Presseschnipsel - Rechtsextremismus

[Reichsschlafschaf]

Ein Blick ins benachbarte Ausland

„Spät kommt Ihr – doch Ihr kommt!“

Bundesrat plant Verbot nationalsozialistischer Symbole im öffentlichen Raum

14.12.24 von Polizei.news Redaktion

Nationalsozialistische Symbole sollen künftig im öffentlichen Raum nicht mehr verwendet werden dürfen. Wer gegen das Verbot verstösst, soll eine Busse bezahlen.

Dies schlägt der Bundesrat vor und eröffnet an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2024 die Vernehmlassung für ein neues Spezialgesetz. Zu einem späteren Zeitpunkt wird er das Verbot auf weitere extremistische Symbole ausweiten.

Rassismus und Antisemitismus sind in einer demokratischen und freiheitlichen Gesellschaft inakzeptabel. Nach geltendem Recht wird eine Person jedoch nur dann bestraft, wenn sie ein rassendiskriminierendes, gewaltverherrlichendes, extremistisches oder nationalsozialistisches Symbol verwendet und damit gleichzeitig für die entsprechende Ideologie wirbt. Wer hingegen ein solches Symbol zeigt, ohne die damit verbundene Ideologie aktiv zu propagieren, bleibt heute straflos. Das Parlament und der Bundesrat erachten diese Gesetzeslücke als stossend.

Der Bundesrat erachtet das Verbot von Symbolen im Zusammenhang mit dem Dritten Reich als besonders dringend, weil antisemitische Vorfälle in der Schweiz stark zugenommen haben. In einem ersten Schritt schlägt der Bundesrat deshalb vor, die Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen im öffentlichen Raum zu verbieten. An seiner Sitzung vom 13. Dezember 2024 hat er die Vernehmlassung für ein neues Spezialgesetz eröffnet. Damit erfüllt er den ersten Teil eines Auftrags aus dem Parlament (Motion 23.4318). Das Verbot von weiteren extremistischen, rassendiskriminierenden und gewaltverherrlichenden Symbolen wird der Bundesrat in einem zweiten Schritt zu einem späteren Zeitpunkt vorschlagen.

Verbot umfasst Gegenstände, Gesten und Grussformeln
Unter das Verbot sollen sowohl offensichtlich nationalsozialistische Symbole wie das Hakenkreuz oder der Hitlergruss, aber auch abgewandelte Symbole wie Buchstabencodes „18“ oder „88“ fallen. Bei den abgewandelten Symbolen spielt der Kontext bei der Beurteilung der Strafbarkeit eine entscheidende Rolle. Umfasst wären demnach Gegenstände, aber auch Gesten oder Grussformeln.

Für schulische, wissenschaftliche, künstlerische oder journalistische Zwecke sieht der Bundesrat in seinem Entwurf Ausnahmen vor. Innerhalb der Grenzen der Meinungsäusserungsfreiheit dürften die Symbole weiterhin gezeigt werden. Bereits existierende religiöse Symbole, die nationalsozialistischen Zeichen gleich oder ähnlich sind, sind vom geplanten Verbot nicht betroffen.

Wer gegen das Verbot verstösst und in unzulässiger Weise in der Öffentlichkeit nationalsozialistische Symbole verwendet, soll mit einer Busse von 200 CHF bestraft werden. Es ist vorgesehen, die Verstösse schnell und unmittelbar nach der Tat im sogenannten Ordnungsbussenverfahren zu erledigen.

Die Vernehmlassung für das neue Bundesgesetz über das Verbot des öffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen (VNSG) dauert bis am 31. März 2025.

Quelle: Der Bundesrat

https://polizei.news/2024/12/14/bundesrat-plant-verbot-nationalsozialistischer-symbole-im-oeffentlichen-raum/

[Reichsschlafschaf]

Was für ein Riesen-Erfolg!

500 angemeldet, 600.000 gekommen:

[desperado]

Wie jetzt? Ein reinrassiger Arier trinkt Bier aus der Produktion von Untermenschen? Ist das nicht auch schon eine Art Rassenschande?

Was ist nur aus der Herrenrasse geworden!

[theodoravontane]

Was ist nur aus der Herrenrasse geworden!

Nichts, was sie nicht schon immer war: Peinlich dumm, aber trotzdem oder deswegen gefährlich.

[dieda]

Böse Zungen zischeln im Staate Dänemark Freistaat hinter vorgehaltener Hand, IM Armin Schuster soll doch einfach mal bei den "besorgten Bürgern"ähhh "Freien Sachen" nachfragen, wo die ganze verschwundene Munition verblieben sein könnte. 

https://www.focus.de/politik/deutschland/skandal-weitet-sich-aus-noch-mehr-polizei-munition-in-sachsen-verschwunden-die-aufklaerung-bleibt-aus_id_260568879.html

[SchlafSchaf]

Hacke einem Kumpel mit einer Machete drei Finger ab und kassiere dafür 3 Jahre

[Anmaron]

Was für ein Riesen-Erfolg!

500 angemeldet, 600.000 gekommen:

Die fehlenden zu den 500 waren demnach gegen Linksextremismus, aber nicht gegen politisch motivierte Gewalt.

Vielleicht kann mir jemand erklären, wie Zecken Schweine sind. Hat man neue Pläne für Viehzucht?

[Reichsschlafschaf]

Zwar Bezahlschranke vulgo Pawall, aber endlich wieder Stoff für @echt? ! 

Drogendealer aus der Neonazi-Szene wird in Gera zu mehreren Jahren Haft verurteilt

19.12.2024, 13:10 Uhr

Von Johannes von Plato, Volontär TH

Trotz Lüge des Neonazis in seinem Geständnis kommt es noch zum Deal. Das Gericht verurteilte ihn schließlich zu einer mehrjährigen Haftstrafe.
© Funke Medien Thüringen | Johannes von Plato

Gera/Saalfeld. In Gera wurde ein Neonazi zu mehreren Jahren Haft verurteilt, weil er mit großen Mengen Crystal Meth gedealt hat. Warum ihm eine härtere Strafe erspart bleibt.

https://www.otz.de/lokales/gera/article407934233/drogendealer-aus-der-neonazi-szene-wird-in-gera-zu-mehreren-jahren-haft-verurteilt.html

[Neubuerger]

Zwar Bezahlschranke vulgo Pawall, aber endlich wieder Stoff für @echt? ! 
https://www.otz.de/lokales/gera/article407934233/drogendealer-aus-der-neonazi-szene-wird-in-gera-zu-mehreren-jahren-haft-verurteilt.html

Siehe Spoiler.

Spoiler

Drogendealer aus der Neonazi-Szene wird in Gera zu mehreren Jahren Haft verurteilt

Trotz Lüge des Neonazis in seinem Geständnis kommt es noch zum Deal. Das Gericht verurteilte ihn schließlich zu einer mehrjährigen Haftstrafe.
In Gera wurde ein Neonazi zu mehreren Jahren Haft verurteilt, weil er mit großen Mengen Crystal Meth gedealt hat. Warum ihm eine härtere Strafe erspart bleibt.

Der 36-jährige Angeklagte, der zu der Neonazivereinigung der Turonen gehörte, wurde zu einer Haftstrafe von insgesamt sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, mit sieben Kilogramm Crystal Meth gedealt zu haben und scharfe Handfeuerwaffen besessen und unerlaubte Dopingmittel gelagert zu haben.
Nach einigem Hin und Her konnten sich Verteidigung und Staatsanwaltschaft schließlich auf einen Deal einigen. Im Falle eines qualifizierten Geständnisses würde die Staatsanwaltschaft eine geringere Haftstrafe fordern und sich und dem Gericht dafür einige von den 14 angesetzten Verhandlungstagen ersparen. Der Angeklagte hatte zwar gestanden, doch die Staatsanwaltschaft gab sich nicht direkt mit den Aussagen des Angeklagten zufrieden.

Neonazi log in seinem Geständnis: Crystal Meth soll er doch von einem Neonazi gekauft haben
Der gab nämlich an, die Drogen nicht bei einem weiteren Turonen gekauft zu haben, sondern von zwei Kronzeugen. Der Staatsanwaltschaft lagen allerdings Daten vor, die bewiesen, dass der zweifache Vater gelogen hat. Dieser passte schließlich sein Geständnis an, sodass es zu einer Einigung kam und die Staatsanwaltschaft nicht mehr eine acht bis elf-jährige Haftstrafe forderte, sondern nur insgesamt sieben Jahre.

Mit dem Urteil des Gerichts zeigte sich die Staatsanwaltschaft zufrieden. Schließlich lag die Strafe näher an dem von ihr geforderten Strafmaß, als an den sechs Jahren Haft, die die Verteidigung gefordert hatte. „Viel länger wäre die Strafe wohl auch nicht ohne den Deal ausgefallen“, sagte Oberstaatsanwältin Heike Schneider, die mehrere Prozesse gegen die Turonen geleitet hatte.

Neonazi dealte mit sieben Kilogramm Crystal Meth: „Ein wirklich hartes Brett“
Das Urteil begründete die Kammer unter anderem damit, dass der Verkauf solcher Mengen Crystal Meth „ein wirklich hartes Brett“ gewesen seien, und er bereits ein langes Vorstrafenregister habe und die Taten beging, während andere Strafen noch zur Bewährung ausgesetzt waren. Für ihn habe insbesondere das Geständnis gesprochen.

[close]

[Reichsschlafschaf]

Turonen

Hm, die turones (turonii), Turonen sind ein altes gallisches (keltisches) Volk in der Provinz Gallia Lugdunensis an der Loire.

Dort könnte er leben wie Gott in Frankreich, könnte gelegentlich einen erfrischenden Trank von seinem zuständigen Druiden bekommen, warum verirrt man sich da ins Süstem-Saalfeld?   

[Morris]

Turon ist ne Süßspeise aus Bananen, hatte ich mal in Asien; Turrón hingegen gibt's in Spanien, beides lecker.

[dieda]

Sitz Ballstädt, Nähe Gotha nicht Gera. 

https://de.wikipedia.org/wiki/Turonen_(Neonazi-Organisation)

Die Gruppe orientiert sich organisatorisch wie optisch an Rockergangs und verfügt mit der Garde 20 (die Ziffer 20 steht für das T, den 20. Buchstaben des Alphabets) über einen eigenen Supporter-Club. Sie ist bestens vernetzt mit rechtsextremen militanten Strukturen "Blood & Honour" und "Hammerskins"[1]

Ballstädt, da war doch mal was und Dirk Waldschmidt trat auch als Anwalt der Turonen auf, bis er selbst im Knast landete.

Und den Anwalt kennen wir übrigens auch:

„Sächsische Separatisten“
Polen macht den Weg frei für Auslieferung des mutmaßlichen Extremisten Jörg S.
Im November wurden an mehreren Orten in Sachsen, hier in Dresden, sieben Personen festgenommen, die einer rechtsterroristischen Gruppe angehören sollen. Ein weiterer Zugriff erfolgte in Zgorzelec.

Spoiler

Das Landgericht Jelenia Gora hat die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls gegen ein Mitglied der rechtsextremen Gruppe angeordnet - Grundlage für eine Auslieferung des Mannes nach Deutschland. Dessen Anwalt kündigt Beschwerde an.
Susanne Sodan
18.12.2024, 17:38 Uhr
 
Görlitz. Am Montag fiel am Landgericht Jelenia Gora eine erste Entscheidung über die Auslieferung des mutmaßlichen Rechtsterroristen Jörg S. nach Deutschland. Das Gericht ordnete die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls gegen Jörg S. an, teilt Gerichtssprecher Tomasz Skowron mit. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls ist aber eine Voraussetzung für eine Auslieferung.

Jörg S. soll ein führendes Mitglied der „Sächsischen Separatisten“ sein. Der Gruppe wird vorgeworfen, für einen aus ihrer Sicht unvermeidlichen staatlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruch trainiert zu haben. Die Mitglieder sollen geplant haben, nach dem Zusammenbruch mit Waffengewalt in Teilen Sachsens einen Staat nach NS-Vorbild aufzubauen.
Bislang kein Widerspruch eingegangen

Sieben mutmaßliche Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppe wurden in Sachsen festgenommen, Jörg S. in Zgorzelec, der polnischen Zwillingsstadt von Görlitz, wo er seit Februar wohnte. In seiner Wohnung fanden die Ermittler Schusswaffen, Munition, kugelsichere Westen sowie Nazi-Embleme. Er und sein Bruder Jörn S., der ebenfalls festgenommen wurde, sind eng verwandt mit einem österreichischen Rechtsextremisten.

Der Anwalt von Jörg S., Martin Kohlmann aus Chemnitz, kündigt an, er wolle wahrscheinlich Beschwerde erheben gegen die Entscheidung am Landgericht Jelenia Gora. Kohlmann ist Vorsitzender der als rechtsextrem eingestuften Kleinstpartei Freie Sachsen. Die Vorwürfe gegen die mutmaßlich rechtsterroristische Gruppe hatte er bereits früher zurückgewiesen. Gegenüber der SZ sagt er, für seinen Mandanten sei in Deutschland kein faires Verfahren zu erwarten.

Die Beweislage würde „noch dünner“ aussehen als im Reichsbürger-Prozess gegen die Gruppe Reuß, das Verfahren gegen die „Sächsischen Separatisten“ halte er für einen „politisch erzeugten Prozess“. Des Weiteren, so Kohlmann, würde seinen Mandanten auch keine unabhängige Justiz in Deutschland erwarten. Zumindest ab einer höheren Ebene wie einem Oberlandesgericht würden Richter nicht eingesetzt, ohne „politisch auf der richtigen Linie zu liegen“.

Die meisten Zugriffe gegen die "Sächsischen Separatisten" erfolgten vor einem reichlichen Monat in Sachsen. Der mutmaßliche Anführer Jörg S. wurde in Zgorzelec gefasst.

"Sächsischer Separatist" in Haft
Wie schnell kann Polen den mutmaßlichen Extremisten Jörg S. ausliefern?
 
Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen: Die Bundesanwaltschaft ging am Dienstag gegen Mitglieder der Gruppe „Sächsische Separatisten“ vor. Mindestens zwei Mitglieder hatten auch Verbindung zu dem AfD-Landtagsabgeordneten Alexander Wiesner.
Nach der Razzia
„Sächsische Separatisten“: Mutmaßliche Rechtsterroristen arbeiteten für AfD-Abgeordneten
 
Das Sonnenwendfeuer Strahwalde im Juni 2024. Die Veranstaltung sorgte für viel Aufregung und Diskussionen.
Nach rechtsextremistischer Veranstaltung
Sächsische Separatisten und SS-Huldigung: Das sagt der Organisator der umstrittenen Sonnenwendfeier in Strahwalde

Martin Kohlmann ist bekannt dafür, häufig Personen aus der rechten oder Querdenker-Szene zu verteidigen. Tatsächlich Beschwerde eingelegt haben bis zum Mittwochvormittag weder er noch Jörg S. „Die Frist für die Einlegung einer Beschwerde läuft am Donnerstag ab“, teilt Gerichtssprecher Tomasz Skowron mit.

Sollte noch Beschwerde eingehen, würde die Sache zum Berufungsgericht in Wroclaw gehen, hatte kürzlich die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Jelenia Gora erklärt: „Wenn das Berufungsgericht die Entscheidung des Landgerichts bestätigt, kann der Angeklagte erst dann an die deutsche Seite ausgeliefert werden.“

SZ

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https://www.saechsische.de/lokales/goerlitz-lk/goerlitz/saechsische-separatisten-polen-ermoeglicht-auslieferung-von-joerg-s-MJKN4INMBRBO3GIHZ5S47KFAN4.html

[SchlafSchaf]

Wie krank wird es noch ?
Weißhaariger Mann kündigt an am 25. jeden „südländischen“ oder arabisch aussehenden Mann abzustechen, sollte dieser auf einen Weihnachtsmarkt gehen

Mittlerweile wurde er festgenommen

Und nein, das eigentliche Video werde ich nicht verlinken

https://x.com/larswienand/status/1870952466084429910?s=46&t=DrXE2YUiu-l88FJRQE4VlA

[Gerntroll]

Es gibt Dinge, da bleibt mir auch mein Sarkasmus im Halse stecken. Ich fürchte jedoch, Übergriffe werden zeitnah zunehmen. Der Anschlag hat etwas in Gang gesetzt, was nicht gut ist. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt? 

[desperado]

Es gibt Dinge, da bleibt mir auch mein Sarkasmus im Halse stecken. Ich fürchte jedoch, Übergriffe werden zeitnah zunehmen. Der Anschlag hat etwas in Gang gesetzt, was nicht gut ist. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt?

Wenn ich diverse Kommentare in Foren und Medien lese ja. Es gab wohl Meldungen, das der Täter in MD der AfDAP nahe stehen soll - alles natürlich Gerüchte die in die Welt gesetzt werden, um der AfDAP zu schaden. Auf Welt wurde gestern, zum 50. Jahrestag des ersten Nationalmannschaftsspiels von Erwin Kostede ein "Gedenk"-Artikel veröffentlicht. Und was steht in den Kommentaren? "Was soll hier beschönigt werden?", "Was ist der Hintergrund, das der Artikel genau HEUTE erscheint?" Sprich es gibt inzwischen Menschen die SO dumm sind, das sie hinter solchen Artikeln eine anderer Absicht als ein Jubiläum sehen! Und ja, die gab es, auch in Leserkommentaren, immer schon. Nur sind es definitiv mehr geworden, die Dummheit hat nicht nur aufgehört sich zu schämen, sie ist salonfähig!

Ich bin mir sicher, das ich es vor Jahren bereits schrieb. Wenn nicht, hier nochmals:

Das Internet überfordert die Menschen! Die Globalisierung überfordert die Menschen! Niemand nimmt ihnen die daraus resultierenden Ängste. Sie werden mit der Informationsflut allein gelassen, nicht erst seit heite wenn man sich alte Beiträge in Foren anschaut! Und besonders "instabile" Menschen sollten einen entsprechenden Kurs machen (müssen)! Klingt nach Unterdrückung der Meinungsfreiheit? Ich denke nicht! Denn was da, immer öfter, passiert ist keine Meinung im klassischen Sinne. Denn die bildet sich aus Fakten! Und so sehr jeder ein Recht auf eine eigene Meinung hat - auf eigene Fakten eben nicht. Und wenn es so weiter geht, dann brauchen wir, so traurig es auch ist, eine Regulierung der sozialen Medien und der Medien allgemein! Australien macht es vor

Australien verbietet Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren den Zugang zu TikTok, Instagram & Co. Damit herrscht in Australien künftig die höchste Altersgrenze, die jemals in einem Land für die Nutzung Sozialer Medien festgelegt wurde. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag auch der Senat einem entsprechenden Gesetz zu. Die Regierung in Canberra begründet ihre Initiative damit, dass die übermäßige Nutzung solcher Plattformen Risiken für die körperliche und geistige Gesundheit von Kindern birgt.

Traurig? Ja! Notwendig? Jep! Richtig? Ja, leider!

Das passiert, wenn die Politik mit dem technologischen Fortschritt nicht schritt hält!