Presseschnipsel - Rechtsextremismus

[Rabenaas]

Bitte beachten, dass eine Partei ein Verein ist, entweder eingetragen oder nicht (meistens), also muss sie mindestens drei Mitglieder haben.

Nein, Parteien fallen nicht unter das VereinsG, sondern unter das PartG - und das schreibt keine Mindestzahl von Mitgliedern vor.

[klingsor3]

Tommy Robinson scheint unterdessen mal wieder auf freiem Fuß. Hoffentlich nicht mehr lange. Für den 13. September plant er eine Mega-Demo in London und ruft die gesamte westliche Welt dazu auf oder so ähnlich ...

[kairo]

Bitte beachten, dass eine Partei ein Verein ist, entweder eingetragen oder nicht (meistens), also muss sie mindestens drei Mitglieder haben.

Nein, Parteien fallen nicht unter das VereinsG, sondern unter das PartG - und das schreibt keine Mindestzahl von Mitgliedern vor.

Parteien sind politische Vereine. Im Unterschied zu den meisten, auch politischen, Vereinen beteiligen sie sich an Wahlen und fallen daher auch unter das Parteiengesetz.

[SchlafSchaf]

Ich habe es munkeln hören, dass sie sich nach Orbanistan abgesetzt hat. Eine kleine bösartige innere Stimme wünscht ihr ein Zusammentreffen mit strammen ungarischen Neonazis, die sicherlich so richtig gut auf trans Menschen zu sprechen sind.

Tante Edith hat da was gefunden.

Jetzt versucht er die Leute zu verarxxxen

Ich halte mich auf dem Boden der Russischen Föderation 🇷🇺 auf, spreche mit kremlnahen Beamten 🤝 – und gleichzeitig gehen meine Akten über meine Kanzlei an eine Kanzlei in den USA 🇺🇸, wo Interesse bekundet wurde. Dort werde ich Asyl beantragen 🕊️. So geht Dialog zwischen Großmächten.

https://x.com/MarlaSvenjaL/status/1961765869446398036

[Chemtrail-Fan]

Ich halte mich auf dem Boden der Russischen Föderation 🇷🇺 auf

Wenn dem so wäre, dann sollte sie sich hüten, in diesem Outfit dort herumzulaufen. Das mögen Blutin und seine Getreuen nicht so sehr. Die kennen nur "echte" Männer und "echte" Frauen. Alles was davon abweicht, wird passend gemacht. Ob er/sie will oder nicht.

[Gerntroll]

Die Frage ist ob seine Aussage stimmt. Wäre ja nicht die erste Lüge. Es gab wohl Anfang der 2000er mal ein Angebot aus der "Blood&Honor"-Szene. Da wurde ihm ein Häuschen in England angeboten.

Nach Flucht vor der Haft: Bündnis fordert Aufklärung von Behörden im Fall Liebich

Marla Svenja Liebich, bundesweit bekannt als Neonazi-Aktivist Sven Liebich, ist am gestrigen Tag nicht zum Antritt seiner Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz erschienen. Das bestätigte die zuständige Staatsanwaltschaft Halle gegenüber Medien. Liebich hätte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten antreten müssen. Das zivilgesellschaftliche Bündnis Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage kritisiert das Verhalten der Behörden scharf und fordert umfassende Aufklärung.

Liebich war in den vergangenen Jahren wiederholt wegen rechter Hetze, Beleidigung und Volksverhetzung in den Fokus von Justiz und Öffentlichkeit geraten. Im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Halle im Jahr 2024 wurde er wegen 17 Taten verurteilt. In zwölf dieser Fälle hatte die Staatsanwaltschaft Halle die Verfahren zunächst eingestellt. Erst durch Rechtsmittel von Betroffenen kam es überhaupt zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Aus Sicht von Halle gegen Rechts hätte es ohne den juristischen Einsatz der Betroffenen gar keine Verurteilung gegeben.

 „Die Haftstrafe, welche Liebich gestern antreten sollte, wäre so gar nicht ausgesprochen worden, hätten Betroffene nicht mit anwaltlicher Vertretung dafür gekämpft“, betont Valentin Hacken von Halle gegen Rechts. „Aus Sicht der Betroffenen ist es nicht nachvollziehbar, wie sich hier in einem bundesweit diskutierten Fall, beobachtet vom Verfassungsschutz und bereits 2021 im damaligen GETZ-R* thematisiert, vor allen Augen eine extrem rechte Person der Haft entziehen kann“, so Hacken weiter.

Das Bündnis stellt nun öffentlich Fragen an die zuständigen Behörden: Wurden mögliche Fluchtgefahren ausreichend berücksichtigt? Ging die Staatsanwaltschaft tatsächlich davon aus, Liebich werde freiwillig seine Haft antreten? Und waren die Behörden über eine von Liebich veröffentlichte Flugreise im Vorfeld informiert?

Besonders kritisch bewertet das Bündnis die Rolle der Staatsanwaltschaft Halle. Über Jahre hinweg habe diese mit fragwürdigen Begründungen Verfahren gegen Liebich eingestellt. Dies sende aus Sicht von Halle gegen Rechts erneut das Signal, dass extrem rechte Straftäter von dieser Behörde nicht ernsthaft verfolgt würden.

Bereits 2018 hatte Liebich im Zuge einer Hausdurchsuchung öffentlich erklärt, sich im Untergrund zu befinden. Auf seinem damaligen Blog „halle-leaks.de“ war zu lesen: „Sven ist grad im Untergrund. […] Kämpft weiter.“ Auch im Berufungsverfahren 2024 gab Liebich an, Anfang der 2000er-Jahre durch Kontakte in der extrem rechten Szene, konkret über ein mutmaßliches Blood & Honour-Mitglied, ein Haus in England zur Verfügung gestellt bekommen zu haben.

Angesichts dieser Vorgeschichte warnt Halle gegen Rechts davor, aktuelle Angaben Liebichs zu einem möglichen Aufenthalt in Russland ungeprüft zu übernehmen. Er habe in der Vergangenheit regelmäßig falsche Informationen verbreitet, so das Bündnis.

Nun wird erwartet, dass alle notwendigen Maßnahmen zur Vollstreckung des Haftbefehls ergriffen werden. Halle gegen Rechts fordert rasche und transparente Aufklärung – nicht zuletzt im Interesse derjenigen, die jahrelang für die strafrechtliche Verfolgung von Liebichs Taten gekämpft haben.

https://dubisthalle.de/nach-flucht-vor-der-haft-buendnis-fordert-aufklaerung-von-behoerden-im-fall-liebich

[Knallfrosch]

Ich halte mich auf dem Boden der Russischen Föderation 🇷🇺 auf,

Das könnte ja durchaus auch die Botschaft sein.

[Wildente]

Ob Frau Liebich in Moskau die nächste Flamme des Exilkanzlers und Frauenschwarms Niemeyer wird?

[Leonidas]

Ich vermute, dass sich diese ähm, Person irgendwo hierzulande verkrochen hat und abwartet bis sich die ganze Aufregung gelegt hat.

Und falls man sie irgendwann erwischen sollte, am besten als Geschenk verpacken und Putin als Zeichen unseres Respekts und Anerkennung überreichen.

Und in der Zwischenzeit dieses ideologisch völlig verkorkste Selbstbestimmungsgesetz überarbeiten.
Freue mich schon auf das reflexartig folgende Geschrei von links-grün-woke. 

[Rabenaas]

Ob Frau Liebich in Moskau die nächste Flamme des Exilkanzlers und Frauenschwarms Niemeyer wird?

Fräulein Liebich bitte. Leider wird sie dem Führer Woschd kein Kind schenken können - über das gebärfähige Alter ist sie längst raus.

[Ba_al]

Wenn sie denn in die Richtung abgetaucht ist…..
…..und das nicht nur Nebelkerzen zur Verschleierung sind.

[Morris]

Wenn sie denn in die Richtung abgetaucht ist…..
…..und das nicht nur Nebelkerzen zur Verschleierung sind.

Das Frollein sitzt irgendwo in einer Ackerfurche, in RU niemals.

[Gerntroll]

Wenn sie denn in die Richtung abgetaucht ist…..
…..und das nicht nur Nebelkerzen zur Verschleierung sind.

Das Frollein sitzt irgendwo in einer Ackerfurche, in RU niemals.

Glaube ich auch nicht. Den Humor, den man ob ihrer Spielereien mit dem hiesigen System hier aufbringt, den hat man in Russland und Ungarn nicht.

[Reichsschlafschaf]

NS-Symbole
Zahlreiche Hakenkreuze in Spremberg auf Pavillon geschmiert

Spremberg stand vor wenigen Wochen im medialen Fokus. Die Bürgermeisterin sieht einen erstarkenden Rechtsextremismus in der Stadt. Nun gab es einen erneuten Vorfall.

Von dpa
30.08.2025, 10:08

Spremberg - In Spremberg haben Unbekannte zahlreiche Hakenkreuze auf einem Pavillon hinterlassen. Insgesamt 19 Hakenkreuze, dazu SS-Runen und andere verfassungsfeindliche Symbole seien auf der Liebesinsel hinterlassen worden, hieß es in einem Instagram-Post der Stadtverwaltung. Das sei kein „Dummer-Jungen-Streich“. Erst vor Kurzem sei der Pavillon gestrichen worden. Zunächst hatte der RBB berichtet. Die Bürgermeisterin der Kleinstadt, Christine Herntier, hatte vor einigen Wochen in einem öffentlichen Brief einen wachsenden Einfluss von Rechtsextremisten in der Stadt beklagt.

Herntier hatte dazu aufgerufen, das Problem nicht länger zu verschweigen. Innenminister René Wilke (parteilos) befand diesen Schritt als mutig und notwendig. In der Folge hatte er sich in Spremberg mit Vertretern mehrerer Lausitz-Kommunen getroffen, um über mögliche Strategien gegen Rechtsextremismus zu beraten.

https://www.volksstimme.de/panorama/zahlreiche-hakenkreuze-in-spremberg-auf-pavillon-geschmiert-4106892


Es ist also ein „als mutiger und notwendiger“ Schritt, in einer Demokratie über öffentlich geschehene Dinge öffentlich und offen zu sprechen?

So quasi mit Rede- und Meinungsfreiheit, kann man sagen?

Dass man so ein Verhalten Schei$$e findet?

Donnerwetter! 

Hoffentlich tritt man da nicht einer „Lokalgröße“ auf die Füße? Resp. deren Nachwuchs?   

[lobotomized.monkey]

Glaube ich auch nicht. Den Humor, den man ob ihrer Spielereien mit dem hiesigen System hier aufbringt, den hat man in Russland und Ungarn nicht.

Liebich wird sich wahrscheinlich im deutschsprachigen Raum aufhalten, weil er wahrscheinlich keine Sprachkenntnisse über "Stolz" hinaus haben wird. Geld wird er auch keines haben, braucht also ein Netzwerk zur Unterstützung. Letzteres dürfte in DE gegeben sein.
Ansonsten kämen noch günstige osteuropäische Länder (Bulgarien, Ungarn, Rumänien etc.) in Frage, aber ob er da auf Dauer glücklich wird?