Autor Thema: Presseschnipsel - Rechtsextremismus  (Gelesen 67504 mal)

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Offline John

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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #1020 am: 5. September 2024, 12:55:54 »
Die ersten Videos sind schon auf Gezwitscher unterwegs. Scheint eine ziemlich heftige schießerei gewesen zu sein. Es sind rund dreißig Schüsse zu hören, ohrenscheinlich zwei durch den Täter.

https://x.com/DayDayFlux/status/1831638623013261427

Es zeigt sich auch mal wieder die ♥♥♥ie einiger Leute... Was mache ich, nachdem ein Schusswechsel mit gut einem Dutzend Schüssen stattgefunden hat? Genau: Näher an das Fenster herantreten um bessere Bilder zu bekommen.  :doh:

Laut einigen Nutzern soll es sich um eine K98 handeln, so genau vermag ich das aber nicht zu sagen. In die Richtung scheint es aber zu gehen
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #1021 am: 5. September 2024, 14:26:57 »
Laut einigen Nutzern soll es sich um eine K98 handeln


Mit einem linksgrün-verschwulten Höschen einen K98k führen ...

Nun, ja, man wird sehen, was die Ermittlungen ergeben.
_________________________

Die Freien Sachsen haben einige Stimmen verloren:


Zitat
Briefwahl beeinflusst
Kreiswahlausschuss: Manipulierte Landtagswahl-Stimmen für Freie Sachsen sind ungültig

In Wahlbezirken im Dresdner Langebrück wurden Wahlzettel zugunsten der rechtsextremen Freien Sachsen manipuliert.

Am Donnerstag hat sich der Kreiswahlausschuss der Stadt Dresden unter anderem mit den manipulierten Stimmzetteln zugunsten der Freien Sachsen beschäftigt. Die betroffenen Stimmen sind jetzt ungültig.

Elias Hantzsch
05.09.2024, 11:34 Uhr
 
Dresden. Am Donnerstag tagte der Kreiswahlausschuss der Stadt Dresden. Wegen der manipulierten Briefwahlstimmen im Dresdner Norden und in Radeberg zugunsten der rechtsextremen Freien Sachsen war das Interesse an der öffentlichen Sitzung groß. Wahlleiter Markus Blocher sprach in der Sitzung von 112 manipulierten Stimmzetteln bei der Landtagswahl am 1. September in Dresden.

Markus Blocher, Kreiswahlleiter, steht vor Beginn der Sitzung des Kreiswahlausschusses im Festsaal im Rathaus vor Wahlurnen und Wahlkoffern.

Die Beisitzer des Kreiswahlausschusses entschieden über den Umgang mit den einzelnen manipulierten Stimmzetteln. Dabei kam heraus: Egal, ob für gültig oder ungültig erklärt, Auswirkungen auf das Ergebnis hätte die Entscheidung nicht. Das hat die Statistikabteilung im Rathaus errechnet.

Im Wahlkreis 36012 sind 56 nachweislich manipulierte Stimmzettel entdeckt worden. Diese erklärte der Ausschuss mit einer deutlichen Mehrheit nachträglich für ungültig. Den Freien Sachsen fehlen also im Nachgang 56 Stimmen in diesem Wahlkreis. Im Wahlkreis 36011 seien 29 manipulierte Stimmzettel aufgetaucht. Auch diese sind jetzt für ungültig erklärt. Das amtliche Ergebnis gibt es am Donnerstagabend.
Spoiler
Neuauszählungen? Alle Stimmzettel zählen?
Steffen Hanisch (AfD) forderte kurzerhand Neuauszählungen aller Zettel. „Wir haben dazu keine rechtlichen Möglichkeiten“, entgegnete der Wahlleiter. Claudia Creutzburg (Grüne) brachte den Antrag ein, jeden Zettel einzeln zu betrachten, scheiterte aber knapp mit drei zu vier Stimmen.

Mittwochabend hatte die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen die Ermittlungen im Fall der mutmaßlichen Wahlfälschung übernommen. Die Generalstaatsanwälte sprachen von 126 Stimmzetteln, die bei der Briefwahl zugunsten der rechtsextremen Freien Sachsen manipuliert worden seien. Zuvor ermittelte ab Dienstag der Staatsschutz der Dresdner Polizei – zunächst in den betroffenen Wahlkreisen in Langebrück, später stadtweit. Dienstagabend teilten die Ermittler mit, dass in der Nachbarstadt Radeberg ebenfalls 14 manipulierte Stimmzettel aufgetaucht sind.

Blick auf die Stadtratswahl im Juni
Wie die DNN am Dienstag berichteten, könnte jetzt auch die Stadtratswahl im Juni noch in den Fokus den Ermittlungen gelangen. Schließlich erreichten die Freien Sachsen ausgerechnet im Wahlkreis Langebrück 1 ein Ergebnis von 14 Prozent. Zum Vergleich: Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Gruppierung erzielte bei der Landtagswahl lediglich 2,2 Prozent. Wohl gemerkt: Stimmen, die der AfD fehlten, um stärkste Kraft in Sachsen zu werden. Die meisten Stimmen erhielt demnach Michael Roland Schleinitz. Der Freie Sachse arbeitet als Pflegefachkraft. Die Polizei erklärte auf Anfrage, man schaue sich alle Hintergründe ganz genau an. Aus dem Rathaus ist zu hören, dass die Stimmzettel von Juni noch archiviert sind.

Die noch unbekannten Täter hatten Zugang zu bereits ausgefüllten Briefwahlunterlagen. In Dresden kursieren Gerüchte, nach denen in Pflegeeinrichtungen und Altenheimen manipuliert worden sei. Die Polizei wollte die Ermittlungen in diese Richtung weder bestätigen noch dementieren. Die Vorgehensweise: Hauchdünn müssen die Täter die Stimmen überklebt und zwei Kreuze bei der Kleinstpartei Freie Sachsen gesetzt haben. Die ursprünglichen Stimmen variierten, heißt es. „Fast schon professionell“, empfindet Wahlleiter Blocher die Arbeit der unbekannten Täter.

Die Freien Sachsen distanzierten sich in sozialen Netzwerken von den Vorwürfen. Sie hätten schon zu Beginn vor der Briefwahl gewarnt.

DNN
[close]
https://www.dnn.de/lokales/dresden/wahlfaelschung-in-dresden-manipulierte-stimmen-der-freien-sachsen-ungueltig-3JPZ4LNKGVDONIYIAJDWNKBECU.html
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #1022 am: 5. September 2024, 14:28:21 »
Laut einigen Nutzern soll es sich um eine K98 handeln, so genau vermag ich das aber nicht zu sagen. In die Richtung scheint es aber zu gehen

Im Totenschein steht dann

Todesursache: Suizid

Er versuchte mit einem Karabiner 98k das Feuer auf Polizisten zu eröffnen, die mit modernen vollautomatischen Waffen bewaffnet waren.


Österreicher in München halt. ungesunde Kombination.
Die Erfahrung lehrt uns, dass Liebe nicht darin besteht, dass man einander ansieht, sondern dass man gemeinsam in gleicher Richtung blickt.
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #1023 am: 5. September 2024, 14:30:11 »
Laut einigen Nutzern soll es sich um eine K98 handeln


Mit einem linksgrün-verschwulten Höschen einen K98k führen ...

Nun, ja, man wird sehen, was die Ermittlungen ergeben.


Der Täter ist wohl gebürtiger Österreicher und Anhänger des IS.
Ersteres scheint Herr Sellner noch nicht mitbekommen zu haben:


https://x.com/Martin_Sellner/status/1831661555726905426



Sebastian Leber über Rüdi: Hoffmanns Beweisführung ist, freundlich ausgedrückt, unorthodox. Es geht in seinen Filmen drunter und drüber wie bei einem Diavortrag, bei dem der Vortragende kurz vor Beginn ausgerutscht ist und alle Dias wild durcheinander auf den Boden flogen.
 
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #1024 am: 5. September 2024, 14:40:25 »
Anhänger des IS.


Ja, scheint so, also wohl doch nicht direkt für den Faden geeignet.


Zitat
[...]
Derweil gibt es Hinweise, dass es sich bei der Tat um eine islamistisch motivierte Straftat handelt: Laut übereinstimmenden Medienberichten von Standard und Spiegel handelt es sich beim Täter um einen jungen Mann aus Österreich, der wohl bereits zuvor als Islamist aufgefallen sei.

Der 18-Jährige habe im Salzburger Land gewohnt und sei mit dem Auto nach München gefahren. Dort habe er mit einem älteren Repetiergewehr mit Bajonett auf die Polizisten geschossen, die das Feuer erwiderten und den Schützen mehrfach trafen. Noch vor Ort starb der Täter. Die Angaben zum Schützen wurden von der Polizei und den Sicherheitsbehörden zunächst nicht bestätigt.
[...]
https://www.infranken.de/bayern/schuesse-muenchen-ns-dokuzentrum-israelisches-generalkonsulat-jahrestag-olympia-attentat-update-taeter-oesterreich-art-5917241


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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #1025 am: 5. September 2024, 23:26:57 »
Die Freien Sachsen haben einige Stimmen verloren:

Wir sollten verbreiten, dass da Kreuze für die AfD überklebt wurden. Schlammcatchen unter Nazis ist doch ok, oder nicht?
Ich liebe Sarkasmus. Es ist wie jemandem die Tastatur in die Fresse zu hauen, nur mit Worten.
 
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #1026 am: 7. September 2024, 09:51:17 »
Der Kerl wird ja wohl hoffentlich scheitern:


Zitat
Antisemitismus
Der Anwalt der rechten Szene und das jüdische Baudenkmal

Von Andreas Fasel
Redakteur Nordrhein-Westfalen
Stand: 07:32 Uhr

Frühe Synagogen wie diese in der Detmolder Bruchmauerstraße waren bescheidene Häuschen in Hinterhöfen, ohne dass die Nutzung nach außen sichtbar werden durfte
Ein unscheinbares Gartenhaus in Detmold entpuppt sich als ehemalige Synagoge aus dem 17. Jahrhundert und frühes Zeugnis für jüdisches Leben. Der Eigentümer, ein Anwalt der rechten Szene, will es abreißen und zieht gegen die Bewertung der Denkmalschützer vor Gericht.

Es sind nur wenige Schritte von den herausgeputzten Fachwerkhäusern der Detmolder Altstadt bis zur Bruchmauerstraße. Dort, in einem Hinterhof, steht das Haus mit der Nummer 37. Von der Holzverschalung blättert die Farbe, ein paar Bretter sind bereits abgefallen, am Sockel wuchert das Unkraut. Eine Tafel weist auf Kameraüberwachung hin. Außerdem hängt vor der Fassade ein Banner mit dem Hinweis auf eine Webseite.

Die wird vom Eigentümer des Hauses betrieben und soll dem Besucher der Seite vor allem klarmachen, dass es sich bei diesem Gebäude um ein einfaches altes Haus handelt, dessen Abriss kein Verlust wäre. Und damit sind wir mitten in einem Rechtsstreit, der am 19. September vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster verhandelt wird – in einem Streit, in dem es letztlich darum geht, ob Hendrik Schnelle, ein in der rechten Szene vernetzter Rechtsanwalt, es schafft, einen frühen Beleg für jüdisches Leben in Detmold verschwinden zu lassen. Doch der Reihe nach.

Bereits vor 14 Jahren stellte der Eigentümer erstmals einen Antrag auf Abbruch des Gebäudes, damals noch als ein um 1770 erbautes Gartenhaus in die Denkmalliste der Stadt Detmold eingetragen. Daraufhin beschäftigten sich die Denkmalbehörden erneut mit dem Haus. Am Ende dieser Untersuchungen war die Überraschung groß. Aufgrund einer Altersbestimmung der verwendeten Holzbalken schlossen die Forscher auf das Baujahr 1633, zudem fanden sie am und im Haus Hinweise auf eine ursprüngliche Nutzung als jüdisches Bethaus: die Ausrichtung nach Osten mitsamt einer rituell vorgeschriebenen Fensteröffnung, eine Vorrichtung für die Aufbewahrung der Thorarollen und den Standort des Vorlesepultes. Außerdem ließ sich eine in jüdischen Bethäusern übliche Empore für die Frauen der Gemeinde nachweisen.

Für die Bauforscher des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) Fred Kaspar und Peter Barthold ist unzweifelhaft, dass es sich bei dem Haus in der Bruchmauerstraße 37 um eine sogenannte Hofsynagoge handle, wie sie für diese Zeit typisch gewesen sei: als bescheidener Fachwerkbau im Hinterhof eines Wohnhauses errichtet, ohne dass die Nutzung nach außen sichtbar werden durfte. Das Haus sei mithin die älteste erhaltene freistehende Hofsynagoge Nordwestdeutschlands und „ein zentrales Zeugnis der jüdischen Bevölkerung in Detmold für die Zeit vor der Mitte des 18. Jahrhunderts“, so schreiben Kaspar und Barthold in einem Aufsatz von 2017.
Spoiler
In unmittelbarer Nähe der Hofsynagoge entdeckte man 2006 bei Kanalarbeiten eine Mikwe, ein jüdisches Tauchbad, an das nun eine Tafel erinnert

Doch für Hendrik Schnelle ist all das nichts weiter als „Wunschdenken heutiger Zeitgenossen“ und eine „Märchengeschichte“, wie er auf seiner Webseite schreibt. Er hält weiterhin daran fest, dass das Haus die „abbruchreife Ruine“ eines alten Gartenhäuschens sei – und „unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt erhaltenswert“.

Schnelles Familie hat das Hinterhofgebäude vor Jahrzehnten gekauft. Er selbst betreibt seit 2009 in einem Nachbarhaus eine Rechtsanwaltskanzlei, für die er nun auf dem Grundstück Parkplätze errichten möchte. Eine Anfrage für eine gemeinsame Begehung der Hofsynagoge lehnt er ab, auch stehe er nicht für ein Gespräch mit WELT AM SONNTAG zur Verfügung – und verweist auf seine Webseite.

Dort sind alle Argumente und Einwendungen nachzulesen, mit denen Schnelle juristisch gegen die neue Denkmal-Bewertung vorgeht, um den Abbruch durchzusetzen. Im Wesentlichen stützt sich Schnelle auf rekonstruierte Stadtpläne des 17. Jahrhunderts, in denen das Gebäude nicht eingezeichnet ist. Außerdem führt er Urkunden an, denen zufolge der Graf zur Lippe den Juden erstmals im Jahr 1666 die Erlaubnis erteilte, ihre Feste zu feiern. Folglich könne es in den Jahren davor keine Juden in Detmold und mithin keine Synagoge gegeben haben. Beim Verwaltungsgericht in Minden blieb Schnelle damit erfolglos. Er reichte Berufung ein, nun liegt die Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht Münster.

An einer Gedenkstätte in der Stadt wurden Repliken von Säulen aus der Neuen Synagoge aufgestellt, die im November 1938 zerstört worden war

Der Fall, der zunächst nur eine lokale Denkmalposse zu sein schien, zieht immer weitere Kreise. Das überregionale Interesse erklärt sich nicht allein aus der Hartleibigkeit, mit der Hendrik Schnelle den Abriss seines Hauses durchsetzen will. Vielmehr steht der Verdacht im Raum, dass er den Befund der Forscher, wonach sich auf dem Grundstück seiner Familie eine ehemalige Synagoge befindet, aus anderen Gründen abstreitet.

Informationen über Schnelle sind nicht schwer zu beschaffen: Er sei ein breit vernetzter Szeneanwalt der extremen Rechten, so die Auskunft der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Ostwestfalen-Lippe. Zu seinen Mandanten gehören einige bekannte Rechtsradikale – etwa der Neonazi Robin Schmiemann aus dem Umfeld der NSU-Terroristin Beate Zschäpe.

Zwar ist es die Aufgabe von Rechtsanwälten, auch Mandanten zu verteidigen, deren Gesinnung sie nicht teilen. Doch gibt es Hinweise, dass Schnelle selbst ihrem ideologischen Spektrum angehört. 2002 wurde er wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt – weil laut Landgericht Detmold erwiesen war, dass Schnelle gegenüber einer Jungsozialistin erklärt hatte, man müsse „alle Schwulen vergasen wie damals die Juden“. In einer früheren Stellungnahme gegenüber WELT AM SONNTAG sprach Schnelle von einem „Fehlurteil“. Und beteuerte, er sei „politisch so neutral wie die Schweiz“. In einem anderen seiner zahlreichen Schreiben auf Anfragen von Journalisten heißt es: „Nach meinen jahrelangen Bemühungen um die Sanierung des Denkmals ist es eine besonders grobe Unverschämtheit, wenn mir permanent unterstellt wird, ich würde den Abbruch des Hauses aus ideologischen Gründen betreiben.“

Einer, der Hendrik Schnelles Agieren genau beobachtet, ist Oliver Arnhold. Der promovierte Theologe und Studiendirektor ist einer der Vorsitzenden der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit (GfCJZ) in Lippe, die im Februar zusammen mit anderen Gruppen und der Lippischen Landeskirche ein Aktionsbündnis für den Erhalt der Hofsynagoge gegründet hat. Eine der ersten Aktionen war das Erstellen der Webseite hofsynagogedetmold.de, um im Netz den Behauptungen, die Schnelle auf seiner Webseite verbreitet, etwas entgegenzusetzen.
Arnhold organisiert auch Austausch-Programme mit Israel. Als seine Schüler zur Vorbereitung eines solchen Austauschs das verfallende Haus in der Bruchmauerstraße besucht hätten, so berichtet Arnhold, „da sagte eine Schülerin, es sei ihr peinlich, wenn die Gäste aus Israel zu sehen bekämen, wie in unserer Stadt mit Spuren jüdischer Geschichte umgegangen wird“. Daraufhin erarbeiteten die Schüler eine Open-Air-Ausstellung zu jüdischen Spuren in Detmold – und zeigten sie an der Bruchsteinmauer gegenüber der ehemaligen Synagoge. Ein Teil der Ausstellung ging auf die Geschichte der Hofsynagoge ein. „Und als Reaktion auf die Eröffnung im April 2022 brachte Schnelle das Banner an, mit dem er für seine Webseite und den dort enthaltenen Fake News wirbt“, berichtet Arnhold.

Die Sache mit dem Banner, sagt Arnhold, sei nur eine von vielen Provokationen, mit denen Schnelle öffentlichkeitswirksam verbreite, dass er nicht viel von jenem „respektvollen Umgang“ mit der Hofsynagoge hält, den die GfCJZ und ihre prominenten Unterstützer wie beispielsweise Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordern. Im November 2023 veranstaltete Schnelle im Gebäude eine Halloween-Feier und klebte Horrorfratzen in die Fenster. Kurz darauf ließ er darin eine Lichtinstallation in den Farben der Palästina-Flagge aufbauen und erklärte in einer Mitteilung, nicht der Angriff der Hamas auf Israel sei der Anlass, sondern eine Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur humanitären Not im Gazastreifen.

Hendrik Schnelle weiß also zu taktieren. Und nicht jeder Versuch, ihn in die Schranken zu weisen, ist geglückt. Als von einzelnen Unterstützern des Aktionsbündnisses die Forderung geäußert wurde, man müsse Schnelle notfalls enteignen, nahm er dies zum Anlass, auf seiner Webseite Karikaturen zu platzieren, in denen er dies mit der Enteignung der Juden durch die Nazis gleichsetzt. Und als die Detmolder Denkmalbehörde von ihm verlangte, sein Banner am Haus abzunehmen, ging er gerichtlich gegen die Anordnung vor – und bekam Recht. Nun scheint bei der Stadt die Devise zu gelten, erst einmal abzuwarten, was die Gerichtsverhandlung am 19. September bringt.

Und dann? Wird es je „eine historische Begegnungsstätte für alle Menschen aller Religionen“ in der alten Hofsynagoge geben, wie sie sich Matitjahu Kellig, der Vorstandsvorsitzende der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold, wünscht? Wird es Hendrik Schnelle, wie von ihm angekündigt, tatsächlich schaffen, bis vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen, sollte das Oberverwaltungsgericht das Abbruchverbot bestätigen? Und: Wie lange wird das marode Haus überhaupt noch durchhalten?
[close]
https://www.welt.de/regionales/nrw/article253378246/Denkmalstreit-Wie-ein-Anwalt-der-rechten-Szene-den-Abbruch-einer-ehemaligen-Synagoge-durchsetzen-will.html
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #1027 am: 7. September 2024, 15:19:49 »
Ja, ich weiß, Rechtstaat und so - aber der kleine Teufel auf meiner Schulter meint, das eine Ablehnung seines Antrages allein schon aufgrund seiner Gesinnung erfolgen sollte!

Zitat
Zufälligerweise kenne ich diese Zeile. Dort gab es mal eine alte Dame, die sich ein, oder mehrere(?), dieser Häuser gekauft hatte und die zu Ferienwohungen umgebaut hatte. Die Dame war zwar manchmal etwas anstregend aber immer nett und zuvorkommend. Die "Wohnungen" an sich hatten wirklich Charme, die ganze Häuserzeile ist wirklich schön. Daher, und nicht nur weil es sich um eine Hofsynagoge handelt, Antrag ablehnen und am liebsten noch eine Restaurationspflich auferlegen!
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #1028 am: 7. September 2024, 22:52:31 »
Viel Spass, sich mit dem Denkmalschutz bzgl. der Eintragung in die Denkmalliste anzulegen ist sehr... mutig. Etwa so wie beritten Windmühlen anzugreifen^^ Gerade bei Synagogen/Gebäuden jüdischen Lebens ist da ein Erfolg ausgeschlossen, weil diese Denkmäler aufgrund deutscher Progrom-Tradition selten sind.

Zum Jungen mit dem Schiessgewehr: Es handelt sich wohl um einen Karabiner 31, schweizerisches Standardgewehr von 1931 bis 1958. Zusammen mit 500 Schuss und Bajonett hat er es wohl kurz zuvor in der Schweiz gekauft (wo diese Gewehre erstens noch sehr weit verfügbar und zweitens bei Sportschützen beliebt sind). Kurze Recherche: K31 gibts ab 175 CHF. Die ganze Aktion war aber absolut undurchdacht. Schlechte Aufklärung, das Gebäude war geschlossen und geräumt. Mit so einer Waffe stürmt man kein Gebäude, das ist nicht Battlefield. Wahrscheinlich war der Bub vom Rückstoß selbst überrascht und lange hält man das Schießen damit auch nicht aus, wenn man es nicht übt und sich dran gewöhnt. Gleiches gilt für das Schießen mit einer offenen Visierung. Der K31 hat den Ruf, eine sehr präzise Waffe zu sein, wie alle Schweizer Gewehre (was wohl daran liegt, dass die Schweizer Waffen wie folgt bauen: Man nehme einen Stahlklotz und schneide alles Weg, was nicht nach Waffe aussieht. Die haben sogar das MG42 weitestgehend "kopiert", indem sie es aus dem Vollen gefräst haben^^).
 
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #1029 am: 8. September 2024, 06:20:00 »
Naja. Der Denkmalschutz kann aber auch eine Erhaltung nicht erzwingen.

In einem ähnlichen Fall in Aachen, wo nach dem Tod der Besitzerin, ohne Erben, ein
Investor ein entsprechendes markantes und denkmalgeschütztes Haus übenehmen wollte,
weigerte sich der zuständige Denkmalschützer dem Einbau eines Aufzuges zuzustimmen.
Also passierte nichts. Bzw die Natur nahm sich dem Haus an. Als das Dach undicht wurde
nahm der Verfall exponentiell zu. Zum Schluss standen nach 2,5 Außenfassaden, gestützt von
Stahlträgern.
Das sich da dann doch noch ein Investor fand war eher Zufall. Der Neuaufbau mit Aufzug war
dann kein Hindernis mehr.
Die Stadt war froh, das Gebäude loszuwerden.

Insofern muss er nur die Natur machen lassen.
 
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #1030 am: 8. September 2024, 07:20:34 »
Es handelt sich wohl um einen Karabiner 31


Eher nicht.

Zwar spielt das wegen des gleichen Kalibers keine Rolle, aber es ist ein Karabiner 11 (Eidgenössische Ordonnanz 1911), also der Karabiner zum Infanteriegewehr (19)11.

Guck Dir das Bild an:
https://www.mittelbayerische.de/nachrichten/bayern/gewehr-in-oesterreich-frei-verkaeuflich-sammler-verkaufte-waffe-an-schuetzen-von-muenchen-16934204

Auffälligstes Merkmal ist der Kammergriff aus Bakelit.

Beim K 31 hingegen ist der Kammergriff aus Alu:

https://www.waffenboerse.ch/schweizer-ordonnanz-karabiner-31-7-5x55.html

Die Systemhülse beim K 31 ist etwas anderes, aber das fällt (vor allem aus der präsentierten Perspektive) nicht so auf.

Kaliber und Magazininhalt sind gleich, aber beim K 31 ist das Magazin abnehmbar und ragt unten aus dem Schaft heraus:

https://www.fshombergbuchen.ch/karabiner-31.html

Das ist bei der vom PP präsentierten Waffe nicht der Fall.

Letztlich isses wurscht, welche Waffe.

Beide sind gleich gefährlich.
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #1031 am: 12. September 2024, 11:50:46 »
Zitat
Landgericht Berlin
Berufungsprozess um Neuköllner Anschlagsserie beginnt
Do 12.09.24 | 07:20 Uhr

Rund drei Jahre nachdem die Generalstaatsanwaltschaft Anklage erhoben hat, beschäftigt die rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin-Neukölln erneut die Justiz.

Vor dem Berliner Landgericht beginnt am Donnerstag der Berufungsprozess gegen die beiden Hauptverdächtigen im Alter von 38 und 41 Jahren. Die Anklage wirft ihnen unter anderem Bedrohung, Brandstiftung beziehungsweise Beihilfe dazu sowie Sachbeschädigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor.

Freispruch in erster Instanz
Die beiden Männer sollen 2018 Brandanschläge auf die Autos eines Linken-Politikers und eines Buchhändlers begangen haben. Zudem sollen die Angeklagten bei verschiedenen Gelegenheiten vor allem im Jahr 2017 Plakate und Aufkleber mit rechtsextremen Parolen geklebt haben.

Nach Überzeugung der Generalstaatsanwaltschaft wollte das Duo Menschen einschüchtern, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. In erster Instanz wurden die beiden Männer jedoch aus Mangel an Beweisen 2022 und 2023 vom zentralen Punkt der Anklage freigesprochen.

Gegen die Urteile haben sowohl die Generalstaatsanwaltschaft als auch die Verteidigung Berufung eingelegt. Darum kommt es erneut zum Prozess. Dafür hat das Landgericht bislang insgesamt 14 Verhandlungstage bis zum 28. November geplant.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/09/neukoelln-anschlagsserie-berufungsprozess-landgericht-berlin.html

Zitat
Gericht rollt Neukölln-Komplex neu auf: Prozess zu rechtsextremen Anschlägen startet belastet
Am Berliner Landgericht startet der Berufungsprozess gegen zwei Neonazis nach einer Anschlagsserie. Doch der Streit um Ermittlungsakten belastet das Verfahren.

Der am Donnerstag beginnende Berufungsprozess zur mutmaßlich rechtsextremistischen Anschlagsserie von Neukölln wird überschattet. Das Verfahren vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts wird belastet, weil der Verfassungsgerichtshof immer noch nicht über den Eil-Antrag des Neukölln-Untersuchungsausschusses entschieden hat. Der Ausschuss verlangt von der Kammer die Herausgabe der Prozess- und Ermittlungsakten, das lehnte das Gericht wegen grundlegender Rechtsstaatsprinzipien ab.

Verantworten müssen sich die beiden angeklagten Neonazis Tilo P. und Sebastian T. – beide waren vor mehr als eineinhalb Jahren vom Amtsgericht Tiergarten aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf der Brandstiftung gegen Autos zweier politischer Gegner freigesprochen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft legte Berufung ein und wirft dem Amtsgericht in ihrer Berufung vor, die Indizien nur nicht richtig zusammengesetzt zu haben.

Spoiler
Generalstaatsanwältin Margarete Koppers, auf Ticket der Grünen ins Amt gehoben und wenige Jahre vor der Pension, nimmt den Fall sogar persönlich. In internen Grußschreiben zum Jahreswechsel 2022/23 hatte sie den Freispruch als „das enttäuschende Ende dieser Verhandlung“ bezeichnet. Und: „Hoffentlich hört die zweite Instanz mehr zu und geht mehr in die Tiefe als die erste.“ Als das publik wurde, löste das einige Verstimmungen aufseiten des Amtsgerichts aus.

Die Generalstaatsanwaltschaft glaubt fest daran, dass T. und P. Anfang 2018 die Autos des Linken-Politikers Ferat Koçak und eines Buchhändlers in Brand gesetzt haben. Die Taten gelten als Höhepunkt einer Reihe von mehr als 70 rechtsextremen Straftaten seit 2013. Bislang sind ab Donnerstag 14 Verhandlungstage bis Ende November angesetzt.

Schöffe soll Verbindungen zur Rosa-Luxemburg-Stiftung haben
Mehrfach hatte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Vasili Franco, die Vorsitzende der Staatsschutzkammer angeschrieben und die Akten zum Fall der angeklagten Brandanschläge erbeten. Doch die Vorsitzende Richterin Susann Wettley lehnte ab.

Wettley ist eine erfahrene Karrierejuristin, war einst Staatsanwältin im Bereich Organisierte Kriminalität und Clan-Kriminelle sowie Chefin einer Task-Force gegen Geldwäsche. Generalstaatsanwaltschaft und Verteidiger teilten ihre Ansicht.

Eine funktionierende Strafjustiz und eine durch ungestörte und von außen nicht beeinflusste Verhandlung habe Verfassungsrang, zumal die Unschuldsvermutung gilt – als Ausfluss der im ersten Artikel des Grundgesetzes verankerten Menschenwürde. Der Ausschuss könne die Akten frühestens nach Ende der Beweisaufnahme bekommen, hieß es.

Gericht, Staatsanwaltschaft und Anwälte misstrauen dem Ausschuss
Zudem misstrauen Gericht, Generalstaatsanwaltschaft und Anwälte dem Ausschuss – trotz dessen Beteuerungen, die Akten vertraulich zu behandeln. Das Gericht befürchtet Lecks, dann könnten bislang nicht öffentliche Details aus den Akten publik und Zeugen beeinflusst werden, das könnte den Prozess behindern.

Der Ausschuss klagt nun aber vor dem Verfassungsgerichtshof gegen das Landgericht auf Herausgabe aller Akten zum Prozess und zu den Ermittlungen. Wann dieser entscheidet, ist noch nicht absehbar. Eine Sprecherin erklärte: „Das Verfahren befindet sich in der Sachbearbeitung und der Beteiligung.“

Der Anwalt Gregor Samimi, wegen des langen Prozesses zweiter Pflichtverteidiger von Sebastian T., immerhin Mitglied im Präsidium und Vorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin, beantragte beim Verfassungsgerichtshof Akteneinsicht. Doch auch darüber ist bis jetzt noch nicht einmal befunden worden.

Wenn die Verfassungsrichter die Akteneinsicht ablehnen, müssten die Verteidiger prüfen, ob damit die Grundrechte ihrer Mandanten eingeschränkt werden, sagte Anwalt Röder. „Einschränkungen von Grundrechten sind keine Kavaliersdelikte und können zur Deformation des Verfassungsbewusstseins führen – besonders in Anbetracht der jüngsten Wahlergebnisse in Ostdeutschland.“

Anschlagsopfer Koçak meldet sich zu Wort
Auch Koçak meldete sich vor Prozessbeginn zu Wort. Er äußerte Zweifel an Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz. Koçak ist Nebenkläger in dem Prozess, legte aber selbst keine Berufung ein, bis zur Wahl 2021 war er sogar Mitglied des Untersuchungsausschusses.

"Es ist ein Skandal, dass der Fokus der Ermittlungsbehörden nach wie vor auf einzelnen Tätern liegt, während rechte Netzwerke in Neukölln weiterhin ihr Unwesen treiben."
Ferat Koçak (Linke), Anschlagsopfer und Nebenkläger

Er kritisierte nun, dass die Serie rechtsextremer Straftaten „seit Jahren ohne Konsequenzen“ bleibe. Ermittlungserfolge blieben aus, den Behörden warf er Desinteresse an einer ernsthaften Aufklärung vor. Betroffene der Anschlagsserie wie er forderten die Freigabe aller relevanten Akten für den Untersuchungsausschuss, sagte er.

„Es ist ein Skandal, dass der Fokus der Ermittlungsbehörden nach wie vor auf einzelnen Tätern liegt, während rechte Netzwerke in Neukölln weiterhin ihr Unwesen treiben“, sagte Koçak. „Die wenigen Verfahren, die es gab, scheiterten an mangelnder Transparenz und verweigerten Aussagegenehmigungen. Diese Praxis schützt die Täter und erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat.“

Zudem erneuert der Linke-Politiker den Verdacht, dass V-Leute des Verfassungsschutzes in den Neukölln-Komplex verwickelt sein könnten. In erster Instanz waren Beweisanträge seiner Anwältin dazu abgebügelt worden, auch die Generalstaatsanwaltschaft hatte keinen Grund gesehen, dem nachzugehen.
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https://www.tagesspiegel.de/berlin/gericht-rollt-neukolln-komplex-neu-auf-prozess-zu-rechtsextremen-anschlagen-wird-von-misstrauen-uberschattet-12358835.html
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #1032 am: 12. September 2024, 14:07:28 »
Zitat


Polizeiskandal um Neonazibande weitet sich aus


Weitere Polizeibeamte in Thüringen werden verdächtigt, Dienstgeheimnisse an eine mutmaßliche Terrorgruppe durchgestochen zu haben. Mindestens einer galt sogar als Mitglied. Das Innenministerium schweigt.



Die Staatsanwaltschaft Gera hat weitere Verfahren gegen Thüringer Polizeibeamte eingeleitet, weil sie dienstliche Informationen an die Neonazi-Gruppe "Knockout 51" weitergegeben haben sollen. Das sagte Oberstaatsanwalt Thomas Riebel auf Anfrage von t-online. Insgesamt sei man zwischenzeitlich von zehn Beschuldigten ausgegangen.
Mehrere Polizeibeamte seien zwar entlastet worden, seit Mitte Juli dafür aber weitere Beschuldigte hinzugekommen. Derzeit werde wieder gegen fünf Beamte und einen ehemaligen ermittelt. Dem mittlerweile aus dem Dienst entfernten Polizisten werde weiterhin auch die Mitgliedschaft in der Gruppe vorgeworfen. Die weitergegebenen Dienstgeheimnisse spielen laut Informationen von t-online auch in verwandten Verfahren des Generalbundesanwalts gegen mutmaßliche Unterstützer der Gruppe eine Rolle.

"Kumpel bei der Polizei"


Mitte Juli waren vier Rädelsführer und Mitglieder von "Knockout 51" vor dem Oberlandesgericht Jena zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Sie hatten Ermittlungen und Prozess zufolge jahrelang Angst und Schrecken in Eisenach verbreitet, politische Gegner und Polizisten zum Teil schwer verletzt.
Rechtskräftig sind die Urteile noch nicht: Das Gericht sah lediglich eine kriminelle Vereinigung durch den Prozess bestätigt, der Generalbundesanwalt strebt aber weiterhin eine Verurteilung wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung an und hat Revision eingelegt. Weiteres Aufsehen erregten die offenkundigen Verbindungen zu Polizisten, die von Angeklagten in abgehörten Gesprächen zum Teil als "Kumpel" oder "gute Kontakte" beschrieben wurden.

Einige entlastet, einige neu beschuldigt


Im Prozess hatte sich herausgestellt, dass der damalige Polizist L. sich der Gruppe zugehörig fühlte. Er wurde kurz nach der Verhaftung der Neonazis Mitte 2022 aus dem Dienst entfernt und wird der Mitgliedschaft bei "Knockout 51" verdächtigt. Als Beschuldigter blieb er aber nicht allein, wie damals der MDR zuerst berichtete.
Bis Mitte Juli leitete die Staatsanwaltschaft Gera weitere Verfahren gegen fünf Polizisten ein, da sie Dienstgeheimnisse an die Neonazis weitergegeben oder die Strafverfolgung vereitelt haben sollen. Bei einem Beamten wurde sogar noch während des Prozesses durchsucht. Zum Teil sind diese konkreten Vorwürfe laut Staatsanwaltschaft Gera allerdings mittlerweile ausgeräumt.

Ermittler suchten Datenträger


Der Beamte, dessen Zeugenvernehmung im Prozess zunächst spektakulär aufgrund der Vorwürfe platzte, ist seit mehreren Monaten entlastet. Bei zwei Beamten war ein Strafvereitelungsvorsatz ebenfalls "nicht ansatzweise" zu erkennen, sagte Oberstaatsanwalt Riebel t-online. Sie waren beschuldigt worden, Erkenntnisse über möglicherweise verstrickte Kollegen nicht ordentlich verfolgt zu haben. Ein vierter Beamter muss ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit zahlen – er hatte ohne dienstlichen Anlass im polizeilichen Datensystem recherchiert.
Was konkret den neuen Beschuldigten vorgeworfen wird, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit. Unklar ist auch noch, ob der Generalbundesanwalt ebenfalls gegen Polizisten wegen Unterstützung der Gruppe ermittelt.

Denn Mitte Juli, kurz nach dem Urteil, war laut einem t-online vorliegenden Beschluss des Bundesgerichtshofs eine Durchsuchung bei einem nicht näher bezeichneten mutmaßlichen Unterstützer von "Knockout 51" angeordnet worden. Dabei waren die Ermittler unter anderem auf der Suche nach Datenträgern, um Chats auszuwerten. Zur Last gelegt wird dem Beschuldigten, einen der Angeklagten über Anzeigen und Ermittlungsstand informiert zu haben. Das habe er in einem abgehörten Telefonat selbst eingeräumt.

Das Landesinnenministerium von Thüringen wollte auf Anfrage von t-online keinerlei Fragen zu den Ermittlungen oder möglichen Disziplinarverfahren beantworten.




https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100487246/-knockout-51-polizeiskandal-um-neonazibande-weitet-sich-aus.html
« Letzte Änderung: 12. September 2024, 14:12:13 von Ba_al »
 
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #1033 am: 12. September 2024, 20:22:28 »
Neineinnein,  :naughty:   er wollte das Geld nur in Sicherheit bringen, bevor der Staat damit Blödsinn macht. Radwege in Peru baut oder sowas:


Zitat
12.09.2024, 17:14 Uhr
 Neukölln
Berufungsprozess um Brandserie

Neuköllner Neonazi soll zu Unrecht Arbeitslosengeld kassiert haben

Von Karin Hendrich

In der Nacht zum 1. Februar 2018 standen in Neukölln das Auto von Linken-Politikers Ferat Kocak (Mitglied des Abgeordnetenhauses) und das eines Buchhändlers in Flammen. Die mutmaßlichen Brandstifter wurden verurteilt. Allerdings nicht wegen Brandstiftung ...

Sechseinhalb Jahre nach den Brandanschlägen saß Kocak am Donnerstag als Nebenkläger den beiden mutmaßlichen Neonazi-Brandstiftern von damals zum zweiten Mal gegenüber: Tilo P. (41) und Sebastian T. (38).

Beim ersten Prozess 2022 vor dem Amtsgericht war P. wegen des Sprühens und Klebens rechtsradikaler Parolen (Sachbeschädigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Sebastian T. 2023 außerdem wegen Bedrohung, Betruges von ALG II und Corona-Soforthilfe zu insgesamt eineinhalb Jahren Haft.

Vom Vorwurf der Brandstiftung wurden beide damals jedoch freigesprochen. Staatsanwalt und Verteidiger legten Berufung ein.

Deshalb jetzt Prozess Nummer zwei vor dem Landgericht. Wieder in Saal B 129. Wieder verbergen die Angeklagten vor dem Fotografen ihr Gesicht: P. mit seiner Jacke, T. mit einem „Killer-Orca“- Poster.

Kocak über die Wiederbegegnung: „Es ist retraumatisierend für mich und meine Familie (…) Jetzt fangen die Ängste wieder an (…)“ Er sieht jedoch auch „endlich die Chance auf Gerechtigkeit.“

Doch von den Angeklagten kein Wort. P.s Anwalt: „Mein Mandant verteidigt sich durch Schweigen.“ Auch für ihn sei der Prozess eine Belastung. Er sei doch „ein ganz gesettelter Junge, der an der Nordsee Boote abschleift“. Und Friede in der Gesellschaft finden wolle.

Am ersten Prozesstag ging es nur um T. und seine laut Anklage untervermietete Wohnung. Während er bei der Verlobten wohnte. Was er dem Jobcenter verschwieg. Und damit Miete und ALG II zu Unrecht kassierte …

Fortsetzung: Montag (16. September)
https://www.bz-berlin.de/polizei/menschen-vor-gericht/neukoelln-neonazi
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)
 
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #1034 am: 13. September 2024, 07:51:07 »
Man schreibt uns aus dem Auslande:


Zitat
Eklat bei Fratelli d’Italia
Mussolini-Enkelin verlässt Meloni-Partei – sie ist ihr zu rechts

Die Fratelli d’Italia müssen in Zukunft ohne ein berühmtes Parteimitglied auskommen. Rachele Mussolini will sich einer «gemässigten und zentristischen» Partei anschliessen.

Publiziert: 12.09.2024, 13:48

Rachele Mussolini, eine Enkelin des italienischen Diktators Benito Mussolini, verlässt die rechte Partei von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Die 50-Jährige kündigte an, die grösste Regierungspartei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) zu verlassen und sich der konservativen Partei Forza Italia anzuschliessen. Die Fratelli seien ihr inzwischen zu rechts. Nun sei es an der Zeit, in einer Partei zu arbeiten, die ihrem «gemässigten und zentristischen Sinn näher steht», zitierte die Nachrichtenagentur Ansa Rachele Mussolini.

Die Mussolini-Enkelin sitzt seit 2016 für die Fratelli im Kommunalparlament von Rom. Bei ihrer Wiederwahl vor drei Jahren erzielte sie das beste Ergebnis aller Kandidaten. Für viele in der Partei von Regierungschefin Meloni – die ihre Wurzeln in Italiens postfaschistischer Bewegung hat – galt Mussolini als Aushängeschild und wurde in der Partei geschätzt. Allerdings vertrat sie bereits seit Jahren gemässigtere Positionen als viele der Parteikollegen.

Ausschlaggebend für ihren Wechsel nun seien aktuelle politische Diskussionen gewesen, berichtete die Zeitung «La Repubblica». Mussolini unterstützt etwa die Einbürgerung von Migrantenkindern, die in Italien die Schule besucht haben, worüber es in der Regierungskoalition Streit gibt. Sie versteht sich demnach als liberaler und Verfechterin von LGBT-Rechten. Mit diesen Positionen fühle sie sich in der von dem verstorbenen Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi gegründeten Partei Forza Italia wohler, betonte Mussolini.

Mussolinis Halbschwester ist ebenfalls bei Forza Italia
Der Vater von Rachele Mussolini, Romano, war Jazzpianist und Schwager der Film-Diva Sophia Loren. Er war das vierte Kind des faschistischen Diktators Benito Mussolini (1883-1945). Auch andere Nachfahren Mussolinis haben politische Karrieren begonnen. Die Halbschwester von Rachele, Alessandra, sass mehrere Jahre in beiden italienischen Parlamentskammern und zuletzt als Abgeordnete für Forza Italia im Europäischen Parlament.
https://www.tagesanzeiger.ch/italien-mussolini-enkelin-verlaesst-meloni-partei-487396764654


Noch rechter ist dann nur noch die nsafd ...
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