Zumindest für die Klagespaten dürfte sich Frankfurt so richtig gelohnt haben (natürlich nur um die Kassen zu füllen), da gibt es wohl richtig "Arbeit" um irgendwelche hirnrissigen Musterschriftsätze zu verschicken.
Nach Demo-Verbot : Strafanzeigen gegen „Querdenker“
Von Anna-Sophia Lang
-Aktualisiert am 14.12.2020-17:01
Wegen des Verdachts der Beleidigung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte im Zusammenhang mit der „Querdenker“-Demonstration hat die Polizei 19 Strafanzeigen zeigen erstattet. Einige Personen kamen kurzzeitig in Gewahrsam.
Die Polizei hat im Zusammenhang mit der verbotenen „Querdenken“-Demonstration am Samstag 19 Strafanzeigen erstattet und sechs Personen vorläufig festgenommen. Nach Abschluss der polizeilichen Arbeiten wie der Feststellung der Personalien wurden alle wieder entlassen, heißt es in einer Mitteilung.
Außerdem nahmen Beamte vier Personen kurzzeitig in Gewahrsam. Bei den angezeigten Straftaten handelt es sich unter anderem um Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Hinzu kommen 108 Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Personen, die sich nicht an die Corona-Verordnung hielten, also beispielsweise die Abstandsregeln nicht einhielten. Weitere 101 Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden gegen Personen eingeleitet, die keinen Mund-Nase-Schutz trugen.
Wie berichtet, hatten Gerichte das Verbot der Demonstration bestätigt. Trotzdem anberaumte Ersatzveranstaltungen löste die Polizei auf. An der Hauptwache kam es zu einer Konfrontation zwischen „Querdenkern“ und Gegendemonstranten, die unter Androhung eines Wasserwerfer-Einsatzes beendet wurde.
Hoffentlich vergisst man es auch nicht gegen den (Ex)Veranstalter bzw. die, die auch nach dem Verbot noch zur Demo aufgerufen haben, ordentliche Ordnungsgelder zu verhängen und ihnen die Kosten des Einsatzes in Rechnung zu stellen.
________________________
In Konstanz bleibt die Demo am 20.12 erst mal verboten, falls sich nicht noch irgendwo ein Quarkdenker-Richter findet.
Spoiler
Baden-Württemberg
Stadt Konstanz verbietet «Querdenker»-Demo
Stand: 14.12.2020
0
Konstanz (dpa/lsw) - Die Stadt Konstanz hat eine für den 20. Dezember geplante «Querdenker»-Demonstration verboten. Die Initiative habe deutlich gemacht, dass sie nicht dazu bereit sei, Corona-Auflagen wie Abstands- und Hygieneregeln zu erfüllen, teilte ein Stadt-Sprecher am Montag mit. 900 Teilnehmer seien für die Kundgebung angemeldet worden. Die Konstanzer Polizei habe sich auch für ein Verbot ausgesprochen. Die Initiative hatte zuletzt Anfang Oktober in Konstanz eine größere Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen veranstaltet. Tausende Menschen waren zu dem Demo-Wochenende an den Bodensee gekommen.
Das Verbot der Stadt könne er nicht nachvollziehen, sagte Organisator Gerry Mayr von der «Querdenken»-Gruppe «Bürgerdialog-Konstanz e.V.». «Wir sind Bürger, wir haben Grundrechte, und die würden wir gerne einsetzten», so der Konstanzer Unternehmer. Es stimme nicht, dass er nicht kompromissbereit gewesen sei. Mayr kündigte an, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen.
Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte vergangene Woche erklärt, dass die «Querdenken»-Bewegung unter Beobachtung stünde. Es lägen «hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung» vor. Die Gruppe geht seit Monaten gegen die staatlichen Corona-Einschränkungen auf die Straße.
______________________
In Welzheim (eine Mega-City in Klein-Sibirien
in der auch Honrauer aktiv ist), will man jetzt täglich auf die Straße.
Welzheim
Nach Querdenker-Demo in Welzheim: Stephan Schmidt plant täglichen Aufmarsch gegen Corona-Maßnahmen in Schwäbisch Gmünd
Jörg Hinderberger Von ZVW/Jörg Hinderberger
Veröffentlicht: 14.12.2020 15:45
https://www.zvw.de/lokales/welzheim/nach-querdenker-demo-in-welzheim-stephan-schmidt-plant-t%C3%A4glichen-aufmarsch-gegen-corona-ma%C3%9Fnahmen-i_arid-293700__________________________
In Köln wollte man derweil die Lehrer informieren
Spoiler
"Querdenker" verteilen Broschüren an Lehrpersonal
14. Dezember 2020 - 13:01 Uhr
Im Regierungsbezirk Köln haben "Querdenker" Broschüren mit irreführenden Informationen an Lehrerinnen und Lehrer verteilt. Umschläge mit den 49-seitigen Broschüren seien jeweils an die einzelnen Lehrerinnen und Lehrer adressiert gewesen, so dass die Schulleitungen sie nicht einfach hätten entsorgen können. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" hatte zuerst darüber berichtet.
Die Namen der Lehrkräfte hätten die "Querdenker" wohl einfach von den Webseiten der Schulen übernommen. Die unfrankierten Umschläge seien an den jeweiligen Schulen abgegeben worden, nicht an den Wohnungen der Lehrerinnen und Lehrer. In der Broschüre wird unter anderem vor dem Tragen von Schutzmasken gewarnt. Die Bezirksregierung hat in einer Rundmail alle Schulen informiert, dass die Broschüre den Anschein einer offiziellen Handreichung erwecke, was aber nicht der Fall sei. Den Schulen wurde empfohlen, die in der Broschüre enthaltenen Informationen nur mit äußerster Vorsicht zur Kenntnis zu nehmen, da sie nicht die geltende Rechtslage in Nordrhein-Westfalen und auch nicht den allgemeinen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse widerspiegelten.
Quelle: DPA
_____________________________
In Landau gibt es dagegen wieder Arbeit für die Gerichte, da wird doch einfach (im Lockdown) die Demo verboten.
Spoiler
Landau Stadt verbietet erneut Demo aus Querdenker-Spektrum
Wegen des Coronavirus hat die Stadt Landau eine für den Dienstag auf dem Rathausplatz geplante Kundgebung untersagt. Bis zu 50 Bürger wollten gegen die Corona-Einschränkungen von Bund und Ländern auf die Straße gehen. Es ist nicht das erste Demo-Verbot in der Stadt.
Zuletzt hatte die Stadt Landau eine für Samstag, 12. Dezember, geplante Demo vorm Rathaus untersagt. Unter dem Motto „Freiheit und Grundgesetz“ waren 123 Teilnehmer erwartet worden. Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch und Ordnungsdezernent Lukas Hartmann berichten, dass das Demo-Verbot eingehalten worden sei.
Die ursprünglich für Dienstag angemeldete Kundgebung ordnet die Stadt ebenfalls dem Corona-Leugner- und Querdenker-Spektrum zu. „Auch die Anmelderin der für Dienstag geplanten Kundgebung hat in der Vergangenheit gegen behördliche Auflagen verstoßen“, heißt es aus dem Landauer Rathaus. Es sei zu erwarten, dass sich die Teilnehmer nicht an die aktuellen Regeln wie Abstand und Maskenpflicht halten und damit nicht nur sich selbst, sondern auch die Kräfte von Ordnungsamt und Polizei sowie unbeteiligte Passanten gefährden werden. Auch mit Blick auf die steigenden Corona-Fallzahlen sei die Demo Kundgebung untersagt worden.
Die Verwaltung hat bereits am Volkstrauertag Erfahrungen mit Querdenker-Demos gesammelt: Der Sinsheimer Arzt Bodo Schiffmann hatte eine Kundgebung in Landau geplant. Die Stadt untersagte dies mit Verweis auf den stillen Feiertag. Trotz des Verbots versammelten sich dann vor dem Hauptfriedhof mehrere Hundert Menschen.
_____________________________
Eine richtig perfide Aktion, man kann nur hoffen, dass die Täter (dank Rufnummerverfolgung) ordentlich zur Kasse gebeten werden.
Spoiler
Corona
„Querdenker“ rufen auf, Gesundheitsämter lahmzulegen
Die angespannte Situation in Gesundheitsämtern wird durch wortgleiche Anfragen zusätzlich belastet, die offenbar aus der „Querdenker“-Szene stammen. Die Ämter finden das gar nicht witzig.
Von Dirk Schnack Veröffentlicht: 14.12.2020, 12:03 Uhr
Kiel. Die seit Monaten anhaltende Überlastung der Gesundheitsämter in Deutschland wird offensichtlich von Corona-Leugnern bewusst verschärft. Auf einschlägigen Portalen werden Standardanfragen an die Gesundheitsämter angeboten, mit deren Beantwortung das Personal zusätzlich zu den ohnehin belastenden Aufgaben beschäftigt wird. Die Portale haben Verbindung zur Querdenker-Szene.
Im Norden sind die Gesundheitsämter in der Landeshauptstadt Kiel und des Kreises Rendsburg-Eckernförde von solchen wortgleichen Anfragen betroffen. Inhalt und Aufbau dieser Anfragen sind stets gleich.
Portale bieten auch Hilfe bei Befreiung von der Maskenpflicht
Dennoch müssen die Ämter jede Anfrage beantworten, da die Absender unterschiedlich sind. Die Fragesteller laden sich die Anschreiben auf einschlägigen Portalen herunter. Diese bieten auch Unterstützung bei der Befreiung von der Maskenpflicht, bei Protesten gegen Maßnahmen zur Corona-Eindämmung in den Schulen und Ähnliches.
Im Impressum solcher Seiten finden sich Menschen, die der Querdenker-Szene nahe stehen und auf entsprechenden Veranstaltungen auftreten. Auf diesen Seiten wird auch darüber aufgeklärt, dass die Ämter gesetzlich gehalten sind, solche Anfragen zu beantworten.
Das Gesundheitsamt der Stadt Kiel hat innerhalb kurzer Zeit mehr als 20 solcher Standardfragen bekommen, wie es auf Nachfrage der „Ärzte Zeitung“ bestätigte. Es nennt auch den Link zu einem einschlägigen Portal, das die wortgleichen Anschreiben zur Verfügung stellt. Eine Veröffentlichung dieses Links würde nach Befürchtung der Stadt Kiel zu noch mehr Anfragen führen.
„Ein erheblicher zusätzlicher Aufwand“
„Offensichtlich wurde hier versucht, das Gesundheitsamt lahmzulegen“, sagte eine Sprecherin der Stadt Kiel auf Anfrage. Nach ihren Angaben wurde jede der wortgleichen Anfragen auf Basis des Informationszugangsgesetzes des Landes Schleswig-Holstein beantwortet und vorher mit dem Justiziar abgeglichen. „Das war ein erheblicher zusätzlicher Aufwand zur ohnehin großen Arbeitsbelastung des Gesundheitsamtes“, so die Sprecherin.
Hauptschwerpunkte der Arbeit seien derzeit die Kontaktnachverfolgung und die Betreuung der Menschen in Quarantäne. Im Kieler Gesundheitsamt arbeiteten vor der Pandemie 90 Beschäftigte, derzeit sind es 120. Ab dieser Woche kommen weitere Helfer der Bundeswehr hinzu.
Thema: Querdenken (Gelesen 1040364 mal)
