Querdenken

[Reichskasper Adulf Titler]

Hatten wir das schon?

Der Volksverpetzer nimmt sich das Organ der Rechtspflege FüllmirdieTaschen vor und zeigt auf, dass es keine Sammelklage gibt, die sich gegen Drosten, das RKI und die WHO richtet, sondern Queen Elizabeth und der Papst, beide allerdings in einer ganz anderen Sache, verklagt werden sollen.

Die großmaulig angekündigte Klage des Organs der Rechtspflege FüllmirdieTasche entpuppt sich also nach Ansicht des Volksverpetzers immer mehr zu einer PR-Masche um die Deppen aus der Quarkdenker-Szene abzumelken. Nach Berechnungen sollen da inzwischen über eine Million Euro zusammengekommen sein.

Ich gebe das wegen der Länge und Unübersichtlichkeit durch Bilder nicht im Spoiler wieder, sondern verlinke:

https://www.volksverpetzer.de/bericht/sammelklage-drosten-tauschung/

[mork77]

Hinter den angekündigten juristischen Folgen steckt wohl genau so viel wie hinter den Fake News der Pandemie-Leugner:innen über Corona: Gar nichts.

Dahinter stecken 1,3 Millionen für Füllmich, die er in seine Taschen stecken kann und wird.

[Schrohm Napoleon]

Dahinter stecken 1,3 Millionen für Füllmich, die er in seine Taschen stecken kann und wird.

RA Jun ist ja schon gegen Balldweg vorgegangen. Offensichtlich mag er die gesamte Quirldenker-Szene nicht und hat auch ein bis drei Augen auf FüllmichdieTaschen geworfen. Sehr nett von ihm. 

[Wildente]

Oha, die hier irgendwo schon erwähnte Fake-Attest-Ärztin Carola Jarvid-Kistel hat auch Besuch von der Wortmarke und bettelt heulend um eine Spontandemo vor ihrer Praxis, wenn es geht, mit Kindern.

[facebook]https://www.facebook.com/ForscherAfPeTier/posts/1452161171653925[/facebook]

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Ergänzung: Ich habe mir gerade mal die Fuellmichseite angeschaut, weil ich mit einem befreundeten Anwalt mal so richtig ablästern wollte - natürlich quellenbasiert. Die Sammelklagen sind nicht die von FuellmichdieTaschen, sondern Beispiele für Klagen anderer. Das schreibt er auch selbst.

Spoiler

II. PCR-Test-Klage in New York
Die US-Kollegen um Robert F Kennedy, jr´s Childrens Health Defense-Gruppe haben am 16.12.20 – beraten durch dieselben Experten wie wir – eine PCR-Test-Klage in New York für eine Reihe von Klägern eingereicht. Diese Klage können Sie hier lesen:

www.fuellmich.com/wp-content/uploads/content/newsletter/download/20210110/FILE_STAMPED_COMPLAINT.pdf

III. Die kanadische class action, welche sich zur internationalen class action für alle Drosten-PCR-Test-Lockdown-Geschädigten entwickeln wird
Die kanadischen Kollegen um Michael Swinwood haben in der vergangenen Woche diese hier nachzulesende class action eingereicht. Sie wird auf Hinweise des Gerichts gerade ergänzt. Die – zunächst – vertretene Klagegruppe besteht aus den Indianern und unter anderem aus einer Gruppe von kleinen Unternehmern und einem Vertreter der Behinderten. Diese Klage schildert – anders als alle anderen bislang eingereichten Klagen – auch in überschaubarer Weise den geschichtlichen Hintergrund der über Jahrhunderte aufgebauten Machtstrukturen hinter der oben genannten Davos-Clique.

www.fuellmich.com/wp-content/uploads/content/newsletter/download/20210110/FINAL_statement-of-claim-A.pdf

Die Indianer (Algonquin) als Klägergruppe sind von besonderer Bedeutung, weil sie seit Jahrhunderten – ebenso wie die Indianer in den USA und in Lateinamerika – Ziel von Genocidversuchen der sogenannten Eroberer war. Jetzt, so erklärt es Michael Swinwood, sind wir alle Indianer („We are all indians now“).

[close]

[Gerichtsreporter]

https://t.me/Haintz/4173

Das Haintzelmännchen will am Samstag in München eine Demo mit 1.000 Leuten machen und dabei 500 Unterschriften für eine Anklage des bayerischen verwaltungsgerichtshofes beim Internationalen Strafgericht in den Haag sammeln. Wegen des Urteils zu der verbotenen Demo in Stein.   

Schluss mit Justizwillkür

Meine Demo am Sonntag den 24. Januar um 18.15 Uhr in München vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof❗️❗️❗️



„Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit zeige ich an, dass ich folgende Demonstration am Sonntag den 24. Januar 2021 in München plane.

❗️❗️Demonstrationsmotto:❗️❗️
Wir fordern, dass der 10. Senat des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt wird, weil dieser sich gemäß § 7 Abs. 1 Nummer 10 des Völkerstrafgesetzbuches durch seine Rechtsprechung zu Demonstrationsverboten für eine
unerwünschte politische Gruppierung („Querdenker“), u.a. Demonstration in Stein bei Nürnberg am 17.01.2021, wegen Verbrechen gegen die
Menschlichkeit strafbar gemacht hat.
❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️

Anmelder und Versammlungsleiter:
Markus Haintz

Ort:
München, Ludwigstraße vom Odeonsplatz bis zum Siegestor

Geschätzte Teilnehmerzahl:
1.000

Kundgebungsmittel:
Bühne vor dem Eingang des Verwaltungsgerichtshofs. Bis zu 10 Tische für die Sammlung von Unterschriften, Siehe unten.

Ablauf:
Demonstrationszug von ca. 18:15 Uhr bis 20:15 Uhr:
Aufstellfläche ist die Demonstrationsfläche, Start am Odeonsplatz, danach 2 Runden um den Altstadtring gegen den Uhrzeigersinn.

Anschließend von 20:15 bis 22:15 Uhr Kundgebung

Redner:
Der Verfasser sowie Menschenrechtsaktivisten von Amnesty International und Human Rights Watch, welche darüber berichten,
wozu die Entziehung von Grundrechten für einzelne Gruppen einer Gesellschaft führen kann.

Besonderheiten:
Es werden Unterschriftslisten ausliegen, ohne persönlichen Kontakt, in denen sich die Geschädigten
der Beschlüsse des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (u. a. vom 16.01.2021 bezüglich der Demonstration in Stein bei Nürnberg) eintragen können,
um die erforderlichen 500 Unterschriften für eine Anklage beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu sammeln.

Darüber hinaus werden Unterschriftslisten ausgelegt der Initiative Bündnis Landtag abgerufen.

https://buendnis-landtag-abberufen.de/


Von 22:00 Uhr bis 22:15 Uhr
Stilles Gedenken für die globalen Opfer von politischer Verfolgung und staatlicher Willkür.


Ich bitte vorab um Übermittlung der Quadratmeterfläche der Kundgebungsfläche.


-Diktiert mit Spracherkennungssoftware-

Mit freundlichen Grüßen

Markus Haintz
Rechtsanwalt

[Rechtsfinder]

Wir fordern, dass der 10. Senat des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt wird, weil dieser sich gemäß § 7 Abs. 1 Nummer 10 des Völkerstrafgesetzbuches durch seine Rechtsprechung zu Demonstrationsverboten für eine
unerwünschte politische Gruppierung („Querdenker“), u.a. Demonstration in Stein bei Nürnberg am 17.01.2021, wegen Verbrechen gegen die
Menschlichkeit strafbar gemacht hat.

Endlich mal Anlass zu einem Crashkurs internationales und Völkerstrafrecht!

Kurzfassung: Was macht dieser "Rechtsanwalt" eigentlich beruflich? Irgendwas mit Jura kann es ja nicht sein.

Langfassung:
Unter dem Eindruck zweier Weltkriege und den nachfolgenden internationalen Militärtribunalen (IMT, Nürnberg und Tokio) sowie den Völkermorden in den 70er bis 90er Jahren (u.a.) im ehemaligen Jugoslawien, Ruanda, Kambodscha und Sierra Leone, hatte man sich entschieden die bis dahin immer in sog. "ad hoc Tribunalen" stattfindende Aufarbeitung schwerster Verbrechen gegen das Völkerrecht dauerhaft in einem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu institutionalisieren. Im sog. "Römischen Statut" sammelte man 1998 daher das bestehende, gewohnheitsrechtliche Völkerstrafrecht (Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, insb. Völkermord) und goss es in einen völkerrechtlichen Vertrag. 2010 kam dann nach der Konferenz von Kampala der noch offene Straftatbestand des Verbrechens der Aggression (Angriffskrieg) hinzu. Der IStGH sitzt in Den Haag. Dort hat auch der Internationale Gerichtshof (IGH) seinen Sitz, die Gerichte haben aber kaum etwas miteinander zu tun.

Seither können die genannten Verbrechen vor dem IStGH angeklagt und verurteilt werden. Der IStGH hat allerdings keine ausschließliche, sondern im Gegenteil eine sogenannte "komplementäre" Zuständigkeit. Damit ist gemeint, dass der IStGH erst dann zuständig ist, wenn die vorrangig zuständigen Mitgliedsstaaten des Statuts (u.a. Deutschland) nicht willens oder nicht in der Lage sind, ihrer Verantwortung nachzukommen. In diesem Falle verurteilt es unmittelbar nach Völkerrecht, also dem römischen Statut.

Aus der vorrangigen Zuständigkeit ergibt sich, das klingt mit "nicht willens" bereits an, eine Verpflichtung der Staaten, die genannten Verbrechen eigenständig zu verfolgen. Zu diesem Zweck hat Deutschland die Straftaten aus dem Römischen Statut im Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) zusammengefasst. Bei der Gelegenheit hat man das früher im StGB untergebrachte strafrechtliche Verbot des Angriffskrieges (vgl. auch Art. 26 GG) ins VStGB überführt und die Bestimmung im StGB aufgehoben. Reichsbürger glauben seither, Angriffskriege zu führen sei in Deutschland nicht mehr strafbar.

Wenn deutsche Behörden einen Kriegsverbrecher in die Finger bekommen, klagen sie ihn also vor deutschen Gerichten und nach deutschem Recht, eben dem VStGB, an. Erst wenn der IStGH (warum auch immer) einen eigenen Verfahrenskomplex eröffnet und dann ggf. um Auslieferung ersuchen würde, würde Deutschland damit aufhören und die Sache dem IStGH überlassen. Es dürfen übrigens auch Deutsche ausgeliefert werden, Art. 16 Abs. 2 GG.

Wenn dieser "Rechtsanwalt" also "vor dem IStGH" und "gemäß VStGB" anklagen möchte, dann ist das doppelt dumm: Erstens, weil den IStGH das deutsche VStGB nicht interessiert. Der IStGH verfährt und urteilt ausschließlich nach dem Römischen Statut. Hätte dieser Superjurist mal einen Kommentar aufgeschlagen, dann hätte er auch lesen können, welche Artikel im Römischen Statut dem behaupteten Verbrechen nach § 7 Abs. 1 Nr. 10 VStGB entspricht. Zweitens, weil der IStGH unzuständig ist, da Deutschland sowohl willens, als auch in der Lage ist, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verfolgen. Er müsste also zunächst versuchen, vor deutschen Behörden eine Strafverfolgung zu erwirken.

Dass es eigentlich dreifach dumm ist, weil selbstverständlich nicht der leiseste Anfangsverdacht für das genannte Verbrechen vorliegt, ist unnötig zu erwähnen.

Dass Haintz aber ein paar Demo-Verbote mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichsetzt (da soll er sich mal ein paar Dritt-Welt-Länder und/oder Diktaturen anschauen), ist einfach nur widerlich.

[Ba_al]

Könnte irgendwie in verschiedene Kategorien passen.....

ich probiers mal hier.....

Der corona-bedingte Schwund an Ärzten nimmt zu

Ärztin arbeitet trotz Quarantäne-Pflicht - Stadt Cottbus schließt Praxis

Spoiler

Ärztin arbeitet trotz Quarantäne-Pflicht - Stadt Cottbus schließt Praxis
Stand: 12:19 Uhr
Eigentlich hätte eine Cottbusser Hausärztin nach dem Kontakt mit einer Corona-positiven Person in Quarantäne gemusst. Doch die Frau arbeitete einfach normal weiter - ohne Maske. Nun hat die Stadt durchgegriffen.
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Die Stadt Cottbus hat nach eigenen Angaben erstmals eine Hausarztpraxis geschlossen. Hintergrund seien Verstöße der Ärztin gegen Auflagen aus der Corona-Eindämmungsverordnung des Landes sowie gegen Anordnungen durch das Gesundheitsamt.

Die Ärztin sei wegen eines Kontaktes zu einer auf das Coronavirus positiv getesteten Person als Kontaktperson der Kategorie I eingestuft worden und hätte sich deshalb in Quarantäne begeben müssen, teilte die Stadt am Mittwoch mit.


Stattdessen habe sie weiter praktiziert und dabei Patienten ohne Mund-Nasen-Bedeckung behandelt. Daraufhin sei die Schließung der Praxis verfügt worden. Die Räume wurden amtlich versiegelt. Wegen der Verstöße seien Bußgeldverfahren eingeleitet worden. Die Landesärztekammer Brandenburg erklärte, gegen eine Arztpraxis in Cottbus seien Beschwerden eingangen und es sei ein berufsrechtliches Verfahren eingeleitet worden.

[close]

---> https://www.welt.de/vermischtes/article224753495/Cottbus-Aerztin-arbeitet-trotz-Quarantaene-Pflicht-Stadt-schliesst-Praxis.html

[Knallfrosch]

Kuckst Du: Corona-Ungläubige-Faden!

[dieda]

Natürlich ganz voller "Liebe" und "Frieden" besucht man Politiker jetzt auch zu Hause. Liebevoll und friedlich teilt man ihnen mit, dass "sie ihr Leben verwirkt" haben. 
Welcher unserer "kaisertreuen Kunden" da wohl dabei war? 
(...)

Jürgen Felger (WIM) hat auf jeden Fall wohl auch mitgemacht:
https://youtu.be/In9d2YljtA8

Das Gesamtvideo von "JBV Heimat der Sachsen"

Die Kommentare sind alle voller "Licht, Liebe und Frieden" (nach echter, rassereiner Herrenmenschenart).

MDR- Exakt hat nachrecherchiert und Bemerkenswertes gefunden:

https://www.ardmediathek.de/mdr/video/exakt/wer-protestierte-vor-kretschmers-haus/mdr-fernsehen/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy81Nzk2MTViYy05YTgyLTQwOTktODhiNy1jYzg1OWY1NjFmMDk/

Ohne Worte. 
Aber gut, bei manchen schwer- gutmenschlichen "Erziehungshintergründen" dauert es eben doch etwas länger, bis man wirklich begreift: bei Reichsbürgern und Rechtsextremen kann und darf man niemals von sich auf andere schließen.

5.23 Uhr: Kretschmer will mit Corona-Demonstranten diskutieren

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will mit Gegnern der Corona-Maßnahmen diskutieren. Das berichtet das "RedaktionsNetzwerk Deutschland". Ein Gespräch ist demnach am kommenden Donnerstag geplant - der Termin soll online erfolgen. Die Zusammenkunft wird in der geschlossenen Telegram Gruppe "Corona Rebellen Sachsen" beworben.

Kretschmer hatte am 10. Januar bereits mit „Querdenkern” diskutiert. Rund 30 "Querdenker" hatten sich vor dem Privatwohnsitz des Ministerpräsidenten versammelt und Kretschmer konfrontiert. Zuvor hatten sie per Telegram dazu aufgerufen. Nach rund 20 Minuten brach dieser das Gespräch ab, nachdem er einen Mann mit „Reichsbürgermaske” in der Gruppe entdeckt hatte.

https://www.saechsische.de/coronavirus/corona-sachsen-ticker-dresden-merkel-kretschmer-lockdown-regeln-verlaengert-maskenpflicht-infektion-impfung-5176217.html

[mork77]

Der IStGH sitzt in Den Haag. Dort hat auch der Internationale Gerichtshof (IGH) seinen Sitz, die Gerichte haben aber kaum etwas miteinander zu tun.

Immerhin scheint Haintz  ( noch ) in der Lage, die beiden Gerichtshöfe zu unterscheiden. Daran scheitern ja die Reichis grundsätzlich.

Allerdings macht es keinen grossen Unterschied, denn wie schon gesagt

Wenn dieser "Rechtsanwalt" also "vor dem IStGH" und "gemäß VStGB" anklagen möchte, dann ist das doppelt dumm: Erstens, weil den IStGH das deutsche VStGB nicht interessiert. Der IStGH verfährt und urteilt ausschließlich nach dem Römischen Statut. Hätte dieser Superjurist mal einen Kommentar aufgeschlagen, dann hätte er auch lesen können, welche Artikel im Römischen Statut dem behaupteten Verbrechen nach § 7 Abs. 1 Nr. 10 VStGB entspricht. Zweitens, weil der IStGH unzuständig ist, da Deutschland sowohl willens, als auch in der Lage ist, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verfolgen. Er müsste also zunächst versuchen, vor deutschen Behörden eine Strafverfolgung zu erwirken.
Dass es eigentlich dreifach dumm ist, weil selbstverständlich nicht der leiseste Anfangsverdacht für das genannte Verbrechen vorliegt, ist unnötig zu erwähnen.

[Reichsschlafschaf]

Ach ...?   

„Querdenken“-Beobachtung   
Verfassungsschutz sieht sich bestätigt   

red/dpa/lsw,  21.01.2021 - 16:41 Uhr   

Die Querdenken-Bewegung habe sich zwar aus Anlass der Corona-Proteste gebildet, im weiteren Verlauf aber radikalisiert. (Archivbild) Foto: dpa/Jens Büttner

Was in Stuttgart mit kleinen Demos gegen Corona-Auflagen begann, ist ein Fall für den Verfassungsschutz geworden. Denn sogenannte Reichsbürger und Rechtsextremisten sollen bei der „Querdenken“-Gruppe das Sagen haben. Der Verfassungsschutz sieht sich nun bestätigt.

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Stuttgart - Seit mehr als einem Monat wird die „Querdenken“-Bewegung vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet. Zurecht, sagt die Landespräsidentin des Inlandsnachrichtendienst, Beate Bube. Sie sieht sich nach den ersten Wochen in der Einschätzung einer Gefahr vor allem durch die Verantwortlichen der Bewegung bestätigt. Wegen der Nähe der Organisatoren zu Reichsbürgern und Extremisten sei es richtig, eine mittlere zweistellige Zahl der radikalisierten „Querdenken“-Anführer im Land mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten, sagte Bube der Zeitung „Badische Neueste Nachrichten“ (Donnerstag).

Die Bewegung habe sich zwar aus Anlass der Corona-Proteste gebildet, im weiteren Verlauf aber radikalisiert. Es gebe eine staatsfeindliche Haltung auf Demonstrationen und in den Online-Aktivitäten. „Solche Haltungen werden von den Organisatoren gezielt geschürt“, sagte Bube. „Aus unserer Sicht liegen also ausreichend Anhaltspunkte vor, dass hier Feinde der Demokratie am Werk sind.“
Klare Bezüge zum Extremismus

Den Verantwortlichen gehe es nicht um sachlichen Protest, sondern darum, staatliche Entscheidungen durch falsche Behauptungen und Verschwörungsmythen zu diskreditieren. „Bei dem Teil der „Querdenker“, der die Existenz des Grundgesetzes und der Grundrechte negiert, sehen wir klare Bezüge zum Extremismus“, sagte Bube.

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Baden-Württemberg beobachtet als erstes in Deutschland die in Stuttgart entstandene „Querdenken“-Bewegung. Die Gruppe „Querdenken 711“ ist so etwas wie die Keimzelle der mittlerweile bundesweit aktiven Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen. Ende Dezember hatte ihr Gründer Michael Ballweg die Anhänger der Bewegung zu einer Pause der Großdemos aufgerufen. Die Vorwürfe des Verfassungsschutzes hat er wiederholt zurückgewiesen. Es seien nur „allgemeine, völlig substanzlose Gerüchte und Anschuldigungen“ vorgebracht worden.
„Aussteigerprogramm für Verschwörungsanhänger“

Mit einem „Aussteigerprogramm für Verschwörungsanhänger“ könnten nach Ansicht Bubes Brücken gebaut werden für Menschen, die sich von solchen Mythen trennen wollten. „Teils gibt es sogar in Familien und im persönlichen Umfeld eine tiefe Verstrickung in Verschwörungsmythen, was zu schweren Zerwürfnissen und in der weiteren Konsequenz zu einer Spaltung der Gesellschaft führen kann“, warnte sie im „BNN“-Interview.

Nach einer Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch sagte dessen Vorsitzender Karl Klein (CDU), einzelne Akteure der „Querdenker“ könnten auch schon zu Anfangszeiten der Bewegung andere Ziele als die Aufhebung der Corona-Maßnahmen im Blick gehabt haben. Allerdings könne die Ursache für die Radikalisierung der Gruppe auch nicht abschließend beurteilt werden.

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https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.querdenken-beobachtung-verfassungsschutz-sieht-sich-bestaetigt.0d761a81-b7f1-42ba-819a-a2402b885a6a.html

https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article224799265/Verfassungsschutz-Querdenken-Beobachtung-sei-richtig.html

[Reichsschlafschaf]

Die SZ scheint aber übersehen zu haben, dass Kron ja mal die Fitzeksche Universität als "Medizinprofessor" leiten wollte.

31.500 € für die Atteste sind doch kein schlechtes Geschäft?

Nach Razzia: Arzt Rolf Kron äußert sich

Am Mittwoch wird die Praxis des Kauferinger Arztes Rolf Kron durchsucht, weil er falsche Atteste ausgestellt haben soll. In einem Video spricht er über die Hausdurchsuchung und nimmt zu den Vorwürfen Stellung

Spoiler

Am Mittwochmorgen hat die Kriminalpolizei die Praxis und die Privaträume des Kauferinger Arztes Rolf Kron durchsucht. Dem 57-Jährigen wird vorgeworfen, falsche Gesundheitszeugnisse ausgestellt zu haben. Dabei sei es jeweils um eine Befreiung von der Maskenpflicht gegangen. In einem Video äußert sich Rolf Kron nun zu den Vorwürfen und den Vorgängen bei der Hausdurchsuchung.

Für das Ermittlungsverfahren gegen den Arzt ist die Staatsanwaltschaft Augsburg zuständig. Die Durchsuchung und Beschlagnahmung von „umfangreichem Beweismaterial“ erfolgte laut Mitteilung des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord am Mittwochmorgen durch die Kriminalpolizei Fürstenfeldbruck. Es bestehe der Verdacht, dass Rolf Kron in einer Vielzahl von Fällen unrichtige Gesundheitszeugnisse ausgestellt habe, um den überwiegend aus dem süddeutschen Raum stammenden Inhabern der Atteste eine Umgehung der derzeit geltenden Maskentragepflicht zu ermöglichen, beispielsweise bei der Teilnahme an Demonstrationen und beim Einkaufen.

In der Pressemitteilung der Polizei zu der Hausdurchsuchung hieß es zudem, dass im Rahmen der weiteren Ermittlungen die Hintergründe und die genaue Vorgehensweise bei der Ausstellung der Atteste geklärt werden sollen. Dabei spiele die Auswertung der sichergestellten Unterlagen eine wesentliche Rolle.

In einem Video von Levana Verbund, einem Elternstammtisch für Impfkritiker, bezieht Rolf Kron jetzt umfangreich Stellung zu den Vorwürfen und berichtet, was sich bei der Hausdurchsuchung zugetragen hat. Er sei am Mittwoch gegen 6 Uhr unsanft geweckt worden, sagt er. Die Polizei habe nicht nur seine Praxisräume, sondern auch die Privaträume durchsucht. Sein Handy und die Laptops seien beschlagnahmt worden. Er habe nun keinen Zugang mehr zu seinen Patientendaten. Seine Familie sei an diesem Tag nicht in Kaufering gewesen.

Und was sagt der 57-Jährige zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft, er habe Gefälligkeitsatteste ausgestellt? „Die Vorwürfe sind für mich als Arzt nicht nachvollziehbar und tragbar.“ Das Tragen einer Maske helfe nicht, sondern schade den Betroffenen. In dem Video berichtet der Arzt auch, dass er Atteste aufgrund von Telefongesprächen und E-Mail-Verkehr ausgestellt habe. Im Schnitt habe er täglich zwischen 150 und 200 Anfragen.

Wie Rolf Kron in dem Video schildert, seien auch seine Konten von der Staatsanwaltschaft gesperrt worden. Gegen eine Zahlung von 31500 Euro habe er wieder Zugriff, sei ihm bei der Hausdurchsuchung gesagt worden. Diese Summe habe er für die Ausstellung der Atteste erhalten, die Inhalt der aktuellen Ermittlungen sind. Beschlagnahmt hätten die Polizisten auch seine Vordrucke für die Atteste, die bereits mit Stempel und Unterschrift versehen gewesen seien.

Im vergangenen Jahr stand der Kauferinger Arzt mehrmals im Mittelpunkt der medialen Berichterstattung. Im Oktober sorgte er bei einer „Querdenken“-Demo in Lindau für Wirbel, als er auf der Bühne den Hitlergruß zeigte. Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen setzte er mit dem Gruß aus dem Dritten Reich gleich. Auf einer weiteren Veranstaltung in Kempten sorgte der Impfkritiker Mitte November für Wirbel. Wörtlich sagte er: „Ich habe keine Ahnung, ob ihr jetzt gleich nach Hause fahrt und ob ihr eure Frauen oder eure Männer verprügelt. Ob ihr gewalttätig seid, ob ihr euch kinderpornografisches Material anschaut oder ob ihr Hitlerkreuze an die Wände malt. Das ist mir auch völlig schnuppe, weil wir hier alle gemeinsam für eine Sache stehen und das ist für unsere Freiheit und für unsere Zukunft.“

Auch das Jugendamt in Landsberg hat gegen Kron ermittelt. Hintergrund war ein Video, das den Kauferinger Arzt mit seinem siebenjährigen Sohn auf den Schultern Ende August während einer Corona-Demo in Berlin zeigt. Zu sehen ist in dem 40-sekündigen Clip, dass sich Krons Sohn, während sein Vater eine Auseinandersetzung mit Polizeibeamten hat, die Ohren zuhält und weint. Kron wurde daraufhin unter anderem vorgeworfen, sein Kind als „lebendes Schutzschild“ missbraucht zu haben.

Im Spätsommer hatte der Familienvater in München Ärger mit der Polizei. Bei einer Demonstration stellte er vor Ort Atteste aus, um Teilnehmer von der Maskenpflicht zu befreien. Daraufhin war der Arzt und Homöopath festgenommen worden. Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft ermittelten wegen der möglichen Ausstellung von Gefälligkeitsattesten. Am Mittwoch folgte nun die Hausdurchsuchung.

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https://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/Nach-Razzia-Arzt-Rolf-Kron-aeussert-sich-id58921476.html

[Wildente]

Anwalt Jun beleuchtet noch mal, wie FuellmichdieTaschen an die Klage gekommen ist. Einfach köstlich.

[desperado]

Wollte es grad posten, hab mich grad fast eingenässt 

Allgemein mag ich die Art, wie der Yun das Thema angeht. Verständlich, konsequent und mit einem seeehr guten Humor!

Moderator Kommentar

Zitat gekürzt

[Reichsschlafschaf]

 

Bayern Coronavirus Autobahnen
Corona-Gegnerin fährt demonstrativ langsam über A7: Polizei nimmt ihr den Schlüssel weg

Demonstrativ langsam und fahnenschwenkend fährt eine Corona-Gegnerin über eine Autobahn in Bayern.

Drei Mal wird sie von der Polizei ermahnt, sie ändert ihr Verhalten aber nicht.

Schließlich wird es den Beamten zu bunt.
22.01.2021, 22:04 Uhr

Spoiler

Würzburg. Eine Gegnerin staatlicher Coronamaßnahmen ist trotz Belehrungen durch die Polizei am Freitag fahnenschwenkend langsam auf der Autobahn A7 entlang gefahren - mehrfach. Nach dem dritten Mal sei der Fahrzeugschlüssel der Frau vorübergehend einbehalten worden, teilte die Polizei Unterfranken mit. Corona-Maßnahmen-Gegner hatten für Freitagnachmittag im Internet und auf Flugblättern Kundgebungen im Bereich der Autobahnen angekündigt. Die Polizei habe daher starke Präsenz in ganz Unterfranken gezeigt.

Insgesamt sei die Weiterfahrt von zwei Fahrzeugen unterbunden worden. Zudem seien zwei Strafverfahren wegen Verstößen nach dem Waffengesetz eröffnet und 24 Ordnungswidrigkeiten zur Anzeige gebracht worden - etwa wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht sowie die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen.

RND/dpa

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https://www.rnd.de/panorama/corona-gegnerin-fahrt-demonstrativ-langsam-uber-a7-polizei-nimmt-ihr-den-schlussel-weg-BM5KHGBOW7CFE6PU4ITLO7PJUA.html

VERMEINTLICHE QUERDENKER-AKTION
"Deutschlandwette": Langsam fahrende Autos behindern kurzzeitig den Verkehr im Allgäu

Autor: Redaktion all-in.de
aus Kempten

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Am Freitagnachmittag kam es im Allgäu auf der A7 und der A96 teilweise zu kurzzeitigen Verkehrsbehinderungen durch langsam fahrende Fahrzeuge. Grund war die "Deutschlandwette". Bereits in den Wochen zuvor war in Internet und sozialen Foren zu solchen Aktionen am 22. Januar zwischen 15:00 Uhr und 18:00 Uhr aufgerufen worden.

Nach eigenen Angaben waren die Verkehrsdienststellen schon vor Beginn der Aktion im Bereich der A7 und der A96 vor Ort. Auch ein Polizeihubschrauber war in den Einsatz eingebunden. Wegen der Nähe zur Landesgrenze war bereits im Vorfeld eine enge Abstimmung sowohl mit dem Polizeirevier Laupheim als auch mit der Verkehrspolizei Heidenheim erfolgt.

Verkehrsbehinderungen auf A7 und A96
Gegen 14:45 Uhr hatten sich Teilnehmer der Aktion auf einem Rastplatz an der A96 bei Wangen getroffen. Ab etwa 15 Uhr wurden sowohl auf der A96, als auch auf der A7 mehrere Dutzend Fahrzeuge, vorwiegend in Kleingruppen, mit Bannern festgestellt, die an der Aktion teilnahmen. Diese fuhren zum Teil mit nur 50 bis 90km/h langsam auf der rechten Fahrspur und brachten dadurch vereinzelt den Feierabendverkehr ins Stocken.

An der Rastanlage Illertal-Ost kontrollierte die Polizei etwa 15 Fahrzeuge. Verstöße nach dem Infektionsschutzgesetz wurden nicht festgestellt. Sicherheitsrelevante Mängel oder verkehrsrechtliche Verstöße ergaben die Kontrollen ebenfalls nicht.

Teilnehmer der "Deutschlandwette" wurden angezeigt
Ein Teilnehmer der Aktion war auf der A7 zwischen den Anschlussstellen Berkheim und Dettingen an der Iller längere Zeit ohne Grund auf der Überholspur gefahren. Das Fahrzeug wurde von der Polizei angehalten, gegen den Fahrer wurde ein Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung eingeleitet. Gegen einen anderen Teilnehmer wurde eine Anzeige wegen Nötigung aufgenommen, da eine Verkehrsteilnehmerin auf der A96 gegen 17 Uhr zwischen den Anschlussstellen Erkheim und Stetten von dem vorausfahrenden Fahrzeug ausgebremst wurde. Ebenso hat die Polizei eine Anzeige wegen Straßenverkehrsgefährdung aufgenommen, da ein Verkehrsteilnehmer auf der A7 in Fahrtrichtung Füssen gegen 18:15 Uhr nur durch starkes Abbremsen im Bereich Woringen einen Unfall verhindern konnte. Die Ermittlungen werden durch die Autobahnpolizeistation Memmingen geführt. Gegen 18:00 Uhr war die Aktion weitestgehend beendet.

Diese Aktion wurde laut Medienberichten von der Querdenker-Bewegung ins Leben gerufen. Sie sollen mit der Kanzlerin Angela Merkel gewettet haben, "dass sie es nicht schaffen, UNS - oder besser gesagt Ihr pandemiegeplagtes Volk (...) so aufzuhalten, dass wir nicht die komplette A7 mit unseren LKW, Bussen PKW oder sonstigen autobahnzugelassenen Fahrzeugen befahren werden."

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https://www.all-in.de/c-polizei/deutschlandwette-langsam-fahrende-autos-behindern-kurzzeitig-den-verkehr-im-allgaeu_a5102618