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In den meisten Bundesländern gibt es allerdings solche Regeln. Beispiel: Baden-Württemberg erlaubt 10 Personen oder zwei Hausstände, Bayern erlaubt nur noch 25 Personen bei Überschreiten der 7-Tage Inzidenz, Berlin ebenfalls nur 10 Personen (Quelle). Das heißt: Damit sich die Leute nicht einfach privat in riesigen Gruppen treffen und sich so womöglich ansteckend, gibt es in den meisten Bundesländern auch Begrenzungen für private Feiern, nur in NRW nicht.
DER ESSENTIELLE KONTEXT DER AUSSAGE VON LAUTERBACH
NRW-Minsterpräsident Laschet argumentiert, dass zur Durchsetzung dieser Regeln, wie sie in anderen Bundesländern bereits existieren, die Unverletzlichkeit der Wohnung gefährdet wäre.
IN DIESEM KONTEXT führte nun Lauterbach in der Rheinischen Post an: “Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein.” und “Wenn private Feiern in Wohnungen und Häusern die öffentliche Gesundheit und damit die Sicherheit gefährden, müssen die Behörden einschreiten können.”
Lauterbach fordert also, dass auch NRW solche Kontaktbeschränkungen bei privaten Feiern einführen sollte, und dass die Unverletzlichkeit der Wohnung dabei kein Argument sei, um einfach GAR KEINE Regeln zu haben. Auf Twitter wird dieser Kommentar vielfach mit einer Kontrolle nach Ruhestörung verglichen. Die Polizei darf ja auch bei dir zu Hause klingeln, wenn du mitten in der Nacht laut Musik hörst.
Seltsamerweise gab es deswegen noch keinen Aufschrei von Bildzeitung und Co. Vor allem: Solche strengen Regeln für private Feiern GIBT ES SCHON LÄNGST. In den meisten anderen Bundesländern. Lauterbach hat also nur das für NRW gefordert, was für die meisten Deutschen ohnehin gilt.
BILD UND LINDNER REISSEN ZITAT AUS DEM KONTEXT FÜR KAMPAGN
Christian Lindner trat dabei mit einem Interview in der BILD eine Kampagne des Springer Verlags los und bezeichnete Lauterbachs Aussagen zuerst als eine Forderung nach “Kontrollen in Privatwohnungen” und sagte gar darüber, dass das Maßnahmen seien, die “schärfer sind als die bei der Terrorismusabwehr”. Nochmal: Über eine Forderung für NRW, die in Bayern, Berlin und Baden-Württemberg längst gilt.
Der Kontext, dass es sich um eine direkte Antwort auf Laschets Weigerung handelt, überhaupt private Feiern zu regulieren, wie es in anderen Bundesländern gemacht wird, wird einfach komplett ausgeblendet. Lauterbach stellt das sogar explizit klar: Natürlich hat er keine Kontrollen in Privatwohnungen gefordert.
Eine halbe Stunde DANACH lügt Christian Lindner immer noch auf Twitter, das Lauterbach das gefordert hätte, und wiederholt seine unsinnige Anschuldigung, dass dies “schärfer als Terrorismusabwehr” wäre.
BEWUSST IRREFÜHRENDES FRAMING
Das ist bewusstes Framing und eine gezielte Kampagne – und es ist äußerst problematisch, dass viele Medienhäuser dieses irreführende Framing von Lauterbachs Aussagen aufgegriffen haben. Sogar die dpa reißt das Zitat aus dem Kontext und titelt “Lauterbach fordert Kontrollen in privaten Wohnungen”. So kommt es, dass viele Medien die Agenturmeldung und diese Falschdarstellung übernehmen. Für den durchschnittlichen Nachrichten-Leser entsteht dadurch selbstverständlich nicht der Eindruck, dass Lauterbach nur über NRW spricht und über eine Regelung, die es in vielen Bundesländern bereits gibt.
Zusätzlich zu der unerhörten Kommentierung Lindners, der sich wohl gerne für diese Kampagne hergibt, da sie dem politischen Widersacher schadet, entsteht der Eindruck, dass Polizist:innen laut Lauterbach anlasslose Hausdurchsuchungen machen sollten oder einen dergleichen Unsinn. Nichts ist ferner von der Realität, hier wurde mit einer bewussten Dekontextualisierung von Zitaten und bewusst geschürtem Framing Lügen über Lauterbach in die Welt gesetzt.