Presseschnipsel - Rechtsextremismus

[Rabenaas]

Was spricht dafür? Es bräuchte schon einen Kündigungsgrund.

[lobotomized.monkey]

Was spricht gegen eine fristgerechte Kündigung?

Laut Artikel nichts. Vier Wochen zum Monatsende könnten es sein. Pro-Tipp: Je nach angestrebten Arbeitsgeber mit dem richtigen T-Shirt auftauchen.

Was spricht dafür? Es bräuchte schon einen Kündigungsgrund.

Ich könnte mir vorstellen, dass der KVB weiß, was er tut. Ansonsten gebe ich dir recht, bei der Größe geht das nicht so einfach.

[kairo]

Ja aber nun sind die Ausländer schuld, dass er arbeitslos wird!

Na klar, und zwar die Amis. Wahrscheinlich hat sich die höchst seriöse Firma The North Face beschwert.

[Anmaron]

Ja aber nun sind die Ausländer schuld, dass er arbeitslos wird!

Juden gehen nicht mehr so einfach, Erbschuld. Wäre er Araber, ginge es.

[Reichsschlafschaf]

Na, dann hoffen wir mal auf eine (weisungsbebundene!) StA!

Prozess um Volksverhetzung – Landgericht spricht Bloggerin Anabel Schunke frei

Stand: 19.03.2025

Freispruch für Anabel Schunke: Das Landgericht Braunschweig kassiert in der Berufungsverhandlung ein früheres Urteil wegen Volksverhetzung. Die Kolumnistin und Influencerin hatte sich in einem X-Beitrag zu Sinti und Roma geäußert und Innenministerin Faeser kritisiert.

Die Influencerin und Bloggerin Anabel Schunke ist vom Landgericht Braunschweig vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Zuvor hatte das Amtsgericht Goslar sie aufgrund eines Beitrags aus dem Jahr 2022 auf einer Online-Plattform zu einer Geldstrafe von 5400 Euro verurteilt. Unter anderem berichtete die „Berliner Zeitung“ über den Fall.

In ihrem X-Beitrag hatte Schunke das Verhalten eines „großen Teils“ der Sinti und Roma kritisiert, insbesondere in Bezug auf Sozialbetrug, mangelnde Integration und Schulpflichtverletzungen. Zudem hatte sie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeworfen, Kritik daran mit Rassismusvorwürfen zu „ersticken“.

Wörtlich schrieb Schunke im April 2022: „Ein großer Teil der Sinti und Roma in Deutschland und anderen Ländern schließt sich selbst aus der zivilisierten Gesellschaft aus, indem sie den Sozialstaat und damit den Steuerzahler betrügen, der Schulpflicht für ihre Kinder nicht nachkommen, nur unter sich bleiben, klauen, Müll einfach auf die Straße werfen und als Mietnomaden von Wohnung zu Wohnung ziehen. Wer das benennt, wird von der eigenen Innenministerin des neu erfundenen ‚Antiziganismus‘ bezichtigt. Wie jedwede andere Kritik an einer jahrzehntelang völlig fehlgeleiteten Zuwanderungspolitik solle auch diese unter dem Rassismusvorwurf erstickt werden.“ Schunke schreibt unter anderem Kolumnen für die Schweizer „Weltwoche“.

Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZHIN) der Staatsanwaltschaft Göttingen hatte das Verfahren im September 2022 eingeleitet und bei der Anklage den zweiten Teil des Posts ausgelassen, welcher die Kritik an der deutschen Zuwanderungspolitik enthielt. Schunke wurde zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt.

Gericht sieht keine Verletzung der Menschenwürde
Nach einer Beschwerde wurde Schunke sogar zur Zahlung von 5400 Euro verurteilt – die Bloggerin und die Staatsanwaltschaft Göttingen legten Berufung ein. Letztere, weil ihr die Strafe noch immer nicht hoch genug erschien.

Das Landgericht Braunschweig entschied schließlich, dass Schunkes Äußerungen nicht die Menschenwürde verletzten. Die Kammer habe in der Äußerung der Angeklagten kein als Volksverhetzung strafbares Verhalten gemäß Paragraf 130 des Strafgesetzbuches erkennen können, wie die „Berliner Zeitung“ berichtet. Es sei nicht erkennbar, dass ein Angriff auf die Menschenwürde vorliege, teilte eine Gerichtssprecherin der Zeitung mit.

Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet der Staatsanwaltschaft Göttingen, die das Verfahren angestoßen hatte, erregte vor Kurzem internationale Aufmerksamkeit durch eine „60 Minutes“-Reportage des Senders CBS, die die harte Verfolgung von Hasskriminalität in Deutschland zeigte. Besonders in den USA sorgte dies für Diskussionen über die Grenzen der Meinungsfreiheit.

Ob die Staatsanwaltschaft Revision gegen das Urteil beim Oberlandesgericht einlegt, ist noch unklar.

con

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255736250/Anabel-Schunke-Prozess-um-Volksverhetzung-Landgericht-spricht-Journalistin-frei.html

[SchlafSchaf]

Nazis in Österreich jagen Homosexuelle,

Große Razzia gegen „Pedo-Hunter“-Szene in Österreich: 15 Festnahmen, brutale Übergriffe auf Homosexuelle, Mordversuch und Waffenfunde bei Hausdurchsuchungen. Laut Polizei war keines der Opfer pädophil.

https://www.kleinezeitung.at/oesterreich/19493575/razzia-bundesweit-hausdurchsuchungen-und-festnahmen

[Caligula]

Nazis in Österreich jagen Homosexuelle,

Große Razzia gegen „Pedo-Hunter“-Szene in Österreich: 15 Festnahmen, brutale Übergriffe auf Homosexuelle, Mordversuch und Waffenfunde bei Hausdurchsuchungen. Laut Polizei war keines der Opfer pädophil.

https://www.kleinezeitung.at/oesterreich/19493575/razzia-bundesweit-hausdurchsuchungen-und-festnahmen

Das noch größere Problem ist, dass die Attacken von einem, nicht geringen Teil der Bevölkerung, toleriert oder gar befürwortet werden.
Und es sind überwiegend die gleichen Typen und Persönlichkeitsprofile.

[Reichsschlafschaf]

Aggressive Stimmung
Erste Festnahmen bei Neonazi-Demo in Berlin
red/dpa 22.03.2025 - 15:08 Uhr

Rechtsextremisten wollen gezielt provozieren und durch den links-alternativen Stadtteil Friedrichshain laufen. Dagegen gibt es Protest - und erste Rangeleien. Immer wieder schreiten Polizisten ein.

Mit einem Großaufgebot begleitet die Polizei in Berlin eine rechtsextremistische Demonstration und Gegenproteste. Bereits zu Beginn des Neonazis-Aufzuges in Friedrichshain gab es erste Festnahmen, weil sich einige nicht an das Vermummungsverbot hielten, wie ein Polizeisprecher sagte. Mehrere Hundert Menschen protestierten lautstark gegen die Neonazi-Demo. Die Polizei war nach den Angaben mit rund 1500 Kräften im Einsatz, um die Lager auseinanderzuhalten.

Rund 850 Menschen – und damit deutlich mehr als zuletzt – beteiligten sich laut Polizei an dem rechtsextremistischen Marsch mit dem Titel „Für Recht und Ordnung. Gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“. Der Veranstalter hatte von 1200 Teilnehmern gesprochen.

Auch Bundespolizisten waren verstärkt im Einsatz
Weil zahlreiche Demonstranten mit dem Zug anreisten, waren auch Bundespolizisten verstärkt in Einsatz. Der Bereich um den Bahnhof Ostkreuz war großräumig abgesichert. Die geplante Demonstrationsstrecke war mit Gittern abgesperrt.

Gleichwohl kam es nach Beobachtungen eines dpa-Reporters zu ersten Rangeleien. Am Markgrafendamm versuchten Gegendemonstranten mit einer Sitzblockade die Neonazi-Demo aufzuhalten. Laut Polizei waren zehn Gegenaktionen angekündigt. Teilnehmerinnen und Teilnehmer trugen Schilder mit Aufschriften wie „Kein Fußbreit dem Faschismus!“.

Wegen der Demonstrationen kam es in Berlin-Friedrichshain und Mitte zu Verkehrsbehinderungen. Laut Verkehrsinformationszentrale waren zahlreiche Straßen gesperrt. Der Marsch sollte vom Ostkreuz unter anderem am Frankfurter Tor vorbei über die Frankfurter Allee zur Rigaer Straße führen, wo die linke Szene aktiv ist. Dort dürfen die Demonstranten aber nicht über die gesamte Straße laufen.

Polizei: „Wir schützen niemals die inhaltlichen Themen“
Polizeisprecher Florian Nath betonte in einem Video auf der Plattform X: „Wir schützen niemals die inhaltlichen Themen der Versammlung, sondern nur den Anlass der Versammlung selbst, die Versammlungsfreiheit.“ Zugleich forderte er die Teilnehmer auf: „Bitte bleiben Sie friedlich.“

Es ist bereits die dritte Demonstration der Rechtsextremisten seit Dezember 2024 unter dem gleichlautenden Titel „Für Recht und Ordnung. Gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“.

Vor einem Monat beteiligten sich etwa 150 Neonazis an dem Aufzug. Im Dezember waren es nach Polizeiangaben um die 60 Teilnehmer. Bei beiden Terminen versuchten viele linke Gruppen die Demonstrationen zu blockieren. Es kam zu Rangeleien mit der Polizei, die Stimmung war aggressiv.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.aggressive-stimmung-erste-festnahmen-bei-neonazi-demo-in-berlin.c035abe5-0e02-48a8-96b3-6a90d9249e76.html

[Feiertag]

Nazis in Österreich jagen Homosexuelle

Die Antwort der blaunen Hetzer ist natürlich dröhnendes Schweigen. Die Partei der Aufrechten, die jedesmal einen Herzkaschperl kriegt wenn ein "Ausländer" in der U-Bahn furzt hat bis jetzt genau gar nicht reagiert. Einzig der Sellner meint das waren keine Recken der IB, weil die Polizei nicht ausdrücklich mit dem Finger auf sie gezeigt hat.

Nach der Propaganda kam die brutale Hatz auf Schwule
Das propagandistische Dauerfeuer von Rechtsextremen gegen die LGBTQ-Community kann nicht folgenlos bleiben. Hetze begünstigt Gewalt
17 Männer sind in Österreich überfallen, schwer verletzt, ausgeraubt und gedemütigt worden. Bei einem Opfer sprechen Ermittler von versuchtem Mord. Die Polizei nahm am Freitag 15 Verdächtige fest, die an dieser brutalen Hatz auf Schwule beteiligt waren. Wer sich jetzt überrascht vom Hass in "unserer" Gesellschaft zeigt, hat nicht richtig aufgepasst.
Das propagandistische Dauerfeuer gegen die LGBTQ-Community kann nicht folgenlos bleiben. Rechtsextreme schreien auf Demos vom "Genderwahn", "Globohomo-Endstation" oder fantasieren von "Frühsexualisierung", wenn Dragqueens harmlose Kinderbücher vorlesen. FPÖ-Politiker, die Regenbogenfamilien als "nicht normal" darstellen, vergiften die Stimmung ebenso.
Gegenstände mit NS-Bezug
Bei den Beschuldigten, die unter dem Deckmantel der Selbstjustiz gegen vermeintlich Pädophile, tatsächlich aber Unschuldige überfielen, wurden bei Razzien auch Gegenstände mit NS-Bezug sichergestellt. Schon die Nationalsozialisten erklärten ihre Feindbilder zu Verbrechern, damit sie ihnen schlimmste Qualen antun und diese gesellschaftlich legitimieren konnten. Homosexuelle sperrten sie in KZs und ermordeten sie.
Die Polizei hat nachdrücklich betont, dass keines der 17 Opfer etwas mit Pädophilie oder Kindesmissbrauch zu tun hatte. Ein "Berater" des dritten Lagers brachte auf X die Opfer trotzdem mit dem belgischen Mörder und Sexualstraftäter Marc Dutroux in Verbindung. Hetze begünstigt Gewalt. Nicht erst seit diesem Freitag. (Colette M. Schmidt, 21.3.2025)

https://www.derstandard.at/story/3000000262409/nach-der-propaganda-kam-die-brutale-hatz-auf-schwule

[Anmaron]

Laut Polizei war keines der Opfer pädophil.

Und vermutlich haben hier einige wieder Pädophilie mit Sexualstraftaten verwechselt, wie es ständig vorkommt.

[John]

Der Hintergrund könnte folgender sein:
In der rechten Szene ist mir folgende "Argumentation" mehrfach untergekommen: Angeblich ist die Mehrzahl der Pädophilen auf Jungen fixiert. Also quasi homopädophil. Hieraus wird dann der Umkehrschluss gezogen, dass Homosexualität, insofern sie sich auf Männer bezieht, auch eine unmittelbare Verbindung zur Pädosexualität hat.

Und schon hat mein seine "Begründung" um im Namen des Kinderschutzes Schwule zu Bekämpfen.

Es ist ja auch sehr wichtig, dass das nur auf Schwule Bezogen ist. Denn die Antwort, wie man lesbische Beziehungen sieht, ist von diesen Kämpfern für die "normale" Sexualität, Prüderie und das Hochhalten von Moral: "Meistens in HD"

[Reichsschlafschaf]

Immerhin 50 m weit sollen sie gekommen sein, liest man.



https://www.merkur.de/deutschland/aufgeloest-neonazi-aufmarsch-in-berlin-nach-protesten-zr-93641637.html

[Schattendiplomat]

Mich ärgert besonders wie heuchlerisch inzwischen die Namen der Demonstrationen sind.

Hier meldet man eine Demonstration mit "(...) gegen politische Gewalt" im Titel an und dann gehen nicht nur die meisten Übergriffe auf Polizei und Gegendemonstraten von den eigenen Reihen aus, sondern es laufen auch Leute mit und dürfen Reden halten die polizei- und pressebekannt für Gewalt gegen politisch Andersdenkende sind.

Solchen Leuten kann man einfach nur vertrauen, wenn man ganz genau weiß und in Kauf nimmt, dass hier populistische Lügen verbreitet werden.

[dieda]

Es geht um einen "Freien Sachsen", also jene Ansammlung von Figuren, die immer für irgendwas wie "Freie Wahlen", "Freie Meinung", vermutlich auch "Freies Zündeln" unter dem politischen Deckmantel irgendeiner "Freiheit" und unter lautstarker "Anleitung" (freidrehender) Parteivorsitzender mit Fitzek Kontakten in Sachsen regelmäßig und vorzugsweise im Dunkeln um die Häuser ziehen, oder so.

Und natürlich geht es auch nicht ohne BTM für @echt?.

https://www.saechsische.de/lokales/dresden/stimmzettel-betrug-in-dresden-anklage-gegen-45-jaehrigen-erhoben-FOQTASQSRJA7PL2EIO65ZBCROA.html

[Anmaron]

Auf der einen Seite sind Rechtsextreme gegen Rauschgifte, wollen die deutsche Jugend in Kampfsportvereine locken und auf der anderen Seite erwerbslos mit klischeehaftem Körper und handeln mit solchen Substanzen. Das werde ich wahrscheinlich nie verstehen.