Da Ulm (im Gegensatz zu Neu-Ulm) ja auf baden-württembergischen Boden liegt, kann man sich schon fragen, warum ausgerechnet die Ulmer mit ihrem durchgeknallten RA Haintz (der nicht zuletzt in seinen Schriftsätzen ja beweist wie demokratiefeindlich er ist) nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte.
Da muss der Haintz natürlich ordentlich Mimimi machen. Man ist effektiv auch unheimlich kreativ was die Namenswahl der "neuen Gruppen" betrifft. Aus Quer- wird jetzt einfach Klar.
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Kritik
11.12.2020
Auch Querdenken-Ulm im Visier des Verfassungsschutzes?
Der Reichsbürger Peter Fitzek soll nun bei der Querdenken-Bewegung mitmischen. Der Ulmer Corona-Anwalt Markus Haintz bewertet die Beobachtung durch den Verfassungsschutz als „politisch motivierten Schachzug“
Was bis vor Kurzem nur Mutmaßungen in Facebook-Kommentaren waren, betrachtet die Landesregierung jetzt als Tatsache: Die Querdenken-Bewegung besteht unter anderem aus Reichsbürgern, Selbstverwaltern und Verschwörungstheoretikern. Zu dieser Auffassung kam unter anderem Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl ( CDU).
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet als erstes in Deutschland die Bewegung Querdenken 711. Damit ist die Bewegung in Stuttgart gemeint, die auch Ableger in der Region Ulm hat. Die Gruppe, die seit Monaten gegen die staatlich verordneten Corona-Einschränkungen auf die Straße geht, radikalisiere sich und sei durch Extremisten unterwandert, heißt es in Sicherheitskreisen.
Gründer der Querdenken-Bewegung ist der Stuttgarter Unternehmer Michael Ballweg. Er hält die Begründung des Verfassungsschutzes für abwegig und unhaltbar. Es seien nur „allgemeine, völlig substanzlose Gerüchte und Anschuldigungen“ vorgebracht worden, kritisierte Ballweg am Mittwoch.
Markus Haintz, der Michael Ballweg immer wieder als Anwalt vertritt und Kopf der Ulmer Querdenker ist, sieht darin einen „politisch motivierten Schachzug“: „Man möchte Menschen abschrecken und verbieten, zu demonstrieren.“ Dass die Querdenken-Bewegung beobachtet wird, sieht er entspannt. „Für die Demos in Ulm hat das keine Auswirkung“, sagte Haintz am Donnerstag. Er selbst stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Man wolle durch die Beobachtung des Verfassungsschutzes einfach nur regierungskritische Stimmen fernhalten, so seine Einschätzung. Haintz verleugnet nicht, dass sich unter anderem extreme Rechte oder Verschwörungstheoretiker unter die Demonstranten mischen. „Das kann immer vorkommen. Ich kann bei einer Demo keine Einlasskontrolle machen“, sagte Haintz. Dennoch habe auch er schon einen AfD-Anhänger seiner Demonstration verwiesen.
Ein Grund für die Einstufung des Verfassungsschutzes ist auch ein geheimes Treffen von Querdenken-Oberhaupt Michael Ballweg mit dem bekannten Reichsbürger Peter Fitzek, der schon lange von den Behörden beobachtet wird. Auf seiner Website ist zu lesen, er wolle das Deutsche Reich „wieder handlungsfähig machen“ und in den Grenzen von 1937 „wiederherstellen“. Die Bundesrepublik sei hingegen gar kein Staat, sondern „nur ein Verwaltungskonstrukt einer Firma“, ein „Gebietsverwalter“, und die Demokratie sei „wider der Natur, also unnatürlich“. Auch in Ulm ist Fitzek bekannt, spätestens seit sein „Königreich“ im September eine „Gemeinwohlkasse“ in der Neuen Straße eröffnete. Dort sollen Kunden außerhalb des rechtlichen Rahmens in Deutschland Geschäfte machen können. Die „Bank“ muss er jedoch im Juni kommenden Jahres schließen – der Vermieter hat in dieser Woche gekündigt.
Das Treffen von Fitzek und Ballweg sollte geheim bleiben. Doch die Polizei bekam einen Hinweis, dass in einem Restaurant in Saalfeld eine Veranstaltung stattfinde und die Corona-Auflagen missachtet würden. Die Beamten rückten aus, notierten Personalien von etwa 80 Teilnehmern und lösten die Veranstaltung auf. Dann kam heraus, wer in dem Restaurant konferierte: Ballweg und Fitzek. So berichteten es unter anderem die Frankfurter Allgemeine Zeitung sowie die Deutsche Presse-Agentur.
Haintz berichtete, das Treffen sei auch „intern scharf kritisiert worden“. Einige Anhänger der Demonstrationen hätten sich von „Querdenken“ distanziert. „Das war sicherlich kein schlauer Schachzug und auch nicht förderlich in der Außendarstellung“, sagte Haintz zum Treffen mit dem Reichsbürger. Als rechtlicher Berater von Ballweg könne er jedoch nicht mehr dazu sagen.
Der Ulmer Corona-Anwalt, der zuletzt mit seinen Autokorsos gegen die Corona-Maßnahmen für Stauchaos in Ulm sorgte, vermutet, dass viele Demos in Zukunft kleiner werden. Die Beobachtung durch die Regierung würde Menschen zu mehr Eigeninitiative bewegen. Denn: „Es gibt mindestens 100 eigenständige Freiheitsbewegungen. Nicht alles ist Querdenken, die komplette Bewegung wird durch die Medien pauschalisiert.“ Auch in der Region Ulm und Neu-Ulm gibt es unterschiedliche Ableger der Demos: Klardenken Schwaben beispielsweise. (sohu, dpa)
Die "Die Schwäbische" hat dann auch noch einen Bezahlartikel dazu, da geht es dann auch um die "königliche Bank".
https://www.schwaebische.de/landkreis/alb-donau-kreis/ulm_artikel,-ulmer-querdenker-im-visier-des-verfassungsschutzes-_arid,11304603.htmlBei der OVB hat man dann wohl ein paar Quarkdenker-Leserbriefe gesammelt. Sind doch alle ganz harmlos und lieb, haben nur, im Gegensatz zur restlichen Bevölkerung den einzig richtigen Durchblick.
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Querdenker sind kein toxisches Gebräu“
11.12.202010:24
Zur Berichterstattung über die „Querdenken“-Demonstrationen (Politik/Regionalteil/Lokalteil/Leserbriefe):
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder vergleicht die „Querdenken“-Bewegung mit einem „toxischen Gebräu aus Fake News, Angst, Hass und Intoleranz“. Ich kenne mittlerweile eine stattliche Zahl von Menschen die „quer denken“, allesamt rechtschaffene Menschen wie „Du und Ich“, die sich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, regelmäßig ihre Steuern zahlen, zu „Querdenken“-Veranstaltungen mit Pullover und Anorak gehen, nicht grölend und fahnenschwenkend durch Straßen ziehen, sich einfach Sorgen um unser Land machen und ausnahmslos das Coronavirus nicht leugnen. Aber eines unterscheidet sie in Sachen Corona von den „Regierungstreuen“: Sie haben eine andere Meinung!
Offensichtlich ist dies in Corona-Zeiten nicht mehr erlaubt, unsere Demokratie scheint sich in eine Autokratie verwandelt zu haben. Markus Söder steckt „Querdenker“, Corona-Leugner, Links- und Rechtsradikale, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker in einen Sack und schlägt mit einem Knüppel drauf. Nach dem Motto: Es erwischt in jedem Fall den Richtigen. Sein Vergleich ist undemokratisch und eines Ministerpräsidenten unwürdig. Was würde er sagen, wenn man seine Staatsregierung als „toxisches Gebräu aus Arroganz, Inkompetenz, Korruption und Machtbesessenheit“ bezeichnen würde? Ich glaube, er wäre „not amused“.
Martin Brosch
Kolbermoor
„Stück für Stück in den Totalitarismus, gemeinsam schaffen wir das“: So lautete der Text eines „Querdenker“-Plakats. Haben zu viele die Gefährlichkeit des Virus nicht erkannt? Nein, leider haben zu viele nicht erkannt, wie schlimm es mittlerweile um unsere „Demokratie“ steht. Kritische Kanäle auf Youtube werden seit Monaten massenweise zensiert und geschlossen, eine regelrechte „Säuberungswelle“ von regierungsabweichenden Ansichten, obwohl diese Ansichten friedlich vertreten werden. Menschen müssen um ihre Arbeitsstelle fürchten, wenn sie unerwünschte Meinungen kundtun. Theo Koll klagt bei Berlin-Direkt, dass mittlerweile ein Drittel der Bürger offen für Verschwörungstheorien ist. Ein Drittel ist also blöd und verwirrt? Ob’s am Mobilfunk liegt, den die Regierung so eifrig fördert?
Niemand kann mir erzählen, dass es hier um Gesundheit und Menschlichkeit geht. Eine Schülerin aus meinem Bekanntenkreis hat nun dank der Maske jedenfalls ihr Asthma wieder und Kindern wird nun offiziell beigebracht, dass sie nicht mehr teilen dürfen.
Wer das Wort „Verschwörungstheoretiker“ nachplappert, sollte sich zur Abwechslung woanders informieren als bei den Hofberichterstattern von ZDF und ARD, zum Beispiel auf Youtube beim Corona-Ausschuss und bei Professor Stefan Hockertz, der Interessantes zur neuartigen Gen-Impfung zu sagen hat.
Seit Jahrzehnten erzieht man uns, dass sich bestimmte Dinge nie wiederholen dürfen. Das wirkt heuchlerisch, wenn man die derzeitige Verunglimpfung von Andersdenkenden sieht, und ich danke den Querdenkern für ihren Mut.
Falls man mir nun moralisch kommt, verweise ich auf unzählige Maßnahmen-Kollateral-Tote, die ebenfalls gerne Weihnachten erlebt hätten, wie Herr Söder das neulich bezüglich der Corona-Opfer bedauerte.
Brigitte Lichtenau
Rosenheim
Sicher muss die Demokratie auch „Querdenken“ aushalten, sie muss ja auch jede Menge Rechtsbeugung seitens der Justiz aushalten! Demonstrationen gibt es immer öfter, mit immer mehr Teilnehmern.
Unter dem Vorwand der Corona-Pandemie versuchen die Rechtsstaat-Vorbeter die Anzahl der Demonstranten zu begrenzen. Dass diese Demos von Ultrarechten und sogenannten Reichsbürgern unterwandert und missbraucht werden, ist nicht abzuleugnen. Niemand wird gezwungen da mitzugehen. Ich persönlich würde eine Demo dieser Art meiden: zum einen gesundheitsvorbeugend, zum anderen, um nicht irrtümlich als Nazi oder Reichsbürger abgestempelt zu werden.
Bezüglich Rechtsbeugung: Beim Grundgesetz Paragraf 1 – „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, sollte sich der Gesetzgeber überlegen, den Passus „falls nicht irgendein Staatsanwalt anders entscheidet“ hinzuzufügen. Staatsanwälte neigen gern dazu, den Gummi-Paragrafen-Zusatz „mangels öffentlichem Interesse“ anzuwenden. Was im öffentlichen Interesse liegt und was nicht, legen sie natürlich selbst fest.
In einem Fall, in dem eine ältere Person angespuckt und beschimpft wurde, sie würde jetzt wegen Corona sterben und wir würden uns jetzt ihre Rente sparen, wurde das Verfahren wegen Beleidigung eingestellt – mit der Begründung: „...mangels öffentlichem Interesse“! Da stolpert doch der Rechtsstaat ganz gewaltig!
Wolfgang Maier
Bruckmühl
Thema: Querdenken (Gelesen 1040439 mal)
