Presseschnipsel - Rechtsextremismus

[Reichsschlafschaf]

Sebnitzer Dachdecker Ronney W. gibt sich arglos

Das verdient gleich Unterstützung (Paywall):

Nach rassistischer Anzeige: Rechte Unterstützer-Demo läuft durch Sebnitz

Die rassistische Anzeige eines Sebnitzer Dachdeckers hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Die rechtsextremen Freien Sachsen demonstrierten jetzt für den Verfasser. Auch Gegenprotest gab es vor Ort.

Dirk Schulze
29.04.2025, 06:18 Uhr

Sebnitz. In Sebnitz hat es am Montagabend eine Demonstration zur Unterstützung des Dachdeckermeisters gegeben, der eine antisemitische und rassistische Anzeige im Amtsblatt der Stadt geschaltet hat. Dazu aufgerufen hatte Max Schreiber von den rechtsextremen Freien Sachsen. Laut Polizeiangaben beteiligten sich rund 450 Menschen daran.

"Veranstalter Max Schreiber erklärte in einer Rede, bei den in der Amtsblatt-Anzeige verwendeten Wörtern handele es sich um „ganz harmlose Begriffe“. Wenn jemand keine Schwarzen in seiner Firma wolle, dann müsse er das auch sagen dürfen. In der Anzeige des Dachdeckermeisters war von „Hakennasen“ und „Bimbos“ die Rede - abfällige Bezeichnungen für Juden und Menschen mit dunkler Haut."

Zu den Teilnehmern gehörten zahlreiche junge Männer in einschlägigen T-Shirts der Jungen Nationalisten, der

https://www.saechsische.de/lokales/saechsische-schweiz-osterzgebirge/sebnitz/nach-rassistischer-anzeige-rechte-unterstuetzer-demo-laeuft-durch-sebnitz-BMWHLEXAPNBN3I7VFXFTBND6OU.html


#sucksn ehmdt.

[Neubuerger]

Das verdient gleich Unterstützung (Paywall):

Nach rassistischer Anzeige: Rechte Unterstützer-Demo läuft durch Sebnitz
Rund 450 Menschen beteiligten sich an der Demonstration der rechtsextremen Freien Sachsen in Sebnitz.
Die rassistische Anzeige eines Sebnitzer Dachdeckers hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Die rechtsextremen Freien Sachsen demonstrierten jetzt für den Verfasser. Auch Gegenprotest gab es vor Ort.
 
In Sebnitz hat es am Montagabend eine Demonstration zur Unterstützung des Dachdeckermeisters gegeben, der eine antisemitische und rassistische Anzeige im Amtsblatt der Stadt geschaltet hat. Dazu aufgerufen hatte Max Schreiber von den rechtsextremen Freien Sachsen. Laut Polizeiangaben beteiligten sich rund 450 Menschen daran.
Zu den Teilnehmern gehörten zahlreiche junge Männer in einschlägigen T-Shirts der Jungen Nationalisten, der Jugendorganisation der ehemaligen NPD (heute Die Heimat) oder von Neonazi-Bands, auch Sebnitzer Einwohner beteiligten sich daran. Es wurden Fahnen der Freien Sachsen sowie schwarz-weiß-rote Flaggen geschwenkt.
Veranstalter Max Schreiber erklärte in einer Rede, bei den in der Amtsblatt-Anzeige verwendeten Wörtern handele es sich um „ganz harmlose Begriffe“. Wenn jemand keine Schwarzen in seiner Firma wolle, dann müsse er das auch sagen dürfen. In der Anzeige des Dachdeckermeisters war von „Hakennasen“ und „Bimbos“ die Rede - abfällige Bezeichnungen für Juden und Menschen mit dunkler Haut.
Rechte Demo in Sebnitz: Polizei prüft Parolen auf T-Shirts
Gegenprotest gab es mit einer stationären Kundgebung auf dem Markt. Die Gegenkundgebung hatte die Initiative „Hope - fight racism“ aus Dresden angemeldet, es beteiligten sich rund 30 Menschen daran, darunter Mitglieder der Grünen und der Linken aus Sebnitz und dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.
Die Polizei hat drei Prüfverfahren gegen Teilnehmer der rechten Demo eingeleitet. In zwei Fällen geht es dabei um T-Shirts mit der Aufschrift „Alles für Deutschland“ - eine SA-Parole wegen der sich bereits der AfD-Politiker Björn Höcke vor Gericht verantworten musste - sowie in einem Fall um eine Zahlenkombination mit der 88.

Von den betreffenden Personen wurden laut Polizeisprecher Marko Laske die Personalien festgestellt, die Fälle werden jetzt der Staatsanwaltschaft zur rechtlichen Prüfung vorgelegt.

#sucksn ehmdt.

Vor allem Freie Sucksn.

[klingsor3]

Beim Maaßen-Verein Werteunion zerlegt man sich unterdessen fleissig weiter. Der Verein gab der Partei Geld, das jetzt weg ist, Maaßen ist an allem Schuld.. und jetzt mischt auch noch der Dauerverlierer Meuthen mit ... Peter Weber von diesem "Hallo Meinung" fällt daher mal schnell seinem alten Kumpel Maaßen in den Rücken.

[Neubuerger]

Beim Maaßen-Verein Werteunion zerlegt man sich unterdessen fleissig weiter. Der Verein gab der Partei Geld, das jetzt weg ist, Maaßen ist an allem Schuld.. und jetzt mischt auch noch der Dauerverlierer Meuthen mit ... Peter Weber von diesem "Hallo Meinung" fällt daher mal schnell seinem alten Kumpel Maaßen in den Rücken.

Haha, das ist wie immer. Erst sind sie alle total dick miteinander und dann geht es ums Geld und es gibt Streit. Jedes Mal.

[-:D-]

Da kann ich aber weder eine  „Reichsflagge“, noch eine  „Reichskriegsflagge“ erkennen.
Beide hatten weder Gelb noch einen Schriftzug.

Da hängt wohl noch die Flagge der BRiD dahinter; ich nehme an, daher kommt das Gelb

[Reichsschlafschaf]

Da kann ich aber weder eine  „Reichsflagge“, noch eine  „Reichskriegsflagge“ erkennen.
Beide hatten weder Gelb noch einen Schriftzug.

Da hängt wohl noch die Flagge der BRiD dahinter; ich nehme an, daher kommt das Gelb

Ach, so, das kann sein.

Aber neutralisiert nicht die Flagge eines gar nicht existierenden Staates den Wirkzauber der Flagge des einzig wahren, und wirklichen toitschen Staates ...?

[Gerntroll]

Ziel war Synagoge in Halle
Anschlag geplant: Polizei nimmt 19-Jährigen in der Schweiz fest

Schon einmal ist die Synagoge in Halle das Ziel eines Anschlags. Erneut beschafft sich ein Rechtsextremer Waffen und kündigt eine Attacke in einer Chatgruppe an. Gegen den 19-Jährigen ergeht ein Haftbefehl.

Wegen eines geplanten rechtsextremistisch motivierten Anschlags auf die Synagoge in Halle an der Saale ist ein 19-Jähriger in der Schweiz festgenommen worden. Er soll zwischen Juli vergangenen Jahres und Februar seine Anschlagspläne wiederholt in einer Telegram-Chatgruppe angekündigt und sich eine Langwaffe beschafft haben, wie die Staatsanwaltschaft Halle mitteilte.

Gegen den Tatverdächtigen, der inzwischen nach Deutschland ausgeliefert wurde, wird wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe ermittelt. Ein konkreter Zeitpunkt für die Durchführung der Tat stand der Staatsanwaltschaft zufolge nach derzeitigem Ermittlungsstand nicht fest. Der Beschuldigte selbst bestreitet demnach, die Anschlagspläne ernsthaft verfolgt zu haben.

Der 19-Jährige, der zur Tatzeit in der Schweiz gelebt und zuvor in Halle an der Saale gewohnt hatte, wurde am 14. Februar von den Schweizer Behörden festgenommen. Bei seiner Festnahme wurde neben elektronischen Kommunikationsmitteln auch eine funktionsfähige Langwaffe beschlagnahmt. Am Dienstag vergangener Woche wurde der Beschuldigte nach Deutschland überstellt, wo ihm dann der Haftbefehl verkündet wurde.

Die Synagoge in der sachsen-anhaltischen Stadt war schon einmal Ziel eines Anschlags. Der Rechtsextremist Stephan B. hatte am 9. Oktober 2019 versucht, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur das jüdische Gotteshaus in Halle zu stürmen und die dort versammelten 52 Gemeindemitglieder zu töten. Das scheiterte an der gesicherten Eingangstür und Ladehemmungen seiner selbstgebauten Waffen. Unmittelbar danach erschoss der Attentäter in der Stadt eine Passantin auf der Straße und einen jungen Mann in einem Dönerimbiss.

2020 wurde der Täter wegen zweifachen Mordes und dutzendfachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt. Außerdem ordnete das Gericht anschließende Sicherungsverwahrung an.

Quelle: ntv.de, ses/AFP

https://www.n-tv.de/panorama/Anschlag-geplant-Polizei-nimmt-19-Jaehrigen-in-der-Schweiz-fest-article25734112.html

[Anmaron]

Haha, das ist wie immer. Erst sind sie alle total dick miteinander und dann geht es ums Geld und es gibt Streit. Jedes Mal.

Geld ist Teufelszeug. Es ist sogar so teuflisch, dass es Teufelszeug beteufelt. Eris lacht diskordianisch.

[Gerntroll]

Senftenberger Flüchtlingsheim
Recherche deckt Anschlagsplan mutmaßlicher rechter Jugend-Terrorgruppe auf

Monatelang recherchiert ein Investigativteam von "Stern" und RTL in der rechtsextremen Szene. Dabei stoßen sie auf eine Gruppe, die Anschläge auf Asylheime in Brandenburg und Thüringen geplant und teilweise durchgeführt haben soll. Besonders brisant ist das junge Alter der mutmaßlichen Täter.

Ein Reporterteam von "Stern" und RTL hat Pläne für einen Brandanschlag auf ein Wohnheim für Asylsuchende im brandenburgischen Senftenberg aufgedeckt. Im Februar hatte die Festnahme eines 21 Jahre alten Tatverdächtigen aus Sachsen bundesweit Schlagzeilen gemacht. Nun bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden, dass die monatelangen verdeckten Recherchen die Ermittler auf seine Spur brachten. Sie habe "aufgrund der Hinweise einer Journalistin ein Ermittlungsverfahren eingeleitet", sagte Sprecher Patrick Pintaske.

Ein Reporterteam von "Stern Investigativ." hatte in rechten Chatgruppen recherchiert - und in Tschechien den Kauf zweier Kugelbomben miterlebt. Diese Kugelbomben fanden die Ermittler am 12. Februar 2025 bei einer Razzia in der Wohnung des Hauptverdächtigen im Landkreis Meißen. Bei den Durchsuchungen waren außerdem Schlagringe, Einhandmesser, Munition sowie Schreckschuss- und Softairwaffen sichergestellt worden.

Den "Stern"- und RTL-Recherchen zufolge soll der 21-jährige Tatverdächtige den mutmaßlichen Anschlag nicht allein geplant haben, sondern mit mindestens einem weiteren Mitglied einer Gruppierung namens "Letzte Verteidigungswelle". Dabei soll es sich um einen 15-Jährigen aus Südbrandenburg gehandelt haben. Nach der Festnahme hatte Pintaske zunächst gesagt, nach aktuellem Stand sei von einem Einzeltäter auszugehen.

Bezug zu anderen Straftaten

Der 15-Jährige aus Südbrandenburg soll laut den Recherchen zudem bereits im Oktober 2024 einen Brandanschlag auf ein Kulturhaus in Altdöbern verübt haben. Auch dieser Anschlag hat in den vergangenen Wochen mediales Aufsehen erregt. Die Polizei hatte ermittelt - und war zunächst von einem technischen Defekt als Brandursache ausgegangen. Inzwischen ermittelt sie wegen schwerer Brandstiftung.

Ein drittes Mitglied der Gruppe, 18 Jahre alt und aus Thüringen, soll laut den Recherchen mit Pyrotechnik eine Asylunterkunft im thüringischen Schmölln angegriffen haben. In beiden Fällen - Altdöbern wie Schmölln - liegen "Stern" und RTL Chatverläufe und Videos vor, die die Täterschaft nahelegen. Die Hintergründe aller drei Fälle und die Hinweise auf die mutmaßlichen Täter waren den Ermittlern nach eigener Aussage vor den Anfragen des Reporterteams so nicht bekannt.

Verbote prüfen

Seit Sommer des vergangenen Jahres beobachten Verfassungsschützer neue rechtsextreme Jugendgruppierungen, die sich im digitalen Raum organisieren. Viele Mitglieder sind extrem jung, Teenager oder sogar Kinder. Sie nennen sich "Jung & stark", "Letzte Verteidigungswelle" oder "Deutsche Jugend Voran" und vernetzen sich über Chatgruppen bei Whatsapp, Signal oder Telegram. In diesen Chatgruppen finde eine "Turboradikalisierung" der Jugendlichen statt, warnt Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller. "Die jungen Nazis sind gewalttätig. Das geht von Sachbeschädigungen über körperliche Angriffe auf politische Gegner bis hin zu Brandanschlägen" so Müller im Interview mit "Stern" und RTL. "Bei solchen Taten nehmen Neonazis eine Gefahr für Leib und Leben der Opfer in Kauf."

Müller fordert, rechtsextreme Chatgruppen zu verbieten, in denen sich Kinder und junge Neonazis vernetzen. "Eine verfassungsfeindliche Chatgruppe, die einen Administrator und Zugangsvoraussetzungen hat, fällt für mich unter den Vereinigungsbegriff - und sollte daher auch verboten werden können", so Müller.

Bislang sei es üblich, dass eine Vereinigung, die verboten werden soll, einen gewissen Organisationsgrad haben müsse, beispielsweise einen Vorstand und Mitgliedsbeiträge. Das entspreche heute nicht mehr der Realität, so Müller: "Verbotsverfahren müssen sich der Realität anpassen." Ob ein Gericht seine Einschätzung teile, müsse herausgefunden werden, sagte der Verfassungsschützer: "Wir sollten uns aber nicht scheuen, diesen Weg zu gehen und Verbote anzustreben."

Die ganze Recherche sehen Sie auf RTL+, zudem berichten RTL und "Stern".

https://www.n-tv.de/panorama/Recherche-deckt-Anschlagsplan-mutmasslicher-rechter-Jugend-Terrorgruppe-auf-article25734347.html

[Reichsschlafschaf]

Wieder #sucksn.

Einsatz in Chemnitz
Polizei durchsucht Wohnungen mutmaßlicher Rechtsextremisten

Mehrere Täter griffen im Januar eine Menschengruppe vor einer Chemnitzer Bar an. Im Fokus der Ermittler stehen nun neun Verdächtige im Alter zwischen 15 und 21 Jahren.

01.05.2025, 10.57 Uhr

Die Polizei hat am vergangenen Dienstag in Chemnitz die Wohnungen mutmaßlicher Rechtsextremisten durchsucht. Hintergrund sei der Angriff einer großen Gruppe auf Menschen vor einer Chemnitzer Bar im vergangenen Januar, teilt die Polizei mit .

Im Fokus der Ermittler stehen demnach neun Verdächtige im Alter zwischen 15 und 21 Jahren. Bei dem Einsatz seien Wohnungen in Chemnitz und in Jahnsdorf im Erzgebirge durchsucht worden. Die Beamten beschlagnahmten mehrere Beweismittel, darunter zehn Protektorenhandschuhe, acht Zahnschutze, 16 Sturmhauben und weitere Vermummungsgegenstände. 90 Beamte waren im Einsatz. Festnahmen gab es nicht.

Die Verdächtigen seien größtenteils ehemalige Mitglieder einer Gruppierung namens »Chemnitz Revolte«, erklärte die Polizei weiter. Die Jugendlichen und Heranwachsenden wurden für Vernehmungen und weitere polizeiliche Maßnahmen zu einer Dienststelle gebracht. Teilweise ließen sie sich zu den Vorwürfen ein. Die Ermittlungen des Staatsschutzes dauerten an.

Ende Januar waren laut früheren Angaben rund 20 Menschen vor der Chemnitzer Bar plötzlich auf Gäste zugerannt, um diese offenbar anzugreifen. Polizeibeamte in einem Fahrzeug in der Nähe schritten ein und nahmen sieben Tatverdächtige fest. Die Verdächtigen seien »dem rechtsmotivierten Spektrum zuzuordnen«, hieß es.

Innenminister: »Wachsende Sorge«
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) erklärte, der Fall bestätige »die wachsende Sorge über die Verjüngung« potenzieller Täter im Rechtsextremismus. Er verwies auf die Anfang April veröffentlichte polizeiliche Kriminalstatistik des Bundeslands, wonach die politisch motivierte Kriminalität im vergangenen Jahr ein neues Allzeithoch erreicht hatte.

Parallel dazu sei die Gewaltkriminalität unter Jugendlichen deutlich angestiegen. Der »entschlossene Zugriff« in Chemnitz sendet Schuster zufolge »ein weiteres Signal in die Szene, mit welchen Konsequenzen jeder rechnen muss, der sich solchen Gruppen anschließt«.
ptz/AFP

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/chemnitz-polizei-durchsucht-wohnungen-mutmasslicher-rechtsextremisten-a-2ae5fa4f-9439-44b9-be93-94855d1fe71c?sara_ref=re-so-facebook-rss#ref=rss

[Reichsschlafschaf]

Wieder ein Verfahren erledigt:

Justiz

100 Jahre alter früherer KZ-Wachmann gestorben

Dem Mann sollte möglicherweise der Prozess wegen Beihilfe zum Mord im KZ Sachsenhausen gemacht werden
 01.05.2025 17:43 Uhr

Ein wegen Beihilfe zum Mord in Tausenden Fällen angeklagter mutmaßlicher KZ-Wachmann ist im Alter von 100 Jahren gestorben. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Gießen. Dem Mann sollte möglicherweise der Prozess vor dem Landgericht Hanau gemacht werden.

Der 100-Jährige soll laut Anklage als Heranwachsender ein SS-Wachmann im Konzentrationslager Sachsenhausen gewesen sein. Ihm war zur Last gelegt worden, von Juli 1943 bis Februar 1945 in mehr als 3300 Fällen Beihilfe zum Mord geleistet zu haben. Als Angehöriger der SS-Wachmannschaften soll er die Tötung Tausender Häftlinge unterstützt haben.

Der Fall hatte die Justiz seit Monaten beschäftigt. Zuletzt hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen Beschluss der zuständigen Hanauer Jugendkammer vom Mai 2024 aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Gießen hatte Anklage erhoben, weil sich nach dem Gesetz Jugendliche und Heranwachsende immer vor dem zuständigen Gericht ihres Heimatortes verantworten müssen.

Die Hanauer Richter hatten eine Hauptverhandlung gegen den Mann zunächst abgelehnt, weil ein Gutachten ihn als verhandlungsunfähig eingestuft hatte. Das Oberlandesgericht ordnete jedoch die erneute Begutachtung an, weil das Gutachten »schwere Mängel« gehabt habe. dpa

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/100-jahre-alter-frueherer-kz-wachmann-gestorben/

[Reichsschlafschaf]

Von manchen hört und liest man ja öfter ...   

Leider Paywall.

Ex-Anwalt Frank Hannig wieder vor Gericht

Ex-Anwalt, Ex-Stadtrat und YouTuber: Frank Hannig ist in Dresden bekannt. Nun steht er wieder vor Gericht. Der 54-Jährige soll Geld am Fiskus vorbeigemogelt haben.

https://www.dnn.de/lokales/dresden/amtsgericht-dresden-ex-anwalt-frank-hannig-soll-finanzamt-beschummelt-haben-JCFQ36T32BE7BI6A4VAKAXIP6A.html


„Geld am Fiskus vorbeigemogelt“?   

Das kann doch nicht sein?

Der Mann ist doch Toitscher?

„Ja, ebendt!“ 

[Reichsschlafschaf]

Arme Schwurbel-Vera!

DDR-Bürgerrechtlerin Lengsfeld: Nach der Stasi beobachtet mich der Verfassungsschutz

Die Ex-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld taucht nach eigenen Angaben in einem Bericht des Verfassungsschutzes auf. Die Behörde sei so überflüssig wie die Stasi, schreibt sie.

Author - Christian Gehrke

06.05.2025 06:51 Uhr

Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld wird nach eigenen Angaben vom Verfassungsschutz beobachtet. Auf X schrieb Lengsfeld ironisch, dass sie sich geehrt fühle, nach der Stasi auch dem Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt zu dienen. „Das bestärkt mich in meiner Auffassung, dass der Verfassungsschutz ebenso überflüssig ist, wie die Stasi.“ (sic.)

Auf ihrer Homepage vergleicht sie sich mit dem Liedermacher Wolf Biermann und belegt ihre Behauptung so:  In einem Bericht des Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2021 über die inzwischen als rechtsextrem eingestufte AfD tauche ihr Name auf. AfD-Politiker hätten einen Artikel von ihr, in dem sie das Vorgehen der Behörde kritisiert, auf Facebook geteilt.

Vera Lengsfeld war nach der Wende Mitglied der Grünen und der CDU. Sie gilt aufgrund ihrer positiven Haltung gegenüber der Pegida-Bewegung und der AfD als umstritten. Lengsfeld schreibt regelmäßig für rechte Medien und kritisiert die Migrationspolitik in Deutschland. In einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung aus dem Jahr 2024 beschreibt sie ihren Wechsel von den Grünen zur CDU und den damit verbundenen Unwägbarkeiten.

https://www.berliner-zeitung.de/news/ddr-buergerrechtlerin-lengsfeld-nach-der-stasi-beobachtet-mich-der-verfassungsschutz-li.2322319


Das ist es wieder! Das Wort „umstritten“.

[Reichsschlafschaf]

10.05.2025, 18:59 Uhr
 Marzahn-Hellersdorf
Staatsschutz ermittelt

Hitlergruß gezeigt – SEK überwältigt Mann in Hellersdorf

Von Michael Behrendt

Immer öfter müssen Berlins Elite-Polizisten – sie sind eigentlich für die Bekämpfung der Schwerstkriminalität wie Terrorismus zuständig – im Alltag aktiv werden. Wie am Sonnabend im Ostteil der Stadt.

Wie die B.Z. aus Sicherheitskreisen erfuhr, hatten Anwohner gegen 14.20 Uhr die Polizei zur Albert-Kuntz-Straße in Hellersdorf gerufen, weil dort ein Mann auf dem Balkon den Hitlergruß zeigte und anschließend seine Wohnung auseinandernahm.

Durch intensive Ermittlungen konnte der Mann schnell identifiziert werden. Ein Ermittler: „Der Beschuldigte ist polizeibekannt. Ob seiner Vergangenheit konnte nicht ausgeschlossen werden, dass er scharfe Waffe in seinen Räumen haben könnte.“

Die Einsatzleitung schickte schließlich das Spezialeinsatzkommando (SEK) zum Ort. Die Beamten drangen gewaltsam in die Wohnung ein und nahmen den 50-Jährigen fest. Er soll psychisch auffällig sein, eine Untersuchung wurde angeordnet.

Im Zuge der Ermittlungen wurden mehrere Hakenkreuz-Schmierereien in der Umgebung festgestellt, unter anderem auf der Fahrbahn vor einer Berliner Flüchtlingsunterkunft. Die Ermittlungen gegen den Mann dauern an.

https://www.bz-berlin.de/berlin/sek-ueberwaeltigt-hitlergruss-zeiger