Die VT der Corona-Virus-Ungläubigen

[Gerichtsreporter]

Ludwig ist über die Argumentation sehr verwundert und charakterisiert sie als ungewöhnlich und abenteuerlich.

Ungewöhnlich ja. Normalerweise wird bei einer unzulässigen Klage nicht über die Begründetheit entschieden. Hier hat das BVerfG aber deutlich gemacht, dass die Covidi0ten nach Umschiffung der Zulässigkeitsklippe nicht noch einmal mit einem Antrag die heilige Sonntagsruhe des Gerichtes stören brauchen.

Dieser Teil des Beschlusses ist aber leider nicht bei den Heiopeis angekommen. Die greifen wieder zum bewährten Mittel des Antragsterrorismus. Die Gefolgschaft soll möglichst viele Camps anmelden und dann gegen die ablehnenden Beschlüsse vor den Verwaltungsgerichten klagen. Ralf will damit eine höchstrichterliche Klärung herbeiführen, ob Camps unter das Versammlungsrecht fallen oder nicht. Hintergründig geht es aber darum, dass einzelne Verwaltungsgerichte von der Rechtsprechung des BVerfG abweichen sollen. Entgegen der Beteuerung von Ballweg, dass sie als "gute Demokraten" natürlich Gerichtsentscheidungen akzeptiern würden, geht es darum, die Rechtssprechung durch Überlastung in die Knie zu zwingen, bis die gewünschten Urteile kommen.

Die Interpretation von Ralf, dass das BVerfG gesagt hätte, dass Camps unter Corona-Bedingungen nie zulässig sein können, kann ich aus dem Beschluss nicht herauslesen. Auch das mit der fachgerichtlichen Arbeit sehe ich nicht. Das BVerfG hat nur festgestellt, dass ein Hygienekonzept für eine einmalige Versammlung nicht offenkundig auch für ein Camp anwendbar ist. Ob das Konzept hier konkret anwendbar gewesen wäre, ist Thema das Hauptverfahrens und nicht des einstweiligen Rechtsschutzes.
Das BVerfG hat aber sehr wohl entschieden, dass bei offenen Ausgang der Sache der Infektionsschutz vor der Versammlungsfreiheit kommt.

Dann wird wieder so getan, als ob die böse Polizei ihnen keine Zeit lassen würde, ihr Camp abzubauen. Das Camp ist aber nicht erst mit der Entscheidung des BVerfG verboten worden, das war es schon die ganze Zeit. Richtig peinlich wird es, wie die beiden Dödel darauf verweisen, dass die Anhängerschaft ja nun wisse, wie man Spontanversammlungen anmeldet. Spontanversammlungen zeichnen sich aber gerade dadurch aus, dass sie nicht angemeldet werden, sondern dass sich da Leute spontan zusammenfinden und es gerade keinen Anmelder gibt.

Die gewünschte höchstrichterliche Klärung wäre in einem Hauptsachverfahren zu erreichen. Aber das dauert einige Jahre, daher versuchen sie es lieber per Brechstange. Ein Wunder, dass die nicht noch vor den EGMR ziehen mit ihrem Deppen-Zeltlager.

[Reichsschlafschaf]

Bundespolitiker von CSU und Grünen regten außerdem an, die Beschränkungen für Demonstrationen in unmittelbarer Nähe des Bundestags zu erweitern. Der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich schlug vor, das faktische Demonstrationsverbot, die sogenannte "Bannmeile" nicht mehr nur auf die Sitzungstage des Parlaments zu beschränken - "mit der Möglichkeit Ausnahmen zuzulassen", wie er der Welt sagte. "Wir müssen das Parlament als Verfassungsorgan und Symbol unserer Demokratie besser schützen."

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/corona-demonstration-berlin-stuermung-reichstag-einsatz-polizei-widerstand-rechtsextreme-coronagegner-gesetzesaenderungen/

[dtx]

...
Im Artikel ist auch ein Video von Geisel verlinkt,

Bei

Gleichzeitig habe eine unbekannt gebliebene Sprecherin auf der Bühne der Reichsbürger-Demonstration direkt vor dem Reichstag dazu aufgerufen, „geschlossen die Reichstagstreppe zu stürmen“.

wundert es mich jedoch nicht, dass die Polizei von der Situation überrascht war.  Das halbe Internet kennt inzwischen den Namen, aber die Berliner Polizei tappt im Dunklen.

Aha. Dann suchen Polizei und Senat offenbar in der anderen Hälfte. Fragt sich nur, in welcher sie ihre Postfächer verlegt haben. Geht man nach dem von @Reichsschlafschaf verlinkten Artikel der  LTO, könnte den Herrn Geisel vielleicht eine Twitter-Nachricht erreichen?

[hair mess]

Will man sie denn wirklich finden?
Oder hat man Angst, sie zur Märtyrerin zu machen. Oder stimmt das doch mit der einseitigen Blindheit.
Justitia ist blind, ihre rechte Hand auf dem rechten Auge.

[Reichsschlafschaf]

Die Polizei hat nach Informationen des “Spiegel” auch einen Mann festgenommen, der einen Revolver bei sich trug. Insgesamt soll es 316 “freiheitsentziehende oder einschränkende Maßnahmen”, 131 eingeleitete Ermittlungsverfahren und 33 verletzte Polizisten bei der Demo gegeben haben.

https://www.rnd.de/politik/corona-demo-am-reichstag-berliner-polizei-nahm-offenbar-mann-mit-revolver-fest-CXBXCK2C3XR34WYCFAQZEZ22PA.html

[SchlafSchaf]

Ein „Best-Of“ der verschiedenen Deppenparaden der letzten Wochen

[facebook]www.facebook.com/derspiegel/videos/3224594340939168/?vh=e&extid=8WkmZzJgVc9izpHY[/facebook]

[Gutemine]

@SchlafSchaf

Psssstttt....

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=6828.msg308313#msg308313

 

[SchlafSchaf]

Okay...wurde mir als vor 8h veröffentlicht angezeigt 

[Rolly]

dass die Covidi0ten

Ich möchte die Gelegenheit noch mal nutzen, meiner Genossin Saskia Esken dafür zu danken dass dieser Begriff einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde :-).

[SchlafSchaf]

Bild ruft die Stürmer auf sich zu melden

[Gerichtsreporter]

Der rasende Reporter Lejeune und der querulierende Anwaltz Haintz erzählen sich gegenseitig wie schlimm die Polizei ist. Mimimi Nötigung, wenn die Polizei den Covidi0ten sagt, das ssie jetzt freiwillig aufstehen können oder es wird weh tun.

Anscheinend meldet klein Markus jedesmal eine Spontanversammlung an, wenn ihm ein Pups quer sitzt. Er hat an einem Abend Spontanversammlungen gegen die "illegale" Auflösung des Camps, die Beschränkung der Pressefreiheit und gegen Polizeigewalt angemeldet.

Gewalt gegen Polizisten gab es laut der beiden Koniferen nicht an der Siegessäule. Nana Domena wurde am Mauerpark in Gewahrsam genommen, nachdem er nach Auflösung durch die Polizei weiter auf die Versammlungsteilnehmer einquatschen wollte. Daraufhin wollte er dann eine Spontanversammlung wegen Polizeirassismus anmelden und hat die nächsten zwei Stunden in der Wanne zugebracht. Laut Star-Anwalt Haintz alles nicht rechtmäßig.

Die Deppen machen schon wieder eine Demo an der Siegessäule und beschweren sich, dass sie Abstände einhalten sollen. Mimimi, Polizei in Kampfanzügen, Menschen sollen eingeschüchtert werden, wenn das in Belarus ...

Irgend ein anderer Möchtegern-Journalist drängt sich im Hintergrund mit seinem Mikro in das Gespräch. Seinen Hosenstall kann der YouTuber auch nicht zumachen.  Haintz halst derweil gegen Steinmeier, weil der die 3 Polizisten vom Reichstag eingeladen hat. Polizeigewalt, Einschüchterung, Mimimi.

Der YouTuber im Hintergrund kniet sich hin, es ist der Bauer. Der hat sich anscheinend ein vernüftiges Mikro geleistet inzwischen.

Haintz lobt sich selbst, dass wenn er auf einer Demo nicht zugegen ist, das dann aus dem Ruder läuft. Markus klärt auch das Geheimnis über die Einreise vom Kennedy. Der sei als Vertreter einer "Internationalen Organisation" (seiner eigenen) in Berlin zu einem Treffen mit Ärzten gewesen. Das sei unabweisbar notwendig gewesen.

Martin erzähöt, dass heute früh bereits wieder ein Protestkamp im Tiergarten geräumt wurde. Wir erfahren weiter, dass Anselm Lenz gestern auch wieder in Gewahrsam genommen wurde. Für Haintz sind das Polizeimethoden eines faschistischen Staates.

Lejeune vergleicht den Haintz mit Martin Luther King. 

Dann noch ein länglicher Monolog vom Haintz wie er sein Leben verpfuscht hat.

[dtx]

Bild ruft die Stürmer auf sich zu melden

Sollen wir jetzt auch noch der B**d auf die Sprünge helfen, weil die zu faul sind, Google aufzurufen?

[Schnabelgroß]

Ein Fundstück aus Rüdis Telegramgruppe.

[Anmaron]

Bild ruft die Stürmer auf sich zu melden

Sollen wir jetzt auch noch der B**d auf die Sprünge helfen, weil die zu faul sind, Google aufzurufen?

Solange sie die, nicht den Stürmer wollen.
Zu faul dazu kann man nicht sein. Das ist Berechnung.

[SchlafSchaf]

Autsch
Na ob das Bestand hat vor dem Arbeitsgericht?
Warum nicht ersatzweise ordentlich gekündigt wurde, erschließt sich mir nicht