Presseschnipsel - Rechtsextremismus

[Reichsschlafschaf]

WETZLAR Nach tödlichem Schuss auf 17-Jährige
FR meldet: 32-Jähriger Täter stammt aus der militanten Neonazi-Szene

08.04.25 - Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Mittwochausgabe (09. April 2025): Der 32 Jahre alte Mann, der am vergangenen Donnerstag im mittelhessischen Wetzlar eine 17-Jährige erschossen hat, stammt aus der militanten Neonazi-Szene. Recherchen der FR haben ergeben, dass es sich bei dem Täter, der sich nach der Tat selbst das Leben genommen hatte, um Francesco M. handelt.

Im Alter von 17 Jahren hatte M. im Jahr 2010 einen rechtsextrem motivierten Brandanschlag auf das Haus eines antifaschistisch engagierten Pastoralreferenten in Wetzlar verübt. Nach der Tat, bei der durch glückliche Umstände niemand zu Schaden gekommen war, war Francesco M. vom Landgericht Limburg wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt worden.

Obwohl viele Details der Gewalttat aus der vergangenen Woche noch im Dunkeln sind – Francesco M. und sein jugendliches Opfer waren laut Staatsanwaltschaft kurzzeitig in einer Liebesbeziehung – wirft der Fall erneut die Frage auf, ob Neonazis auch dann eine Gefahr darstellen, wenn sie jahrelang nicht mit Straftaten in Erscheinung getreten sind. Joachim Schäfer, Pastoralreferent in Wetzlar und 2010 von der Brandstiftung betroffen, sagte der FR: "Man muss immer damit rechnen, dass sie etwas anzünden, zerstören oder jemanden töten." (pm/ci)+++
https://osthessen-news.de/n11774808/fr-meldet-32-jahriger-tater-stammt-aus-der-militanten-neonazi-szene.html

[SchlafSchaf]

Sachsen...

Sachsens Innenministerium stuft qualvolle Tötung des homosexuellen Christopher W. durch Rechtsradikale nicht mehr als rechtsmotiviert ein

https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2025/04/sachsen-innenministerium-homosexuell-rechts-621655

[-:D-]

Rechtsextremismus
"Mord im OP": Rechtsextreme machen gegen Organspenden mobil

Das FPÖ-nahe Rechts-außen-Medium Auf 1 wettert gegen Organtransplantationen, die Leben retten können. Doch Spenderorgane gibt es schon jetzt zu wenige

Fabian Schmid Gudrun Springer
7. April 2025, 05:00

Später lesen
Es sind bizarre Behauptungen, vorgetragen mit eindringlich warnender Stimme: Ärzte würden Organe von Hirntoten entnehmen, obwohl diese eigentlich überleben könnten. Der angebliche Grund: "Die wollen natürlich verdienen." Von nicht weniger als "Mord im OP" spricht das rechtsextreme Auf 1. Mehrere Berichte und Interviews hat die FPÖ-nahe Plattform dazu gebracht.

Faktisch entbehrt freilich so gut wie jede Behauptung des Rechts-außen-Senders jeglicher Grundlage. So sind Organentnahmen streng geregelt: Ein Arzt oder eine Ärztin muss den Tod des potenziellen Spenders feststellen und darf dann selbst nicht an der Transplantation beteiligt sein. Der Organhandel ist streng verboten, es fließt kein Geld an Spender oder involvierte Ärzte. Das Organtransplantationsgesetz gibt vor, dass Organe nur freiwillig und unentgeltlich gespendet werden dürfen.

Widerspruchsregelung
Seit 1978 gilt in Österreich die Widerspruchsregelung: Wer ausdrücklich eine Organspende ablehnt, kann sich ins Widerspruchsregister der Gesundheit Österreich Gmbh (Gög) eintragen lassen. Circa 0,5 Prozent der Bevölkerung tun das. Alle anderen gelten zwar als potenzielle Organspender, allerdings gibt es weitere Einschränkungen: "Es reicht, wenn die Angehörigen sagen, der Verstorbene hat das immer abgelehnt, oder wenn es auf einem Zettel in der Geldbörse steht", sagt Stephan Eschertzhuber, ärztlicher Leiter der Abteilung für Anästhesie und Intensivmedizin am LKH Hall in Tirol und Vorsitzender des Transplantationsbeirates des Österreichischen Bundesinstitutes für Gesundheitswesen.

In Österreich finde zwar, gemessen an der Einwohnerzahl, eine recht hohe Anzahl an Organtransplantationen statt, die Organspenderate ist aber in den letzten Jahren im Großen und Ganzen zurückgegangen, wie die Transplant-Jahresberichte belegen.

Eschertzhuber macht drei Gründe für die rückläufigen Zahlen verantwortlich: Erstens, "und damit leben wir gerne", gibt es eine sinkende Zahl an Unfällen mit jungen Todesopfern. Dementsprechend ist auch das Alter der Organspender stark gestiegen: zum Beispiel von im Schnitt 26 Jahren Spenderalter für eine Leber im Jahr 1990 auf 57 Jahre Altersschnitt im Jahr 2023. Im höheren Alter sind aber weniger Organe verwendbar, sagt der Experte.

Ressourcenmangel
Zweitens merke man die Verknappung der Ressourcen im Gesundheitsbereich: Wenn Personal priorisieren müsse, habe oft die Behandlung anderer Patienten Vorrang gegenüber dem Vorbereiten eines potenziellen Spenders – obwohl dies mehrere Leben retten könne, da ja in der Regel mehrere Organe entnommen werden und für Schwerkranke verwendet werden können.

Drittens sei die Gesprächsführung mit Angehörigen schwierig. Eine Organspende wäre zwar durchzuführen, wenn der Wille des Verstorbenen nicht bekannt ist, Angehörige aber ablehnend sind. "Es wird aber versucht, konsensuell die Entscheidung zur Organspende herbeizuführen", sagt Eschertzhuber.

Spoiler

Mehr Widersprüche
Denn es sei wahnsinnig wichtig, "dass niemand in Österreich gegen seinen Willen oder den Willen der Angehörigen transplantiert wird". Sonst erweise man dem Organspendesystem womöglich einen Bärendienst. Eschertzhuber sagt, Stimmungsmache oder (vermeintliche) Skandale machten sich in seinem Fachbereich schnell bemerkbar.

So heißt es denn auch auf Nachfrage des STANDARD von der Gög, dass in den vergangenen Tagen die Zahl der Eintragungen ins Widerspruchsregister angestiegen sei. Der Vormonat sei insgesamt aber unauffällig gewesen. Ob diese Auffälligkeit der letzten Tage mit Stimmungsmache auf Auf 1 oder anderer Berichterstattung zu tun hat, kann man freilich nur mutmaßen.

Und nur sehr selten würde wirklich gerade jemand, der im Widerspruchsregister eingetragen ist, potenzieller Spender. Jede einzelne zerschlagene Hoffnung erzeugt allerdings großes Leid für Menschen, denen es ohnehin schon sehr schlecht geht.

Wer auf eine Organspende angewiesen ist, muss oft sehr lange darauf warten und hat eine sehr eingeschränkte Lebenserwartung und -qualität. Vergangenes Jahr starben in Österreich 62 Personen, die auf einer Warteliste für ein Spenderorgan standen.

Mit dem Thema Organspenden versucht Auf 1 einmal mehr, Verunsicherung im Bereich Gesundheit zu schüren. Ein altes Erfolgsrezept, denn der Aufstieg der rechtsextremen Videoplattform hing eng mit Desinformationen über die Corona-Pandemie zusammen. Auf 1 berichtet nahezu unkritisch über die FPÖ, deren Spitzenvertreter dem Sender wiederum exklusive Interviews geben.

Sender-Gründer Stefan Magnet war einst mit dem neonazistischen Bund freier Jugend unterwegs, auch andere Mitarbeiter haben einen rechtsextremen Hintergrund. Zurzeit inszeniert sich der Sender als existenzgefährdet, da ihm mehrere Bankkonten gekündigt wurden. (Fabian Schmid, Gudrun Springer, 7.4.2025)

Wissen: Immer weniger Transplantationen

Im Jahr 2024 wurden in Österreich 637 Organtransplantationen durchgeführt, wie Zahlen von Eurotransplant und österreichischen Transplantationszentren zeigen: am häufigsten Niere (319), Leber (140) und Lunge (105). Die Zahl der Organtransplantationen ist seit Jahren rückläufig: 2017 gab es noch 789 davon. Nieren können auch von Lebenden gespendet werden, öfter stammen sie aber von Toten (2014: 264). Stand Jänner warten 845 Personen auf ein Spenderorgan, die meisten (659) auf eine Niere. Ab der ersten Dialyse beträgt die Wartezeit auf eine Niere im Schnitt 38,4 Monate – variiert aber von Fall zu Fall sehr stark. 2024 sind 62 Patienten, die auf Wartelisten für Organe standen, verstorben. (spri)

Mehr zum Thema:

Auf 1, das blaue Lieblingsmedium mit Wurzeln ganz rechts außen

Konto des rechtsextremen Verschwörungssenders Auf 1 in Ungarn gekündigt

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https://www.derstandard.at/story/3000000264295/mord-im-op-rechtsextreme-machen-gegen-organspenden-mobil



Man könnte registrierten Rechtsextremen, wenn sie auf dem OP liegen, einfach kein Spenderorgan mehr aufdrängen?

Damit sie nicht in Konflikt kommen?

Das dürfte die Sendung sein, die hier angeteasert wird: https://x.com/BodofineE/status/1909168724524888160 - Quacksalber Brandenburg als "Transplantationsmediziner".

[Reichsschlafschaf]

Verfassungsschutz warnt
Glatze, Bomberjacke und rechte Ideologie: Neue Neonazi-Jugendbewegung in Brandenburg

In Brandenburg formiert sich eine neue Neonazi-Jugendbewegung – gewaltbereit, vernetzt und erschreckend jung. Der Verfassungsschutz warnt vor einer Szene, die an die 90er erinnert.

Sven Schuster und dpa

10.04.2025, 14:21 Uhr

 
Brandenburg. Der brandenburgische Verfassungsschutz schlägt Alarm: Seit dem vergangenen Jahr registrieren die Behörden eine neue, gefährliche Entwicklung innerhalb der rechtsextremen Szene – diesmal unter besonders jungen Anhängern.

Junge Neonazis orientieren sich am Skinhead-Style der 90er
„Wir beobachten seit 2024 eine auffällige Zunahme an sehr jungen, gewaltbereiten Neonazis“, erklärt Verfassungsschutzchef Jörg Müller. Die Jugendlichen, häufig nicht älter als 14 oder 15 Jahre, orientieren sich in Stil und Ideologie stark an der Skinhead-Bewegung der 1990er-Jahre.

In Gruppen wie „Jung und stark“, „Letzte Verteidigungswelle“ oder „Störtrupp“ finden sich die jungen Rechten zusammen. Auch die Jugendorganisation der rechtsextremen Partei „Der Dritte Weg“ spielt dabei eine Rolle. Mit Glatzen, schwarzen Bomberjacken und Springerstiefeln inszenieren sie ein martialisches Auftreten – verbunden mit klar neonationalsozialistischen Ideologien.

Angriffe, Hass und Hetze – auch offline
Die Jugendlichen treten nicht nur im Netz radikal auf. In mehreren Städten Brandenburgs kam es bereits zu gewaltsamen Zwischenfällen: In Spremberg und Senftenberg griffen rechte Jugendliche Jugendclubs an, in Altdöbern wurde ein Brandanschlag verübt.

Auch bei Demonstrationen gegen Christopher Street Days traten Minderjährige offen als Neonazis auf. Die Beratungsstelle Opferperspektive spricht von einer „neuen rechten Jugendkultur mit hohem Gewaltpotenzial“.

„Diese Gruppen sind zwar zahlenmäßig noch begrenzt, aber extrem gefährlich“, so Müller. Ihre Feindbilder seien klar benannt: Homosexuelle, Migranten, Linke, Pädophile – ergänzt durch eine deutlich antisemitische Haltung.

Straftaten vom Hitlergruß bis zum geplanten Anschlag
Was die Szene zusätzlich gefährlich macht, ist ihre Verbreitung über soziale Netzwerke. Auch wenn es sich häufig um kleine Gruppen handelt, gelingt es ihnen, bundesweit hunderte Anhänger zu Demonstrationen zu mobilisieren. Zu den registrierten Straftaten zählen Hitlergrüße, Schmierereien, Sachbeschädigungen und Brandstiftungen.

Spoiler

In einem besonders gravierenden Fall sitzt ein 21-Jähriger in Sachsen in Untersuchungshaft – er soll einen Sprengstoffanschlag auf eine Asylunterkunft in Senftenberg geplant haben.

Die Behörden setzen nun verstärkt auf Prävention. Der Verfassungsschutz hat sein Angebot an Schulen ausgebaut und will so frühzeitig gegensteuern. „Was passiert mit einem Jugendlichen, der mit 15 die Scheibe eines Flüchtlingsheims einwirft? Was macht der dann mit 18?“, fragt Müller.

Die Nachfrage nach den Präventionsangeboten steigt deutlich: 2021 nahmen rund 150 Schüler, Lehrkräfte und Schulleitungen teil – 2024 waren es bereits mehr als 600. Auch konkrete Ausstiegsangebote aus der rechten Szene werden weiterhin bereitgestellt.

Dieser Artikel erschien erstmals in der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ – Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland.

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https://www.rnd.de/politik/brandenburg-verfassungsschutz-warnt-vor-neuer-neonazi-jugendbewegung-3JVJZNWTEBDTLJAZ62C25EPW4A.html

[John]

Yay. Eine Rückkehr in die Baseballschlägerjahre.

Unsere Af-Deppen betonen ja gerne, dass sie sich zurück zu den "normalen" Zeiten wähnen, womit sie die 90er meinen. Bei der Gewaltkriminalität sind sie dann also schon wieder so weit.

Mal schauen, wann sie dem 90er-Jahr-Idol nacheinfern werden.

[Reichsschlafschaf]

„Freie Sachsen“, „Pro Chemnitz“ und „Gruppe Freital“
Sächsisches Innenministerium prüft neun rechte Vereine – und verbietet keinen

Das sächsische Innenministerium hat 2024 das Verbot von neun extrem rechten Gruppierungen nach dem Vereinsgesetz erwogen. Konsequenzen gibt es aber nicht.

epd
11.04.2025, 12:54 Uhr

Dresden. Sachsens Innenministerium hat in den vergangenen Jahren das Verbot von neun extrem rechten Gruppen nach dem Vereinsgesetz erwogen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der sächsischen Linkenabgeordneten Juliane Nagel hervor, die am Freitag in Dresden verbreitet wurde.

Demnach wurden unter anderem Überlegungen zum Verbot der rechtsextremen „Freien Sachsen“ aufgegeben, nachdem der Parteistatus erlangt worden war.

Militante und rechtsterroristische Vereinigungen entgehen Verbot
Auch ein Verbot der Bewegung „Pro Chemnitz“ wurde laut Ministerium geprüft. Allerdings gebe es nicht ausreichend Gründe für eine erforderliche Verfahrenssicherheit.

Einem Verbot entgingen laut der Aufzählung außerdem die militante „Freie Kameradschaft Dresden“ sowie die rechtsterroristischen Vereinigungen „Gruppe Freital“ und „Revolution Chemnitz“. Zu den letzteren Gruppierungen hatte es Strafverfahren gegen Mitglieder gegeben. Damit sei „nichts übrig geblieben, was sich verbieten ließ“, hieß es.

Letztes Verbot gegen sächsische Neonazigruppe 2014 ausgesprochen
Zudem findet sich auf der Liste geprüfter Gruppen auch der eingetragene Chemnitzer Verein „Sport und Bildung“. In Verfassungsschutzberichten wurde diese Gruppe nicht erwähnt, Medienberichte hatten sie in Verbindung mit Szeneveranstaltungen gebracht. Der Verein habe sich 2022 formal aufgelöst und sei inzwischen aus dem Vereinsregister gelöscht.

Zu laufenden Erkenntnis- und Prüfprozessen werden laut Innenministerium keine Angaben gemacht. Das vorerst letzte Vereinsverbot gegen eine sächsische Neonazigruppe auf Landesebene war nach Angaben der Linksfraktion 2014 gegen die „Nationalen Sozialisten Chemnitz“ verfügt worden.

LVZ

https://www.lvz.de/mitteldeutschland/verbot-extrem-rechter-gruppen-sachsens-innenministerium-entscheidet-dagegen-KVBKDCQ6BVBSTB2KFB3CIQ67UQ.html


#sucksn

[Reichsschlafschaf]

14. 04. 2025 17:09 1.540
Unfassbare Droh-Mail gegen Bürgermeisterin: "Denken Sie an Walter Lübcke"

Von Julian Winkler

Zwickau - Was für ein Schock! Als Bürgermeisterin Constance Arndt (47, Bürger für Zwickau) am Montag ihr Mail-Postfach öffnete, stach ihr eine Mail ins Auge. Absender: Adolf Hitler. Die Botschaft: Sie solle aufpassen und immer an den ermordeten Walter Lübcke (†65, CDU) denken. Die unfassbare Droh-Botschaft beschäftigt die 47-Jährige, gleichzeitig will sie sich nicht einschüchtern lassen.

Auf Instagram teilte die Zwickauer Bürgermeisterin die geschmacklose und bedrohliche Nachricht - abgesendet von der Mail [email protected]. Hintergrund: Die NSU war eine rechtsextreme Terrorzelle, die jahrelang unbehelligt mordete - aus rassistischen Motiven.

Die Nachricht des Absenders: "Denken Sie an Walter Lübcke. Immer schön aufpassen." Der CDU-Politiker wurde 2019 von einem Rechtsextremisten mit einem Kopfschuss getötet.

Verständlich, dass diese unglaubliche Droh-Nachricht die Zwickauer Oberbürgermeisterin beschäftigt. "Ja, ich empfinde es bedrohlich", schreibt Arndt auf Instagram.

Und weiter: "Ich weiß genau was mit Walter Lübcke gemacht wurde. Ich denke daran, was das für mich und meine Familie bedeuten könnte."

Dennoch bietet sie dem Absender ein respektvolles Gespräch an, sollte er "noch inhaltliche Beiträge haben". Denn die 47-Jährige ist bekannt dafür, keiner Debatte aus dem Weg zu gehen - auch gern von Angesicht zu Angesicht.

Nach Droh-Mail gegen Zwickauer OB: LKA Sachsen übernimmt den Fall
Doch diese Droh-Mail will sie so nicht stehen lassen. Auf Instagram kündigte sie an, einen Strafantrag gestellt zu haben. Wie TAG24 erfuhr, kümmert sich nun das Landeskriminalamt Sachsen darum. Der Sachverhalt sei eingegangen, heißt es. Die Ermittlungen laufen.

Trotz der schrecklichen Drohung will sich Arndt nicht unterkriegen lassen. So schreibt sie selbstsicher: "Einschüchtern lasse ich mich nicht."

Zahlreiche Instagram-User kommentierten den Beitrag mit aufmunternden Worten - dazu gab es viel Solidarität.

"Meine liebe Kollegin, pass gut auf dich und deine Lieben auf. Aber ja, fürs Wegducken sind wir nicht angetreten. Viel Kraft, Mut und Selbstvertrauen aus Weißwasser", schreibt unter anderem Katja Dietrich (SPD), die Oberbürgermeisterin von Weißwasser.

https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/sachsen/zwickau/unfassbare-droh-mail-gegen-zwickauer-ob-denken-sie-an-walter-luebcke-3377439



Nicht eine Mail unfallfrei hinbekommen, in der man z.B. den Namen „Lübcke“ richtig schreibt.

Und die Lückenpresse bemerkt es nicht oder weiß nicht, wie man das kennzeichnet ...

Die Formulierung „kündigte sie an, einen Strafantrag gestellt zu haben“ zeugt auch nicht gerade von großer Schreibkunst.

[Mr. Devious]

Die Antwort hätte lauten sollen: "Und denken Sie daran, wie es Adolf Hitler erging. Vor ziemlich genau 80 Jahren." Aber dafür wäre ich nicht kaltblütig genug zu feige.

[Reichsschlafschaf]

"Wir schicken dich ins KZ"
Rechtsextreme lauern Lehrerin in Sachsen auf – die kündigt

Von t-online, lp
Aktualisiert am 15.04.2025 - 08:11 Uhr

Eine Lehrerin will abends nach Hause fahren. Doch plötzlich lauern ihr Vermummte mit Reichskriegsflagge auf. Dann fasst die Lehrerin einen folgenschweren Entschluss.

Im Erzgebirge ist eine Lehrerin mutmaßlich von Rechtsextremen bedroht worden. Der Vorfall ereignete sich laut "Zeit Online" schon im Januar dieses Jahres. Die Lehrerin einer Oberschule in Oelsnitz ist demnach abends auf einem Parkplatz vor der Schule angegriffen worden. Drei Vermummte lauerten der Frau auf, blendeten sie mit einer Taschenlampe und beleidigten sie. Die Unbekannten sollen mit einer Reichskriegsflagge posiert und "Sieg Heil" und "Wir schicken dich ins KZ" gerufen haben. Als die Polizei am Tatort ankam, waren die Unbekannten dem Bericht zufolge schon geflüchtet.

Die Lehrerin zog aus dem rechtsextremen Angriff Konsequenzen, wie "Zeit Online" weiter berichtet. Sie arbeitet jetzt an einer anderen Schule, hat sich bewusst versetzen lassen. In einem auf der Homepage veröffentlichten Statement spricht der Schulleiter von einem "feigen Angriff". Die Lehrerin hat demnach Kunst an der Oberschule unterrichtet. Im März sei sie versetzt worden. Die Schule hoffe, dass die Täter überführt würden, schreibt der Schulleiter in dem Statement.

Stecken Schüler hinter der Attacke im Erzgebirge?
An der Schule sollen die Lehrkräfte jetzt noch mehr für Gefahren sensibilisiert werden, schreibt "Zeit Online". Das Präventionskonzept soll überarbeitet werden. Sollte sich herausstellen, dass Schüler für die Attacke verantwortlich seien, "ergreifen wir die härtesten Ordnungsmaßnahmen, die uns zur Verfügung stehen", so der Schulleiter. Bisher ist aber unklar, wer die Täter sind.

An sächsischen Schulen gibt es immer wieder rechtsextreme Vorfälle. Im vergangenen Jahr erfassten die Behörden 154 Vorfälle. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Im Jahr 2023 waren es noch 149 rechtsextreme Fälle an sächsischen Schulen.

Verwendete Quellen
zeit.de: Mutmaßlich rechtsextreme Bedrohung gegen Lehrerin in Sachsen
edas.landtag.sachsen.de: Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 8/923

turley-oberschule-oelsnitz.de: Engagierte Kollegin verlässt die Schule

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100679808/erzgebirge-wir-schicken-dich-ins-kz-rechtsextreme-lauern-lehrerin-auf.html


Ziel erreicht: das Recht weicht dem Unrecht.   

[Reichsschlafschaf]

Es sollte so langsam strafbar sein, wenn der Lokus in Teaser und Headline so tut, als sei die HD wegen des besagten Postings erfolgt, dann aber im Text zu lesen ist, der Post falle gar nicht ins Gewicht.

"Schwachkopf"-Affäre
Durchsuchung nach Habeck-Beleidigung: Mann soll Geldstrafe zahlen

Jetzt spricht der Rentner, den Habeck wegen eines „Schwachkopf“-Post verklagte

Ein Mann soll Wirtschaftsminister Robert Habeck im Netz beleidigt haben. Eine Durchsuchung bei dem Mann sorgt für Wirbel. Sein Ärger mit der Justiz ist damit nicht vorbei - wegen weiterer Vorfälle.

Nach einer Durchsuchung bei einem Mann wegen einer mutmaßlichen "Schwachkopf"-Beleidigung gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf X soll der Beschuldigte eine Geldstrafe zahlen. Das Amtsgericht Haßfurt habe einen Strafbefehl mit 90 Tagessätzen wegen des Vorwurfs des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Volksverhetzung erlassen, teilte ein Gerichtssprecher mit.

Der Anwalt des Beschuldigten kündigte an, Einspruch einzulegen. In dem Fall käme es zu einem Prozess.

"Schwachkopf"-Post selbst fällt "nicht beträchtlich ins Gewicht"
Mit Blick auf den "Schwachkopf"-Post selbst seien die Ermittlungen vorläufig eingestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Bamberg mit. Neben den anderen Vorwürfen gegen den Mann falle die zu erwartende Strafe für die im Frühjahr 2024 auf X hochgeladene Bilddatei mit einem Porträtfoto Habecks und dem Schriftzug "Schwachkopf PROFESSIONAL" "nicht beträchtlich ins Gewicht". Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft deshalb wegen des Vorwurfs der Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens ermittelt. Der Mann äußerte sich später zu dem Vorgang.

Worum genau es bei den im Strafbefehl noch enthaltenen Vorwürfen geht, blieb zunächst unklar. Der Anwalt des Beschuldigten, Marcus Pretzell, sprach unter anderem von einem Hitler-Porträt, das der Mann mit Kontext versehen retweetet habe. Mit Blick auf die nun noch sechs vorgeworfenen Fälle sagte Pretzell nur, es gehe um "unterschiedlichste Dinge".

Geldstrafe auch wegen Vorwurf der Volksverhetzung beantragt
Die Staatsanwaltschaft hatte während der Ermittlungen mitgeteilt, der Mann solle im Frühjahr 2024 auf X ein Bild mit Bezug zur Nazi-Zeit hochgeladen haben, das möglicherweise den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen könnte.

Darauf sind den Ermittlern zufolge ein SS- oder SA-Mann mit dem Plakat und der Aufschrift "Deutsche kauft nicht bei Juden" zu sehen sowie unter anderem der Zusatztext "Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!". Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.

Wirbel um Durchsuchung im November
Die Durchsuchung wegen des "Schwachkopf"-Memes bei dem Mann in Unterfranken hatte selbst im Umfeld des noch amtierenden Wirtschaftsministers Verwunderung ausgelöst. Die Staatsanwaltschaft Bamberg teilte später mit, die Durchsuchung sei schon beantragt worden, bevor der Grünen-Politiker in dem Fall selbst Anzeige stellte. Der Vorfall sei über ein Online-Portal dem Bundeskriminalamt gemeldet worden.

An der Strafverfolgung habe es ein besonderes öffentliches Interesse gegeben, argumentierte die Ermittlungsbehörde. Bei Robert Habeck gehe es um einen Bundesminister und den deutschen Vizekanzler. Außerdem hätten bei dem 64 Jahre alten Beschuldigten "Verdachtsmomente einer antisemitischen Gesinnung" bestanden. Bei der Durchsuchung an einem bundesweiten Aktionstag im November stellten die Ermittler ein Tablet bei dem 64-Jährigen sicher.

https://www.focus.de/politik/deutschland/strafbefehl-nach-durchsuchung-wegen-schwachkopf-post_31221401-c0a9-4180-a571-d840ba0149ae.html


Die HD wurde bekanntlich angeordnet noch bevor Habeck seinen Strafantrag stellte.

[Gerntroll]

Netzwerk mit rassistischer Musik
Rechtsrock-Verkäufer pochen auf Bewährungsstrafe

Fünf Männer aus Deutschland bauen ein riesiges Netzwerk auf. Über Jahre verkaufen sie Tonträger mit rechter und verfassungsfeindlicher Musik. Eine Begründung ist Sammelleidenschaft. Im Prozess fordern sie ein geringes Strafmaß.

Im Lüneburger Prozess um die Produktion und den Verkauf gewaltverherrlichender Rechtsrockmusik haben die beiden Verteidiger des Hauptangeklagten eine milde Strafe gefordert. Maximal zwei Jahre und acht Monate Freiheitsstrafe könne man sich vorstellen, sagte ein Anwalt vor dem Landgericht. Weil ihr Mandant bereits 16 Monate in Untersuchungshaft gesessen habe, sei eine mögliche Reststrafe zur Bewährung auszusetzen.

Beide Verteidiger verneinten eine Beteiligung in einer kriminellen Vereinigung, auch sei der 35-Jährige kein Rädelsführer: "Er wollte ausschließlich Geld verdienen." 2010 habe der Vorbestrafte aus Bardowick bei Lüneburg angefangen, sich mit Musik zu beschäftigen, es sei eine Sammelleidenschaft geworden. Der Rechtsrock-Anteil am Verkauf der Tonträger habe maximal bei fünf Prozent gelegen.

Zudem sei die soziale Lebenssituation zu berücksichtigen: Er lebe in einer Partnerschaft und arbeite in der Pflege. Dazu wurde ein exzellentes Zeugnis seiner Tätigkeit verlesen.

Volksverhetzender Inhalt
Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hatte eine Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten für ihn gefordert. Er soll aus seiner Garage und einem Geschäft in Hamburg Tonträger mit volksverhetzendem Inhalt verkauft und produziert haben. In den Texten bekannter Bands würden der Holocaust geleugnet und Größen des NS-Regimes verherrlicht.

Der Prozess zieht sich seit August hin, erst im Februar äußerte sich der Lüneburger: "Ob es links oder rechts war, hat mich nicht so richtig interessiert". In seinem Schlusswort beklagte er sich über die lange Zeit in der Isolationshaft und Unterstellungen der Staatsanwaltschaft, die er eine Frechheit nannte.

Die Anwälte der vier Mitangeklagten hatten Freisprüche gefordert. Der Lüneburger soll sein Geschäft mit einem 55-Jährigen aus Hamburg und einem im schleswig-holsteinischen Escheburg lebenden 46 Jahre alten Sachsen betrieben haben.

Netzwerk wurde professionalisiert
Die Männer sollen laut Anklage mehr als 28.000 Tonträger verkauft und geschätzt mindestens 285.000 Euro erwirtschaftet haben. Für den Hamburger steht ein Strafmaß von drei Jahren und zwei Monaten im Raum, für den 46 Jahre alten Techniker zweieinhalb Jahre Haft. Das Trio soll demnach eine kriminelle Vereinigung gebildet haben. Von 2018 bis Oktober 2023 sei das Netzwerk immer größer geworden, der Vertrieb von nationalsozialistischer, antisemitischer und rassistischer Ideologie professionalisiert worden.

Mitgewirkt haben sollen beim Ankauf von Lizenzen und der Gestaltung der Cover von Schallplatten auch zwei weitere Männer - einer aus Berlin (48 Jahre alt) und einer aus Achstetten in Baden-Württemberg (40 Jahre alt), der gebürtig aus Sachsen-Anhalt kommt. Die Staatsanwaltschaft stellte Bewährungsstrafen in den Raum.

Weil wiederholt vor Prozessbeginn Pressevertreter gefilmt oder fotografiert wurden, richtete der Vorsitzende Richter Michael Herrmann mahnende Worte an die Angeklagten, dies zu unterlassen. Das Urteil soll am kommenden Dienstag (13 Uhr) verkündet werden.

https://www.n-tv.de/panorama/Rechtsrock-Verkaeufer-pochen-auf-Bewaehrungsstrafe-article25709317.html

[SchlafSchaf]

Hmmmmm...wo könnte so etwas wohl veröffentlicht werden?
Ach so
Sachsen
Na dann

[Anmaron]

Das hats sogar schon nach Berlin geschafft:

https://www.berliner-zeitung.de/-li.2317497

[ArV]

Hmmmmm...wo könnte so etwas wohl veröffentlicht werden?
Ach so
Sachsen
Na dann

Die Anzeige ist wohlgemerkt im Amtsblatt erschienen und wird von der Stadt Sebnitz selbst herausgegeben, es ist also keine der üblichen Wurfsendungen.

[Rabenaas]

Sachsen… 

Edith sagt, diesem Herrn keine Aufträge geben zu wollen.