Presseschnipsel - Rechtsextremismus

[Gerntroll]

Reichsmark akzeptiert doch sowieso keine Bank mehr.

[SchlafSchaf]

150 TS gab es

»Hängt die Grünen«-Plakate – Rechtsextremist verurteilt
Im Bundestagswahlkampf plakatierte die Kleinpartei »Der III. Weg« einen volksverhetzenden Slogan. Die Verurteilung eines Rechtsextremisten deswegen wurde zwischenzeitlich aufgehoben. Nun muss er doch eine Strafe zahlen.


Ein Aktivist der rechtsextremen Partei »Der III. Weg« ist nun doch wegen des Aufhängens von Plakaten mit der Aufschrift »Hängt die Grünen« verurteilt worden. Das Landgericht München I sprach ihn wegen Volksverhetzung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten schuldig. Der Angeklagte erhielt eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen, insgesamt sind es 4500 Euro, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf einen Gerichtssprecher berichtete.

Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte zuvor einen Freispruch des Angeklagten in der Berufungsinstanz aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Der juristische Streit in dem Fall währt schon länger: Zunächst hatte das Amtsgericht München eine sechsmonatige Freiheitsstrafe gegen den Angeklagten verhängt, weil dieser als damaliger Stützpunktleiter der Partei »Der III. Weg« im Bundestagswahlkampf 2021 zwei Plakate mit der großformatigen Aufschrift »Hängt die Grünen« in der Öffentlichkeit aufgehängt habe.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/rechtsextremist-fuer-haengt-die-gruenen-plakate-verurteilt-a-ca77adad-e7f3-4b14-839c-3c75477c8b0d

[Reichsschlafschaf]

Immer die Busfahrer!


Vorgeschichte I:

Ralph Bühler, AfD- und NPD-affin, möchte Oberbürgermeister von Biblis werden
30. August 2019

Aufgestellt wurde der umstrittene Bewerber als parteiloser Kandidat für das Amt von der Freien Liste Biblis (FLB). Der Bewerber ist bekannt für seine regelmäßigen Video-Botschaften, die er im Internet verbreitet. Auch bekannt ist Ralph Bühler für seine Unterstützung rechter, von der AfD gesteuerten Demos in Kandel 2018 (Kandel ist überall) und von Protesten gegen den Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ludwigshafen/Rhein 2017. In diesem Jahr fungierte der Bewerber als Sprecher bei einer „Gelbwesten“-Aktion in Mannheim. Gegenüber Ordnern einer Fridays for Future-Kundgebung 2019 in Mannheim agierte der OB-Kandidat körperlich aggressiv.

Spoiler

Wer ist Ralph Bühler wirklich: Wer stellt sich da zur Wahl in Biblis am 27.10.19?

Der Blog „Gegen Rechts“ berichtete unter dem Titel „Jetzt ist die Katze aus dem Sack, die Freie Liste Biblis FLB stellt Ihren Bürgermeisterkandidaten Ralph Bühler vor“ und schreibt u.a. (Zitat) „Auf einer Pressekonferenz, stellte der ehemalige FLB – Vorsitzende Hans – Peter Fischer seinen Kandidaten für das Bürgermeisteramt vor. Wer ist Ralph Bühler aus Nußloch / Baden-Württemberg?
Er gibt als gelernter Binnenschiffer seinen Beruf als selbstständiger Finanz- und Energieberater an. Der 51-jährige bezeichnet sich als politisch engagiert, aber er gehöre keiner Partei an – erst nach mehrfachen Nachfragen bestätigte er seine Mitgliedschaft in der AfD. Er sei ein Meister der Zahlen, erkenne sofort, wenn etwas im Zahlenwerk faul ist und wedelte demonstrativ mit Unterlagen aus dem aktuellen Bibliser Haushalt.

Über Kenntnisse in der Kommunalpolitik und der allgemeinen Verwaltung verfüge er nicht, sei aber in der Lage sich schnell in neue Aufgaben einzuarbeiten.”

Wer ist Ralph Bühler wirklich:
“Ralph Bühler ist ein Video – Blogger, der Facebook Selfies mit den AfD-Rechtsaußen wie Björn Höcke und Nicolaus Fest sammelt. Er selbst gehört der AfD und den Jungen Alternativen JA an, außerdem Hand in Hand und anderen rechten Verbindungen.

Er organisiert rechte Demonstrationen in Neustadt und Kandel. Kandel die Kleinstadt in der Pfalz wird seit Monaten durch rechte Demonstrationen tyrannisiert – einer der Urheber ist Ralph Bühler, wie diverse Videos im Internet belegen.“ (Zitat Ende)

Der Blogeintrag endet mit den Worten „Einen Bürgermeister vom Typ Bühler braucht unsere Gemeinde nicht.“”

Zunehmende Radikalisierung und Ablehnung

Heute vor zwei Jahren, am 30.08.2017, nahm Ralph Bühler an einer von AfD und NPD betriebenen Störaktion in Ludwigshafen/Rhein teil. Anlass war der Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der OB-Bewerber, über dessen Zulassung zur Wahl heute in Biblis entschieden wird, stand mit in erster Reihe mit rechten Störern der AfD Ludwigshafen/Rhein-Neckar und der NPD-Mannheim mit dem kürzlich abgewählten Stadtrat Christian Hehl. Zuletzt trat der Bewerber um den OB-Posten negativ auf als Redner im Mai 2019 in Mannheim bei einem „Gelbwesten“-Protest und bereits vorher im April bei einer Veranstaltung einer „Fridays for Future“ Aktion, als er als Provokateur von besonnen Ordnern gebändigt werden musste.

Steigend scheint, nach Einschätzungen dieser Redaktion, die Anzahl der wahlberechtigten BürgerInnen in Biblis zu sein, die Ralph Bühler als künftigen Oberbürgermeister ablehnen.

KIM berichtete über die “Gelbwesten” in Mannheim im Mai 2019
https://kommunalinfo-mannheim.de/2019/05/12/gelbwesten-kundgebung-in-mannheim-nazi-hetze-bleibt-nicht-unwidersprochen-mit-bildergalerie/

auch im April 2019 von der FFF-Streikdemo

https://kommunalinfo-mannheim.de/2019/04/19/aufnahme-von-gefluechteten-ist-keine-frage-von-generositaet-fridays-for-future-streik-bewegt-1-300-menschen-in-mannheim-mit-bildergalerie/


(Bericht und Bilder: Christian Ratz)

[close]

https://kommunalinfo-mannheim.de/2019/08/30/ralph-buehler-afd-und-npd-affin-moechte-oberbuergermeister-von-biblis-werden/



Vorgeschichte II:

Wegen Volksverhetzung verknackt: Verschwörungserzähler und Rassist Ralph Bühler
5. Januar 2023

Ralph Bühler, ex-AfDler und Verschwörungserzähler aus Nußloch, wurde am 4. Januar 2023 vom Amtsgericht Heidelberg wegen Volksverhetzung zu einer Strafe von 120 Tagessätzen à 40 Euro verurteilt.

Bühler hatte im Mai 2021, während seiner Bürgermeisterkandidatur in Walldorf, ein antisemitisches Hetzvideo auf Facebook geteilt. In dem widerlichen Machwerk wurden unter anderem, die BRD als “jüdische Staatssimulation”, die Medien als “Judenpresse”, der Kommunismus als “jüdische Erfindung” und Juden als “Todfeinde” bezeichnet. Die Herstellerfirmen von Corona-Impfstoffen seien “jüdische Firmen”, und Impfungen gegen das Virus wurden im Video gleichgesetzt mit “Sterilisation & Völkermord”.

Das Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass Ralph Bühler den Clip wissentlich verbreitet habe. Die Verbreitung des antisemitischen Videos erfülle den Tatbestand der Volksverhetzung.

Spoiler

Wir wollen diesen Anlass nutzen, um auf einige Aspekte seines Aktivismus und seiner Gesinnung aufmerksam zu machen. Alle Zitate sind Bühlers Telegram-Kanal “Der Faktenkanal von Ralph” entnommen.

Die Corona-Pandemie markierte den Neustart für Bühlers Online- und Straßenpräsenz. Er nutzt seinen “Faktenkanal” und offene Mikrofone auf “maßnahmenkritischen” Demonstrationen, um gegen Impfungen, die er als Giftspritze bezeichnet, Stimmung zu machen. Besonders online driftet er dabei oft von Thema zu Thema und gibt so Einblicke in sein wirres und gefährliches Weltbild.

Als entschiedener Gegner der Klimaschutzbewegung sagte er beispielsweise am 31. August 2022 in einer Telegram-Botschaft, er “glaube nicht, dass Fuskushima ein Zufall war und […] auch nicht, dass Tschernobyl ein Unfall war!”.

Bühler nutzt häufig Nazi-Jargon, wenn er von seinen politischen Feinden spricht: so bezeichnet er Linke und Nicht-Deutsche als “nutzlose Esser”, “Untermenschen” oder “primitive Lebensformen”. Hierbei redet er sich besonders in Rage, wenn er über “kriminelle Ausländer” spricht. In den Kommentaren wird dementsprechend gefordert, Deutschland nicht “den Grünen oder den Schwarzen zu überlassen”, sondern sich “das Land zurückzuholen” (08.06.2022).

An anderer Stelle wird einen herbeihalluzinierte “geistige und moralische Zerstörung der Deutschen” beklagt. In den Diskussionen unter seinen Videos wird sehr häufig unverhohlen Reichsbürgerideologie beworben. Diese wird von Bühler weder ablehnend kommentiert, noch gelöscht.
In einer Videobotschaft am 1. November spielte er darauf an, dass hinter dem rassistischen Hanau-Attentat, bei dem neun Menschen ermordet wurden, eine linke Verschwörung steckte: Der Attentäter “war nicht der, der uns gezeigt wurde”, und es sei bekannt “dass viel inszeniert wird, um den angeblichen Kampf gegen Rechts aufrechtzuerhalten”.

Er leugnete bei einer Veranstaltung der Cov♥♥♥s-Partei “Die Basis” am 9. November 2021 in Heidelberg die Shoah, als er einer Rednerin zurief: “Glaubst du das mit den 6 Millionen Juden etwa?” Antisemitismus sei nach seiner kruden Weltsicht ein Problem, das erst durch den “importierten Islam” entstehe (09.11.2022).

Ralph Bühler verteidigte auf Telegram auch Tötungen durch die Polizei. Unter anderem bezog er Stellung zum Mord an einem 16-Jährigen Geflüchteten in Dortmund, der von einem Polizisten mit sechs Schüssen aus einer Maschinenpistole getötet wurde. Mit einem “All Lives Matter”-Shirt (in reaktionärer Abgrenzung zu “Black Lives Matter”) bekleidet, erklärte Bühler, dass es “garantiert keinen Rassismus bei der Polizei gebe”. Zum Polizeimord in Mannheim erklärt er, “wer in Mannheim bei der Polizei arbeitet, kann gar kein Rassist sein, weil es da Multikulti ist”. Er bezweifelt sogar, dass der Polizist in Dortmund den jungen Mann töten wollte und beklagt die Berichterstattung zu Polizeigewalt. Sein Fazit ist, dass der 16-Jährige eigentlich älter gewesen sein müsse und die Polizei rechtmäßig gehandelt habe. In den Kommentaren wird gefordert, Geflüchtete generell direkt “wieder abzuschieben”.

Das Foto zeigt Ralph Bühler als Redner auf einer Kundgebung von “Querdenken 622” im September 2020.

Antifaschistische Initiative Heidelberg / iL

[close]

https://kommunalinfo-mannheim.de/2023/01/05/wegen-volksverhetzung-verknackt-verschwoerungserzaehler-und-rassist-ralph-buehler/


Und jetzt schlägt das Süstem zu:

[Ba_al]

Noch ein Nie-wieder-Busfahrer?

[Reichsschlafschaf]

Noch ein Nie-wieder-Busfahrer?

Vielleicht lesen wir bald mehr Berichte über diesen Skandal?

Deutschland 24.09.2024
Ampel muss Non-Profit-Journalismus helfen

Von einer Anerkennung des Non-Profit-Journalismus als gemeinnützig würde ein wichtiges Signal ausgehen – zum Beispiel an Geldgeber, die sich bei der Projektauswahl an der Liste gemeinnütziger Zwecke orientieren. © picture alliance

Die Regierungskoalition hatte versprochen, Non-Profit-Journalismus in die Liste der gemeinnützigen Zwecke aufzunehmen, um Rechtssicherheit zu schaffen. Da gerade in vielen ländlichen Regionen in Deutschland mittlerweile Nachrichtenwüsten drohen, sind journalistische Medien ohne Gewinnerzielungsabsicht wichtiger denn je. Es fehlt es aber weiterhin an klaren gesetzlichen Regelungen –  und das obwohl diese ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags waren. Die ursprünglich angedachte Notlösung, journalistische Non-Profit-Projekte wie Netzpolitik.org oder Correctiv steuerlich zu begünstigen, indem ihre Tätigkeit als Bildungsarbeit anerkannt worden wäre, ist nun am Widerstand der Bundesländer gescheitert.

„Non-Profit-Journalismus muss als eigenständiger gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung verankert werden”, fordert Anja Osterhaus, Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen (RSF). „Zu einer gesetzlichen Regelung gibt es keine Alternative, wenn die Bundesregierung ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen und Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus schaffen will“, sagt Anja Osterhaus, Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen (RSF).

Der Entwurf des Steuerfortentwicklungsgesetzes, in dem die von RSF geforderte Regelung unkompliziert untergebracht werden könnte, geht diese Woche in die erste Lesung im Deutschen Bundestag. Die abschließende Beratung ist noch im Oktober geplant. Von einer Anerkennung des Non-Profit-Journalismus als gemeinnützig würde ein wichtiges Signal ausgehen. Stiftungen und philanthropische Geldgeber orientieren sich bei der Projektauswahl nicht zuletzt an der Liste gemeinnütziger Zwecke in der Abgabenordnung. Nur wenn gewinnzweckfreier Journalismus dort ausdrücklich genannt wird, kommen Geldgeber überhaupt auf die Idee, entsprechende Projekte zu unterstützen.

Ein Entwurf für eine gesetzliche Regelung, erstellt vom Forum Gemeinnütziger Journalismus mit Unterstützung der Petititonsplattform innn.it, liegt bereits vor und wird von Reporter ohne Grenzen und dem Deutschen Journalistenverband (DJV) voll unterstützt.

Reporter ohne Grenzen appelliert an die zuständigen Finanzpolitiker*innen, sich bei der parlamentarischen Beratung des Steuerfortentwicklungsgesetzes dafür einzusetzen, dass das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingehalten wird. Denn trotz öffentlich-rechtlicher und privater Medien entstehen in Deutschland immer mehr Nachrichtenwüsten. Umso wichtiger ist es, dass diese Leerstellen auf der Landkarte der Informationsversorgung durch Non-Profit-Projekte kompensiert werden können.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 10 von 180 Staaten.

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/non-profit-journalismus-muss-gemeinnuetzig-werden-1


Hat jetzt z.B. #nikischreibtkacki doch noch Hoffnungen ans große Geld zu kommen?

#fragefuereinenfreund

(Das RSS fragt sich lediglich, ob der BundesreGIERung vielleicht klar geworden ist, dass es möglicherweise gar nicht so klug war, pauschal Geld zuzusagen ohne Erarbeitung klarer Kriterien ...)

[Reichsschlafschaf]

Weil das nicht „geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“?

Die Meinung des Gerichts ist ja gar nicht abwegig. Das Finanzamt ist nicht das Volk. Und einen Paragraphen gegen Finanzamtsverhetzung gibt es nicht, jedenfalls bisher.

So ging es auch aus:

Urteil am BGH

Bundesgerichtshof bestätigt Freispruch von Holocaustleugnerin
25. September 2024, 12:56 Uhr

Das höchste deutsche Strafgericht hat sich ein Fax ans Münchner Finanzamt vorgenommen, in dem eine Frau passagenweise den Holocaust leugnete. Volksverhetzung war das aber wohl nicht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Freispruch einer Frau bestätigt, die in einem Fax ans Finanzamt den Holocaust leugnete. Ein entsprechendes Urteil des Landgerichts München II hielt der Überprüfung des höchsten deutschen Strafgerichts stand, wie der zuständige Senat in Karlsruhe mitteilte. Demnach wurde in dem Schreiben zwar der Holocaust geleugnet, es fehle aber angesichts des begrenzten Empfängerkreises an einer Verbreitung - die für eine Verurteilung wegen Volksverhetzung nötig wäre. Das Urteil ist damit rechtskräftig. (Az. 3 StR 32/24)

In dem Verfahren ging es um die bereits einschlägig vorbestrafte Sylvia Stolz aus dem oberbayerischen Ebersberg, die 2021 ein 339 Seiten langes Fax an das Finanzamt München schickte, in dem sie passagenweise den Holocaust leugnete. Das Münchner Landgericht hatte Stolz vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen.

Da sich im Finanzamt nur wenige Menschen mit den Ausführungen befassten und diese der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, sah das Gericht unter anderem mit Verweis auf die „hohe Datensensibilität der Finanzbehörden“ kein Verbreiten im Sinne des Straftatbestandes. Die Staatsanwaltschaft legte gegen das landgerichtliche Urteil Revision ein, sodass die Sache zum Fall für das höchste deutsche Strafgericht in Karlsruhe wurde.

Die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision verwarf der BGH nun als unbegründet. Es sah in der Entscheidung des Landgerichts keine Rechtsfehler.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-urteil-bundesgerichtshof-holocaustleugnerin-freispruch-lux.6joTaJLzhdPzfqSq7hewMs

[BlueOcean]

Hat jetzt z.B. #nikischreibtkacki doch noch Hoffnungen ans große Geld zu kommen?

Latürnich. Und auf KRD-Tube wird angekündigt, dass der hechelnde Reporter Marco Luftlos schon morgen den König des steuer-, inhalts-- und hirnfreien Gemeinwohl-Vereins NeuTV interviewen wird.

PS: Das B im Hashtag ist überflüssig.

[Reichsschlafschaf]

Schon Pech, wenn man an ein Süstemgericht kommt, wenn die afd erst mal die Regeln bestimmt, sieht es anders aus, aber so ...:

„Compact TV“-Moderatorin: Ernennung zur Referendarin zu Recht zurückgenommen – 35/24
Pressemitteilung vom 26.09.2024

Das Land Brandenburg darf die Ernennung einer Lehramtsreferendarin wegen arglistiger Täuschung zurücknehmen, wenn diese vor ihrer Einstellung bedeutsame Umstände ihres beruflichen Werdegangs, nach denen sie gefragt wurde, verschwiegen hat. Die Beamtin hatte über ihre Vortätigkeiten informiert, jedoch nicht darüber, dass sie für COMPACT TV als Moderatorin gearbeitet hat. Das von ihr zunächst angerufene Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hatte in seinem Beschluss vom 6. Juni 2024 Ausführungen dazu gemacht, warum diese Tätigkeit an ihrem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zweifeln lasse.

Das Oberverwaltungsgericht hat die dagegen gerichtete Beschwerde der Lehramtsreferendarin bereits aus dem Grund zurückgewiesen, dass die Rücknahme einer Ernennung wegen arglistiger Täuschung der Wiederherstellung der Entschließungsfreiheit des Dienstherrn diene. Die Rücknahme sei rechtmäßig, selbst wenn es möglich erschiene, dass nach Abwägung aller nunmehr bekannten Umstände einer Beamtenernennung an sich nichts im Wege stünde. Eine umfassende Interessenabwägung sei bei der Rücknahme einer Ernennung wegen arglistiger Täuschung nicht vorzunehmen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Beschluss vom 26. September 2024 – OVG 4 S 23/24 -

Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg
Hardenbergstr. 31
10623 Berlin
Tel.:
(030) 90149-80
Fax: (030) 90149-8808

https://www.berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1489068.php


Alte Kämpferin und somit Anwärterin fürs Goldene Parteiabzeichen?

Es wird sich doch ein Job finden lassen?

Im Landtag von Thüringen vielleicht?

[Reichsschlafschaf]

Verdeckt gedrehtes Video
Trauergäste singen Nazilied bei Beerdigung von FPÖ-Politiker
29.09.2024, 07:40 Uhr


Ein Video sorgt in Österreich kurz vor der Parlamentswahl für Aufsehen: Es zeigt, wie bei der Beerdigung eines FPÖ-Politikers ein Nazilied gesungen wird. Die Parteien reagieren empört.

Einen Tag vor der Parlamentswahl in Österreich hat ein Medienbericht für Empörung gesorgt, wonach bei der Beerdigung eines ehemaligen FPÖ-Politikers ein Nazilied gesungen wurde. Wie die Zeitung "Der Standard" in ihrer Onlineausgabe berichtete, nahmen am Freitag mehrere Mitglieder der rechtspopulistischen FPÖ an der Beisetzung des ehemaligen FPÖ-Bezirksrats Walter Sucher teil. Laut einem von der Zeitung veröffentlichten Video wurde dabei die Version eines Liedes gesungen, das während der Nazi-Zeit zum Standardrepertoire von SS-Mitgliedern gehörte.

Auf dem der Zeitung zugespielten Video sind Beerdigungsgäste auf einem Friedhof zu sehen, die um ein Grab versammelt stehen und "das heilige deutsche Reich" besingen. Demnach waren bei dem Vorfall auch die Parlamentarier und Wahlkandidaten Harald Stefan und Martin Graf anwesend.

Parteien aus dem gesamten politischen Spektrum verurteilten den Vorfall scharf. Die jüdische Studierendenvereinigung JöH teilte mit, dass sie Anzeige unter anderem gegen die anwesenden FPÖ-Politiker erstattet habe.

"Keine Berührungsängste mit Rechtsextremen"
"Die FPÖ beweist einmal mehr, dass sie rechtsextrem ist", sagte Justizministerin Alma Zadic von den Grünen. Die konservative ÖVP erklärte im Onlinedienst X, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl solche Vorkommnisse dulde, beweise, "dass er keine Berührungsängste mit Rechtsextremen hat". Die Partei betonte in diesem Zusammenhang erneut, dass es mit Kickl keine Zusammenarbeit geben werde. Die Wähler forderte sie auf, mit ihrer Stimmabgabe für die ÖVP am Sonntag "die Mitte zu stärken". Der Chef der sozialdemokratischen SPÖ, Andreas Babler, erklärte bei X, der Vorfall zeige erneut, dass "mit einer solchen Partei kein Staat zu machen" sei.

Die FPÖ, die bei der Wahl am Sonntag erstmals stärkste Kraft werden könnte, erklärte aber gegenüber der österreichischen Nachrichtenagentur APA, dass sie nicht an der Organisation der Beerdigung "einer Privatperson" beteiligt gewesen sei. Sie verurteilte zudem den "politischen Missbrauch" des Begräbnisses als "pietätlos und schäbig".

Sucher hatte 2006 für Empörung gesorgt, als er seine damalige Rede an die Delegierten eines FPÖ-Landesparteitags in Wien mit dem Nazi-Gruß "Heil" beendet hatte. Laut APA verteidigte der FPÖ-Politiker damals seinen Auftritt, bei dem er unter anderem zum Schutz des deutschen "Volkstums" aufgerufen hatte, mit den Worten, man solle es sich auch nicht nehmen lassen, das Lied "Wenn alle untreu werden" zu singen - das nun auch bei seiner Beisetzung gesungen wurde.

Österreich wählt am Sonntag ein neues Parlament. In Wahlumfragen kam die FPÖ von Parteichef Herbert Kickl zuletzt auf rund 27 Prozent. Sie lag damit zwei Prozentpunkte vor der konservativen ÖVP, die 2019 noch mit über 37 Prozent der Stimmen klar vorn gelegen hatte. Den Sozialdemokraten von der SPÖ werden gut 20 Prozent prognostiziert, den Grünen, die derzeit mit der ÖVP regieren, rund acht Prozent.

Quelle: ntv.de, sba/AFP

https://www.n-tv.de/politik/Trauergaeste-singen-Nazilied-bei-Beerdigung-von-FPO-Politiker-article25259366.html

Verdacht auf Wiederbetätigung
Anzeige gegen FPÖ-Spitzenleute wegen SS-Treuelied auf Begräbnis

Ein Video zeigt FPÖ-Politiker auf einem Begräbnis, wo ein NS-verherrlichendes Lied gesungen wurde. SPÖ, Grüne und Neos zeigen sich entsetzt, die ÖVP distanziert sich lediglich von Kickl
28. September 2024, 17:17

Ein Begräbnis am Freitag in Wien, auf dem das "Treuelied" der SS gesungen wird, und unter den Trauernden befanden sich FPÖ-Spitzenleute: Diese Szenen zeigt ein dem STANDARD zugespieltes Video. Die Sache hat nun ein juristisches Nachspiel: Am Samstag teilte die Jüdische HochschülerInnenschaft mit, dass sie die beteiligten FPÖ-Politiker wie etwa die FPÖ-Nationalräte Martin Graf, Harald Stefan und Norbert Nemeth wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung angezeigt hat.

SPÖ, Grüne und Neos übten indes scharfe Kritik an der FPÖ, die ÖVP bezog ihre Kritik speziell auf die "Kickl-FPÖ". Die Freiheitlichen befanden es für pietätlos, dass ein Begräbnis politisch missbraucht werde.

Zwei Tage vor der Nationalratswahl wurde am Freitagnachmittag der einstige FPÖ-Politiker Walter Sucher, "Alter Herr" der deutschnationalen Burschenschaft Olympia, zu Grabe getragen. In den dem STANDARD zugespielten Aufnahmen ist zu hören, dass die Trauergäste zu Ehren des im Alter von 90 Jahren Verstorbenen das Lied "Und wenn alle untreu werden" anstimmen und "das heil'ge deutsche Reiche" besingen.
Niemand verließ Begräbnis

Unter den Trauergästen auf dem Hernalser Friedhof in Wien befanden sich auch mehrere Spitzenleute der FPÖ: der Abgeordnete und Wiener Landeslisten-Erste Stefan, Klubdirektor Nemeth, der auf der Bundesliste auf Platz neun kandidiert sowie der Nationalratsabgeordnete Graf, der auf der Landesliste Wien auf Platz drei kandidiert. Auf dem Begräbnis war auch der über das Ibiza-Video gestolperte Ex-Klubobmann Johann Gudenus. Ob die Genannten selbst mitsangen, können die Aufnahmen nicht bezeugen. Doch das SS-Lied bewog offenbar auch keinen dazu, die Trauerfeierlichkeit zu verlassen.

Das Singen des SS-Liedes stelle nicht nur "eine beispiellose Respektlosigkeit gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus dar, sondern ist auch ein juristischer Lehrbuchfall von nationalsozialistischer Wiederbetätigung", ergänzt Bini Guttmann, Exekutivrat im Jüdischen Weltkongress und Jurist, der die Anzeige im Namen der Jüdischen österreichischen HochschülerInnen eingebracht hat. Es sei "unerträglich, dass diese Personen weiterhin politische Ämter bekleiden, statt sich vor Gericht zu verantworten".

Spoiler

In einer Stellungnahme hielt der Präsident der Israelitischen Religionsgesellschaft und IKG Wien, Oskar Deutsch, fest: "Wer vergessen hat, warum die FPÖ als Partei der Kellernazis bezeichnet werden kann, den erinnern FPÖ-Kandidaten mit SS-Lied-Hintergrund daran." Außerdem sagte er: "Bei Sonnenschein geben sie sich als Demokraten, in ihren Kellern packen sie die Naziliederbücher aus."
FPÖ: "pietätlos und schäbig"

Die Genannten waren bislang nicht für eine Stellungnahme für den STANDARD erreichbar, über die APA ließ die FPÖ ausrichten: "Das Begräbnis einer Privatperson, auf dessen Planung und Gestaltung die FPÖ keinerlei Einfluss hatte, nun politisch missbrauchen zu wollen, ist pietätlos und schäbig."

Anders sahen das SPÖ, Grüne, Neos und die KPÖ: "Die FPÖ beweist einmal mehr, dass sie rechtsextrem ist. Demokratie zerstören, Geschichte leugnen, Menschen verachten – das ist nicht nur Kickl, das ist in der ganzen FPÖ weit verbreitet", sagt Justizministerin und Wiener Spitzenkandidatin Alma Zadić von den Grünen. Ein Beweis dafür seien die nun publik gewordenen Videoaufnahmen, in denen "FPÖ-Granden dabei sind, wenn ein SS-Lied angestimmt wird". In Richtung ÖVP und SPÖ appelliert Zadić, "sich politisch zu distanzieren und endlich klare Kante zu zeigen". Dies gelte vor allem für die ÖVP, "die immer noch meint, innerhalb der FPÖ gebe es vernünftige Stimmen und so tut, als wäre Herbert Kickl alleine das Problem, um sich Koalitionsoptionen offen zu halten". Und jene roten Vertreter aus den Bundesländern, "die mit blau liebäugeln, sollten sich lieber der Meinung ihres Parteichefs Andreas Babler anschließen".
SPÖ: "untragbarer Skandal"

SPÖ-Chef Andreas Babler rief auf X dazu auf, zum Schutz der Demokratie die SPÖ zu wählen: "Sorgen wir dafür, dass unser Land nicht in die Hände dieser Personen gerät." Die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz spricht von einem "untragbaren Skandal", der "ein weiteres Beispiel für das problematische Verhältnis der FPÖ zu ihrer NS-Vergangenheit" sei. Hier werde "deutlich, dass hochrangige FPÖ-Funktionäre nicht nur die historische Verantwortung ignorieren, sondern bewusst Signale an rechtsextreme und ewiggestrige Kreise senden". Für die SPÖ-Abgeordnete zeigt der Vorfall einmal mehr, dass die FPÖ keine Regierungsverantwortung bekommen darf. Wer in diesem Land Verantwortung trage, "braucht eine unmissverständlich ablehnende Haltung zur NS-Vergangenheit".

Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos hofft mit Blick auf die am Sonntag anstehende Nationalratswahl, "dass allen Parteien – insbesondere der ÖVP – diese rechtsextremen Umtriebe der FPÖ bei Koalitionsverhandlungen bewusst sind".
ÖVP kritisiert "Kickl-FPÖ"

“Wer die Hymne der Waffen-SS anstimmt, stellt sich in die Gesinnungsgemeinschaft von Hitler, Himmler und Heydrich", sagt KPÖ-Spitzenkandidat Tobias Schweiger. Und: "Die FPÖ verherrlicht den Nationalsozialismus bewusst einen Tag vor der Wahl." Schweiger erinnert außerdem daran, dass "gegen die Verbrechen der Waffen-SS" einst "tausende Mitglieder der KPÖ im Widerstand gekämpft" haben.

Die Volkspartei bezog ihre Kritik indes einmal mehr speziell auf die "Kickl-FPÖ" unter Obmann Herbert Kickl. Dass dieser solche Vorkommnisse dulde beweise, "dass er keine Berührungsängste mit Rechtsextremen hat", schrieb die Partei auf X und wiederholte einmal mehr, dass es mit diesem keine Zusammenarbeit geben werde.

Die SS, die für Hitler als Leibwache geschaffene Schutzstaffel, war eine verbrecherische Organisation, die unter anderem für die Verwaltung und Bewachung der Konzentrationslager und die systematische Ermordung der europäischen Jüdinnen und Juden zuständig war. Ihre Symbole sind heute verboten. FPÖ-Parteichef Herbert Kickl relativierte die historisch außer Zweifel stehende Schuld der SS 2010 in einer Fernsehdiskussion. Kickl, damals noch FPÖ-Generalsekretär, meinte zum damaligen Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, eine kollektive Verurteilung der Mitglieder der Waffen-SS sei "Unsinn". (lalo, schi, APA, 28.9.2024)

Hinweis: Dieser Artikel wird laufend mit Reaktionen ergänzt, zuletzt um jene der ÖVP um 19.13 Uhr und jene Deutschs um 21.33 Uhr.

Mehr zum Thema:

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[close]

https://www.derstandard.de/story/3000000238592/anzeige-gegen-fpoe-spitzenleute-wegen-ss-treuelied-auf-begraebnis


Und heute so:










Wünsche der Österreich-Fraktion im Forum heute einen stabilen Verlauf!

[Anmaron]

Sollen die Asylanten aus Irland nach Österreich? 

[Neubuerger]

Wünsche der Österreich-Fraktion im Forum heute einen stabilen Verlauf!

Was dann wohl passiert, wenn ÖVP und SPÖ zusammen eine Koalition bilden würden (nach aktuellen Hochrechnungen würde es reichen)? Nein liebe Kundschaft, es stellt nicht automatisch die Partei den Kanzler, dessen Partei die meisten Stimmen hat. Das tut das Bündnis, das eine Mehrheit im Parlament hat.

[Reichsschlafschaf]

Wünsche der Österreich-Fraktion im Forum heute einen stabilen Verlauf!

Was dann wohl passiert, wenn ÖVP und SPÖ zusammen eine Koalition bilden würden (nach aktuellen Hochrechnungen würde es reichen)? Nein liebe Kundschaft, es stellt nicht automatisch die Partei den Kanzler, dessen Partei die meisten Stimmen hat. Das tut das Bündnis, das eine Mehrheit im Parlament hat.

Ja, das ist dann blöd ...

Aber wemma beim Prozentrechnen immer gefehlt und auch bei Addieren von Sitzen schon Probleme hat, dann hält man eben 29% für die Absolute Mehrheit. 










Mei ...   


 

[Gerntroll]

Die haben bei der AgD gelernt!
Realität und Mathematik sind Auslegungssache. Das wird den Schülern der Waldorfschule schon vorgetanzt.

[Feiertag]

Schwarz/Rot dürfte sich ausgehen, wenn die dann noch die Grünen ins Boot holen (nur zur Sicherheit  ), dann gibts Spaß ohne Ende.....

[SchlafSchaf]

Wie krank ist das bitte?

Wegen ihres Kopftuchs: Seniorin bedroht in Stralsund syrische Frau mit Messer
Eine 18-Jährige aus Syrien ist am Neuen Markt in Stralsund am Montag rassistisch beleidigt und mit einem Messer bedroht worden. Eine ältere Frau hatte sich am Kopftuch des Mädchens gestört.

https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/vorpommern-ruegen/stralsund/stralsund-66-jaehrige-deutsche-bedroht-syrische-frau-mit-einem-messer-IHIGYNGHHFAQNOP2GKDUUICHUU.html