Querdenken

[echt?]

Kannst du bitte PN schicken?

[Knallfrosch]

Hier noch eine Zusammenfassung des NDR zur Causa Füllmich:

von Wieland Gabcke und Amelia Wischnewski

Für Reiner Fuellmichs ehemalige Mitstreiterinnen und Mitstreiter ist die Sache klar. "Das eigene Engagement sollte unentgeltlich erfolgen, das war die Vereinbarung", sagt die Berliner Anwältin Antonia Fischer auf Anfrage des NDR Niedersachsen. Sie und ihre Kollegen der Kanzlei Hafenanwälte hatten im Jahr 2020 gemeinsam mit Fuellmich den sogenannten Corona-Ausschuss gegründet. In stundenlangen Sitzungen im Netz wurde damals über die Corona-Maßnahmen diskutiert und spekuliert. Dabei wurde unter anderem die Gefährlichkeit des Virus bestritten.

Ehemalige Mitstreiter werfen Fuellmich Untreue vor

Nun werfen die Anwälte ihrem ehemaligen Mitstreiter Fuellmich vor, Spenden in Höhe von 200.000 Euro, 500.000 Euro und 357.000 Euro veruntreut zu haben. "Dass die Gelder von dem Ausschusskonto auf Fuellmich-Konten geflossen sind, ist sicher", erklärt Fischer. Abgesegnet worden sei das nicht. Deshalb hatten die Anwälte ihren einstigen Mitstreiter 2022 angezeigt.

Fuellmich soll 700.000 Euro für private Zwecke verbraucht haben

Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat nach der Anzeige ermittelt. Sie hat Fuellmich schließlich wegen Untreue angeklagt. Die Beträge über 200.000 und 500.000 Euro soll er laut Anklage für private Zwecke verbraucht haben. "Unter anderem für das Ablösen privater Darlehen oder auch für Gartenarbeiten", sagt Mirjam Beckmann, Sprecherin des Landgerichts Göttingen. Etwa für sein Haus, das Fuellmich inzwischen verkauft hat. Er habe die Gelder vor dem Zugriff des Staates schützen wollen, gab der Angeklagte der Gerichtssprecherin zufolge im Ermittlungsverfahren an.

Streit über weitere Anklage: Honorardienstleistung oder Untreue?

Angeklagt ist Fuellmich auch, weil er zu Unrecht 15.000 Euro Corona-Hilfen erhalten haben soll. 357.000 Euro Spendengelder sollen außerdem auf das Kanzleikonto des Angeklagten für das Beantworten von E-Mails geflossen sein. Die Staatsanwaltschaft wertet das ebenfalls als Untreue, weil die Arbeit im sogenannten Corona-Ausschuss laut Satzung ehrenamtlich erfolgen sollte, wie Oberstaatsanwalt Andreas Buick mitteilte. Das Landgericht geht bei dieser Argumentation nicht mit und hat die Anklage abgelehnt. "Wir gehen davon aus, dass er Vergütungen für erbrachte Dienstleistungen erhalten hat", so Gerichtssprecherin Beckmann gegenüber dem NDR Niedersachsen. Die Staatsanwaltschaft hat Beschwerde am Oberlandesgericht Braunschweig eingereicht.

Verteidigerin hält Kammer des Landgerichts Göttingen für befangen

Fuellmichs Anwältin Katja Wörmer hatte zudem versucht, ihren Mandanten aus der Untersuchungshaft zu holen. Wegen der Untreuevorwürfe sitzt der Rechtsanwalt seit Oktober 2023 in U-Haft. Wörmer hat deshalb eine Haftbeschwerde eingereicht. Die hat das Landgericht aber nicht rechtzeitig bearbeitet, wie Gerichtssprecherin Beckmann einräumt. Inzwischen werde der Antrag aber geprüft. "Wir halten es für unglaubwürdig, dass die Richter und die Geschäftsstelle das übersehen haben", sagt Wörmer auf Anfrage. Deshalb hat sie einen Befangenheitsantrag gegen die zuständige Kammer des Landgericht Göttingen gestellt. Dieser und weitere Anträge seien von einer anderen Kammer geprüft und abgelehnt worden, so Gerichtssprecherin Beckmann.

Für den Prozess gegen Fuellmich hat das Gericht neun Verhandlungstage angesetzt. Anfang März soll das Urteil fallen.

[Rabenaas]

Termine gegen den ehemaligen Kanzlerkandidaten ab heute jeweils 9:15 Uhr, aber es werden Platzkarten ausgegeben - je früher man da ist, desto größer die Chancen: 7.2., 14.2., 23. 2., 27.2., 1.3., 5.3. und 8.3.

[echt?]

danke! am 05.03. und am 08.03. kann ich leider nicht. Den Rest kann man sicher der Lügenpresse entnehmen.

[Reichskasper Adulf Titler]

Wieder was gelernt: wenn ich eine Arbeit unentgeltlich erledigen soll und mir dann aber Geld nehme, ist das "Vergütung für erbrachte Dienstleistungen".

[x]

Spoiler

Mimimi und Fußaufstampf ...
Klagen zurück gezogen ...
Trotzdem Bitte um Spende ...

https://t.me/pankalla/19102

[close]

Bei dieser Gelegenheit sei daran erinnert, mit welchen Geistesgrößen
Herr P. Umgang pflegt und pflegte - hier im Jahre 2021:


v.l.n.r.: Matthäus Westphal (Aktivist Mann), Gordon Pankalla (Rechtsanwalt),
Sebastian Verboket (Fakten Frieden Freiheit), Miró Wolfsfeld (Identitäre Bewegung)

Quelle: https://www.psiram.com/de/index.php/Datei:Matthaeus_Westfal_Gordon_Pankalla_05042021.jpg

[lobotomized.monkey]

Hier noch eine Zusammenfassung des NDR zur Causa Füllmich:

Aber keine Einordnung. Alle werfen Füllmich vor, dass er die Gelder ohne Absegnung... ja, was eigentlich? Überwiesen, entnommen? Da muss es doch jemand geben, der die Überweisung getätigt hat und dann müsste es doch jemanden geben, der das Konto überwachte.
Ob das der Füllmich mit seiner Erfahrung doch irgendwie rauskommt? Im Prinzip kann er sich darauf berufen, dass die anderen das duldeten.

[Rabenaas]

Er soll sich das Geld selbst überwiesen haben. Viviane Fischer wird in Regress genommen, weil sie das pflichtwidrig nicht verhindert habe.

[lobotomized.monkey]

r soll sich das Geld selbst überwiesen haben. Viviane Fischer wird in Regress genommen, weil sie das pflichtwidrig nicht verhindert habe.

Ich habe bei Unterschlagung oder Selbstbereicherung eher weniger Erfahrung, aber aus dem Bauch heraus würde ich behaupten, dass die Sache nicht so klar ist. Darf das Gericht annehmen, dass die Fischer so blöd war? So richtig scheint Füllmich seine Aktivitäten nicht verschleiert zu haben und bei der Entlohnung der Kanzlei (Füllmich selbst hat ja ehrenamtlich gearbeitet) war man auch nicht der Meinung der StA.

Ich verwette meinen , dass Füllmich da nahezu unbeschadet rauskommt.

[kairo]

Er soll sich das Geld selbst überwiesen haben. Viviane Fischer wird in Regress genommen, weil sie das pflichtwidrig nicht verhindert habe.

Erlaubt ist natürlich Erstattung von Auslagen. Und deshalb wird es wohl ein fröhliches Definitionsspielchen geben, wie hoch seine eventuellen Auslagen waren.

[lobotomized.monkey]

Er soll sich das Geld selbst überwiesen haben. Viviane Fischer wird in Regress genommen, weil sie das pflichtwidrig nicht verhindert habe.

Erlaubt ist natürlich Erstattung von Auslagen. Und deshalb wird es wohl ein fröhliches Definitionsspielchen geben, wie hoch seine eventuellen Auslagen waren.

Ob es eine Regelung hinsichtlich des 181BGB gibt? Oder gilt das BGB für die Konstellation nicht?

[Habra]

...
Ich verwette meinen , dass Füllmich da nahezu unbeschadet rauskommt.

Ich wette auf jeden Fall nicht dagegen. Ich gehe sogar davon aus, dass er die Zeit in der U-Haft als Verdienstausfall werten läßt und irgendjemanden auf Schadenersatz in Höhe von mehreren tausend Euro pro Tag Verdienstausfall verklagen wird.
Er hat auf jeden Fall jede Menge Geld wegen Corona erwirtschaftet.

[Rabenaas]

Ex-Kanzlerkandidat vor Gericht

Querdenken-Anwalt Reiner Fuellmich bestreitet beim Prozessauftakt, Gelder veruntreut zu haben. Seine Verteidigung gerät reichlich wirr.

Nadine Conti, taz.de am 31.01.2024

Ich bin nicht ganz auf dem Laufenden, was es an gesamtstrafenfähigen Vorstrafen gibt - ich denke, unter 3 - 4 Jahren wird er da nicht rauskommen.

[Knallfrosch]

Meines Wissens gab es bislang nur zwei Geldstrafen mit jeweils eingelegtem Rechtsmittel.

140 TS zu 15€ (!) wegen Volksverhetzung (AG Göttingen)
50 TS zu 100€ (schon besser) wegen Beleidigung (Berufung LG Göttingen)

Hier noch ein Prozessbericht der taz:

GÖTTINGEN taz | In Handschellen wird der ehemalige Kanzlerkandidat der Partei Die Basis in den Gerichtssaal geführt. Seit Oktober sitzt der Anwalt Reiner Fuellmich in Untersuchungshaft. Ihm wird unter anderem vorgeworfen 700.000 Euro veruntreut zu haben, die als Spenden an die „Stiftung Corona-Ausschuss“ geflossen sind. Den Corona-Ausschuss hatte Fuellmich 2022 selbst mitgegründet, zusammen mit drei anderen Anwälten fungierte er als Gesellschafter und Geschäftsführer. Er galt damals als eines der prominentesten Gesichter der Querdenken-Bewegung.
Sein Fanklub ist seither deutlich geschrumpft. Aber ein paar Unentwegte gibt es noch: Sie halten regelmäßig Mahnwachen vor der JVA Rosdorf ab, wo Fuellmich in U-Haft sitzt und sie sind zum Prozessauftakt gekommen, um ihn zu unterstützen.
Die Anklage hat sich allerdings ein wenig verändert. Als Fuellmich im Oktober festgenommen wurde, nachdem er aus Mexiko ausgewiesen wurde, war noch die Rede von mehr als einer Million Euro, die Fuell­mich unterschlagen haben sollte.
Doch das Gericht ließ nicht alle Anklagepunkte zu: Bei 16 Überweisungen, die auf Fuellmichs Kanzleikonto landeten, ging zwar die Staatsanwaltschaft von gewerbsmäßiger Untreue aus – das Gericht fand aber, hier könnten ja tatsächlich Gegenleistungen erbracht worden sein.
Ex-Kolleg*innen beschimpft Fuellmich als „♥♥♥en“
Übrig bleiben also drei üppige Darlehen, die auf Privatkonten geflossen sind. Auch auf das Konto von Fuellmichs Ehefrau, die davon eine Gartenumgestaltung inklusive Pooleinbau bestritt. Hinzugekommen ist ein weiterer Anklagepunkt: Subventionsbetrug. Fuellmich soll für seine Kanzlei in Göttingen zu Unrecht 15.000 Euro Coronasoforthilfe kassiert haben.
Der 66-Jährige nutzt die Gelegenheit zur Einlassung nach der Anklageverlesung, um eine Stunde lang seine sehr eigene Sicht der Dinge vorzutragen. Dazu holt er erst einmal weit aus: Spricht von seinem Vater, seiner Herkunft, seiner Vergangenheit als Banker und Verbraucheranwalt in Deutschland und den USA.
Dann kommt er zum eigentlichen Kern: Die Vorwürfe seien allesamt von seinen kriminellen Ex-Mitstreitern an den Haaren herbeigezogen worden. Dass er auf der Anklagebank sitzt, verdankt er im Wesentlichen der Anzeige der Ex-Corona-Ausschuss-Mitglieder Antonia Fischer und Justus Hoffmann. Die seien „♥♥♥en“ und hätten nie etwas beizutragen gehabt. Die Darlehen, die er mit der Vierten im Bunde, Viviane Fischer vereinbart hatte, hätten einzig und allein dazu gedient, das Geld des Corona-Ausschusses in Sicherheit zu bringen, rechtfertigt sich Fuellmich.
Damals seien nämlich immer wieder Konten gekündigt oder sogar gepfändet worden, die Spendeneingänge hätten den Verdacht der Geldwäsche ausgelöst. Das Geld „verschwinden“ zu lassen und mit den eigenen Immobilien abzusichern, sei der einzige Weg gewesen, das zu verhindern. Er hätte das jederzeit zurückzahlen können und sei auch dazu bereit gewesen, wenn seine böswilligen Ex-Mitstreiter nicht den Verkauf seines Göttinger Hauses torpediert hätten.
Fuellmich zieht alle Register: Er referiert darüber, warum der Untreue-Paragraf des Strafgesetzbuches 1. ein Nazi-Paragraf und 2. untauglich sei, wirft der Staatsanwaltschaft heimliche und einseitige Ermittlungen vor, beklagt seine Rückführung aus Mexiko sei eigentlich eine Entführung gewesen, seine Haftbedingungen skandalös und der Transport ins Landgericht mit verdrehten Handgelenken Folter.
Das Gericht nimmt das zur Kenntnis. Und dann beginnt der Vorsitzende Richter nachzufragen: Warum denn die Darlehensverträge zinslos vereinbart worden seien? Warum die Eintragung einer Grundschuld auf seine Immobilie, wie sie zumindest im dritten Darlehensvertrag vereinbart worden sei, nie stattgefunden habe? Die Antworten darauf fallen deutlich kürzer aus. Acht weitere Verhandlungstage hat die Kammer angesetzt. Anfang März soll ein Urteil fallen.

[Ba_al]

seine Haftbedingungen skandalös

Folgende Zutaten gehören zu einem klassischen Kleopatrabad:

1 Liter Milch
250 Gramm Bienenhonig
1-3 Esslöffel Olivenöl
Blütenblätter einer Rose

Der Honig wird im Wasserbad erwärmt damit er sich verflüssigt. Anschließend wird er mit dem Olivenöl und der Milch verrührt und mit dem warmen Badewasser vermischt. Das Badewasser sollte eine Temperatur von 39° haben. Zum Schluss werden die Rosenblätter im Badewasser verteilt. Der Duft der Rosenblätter wirkt harmonisierend bei Traurigkeit und Kummer und mildernd bei Hautallergien und trockener oder entzündeter Haut. Je frischer die Blätter sind desto intensiver entfaltet sich der Duft.

https://www.wellnesshotels-resorts.de/de/lexikon/kleopatrabad

Wurde in der JVA etwa bei der Zubereitung des Badewasser keine Sorgfalt gewahrt?