Presseschnipsel - Rechtsextremismus

[klingsor3]

Liebich ist angeblich untergetaucht.

https://m.bild.de/news/inland/er-bezeichnet-sich-als-frau-neonazi-liebich-schwaenzt-den-haft-antritt-68b1fc35473ddd11d2619dc7?t_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2F

[kairo]

Liebich ist angeblich untergetaucht.

Ich vermute ihn im Frauenhaus.

[klingsor3]

Liebich ist angeblich untergetaucht.

Ich vermute ihn im Frauenhaus.

… aber erst die ganze Deppenbande nach Chemnitz locken.

PS Flucht ins Ausland laut BILD.

[desperado]

Liebich ist angeblich untergetaucht.

https://m.bild.de/news/inland/er-bezeichnet-sich-als-frau-neonazi-liebich-schwaenzt-den-haft-antritt-68b1fc35473ddd11d2619dc7?t_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2F

Wie jetzt? So eine arische Person, Stammbaum bis zum Urknall, mutiger Kämpfer für die Entrechteten, Armen und Gemesserten verpisst sich? Achja, die nächste Änderung des "Geschlechts" kann ja erst nach 12 Monaten erfolgen. Hat man da jmd angekündigt, das er doch in die Männerabteilung kommt? Hat es etwa Angst vor den thoitschen Mitstreitern?

Was für ein erbärmliches Stück verschwendete DNA

[Gerntroll]

Er hat Walter durch das Zellenfenster grinsen gesehen.

Was denkt sich dieses Weibsbild eigentlich? Eine echte doitsche holde Maid flieht nicht vor dem Feind. Oder ist es doch nur eine feige Tussi?

[klingsor3]

… und natürlich hat er sich den Hafturlaub vorab mit drei Tagen Spendenbetteln versüßt.

[Ba_al]

Wollte der Sellnerbub nicht auch alle unzureichend integrierten Toitschen remigrieren?

Ist Svenja jetzt das Paradebeispiel dafür?

[Wildente]

Ich habe es munkeln hören, dass sie sich nach Orbanistan abgesetzt hat. Eine kleine bösartige innere Stimme wünscht ihr ein Zusammentreffen mit strammen ungarischen Neonazis, die sicherlich so richtig gut auf trans Menschen zu sprechen sind.

Tante Edith hat da was gefunden.

[SchlafSchaf]

Staatsanwaltschaft bestätigt: Es gibt einen Haftbefehl

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100892008/marla-svenja-liebich-neonazi-erscheint-nicht-zu-haftantritt.html

[Feiertag]

Weil gerade rechtsextreme Damen im Vordergrund stehen:

Zschäpe im Aussteigerprogramm für Rechtsextreme aufgenommen
Die verurteilte NSU-Terroristin könnte damit frühzeitig aus der Haft entlassen werden. Angehörige der Opfer vermuten hinter dem Schritt Taktik und Kalkül. Zschäpe würde auch die Arbeit dieser Programme diskreditieren.

https://www.dw.com/de/zsch%C3%A4pe-im-aussteigerprogramm-f%C3%BCr-rechtsextreme-aufgenommen/a-73730282

Spoiler

"Ich habe die Nachricht mit einer Mischung aus Fassungslosigkeit und Schock aufgenommen. Wobei uns Angehörige der Opfer eigentlich nichts mehr schockieren kann, aber in dem Fall doch noch ein Stück weit", sagt Michalina Boulgarides der DW.
Sie ist die Tochter von Theodoros Boulgarides, der 2005 in München vom Nationalsozialistischen Untergrund, kurz NSU, ermordet wurde. Eines von insgesamt zehn Opfern der Rechtsterroristen um Beate Zschäpe, die 2018 vom Oberlandesgericht München zu einer lebenslangen Haftstrafe mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt worden war.
Zschäpe, die zur Aufklärung der Mordserie zwischen 2000 und 2007 wenig beigetragen hat, ist nun in das Neonazi-Aussteigerprogramm "Exit" aufgenommen worden. Für Boulgarides, welche die Nachricht aus den Medien erfuhr, ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen.
Sofortiger Ausschluss von Zschäpe gefordert
Sie hat mit weiteren Hinterbliebenen eine Petition auf der Onlineplattform Campact
gestartet und einen Brief an die Bundesregierung geschrieben – bisher noch ohne Antwort. Ihre Forderung: der sofortige Ausschluss von Zschäpe aus dem Aussteigerprogramm sowie die rechtliche und finanzielle Unterstützung der Hinterbliebenen und Betroffenen durch dauerhafte angemessene Opferrenten.
"Wir haben in den vergangenen 20 Jahren schon einiges miterlebt, und es ist einfach alles wie immer. Das Schlimme ist, dass wir erneut merken, dass der Regierungsapparat nicht dazulernt, was auch den Umgang mit den Betroffenen betrifft", sagt Michalina Boulgarides. "Ich persönlich habe den Opferschutz nicht erlebt."
Angehörige kritisieren Täter-Opfer-Umkehr
Jahrelang richteten sich die polizeilichen Ermittlungen fast ausschließlich gegen die Familien der Ermordeten, denen Verbindungen zur Mafia oder Drogenhandel unterstellt wurden. Die Aufnahme von Zschäpe in ein Aussteigerprogramm ist für Boulgarides ein weiteres Signal einer Täter-Opfer-Umkehr: Die verurteilte Mörderin werde dagegen bei der Resozialisierung unterstützt.
"Wenn sie während des Prozesses oder ihrer Haftzeit gesprochen hätte, sich vielleicht auch mal entschuldigt hätte, hätten auch die Betroffenen anders reagiert. Aber sie sagt, sie wendet sich ab von der rechten Szene, obwohl sie nachweislich während ihrer Haftzeit Kontakt zu dieser hatte. Das passt für uns nicht zusammen, und ist überhaupt nicht glaubwürdig."
Ein Sprecher von "Exit-Deutschland" sagte im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau, man nehme grundsätzlich nicht dazu Stellung, wer aktuell an dem Aussteigerprogramm teilnehme. Es sei aber generell Bedingung für eine Aufnahme, dass eine ernsthafte Reflektion über begangene Taten und deren Motivation bestehe. 
Wie lange bleibt Beate Zschäpe in Haft?
Im November 2026, nach 15 Jahren Haft - inklusive Untersuchungshaft - , entscheidet das Oberlandesgericht München über die endgültige Haftdauer von Zschäpe, die derzeit in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz sitzt. Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Barbara John, vermutet, die NSU-Terroristin wolle mit der Aufnahme bei "Exit" ihre vorzeitige Haftentlassung vorbereiten.
Michalina Boulgarides vermutet dieselben Motive bei Zschäpe: "Sie tut dies, um ihre Haftzeit zu verkürzen, anders kann ich es mir nicht erklären. Wenn jemand wirklich geläutert ist und sagt, dass er Reue zeigen möchte, dann läuft das anders ab. Dabei glaube ich an diese Aussteigerprogramme und finde es gut, dass es sie gibt."
Motivation und Wille, aus der Szene auszusteigen, entscheidend
In Deutschland existieren viele Aussteigerprogramme, sowohl staatliche als auch zivilgesellschaftliche Angebote. "Exit", im Jahr 2000 gegründet, war die erste Initiative und blieb für viele Jahre das einzige zivilgesellschaftliche Ausstiegsprogramm.
Seit 2018 bietet das Kompetenzzentrum gegen Extremismus "Konex", Teil des Landeskriminalamtes in Baden-Württemberg, Programme in den Bereichen Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und auslandsbezogenen Extremismus an, seit kurzem auch eines für "Reichsbürger".
"Für einen erfolgreichen Ausstieg sind der Ausstiegswillen und die Bereitschaft entscheidend, also die Motivation, ob ich wirklich aussteigen will. Und da kommt es drauf an, wie verfestigt, radikalisiert und in der Szene eingebettet jemand ist", sagt Conrad Klosinski, Leiter der Ausstiegsberatung von "Konex" der DW. "Und dann müssen wir auch immer wieder schauen, ob die Motivation echt ist oder nur dazu dient, eine Erleichterung der Strafe bei der Haftdauer zu bekommen."
Immer mehr Jugendliche radikalisieren sich im Internet
"Konex" hat in sieben Jahren mehr als 1.000 sogenannte Vorgänge bearbeitet – von der Einmalberatung am Telefon bis hin zu Fällen, die sich über mehrere Jahre hinziehen. Der Bereich Rechtsextremismus sei zwar aktuell leicht rückläufig, der Anteil der Jugendlichen dafür aber stark angestiegen. Vor allem über das Internet, in Chatgruppen und sozialen Medien wie TikTok finde heute die Radikalisierung statt, mit immer neuen Codes und Symbolen.
"Das Wichtigste ist, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, um einschätzen zu können, was die Person von uns will, wie ernst sie es meint und was wir ihr auch bieten können", sagt Klosinski. "Unser Minimalziel ist, dass die Person keine politisch motivierten Straftaten mehr begeht. Und natürlich wäre es das Beste, woran wir auch arbeiten, dass sie sich dann wirklich nachhaltig distanziert, deradikalisiert, ideologisch neu aufstellt und im Idealfall mit beiden Beinen auf der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht."

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[Reichsschlafschaf]

29.08.2025 / 22:43
Neonazi Marla-Svenja Liebich auf der Flucht


Bis zum Abend sollte die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ihre Haft im Frauengefängnis Chemnitz antreten. Doch sie kommt nicht.

Die verurteilte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich hat ihre Haftstrafe im Frauengefängnis Chemnitz nicht angetreten und wird deshalb nun von den Behörden gesucht. „Frau Liebich war bis heute um 18 Uhr zum Haftantritt geladen“, sagte Staatsanwalt Dennis Cernota der Deutschen Presse-Agentur. Sie habe sich allerdings nicht gestellt.

Gegen Liebich ergehe nun ein Vollstreckungshaftbefehl, erklärte Cernota. Nach ihr werde gefahndet. Dazu, wie die Fahndungsmaßnahmen aussehen, machte Cernota „aus operativtaktischen Gründen“ keine Angaben. Liebich war im Juli 2023 wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden – damals noch als Sven Liebich. (dpa)

https://www.mopo.de/news/panorama/neonazi-marla-svenja-liebich-auf-der-flucht/


Das ist unmännlich und unehrenhaft.

Womit bewiesen ist, daß es kein Mann ist.


Die selektive Wahrnehmung der Fans:

[Ba_al]

Wie passend….

[Reichsschlafschaf]

Warten auf Frl. Liebich ...

[...]
Neben Journalisten hatten sich am Abend vor der Justizvollzugsanstalt in Chemnitz auch Demonstranten versammelt. Nach Angaben der Polizei waren mindestens 60 Menschen gekommen. Laut Polizei hatte die Splitterpartei Freie Sachsen die Versammlung angemeldet.

Während der Kundgebung wurde nach Angaben der Beamten auch eine Audiodatei vorgespielt. Ein Sprecher gab an, sie stamme "mutmaßlich von der Person, die heute hier die Haft antreten wollte". Diese habe mitgeteilt, dass sie sich "unpässlich fühlt, in ein Drittland abgesetzt hat", sagte der Polizeisprecher. Daraufhin seien sowohl die Versammlung als auch der Polizeieinsatz beendet worden.
[...]

https://www.n-tv.de/politik/Neonazi-Liebich-erscheint-nicht-zu-Haftantritt-article25998254.html


Da werden die Fans aber enttäuscht gewesen sein?

[Reichsschlafschaf]

Nochmal Maaßen

„Die Mädlz zum Schlammcatchen, bitte! Die Mädlz bitte!“

"Verstörende Hasspostings"
Werteunion-Vize Pantel erhebt Vorwürfe gegen Maaßen

29.08.2025, 22:14 Uhr

Die Nerven in der Werteunion liegen blank. Die Partei schneidet bei den Landtagswahlen im Herbst 2024 schwach ab. Nun entbrennt ein interner Streit. Die Vize-Vorsitzende Pantel wirft Parteichef Maaßen autokratisches Verhalten vor. Zuvor hatte Maaßen mit einem Abgang gedroht.

Spoiler

In der konservativen Kleinpartei Werteunion tobt ein Machtkampf. Nachdem der Bundesvorsitzende Hans-Georg Maaßen Teilen des Vorstandes einen Putsch vorgeworfen hatte, meldete sich nun die stellvertretende Parteivorsitzende Sylvia Pantel zu Wort. Sie wirft dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten in einer Videobotschaft auf X autokratisches und parteischädigendes Verhalten vor.

"Seit Monaten beobachtet der Bundesvorstand, wie unser Bundesvorsitzender immer wieder öffentlich die Nähe zur AfD sucht. Wir sehen seine manchmal verstörenden Hasspostings auf verschiedenen Social-Media-Kanälen", so Pantel in dem Video. "Wir sehen seinen immer deutlicher werdenden autokratischen Anspruch, der den gesamten Vorstand zu Statisten machen will."

Um sich Mehrheiten zu verschaffen, habe Maaßen am vergangenen Dienstag bei einer Konferenz mit den Landesvorsitzenden den gewählten Vorstand des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen seines Amtes enthoben und vier Gefolgsleute rechtswidrig eingesetzt, erklärt Pantel, bisher selbst Landesvorsitzende in NRW. Dagegen werde man juristisch vorgehen.

Maaßen hatte am Mittwoch selbst ein Statement veröffentlicht, das er nach eigenen Angaben am Dienstagabend bei der Videokonferenz mit den Landesvorständen der Werteunion abgegeben hatte. Darin erklärte er, dass er eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in diesem Vorstand nicht mehr für möglich halte.

Maaßen wettert gegen "Schmutzeleien"
"Was hier stattfindet, ist ein Putsch und eine Machtübernahme von Leuten, die ihre Mitgliedschaft und Funktion mir zu verdanken haben", heißt es in dem Statement. Er sei nicht bereit, "als Galionsfigur oder Frühstücksdirektor die Verantwortung zu übernehmen für die Partei" und für "Schmutzeleien" hinter seinem Rücken. "Ich weiß nicht, ob ich in zwei oder drei Wochen noch der Partei angehören werde."

Damit dürfte die Kleinpartei vor der Zerreißprobe stehen. Die Werteunion hatte sich erst im Februar 2024 als Partei gegründet, konnte bei Wahlen aber niemals erkennbare Erfolge erzielen. Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg kam sie im vergangenen Jahr gerade einmal auf Ergebnisse zwischen 0,2 bis 0,6 Prozent.

Maaßen, ebenso wie Pantel früher CDU-Mitglied, hatte bei der Gründung erklärt, die neue Partei solle eine Lücke zwischen der Union und der AfD schließen. Im September 2024 wurde auch der frühere AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen Mitglied der Werteunion.

Quelle: ntv.de, als/dpa

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https://www.n-tv.de/politik/Werteunion-Vize-Pantel-erhebt-Vorwuerfe-gegen-Maassen-article25998233.html

Machtkampf in der Werteunion – Verlässt Maaßen die Partei?
Stand: 29.08.2025, 21:03 Uhr

In der konservativen Werteunion tobt ein heftiger Streit. Der Vorsitzende spricht von Putsch, seine Stellvertreterin wirft ihm autokratisches Verhalten vor. Zerlegt sich die Kleinpartei?

https://www.fr.de/politik/machtkampf-in-der-werteunion-verlaesst-maassen-die-partei-zr-93908575.html


Nur immer zu! 

[kairo]

Damit dürfte die Kleinpartei vor der Zerreißprobe stehen.

Rein wissenschaftlich eine interessante Frage: wie klein muss eine Partei sein, um nicht mehr spaltbar zu sein? Bitte beachten, dass eine Partei ein Verein ist, entweder eingetragen oder nicht (meistens), also muss sie mindestens drei Mitglieder haben. (So ist das bei einem eV; bei einem nicht eingetragenen Verein bin ich nicht ganz sicher.) Um spaltbar zu sein, muss es also mindestens sechs Mitglieder geben. Wenn die sich gleichmäßig aufteilen, hat man zwei Parteien. Bei vier oder fünf kann eine Partei übrig bleiben, von der sich ein Teil abgespalten hat, ohne aber eine neue Partei dazustellen.

Hach, ist das alles wichtig und interessant. Aber man kann sicher eine juristische Dissertation draus machen.