Querdenken

[SchlafSchaf]

Merkt euch den 10. Dezember vor, dann werden die Wände beben, das Kartengerüst der Regierung einstürzen, alle Politiker verhaftet, Ärzte angeklagt usw usw
die Anwälte der Querfuzzies aber richtig mit dem Fuß aufstampfen

.@RalfLudwigQuer1
 schreibt auf https://t.me/RA_Ludwig/8201 zum Thema #RichtigErinnern:

💥Gegen das Vergessen💥

Am 10. Dezember 2023 gehen wir in Karlsruhe nicht nur auf die Straße.
Am 10. Dezember 2023 werden wir die ersten großen Strafanzeigen gegen die mutmaßlichen Haupttäter bei der Bundesanwaltschaft einreichen.

Warum ist der 10. Dezember so wichtig?

Am 10. Dezember 1948 verkündete die Generalversammlung⁠ der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Vor 75 Jahren wurde das erste große Dokument für die weltweite Geltung der Menschenrechte verkündet.

Am 10. Dezember 2021 hat der Deutsche Bundestag die Einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen.

Am 10. Dezember 2023, dem 75. Jahrestag, holen wir Menschen uns die Menschenrechte feierlich und lautstark zurück.

https://x.com/Haintz_Media/status/1722906797944586519?s=20

[Ba_al]

Wird Haintz das einreichen oder im Zweifel wieder sein Praktikant?

[Reichsschlafschaf]

der 10. Dezember

Zweifellos ein Magisches Datum!   

am 10. Dezember 1817 wurde Mississippi 20. Bundesstaat der USA und (!)

am 10. Dezember 1901 verstarb Alfred Nobel, so daß an diesem Tag stets der Friedensnobelpreis (!) verliehen wird!

„Samiel, hilf!“
(Die güldene Sichel für die Misteln nicht vergessen!)


 

[lobotomized.monkey]

Edith: Jetzt schon unter Wiederholungen:

https://dlive.tv/bitteltv

https://dlive.tv/p/bitteltv+MNr1oC4Ig

Inhaltlich auch nur Wiederholung. Füllmich findet das unfair, dass man ihn unter dubiosen Umständen (weil er keinen gültigen Pass hatte, aber sich gerade einen holen wollte) abgeschoben hätte. Fun fact (nicht im Stream): Auch mit einem aktuellen Pass muss man eine Aufenthaltsgenehmigung vorlegen, sofern man länger als 180 Tage in dem Land verweilt. Oder natürlich ein Haftbefehl vorliegt, so dass die Behörden tätig werden.
Dann gab es noch ein paar aufmunternde Worte von beiden Seiten, aber inhaltlich nichts neues.

[Feiertag]

Merkt euch den 10. Dezember vor

https://twitter.com/DerCptn/status/1722705727586730076

[Schattendiplomat]

(...)
Inhaltlich auch nur Wiederholung. Füllmich findet das unfair, dass man ihn unter dubiosen Umständen (weil er keinen gültigen Pass hatte, aber sich gerade einen holen wollte) abgeschoben hätte.
(...)

Ich höre da nur: "Mimimi, ich bin zu doof um ins Exil zu flüchten, Mimimi"

[Neubuerger]

Inhaltlich auch nur Wiederholung. Füllmich findet das unfair, dass man ihn unter dubiosen Umständen (weil er keinen gültigen Pass hatte, aber sich gerade einen holen wollte) abgeschoben hätte. Fun fact (nicht im Stream): Auch mit einem aktuellen Pass muss man eine Aufenthaltsgenehmigung vorlegen, sofern man länger als 180 Tage in dem Land verweilt. Oder natürlich ein Haftbefehl vorliegt, so dass die Behörden tätig werden.

Ist aber auch frech von den Behörden, auch von unseren Widerstandskämpfern die Einhaltung von Recht und Gesetz zu verlangen. Sowas fieses, das konnte doch niemand erwarten. Eindeutig Anzeichen einer Diktatur.

[Gerntroll]

Er hätte doch nur schnell die großen internationalen Verfahren gewinnen müssen! Dann wär er fein raus und Bundeskanzler.

[Reichsschlafschaf]

Vorwurf von Betrug und Geldwäsche
Wende in Ballweg-Ermittlungen: Richter bügeln Staatsanwälte ab

Baden-Württemberg

Das Stuttgarter Landgericht wirft den Ermittlern im Fall des „Querdenken“-Gründers Michael Ballweg schwere Fehler vor. Die Begründung klingt wie eine juristische Ohrfeige.

Veröffentlicht:10.11.2023, 14:00
Von: Katja Korf

In dem Beschluss der zehnten Großen Wirtschaftsstrafkammer, der der „Schwäbischen Zeitung“ vorliegt, lehnen die drei Richter es ab, einen Prozess gegen Ballweg wegen versuchten Betrugs und Geldwäsche zu eröffnen.

Er muss sich allerdings einer Verhandlung wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung stellen. Außerdem hat die Staatsanwaltschaft Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt.
Richter halten Vorgehen in Teilen für „rechtsstaatlich bedenklich“

Passagen des Dokuments lesen sich wie eine schriftliche Ohrfeige für die Stuttgarter Staatsanwälte. Diese habe „die Ermittlungen nicht abgeschlossen und auf unzureichender Tatsachengrundlage Anklage erhoben“.

Die Anklageschrift der Ermittler entspreche weder den formellen juristischen Anforderungen, noch gelinge es, die behaupteten Taten Ballwegs zu belegen. Vielmehr habe sich die Staatsanwaltschaft von falschen Annahmen leiten lassen, ohne diese ausreichend mit Fakten zu erhärten.

In Teilen sei das Vorgehen „rechtsstaatlich durchaus bedenklich“. Reinhard Löffler, einer der Ballweg-Anwälte, sagt dazu: „Der Beschluss ist sehr klar und übt scharfe Kritik an den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. In dieser Deutlichkeit habe ich so etwas in 40 Jahren Arbeit als Rechtsanwalt noch nie erlebt.“

Spoiler

Ballweg saß mehr als sechs Monate in Untersuchungshaft

Im Juni 2022 hatte die Polizei Ballweg verhaftet. Die Staatsanwaltschaft warf dem Initiator der „Querdenken“-Bewegung versuchten gewerbsmäßigen Betrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung vor. Die Bewegung hatte sich während der Corona-Pandemie gegen die von Bund und Ländern verhängten Schutzmaßnahmen gewehrt. Die Bewegung wird in Teilen vom Verfassungsschutz wegen verfassungsfeindlicher Ansichten und antisemitischer Tendenzen beobachtet.

Ballweg saß anschließend bis März in Untersuchungshaft. Diese darf nur in Ausnahmefällen länger als sechs Monate dauern, das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hatte Anträge auf Haftentlassung von Ballwegs Verteidigern abgelehnt. In komplexen Wirtschaftsverfahren allerdings ist das nicht unüblich, weil die Ermittlungen aufwändig sind.

Im Land Baden-Württemberg wurde die U-Haft 2021 rund 350 Mal verlängert. „Das OLG hat die Sache offensichtlich nicht so genau geprüft wie nun die Zehnte Wirtschaftsstrafkammer“, so Ballweg-Verteidiger Löffler.

Richter sehen keine Belege für versuchten Betrug

Konkret hatte die Staatsanwaltschaft folgende Vorwürfe erhoben: Ballweg habe um Geld für die Aktivitäten von „Querdenken 711“ gebeten. Die Spenden habe er jedoch nicht ausschließlich für die Initiative genutzt, sondern auch für private Zwecke.

Insgesamt ging es nach Auffassung der Staatsanwälte um mehr als eine Million Euro Spenden, von denen Ballweg die Hälfte in die eigene Tasche gesteckt habe. Außerdem habe er versucht, dies durch Barabhebungen und weitere Überweisungen zu verschleiern.

Aus Sicht des Landgerichts lässt sich aufgrund der bisherigen Ermittlungen keiner dieser Vorwürfe erhärten. Die Richter führen auf 56 Seiten Versäumnisse der Staatsanwälte auf. Dazu zählt die Annahme, bei „Querdenken 711“ habe es sich um eine Organisation mit festen Strukturen gehandelt ‐ die zudem einen klar definierten Zweck verfolge.

Nur, wenn ein solches Ziel klar definiert sei, könne Geld überhaupt zweckentfremdet werden, erläutern die Richter. Ballweg habe jedoch mehrfach öffentlich betont, dass sich „Querdenken 711“ noch im Aufbau befinde und nach einer geeigneten Organisationsform gesucht werde.

Ballweg habe diverse, nicht klar umrissene Ziele kommuniziert ‐ etwa die „Wiederherstellung“ der Demokratie. Doch alle von den Ermittlern vorgelegten Veröffentlichungen zeigten lediglich, dass es keinen exakt definierten Zweck gab.

Dem Landgericht fehlen Beweise

Die Staatsanwaltschaft habe außerdem gar nicht ermittelt, was Ballweg mit etwa der Hälfte der gesammelten eine Million Euro getan habe. Der „Querdenken“-Initiator habe nicht vollständig dokumentiert, wofür das Geld ausgegeben wurde, schreiben die Richter. Diese Frage sei daher wohl nicht aufzuklären. Das aber sei notwendig, um einen Betrug zu beweisen.

Ebenso wenig können die Ermittler nach Einschätzung der Richter belegen, dass die Spender sich über den Zweck der Mittelverwendung getäuscht sähen. Dazu hatten die Staatsanwälte unter anderem Fragebögen an rund 1000 Menschen verschickt, die Ballweg Geld überwiesen hatten. Darin sehen die Richter ein massives Problem: Die Ermittler hätten den Fragen einen Text vorangestellt, der unbewiesene Annahmen enthalte und geeignet sei, die Antworten zu beeinflussen.

Außerdem hätten die Antworten neue Fragen aufgeworfen. Diese hätten die Staatsanwälte nach Auffassung des Landgerichts in persönlichen Befragungen klären müssen. Das geschah jedoch nicht. Fazit des Landgerichts: „Der Sachverhalt ist nicht ausreichend aufgeklärt und die durchgeführten Ermittlungen erweisen sich als in erheblichem Umfang lückenhaft.“

Staatsanwaltschaft hat Beschwerde gegen Beschluss eingelegt

Die Staatsanwaltschaft hält ihre Vorwürfe aufrecht und hat Beschwerde beim Oberlandesgericht Stuttgart eingelegt. Sie hat bis zum 15. November Zeit, dies ausführlich zu begründen. Zur Kritik des äußert sich die Staatsanwaltschaft mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht. Ähnlich äußerte sich eine OLG-Sprecherin mit Blick auf Kritik an den Entscheidungen zur U-Haft Ballwegs.

Verhandelt wird allerdings gegen Ballweg wegen möglicher Steuerhinterziehung. Dabei geht es um eine bislang nicht abgegebene Steuererklärung für 2021. Ballwegs Anwalt Löffler glaubt nicht an eine Verurteilung seines Mandanten: „Er saß ja in der fraglichen Zeit in Untersuchungshaft. Eine Steuerberaterin hat die Erklärung abgegeben, dazu gibt es nun Fragen der Finanzämter. Aus unserer Sicht liegt hier auch keine versuchte Hinterziehung vor.“

[close]

https://www.schwaebische.de/regional/baden-wuerttemberg/ballweg-ermittlungen-richter-sehen-schwere-fehler-der-staatsanwaelte-2042395

[SchlafSchaf]

Hey Wolfi zu "plötzlich und unerwartet"

[Reichsschlafschaf]

Bezahlschranke, aber Füllmichdetäsch darf auch zu Karneval nicht raus: 

Fluchtgefahr: Rechtsanwalt und Ex-„Basis“-Kanzlerkandidat Fuellmich bleibt in Untersuchungshaft
Bleibt in Göttingen in U-Haft: Reiner Fuellmich.

Artikel anhören • 5 Minuten
Der Göttinger Rechtsanwalt Reiner Fuellmich bleibt in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Göttingen sieht bei dem ehemaligen

https://www.goettinger-tageblatt.de/lokales/goettingen-lk/goettingen/corona-ausschuss-die-basis-reiner-fuellmich-bleibt-in-u-haft-wegen-untreue-vorwuerfen-QHFQJSFYRJB2LMOGBOXMR2J764.html

[Neubuerger]

Bezahlschranke, aber Füllmichdetäsch darf auch zu Karneval nicht raus: 

Ist halt blöde, wenn man durch seine Flucht ins Ausland den Verdacht auf Fluchtgefahr geradezu herausfordert.

"Der Göttinger Rechtsanwalt Reiner Fuellmich bleibt in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Göttingen sieht bei dem ehemaligen Kanzlerkandidaten der „Querdenker“-Partei „Die Basis“ Fluchtgefahr. Fuellmich wird im Zusammenhang mit dem sogenannten „Corona-Aussschuss“ Untreue vorgeworfen.

[Reichsschlafschaf]

https://youtu.be/SxFB66pgba4

Galaktische Föderation, Engelszahlen, Aurasprays und a bisserl Querdenken   
 
12.11.2023
Fluchtgefahr: Rechtsanwalt und Ex-„Basis“-Kanzlerkandidat Fuellmich bleibt in Untersuchungshaft.

Von der Sprechweise der Dame am Anfang krisch'sch Plaque! 

[theodoravontane]

Von der Sprechweise der Dame am Anfang krisch'sch Plaque! 

Förderation, sie sagt wirklich Förderation. Ja hat sie denn im mehrere tausend Euro kostenden Seminar "Abzocke von noch Dümmeren als daß wie Du" nicht aufgepasst?

Es ist die Galacktische Vöhderhazjon!1elf

Aber immerhin, da ist blaues Licht. Zwischen ihren Fingern zum Beispiel. Wozu auch immer.

[Leonidas]

Ich versteh nur Galaktische Menstruation    Scheint eine Weiterentwicklung der Transzendenzialen Menstruation zu sein.