Querdenken

[Reichsschlafschaf]

Was so alles einen Stuhl hat ...

Ludwig-Maximilians-Universität

Uni-Professor gibt "Querdenker"-Zeitung heraus
30. März 2023, 19:08 Uhr

Lehrstuhlinhaber Michael Meyen engagiert sich bei einem Organ der radikalen Coronaleugner-Szene. Schon in der Vergangenheit löste seine publizistische Tätigkeit Kritik aus.

Von Sebastian Krass

Corona-Impfungen seien ein "Injektionsgenozid" und eine "Terrorkampagne", für die der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn "Hauptverantwortlicher" sei, die Grünen aber hätten den "Horror der Gegenwart" besonders angetrieben und sich dabei "Verbrechen gegen die Menschheit" zu schulden kommen lassen wie keine andere Partei. So steht es zu lesen in einem Artikel, der am 21. Januar dieses Jahres in der Publikation "Demokratischer Widerstand" erschienen ist, einem Organ der radikalen Coronaleugner-Szene.

Spoiler

Dieses Medium, das in Berlin erscheint, hat seit Kurzem einen neuen Herausgeber und wöchentlichen Kolumnisten: Michael Meyen, Professor und Lehrstuhlinhaber am Institut für Kommunikationswissenschaft (IfKW) der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München.

Das geben zwei Macher von "Demokratischer Widerstand", Anselm Lenz und Hendrik Sondenkamp, in einem Youtube-Video bekannt, das in der vergangenen Woche mitsamt einem langen Begleittext veröffentlicht wurde. "Meyen tritt in die Herausgeberschaft der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand ein", heißt es in dem Text. Zudem werde Meyen "jede Woche eine Medienkolumne" veröffentlichen. Meyen selbst sagt am Ende des knapp dreiminütigen Videos: "Vielen Dank für die Einladung. Freu mich sehr auf die Zusammenarbeit." Das Nachrichtenportal T-Online hat zuerst über Meyens Engagement bei der Publikation berichtet.

Anselm Lenz, der auch Autor des eingangs erwähnten Artikels ist, ist in Berlin einer der Köpfe von Protesten gegen die Corona-Politik. Im vergangenen Jahr erhielt er in erster Instanz einen Strafbefehl über 4500 Euro, weil er den CDU-Politiker Spahn als "kokainsüchtig" bezeichnet hatte. Im Sommer 2022 erschien in "Demokratischer Widerstand" ein Text von Götz Kubitschek, einem Aktivisten der Bewegung der "Neuen Rechten".

Die publizistische Tätigkeit des Kommunikationswissenschaftlers Meyen hat bereits in der Vergangenheit Unruhe in der LMU ausgelöst. Dabei ging es unter anderem um einen Blog, den er betrieb, und darum, dass er dem Verschwörungsideologen Ken Jebsen Interviews gegeben hat. Ein Mitarbeiter Meyens hatte vor drei Jahren in dem Blog geschrieben, er habe von Jebsen, dessen Youtube-Kanal in der Zwischenzeit gesperrt wurde, erfahren, dass die WHO "von Bill und Melinda Gates kontrolliert wird". Die Leitung des IfKW distanzierte sich in einer Stellungnahme von Inhalten in Meyens Blog. Einfluss nehmen könne man darauf wegen der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit nicht.

Meyen hat auch schon in "Demokratischer Widerstand" veröffentlicht, zum Beispiel eine Gratulation zu dessen einjährigem Bestehen. "Die gleichen Kräfte, die die Leitmedien gekapert haben (etwas verkürzt: Politik, Behörden, Wirtschaft und Moral), setzen alle unter Druck, die das Corona-Wahrheitsregime in Frage stellen", schreibt Meyen in dem Artikel. "Es gibt längst Planspiele für ein ,Cyber 9/11', die das Netz mit einem ,feindlichen Waffensystem' gleichsetzen".

Wegen der Semesterferien gerade nicht im Hause
2021 setzte der Professor vor Gericht durch, dass die Grüne Jugend einen Blog-Eintrag ändern musste. Darin war er als Unterstützer verschiedener antisemitischer Bewegungen bezeichnet worden. Meyen sah sich diffamiert, er wolle als Wissenschaftler möglichst viele Stimmen zu Wort kommen lassen.

Warum ist Meyen Herausgeber und Autor von "Demokratischer Widerstand" geworden? Wie würde er die inhaltliche Ausrichtung des Mediums beschreiben? Wie bewertet er, dass Götz Kubitschek dort veröffentlicht wurde? Diese Fragen hat die SZ am Donnerstagmittag per Mail an Meyen geschickt, aber bis zum späten Nachmittag keine Antwort erhalten. Telefonisch war er nicht erreichbar. Eine Mitarbeiterin seines Lehrstuhls sagte, er sei wegen der Semesterferien gerade nicht im Hause. Eine Nummer, unter der sie Meyen erreichen könne, habe sie nicht, sie kommuniziere mit ihm per Mail.

Von der LMU-Spitze kommt auf die Fragen, wie man die Aktivitäten von Meyen bei "Demokratischer Widerstand" bewerte und ob man Anlass für dienstrechtliche Schritte sehe, ein kurzes Statement zurück. "Die (...) Aktivitäten von Herrn Professor Meyen fallen unter die Meinungsäußerungsfreiheit", schreibt eine Sprecherin von LMU-Präsident Bernd Huber, "solange keine rechtswidrigen, vor allem strafbaren Inhalte offenkundig sind, und sind grundsätzlich nicht genehmigungspflichtig."

Es ist eine Aussage, die aus Sicht von Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) offenbar unzureichend ist. Die SZ bat ihn um Stellungnahme zur LMU-Auskunft. "Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. Selbstverständlich müssen verbeamtete Professorinnen und Professoren sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen und dafür eintreten", erklärte Blume daraufhin. "An bayerischen Hochschulen ist kein Platz für extremistisches Gedankengut." Es sind Worte, die als Ansage an LMU-Chef Huber zu verstehen sind, mehr gegen Meyen zu unternehmen als bisher.

[close]

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-lmu-michael-meyen-1.5778905

[Knallfrosch]

Memo: in München ist demnächst eine Professur für Kommunikationswissenschaften vakant.

[Reichsschlafschaf]

Einladung zu einem wissenschaftlichen Kolloquium nach Magdeburg:










Man steht erst auf und fährt dann mit dem Aufzug. 
Oder so ähnlich.

 

[Knallfrosch]

Der Name Stephan Wohlgethan hat mir nichts gesagt.
Ich habe mal bei Google angefragt:
Er unterhält ein Medienhaus in Peterstadt.
Ein KRD-Unternehmen ist es aber wohl nicht: https://it-medienhaus.de

[Greybeard]

Einladung zu einem wissenschaftlichen Kolloquium nach Magdeburg:

Diese Veranstaltung ist zum Scheitern verurteilt, Pjörn singt nicht...

[SchlafSchaf]

Das Männchen ist sauer weil alle nur streiken wenn es ums Geld geht, nicht wenn die Querdullies rufen

https://twitter.com/sr62611603/status/1641668657351720960?s=46&t=DrXE2YUiu-l88FJRQE4VlA

[Schattendiplomat]

Bei dem Streikaufrufen der Denkverweigerer geht es ja auch um Geld und zwar für jene die das organisieren. Da verstehe ich gar nicht warum man denen nicht folgt!

[Greybeard]

Ich weiß gar nicht, wo man diese Querschnittsveranstaltungen reinpacken soll. Aber man vernetzt sich immer mehr:

- [Robert Matuschewski] Den Typen links hatte ich unter diesem Namen abgespeichert, bin mir aber nicht mehr sicher
- Claudius Fabig
- Matthäus Westfal
- Martin Sellner

Während Sellner sich freut, alle in "seiner" Stadt Wien zu begrüßen (was @Fleckis Hauspersonal bestimmt freut), träumt Westfal von der Befreiung Deutschlands und Österreichs (kommt mir irgendwie bekannt vor). Das Ganze hat sich vor 20-40 Besuchern abgespielt, die aber natürlich "repräsentativ für Millionen" stehen.

https://t.me/aktivistmann/18282

[Prahlhans]

Geh Biiddde. Da Soooibstdenkende friiisst sa Schniiitzl doch ned im Centimetaaaaa.
Langn die Speeendn ned fürs schwoaze Kamel?

[Fleckis Hauspersonal]

Während Sellner sich freut, alle in "seiner" Stadt Wien zu begrüßen (was @Fleckis Hauspersonal bestimmt freut), träumt Westfal von der Befreiung Deutschlands und Österreichs (kommt mir irgendwie bekannt vor). Das Ganze hat sich vor 20-40 Besuchern abgespielt, die aber natürlich "repräsentativ für Millionen" stehen.

Ich bin GSD kein Wiener!!!!

Geh Biiddde. Da Soooibstdenkende friiisst sa Schniiitzl doch ned im Centimetaaaaa.
Langn die Speeendn ned fürs schwoaze Kamel?

Maddin zeigte mal in einem Video wie man Wiener Schnitzel NICHT macht. Er presste die Panier und verwandte Olivenöl........

[Reichsschlafschaf]

Memo: in München ist demnächst eine Professur für Kommunikationswissenschaften vakant.

Ludwig-Maximilians-Universität

Herausgeber von "Querdenker"-Zeitung: Uni-Institut distanziert sich von Meyen
2. April 2023, 13:08 Uhr

Der LMU-Fachbereich für Kommunikationswissenschaft sieht das Engagement des Professors "mit Erstaunen und Sorge". Die Publikation, für die er arbeitet, stehe rechten Kreisen nahe.

Von Sebastian Krass

Ein Fachbereich stellt sich gegen einen seiner Professoren: Das Institut für Kommunikationswissenschaft (IfKW) an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) hat sich von seinem Journalistik-Professor Michael Meyen distanziert, der im März Herausgeber der Corona-Leugner-Publikation Demokratischer Widerstand geworden ist. Die Professorinnen und Professoren nähmen das "mit Erstaunen und Sorge" zur Kenntnis, heißt es in einer Stellungnahme, die am Samstag auf der Homepage des IfKW veröffentlicht wurde.

Die Medienforscher schreiben, die Wochenzeitung stehe "der 'Querdenken'-Bewegung und sogenannten 'Neuen Rechten' nahe". Die Publikation unterstütze "durch den Abdruck einer Anzeige die rechtsextremistische Zeitschrift 'Compact'". Zudem heißt es, Mit-Herausgeber von Meyen sowie Autorinnen und Autoren hätten in Demokratischer Widerstand in der Vergangenheit "möglicherweise extremistische und verschwörungsideologische Positionen artikuliert sowie nachweisbar Fehlinformationen verbreitet".

Spoiler

Einer der Gründer und Mit-Herausgeber des Mediums ist Anselm Lenz. Anfang des Jahres bezeichnete er in einem Artikel die Corona-Impfungen als "Injektionsgenozid". Für die Ausgabe vom 25. März hat er ein Interview mit Götz Kubitschek, Verleger und Aktivist der "Neuen Rechten", geführt. Kubitschek reklamiert darin für sich, er habe "daran mitgearbeitet (...), dass es eine schöne, wahre, gute, fleißige und provokante Rechte gibt". Und er ergänzt: "Mir ist diese Rechte mittlerweile fast schon zu harmlos." Lenz erwidert: "Mit der Neuen Rechten wird es also kein Händchenhalten (...) und keine Herzchenballons geben, indes ausgezeichnete Bücher."

In der Stellungnahme des IfKW heißt es abschließend: "Weder das Institut insgesamt noch die anderen dort tätigen Professorinnen und Professoren vertreten diese Positionen. Die persönlichen politischen und publizistischen Aktivitäten von Prof. Dr. Meyen bedürfen keiner Zustimmung des Instituts und sind auch nicht mit diesem abgestimmt." Das IfKW ist mit elf Professuren eines der größten kommunikationswissenschaftlichen Institute in Deutschland, dort arbeiten etwa 80 Beschäftigte.

Michael Meyen besetzt seit 2002 einen Lehrstuhl für Allgemeine und Systematische Kommunikationswissenschaft. Er ist nicht nur Mit-Herausgeber von Demokratischer Widerstand, er schreibt fortan auch eine wöchentliche Medienkolumne. In der Ausgabe vom 25. März ging es um die Lage der Bild-Zeitung nach einem Wechsel in der Besetzung der Chefredaktion.

Nach ersten Medienberichten über Meyens Engagement hatte die LMU am Freitag erklärt, es sei ihre Aufgabe, mögliche dienstrechtliche Verfehlungen eines Beamten zu prüfen. Im Fall Meyen habe man sich daher an den bayerischen Verfassungsschutz gewandt. Dabei wird es darum gehen, ob seine Aktivitäten gedeckt sind von der Meinungsfreiheit und der Wissenschaftsfreiheit, die im Grundgesetz verankert sind.

Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume hatte bereits erklärt, es sei "selbstverständlich", dass "verbeamtete Professorinnen und Professoren sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen und dafür eintreten". Michael Meyen hat Anfragen der SZ zu dem Thema bisher unbeantwortet gelassen.

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https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-lmu-meyen-institut-distanzierung-1.5780174

LMU-Professor

Die Freiheit, schräges Zeug zu erzählen
31. März 2023, 21:07 Uhr


Ein Münchner Professor gibt ein Querdenker-Magazin heraus - und die Universität ruft nach dem Verfassungsschutz. Dabei hätte sie schon viel früher tätig werden können.

Kommentar von Moritz Baumstieger

Ins Sommersemester wird der Münchner Professor Michael Meyen am 18. April starten, "Theorien und Theoriegeschichte" ist seine Vorlesung überschrieben. Zwischen den Studierenden könnten dann bayerische Verfassungsschützer sitzen: Die Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) hat sich an den Inlandsgeheimdienst gewandt. Meyen, der seit mehr als 20 Jahren einen Lehrstuhl in München hat, ist bei der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand in die Rolle des Herausgebers gerückt. Das Blatt ist ein Zentralorgan der Querdenkerszene, in dem auch Galionsfiguren der Neuen Rechten publizieren.

Der Fall zeigt, dass auch ein Professorentitel Menschen nicht davor schützt, sich in Theorien zu versteigen. Rausschmeißen kann die Uni Meyen deshalb nicht, und das ist in Ordnung so. Wer eine freie Wissenschaft will, muss auch schräge Thesen aushalten - aber sollte ihnen auch widersprechen, deutlich und hörbar. Das wäre der Unileitung und Bayerns Wissenschaftsministern möglich gewesen: Studierende und Lehrende beschwerten sich schon lange. Doch wie es aussieht, wollte man den großen Skandal vermeiden und die Sache intern regeln. Das hat nicht funktioniert.

Meyen, der an der LMU künftige Journalisten ausbildet, schrieb schon länger Fragwürdiges in Blogs und Büchern. Wenn die Verfassungsschützer also bei bald frühlingshaftem Wetter wie vernünftige Studenten lieber in den nahen Englischen Garten gehen sollten als in Meyens Vorlesung, können sie dessen Radikalisierung dort in Ruhe nachlesen.

https://www.sueddeutsche.de/meinung/lmu-querdenker-meyen-professor-kommentar-1.5779598


Oder anders gesagt: Jetzt isses auch schon wurscht!

Moritz Baumstieger, Jahrgang 1982, studierte Politik- und Islamwissenschaften in München und Köln. Vor und nach der Ausbildung zum Redakteur an der Deutschen Journalistenschule längere Studienaufenthalte in Ägypten und Israel. Ab 2010 als freier Autor mit den Schwerpunkten Reportage und Reise viel unterwegs und mehrfach ausgezeichnet, von 2016 an Redakteur der Süddeutschen Zeitung im Ressort Außenpolitik (Schwerpunkt Nahost). Im Frühjahr 2021 Wechsel ins Feuilleton, dort nun stellvertretender Ressortleiter. Twittert als @baumstieger.

https://www.sueddeutsche.de/autoren/moritz-baumstieger-1.1715876


Wenn einer an einer „Journalistenschule“ ausgebildet wurde, bin ich grundsätzlich skeptisch. Sagte ich das schon?

[Neubuerger]

Der oberste Quarkdenker Michael Ballweg kommt nach 9 Monaten aus der U-Haft frei. Das wurde im Rahmen eines regulären Haftprüfungstermins (tolle Diktatur, die einfach ihre politischen Gefangenen freilässt) am OLG Stuttgart entschieden. Der Haftbefehl ist allerdings nur unter Auflagen außer Vollzug gesetzt, nicht aufgehoben. Unsere Kundschaft sieht das quasi als Freispruch...
Der SWR hat dazu einen langen Artikel:

SWR zur Freilassung Ballwegs

"Querdenken"-Gründer Ballweg wird aus U-Haft entlassen

Neun Monate saß der Gründer der "Querdenken"-Initiative Michael Ballweg in Untersuchungshaft. Jetzt kommt er nach erneuter Haftprüfung frei - unter einer Auflage.

Bevor Ballweg tatsächlich die JVA Stammheim verlassen kann, muss aber noch eine Auflage erfüllt werden. Ballweg muss dem Landgericht Stuttgart die Adresse von zwei Personen mitteilen, über die er zuverlässig zu Prozessbeginn geladen werden kann.
Prozessbeginn noch unklar

Ende März war Anklage gegen den Gründer von "Querdenken 711" erhoben worden. Wann das Landgericht nach der Anklage durch die Staatsanwaltschaft wegen versuchten Betrugs, Geldwäsche und Steuerstraftaten gegen Ballweg verhandelt, steht noch nicht fest. Das Oberlandesgericht hatte die Aufhebung des Haftbefehls mit der Verhältnismäßigkeit begründet. Demnach ist die zu erwartende Strafe im Falle einer Verurteilung zu gering, um eine längere U-Haft zu rechtfertigen.

Ballweg saß seit dem 29. Juni 2022 wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Betrug in Untersuchungshaft. Seit März 2020 hatte er Proteste gegen die Maßnahmen von Bundes- und Landesregierung gegen Corona organisiert, ab April 2020 unter dem Namen "Querdenken 711".

Vorwurf versuchter Betrug

Michael Ballweg wird zum einen versuchter Betrug vorgeworfen. Dieser soll sich offenbar so abgespielt haben: Ballweg hatte viel Geld seiner Firma und aus seinem Privatvermögen für "Querdenken 711" ausgegeben. Das sollen angeblich mehr als 800.000 Euro gewesen sein. Als Ballweg dann das Geld ausgegangen sei, habe er seine Unterstützer um Hilfe gebeten. Die hätten ihm insgesamt mehr als eine Million Euro überwiesen. Auf der Website von "Querdenken 711" hatte es lange Zeit die Möglichkeit gegeben, Geld über verschiedene Kryptowährungen sowie über PayPal zu schicken - bei den Aktionen sollte nur unbedingt das Wort "Schenkung" im Betreff verwendet werden und nicht "Spende".

Laut Verteidigung haben 9.450 Personen dem "Querdenken"-Gründer Geld überwiesen. Von diesem Geld soll Ballweg dann, so die Staatsanwaltschaft, mindestens eine halbe Million Euro in sein Privatvermögen umgeleitet haben. Juristisch gesehen sei es versuchter Betrug, weil den Geldgebern vorgegaukelt worden sei, Ballweg habe sich darum bemüht, dass "Querdenken 711" als gemeinnützig anerkannt wird. Zudem habe er sich nicht um den Aufbau einer gemeinnützigen Stiftung oder eines Vereins bemüht.
Unterschied zwischen Spenden und Schenkungen

Spenden sind rechtlich gesehen nur an Körperschaften, die einen steuerbegünstigten Zweck haben, möglich. Dazu zählen gemeinnützige Zwecke. Auch dann erst bekommt die Person, die Geld spendet, eine Spendenquittung und kann die Spende bei der Einkommenssteuererklärung geltend machen. Gemeinnützige Institutionen haben wiederum einen Vorteil, da sie von Körperschaftsteuer und gegebenenfalls Gewerbesteuer befreit sind. Schenkungen sind hingegen steuerlich bis zu einem Betrag von mehreren tausend Euro nicht relevant. Laut Definition des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt eine "Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert" als Schenkung.
Viele Ballweg-Unterstützer sehen vermutlich keinen Betrug

Eine strittige Frage wird im Prozess sein, ob wirklich ein Schaden entstanden ist. Es kann gut sein, dass eine Vielzahl derjenigen, die Ballweg Geld überwiesen haben, kein Problem (und damit auch keinen Schaden) sehen, dass Ballweg das Geld privat verwendet haben könnte. Die Geldgeber haben Ballweg als Menschen mit seinem Anliegen unterstützen wollen, argumentiert die Verteidigung. Ist das dann Betrug?

Ob die Zuwender wirklich getäuscht worden sind, ist rechtlich eine knifflige Frage: Letztlich kommt es allerdings darauf an, ob die Geldgeber tatsächlich getäuscht worden sind, nicht ob sie sich getäuscht fühlen oder nicht. Vor Gericht wird es vermutlich auch um die von Ballweg gegründete Stiftung gehen, bei der es sich um eine Familienstiftung handelt und dass diese im Regierungsbezirk Darmstadt (also in einem anderen Bundesland) gegründet wurde, wo ein anderes Stiftungsrecht gilt.
Protest für die Freilassung von "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg (Foto: SWR, Sissy Hertneck)
Hunderte Anhängerinnen und Anhänger von Michael Ballweg demonstrieren am 12.3.2023 für seine Freilassung aus der U-Haft.

Vorwurf Geldwäsche

Außerdem wird Ballweg Geldwäsche vorgeworfen - also, dass er das illegal erworbene Geld dann in bar abgehoben hat oder in andere Geldanlagen, etwa Kryptowährungen, umgewandelt hat - um die Herkunft des Geldes zu verschleiern. Dem Bargeld kann man dann, anders als bei einem Betrag auf einem Konto, nicht mehr zuordnen, wo es herkommt.

Vorwurf Steuerhinterziehung

Der dritte Vorwurf ist Steuerhinterziehung. Wegen des Steuergeheimnisses äußert sich die Staatsanwaltschaft dazu nicht. Die Verteidigung sagt aber, dass auch hier ein Anklagepunkt vorliege. Konkret geht es demnach um die Steuererklärungen des Privatmanns Ballweg und seines Unternehmens für das Jahr 2020, die im August 2022 fällig waren, aber nicht fristgerecht eingereicht worden seien. Die Verteidigung argumentiert, dass diese Erklärungen gar nicht fristgerecht eingereicht werden konnten, da Ballweg schon vor Ablauf der Frist in Untersuchungshaft gelandet sei.

Was sagt die Verteidigung zu den Vorwürfen?

Das Anwaltsteam sagt, es sei nie zu Betrug gekommen. Dieses besteht derzeit aus drei Wahlverteidigern (MdL Reinhard Löffler, CDU, Alexander Christ aus Berlin und Ralf Ludwig) sowie einem Pflichtverteidiger (Ralf Dalla Fini). Ballweg habe nachweisbar über 800.000 Euro für "Querdenken 711" ausgegeben und zunächst Zahlungen seiner Sympathisanten dafür verwendet. Darüber hinaus habe er weiteres Geld der Unterstützer auf seinen privaten Konten (oder in Kryptowährungen) geparkt, um es auch künftig für "Querdenken" auszugeben.

Die Verteidiger meinen, die Staatsanwaltschaft müsse im Prozess beweisen, wofür Ballweg das Geld privat verwendet haben soll. Die Staatsanwaltschaft spricht von mindestens einer halben Million Euro, die Ballweg in sein Privatvermögen übernommen haben soll. Den Vorwurf der Geldwäsche weisen die Verteidiger ebenfalls zurück. Das Geld sei nicht illegal erworben worden, deshalb sei es auch keine Geldwäsche.

Warum so lange U-Haft?

Bisher hatten die Gerichte beim Fall Ballweg immer die Fluchtgefahr bestätigt. Deswegen hat die Untersuchungshaft so lange angedauert. Laut Verteidigung wurde die Fluchtgefahr mit dem Hausverkauf Ballwegs und der Einlagerung seines Hausstandes in einem Container am Hamburger Hafen begründet.
Der Gründer der Querdenken-Bewegung Michael Ballweg ist offenbar am Mittwoch in Stuttgart wegen des Verdachts auf Betrug und Steuerhinterziehung festgenommen worden. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Christoph Schmidt)
Initiator der "Querdenken"-Bewegung Ballweg scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Weltreise statt Absetzung ins Ausland?

Aus Hausverkauf und Einlagerung hätten die Ermittler offenbar geschlossen, dass sich Ballweg ins Ausland absetzen wolle, so einer der Verteidiger. Das sei aber nicht der Fall, so der Anwalt gegenüber dem SWR. Vielmehr sei das Haus im Zuge einer mittlerweile vollzogenen Scheidung verkauft worden. Die Möbel seien in Noddeutschland eingelagert worden, da dort Ballwegs Freundin lebe. Zudem plane Ballweg schon lange eine Weltreise. Einen dauerhaften Umzug ins Ausland habe Ballweg aber nie vorgehabt, so seine Anwälte.

Verteidigung: Ballweg wird wie ein politischer Gefangener behandelt

Die Verteidigung behauptet, Ballweg werde anders behandelt, als das bei anderen Verdächtigen der Fall sei. Als Beispiel werden ein angeblich schleppender oder verzögerter Schriftverkehr angeführt, nur zögerliche Akteneinsicht oder mangelndes rechtliches Gehör von Ballweg und seinen Anwälten. Die Staatsanwaltschaft weist diese Vorwürfe zurück. Gerichte bis zum Bundesverfassungsgericht hätten den Umgang mit Ballweg mehrfach überprüft und keinerlei Grund zur Beanstandung gefunden.

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[Judge Roy Bean]

Ich krieg schon wieder Schnappatmung! Im Beschluss des OLG Stuttgart steht „außer Vollzug gesetzt“, der SWR macht daraus „aufgehoben“.

[SchlafSchaf]

Und morgen sitzt er im Flieger nach Costa Rica

[Neubuerger]

Und morgen sitzt er im Flieger nach Costa Rica

Ich könnte mir vorstellen, das zu den (nicht veröffentlichten) Auflagen gehört, seine Ausweise abzugeben und sich täglich bei der Polizei zu melden. Ganz doof ist das OLG ja auch nicht.
Aber das ist natürlich