Autor Thema: Querdenken  (Gelesen 1039561 mal)

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Online Knallfrosch

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Re: Querdenken
« Antwort #2280 am: 17. Januar 2021, 12:50:46 »
BTW: auch manche Gerichte neigen zu übertrieben ausführlichen Urteilen - hier über 1200 Seiten (bei geständigen Tätern).

Zitat
lässt der Umfang der Feststellungen mit gut 400 Seiten sowie der “Beweiswürdigung”, die insgesamt mehr als 720 Seiten lang ist, nur den Schluss zu, dass die Urteilsverfasser nicht die notwendige gedankliche Vorarbeit verrichtet haben, eine wertende Auswahl zwischen Wesentlichem und Unwesentlichem zu treffen. Gerade darin liegt aber die unverzichtbare geistige Leistung, die von einem Richter zu verlangen ist

Spoiler
Ergänzend bemerkt der Senat:
Zur Abfassung von Urteilsgründen hat der Bundesgerichtshof – wie vom Generalbundesanwalt und von einigen der Verteidiger zu Recht aufgeführt – bereits mehrfach entschieden, dass die Urteilsgründe nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben müssen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden; die Sachverhaltsschilderung soll kurz, klar und bestimmt sein und alles Unwesentliche fortlassen. Gleiches gilt entsprechend für die Beweiswürdigung, in der das Beweisergebnis nur so weit erörtert werden soll, wie es für die Entscheidung von Bedeutung ist, nicht aber eine Dokumentation der Beweisaufnahme vorgenommen werden soll. Ebenso wenig ist es angezeigt, zu jeder Feststellung, mag sie in Bezug auf den Tatvorwurf noch so unwesentlich sein, einen Beleg in den Urteilsgründen zu erbringen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2018 – 3 StR 586/17, juris; vom 4. Oktober 2017 – 3 StR 145/17, juris; vom 25. Juli 2017 – 3 StR 111/17, juris; jew. mwN).
Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung nötigt das angefochtene, knapp 1.300 Seiten lange Urteil zu dem Hinweis, dass mit dieser Rechtsprechung nicht bloß unverbindliche stilistische Maßgaben aufgestellt werden sollen, sondern dass es sich insoweit um die einzuhaltenden gesetzlichen Vorgaben des § 267 Abs. 1-3 StPO handelt. Die Urteilsgründe werden diesen nicht gerecht und offenbaren schwerwiegende handwerkliche Schwächen sowie grundsätzliche Verständnismängel, wenn – wie beispielsweise hier –
• in den Feststellungen zur Sache, die von Blatt 32 bis Blatt 414 der Urteilsgründe reichen, über mehr als 220 Seiten Mitschnitte von Telefongesprächen und Chatprotokolle ausführlich und teils wörtlich wiedergegeben werden;
• sich weitere 57 Seiten der Feststellungen zur Sache mit dem “Verfahrensgang” befassen, ohne dass – mit Ausnahme weniger Ausführungen zu den Bemühungen einiger Angeklagter um einen Täter-Opfer-Ausgleich – ersichtlich wird, welche Konsequenzen sich daraus für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch ergeben könnten;
• in der “Beweiswürdigung” die Einlassungen der Angeklagten auf mehr als 120 Seiten nicht nur inhaltlich, sondern auch hinsichtlich ihrer Entstehung umfassend – einschließlich der Nachfragen von Verfahrensbeteiligten – dokumentiert werden;
• diese Einlassungen alsdann in der Würdigung der “Beweisaufnahme im engeren Sinne” zur Bandenstruktur, den Motiven der Bandendiebstähle sowie zu den Einzeltaten erneut wiedergegeben werden;
• die bereits in den Feststellungen dokumentierten Telefongespräche und Chatprotokolle nunmehr in der Beweiswürdigung ebenfalls erneut umfänglich zitiert werden;
• die ohnehin entbehrlichen Feststellungen zum Verfahrensgang auf 50 Seiten auch noch belegt werden;
• für jeden Halbsatz der übermäßig ausführlichen Feststellungen auch zu gänzlich unwichtigen Details ein Beweismittel benannt und dessen Inhalt wiedergegeben wird.
Angesichts der zur Verurteilung gelangten zwölf Einzeltaten und der allenfalls durchschnittlich schwierigen Beweislage – die Angeklagten haben die ihnen zur Last gelegten Taten ganz überwiegend gestanden und lediglich die Bandenabrede sowie die Tatmotivation (Unterstützung islamistischer bzw. jihadistischer Bestrebungen in Syrien) bestritten – lässt der Umfang der Feststellungen mit gut 400 Seiten sowie der “Beweiswürdigung”, die insgesamt mehr als 720 Seiten lang ist, nur den Schluss zu, dass die Urteilsverfasser nicht die notwendige gedankliche Vorarbeit verrichtet haben, eine wertende Auswahl zwischen Wesentlichem und Unwesentlichem zu treffen. Gerade darin liegt aber die unverzichtbare geistige Leistung, die von einem Richter zu verlangen ist (vgl. Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 29. Aufl., Rn. 270a). Im Übrigen zeigt sich in der dargelegten Vorgehensweise auch ein bedenklicher Umgang mit den Ressourcen der Justiz.”

“Das Urteil hat gleichwohl Bestand, weil es dem Senat letztlich doch noch möglich war, aus der Vielzahl überflüssiger Ausführungen diejenigen herauszufiltern, derer es zum Beleg der jeweiligen Schuld- und Rechtsfolgenaussprüche bedurfte.”
[close]
« Letzte Änderung: 17. Januar 2021, 12:52:28 von Knallfrosch »
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Re: Querdenken
« Antwort #2281 am: 17. Januar 2021, 16:00:30 »
Der Initiator, von #WirMachenAuf (Macit Uzbay mit seinem Kosmetikstudio) hat die Seite Coronapedia wohl aufgegeben nachdem erfolgreichen Hackerangriff.
Themen vom "Admin" die oben festgemacht wurden sind gelöst worden, aber Zeit zum zensieren im Forum hat er noch.

Er hat er eine neue Homepage für #WirMachenAuf angelegt, samt neuer Liste die seit ein paar Tagen auch öffentlich ist. Auch hier ist wieder Macit Uzbay im Impressum als Verantwortlicher geführt.
Aktuell umfasst die Liste 27 Geschäfte, wobei in der Liste auch Einige eingetragen sind die als systemrelevant zählen darauf sind (u.a. Optiker und Werkstätten).

Ich kann nur mutmaßen, warum Herr Uzbay hier die Homepage gewechselt hat, vielleicht hofft er sich so aus dem Fokus diverser Gruppen zu entziehen, ich habe auch ein paar Tage gebraucht bis ich das wahrgenommen habe.
Wie auch immer er hat dadurch offensichtlich an Reichweite verloren, was ich grundsätzlich immer positiv finde, es sind auch deutlich weniger Geschäfte gelistet als in der alten Liste.

Edit: Natürlich wird auch auf der neuen Homepage deutliche Werbung für die Klagepaten gemacht, böse Zungen behaupten ja, dass jene die Werbung machen finanzielle Vorteile genießen.
« Letzte Änderung: 17. Januar 2021, 16:25:11 von Schattendiplomat »
NWO-Agent auf dem Weg zur uneingeschränkten Weltherrschaft

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Re: Querdenken
« Antwort #2282 am: 17. Januar 2021, 19:55:35 »
Das klingt doppelt shice
(Anmerkung: Es ist nicht die Version der Maskenlossängerin)

An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

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Re: Querdenken
« Antwort #2283 am: 17. Januar 2021, 20:17:18 »
Mein Hörorgan, die Hörbahn und die auditorischen Projektionen im Großhirn sind nun schwer beleidigt.
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Re: Querdenken
« Antwort #2284 am: 17. Januar 2021, 20:25:04 »
Ist es zu hart bist du zu weich für den Job als SSLer  :salut:
An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

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Re: Querdenken
« Antwort #2285 am: 17. Januar 2021, 21:42:18 »
wer das nicht abkann verträgt auch keine nackten Nazis in Ackerfurchen.
Wie hast Du den Eignungstest bestanden???
Ich liebe Sarkasmus. Es ist wie jemandem die Tastatur in die Fresse zu hauen, nur mit Worten.
 
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Re: Querdenken
« Antwort #2286 am: 17. Januar 2021, 22:03:27 »
Pressemitteilung der Polizei Mittelfranken zum heutigen Covidi0tenauflauf in der Metropolregion Nürnberg

https://www.polizei.bayern.de/mittelfranken/news/presse/aktuell/index.html/323631

Zitat
Versammlungsgeschehen am 17.01.2021 in Nürnberg, Fürth und Erlangen

MITTELFRANKEN. (59) Für Sonntag, 17.01.2021, waren in Nürnberg, Fürth und Stein mehrere Versammlungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen angemeldet, die von den zuständigen Sicherheitsbehörden verboten wurden. Das Verbot der Demonstration in Stein wurde nach Klageerhebung durch das Verwaltungsgericht in Ansbach und durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt. Eine für Nürnberg angekündigte und genehmigte Gegenveranstaltung zogen die Anmelder zurück.

Nürnberg:
Aus dem Umfeld der Corona-Maßnahmen-Kritiker wurden für Sonntag vier Versammlungen angemeldet, die zeitlich versetzt am Hauptmarkt, Kornmarkt/Straße der Menschenrechte, Lorenzkirche und Frauentorgraben stattfinden sollten. Drei dieser Versammlungen hat die Stadt Nürnberg verboten, eine Versammlung wurde zurückgezogen. Das ausgesprochene Verbot galt auch für etwaige Ersatzveranstaltungen.

Über verschiedene einschlägige Social-Media-Kanäle aus der Corona-Gegner-Szene fanden trotz Dementis der Stadt Nürnberg und der ortsansässigen Kirchen, Mobilisierungsaufrufe zur Teilnahme an sog. „Gottesdiensten“ in Nürnberg statt. Um unzulässige Versammlungen bereits im Ansatz zu unterbinden, wurde temporär der Bereich um die Lorenzkirche und den Hauptmarkt abgesperrt.

Gegen mehrere Personen, die von außerhalb angereist waren, sich im Bereich Hauptmarkt/Lorenzkirche aufhielten und offensichtlich Live-Aufnahmen ins Netz stellten, wurde eine Gefährderansprache durchgeführt und Platzverweise erteilt. Einzelne Personengruppen, die sich in der Innenstadt nicht an die Infektionsschutzbestimmungen hielten, wurden ebenfalls angezeigt.
Stein:
Eine für den Festplatz in Stein für 17.01.2021 angekündigte Versammlung wurde in enger Abstimmung mit der Polizei durch das Landratsamt Fürth untersagt. Das Verwaltungsgericht Ansbach bestätigte die Rechtmäßigkeit des Verbots. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lehnte die Beschwerde des Antragsstellers ab und bestätigte das Demonstrationsverbot in Stein.

Fürth:
Aufgrund der erteilten Verbotsverfügungen wurden im Laufe des 16./17.01.2021 mehrere Eilversammlungen sowohl bei der Polizei, als auch bei der Stadt Fürth für das Stadtgebiet Fürth für den 17.01.2021 angemeldet. Nachdem zahlreiche Indizien darauf hindeuteten, dass es sich hierbei um Ersatzveranstaltungen für die bereits verbotene Versammlung in Stein handelte, wurden diese in enger Abstimmung mit der Polizei ebenfalls von der Stadt Fürth untersagt.

In der Kürze der Zeit konnten diese Verbotsverfügungen nicht auf dem sonst üblichen Weg zugestellt werden, weshalb sie den Anmeldern bei deren Eintreffen vor Ort ausgehändigt wurden. Teilweise meldeten diese sofort weitere Spontanversammlungen an, die ebenfalls mit dem Hinweis, dass es sich hier um offensichtliche Ersatzveranstaltungen handelt, verboten wurden.

Als sich trotz der ausgesprochenen Verbote in der Spitze bis zu 350 Gegner der Corona-Maßnahmen im Bereich der Fürther Freiheit und später in Kleingruppen im Stadtgebiet ansammelten, wurden diese sofort von der Polizei aufgefordert, die nicht genehmigte Versammlung zu unterlassen. Nachdem die Personen der Aufforderung nicht sofort nachkamen, wurden Identitätsfeststellungen durchgeführt, Platzverweise erteilt, Kundgebungsmittel (Megaphon, Musikinstrumente) sichergestellt und die Versammlung unmittelbar aufgelöst. Als sich einzelne Personengruppen zu einem Aufzug formieren wollten, wurde dieser zerstreut und Anzeigen nach dem Infektionsschutzgesetz erstattet.

Erlangen:
Im weiteren Verlauf meldeten Demonstrationsteilnehmer weitere Spontanversammlungen für Erlangen an. Nach Rücksprache zwischen Polizei und Sicherheitsbehörde, wurden diese als Ersatzveranstaltung gewertet und ebenfalls verboten. In der Spitze waren hier bis zu 200 Personen anzutreffen.
Nachdem einzelne Gruppen dennoch versuchten eine Versammlung durchzuführen, wurde dies unterbunden und Anzeigen nach dem Infektionsschutzgesetz erstattet.

Bilanz des Einsatzgeschehens:
410 Identitätsfeststellungen
551 Platzverweise
7 vorläufige Festnahmen

7 Anzeigen Versammlungsgesetz
231 Verstöße nach dem Infektionsschutzgesetz
2 Anzeigen wegen Beleidigung
1 Anzeige wegen Sachbeschädigung
4 Anzeigen wegen des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse
4 Anzeigen wegen Widerstands gg. Vollstreckungsbeamte

Die mittelfränkische Polizei war mit zahlreichen Kräften im Einsatz. Unterstützt wurden sie dabei von Einsatzkräften der Bayerischen Bereitschaftspolizei.

Frei nach Loriot: Ein Leben ohne Hut-Mops ist möglich - aber sinnlos.
 
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Re: Querdenken
« Antwort #2287 am: 17. Januar 2021, 22:43:09 »
Soweit ich es mitbekommen habe: Die Polizei war mit großer Präsenz vertreten und führte ruhig, aber beharrlich ihre Maßnahmen durch. Anders als zwei Wochen zuvor ließ sie sich nur begrenzt hinhalten. Man kann nicht sagen, dass sie besondere Härte zeigte, sie war einfach nur konsequent. Auch das schnelle Wegnehmen von Trommeln und Megaphonen war hilfreich.

Es zeigt sich, dass man weder rechtsdrehende Wasserwerfer noch Pferdestaffeln braucht. Man muss nur schlicht den Bereich absperren, zum Verlassen auffordern, und dann die verbleibenden Sturen Person um Person abfertigen. Auch ein Aufzug lässt sich problemlos stoppen, wenn man genügend Leute einsetzt.

Die zerstreuten Grüppchen wirkten bedröppelt und unzufrieden.
soɥdʎsıs sǝp soɥʇʎɯ ɹǝp 'snɯɐɔ ʇɹǝqlɐ –
˙uǝllǝʇsɹoʌ uǝɥɔsuǝɯ uǝɥɔılʞɔülƃ uǝuıǝ slɐ soɥdʎsıs sun uǝssüɯ ɹıʍ ˙uǝllüɟnzsnɐ zɹǝɥuǝɥɔsuǝɯ uıǝ ƃɐɯɹǝʌ lǝɟdıƃ uǝƃǝƃ ɟdɯɐʞ ɹǝp

P.S.: Cantor became famous by proving it can't be done.
 
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Re: Querdenken
« Antwort #2288 am: 17. Januar 2021, 23:22:30 »
BTW: auch manche Gerichte neigen zu übertrieben ausführlichen Urteilen - hier über 1200 Seiten (bei geständigen Tätern).
So viel kann nicht mal mit badischer Heftung vernünftig gefasst werden. Peters schreiben das an einem Wochenende, aber ein Richter?
Wer sich politisch nicht engagiert, hilft im Grunde jenen, die das Gegenteil von dem wollen, was man selber für wichtig und richtig hält. (Alain Berset)
Die Demokratie ist so viel wert wie diejenigen, die in ihrem Namen sprechen. (Robert Schuman)

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Re: Querdenken
« Antwort #2289 am: 18. Januar 2021, 00:03:43 »
So viel kann nicht mal mit badischer Heftung vernünftig gefasst werden.
Weißt Du, was ein "Gürteltier" ist? ;)

Peters schreiben das an einem Wochenende, aber ein Richter?
Es gilt das Bonmot, das Goethe zugeschrieben wird: "Heute schreibe ich Dir einen langen Brief. Für einen Kurzen fehlte mir die Zeit" (frei zitiert)
Eine von VRiBGH Prof. Dr. Thomas Fischer erfundene Statistik besagt, dass 90% der Prozessgewinner die fragliche Entscheidung für beispielhaft rechtstreu halten, 20% der Unterlegenen ihnen zustimmen, hingegen von den Verlierern 30% sie für grob fehlerhaft und 40% für glatt strafbar halten.
 
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Re: Querdenken
« Antwort #2290 am: 18. Januar 2021, 09:44:17 »
Der Reitschuster hat was von der gestrigen Deppendemo in Fürth.

"Als kommissarischer SHAEF-Souverän in staatlicher Selbstverwaltung ist es meine heilige Pflicht, die Menschenrechte der BRiD-Insassen gemäß der Haager Landkriegsordnung gegen die Wortmarke-Schergen der EU-SSR und der NWO GmbH zu verteidigen - so wahr mir Putin und die Bereinigungsgesetze helfen!"
 
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Re: Querdenken
« Antwort #2291 am: 18. Januar 2021, 21:09:30 »
Ach was:

Zitat
Extremismus bei Querdenken: Verfassungsschutz sieht "grundsätzliche Staatsfeindlichkeit bei führenden Personen"

Spoiler
Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) erkennt „inzwischen eine grundsätzliche Staatsfeindlichkeit bei führenden Personen der ‚Querdenken‘-Bewegung […].“ Das geht aus einer Stellungnahme des Innenministeriums auf eine Anfrage des ehemaligen Landtagsabgeordneten Alexander Maier (Grüne) hervor.

Das LfV widerspricht damit der Darstellung, die sogenannten „Corona-Demos“ seien lediglich von Extremisten „unterwandert“ und würden von außenstehenden Gruppierungen instrumentalisiert. „[V]ielmehr kam es zu einer verstärkten Verbreitung von extremistischen Narrativen aus dem Organisationsteam der ‚Querdenken‘-Bewegung selbst heraus.“

Nähe zur Reichsbürger-Szene

Die Zielrichtung der Proteste habe sich von einer anfänglichen Kritik an den staatlichen Maßnahmen hin zu „‚Reichsbürger‘-typischen Narrativen“ entwickelt“, heißt es in der Stellungnahme des Innenministeriums weiter. Dabei wird auch auf Stephan Bergmann verwiesen, der das Grundgesetz im August als „Besatzungsrecht“ bezeichnete.

Bergmann war bis vor Kurzem Pressesprecher von „Querdenken711“. Unsere Recherchen hatten aufgedeckt, dass er 2016 an der Gründung des rechtsextremen Reichsbürger-Vereins „Primus inter Pares“ mit Sitz in Schorndorf beteiligt gewesen war. „Zudem wurden weitere führende ‚Reichsbürger‘ im Umfeld der ‚Querdenken‘-Initiatoren‘ wahrgenommen“, schreibt das Innenministerium.

Auch „Querdenken711“-Initiator Michael Ballweg war unlängst wegen eines Treffens mit dem Reichsbürger Peter Fitzek in die Kritik geraten, das die „Ostthüringer Zeitung“ öffentlich gemacht hatte. Ballweg hatte im Nachhinein behauptet, Fitzek sei kein Reichsbürger – allen Erkenntnissen der Behörden zum Trotz.

Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Seine Initiative bezeichnet Ballweg als „die größte Demokratiebewegung Deutschlands aus der Mitte der Gesellschaft.“ Auf die Nachricht, dass „Querdenken711“ vom LfV beobachtet wird, reagierte der Stuttgarter Unternehmer im Dezember mit der Aussage, es sei Aufgabe der Behörden, „bekannte Extremisten vom Demonstrationsgeschehen fern zu halten.“

Derzeit werden rund 20 "Querdenken"-Ableger in Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz beobachtet. Dazu gehört auch "Querdenken718 Schorndorf", wie das LfV auf Nachfrage mitteilte.

https://www.zvw.de/lokales/rems-murr-kreis/extremismus-bei-querdenken-verfassungsschutz-sieht-grunds%C3%A4tzliche-staatsfeindlichkeit-bei-f%C3%BChrende_arid-306071
[close]

Da muss ich spontan an den Sketch von Diether Krebs mit Iris Berben denken:
"Herr Wachtmeister, sagen Sie mal, was sind denn das für Damen da drüben?"
"Nun ja, das sind Prostituierte."
"Nananana, wenn da man nicht auch ein paar ♥♥♥n bei sind!"


Manchmal muss man Dinge auch einfach bei ihrem Namen nennen...

Tante Edith möchte noch eine Quelle anführen:
https://anonleaks.net/2021/optinfoil/querdenken-verfassungsschutz-grundsaetzliche-staatsfeindlichkeit-bei-fuehrenden-personen-der-bewegung/
« Letzte Änderung: 18. Januar 2021, 21:12:36 von Greybeard »
Mein Luftkissenfahrzeug ist voller Aale.
 
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Querdenken
« Antwort #2292 am: 19. Januar 2021, 07:30:59 »
Zu Fiechtner empfehle ich die Kommentar zu seinem Beitrag zu lesen. Da ist nicht nur eine Morddrohung zu finden.


Leider Bezahlalrtikel, aber er scheint wieder eine Anzeige am Hals zu haben.

So etwas schmückt ja einen kühnen Teutschen ...   :doh:

Zitat
EZ Plus: Gegen den fraktions- und parteilosen Landtagsabgeordneten Heinrich Fiechtner liegen bei der Stuttgarter Staatswaltschaft wegen eines aggressiven Tweets mehrere Anzeigen vor. Auch der Staatsschutz ist besorgt, die Staatswaltschaft prüft das Fiechtner-Video.

Im Sommer vergangenen Jahres ließ sich der fraktionslose Abgeordnete Heinrich Fiechtner von der Polizei aus dem Landtag tragen. Nun prüft die Staatsanwaltschaft ein Twitter-Video des Ex-Stadtrats, in dem er dazu aufruft, „ernst zu machen mit den Parlamenten“. Foto: dpa/Marijan Murat

Gegen den fraktions- und parteilosen Landtagsabgeordneten Heinrich Fiechtner liegen bei der Stuttgarter Staatswaltschaft wegen eines aggressiven Tweets mehrere Anzeigen vor. Auch der Staatsschutz ist besorgt, die Staatswaltschaft prüft das Fiechtner-Video.

Stuttgart - Er ist bekannt dafür, die Grenzen der Meinungsfreiheit auszutesten – der fraktionslose Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner. Nun steht dem ehemalige AfD-Parlamentarier und früheren Stuttgarter Stadtrat erneut juristischer Ärger ins Haus. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft mehrere Anzeigen gegen Fiechtner wegen eines Videos, das er wenige Tage nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Präsident Donald Trump auf Twitter...
https://www.esslinger-zeitung.de/inhalt.tweet-nach-sturm-auf-das-kapitol-anzeigen-gegen-landtagsabgeordneten-fiechtner.7dd2d7a7-ff16-48d9-907c-3aa6c2e6b71e.html
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)
 
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Offline Reichskasper Adulf Titler

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Re: Querdenken
« Antwort #2293 am: 19. Januar 2021, 13:48:47 »
Hier gibt es etwas mehr zum enthemmten Fiechtner und seinen tumben Followern zu lesen:

https://www.zvw.de/meinung/corona-protest-mit-mordfantasien-die-enthemmte-telegram-gruppe-des-landtagsabgeordneten-heinrich-fi_arid-303725

Spoiler
Corona-Protest mit Mordfantasien: Die enthemmte Telegram-Gruppe des Landtagsabgeordneten Heinrich Fiechtner

Beschimpft werden? Gehört zum journalistischen Berufsalltag, wir halten einiges aus; wie auch Politiker. Im Folgenden aber geht es um mehr als um Beleidigungen. Zu berichten ist von Querdenkern, vom Landtagsabgeordneten Heinrich Fiechtner, von den Hetztiraden in seiner Telegram-Gruppe – und von einem Satz, der dort fiel: „Ohne Kugeln in den Kopf wird nix passieren.“ Ein Lehrstück über Radikalisierung, Enthemmung und Mord-Fantasien in der Corona-Protestszene.

Sind alle, die zu Corona-Demos gehen, bösartig oder verrückt? Natürlich nicht. Immer klarer indes schält sich heraus: In der Querdenker-Bewegung tummeln sich auch – und zwar oft in herausgehobenen Positionen, als Redner, Vordenker, Lautsprecher, Stimmungsmacher – Reichsbürger, Wirrköpfe, Hetzer, Verschwörungsmärchenerzähler, Rechtsextreme, die Demos als Trittbrett nutzen wollen, um ihre zersetzende Staatsfeindschaft zu säen.

Einmal Reichsbürger, immer Reichsbürger? Was Querdenken 711-Sprecher Stephan Bergmann mit den Rechtsextremen vor dem Reichstag in Berlin verbindet
Diese gefährliche Unterströmung der Corona-Proteste hat unser Redaktionsmitglied Alexander Roth seit Beginn der Pandemie in einer ganzen Serie vorbildlich gründlich recherchierter Artikel ausgeleuchtet. Weil er viele unbequeme Wahrheiten über die Querdenker-Bewegung zutage gefördert hat, wurde er für manche zum Gesicht des Feindes.

Corona, Heinrich Fiechtner und die Inflation der Nazi-Vergleiche

Dieser Tage hat Roth sich mit dem Landtagsabgeordneten Heinrich Fiechtner befasst, vormals AfD, mittlerweile fraktionslos. Fiechtner tritt als Redner bei Coronademos auf, unter anderem sprach er neulich in Rommelshausen und in Stuttgart. Roth mailte ihm einen Fragenkatalog. Was Fiechtner antwortete, lässt abgrundtief blicken.

Landtagspräsidentin Muhterem Arras mache „einem Hermann Göring echte Konkurrenz“, erklärte Fiechtner, den bayrischen Ministerpräsidenten bezeichnete er als „Södolf“, Kretschmann als „Winni Polpot“.

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Was Fiechtner aber über die Corona-Regeln schrieb, las sich, als drohe da so etwas wie ein neuer Holocaust: „Am 27.1. ist Auschwitztag. Da werden wieder die Krokodilstränen vergossen und man ruft pathetisch heraus: Nie wieder! Und macht genau das wieder. Wehret den Anfängen! Ich fürchte nur, wir sind über das Anfangsstadium schon hinaus.“

Tja. Richtig überraschend ist das nicht bei einem, der neulich auch vor laufender Kamera erklärt hat: Wer die Corona-Schutzimpfung „propagiert“, mache sich „zu einem Jünger Josef Mengeles“.

Man könnte all das resigniert auf sich beruhen lassen – darüber ernsthaft diskutieren zu wollen, ist ja sowieso unmöglich. Der Fall ging aber noch weiter.

"Kugeln in den Kopf": Protokoll einer Eskalation

Fiechtner postete seine Mailkorrespondenz mit Roth auf seinem Telegram-Kanal, erklärte seinen über 20 000 Followern, dies sei die „Anfrage eines Schornazisten“, und verbreitete auch den Screenshot eines Roth-Artikels nebst Autorenfoto. Worauf die Verbal-Eskalation ihren Lauf nahm. Einer in der Telegram-Gruppe rief dazu auf, Roth vors Haus zu „scheissa“; ein anderer tobte in der sich aufschaukelnden Schimpforgie gleich auch noch gegen ZDF-Chefredakteur Peter Frey – „diesen Schmierlappen als Journalist zu bezeichnen, wäre ein Hohn“.

Und dann meldete sich ein Dritter zu Wort, der seinem Telegram-Namen „Q“ zufolge der Verschwörungshetzbewegung QAnon anhängt. Dieser Q also schrieb:

„Ohne Kugeln in den Kopf wird nix passieren. Die Bewegung braucht einen Einzeltäter, der jedem Regierungspolitiker eine Kugel verpasst. So ähnlich wie damals die RAF das System versucht hat zu ändern.“

 

MEINUNG
"Sie sind der absolute Abschaum": Wie mich Maskenverweigerer aus dem Rems-Murr-Kreis im Telegram-Chat beschimpfen
Wir haben darüber die Polizei informiert; wohl wissend, dass es schwer sein wird, den feige aus dem Hinterhalt der Anonymität operierenden Q zu identifizieren oder den Telegramgruppe-Betreiber Fiechtner mit in die Verantwortung zu nehmen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt nun wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten; was dabei herauskommt, wird man sehen.

Wichtiger als die juristische Aufarbeitung ist uns sowieso etwas anderes ...

Sturm aufs Capitol, oder: Warum wir Verbal-Exzesse nicht verschweigen dürfen

Wir halten es für unerlässlich, diese Geschehnisse öffentlich zu machen, weil sie ein entlarvendes Lehrstück darüber sind, wie enthemmt Teile der Querdenker-Szene sich in ihrer Parallelwelt aufführen und welche Hassträume sich da Bahn brechen und gegenseitig befeuern.

Das seien doch bestimmt nur ganz wenige? Und sicherlich nicht repräsentativ? Nun ja. Fiechtner zumindest ist kein vereinzelter Irrläufer, sondern hat ein fünfstelliges Telegram-Gefolge, ist keine unbedeutende Randfigur, sondern ein bei Demos fleißig beklatschter Rede-Promi: ein Szene-Frontmann. Seine Videos werden auf Youtube gefeiert: „Sie sind der Mann des Volkes“, „wir stehen hinter Ihnen“, „super Typ“.

All das steht in einem größeren Kontext. Die Journalistengewerkschaft DJV hat dieser Tage erklärt: „Hass, Gewalt und Mordaufrufe richten sich immer häufiger gegen Journalist/-innen.“ Das ist nicht nur in Deutschland zu beobachten: Einer der Capitol-Stürmer von Washington ritzte dort in eine Tür: „Murder the Media”. Der Mob nahm Kamerateams die Ausrüstung ab und trampelte darauf herum. Lynchstimmung lag in der Luft. Auch dazu übrigens hat sich Fiechtner geäußert: Ach, das sei doch nur eine „Showveranstaltung“ gewesen, ähnlich wie der schwarz-weiß-rote Aufmarsch im September „vor dem Reichstag“. Es hörte sich fast an, als sei ihm das zu wenig: „Wenn der Bogen überspannt wird, müssen die Bürger die Gesetzesbrecher, die Verfassungsbrecher vertreiben“ – und dann gelte es „vielleicht, ernst zu machen“.

 

REMS-MURR-KREIS
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Ein Auftrag und Versprechen: Wir berichten natürlich weiter

„Wir lassen uns nicht einschüchtern!“, hat der DJV dieser Tage geschrieben. Natürlich nicht. Im Gegenteil: Der Fall zeigt aus unserer Sicht ja mustergültig, wie bitter nötig und verdienstvoll Recherchen wie die von Alexander Roth sind. Denn vieles, was in der Szene gärt, flöge unterm Wahrnehmungsradar der breiten Öffentlichkeit, wenn nicht kompetente Journalisten wie er gründlich und ausdauernd darüber berichten würden.

Der vernünftige Teil der Gesellschaft – und das ist, wie wir aus vielen lobenden Rückmeldungen wissen, die klare Mehrheit! – muss wissen, was sich da zusammenbraut. Wir erfüllen gerne unseren Auftrag, darüber zu informieren; weiterhin und jetzt erst recht.
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«Die Dummheit hat aufgehört, sich zu schämen»
 
(Psychiaterin und Gerichtsgutachterin Heidi Kastner)
 
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Re: Querdenken
« Antwort #2294 am: 19. Januar 2021, 21:36:39 »
Gürteltier! Das ist prächtig. Wie gut, dass meine lesepflichtigen Dokumente selten mehr als 12 Seiten umfassen.
Wer sich politisch nicht engagiert, hilft im Grunde jenen, die das Gegenteil von dem wollen, was man selber für wichtig und richtig hält. (Alain Berset)
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Anmaron, M. Sc. univ. Universität Youtübingen
 
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