Presseschnipsel - Rechtsextremismus

[Goliath]

Ich denke Krankenhäuser oder Ärzte müssen Schusswunden melden, es gibt ja auch Meldepflichtige Krankheiten.

[Reichsschlafschaf]

Ich denke Krankenhäuser oder Ärzte müssen Schusswunden melden

Nein!

Das wäre Fernsehwissen.

Auch Fernsehjura genannt.
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Haftbefehle gegen drei weitere mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung in Vollzug gesetzt

Ausgabejahr 2025 Datum 28.05.2025

Haftbefehle gegen drei weitere mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung in Vollzug gesetzt

Die Bundesanwaltschaft hat beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Haftbefehle gegen

Devin K.
Claudio S. und
Justin W.

erwirkt.

Die Beschuldigten sind dringend verdächtig, sich mitgliedschaftlich in einer inländischen terroristischen Vereinigung betätigt zu haben, wobei sie auch teilweise als Jugendliche und/oder Heranwachsende handelten (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 StGB, §§ 1, 105 JGG). Claudio S. und Justin W. werden daneben versuchter Mord (§ 211 Abs. 2, §§ 22, 23 StGB), versuchte besonders schwere Brandstiftung (§ 306a Abs. 1 Nr. 1, § 306b Abs. 1, §§ 22, 23 StGB), Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) und Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen (§ 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB) zur Last gelegt. In einem weiteren Fall sollen sich Claudio S. und Devin K. überdies mit einem anderen zum Mord verabredet haben (§ 30 Abs. 2 i.V.m. § 211 Abs. 2 StGB). In diesem Zusammenhang werden Devin K. auch die Vorbereitung eines Explosionsverbrechens (§ 310 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 308 Abs. 1 StGB) und einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 1 StGB) sowie ein Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz (§ 40 Abs. 2 Nr. 1 SprengG) vorgeworfen.

In den Haftbefehlen wird den Beschuldigten im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt:

Die Beschuldigten gehören zu einer spätestens Mitte April 2024 gegründeten rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung, die sich selbst „Letzte Verteidigungswelle (L.V.W)“ nennt. Die Mitglieder dieser Vereinigung verstehen sich als letzte Instanz zur Verteidigung der „Deutschen Nation“. Ihr Ziel ist es, durch Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen. Zu solchen Taten zählen insbesondere Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und Einrichtungen des politisch linken Spektrums, dies gegebenenfalls auch mit tödlichem Ausgang.

Zur Umsetzung der Ziele der L.V.W schlugen Claudio S. und Justin W. am frühen Morgen des 5. Januar 2025 an einer bewohnten Asylbewerberunterkunft in Schmölln ein Fenster ein und versuchten dann, aus einer Feuerwerksbatterie entzündete Pyrotechnik in das Innere des Gebäudes zu schießen, um dieses in Brand zu setzen. Ein Feuer brach jedoch nicht aus. Während der Tat sprühten die beiden Beschuldigten mehrere Schriftzüge an die Unterkunft, darunter „L.V.W“, „Ausländer raus“, „Deutschland den Deutschen“ und „NS-Gebiet“. Sie malten auch Hakenkreuze und Siegrunen an die Wand und zeigten den sogenannten „Hitlergruß“.

Anfang Januar 2025 planten Devin K., Claudio S. und das weitere Vereinigungsmitglied Lenny M. einen Brandanschlag auf eine bewohnte Asylbewerberunterkunft in Senftenberg. Hierzu beschaffte Devin K. in der Tschechischen Republik zwei Kugelbomben. Zu einer Ausführung der Tat kam es angesichts der Festnahmen von Claudio S. und Devin K. nicht.

Alle drei Beschuldigten befanden sich seit Mitte Februar 2025 auf Grund von Haftbefehlen der Amtsgerichte Dresden (Devin K.) und Gera (Claudio S. und Justin W.) in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft hat die Verfahren gegen sie übernommen (vgl. Pressemitteilung Nr. 29 vom 21. Mai 2025). Devin K. wurde vorgestern (26. Mai 2025) dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Die Vorführung von Claudio S. und Justin W. erfolgte gestern (27. Mai 2025). Die Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs ersetzen die der Amtsgerichte Dresden und Gera.

https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/Pressemitteilung-vom-28-05-2025.html

[kairo]

Ich denke Krankenhäuser oder Ärzte müssen Schusswunden melden, es gibt ja auch Meldepflichtige Krankheiten.

Bleivergiftung gehört nicht dazu.

[Knallfrosch]

Meldepflichtige Krankheiten sind im Infektionsschutzgesetz geregelt. Es geht hier vor allem um die Verhinderung der Übertragung auf Dritte.
Schussverletzungen sind eher nicht infektiös, so dass hier das Individualrecht dem Gemeinrecht überwiegt.
Eine Ausnahme gibt es: angekündigte bevorstehende Straftaten dürfen/müssen gemeldet werden.

In anderen Ländern gibt es abweichende Regelungen.

[theodoravontane]

Oder schreiben die einfach Schätzwerte auf und hoffen, dass keine Steuerprüfung kommt?

Ja.

Die Außenstände dürften sich auf über 100.000 Euro belaufen.

muss ja irgendwo her kommen.

[Reichsschlafschaf]

News
Eklat in Dresden am Vatertag wie auf Sylt 2024: „Ausländer raus“ und „Sieg Heil“

Mehrere Männer brüllen in Dresden am Vatertag zum Lied „L’amour toujours“ rassistische Parolen. Erinnerung den Vorfall auf Sylt vor genau einem Jahr werden wach.

Christian Gehrke
30.05.2025 09:16 Uhr

Mehrere Männer haben am Vatertag am Dresdner Elbufer rassistische Parole gegrölt. Dazu sangen sie die Melodie des Songs „L’amour toujours“ von Gigi D'Agostino und riefen „Ausländer raus“. Auch „Sieg Heil“ wurde gebrüllt. Ein Video von den Szenen wurde von der Antifa auf Instagram hochgeladen. Die Männer lassen sich außerdem dazu hinreißen, „Bambule, Randale, Rechtsradikale“ anzustimmen. Einige Personen wirken stark alkoholisiert. Anzeigen wurden erstattet. Die Polizei Dresden bearbeitet den Fall, wie Tag24 schreibt.

Den Angaben der Anifa zufolge hätten sowohl Passanten als auch Polizisten vor Ort nichts gegen den rechtsradikalen Gesang unternommen.

Das jetzige Video erinnert den Vorfall auf der Nordseeinsel Sylt genau vor einem Jahr. Ende Mai 2024 hatten mehrere Gäste in dem Ort Kampen in der Pony Bar das Lied„ L’amour toujours“ ebenfalls rassistisch umgedichtet. Der Fall sorgte damals deutschlandweit für Schlagzeilen.

https://www.berliner-zeitung.de/news/eklat-in-dresden-am-vatertag-wie-auf-sylt-2024-auslaender-raus-und-sieg-heil-li.2329205


In welcher Stadt sonst?

Die Kommentatoren finden das gar nicht so einen „Eklat“ …

#sucksn


 

[Feiertag]

Bearth, der rechtsextreme Patriot im Ausland hat große Angst vor der ausländischen Polizei. Ungarn ist nicht mehr sicher! !11!

Aufruf an Euch, ich brauche Eure Hilfe. Bitte an alle AfD FPÖ Fidesz Politiker schicken

https://x.com/IgnazBearth/status/1928515053210255617

[Reichsschlafschaf]

Wenn im Ortsnamen schon „Braun“ enthalten ist ...

Hakenkreuz und Siegrune
Bad Dürrenberger mit rechtsextremen Tätowierungen sorgt für Aufregung in Braunsbedra

Ein entblößter Oberkörper und verfassungsfeindliche Tätowierungen lösten am Freitag auf einem Supermarktparkplatz in Braunsbedra einen Polizeieinsatz aus.

Aktualisiert: 31.05.2025, 16:19
Ein entblößter Oberkörper und verfassungsfeindliche Tätowierungen lösten auf einem Supermarktparkplatz in Braunsbedra einen Polizeieinsatz aus.

Ein entblößter Oberkörper und verfassungsfeindliche Tätowierungen lösten auf einem Supermarktparkplatz in Braunsbedra einen Polizeieinsatz aus. Foto: dpa/Friso Gentsch

Braunsbedra/MZ. - Der „Körperschmuck“ eines Mannes hat am Freitagabend in Braunsbedra für einen Polizeieinsatz gesorgt. Der 26-Jährige war Zeugen gegen 21 Uhr auf dem Parkplatz eines Supermarktes mit entblößtem Oberkörper aufgefallen. Auf diesem hatte der Bad Dürrenberger nach Angaben der Polizeiinspektion Halle mehrere verfassungswidrige Tätowierungen.

Nach MZ-Informationen waren diese eindeutig dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. So soll er etwa ein Hakenkreuz, eine Siegrune sowie einen verbotene Slogan auf der Haut getragen haben.

Ermittlungsverfahren gegen Bad Dürrenberger
Die alarmierte Polizei forderte ihn auf, die fraglichen Motive zu bedecken. Wie die Polizeiinspektion Halle mitteilte, erteilten ihm die Beamten danach eine Gefährderansprache und leiteten ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein.

https://www.mz.de/lokal/merseburg/rechtsextrem-taetowierungen-aufregung-polizeieinsatz-braunsbedra-4058960

[Feiertag]

Oje! Hat sich Fräulein Liebig selbst ins Knie geschossen? 

Straftäterin aus Halle Haft für Rechtsextremistin Liebich: Justiz prüft Unterbringung in Männer- oder Frauengefängnis
29. Mai 2025, 11:47 Uhr

[...]
Grundsätzlich erfolge die Unterbringung von Gefangenen getrennt nach Geschlecht, sagte Benedikt Bernzen von der Staatsanwaltschaft Halle MDR SACHSEN-ANHALT auf Anfrage. Das sei Teil der bundesweit geltenden Strafvollstreckungsordnung. In allen Fällen gebe es eine "sorgfältige Einzelfallprüfung", um eine sachgerechte Betreuung und Unterbringung zu gewährleisten, und geschlechtsspezifischen Belangen gerecht zu werden.
"Besonders gründliche Prüfung" im Falle von Liebich
Ähnlich äußert sich auch das sächsische Justizministerium mit Sitz in Dresden. Aus den Worten von Sprecher Alexander Melzer wird klar: Die Prüfung im Fall Liebich, der erstinstanzlich noch als Sven Liebich verurteilt wurde, dürfte besonders ausführlich stattfinden. "In besonderen Zweifelsfällen, etwa bei möglichem Vorschieben einer Geschlechtsidentitätsfragestellung zur Manipulation von vollzuglichen Entscheidungen, sieht die Verwaltungsvorschrift vor, dass eine ärztliche oder psychologische Stellungnahme eingeholt werden soll", so Melzer. [...]

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/halle/liebich-urteil-haftstrafe-maenner-frauen-gefaengnis104.html

[Ba_al]

Bearth, der rechtsextreme Patriot im Ausland hat große Angst vor der ausländischen Polizei. Ungarn ist nicht mehr sicher! !11!

Aufruf an Euch, ich brauche Eure Hilfe. Bitte an alle AfD FPÖ Fidesz Politiker schicken

https://x.com/IgnazBearth/status/1928515053210255617

Hilfe naht….



https://t.me/bjoernbanane/17485

[Rabenaas]

Denen ist nicht mehr zu helfen!

[Gerntroll]

Haben in der Schule sicher auch nur schlechte Zensuren gehabt.

[Anmaron]

Nach Ungarn fliehen wegen Meinungsfreiheit. Der Mann ist verwirrt.

[Ba_al]

Und dann in Ungarn Stress mitvder Polizei bekommen.

Das ist eigentlich der amüsante Part

[Reichsschlafschaf]

Interessanterweise wird man auf FB in den vergangenen Tagen geradezu bombardiert mit dem Auswandern nach Ungarn: