Auch steigt das Revisionsgericht nicht wieder in die Beweisaufnahme ein, der Tatvorwurf ist also bewiesen ...
Die hellsten Kerzen auf der Torte sind die Querdullies halt nicht.
Spoiler
Das Interview im Wortlaut:
Bettina Köster: Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat eine Todesdrohung bekommen und das Landeskriminalamt ermittelt. Das haben Sie sicher auch in den Nachrichten verfolgt. Klar ist, dass der Post in einer Telegram-Gruppe veröffentlicht wurde, in der auch zu einer Demonstration in Rostock gegen die Corona-Politik aufgerufen worden war. Ein solcher Post ist leider kein Einzelfall. Das hat Jan-Henrik Wiebe bei seiner Recherche herausgefunden. Der Journalist arbeitet für das öffentlich-rechtliche Onlineportal funk und hat einen Teil der Chatgruppen-Gespräche ausgewertet. Über 250 Tötungsaufrufe hat Jan-Henrik Wiebe gefunden. Seit Mitte November. Ich habe ihn gefragt, an wen diese Aufrufe sonst noch gerichtet wurden.
Jan-Henrik Wiebe: Neben den Politikern, die vor allem genannt werden, betrifft es Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Impfärzte vor allem auch, dann Medienschaffende. Auch jetzt vermehrt: Die Polizei. Und ja, Behördenmitarbeiter werden auch genannt.
Köster: Sind die Gewaltaufrufe seit der Impfpflicht-Debatte hemmungsloser geworden? Wie ist Ihr Eindruck gewesen?
Wiebe: Ja, das lässt sich auf jeden Fall so feststellen. Ich habe mit meiner Recherche Anfang November angefangen, vom 1. November bis 31. Dezember letzten Jahres ausgewertet, und dabei festgestellt, dass Mitte November die Todesdrohung massiv zugenommen haben. Und in diesen Zeitraum fällt auch der Beginn der Impfpflicht-Debatte.
Schwerpunkt in der „Querdenker“-Szene
Köster: Haben Sie denn auch einen Vergleich zu der Zeit davor?
Wiebe: Ja. Anfang November war es so, dass es dort drei Tage gab, wo es gar keine Todesdrohungen gab, und dann an den Tagen eher so drei, vier Todesdrohungen reinkamen. Aber danach waren es dann zehn. Elf war der Spitzentag und im Durchschnitt so acht Todesdrohungen pro Tag etwa.
Köster: Kommen die Aufrufe in erster Linie aus den geheimen Chatgruppen, die also nicht jeder lesen kann?
Wiebe: Ja, das kann man so sagen. Also es gibt ja bei Telegram-Kanäle, die öffentlich sind und wo dann hauptsächlich die Administratoren Beiträge teilen. Das waren nur sehr wenige Kanäle, die das gemacht haben und dort Todesdrohungen verschickt haben. Es waren in der Regel Chatgruppen und dann auch viele geheime Chatgruppen darunter. Also da kann man dann noch mal unterteilen in offene Chatgruppen und geheime. Und da braucht man dann auch einen Einladungslink, um dann da reinzukommen. Aber man muss da sonst nichts vorweisen. Es war relativ einfach für mich, dort reinzukommen. Ich musste keine Beiträge vorher irgendwo schreiben. Ich wurde nicht angeschrieben oder so: „Hey, willst du in diese Gruppe kommen?“ Ich habe einfach auf die Links geklickt und bin dann von Gruppe zu Gruppe quasi gesprungen, weil ich immer mehr Einladungslinks gefunden habe.
Köster: Kommen die Aufrufe alle aus der Querdenker-Szene? Wie war Ihr Eindruck?
Wiebe: Ja, das ist definitiv so. Also Verschwörungs-Leute, Querdenker, eher weniger diese klassischen Rechtsextremen. Die gab es auch, aber es waren vor allem Leute aus dieser Verschwörungsszene und Querdenker-Leute.
Wenig Reaktion der Polizei
Köster: Gibt es eigentlich Einschätzungen von wissenschaftlicher Seite, wie ernst man solche Aufrufe nehmen muss?
Wiebe: Ja, mir hat Josef Holnburger vom CeMAS Institut gesagt, dass sie das so sehen, dass man diese Aufrufe auch ernst nehmen sollte und dass Verschwörungs-Leute auch dazu neigen, das zu verbreiten.
Köster: Jetzt wird ja nun in Mecklenburg-Vorpommern vom Landeskriminalamt ermittelt. Ist das bei allen Tötungsdrohungen so?
Wiebe: Nein. Also ich gehe nicht davon aus, dass die Polizei oder der Verfassungsschutz das bislang auf dem Radar haben, was sie eigentlich haben sollten.
Köster: Die Bundesregierung hat ja mal einen Bußgeldbescheid an Telegram verschickt. Was ist denn daraus geworden? Also gibt es da eigentlich auch vom Bund irgendeine Kontrollhandhabe?
Wiebe: Nein. Bislang hat sich Telegram nicht dazu geäußert. Sie lehnen es sowieso generell ab, mit Behörden zusammenzuarbeiten. Das macht es natürlich sehr, sehr schwierig. Und der einzige Weg ist eigentlich über die App-Stores, dass Google und Apple sagen: So, das geht nicht mehr.
Köster: Sie haben eben gesagt: es gibt nicht immer sofort Ermittlungen, wie bei der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Wann beginnt eine Stufe bei den Ermittlungsbehörden, dass sie auch anfangen zu arbeiten?
Wiebe: Dann, wenn es öffentlich wird. Also, bislang hat sich die Polizei bei mir nicht gemeldet. Ich bin gespannt, ob sie das noch tun.
Thema: Querdenken (Gelesen 1003291 mal)
