Die VT der Corona-Virus-Ungläubigen

[Gerntroll]

Sterne gucken geht hier mit dem Knüppel!

[Ba_al]

Sollst du dir ja auch nicht selbst vor die Omme hauen

[Sandmännchen]

Der ewige Nichtkanzlerkandidat Söder, Freikönig von Bayern, mag keine Corona-Aufarbeitung mehr.

https://www.br.de/nachrichten/meldung/soeder-will-alle-offenen-corona-bussgeldverfahren-einstellen,3006b6790

[SchlafSchaf]

Will er Platz schaffen bei der Justiz um auf die ganzen Kiffer loszugehen?

[Sandmännchen]

Möglich, siehe diese alte Meldung: Söder gibt gerne Millionen für Cannabisverfolgung aus:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-stellt-millionen-fuer-cannabis-kontrolleure-bereit,U6nSabH

[Gerntroll]

Hat der Angst das die Preise sinken?

[Reichsschlafschaf]

Die Aufarbeitung läuft zäh, aber sie läuft:

Falsche Masken-Atteste: Gericht in Fulda eröffnet Prozess gegen Arzt aus der Rhön
Stand:23.09.2024, 15:09 Uhr

Von: Sabine Kohl

Im Fall der Anklage gegen zwei Ärzte aus Gersfeld, die während der Corona-Pandemie falsche Masken-Atteste ausgestellt haben sollen, ist nun das Hauptverfahren eröffnet worden. Allerdings nur in vier von 120 Fällen, die ihnen von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden waren.

Fulda/Gersfeld - Wie das Landgericht Fulda in einer Pressemitteilung bekannt gibt, habe die 6. Große Strafkammer des Landgerichts Fulda die „Anklage gegen zwei Ärzte aus Gersfeld wegen des Vorwurfs des gemeinschaftlichen Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse in 120 Fällen lediglich in vier Fällen zugelassen“.

Falsche Masken-Atteste: Gericht eröffnet Prozess gegen Arzt in der Rhön
In diesen vier Fällen werde nun das Hauptverfahren vor dem Schöffengericht des Amtsgerichts Fulda eröffnet. In den anderen 116 Fällen sei eine Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt worden. Zum Teil sei nicht nachweisbar, da entsprechende Atteste ausgestellt worden sind. In weiteren Fällen habe es keine Anhaltspunkte gegeben, dass die Ausstellung der Atteste unter Berücksichtigung des dem Arzt zur Verfügung stehenden Ermessenspielraum falsch gewesen sei.

Der Fall hatte im Januar 2021 bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Die Kripo durchsuchte damals die Praxis und die Privaträume von zwei Medizinern in Gersfeld im Landkreis Fulda, zu der Zeit 53 und 83 Jahre alt, denen sie vorwarf, sie hätten eine Vielzahl an falschen Masken-Attesten ausgestellt.

Auslöser der Ermittlungen war, dass der Polizei bei Demonstrationen gegen die Corona-Regeln in Fulda im November 2020 mehrfach ärztliche Atteste vorgelegt wurden, die von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreiten. Mehrere Atteste waren vom selben Arzt ausgestellt worden.

Hinreichender Tatverdacht in Masken-Affäre besteht nur in vier Fällen
Im März 2022 hatte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die beiden Ärzte erhoben, die Prüfung der Tatvorwürfe hatte sich dann als sehr umfangreich erwiesen und in die Länge gezogen. Lange war offen gewesen, ob es zum Prozess kommt.

Lediglich in vier Fällen bestehe ein hinreichender Tatverdacht gegen den heute 56-jährigen Beschuldigten. In zwei Fällen gebe es Anhaltspunkte, da der Ausstellung der Attest keine Befunderhebung vorausgegangen sei. In zwei weitere Fällen sei eine Befreiung von der Maskenplicht von den Patienten weder gewünscht noch als erforderlich angesehen worden.

Die Anklage richtet sich laut dem Landgericht lediglich gegen den 56-jährigen Beschuldigten. Für eine Mittäterschaft des 86-jährigen Mitbeschuldigten gebe es keine hinreichenden Anhaltspunkte. Die Entscheidung zur Verfahrenseröffnung ist noch nicht rechtskräftig.

https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/falsche-masken-atteste-arzt-rhoen-prozess-eroeffnet-vier-von-120-faellen-93316626.html?source=kn

[Reichsschlafschaf]

Es wird aufgearbeitet.

Der entlassene ehem. Leiter des Gesundheitsamtes Aichach ist natürlich auch wieder mit dabei:

Protestveranstaltung für inhaftierten Corona-Impfverweigerer vor der JVA Aichach

Demonstranten aus der Szene der Kritiker der Coronamaßnahmen fordern die Freilassung eines Bundeswehrsoldaten, der seit einer Woche einsitzt. Der 41-Jährige protestiert mit Hungerstreik.

Von Christian Lichtenstern | 23.09.24, 18:00 Uhr

In einer als „Eilversammlung“ angemeldeten Protestveranstaltung haben am Sonntag vor der Justizvollzugsanstalt Aichach über 70 Menschen für die Freilassung eines 41-jährigen Soldaten demonstriert. Der Familienvater ist in Hungerstreik getreten. Er ist inhaftiert, weil er 2022 den Befehl für eine Corona-Pflichtimpfung verweigerte und nach einer Verurteilung die Geldauflage dafür nicht bezahlte. Der Mann nimmt weiter keine Nahrung, aber wieder Flüssigkeit zu sich. Ihm gehe es gut, so die Anstaltsleitung am Sonntag gegenüber Medien.

Der Bundeswehrsoldat musste vor einer Woche in Haft. Er wird unterstützt von seiner Familie und aus der impfkritischen Bewegung, die sich in der Coronazeit in Ablehnung der Pandemie-Maßnahmen der Regierung stark entwickelt hat, inzwischen aber abflaut. Das in dieser Szene einschlägige Onlinemagazin Multipolar hat den Fall publik gemacht. Das Magazin will nach eigenen Angaben „fundierte Herrschaftskritik“ üben, die über die „offiziell erwünschte“ Kritik (an Putin, Trump, China etc.) hinausgehe. So steht es zumindest auf der Website. Publizistisches Hauptthema ist von Beginn an die Corona-Pandemie.

Unteroffizier wird von Familie und impfkritischer Bewegung unterstützt
Auch der Aichacher Europaabgeordnete Friedrich Pürner (Bündnis Sahra Wagenknecht) unterstützt laut Multipolar den Inhaftierten. Pürner war früher Leiter des Gesundheitsamtes am Landratsamt Aichach und hat durch seine Kritik an den Corona-Maßnahmen und Politikern bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Er wurde zum Höhepunkt der Pandemiewelle von seinem Amt abberufen und prozessierte dagegen vor mehreren Gerichten.

Der Unteroffizier hat nach Angaben von Multipolar den Befehl zur Corona-Impfung im Jahr 2022 verweigert. Die Covid-Impfpflicht für Soldaten ist Ende 2021 vom Verteidigungsministerium angeordnet und mittlerweile wieder aufgehoben worden. Der Oberfeldwebel ist Ende 2022 vor Amtsgericht Ingolstadt wegen Befehlsverweigerung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung von sechs Monaten sowie zur Zahlung von 2.500 Euro verurteilt worden. Das lehnte er ab, weil er sich laut Multipolar in einem Interview als unschuldig sehe und die Zahlung ein Schuldeingeständnis gewesen wäre. Weil er gegen diese Bewährungsauflage verstoßen hat, muss der Mann seine Haftstrafe absitzen.

BSW-Europaabgordneter Friedrich Pürner will mit Soldaten im Hungerstreik in der JVA sprechen
Pürner will mit dem in Aichach inhaftierten Oberfeldwebel sprechen. Das bestätigte der Europaabgeordnete gegenüber Multipolar. Bisher habe die JVA jedoch nicht auf die Anfrage reagiert. Am Sonntag wurde in Reden und mit Transparenten für die Freilassung des Mannes vor dem Gefängnis protestiert. Es gebe mittlerweile auch einen Spendenaufruf für den Inhaftierten. Die Anstaltsleitung kündigte an, dass sie sich in Kürze in einer Pressemitteilung detaillierter zu dem Fall äußern möchte.

https://www.augsburger-allgemeine.de/aichach/protest-fuer-hungerstreik-soldaten-der-impfpflicht-verweigerte-demo-fuer-freilassung-103068988





Ja, es ist Freiheitsberaubung und Ja, er kann Anzeige erstatten, aber das RSS vermutet, ein pöhser Süstem-Richter könnte zu der Auffassung gelangen, es sei eine erlaubte Freiheitsberaubung, weil ein ordentliches Gericht darüber befunden hat ...   

Ob Herr Pürner mit ihm verwandt ist?
Oder hat ein Abgeordneter automatisch Besuchsrecht?

[Sandmännchen]

Spässle am Rand, Söder will alle Querulanten belohnen und bei denen, die ihre Prozesse bis jetzt hingezogen haben, die Bußgelder erlassen. Weil. Äh. Rechtsfrieden.

Häh? Er meint wahrscheinlich nicht Rechtsfrieden, sondern Wählerstimmen für die Bundestagswahl.

[SchlafSchaf]

Und damit er genügend Kapa schaft um gegen die schlimmen, bösen, fürchterlichen, kinderfressenden Kiffer vorzugehen

[Sandmännchen]

Und die damit verbundenen demokratiefeindlichen Verbotsgrünen, die ja  bekanntlich der Untergang des Abendlands sind.

[theodoravontane]

Und die damit verbundenen demokratiefeindlichen Verbotsgrünen, die ja  bekanntlich der Untergang des Abendlands sind.

Betrachte das mal aus dem Blickwinkel eines CSU-Wählers: Da wird am Stammtisch beim zehnten Bier diskutiert, daß die Grünen Cannabis legalisieren wollten, also daß man das Verbot verbieten wolle. Damit sind die Grünen eindeutig eine Verbotspartei. Daß sie den gesellschaftlich akzeptierten Umgang mit Bier als Lebensmittel und -grundlage gleichzeitig eher kritisch sehen, zeigt ja, wie diese grünen Spinner ticken. Wollen harte Drogen legalisieren aber beschweren sich darüber, daß CSU-Politiker sich ins Koma saufen und Kindern Bier zu trinken geben. Da sieht man doch, wo diese Verbotspartei ihre Prioritäten setzt.

Die bekannte investigative Plattform Postillon hat dazu bereits berichtet: https://www.der-postillon.com/2024/04/one-beer-a-day-keeps-the-kiffgras-away.html

Freies Bier für freie Bürger! Wer es bezahlen kann. Die Inflation in Bayern und damit einhergehend die Armutsgrenze wird ja seit Jahrzehnten im Wiesn-Maß gemessen. Wer nicht mindestens  vier mal pro Woche drei halbe Händl und 7 Maß locker machen und verzehren kann, hat sein Recht verwirkt, sich Bayer zu nennen. Mal sehen, wie sich die Bierpreise dieses Jahr auswirken. Wird es wieder Diskussionen um eine Bierpreisbremse geben? Wobei die Idee ja wohl von einer seriösen PARTEI kam.

[Gerntroll]

Ich plädiere für staatlich finanziertes Freibier für alle, die nicht die AfD wählen!

[Reichsschlafschaf]

Aufarbeitung läuft:

„Verfassungswidrige Zweckentfremdung“
Gutachten: Bund muss der Pflegeversicherung Corona-Mehrkosten in Milliardenhöhe erstatten

In der Corona-Pandemie bezahlte die Pflegeversicherung aus Beitragsgeldern Tests und Boni für die Beschäftigten. Doch das müsse aus Steuermitteln finanziert werden, sagt ein Gutachten. Es geht um sechs Milliarden Euro, die die klammen Pflegekassen gut gebrauchen könnten.

Der Bund ist nach einem neuen juristischen Gutachten aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, der Pflegeversicherung die in der Corona-Pandemie entstandenen Mehrkosten in Milliardenhöhe vollständig zu erstatten. Die Finanzierung von Corona-Tests oder die Bezahlung von Pflege-Boni für die Beschäftigten seien gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die aus Steuermitteln zu leisten seien, heißt es in dem Gutachten, das von der Krankenkasse DAK-Gesundheit in Auftrag gegeben wurde. Es liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor.

Die Verwendung von Beitragsgeldern für die Corona-Maßnahmen sei eine verfassungswidrige Zweckentfremdung. „Ein Zugriff auf Sozialversicherungsbeiträge ist verwehrt, weil ansonsten Sozialversicherungsbeiträge zur Finanzierung des allgemeinen Staatshaushalts verwendet würden“, wird in dem Gutachten der Juristin Dagmar Felix von der Universität Hamburg argumentiert.

Spoiler

Versicherte können klagen
Bei der Testung in Pflegeheimen sei es darum gegangen, eine Ausbreitung des Virus in der Gesamtbevölkerung zu verhindern, so die Gutachterin. Nicht nur die Pflegebedürftigen selbst, sondern auch Kontaktpersonen und Beschäftigte hätten Anspruch auf die Tests gehabt. Diese hätten aber nichts mit den eigentlichen Aufgaben der Pflegeversicherung zu tun, die allein das spezielle Risiko der Pflegebedürftigkeit abdecke. Auch die Kosten der Pflege-Boni müssten aus Steuern finanziert werden, schließlich handele es sich um eine Anerkennungsleistung für die besonders belasteten Pflegekräfte und damit um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das Gutachten stellt zudem fest, dass Versicherte, einzelne Pflegekassen oder deren Spitzenverband die Möglichkeit hätten, vor den Sozialgerichten gegen die Zweckentfremdung der Beitragsgelder zu klagen.

6 Milliarden Euro offen
Corona-Tests, Pflege-Boni und andere Corona-Maßnahmen haben bei der Pflegeversicherung nach Angaben der DAK zu Mehrausgaben von rund 13 Milliarden Euro geführt. Der Bund hat bisher aber nur einen Teil dieser Ausgaben kompensiert. Nach wie vor sind laut DAK und anderer Kassen rund 6 Milliarden Euro offen. In ihrem Koalitionsvertrag hatten die Ampelparteien dagegen versprochen, die pandemiebedingten Zusatzkosten aus Steuermitteln zu begleichen.

Pflegeversicherung unterfinanziert
Die Frage der vollständigen Kompensation ist vor allem deshalb von Bedeutung, weil die Pflegeversicherung tief in den roten Zahlen steckt. Zum Jahresanfang 2025 ist nach Schätzungen der Krankenkassen eine Anhebung des Beitragssatzes um mindestens 0,2 Prozentpunkte nötig. Diese Erhöhung ließe sich nach Ansicht von DAK-Chef Andreas Storm verhindern, wenn der Bund die Corona-Kosten doch noch an die Pflegeversicherung überweisen würde.

„Zweckentfremdung muss jetzt korrigiert werden“
„Das Ergebnis unseres Rechtsgutachtens ist eindeutig: In der Pandemie gab es eine Zweckentfremdung von Beitragsgeldern, die angesichts der akuten Finanzprobleme jetzt korrigiert werden muss“, sagte er dem RND. „Wenn die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 6 Milliarden Euro noch in diesem Jahr bereitgestellt werden, kann für die Versicherten die drohende Beitragserhöhung zum Jahreswechsel vermieden werden“, mahnte er. Durch diese Finanzspritze werde auch Zeit gewonnen, um die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigte große Pflegereform gründlich vorzubereiten. Diese könnte dann 2026 starten, so der Kassenchef.

Allerdings ist abzusehen, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nicht zu einer Rückzahlung bereit sein wird, weil der Bund ansonsten die Schuldenbremse nicht mehr einhalten kann.

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https://www.rnd.de/politik/pflegeversicherung-bund-soll-corona-mehrkosten-von-6-milliarden-euro-zurueckzahlen-Y4H5A2QMXRBCPERZQNBWTREWG4.html

[Rabenaas]

Gedenktag: Heute vor drei Jahren starben trotz Warnung vom Wendler alle Geimpften

Berlin (dpo) - Genau drei Jahre ist es her, dass in Deutschland alle gegen das Coronavirus geimpften Menschen gestorben sind. Der letzte von ihnen, Peter Müller (55) aus Chemnitz, schied genau vor drei Jahren, am 1. Oktober 2021, qualvoll dahin. Dabei hatte mit dem Schlagermusiker Michael "Der Wendler" Wendler eine echte Koryphäe genau davor gewarnt.

Der Postillon am 01.10.2024

Grausam war's, dieses entsetzliche Massensterben. Die Leichenberge türmten sich meterhoch auf Straßen, Plätzen, auf Feldern und in Wäldern. Nicht ein Geimpfter Vergifteter kam mit dem Leben davon, und noch heute bleichen viele Gebeine unbestattet unter freiem Himmel!