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Das interne Schreiben des Bundeskriminalamtes (BKA), das dem Nordkurier vorliegt, richtet sich unter anderem an alle Landeskriminalämter, das Bundesministerium für Inneres, Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Bundesanwaltschaft. Verfasst wurde es bereits Ende November 2020. Kurz darauf tauchte die Analyse mit dem Betreff „Aktuelle Entwicklungen im Protestgeschehen im Kontext der Covid-19-Pandemie“ auf einer Whistleblower-Seite im Querdenken-Umfeld und in verschiedenen Telegram-Gruppen auf.
Ermittlungen lassen das Rechts-Narrativ bröckeln
Geleaked wurde das Papier offenbar von einem BKA-Beamten, der die Brisanz des Schreibens erkannt hat. Der Bericht widerspricht dem von etablierter Politik und vielen Medien gezeichneten Bild einer rechtslastigen, gewalt-affinen Gruppierung, das seit Monaten in der Öffentlichkeit von der Querdenken-Bewegung präsentiert wird. Gewalttätig und gefährlich sind auf den Anti-Maßnahmen-Protesten allerdings, so der Kern der BKA-Analyse, vor allem die linken Gegendemonstranten. Und: Von einer Unterwanderung der Bewegung durch Rechtsextremisten kann laut BKA-Ermittlungen nicht die Rede sein.
Das BKA-Papier lässt das Rechts-Narrativ um die Bewegung jetzt also kollabieren. Unter anderem heißt es dort
zur rechten Szene und Reichsbürgern:
Man habe auf den großen Querdenken-Demos zum Teil zwar gewaltbereite Rechtsextremisten registriert, die Teilnahme von Reichsbürgern sei „anzunehmen“. Aber: Die Beteiligung rechter Gruppen und Strömungen sei „nicht prägender Natur”. Eine Beeinflussung beziehungsweise Unterwanderung durch die rechte Szene könne „aktuell nicht konstatiert werden.“
zum Anteil rechter gewaltbereiter Demonstranten:
Dieser könne „aktuell nicht valide beurteilt werden”. Die Gewaltausübung sei scheinbar von einer radikalen Minderheit ausgegangen, die „in ihrer Konstitution analog zum Gesamtgefüge nur schwer definierbar ist“, heißt es in der Analyse.
zur Radikalisierung normaler Bürger:
„Ein Überschwappen etwaiger Radikalisierungsprozesse auf breitere zivil-demokratische Bevölkerungsschichten steht derzeit weiterhin nicht zu erwarten“, so die Einschätzung des BKA im November 2020.
Akteure der rechten Szene, darauf weisen die Ermittler an anderer Stelle hin, seien „bemüht, die aktuelle Lage für ihre eigenen Agitationszwecke zu instrumentalisieren” und Anschluss an zivil-demokratische Bevölkerungsschichten herzustellen. Aber: Nur bei „Einzelpersonen und Kleinstgruppen” dürfte sich eine „zumindest in Teilen festgestellte Radikalisierungstendenz” fortsetzen.
Linke prügelten auf Teilnehmer ein
Wirklich brisant wird es dann im letzten Abschnitt der Verschlusssache. Dort geht es um die Rolle der linken Szene auf den Querdenken-Demonstrationen und deren – folgt man den Erkenntnissen des BKA – fatalen Irrtum darüber, wer ihnen bei den Maßnahmen-Protesten gegenüber steht: „Allgemein scheint die (linke) Szene die sogenannten Querdenker-Proteste als von 'Rechten' dominiert, beziehungsweise faschistisch geprägt einzuordnen“, so die Ermittler. Und weiter: „Wiederholt kam es – insbesondere in Leipzig – zu teils erheblichen gewalttätigen Wechselwirkungen zwischen mutmaßlichen Linksextremisten und Teilnehmern der Veranstaltungen.“
Nach der Querdenken-Großdemonstration am 7. November und Versammlungen nach einer kurzfristig abgesagten Demo am 21. November 2020 in Leipzig hatten Organisatoren und Teilnehmer besonders unter medialem Beschuss gestanden. Die dort eskalierte Gewalt war in vielen Berichten überwiegend Maßnahmen-Gegnern zugeordnet worden. Aggressive Demonstranten, hieß es in vielen Berichten, hätten am 07. November nach Auflösung der Demo Böller auf Beamte geworfen und Polizeisperren durchbrochen. Der Vorfall findet in der BKA-Analyse allerdings keine konkrete Erwähnung.
Im Bezug auf Leipzig wird vielmehr betont, dass „autark agierende Kleingruppen (vermutlich aus dem linken Spektrum)“ gezielt die Konfrontation mit Teilnehmern der Corona-Proteste gesucht hätten. Zudem hätten mutmaßliche Linksextremisten am Rande der Versammlungen am 21. November eine Gruppe Teilnehmer angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Die Tat – Berichten zufolge hatten sich 15 bis 20 mutmaßlich Linke auf zwei Querdenker gestürzt – wird von der zuständigen Staatsanwaltschaft als versuchtes Tötungsdelikt gewertet.
Linksradikale, die Normalos mit Nazis verwechseln
Auch in Zukunft müsse mit „antifaschistischen Interventionen in Form von (schweren) Gewalttaten“ auf Versammlungen in Zusammenhang mit Coronakritik gerechnet werden, warnen die Ermittler. Dabei sei zu berücksichtigen, dass neben tatsächlichen 'Rechten' auch Personen ins Zielspektrum der linken Szene geraten könnten, die irrtümlicherweise für Anhänger der rechten Szene gehalten werden.
Mit anderen Worten: Eines der größten Risiken auf Querdenken-Demos ist, dass ganz normale Bürger von Linksradikalen angegriffen werden – weil diese sie für Nazis halten.
Erkenntnisse mit politischer Sprengkraft
Erstaunliche Erkenntnisse, die das Bild der Querdenken-Demos in ein völlig anderes Licht rücken. Stellt sich die Frage, warum das BKA sie so dringend für sich behalten will. Liegt es an der politischen Sprengkraft der Ermittlungsergebnisse? Die Internetseite mutigmacher.org, auf der das Papier geleaked wurde, bekam von der Bundesbehörde vor wenigen Tagen ein Schreiben mit der Aufforderung, den BKA-Bericht zu entfernen. Mutigmacher-Initiator Hardy Groeneveld soll zudem eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Verbreitet er das Schriftstück dennoch weiter, werden ihm für jeden einzelnen Fall 10.000 Euro Strafe angedroht, berichtet der Aktivist dem Nordkurier.
Wir fragten beim BKA an, ob das Schriftstück echt ist, warum man erst Wochen nach der unerwünschten Veröffentlichung darauf reagiert hat – und warum die Ergebnisse der Recherchen nicht von der Behörde selbst öffentlich gemacht wurden. Antwort von BKA-Sprecherin Britta Schmitz: „Das Bundeskriminalamt hat seit dem 08.12.20 Kenntnis von der Veröffentlichung auf der Webseite mutigmacher.org. Die Echtheit des auf der betreffenden Internetseite einsehbaren Dokuments wurde geprüft und kann bestätigt werden. Das BKA hat bereits wenige Tage nach Veröffentlichung des Schreibens reagiert und die Verantwortlichen von 'Mutigmacher e.V.' aufgefordert, das veröffentlichte Dokument von der Webseite zu entfernen und Unterlassungserklärungen abzugeben. Da die Zustellung des Schreibens aufgrund fehlender Rückmeldung der Post nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte, wurde das Schreiben vor wenigen Tagen erneut zugestellt. Sollte nach Ablauf der nun gesetzten Frist die geforderte Reaktion nicht erfolgen, wird das BKA gerichtliche Schritte einleiten.“
Keine Antwort – auch eine Antwort
Alles klar. Und was ist mit der spannendsten Frage? Wir haken freundlich nach. Statt zu beantworten, warum der Inhalt des Papiers geheim bleiben soll, schreibt uns Frau Schmitz erst mal, sie müsse ihre Aussage aus der vorherigen Mail korrigieren – das erste Schreiben sei von der Post zurückgesendet worden, da dieses nicht zustellbar war. Unsere wichtigste Frage ist damit noch immer nicht beantwortet, also stellen wir sie ein drittes Mal: Warum wurden die überraschenden Erkenntnisse rund um die Querdenker-Demos nicht öffentlich gemacht? Antwort: Schweigen. Auch telefonisch kommen wir an diesem Tag nicht weiter.
Mutigmacher-Aktivist Hardy Groeneveld hat den Download-Link zum BKA-Schreiben inzwischen von der Seite entfernt. Die Unterlassungserklärung will er zunächst nicht unterschreiben.
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