenrechtliche Pflicht zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten verletzt; von dieser Pflichtenstellung wird der Kläger durch die ihm zuzubilligende Wissenschaftsfreiheit nicht freigestellt. Der Kläger ist als Professor an der Hochschule des Bundes vornehmlich mit der Aus- und Fortbildung von Anwärtern und Beamten des gehobenen Dienstes betraut; dies ist zu berücksichtigen bei der amtsbezogenen Pflicht des Beamten, durch sein Verhalten das für die Ausübung der Dienstpflichten erforderliche Vertrauen nicht zu beeinträchtigen. Mit den Ausführungen, dass es sich bei deutschen Staatsangehörigen mit ausländischen Wurzeln teilweise (wie bei Özil, Gündogan oder Can) um "Türken mit einem deutschen Pass" handele, die "in ehrlicher Weise" ihre Identität lebten und als Patrioten für ihre Heimat einstünden — "und dies ist die Türkei" —, nimmt der Kläger eine bewertende Abstufung deutscher Staatsangehöriger vor. Da die Heimat dieser Menschen nicht Deutschland sei und sie "in ihrem Herzen zuvörderst Türken bleiben", könne auch nicht erwartet werden, dass sie sich patriotisch zu Deutschland bekennen. Mit dieser Stellungnahme (und weiteren Ausführungen) positioniert sich der Kläger in einer Weise, die das Vertrauen seines Dienstherrn und der Studenten beeinträchtigt, dass er seinem dienstlichen Auftrag und der damit verbundenen Vorbildfunktion gerecht wird. Die Disziplinarverfügung des BND ist daher nicht zu beanstanden.

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https://www.bverwg.de/pm/2025/76



   

[Lonovis]

Alfred Schaefer?

In der Tat ist die Auswahl da nicht sehr groß. 

Sach ich doch, Ersttäter.

Eindeutig, er fing in den 70ern an und hat seit dem nicht mehr aufgehört Hass zu verbreiten und den Holocaust zu leugnen.