@Schreibtischtäter: guckst du hier. Frau Hennig-Wellsow wird das nicht ohne Rücksprache mit Ramelow gefordert haben!
Das heißt: Es muss diesmal glaubwürdige Zusagen geben, dass es im Falle seiner Kandidatur ausreichend Stimmen aus den Reihen von CDU und FDP für Ramelow geben wird, damit er mit einer absoluten Mehrheit – also mindestens 46 Stimmen – wieder ins Amt kommt, und zwar unabhängig davon, wie die 21 Abgeordneten der AfD votieren.
Muß die TAZ wissen, daß die Zahl "21" die der CDU-Abgeordneten ist (die AfD hat 22 Mandate)?
Wir hatten das weiter oben schon: Ramelow muß, will er sich nicht angreifbar machen, die absolute Mehrheit um eben diese 22 potentiellen AfD-Stimmen überschreiten. Er hat selber nur 42, woraus folgt, daß er alle Stimmen von CDU und FDP (26) braucht. Wer ihm diese Tatsache moralisch zur Last legen will, sollte realistische Vorschläge haben, wie die Patt-Situation ohne die Wahl eines Ministerpräsidenten aufzulösen ist.
Dem Vernehmen nach ist das aber auch schon wieder Schnee vom vergangenen Jahr:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-angela-merkel-soll-bodo-ramelow-unterstuetzung-von-cdu-verweigert-haben-a-3bb77571-0cd7-4499-90f1-dd689a6cd544Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Rande der Sitzung des Koalitionsausschusses mit Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) telefoniert. Es sei dabei sehr klar darauf hingewiesen worden, dass die CDU keine Linken unterstütze, berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Koalitionskreise.
Der Vorsitzende der Thüringer SPD-Fraktion Matthias Hey forderte im Gespräch mit dem SPIEGEL nun eine verlässliche Ansage der CDU, wie sie sich bei einer Kandidatur von Ramelow verhält. "Nur wenn die Christdemokraten Rot-Rot-Grün tolerieren, macht ein erneuter Anlauf für eine Minderheitsregierung Sinn", sagte er.
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Läßt man sich das im Lichte bisheriger Gepflogenheiten auf der Zunge zergehen, so heißt das, daß der Bundesvorstand der CDU zwar der Form halber auf eine Lösung der Krise drängt, seinem Landesverband aber die Unterstützung aller dazu nötigen Anträge untersagt, soweit sie von den Linken stammen bzw. voraussichtlich mitgetragen werden.
Bei YT kann man nämlich offenbar nur die Verletzung eigener Rechte melden.
Es geht ja hier nicht primär um Rechteverletzungen auf YT, sondern um die (wohlwollend formuliert) vorsätzlich irreführende Darstellung einer Nicht-Nachricht durch das RND und seine Kunden.