Presseschnipsel - Rechtsextremismus

[Knallfrosch]

Darf ich im Übrigen auch Zweifel anmelden, dass eine Minute innerdeutsches Ferngespräch im Knast 1,50€/min. kostet? Zumindest über die legalen Wege. Da sind Obergrenzen je nach Bundesland festgesetzt. Anders sieht es natürlich aus, wenn sie über das Handy eines Bediensteten telefonieren darf....

[theodoravontane]

Darf ich im Übrigen auch Zweifel anmelden, dass eine Minute innerdeutsches Ferngespräch im Knast 1,50€/min. kostet?

Danke, das war auch mein Gedanke. Zumal ich mir nicht vorstellen kann, dass Gespräche mit Anwält:innen so (oder überhaupt) berechnet werden, wenn sie irgendwas mit dem Haftgrund oder einem anderen Verfahren zu tun haben. Wenn das so wäre, dann hätte die Kundschaft doch schon längst Willensmord und Völkerbruch gebrüllt, weil man in dieser schröckerlichen Ticktackuhr nicht mal mit seinem Rechtsbeistand reden darf. Warum haben sie das wohl nicht?

[Mr. Devious]

Da gibt´s doch was von Ratiopharm vom BVerfG:

BVerfG: Strafgefangene müssen zu marktgerechten Preisen telefonieren können

Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten müs­sen dafür sor­gen, dass Straf­ge­fan­ge­ne zu markt­ge­rech­ten Prei­sen te­le­fo­nie­ren kön­nen. Eine ge­for­der­te An­pas­sung der Te­le­fon­ge­büh­ren kann nicht mit dem Hin­weis auf einen lang­fris­ti­gen Ver­trag mit einem pri­va­ten Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­bie­ter ver­wei­gert wer­den. Dies ver­sto­ße wegen Miss­ach­tung der wirt­schaft­li­chen In­ter­es­sen des Ge­fan­ge­nen gegen das Re­so­zia­li­sie­rungs­ge­bot, ent­schied das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit Be­schluss vom 08.11.2017 und gab einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt (Az.: 2 BvR 2221/16, BeckRS 2017, 132464). Das Ober­lan­des­ge­richt Schles­wig-Hol­stein muss nun er­neut ent­schei­den.

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-strafgefangene-muessen-zu-marktgerechten-preisen-telefonieren-koennen

Als ich nach den Telefontarifen in der JVA Chemnitz gesucht habe, bekam ich auch folgende Meldung zu lesen:

Tag der offenen Tür am 07.09.2025 - findet leider nicht statt.

So ein Pech für Marla-Svenja!

[Knallfrosch]

Tag der offenen Tür am 07.09.2025 - findet leider nicht statt.

Ja klar. Beim letzten Mal musste man dann am nächsten Tag ziemlich lang suchen!

[Gerntroll]

Anders sieht es natürlich aus, wenn sie über das Handy eines Bediensteten telefonieren darf....

Wenn der Bedienstete ein Auge auf sie geworfen hat und Lady Svenja sich erkenntlich zeigt, vielleicht.

[Reichsschlafschaf]

Exklusiv!  Steht drüber ...

RND exklusiv
Rechtsextremistin Liebich muss nicht zwingend ins Frauengefängnis Chemnitz

Die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich soll am Freitag ihre Haft im Frauengefängnis Chemnitz antreten. Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagt, es gebe auch andere Möglichkeiten.

Markus Decker

29.08.2025, 00:00 Uhr

Spoiler

Berlin. Das Bundesjustizministerium hat mit Blick auf den erwarteten Haftantritt der Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich am Freitag im Frauengefängnis Chemnitz betont, dass es keinen zwingenden Grund gebe, sie in einem Frauengefängnis unterzubringen. „Beim Umgang mit trans, inter und nicht-binären Gefangenen müssen sich die Länder nicht allein am Geschlechtseintrag der betreffenden Person orientieren“, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das Grundgesetz und die Fürsorgepflicht der Anstalt verlangen, bei der Unterbringung die Sicherheitsinteressen und Persönlichkeitsrechte aller Strafgefangenen zu berücksichtigen.“ Sie fügte hinzu: „Mehrere Bundesländer haben schon heute Regelungen geschaffen, die speziell die Unterbringung transgeschlechtlicher Strafgefangenen betreffen: so zum Beispiel Berlin oder Hessen. Diese Regeln ermöglichen differenzierende Lösungen im Einzelfall.“

Die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), sagte dem RND: „Das sächsische Justizvollzugsgesetz ermöglicht explizit Einzelfallabwägungen für solche Fälle.“

Debatte über das Selbst­bestimmungs­gesetz
Mit Blick auf Forderungen unter anderem von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), wegen des Falles Liebich das Selbstbestimmungsgesetz zu ändern, fuhr sie fort: „Rechten Stimmungsmachern sollte man nicht auf den Leim gehen. Sie nutzen alle möglichen Mittel, um uns als Gesellschaft verächtlich zu machen und Hass und Hetze zu säen. Wir sind gut beraten, solche extremen Einzelfälle nicht zum Maßstab unseres Handelns zu machen.“

Liebich war im Juli 2023 - damals noch als Sven Liebich - vom Amtsgericht Halle wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Dobrindt warf Liebich im ZDF einen Missbrauch der neuen Regelungen vor und forderte Änderungen am gerade erst in Kraft getretenen Selbstbestimmungsgesetz. „Der Geschlechterwechsel scheint hier eindeutig ein Missbrauchstatbestand zu sein“, sagte er dem Nachrichtenportal „ZDFheute.de“. „Wenn man das aber nicht will und sieht, dass es stattfindet, dann muss man darüber diskutieren: Wie kann man das unterbinden?“

Mit dem Gesetz, das das frühere Transsexuellengesetz ablöste, wurden Änderungen des Geschlechtseintrags und des Vornamens deutlich erleichtert. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist allerdings vereinbart, diese Regelungen bis zum Juli 2026 zu überprüfen.

[close]

https://www.rnd.de/politik/umgang-trans-person-sorgt-fuer-kontroverse-5CRDHBC5IVBH7EQRU7LPSTDTF4.html


Natürlich gibt es andere Möglichkeiten. 

Auch die Männer-Knastologen sind sicher begeistert ...

[Rabenaas]

Im sächsischen Knast wird Marja-Svenja eine Menge Gesinnungsgenoss*inn*en treffen. Ich denke nicht, dass er sie große Probleme mit Mitgefangenen haben wird.

[Neubuerger]

Im sächsischen Knast wird Marja-Svenja eine Menge Gesinnungsgenoss*inn*en treffen. Ich denke nicht, dass er sie große Probleme mit Mitgefangenen haben wird.

Da stellt sich trotzdem die Frage, ob die auf seinen/ihren Geschlechtswechselmove so gut zu sprechen sind.

[Rabenaas]

Die haben sich doch grölend auf die Schenkel geklopft, daß Sven Marla-Svenja die BRD-GmbH so vorgeführt hat.

Btw, jetzt soll sie nach koscherem Essen im Knast verlangen. Später wird sie wohl auf halal umsteigen.

[Gerntroll]

Bei den Damen dürfte der Anteil an Fans jedoch deutlich geringer sein. Da stehen als Haftgrund weniger Gewalttaten im Raum. Eher Diebstahl und Drogendelikte. Ich denke, da finden sich nur wenige Mädels mit rechtsradikaler Gesinnung. Einige könnten auch schlimme Erfahrungen (Traumata) durch Misshandlung oder Vergewaltigung gemacht haben und nicht gut auf Menschen mit Zipfel zwischen den Beinen zu sprechen sein.

Ich wär so froh wenn Svenja auf Walter trifft. 

[Rabenaas]

Es sind schon einige Nazissen im Knast. Nicht unbedingt wegen einschlägigen Delikten, aber denk nur an die ganz normale AfD-Fanbase in Sachsen.

[kognitiverDissonant]

Denke der Prozentsatz an Nazininnen wird etwas höher sein als der der Durchschnittsbevölkerung dort, und der ist schon nicht klein.

[lobotomized.monkey]

Ohne jetzt ein Fass aufmachen zu wollen, aber ich habe das mit der Selbstzuweisung (eines Geschlechts) sowieso nicht verstanden und verstehe es auch nicht, welche Auswirkungen es haben soll(te).
Argumentationskette:
1. Jemand kann sich frei mit einem Geschlecht identifizieren, dann muss diese öffentlich als Mann, Frau (und auch als divers?) bezeichnen. Kein Problem, ich passe die Anrede an, schreibe ich halt Frau Liebich oder nur von Liebich.

2. Welche weitere Wirkung sollte entfaltet werden? Eine geschlechtsspezifische medizinische Behandlung findet (hoffentlich) nicht dem Eintrag im Namensregister statt, d. h. bei Hodenkrebs wird man (hoffentlich) nicht nach einer anderen Ursache suchen, nur weil sich jemand als Frau identifiziert. Oder muss dann die behandelnde Person Sorge haben, wegen diskriminierender Behandlung, also die Anwendung von alter, weißer Männermedizin, verklagt zu werden.

3. Sollte man dem Beispiel aus 2. zustimmen, dann ergeben sich faktisch andere Auswirkungen, d. h. eine Behandlung (im weitesten Sinne) erfolgt möglichst anhand objektiv feststellbarer Kriterien und nicht nach Selbstauskunft oder Selbstidentifikation. Somit wären die Absichten und Vorgaben der jeweiligen Institution maßgeblich. Will man z. B. verhindern, dass Kinder in einer JVA gezeugt werden, dann ist Liebich im Männergefängnis potenziell besser aufgehoben. Gleiches gilt -wie bereits angesprochen- was Sicherheitsbedenken angeht, denn "Männer" sind in der Regel größer und damit auch stärker (durchschnittliche Fall).

4. Den Punkt 3. würde ich weitestgehend konform mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung sehen, welcher letztendlich fordert, dass geeignete Kriterien angelegt werden. Knackpunkt sind jedoch die geeigneten Kriterien und da halte ich eine Geschlechtszugehörigkeit in eher seltenen Fällen für geeignet.

Kurzum: Ich denke, dass die verbale Bezeichnung eines sozial subjektiv empfundenen "Sachverhalts" (soziales Geschlecht) eben auch auf dieser Ebene beschränkt werden sollte.  Ob das Benutzen einer Frauentoilette durch einen "Stehendpinkler", der sich als Frau identifiziert, auf dieser Ebene angesiedelt ist, dürfte schon einige Diskussionsstoff beinhalten, weil ich eine gewisse Intoleranz erwarten würde.

[Rabenaas]

Kein Problem, ich passe die Anrede an, schreibe ich halt Frau Liebich...

In diesem speziellen Fall halte ich "Fräulein" für angebracht.

...oder nur von Liebich.

Adlig ist sie nicht.

[Gerntroll]

Sagen die Biodeutschen nicht "Weib"?