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„Kopfgeld“ auf Polizisten: Querdenker in Karlsruhe vor Gericht
Der Beschuldigte ist nach Informationen von FOCUS online in der Querdenkerszene kein Unbekannter. Klaus Peter Schimmelpfennig gilt als einer der aktivsten Kritiker der Corona-Maßnahmen im Südwesten Deutschlands und soll auch den mittlerweile verhafteten Gründer der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, mit erheblichen finanziellen Mitteln unterstützt haben. Zwar betont Schimmelpfennig, „formal“ nicht zu den Querdenkern zu gehören, unter anderem wegen deren Nähe zu sogenannten Reichsbürgern. Zugleich würde er sich „niemals von Querdenken distanzieren wollen – und schon gleich gar nicht von Personen wie Michael Ballweg“. Mit ihm stimme er „in ganz vielen zentralen Punkten“ überein, erklärte Schimmelpfennig kürzlich gegenüber seinen Anhängern.
Der in einer Gemeinde zwischen Karlsruhe und Pforzheim lebende Schimmelpfennig hat seit Ende 2020 mehrere Veranstaltungen gegen den Regierungskurs zur Eindämmung des Virus sowie „Abendspaziergänge“ organisiert. Dabei wetterte er immer wieder gegen die Grundrechts-Einschränkungen durch Anti-Corona-Maßnahmen und beklagte einen angeblich zunehmenden Demokratie-Verlust. Er behauptete, in Deutschland herrschten „präfaschistische Zustände“. Aufforderungen von Polizisten, während genehmigter Veranstaltungen einen Mund-Nase-Schutz zu tragen und Mindestabstände einzuhalten, geißelte er als „Schikanemaßnahmen“.
Angeklagter polizeilich bekannt: Strafbefehle und Razzia
Laut Justizakten ist Schimmelpfennig nicht vorbestraft, trat aber zwischen 1975 und 2019 in 26 Fällen polizeilich in Erscheinung – unter anderem wegen Geldwäsche, Untreue, Betrugsdelikten, Nötigung, gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz. Nach 2019 wurden weitere Strafverfahren gegen ihn eingeleitet. So warfen ihm die Ermittlungsbehörden vor, seit Dezember 2020 mehrfach gegen Auflagen bei Versammlungen gegen die Corona-Politik verstoßen zu haben. Dafür erhielt er im Februar 2021 einen Strafbefehl über 3200 Euro.
Für Aufsehen in der Szene sorgte eine Razzia in seinem Wohnhaus, die er als „Terroraktion“ und „Einschüchterungsversuch“ einstufte. Am 25. Mai 2022, frühmorgens um sechs, drang eine Sondereinheit der Polizei mit einem Rammbock durch die Terrassentür ein, brach Schränke auf, durchwühlte Betten und Schreibtische. Laut richterlichem Beschluss suchten die Beamten nach Beweisen für einen vermuteten „Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgesetz“.
Schimmelpfennig: „In welchem Land lebt man jetzt hier?“
Schimmelpfennig soll in seinem Telegram-Blog das Foto eines Polizisten veröffentlicht haben, der im Juli 2021 in Göttingen brutal gegen einen Mann vorgegangen war. Kurz nach der Hausdurchsuchung, bei der auch Schimmelpfennigs Computer und Mobiltelefone beschlagnahmt wurden, schimpfte der Beschuldigte in einem Internet-Video, die rund 15 Beamten hätten „gewütet“, die Vorwürfe seien „an den Haaren herbeigezogen“. Sein Telegram-Kanal, für den man ihm die Rechte als Administrator entzog, sei „vom Staatsschutz gekapert“ worden. Er fragte: „In welchem Land lebt man jetzt hier?“ Schimmelpfennig betreibt den Telegram-Blog „Grundrechte_jetzt“ und eine gleichnamige Internetseite.
Dass er mit der Staatsmacht, insbesondere Polizeibeamten, auf Kriegsfuß steht, hat Schimmelpfennig mehr als einmal deutlich kundgetan. Während einer Verhandlung gegen ihn am Amtsgericht Karlsruhe soll er einen Polizeibeamten, der als Zeuge ausgesagt hatte, als „Vollpfosten“ bezeichnet haben. In einem anderen Fall – bei einer Anti-Coronamaßnahmen-Versammlung in Rheinstetten – soll er nach FOCUS-online-Recherchen einen Polizisten über Mikrofon mit „Heil Führer“ angesprochen haben. Letzteres brachte ihm einen Strafbefehl über 2000 Euro ein.
Polizisten als Gegner: „Vollpfosten“ und „Heil Führer“
Noch deutlich höher fiel die Geldstrafe in einem Strafbefehl aus, den das Amtsgericht Karlsruhe Anfang März 2022 gegen Schimmelpfennig erließ. Stolze 7000 Euro (140 Tagessätze zu je 50 Euro) sollte der Beschuldigte wegen übler Nachrede zahlen.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, am 14. Januar 2022 bei einer Kundgebung in Karlsruhe einen Polizisten herabgewürdigt zu haben. Bei seiner Rede hatte Schimmelpfennig den Beamten namentlich genannt und eine „Belohnung in Höhe von bis zu 50.000 Euro“ ausgesetzt – für Hinweise, „die zum Nachweis von Straftaten dieses Polizeibeamten führen“. Ziel sei, dass der Polizist „seine Uniform ausziehen muss und aus dem Beamtendienst entfernt werden muss“. Schimmelpfennig weiter: „Polizeibeamte, die ihre Uniform missbrauchen, um Straftaten zu begehen, gehören in den Knast!“ Er sei „guten Mutes“, dass der genannte Polizist „zur Verantwortung gezogen wird“.
Bereits im Juli 2021 öffentlicher Aufruf zum Anschwärzen
Laut Staatsanwaltschaft habe Schimmelpfennig mit dem Aufruf seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass der Polizist rechtswidrige Diensthandlungen begangen hat oder begehen werde. Damit habe er den Polizeihauptkommissar in der Öffentlichkeit herabgewürdigt und verächtlich gemacht. Das Strafmaß für üble Nachrede reicht von einer Geldstrafe bis zu zwei Jahren Haft.
Nach Recherchen von FOCUS online war es nicht die erste „Kopfgeld“-Aussetzung durch Schimmelpfennig. Bereits sechs Monate zuvor, bei einer Veranstaltung am 16. Juli 2021 auf dem Stephanplatz in Karlsruhe, nannte er den vollen Namen des Einsatzleiters für die angemeldete Demonstration. Er schimpfte ihn einen „furchtbaren Polizisten“. Dann lobte er eine Belohnung von 20.000 Euro für Hinweise aus, „die zum Nachweis von Dienstvergehen oder Straftaten“ des Beamten führen. Eine „Belohnung von 50.000 Euro“ zahle er für Hinweise, durch die der Beamte „zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird“. Dann würde er nämlich seine Beamtenrechte verlieren. „Wenn dieser Mensch die Uniform ausziehen müsste, das wäre mir schon 50.000 Euro wert“, so Schimmelpfennig.
Applaus von Querdenkern: Kampf gegen „Diktatur“
Für seine Rede erhielt der 62-Jährige starken Applaus. Auch die Reaktionen in den einschlägigen sozialen Medien waren eindeutig. „RICHTIG. So kann es nicht weitergehen mit dieser Diktatur“, kommentierte ein Gleichgesinnter. Ein anderer schrieb unverhohlen: „Jetzt noch bitte Adressen, dann kann ich agieren“.
Weil der Baden-Württemberger gegen die Strafbefehle Einspruch einlegte, muss er sich nun vor dem Amtsgericht Karlsruhe verantworten. Eine erste Verhandlung hat am 22. Juli stattgefunden, beim nächsten Prozesstermin am 5. August könnte bereits das Urteil fallen. Vorsorglich hat das Gericht zwei weitere Verhandlungstage Mitte August angesetzt.
Schimmelpfennig: „Ich stehe nach wie vor zu der Belohnung“
Klaus Peter Schimmelpfennig erklärte gegenüber FOCUS online zu dem Gerichtsverfahren: „Ich stehe nach wie vor zu der Belohnung. Ich habe erlebt, wie ranghohe Polizeibeamte auf einem einzigen Platz mit zweierlei Maß gemessen haben: bewaffnete Antifa-Ordner, Abstandsverstöße, Alkohol blieben auf der einen Seite ohne Folgen. Aber Demonstranten, denen die Maske unters Kinn gerutscht war, wurden auf der anderen Seite angezeigt und des Platzes verwiesen. So darf ein Rechtsstaat nicht agieren, wenn er respektiert werden will.”
Schimmelpfennigs Verteidiger, der Dresdner Rechtsanwalt Frank Hannig, sagte auf Anfrage: „Gegen Versammlungsteilnehmer, die gegen Corona- Auflagen verstoßen haben, wurde nicht ermittelt. Mein Mandant, der diese Teilnehmer nach Ansicht hochrangiger Polizisten nicht schnell genug ausgeschlossen haben soll, soll dafür in den Knast? Aus meiner Sicht will die Staatsanwaltschaft an Schimmelpfennig ein Exempel statuieren. Das ist nicht in Ordnung – und wenn ich kann, werde ich es verhindern.“
Da hat Hannig ja wieder einen großen Fisch an Land gezogen ...
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