Da dürfte sich der Bepfizte langefristig gesehen in Ulm ziemlich sicher und wohl fühlen dürfen. Läuft dann wie bei den Quarkdenkern (wahrscheinlich waren da auch Pudelanwärter dabei) unter "Deeskalation" oder so....
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Ulm
vor 49 Min.
Warum wurde Corona-Demo der "Querdenker" in Ulm nicht aufgelöst?
Eine Kundgebung der Querdenker auf dem Ulmer Münsterplatz sorgte Mitte November für Ärger. Jetzt bezieht auch das Innenministerium Stellung zu offenen Fragen.
Michael Kroha
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Michael Kroha
Eine Demonstration der sogenannten "Querdenker" mit einem anschließenden Autokorso in Ulm hat Mitte November nicht nur Autofahrer im verstopften Feierabendverkehr verärgert. Auch kamen Beschwerden auf, dass sich die Teilnehmer der vorangegangenen Kundgebung auf dem Ulmer Münsterplatz nicht an die Auflagen gehalten hätten. Nach einer Anfrage des Ulmer Landtagsabgeordnete Martin Rivoir ( SPD) hat sich jetzt das baden-württembergische Innenministerium zur Sache geäußert - und erklärt, warum die Demo nicht aufgelöst wurde, obwohl Auflagen "weitestegehend missachtet" wurden.
So seien zu wenige Ordner präsent gewesen. Bei den am 16. November auf dem Münsterplatz anwesenden zirka 400 Teilnehmern hätten es gemäß der Auflagen 20 Ordner sein müssen, gezählt worden seien anfangs aber nur fünf oder sechs. Später seien es 14 Ordner gewesen, die aber nicht durch vorgeschriebene Armbinden gekennzeichnet, allerdings an ihren gelben Warnwesten erkennbar gewesen waren.
Corona-Demo in Ulm: Ordner ohne Maske, Abstände nicht eingehalten
Die Ordner sowie die Mehrzahl der Versammlungsteilnehmer hätten zudem die vorgeschriebene Mund-Nasen-Bedeckungen nicht vorschriftsmäßig getragen. Auch die Mindestabstände seien nicht eingehalten worden. Mindestens vier Ordner hätten gar keine Maske getragen.
Zudem seien keine geeigneten organisatorischen Maßnahmen der Versammlungsleitung zur Abgrenzung der Versammlung zu anderen Passanten zu erkennen gewesen: zum Beispiel Flatterband oder Hinweise/Durchsagen des Versammlungsleiters. Auch das hatte die Stadt Ulm zur Auflage gemacht.
Drei Mal sei von der Versammlungsleitung eine Durchsage erfolgt, dass Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen und die Abstände einzuhalten seien. Offenbar aber mit nicht ausreichendem Erfolg.
Die Ulmer Polizei habe die Auflagenverstöße zur Anzeige gebracht. Insgesamt 35 Teilnehmende der Versammlung seien auch wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung mündlich verwarnt worden.
Warum wurde die Corona-Demo der Querdenker in Ulm nicht aufgelöst?
Warum aber wurde die Versammlung nicht aufgelöst, wenn doch die Auflagen "weitestgehend missachtet" wurden? Das will auch Martin Rivoir wissen.
Laut Innenministerium hätten Vertreter der Versammlungsbehörde und der Polizei vor Ort nach einer gemeinsamen Lagebeurteilung dazu entschieden, "mit der vorhandenen Anzahl an Polizeikräften weiter deeskalierend auf die Versammlungsteilnehmenden einzuwirken, anstatt die Versammlung aufzulösen". Bei der Abwägung zwischen Infektionsschutz und Versammlungsfreiheit gehe es immer um Einzelfallentscheidungen, heißt es.
Der Verlauf des anschließenden Autokorsos ergab nach den dem Innenministerium vorliegenden Erkenntnissen keinen Anlass für eine Auflösung, sorgte aber für reichlich Stau im Ulmer Feierabendverkehr. Auch Ulms Oberbürgermeister Gunter Czisch hatte sich damals zur Demonstration geäußert.
Und noch ein schöner Artikel zum "Attest-Quarkdenker-Truppenarzt" Ronald Weikl.
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Aktualisiert: 17.12.202016:47
Razzia in der Praxis
Polizei ermittelt: Maskenrebell in Passau stellt Atteste aus - und hat Verbindungen zu Querdenkern
Dirk WaltervonDirk Walter
Die Passauer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen örtlichen Frauenarzt, der 1000 Gefälligkeitsatteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt haben soll. Der Mediziner hat enge Verbindungen zu Querdenkern und Corona-Verharmlosern – und er ist kein Einzelfall.
Ermittler durchsuchen die Praxis des Passauer Frauenarztes Dr. Ronald Weikl.
Er soll rund 1000 Gefälligkeitsatteste ausgestellt haben, um die Maskenpflicht zu umgehen
Er hat Verbindungen zu den Querdenkern.
München/Passau – Dr. Ronald Weikl steht Mitte November in einem Waldstück und hält einen Vortrag, den er dann auf Youtube einstellt. Er nennt es „eine kleine Gruß-Botschaft aus der Zwangs-Quarantäne“. Was war passiert? Der auf Naturheilkunde spezialisierte Frauenarzt aus der Passauer Stadtmitte hatte Kontakt zu einer Patientin, die wenig später einen positiven Corona-Test aufwies und den Mediziner als Kontaktperson benannte. Daraufhin schickte ihn das Gesundheitsamt in Quarantäne.
Eigentlich ein normaler Vorgang in diesen Zeiten, möchte man meinen. Nicht so für Dr. Weikl. Er lamentiert in dem gut acht-minütigen Videoclip über „Freiheitsentzug“, klagt, dass er als Gynäkologe „weniger systemrelevant“ sei als ein Fußballspieler. Er gibt dann Tipps zu Attesten, mit denen man sich der Maskenpflicht entledigen könne: Da sei ja jetzt „ein wahrer Spießrutenlauf“ nötig. Aber es sei möglich, solche Atteste mit Hilfe von Juristen in ein juristisches Schriftstück umzuwandeln. Dann hätten sie mehr Glaubwürdigkeit. Der Arzt nennt auch eine Anlaufstelle. Die Gebühr von 25 Euro sei wohl erschwinglich.
Am Mittwoch kamen die Ermittler
Es war wohl nur eine Frage der Zeit, bis Dr. Weikl zu einem Fall für die Ermittler wurde. Am Mittwoch durchsuchte die Kriminalpolizei seine Praxis, stellte EDV und etwa 1000 Atteste sicher, die nun ausgewertet werden. Es hatte Anzeigen der Landratsämter Deggendorf und Freyung-Grafenau gegeben, sagt der Passauer Oberstaatsanwalt Walter Feiler. Mittlerweile scheint klar, dass der Arzt weit über Passau hinaus Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt hat, möglicherweise im ganzen Bundesgebiet. Jedenfalls sei eines dieser Atteste in Berlin aufgetaucht. „Die Ermittlungen könnten sich noch ausweiten, weil sich eventuell auch die Patienten strafbar gemacht haben“, erklärte der Oberstaatsanwalt. Ihnen drohe eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Der Arzt muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe rechnen.
Gefälligkeitsatteste – da wird die Bayerische Landesärztekammer hellhörig. Präsident Dr. Gerald Quitterer hat die Mediziner mehrmals vor dem leichtfertigen Ausstellen solcher Atteste gewarnt. Ärzte hätten ein „Sorgfaltsgebot zu beachten, das hat auch der 70. Bayerische Ärztetag im Oktober auf Betreiben Quitterers bekräftigt. Zuvor waren immer wieder Berichte über Gefälligkeitsatteste aufgetaucht. „Die Zahl der Fälle, die uns zur Kenntnis gebracht wurden, bewegt sich aber im einstelligen Bereich“, erklärt die Landesärztekammer. Aber diese wenigen Mediziner sind sehr aktiv – und sorgen vor Ort vor allem die Schulen. So ärgerte sich der Leiter der Realschule Roding in der Oberpfalz über Eltern, die für ihre Kinder Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht erwirkten – und die offenbar alle aus derselben Praxis eines Mediziners im Nachbarlandkreis Schwandorf stammten. Auch die Staatsanwaltschaft Bamberg ließ wegen falscher Atteste Ende November drei Arztpraxen im Raum Bamberg und eine Praxis in Erlangen durchsuchen. In Kaufering (Kreis Landsberg) bietet der Heilpraktiker Ralf Kron auf seiner Homepage sogar Blankoformulare an, mit denen Eltern ihr Kind selbst von der Maskenpflicht befreien können – sofern der Schulleiter das akzeptiert. Bei „Querelen“ mit den Schulen solle man einen Anwalt einschalten. Gegen Kron, einem Impfgegner und fanatischen Redner bei Querdenker-Demos, ermittelt die Staatsanwaltschaft Augsburg, wie ein Sprecher bestätigt. Es gibt meist mehrere Delikte, die infrage kommen – zum Beispiel ein Verstoß gegen die Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung. Auch die Bezirksverbände der Ärztekammer können gegen solche Mediziner vorgehen, zum Beispiel wegen eines Verstoßes gegen die Berufsordnung. Derartiger Ärger droht dem Altöttinger Arzt Dr. Hans-Ulrich Mayr, der für die AfD im Stadtrat sitzt, am Begriff „Corona-Pandemie“ zweifelte und bei einer Behandlung keinen Mund-Nasen-Schutz getragen haben soll.
Grundsätzlich kann Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ein Arzt jeder Fachrichtung ausstellen – selbst ein Zahnarzt oder Orthopäde. Objektiv betrachtet sei so ein Attest aber nur bei Vorliegen einer medizinischer Indikation legitim, warnt die Landesärztekammer – wenn also der Patient beispielsweise an einem Bronchial-Karzinom leide oder an Mukoviszidose. Es reiche nicht, pauschal Panikattacken, Schwindel oder Atemnot beim Maskentragen zu attestieren. Insgesamt sei vielleicht bei einem unter 1500 Patienten ernsthaft von Beschwerden auszugehen.
Seit Dezember muss das Attest eine Diagnose enthalten
Seit Dezember gibt es ohnehin eine neue Hürde beim Ausstellen von Anti-Masken-Attesten: Der Arzt muss nun eine Diagnose nennen. Atteste sind damit nicht zwangsläufig ungültig, jedoch könne etwa ein Schulleiter auf einem nach dem 1. Dezember ausgestellten Attest bestehen.
Dr. Weikl war für unsere Redaktion gestern nicht zu sprechen. Redseliger ist er auf Querdenker-Demos, auf denen er schon auftrat. Als zweiter Vorsitzender von „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) ist er unter den Corona-Verharmlosern ohnehin eine Koryphäe. Der am Amtsgericht Passau eingetragene und steuerbegünstigte Verein (e.V.) bietet Dr. Weikl ein Forum zur Verbreitung fragwürdiger Thesen – etwa der, dass Maskentragen „schnell zu einer Kohlendioxidvergiftung“ führe.
Vorsitzender von MWGFD ist übrigens Prof. Dr. Sucharit Bhakdi – ein Wissenschaftler, der schon im Frühjahr Corona für einen „Fehlalarm“ hielt (so auch sein Buchtitel). Für seine „unwissenschaftlichen Verharmlosungen der Covid-19-Pandemie“ hat Bhakdi soeben eine Auszeichnung erhalten – das „goldene Brett vorm Kopf“.
Thema: Querdenken (Gelesen 1040309 mal)
