Presseschnipsel - Rechtsextremismus

[Reichsschlafschaf]

Mit Nazis reden.





Der Rechtskonsulent kennt sich aus:




 

[Feiertag]

Cobra-Einsatz in Vorchdorf

Ein ungewöhnliches Verhalten einer Gruppe hat am Samstag in Vorchdorf (Bezirk Gmunden) einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Knapp 20 Personen wurden mit Waffen gesichtet, beim Eintreffen der Polizei flüchteten sie. Daraufhin wurde die Einsatzgruppe Cobra zu Hilfe gerufen.

Oberösterreich, private Waffenübung, Flucht vor der Polizei, in Haus verschanzt. Immer diese linken Zecken.

Die Beteiligten gaben an, dass es sich um ein Treffen zur Durchführung von Waffenübungen handelte.

https://ooe.orf.at/stories/3325473/

[Reichsschlafschaf]

S-A ist ja auch irgendwie #sucksn …

[klingsor3]

Zerstörung von Maaßen in der Werteunion geht weiter. Peter Weber von Hallo Meinung - einst ein großer Maaßen-Fan - macht begeistert mit. Ist Maaßen eigentlich schon bei Partei Bibeltreuer Christen angemeldet?

[Reichsschlafschaf]

Zerstörung von Maaßen in der Werteunion geht weiter. Peter Weber von Hallo Meinung - einst ein großer Maaßen-Fan - macht begeistert mit.

Haben die Fans bei der NZZ wohl noch gar nicht mitbekommen, die hat nämlich heute einen Artikel über ihn:

[theodoravontane]

Haben die Fans bei der NZZ wohl noch gar nicht mitbekommen, […]mg]

Wenn die Leute von der NZZ irgendwas als wichtig erachten, dann ist es entweder belanglos oder unwichtig. Und irgendwie "national".

War früher mal anders. Schade …

[Reichsschlafschaf]

Berlin

Beschwerde gegen Antisemitismusbeauftragten zurückgewiesen


Das Bundesinnenministerium reagiert auf eine Beanstandung des wegen Volksverhetzung verurteilten Rechtsextremisten Marla Svenja Liebich
 16.10.2025 09:47 Uhr

Das Bundesinnenministerium hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde des gesuchten Rechtsextremisten Marla Svenja Liebich – der sich als Frau definiert, um den Rechtsstaat zu verspotten – gegen den Antisemitismusbeauftragten des Bundes, Felix Klein, zurückgewiesen. Das teilte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage mit. Zuvor hatte die »Rheinische Post« berichtet.

Spoiler

Klein hatte Liebich öffentlich mit der Aussage kritisiert, die Person »verhöhne nicht nur Jüdinnen und Juden, sondern alle gläubigen Menschen«. Er hatte damit auf einen X-Post des Accounts von Marla Svenja Liebich reagiert, in dem behauptet wurde, Liebich habe einen Antrag auf koschere Verpflegung im Strafvollzug gestellt. Begründet wurde dies von dem Rechtsextremisten damit, gläubige Jüdin zu sein.

Liebich hatte Ende August eine Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz antreten sollen, erschien dort jedoch nicht. Seitdem wurden über den X-Account Marla Svenja Liebich zahlreiche Posts mit dem Hashtag #MarlaRennt abgesetzt.

Wie weit sollte der Terrorismusbegriff im Strafgesetzbuch gefasst werden? Der Antisemitismusbeauftragte des Bundes plädiert nun für eine Ausweitung uch auf Sympathie mit Gruppen wie Hamas


Klein fordert mehr Schutz für jüdische Orte

Die tödliche Attacke auf zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington lösen auch hierzulande Alarm aus. Der Beauftragte für jüdisches Leben fürchtet Folgetaten in Deutschland

Ministerium: Beschwerde ist unbegründet
Laut »Rheinischer Post« verschickte das Bundesinnenministerium am 13. Oktober ein Antwortschreiben an Liebich bezüglich der Beschwerde. Daraus gehe hervor, dass Liebich Klein vorgeworfen habe, seine Dienstpflichten verletzt zu haben. Das Ministerium stelle jedoch fest, dass die Aussage Kleins keine Anhaltspunkte für eine Dienstpflichtverletzung erkennen lasse. Die Dienstaufsichtsbeschwerde sei unbegründet.

Liebich war 2023 – damals noch als Sven Liebich – vom Amtsgericht Halle wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu anderthalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Das Urteil ist rechtskräftig.

Anfang dieses Jahres war bekanntgeworden, dass Sven Liebich seinen Geschlechtseintrag von männlich auf weiblich und den Vornamen in Marla Svenja hat ändern lassen. dpa/ja

[close]

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/beschwerde-gegen-antisemitismusbeauftragten-zurueckgewiesen/

[kairo]

Laut »Rheinischer Post« verschickte das Bundesinnenministerium am 13. Oktober ein Antwortschreiben an Liebich bezüglich der Beschwerde. Daraus gehe hervor, dass Liebich Klein vorgeworfen habe, seine Dienstpflichten verletzt zu haben. Das Ministerium stelle jedoch fest, dass die Aussage Kleins keine Anhaltspunkte für eine Dienstpflichtverletzung erkennen lasse. Die Dienstaufsichtsbeschwerde sei unbegründet.

Erstens ist es nicht der Dienst des Antisemitismusbeauftragten, die Gefangenen zu verpflegen.
Zweitens kann man sich nicht über die Gefängniskost beklagen, wenn man sich dem Strafantritt bisher entzogen hat.
Drittens sind Dienstaufsichtsbeschwerden sowieso FFF: formlos, fristlos, fruchtlos.

[R. Kimble]

juristisch nicht korrekt, aber ich hätte der Entität Liebich geantwortet, sie möge ihr Anliegen persönlich vortragen. Da man nett ist, geht das bei jeder Polizeidienststelle.

[kairo]

juristisch nicht korrekt, aber ich hätte der Entität Liebich geantwortet, sie möge ihr Anliegen persönlich vortragen. Da man nett ist, geht das bei jeder Polizeidienststelle.

Aber mit Neffen oder auch mit Nichten. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde muss beim Dienstvorgesetzten erhoben werden. Nun weiß ich bei so einem Beauftragten gar nicht so genau, wer das ist. Er hat gar keinen Dienstvorgesetzten. Der Minister ist kein Vorgesetzter im Sinne des Beamtenrechts.

[Gerntroll]

Wieder einer der Einzelfälle:

Zitat
Der AfD-Politiker Holger Stienen muss sich in der kommenden Woche in Reinbek vor Gericht verantworten. Das Verfahren richtet sich laut Staatsanwaltschaft Lübeck gegen den 71-jährigen Abgeordneten aus dem Kreistag des Herzogtums Lauenburg wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Beleidigung.

‼️Der Angeklagte soll in der Zeit von Januar bis August 2023 in drei über das Internet verbreiteten Beiträgen verschiedene Bundespolitiker beleidigt haben. Zudem soll der Angeklagte im September und Dezember 2023 in zwei weiteren Beiträgen in Deutschland lebende Geflüchtete beschimpft und böswillig verächtlich gemacht haben.

‼️Laut NDR liegen dem Sender Screenshots vor, dort heiße es unter anderem „Wir brauchen ein paar Jahre einen totalitären Staat alter Prägung, um mit dem Gesocks aufzuräumen“ oder „Wer mit Gas heizt, wird ins eigene Gas geschickt oder in den Ölpool“.

➡️ https://www.ln-online.de/.../afd-politiker-holger-stienen...

„Wir sind mehr!“ (Wir-sind-mehr), unsere #GanzKlarGegenNazis-Shirts und -Hoodies, unsere #GibNazisKeineChance-Sticker, unsere Solidaritätsschleife und unsere #wirsindmehr-Buttons sind ein ehrenamtliches Projekt von Hand aufs Herz e.V. Weniger anzeigen

https://www.facebook.com/photo/?fbid=844230421590209&set=a.243479821665275

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https://www.ln-online.de/lokales/stormarn/afd-politiker-holger-stienen-steht-in-reinbek-wegen-volksverhetzung-vor-gericht-OGKW7C2KPJBLLMB3Z7T3MLFV6Q.html

[Observer]

Wieder einer der Einzelfälle:

Zitat
Der AfD-Politiker Holger Stienen muss sich in der kommenden Woche in Reinbek vor Gericht verantworten. Das Verfahren richtet sich laut Staatsanwaltschaft Lübeck gegen den 71-jährigen Abgeordneten aus dem Kreistag des Herzogtums Lauenburg wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Beleidigung.

‼️Der Angeklagte soll in der Zeit von Januar bis August 2023 in drei über das Internet verbreiteten Beiträgen verschiedene Bundespolitiker beleidigt haben. Zudem soll der Angeklagte im September und Dezember 2023 in zwei weiteren Beiträgen in Deutschland lebende Geflüchtete beschimpft und böswillig verächtlich gemacht haben.

‼️Laut NDR liegen dem Sender Screenshots vor, dort heiße es unter anderem „Wir brauchen ein paar Jahre einen totalitären Staat alter Prägung, um mit dem Gesocks aufzuräumen“ oder „Wer mit Gas heizt, wird ins eigene Gas geschickt oder in den Ölpool“.

➡️ https://www.ln-online.de/.../afd-politiker-holger-stienen...

„Wir sind mehr!“ (Wir-sind-mehr), unsere #GanzKlarGegenNazis-Shirts und -Hoodies, unsere #GibNazisKeineChance-Sticker, unsere Solidaritätsschleife und unsere #wirsindmehr-Buttons sind ein ehrenamtliches Projekt von Hand aufs Herz e.V. Weniger anzeigen

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Spoiler

Der AfD-Politiker Holger Stienen aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg muss sich wegen des Vorwurfs der Beleidigung und der Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Reinbek verantworten. Was er dazu sagt.
Reinbek. Der AfD-Politiker Holger Stienen muss sich in der kommenden Woche in Reinbek vor Gericht verantworten. Das Verfahren richtet sich laut Staatsanwaltschaft Lübeck gegen den 71-jährigen Abgeordneten aus dem Kreistag des Herzogtums Lauenburg wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Beleidigung.
Der Angeklagte soll in der Zeit von Januar bis August 2023 in drei über das Internet verbreiteten Beiträgen verschiedene Bundespolitiker beleidigt haben. Zudem soll der Angeklagte im September und Dezember 2023 in zwei weiteren Beiträgen in Deutschland lebende Geflüchtete beschimpft und böswillig verächtlich gemacht haben.
Beiträge nicht mehr öffentlich
Die Beiträge Stienens sollen über seinen Facebook-Kanal „Holger Stienen“ verbreitet worden sein, der mittlerweile nicht mehr öffentlich einsehbar ist. Laut NDR liegen dem Sender Screenshots vor, dort heiße es unter anderem „Wir brauchen ein paar Jahre einen totalitären Staat alter Prägung, um mit dem Gesocks aufzuräumen“ oder „Wer mit Gas heizt, wird ins eigene Gas geschickt oder in den Ölpool“.
Auch Politiker wie Olaf Scholz oder Annalena Baerbock sollen explizit beleidigt worden sein. Bis 2024 hatten die Beiträge zum Austritt von drei der sechs Mitglieder der AfD-Fraktion im Kreis Herzogtum Lauenburg geführt, denen die Aussagen Stienens zu radikal waren.
„Aussagen wurden manipuliert“
Holger Stienen bestätigt, dass es bei dem Prozess um ihn geht. „Die Aussagen in meinem Account wurden manipuliert“, erklärt er. „Es gibt Sätze darin, die gar nicht von mir stammen.“ Zudem seien die vorgestellten Screenshots, auf die sich die Anklage beziehe, nicht gerichtsfest. Es gebe ein Urteil, dass die Beiträge nur in elektronischer Form anerkannt würden.

[close]

[Gerntroll]

Einschusslöcher und Hetz-Sticker: Rechtsextremer Angriff auf Gymnasium in Sachsen
Auf das Sportgymnasium in sächsischen Altenberg hat es einen Angriff gegeben. An einer Eingangstür der Schule wurden Einschusslöcher im Glas sowie eine Vielzahl an rechtsextremen Aufklebern entdeckt, wie der MDR berichtet. "Am Tatort wurden Metallkugeln entdeckt", sagte Polizeisprecher Uwe Hofmann zudem der "Bild"-Zeitung. Vermutlich sei aus Luftdruckwaffen gefeuert worden. Der Direktor der Schule hatte den Vorfall laut Polizei am Sonntagnachmittag gemeldet und Anzeige erstattet. Der Zeitung zufolge bereitet sich die Schule derzeit auf den Besuch einer Delegation aus Madagaskar vor.

Eine Prüfung der Polizei habe zunächst ergeben, dass keine Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf den Stickern zu erkennen seien. Die "Bild"-Zeitung berichtet von Hasspropaganda gegen die Grünen sowie der schwarzen Sonne auf den Stickern, ein Erkennungssymbol der rechtsextremen Szene. Auf einigen Stickern soll "Remigration" gefordert werden. Zu dem Täter oder den Tätern gebe es bisher keine Hinweise. Die Polizei ermittelt nun wegen Sachbeschädigung.

https://www.n-tv.de/der_tag/Der-Tag-am-Montag-20-Oktober-2025-article26106758.html

[Reichsschlafschaf]

[kairo]

Gibt es das? Ein Nazi mit einem jüdischen Namen?